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Brünings Mussolini-Beiordnung r Gln Drlttek Sachleistung in der Arbeitslosenversicherung / Verstärkte Knebelung der kommunistischen Vresfe / Gondergerichte, Gchutzstast, Schließung von Büros, Heimen und Derfammlungsstätten der revolutionären Arvelterlchaft Berlin, S. Oktober (Eig. Bericht) Die neue große Notverordnung, die mit Zustimmung der SPD-Führer heute abend erlassen werden wird, bringt, wie aus einer Veröffentlichung des Berliner Tageblattes hervorgeht, neue ungeheuerliche Attentate gegen die Lebenshaltung und die letzten kümmerlichsten Reste der persönlichen Freiheit der Werktätigen. Der Vorstand der Reichsanstalt für Arbeitslosenversicherung erhiilt die Vollmacht, anzuordnen, —Katz die Arbeitslosenunterstützung bis zu einem Drittel in Sachleistungen gewährt werden kann Ferner bringt sie, wie wir bereit» mitteilten, Bestimmungen über die Einsetzung von Sondergerichten gegen die revolutionären Arbeiter und die Möglichkeit zur Verhängung von verschärfter Schutzhaft gegen Funktionäre der re« voluttoniiren Arbeiterbewegung. Die Verbotsbestimmungen über die Presse werden erneut verschärft. Vor allem dadurch, daß jetzt auch die Er« satzlieferung von Druckschriften verhindert werden kann. Mit Gefängnis bis zu einem Jahr werden Verbreiter illega ler Druckschriften bedroht. Am besten wird der politische Inhalt der neuen faschisti schen Diktaturverordnung gekennzeichnet durch die Bestimmun gen über die Schließung von Sammelftiitten staatsgefährlicher Beteiligung Die Länderregierungen und ihre Polizei erhalten dadurch Generalvollmacht zur Schließung der Versammlungslokale, Heime und Büros der Organisationen der revolutionären Ar beiterschaft und damit zur systematischen Vorbereitung des Ver- Lotes der Kommunistischen Partei und aller proletarischen Kampforganisationen. So ist die neue Notverordnung ein entscheidender Schritt zur weiteren offeneren Faschisierung Deutschlands. Je weniger die Kapitalisten imstande sind, dem werktäti gen Volke Arbcltsmöglichkcit und Brot zu beschaffen, um so mehr werden die politischen Unterdrüctungsmaßnahmen verschärft. Weil die sozialdemokratische Gewcrtschaftsbilrolratie nicht mehr imstande ist, zu verhindern, datz sich die Arbeiter mit der Waffe des Streiks gegen den Lohnabbau zur Wehr setzen, deshalb wer den jetzt Sondergerichte geschaffen, deshalb soll die Schutzhast wieder elngcsührt werden. Deshalb sollen die kämpfenden Ar beiter ihrer Sommelstätten beraubt werden. , Die Antwort aller Werktätigen in Stadt und Land auf die faschistische Dtktaturverordnung mutz ein Massensturm der Em pörung in allen Betrieben, Kontoren, Gewerkschaften und die Mobilisierung zum Kampf für das Note Selbsthilfcprogramm sein. 8^p-püvi»er ^vollen? „Ueberlausen zur KPD verhindern!" Die Konferenz der zeniristifchen Spalier und Bankrotteure Am Sonntag fand, wie wir schon kurz berichteten, in Berlin die Gründungskonserenz der Scydewitz-Roscnfeld-Sumpspartei statt. Kein anderer als Seydcwitz selbst hat in seinem Referat auf dieser Konferenz — allerdings ungewollt -- die schändliche Rolle, die er seiner „Partei" zugedacht hat, bestätigt. „Hätten ich und Rosenfeld nachgegeben, so wären die Mitglieder zur KPD übergelausen und im November wären ich und Rosenfeld ohne Anhang dageftanden." Zwischen den üblichen radikalen Worten und den Beteuerun gen, daß sie die Partei nicht spalten wollten, wechselte eine in fame Hetze gegen die Kommunistische Partei. Noch bevor die Sumpspartei ins Leben gerufen ist, mutz Seydewitz aber ge stehen, dah ein großer Teil seiner bisherigen Anhänger seine Vctrugsmanöver nicht mitmachen werden. Festgehalten muß noch werden, was Seydewitz zur Grundlage der Partei sagt: „Wir wünschen mit friedlichen Mitteln der Demokratie die Interessen des Proletariats zu wahren, sind aber bereit, zur Diktatur zu greifen, wenn es notwendig ist." Treffender konnte er die Grundsatzlosigkeit der Sumpspartei nicht kennzeichnen. Zum Schlüße seiner Rede legte er noch in überflüssiger Weise ein Bekenntnis zu den Lohnabbaugewerk- schäften ad und hetzte in einer Art gegen die RGO, die jedem Wels-Mann Ehre gemacht hätte. einen Presseempsang. Wie schon am Sonntag, so wurde auch am Montag die kommunistische Presse, die Vertreter des kommu nistischen Pressedienstes und der Roten Fahne nicht zugelasfen. Seydewitz und Rosenfeld fürchten die proletarische Oessentlichkeit und haben auch allen Grund dazu. Das klassenbcwutzte Proletariat sammelt sich nicht uin die bankrotten Zentristen, sondern um die rote Fahne der Kommu nistischen Partei und der Kommunistischen Internationale! SPD-BezirlstagsmitgUed kommt zur KPD In Chemnitz sprach am 2. Oktober Genossin Tor horst in einer überfüllten Versammlung. Der SPD-Bonze Büchel war «ingeladen, die sozialdemokratische Politik zu verteidigen. Er erschien nicht. In der Diskussion erklärte das Vezirkstagsmitglied, der Angestellte Hofmann, der seit ISIS in der SPD wichtige Funktionen bekleidete, seinen llebertritt zur KPD. Außer ihm traten noch acht parteilos« Arbeiter der KommunisNschen Partei bet. Masseneintritte in die M In Mislpe (Bez. Rheinland-Westfalen) sprach in < : Versammlung am 2. Oktober Genosse O e l I i n g ha u s. Zi <: außerordentlich stark besuchten Versammlung wurden dg Pan-, aufnahmen, S für den Kampsbund gegen den Faschi^un ,. macht. Darunter sind .zahlreiche SPD-Mitglieder. Ein Arbeiter, der 13 Jahre lang Mitglied und Funktionär der war, erklärte in der Diskussion seinen llebertritt. In Gevelsberg (Rheinland) sind am 2. Oktober en ter« 3« parteilose und sozialdemokratische Arbeiter in dl,- ks? eingetreteu. Die „linken" Asa-Führer in d« Briiningfrmtt Leipzig, ». Oktober. (Elg. Per!»!) Am Montag wurde in Leipzig der l Asa-Kon. öffnet, der ein schlechter Abklatsch des ADHV-Konzr- - - Frankfurt ist. Erössnct wurde der Kongreß durch eine „linken" SPD-Redners Aufhäuse r. Ausgehend von .i <. marxistischen, falschen Einschätzung der gegenwärtigen n. - pagierte er die berüchtigte Tarnowsche Lohntheorie, daß : r , pitalismus gedeihen könne, ohne datz der Angestellte un) >- beiter arm zu bleiben brauche. Nach Aushäusers Eröffnungsrede folgten zahlreich« 5«:!.. ßungeansprachen, u. a. sprachen Regierungsvertreter, kensi r>^ Leipart in Frankfurt dankt Anfhiiuser am Schluß de, S«,ri, ßungsanspracheu dem Negierungsvertretce und verspricht, die Afa-Bilrokratie auch in Zukunft hinter der Priiningr-irirr- r stehen wird. Einen ausführlichen Bericht über den ersten Anhand!^- > tag veröffentlichen wir morgen In einer besonderen Beils?« Mielerftreif in Meerave - Meerane, 5. Oktober. (Eig. Bericht) Die Mieter der Gemeinnützigen Bau- und Sicdlungsgrnc'. senschaft mbH., Meerane, haben nach ergebnislosen Verband!^- gen über Senkung der Mieten beschloßen, die Mictzahlua? u sperren. Die Siedlungsgcnossenschaft hat eine provokatsi t« Erklärung veröffentlicht, in der sie droht, gegen die Mieter e.i dem Klagewege vorzugehcn. Nftllnmger Proleststrm in, Seisnitzer Steinkohle««-!« _ , . 2 ° l s n i tz lErzg.), 5. Lst-ber. In einer von etwa 5W Bergleuten besuch,«« schaftsveriammluera wurde eine Entschließuno »».. men, in der schärfster Protest eingelegt «L nnt Wirkung vom 8. Oktober IlM beschGsiene^',.'? kung um 7 Prozent. Gleichzeitig wurde beschlosst, ar gen, Dienstag in einen Mündigen Proteststreik,i«^ Die Oelsnitzer Kumpels waren, als die Berg«rdeit«r der Ruhr, in Schlesien und Oberschlesien streikten. niZ! - r-, Kampf getreten. Heute erkennen sie, datz der Schlag t<r nehmer an der Ruhr ein Schlag gegen alle Bergarbeiier - Ihr Beschluß zeigt, daß sich nicht willens sind, den Lohnabbau hinzunehmen. Mit der Durchführung drs ist ftrciks wird ihr Kampf nicht abgeschlossen sein. Der Protr! ' mutz sein der Auftakt zur Aufrüttelung aller Kumprl» und b: Vorbereltnng und Organisierung neuer Kämpfe. ZnflationsWeber kommandiert Nazis Aus dem Referat Ecksteins ist bemerkenswert, datz er auf den Zwischenrnf: „Welche Internationale kommt für den An schluß in Frage?" antwortrte: „Das hängt ab von den Ereig nissen der nächsten Tage." In Wirklichkeit aber führen die No- senfcld, Seydewitz und Eckstein bereits Verhandlungen mit der bankrotten 2. Internationale. Kommunistenhctze um jeden Preis war die Losung aller Re ferenten, und so hat auch Ziegler, der über die Gewerkschaf ten sprach, über die KPD hcrgezogen und wörtlich gesagt, datz man „die Kommunisten schon längst hätte aus den Gewerkschaften herauswerfen fallen". Bei den Abstimmungen über das Programm wurde von ver schiedener Seite verlangt, dah der Satz hinzukommt: „Mir sind für die Errichtung der proletarischen Diktatur." Darauf entgeg nete Rosenfeld: „Das ist undenkbar, dann trennt uns nichts mehr von der KPD." Bei der Abstimmung über die verschiedenen Entwürfe zum Pro gramm der neuen Partei, zur Gründung des „Sozialistischen Schutzbundes" und zu den Statuten stellte Rosenfeld entgegen den Tatsachen einstimmige Annahme fest, obwohl eine Anzahl Delegierte dagegen gestimmt und der übergroße Teil sich der Stimme enthalten hat. Delegierten, von denen man befürchtete, daß sie für den Anschluß an die Kommunistische Partei spre chen wollten, wurde das Wort nicht gegrben. Am Montag veranstalteten die Seydewitze im Reichstag Berlin,». Oktober. (Lig. Bericht.) Die deutschnationale und nationalsozialistische Reichstags fraktion wird in den nächsten Tagen in einem Ort des Harzes eine gemeinsame Konferenz abhalten. Ts besteht der Plan, di« schon bisher bestandene Arbeitsgemeinschaft noch enger zu gestalten und «ine feste Abmachung zu treffen, dah beide Par teien im Reichstag nur gleichlautende Anträge einbringen dür fen und dah sie auch bei den Abstimmungen in derselben Weife abstimmen. Eine Fraktlonssitzung der Nationalsozialisten an» 3. Oktober hat diesen Plan der engeren Arbeitsgemeinschaft be reits gebilligt. Dieser Plan bedeutet, daß in Wirklichkeit der Schwerindu- strsclle Hugenberg darüber bestimmt, wie die nationalsozialisti schen Abgeordneten abzustimmen haben. Zweifellos haben vte großkapitalistischen Geldgeber der Nazipart«i «ine solche engere Arbeitsgemeinschaft verlangt. Seit mehreren Monaten hab«n ja die Naziführcr immer offener die Brüningpolitik unterstützt. In zahlreichen Fragen werden die Nazisührer sich jetzt anders zeigen müssen. Die Führer einer angeblichen Arbeiterpartei, di« sich von Großkapital sinanzseren laßen und die sich dem Kommend Schwerindustrtellen Hugenberg unterstellt haben, werden in d:r Augen des werktätigen Volkes immer mehr entlarvt wcrtn. Neuer Borftob der föWchen Unternehmer Dresden, b. Ollober. In einer gemeinsamen Kundgebung haben die SMenver. bände der sächsischen Unternehmer der Industrie, des krs'z- uv) Einzelhandels und des Handwerks eine Entschließung gcsax!, i» der sie Entlastung von Steuern, Verbilligung von steuerlichen Ausgleich und bewegliche Löhne fordern. Bcr in « Vorstoß der sächsischen Industriebarone, In deren Schlepptau auch notleidende Handwerker und Kleingewerbetreibende men lassen, liegt ganz in der Linie des Telegramms, dei t« sächsischen Ausbeuter am Sonntag an die Brünlngregicruv: ?«- richtet haben. SAP - eine Filiale der Wels-Brüning Erklärung des ÄK der KVD zur Vartelgrllndung der Nofenfeld-Gkudewltze Zu der Gründung der „Sozialistischen Arbeiter- partel" durch Rosenfeld und Seydewitz erklärt das Zentral komitee der Kommunistischen Partei: Diese Parteigründung erfolgte nach der eigenen Erklärung des Abgeordneten Seydewitz aus der Reichskonferenz der SAP, um di« sozialdemokratischen Arbeiter, die in immer stärker«» Ge gensatz und Widerspruch zur Politik der SPD geraten, die zu Taufenden die SPD verlassen und in die Kommunistische Partei «intreten, von ihrem Uebergang zur Kommunistischen Partei zu- rückzuhalten. Trotz aller'Erklärungen Rosenfelds und Seydr- witz', daß sie Segnet der Politik der Sozialdemokratischen Partei seien und die Einigung der Arbeiterbewegung wollten, steht schon heute seit, daß ihre Parteigrlindung nur «ine Filiale der Goziakd « ulo.kralschen Partei, eine -ilfsagentur der Wels und Brüning unter' einem anderen Ngmen ist, die die Herstellung der Einheit der Arbeiterbewegung nicht siirOrt, sonder« hemmt, vnd die durch die sozialdemokratischen Führer erzeugte Spaltung der Arbeiterbewegung zu vertie fe» vrrsucht. Pi« Partei Rofenselds und Seydewitz', die stets de» Charakter einer Splittergruppe haben wird, ist der Berfuch, die verschiedenen Splittergruppen, die al» Absallprodukt de» revolutionäre» Klassrnkampsr» entstanden sind, auf einer prinzipienlosen Plattsorm zu sammeln, zwischen der KPD und der SPD einen -entristischen „Sumps" zu biN'rn. Sie ist in der Tat «ine antibolschewistische Hilsotruppe des Finanzkapitals. Die Kommunistische Partei kämpft sür die Herstellung der revolutionären Einheit der .Arbeiterbewe gung, die nur durch den revolutionären Kampf der Arbeiter klasse um ihre Befreiung von der kapitalistischen Ausbeutung und Unterdrückung vollzogen werden kann. Die Kommunistische Partei wird die zeutrkstisch« Partribildung auf da« schärfste, und rücksichtsloseste bekämpfen, weil sie für die Arbeiterklasse nicht weüigrr schädlich ist al« die offizielle Sozialdemokratische Partei. Die Köminunistifche Partei reicht allensozialdemo- kr» tisch en Arbeitern, unteren und mittleren Funktio näre«, die einen-ernsthaften Kampf gegen da« Brüning-Seve- ripfl-System der Notverordnungen, gegen das System der kapita listischen Ausplünderung und Utkterdrllckvng wollen, die Hayd zum gemeinsamen revolutionären Kampfe. Nur durch Viesen gemeinsamen Kamps kann der Kapitalismus, dieser Hauptseind der Arbeiterklasse, geschlagen und das sozialisti sche Deutschland errichtet werden. Kamv'konareb der Werktätige > Lau«-« In Neumünster (Schleswig-Holstein) tagte am Sonntag nur von 50 werktätigen Bauern aus Nordwestdeutschland deiner Konferenz der deutschen Rcichsbauernkongreßbcwogung. Zahl reiche bäuerliche Vertreter berichteten über erfolgreiche gemein- same Aktionen der Bauern und Arbeiter und protestierten geen die Ilntcrdrückungsmaßnahmen der Regierung gegen die Aauern- komltecbewegung. Besonder«) begrüßt, wurden die Vertreter der dänischen, revolutionären Bauern, mit denen ein Kanspsbiinhnii geschlossen wurde. Eine Entschließung richtete sich gegen die viri ler« Einkerkerung des zu 7 Jähren Zuchthaus vcrurtcist n Bauernrebellen Klaus Helm. NeneslnMrre . Wie aus Berlin gemeldet wird, soll d«r Reichsaußenminister Curtius zurücktreten und das Kabinett Brüning nach recht» erweitert worden. Zwischen Flomen und Wallonen kam es in Hoßrlt zu blu tigen Zusammenstößen, bei denen belgisch« Fahnen von den Ha», fern heruntergeholt und* verbrannt zourden. 17 Personen trug«« Verletzungen davon. , v Nach ein«r sowjetrußiichen, Meldung.aus Chardin sanrrn zwischen Japan und dem Führer der weißqardistischen lruppei^ General Semjonow, Besprechungen über Bildung von weiß- gardipifchen Truppen zur Besetzung der Mandschurei statt.