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Einzelnummer 10 Pfennig Nummer 164 Tageszeitung ber KPD / Sektion der Kommunistischen InternX » Verbreitungsgebiet Ostsachsen / Beilagen: Der rote Stern / 'X * SrvboN / proletarische Sozialpolitik / Für unsere Frauen / Der revolutionäre K ve »«§ sprelle : sroi tzs«, «oastlich N.V0 NM (»»hlbsr t» »»'»»»), d»rch die Volk r.L0 -t« lehse ZuNell-ftdühr), Die ..ArLeitersti«»,'' erlchrln, ti». lick, »»Ker »» Son«, und Aelrrta-e». A« gSllß» Vtzerer G/melt »estrht toi« Vnspr«ch «»f Lieser»»- ber Zeit»»- «tze, s»f Zurück-»-!»»- -e» vei»-,prels—. kpi«ckslund<»: v'ßi-rckksot»: D«»d«« *5' ep"chst"d., viii,»»q. 17-1, u», ———8ttN«„ l5-t, Uhr I,UlUl»»S,«-»lUi-d- . »k«II» »- »«»»«,! N-iipir-M»,«»« »»»« der«» !. j, » Ps . füi g-inM«»-^',«» r» PI , s», »I« N«kl»»«,»tt» <«»IchI««h<>» L.'.L 7, Jahrgang Dresden, Donnerstag den 8. Oktober 1Y31 ! ! -i- i rv « G Vrüntnxs ^lolveroräaunx verkündet Sslsgsrung§ruLtÄ,L>! Schafft die rote Einheitsfront! Mssenkamps gegen faschistische Rotverordnungs-Matur! die neue Notverordnung der faschistischen Brüning-Negierung ist in Kraft getreten . Sie umfaßt 3Ü Noigeletze, Abbau der SrlverbMenunterstühung, neuen Lohn- und Sehalttraub, Verbote und Kerker . Die Matur-Rotverord- nung ist ein neuer ungeheuere er Anschlag gegen das werktStlge Volk. Sie letzten kümmerlichen Reste der Weimarer Verfassung werden durch einen Federstrich Hindenburg« beseitigt Ausgehoben ist: Unverletzlichkeit der Freiheit der Perlon, Unverletzlichkeit der Wohnung, Unverletzlichkeit de» Ariefgeheimnisses, das Recht der freien Meinungrüußerung durch Wort, Schrift, Druck vdn Bild, da, Recht der Per- iammlung ohne Anmeldung und besondere Erlaubnis, dle Bildung von Vereinen oder Gesellschaften. 4azu kommt die von uns bereits gemeldete Schaffung von Sondergerichteu, Schließung von Arbeiterlokalen, VatteihSuser», verschärfte Knebelung der kommuniftischen Presse und SrfSngnlsffrase« wegen verbreltung illegaler Literatur. Ausnahmezustand über Deutschland! Der nächste Schritt ist Verbot der Kommuniftischen Partei, Standgericht und Militärdiktatur! Danzig, 7. Oktober. Die Lag« im Danziger Hasen, in dem seit Donnerstag voriger Woche di« Hafenarbeiter streiken, hat sich weiter »er« schärst. Di« Holzarbeiter haben sich geweigert, da» Holz von den H-lzseldern an di« Schisse zur Verladung herein,»schassen, weil die Mitglieder der Technischen Nothilse, die jetzt im Danzig«, Hasen die verladungsarbeiten leisten, Gtreikbrecherarbeit ma» chcn. Auf «rund dieser Weigerung haben die Unternehmer er« klärt, am Mittwoch di« Weichselholzarbeit«r, «twa 1800 MaNn, ausjusperren. BorbUdUche SolldarttSt Landarbeiter und Kleinbauern unterstütze« Danziger streikende Hafenarbeiter Danzig, 7. Oktober. (Eig. Bericht.) Die Lage Im Hasen ist unverändert. Die Hafenarbeiter setzen den Streik geschlossen fort. Seit letzten Sonnabend nacht sind durch eine besondere , Nersllgung der Regierung sämtlich« kommunistischen Versammlungen verboten. Ein «rhebltcher Teil der technischen Nothilfe hat die Arbeit im Hasen wieder einge stellt. Erneut weigerten sich an zwei-Arbeitsplätzen die Schauer- meister, mit den Teno-Streikbrechern zu arbeiten. Int Verlaufe Brüning — Hugenberq Die vrünlngregierung ist -ursiSgetreten. Di« letzte Tat dieser Regierung war die Verkündung jener Notverordnung, die für di« Rrbeiterklassr, für das gesamte arbeitend« Volk, in ihrem Kampf gegen die kapitalistische Ausbeutung und Unterdrückung den Ausnahmezustand, den Belagerungszustand dekretiert. Der achte Teil der Notverordnung vom 7. Oktober verfügt, daß me im Artikel 18 Abs. r der Reichsversassung genannten Gründ« rechte autzer Kraft gesetzt werden. Diese Grundrecht« sind: Dir Unverletzlichkeit der Freiheit der Person, die Unverletzlichkeit der Wohnung, die Unverletzlichkeit de, Briesgeheimnisie», da» Recht der freien Meinungsäußerung in Wort, Schrift, Druck oder Bild, das Recht der Versammlung ohne Anmeldung und besondere Erlaubnis, die Bildung von Vereinen oder Ersellschasten, die Gewährleistung des Eigentums durch die Versassung. Alle diese politischen Rechte, Pressefreiheit, Versammlung»- und Koalitionsfreiheit, sind durch die Notverordnung „in dem zu ihrer Durchführung erforderlichen Umfang", wie es in der Schluß- ! bestimmung der Notverordnung heißt, aufgehoben. Der gegen wärtige Irland der Unterdrückung der kommunistischen Zeitungen charakterisiert diesen „erforderlichen Umfang". Es könnest nur noch wenige kommunistische Zeitungen legal erscheinen. Die neuen Be stimmungen in der Notverordnung wurden geschaffen, um diese wenigen Zeitungen ebenfalls zu verbieten. Die kommunistische I Presse ist schon jetzt öfter verboten, als sie erscheinen kann. Das ist die gegenwärtige Regel. Bis zum völligen verbot der kommu- I ntfttschen Presse ist nur noch ein kleiner Schritt. Die verlamm- I lungsfreiheit unterlag jetzt schon starken Einschränkungen durch die Polizeimaßnahmen. Auf Grund der neuen Notverordnung erhält ! die Polizei nneue Anweisuugen zur Unterdrückung nicht nur der I Kommunistischen Partei, sondern aller revolutionären Arbeiter- I organisationen. Die Polizei erhält den Auftrag, die Räume der Arbeiterorganisationen zu schließen, „wenn zu besorgen ist, daß in diesen Räumen Personen aus politischen Beweggründen oder zu politischen Zwecken" sich aushalten. Daß die Brüningregierung als letzten Regierungsakt Gefängnisstrafen wegen Verbreitung revo- luttonSrer Literatur dekretiert, daß sie mit der Einsetzung von Sondergerichteu droht, zeigt, daß sich die herrschende Klasse nur I noch durch Gewalt halten kann. Der Rücktritt der Brüningregierung erfolgte nicht freiwillig. I Dieser Rücktritt ist das Ergebnis des Klasfenkampfes, der Zu- ! spitzung und Verschärfung der kapitalistischen Krise. Diese Krise ! hat jetzt zu einer Regierungskrise geführt. Brüning konnte durch I Notverordnungen Versammlungen, Demonstrationen, Flugblätter I und Zeitungen verbieten. Er konnte nicht verbieten den Vor- I marsch der Kommunistischen Partei und den Kampf der Arbeiter- I Nasse. Brüning konnte durch Notverordnungen den Lohnabbau ! für große Teile der Arbeiterklasse, für die Staats- und Ge- ! metndearbeiter, für die Eisenbahner und Bergarbeiter dekretieren. Aber er konnte nicht verhindern, daßdte Arbeiter diesem Lohnabbau Widerstand entgegengesetzt habe« und in Zukunft in noch stärkerem Maße entgegen setzen werden, daß die Bergarbeiter in allen Bergbaurevieren Deutschlands Streiks gegen den Lohnabbau durchführtrn, daß di« ahl der Teno-^rretrvrecher hat heute avgenom- s Hafenarbeiter und Seeleute in Danzig, Königsberg, Stettin, he des-Hafer,s kam-er zu einem Zusammtnstoß l Hamburg, Bremen edensall» die »rahne des Streiks , erhoben. - - - - i . Selbst dioLetrepesten Stützen de» Brürzing^System».Zie^HgM- der letzten Tag«, besonders scdoch am Montag, kam es zu Zu- sammenstößen zwischen der Teno und den Arbeitern. Auch die von den Hafenarbeitern einberusenen Streikversammlungcn wur den von der Polizei verboten dzw. ausgelöst. Jede Aussolde- rung zum Weiterstreik ist unter Strafe gestellt. Neue Versuche der Gewerkschastsbürokratcn, ihre Mitglieder zum Streikbruch zu gewinnen, scheiterten. Die Zahl der Ueber- tritie von den christlichen und freien Gewerkschaften zum Ein- heitsverband der Hafenarbeiter und Seeleute (RGO) geht be- reite in die Hunderte. Nach wie vor weigern sich die Gewerk schaftsbürokraten, Streikunterstützung zu zahlen. Dle Gewerk, schaftsbüros werden von den streikenden Hafenarbeitern bestürmt und wurden wiederholt von der Polizei, die von den Gewerk- schaftsbürokraten gerufen wurde, geräumt. Di? Verproviantier rung der Streikenden mit Lebensmitteln ist in großzügiger Weise von den Landarbeiter« und Kleinbauer« bereits zu einem er heblichen Teile durchgeführt. Kraftwagen mit Kartoffeln, Brot und Fkeischwaren treffen täglich in Danzig ein. Heute holte die Gcwerkschaftsbürokratie dle Polizei, als die Arbeiter in den Gewerkschastsbijros Streikunterstützung verlang- , - - tey« Mit Polizeigewalt wurden die Arbeiter aus den Püros j. Deutschlands Streiks gegen getrieben. Die Zahl der Teno-Streikbrecher hat heute abgenoM- ! men. In der Nahe des -Häsens kam-es zu einem Zusammtnstoß ! Lvischen Polizei und Strrikendtü. , ? < , — Protestiert in allen Betrieben, Stempelstellen, Gewerk» ichasirn und Arbeiterwohnungenf Entfesselt denMassen» tamps gegen den faschistischen Belagerungszustand. Ge gen den Hungerwinter der Ausbeuter, den Kamps winter des Proletariats. Die Arbeiter, Angestellten, unteren Beamten, Mittelständler und Kleinbauern müssen gegen die Notverordungsdiktatur der „nationalen Selbst hilfe", für das rote S e l b st h i l s e p r o g r a m m der Kommunistischen Partei kämpsen. Aushebung der Notverordnungen. Aufhebung des Ver bots des Roten Frontkämpferbundes. Aufhebung der Ver bote der kommunistischen Zeitungen. Winterhilfsmaßnah» wen für die Erwerbslosen, Sozial» und Kleinrentner, sowie olle Fiirsorgeberechtigten in Form von Bar-Unterstützung, Lebensmittel, Heizmaterialien und Beklei dung. Streichung der Gelder für Panzerkreu- , e r und diese Mittel für K i n d e r s p e i s u n g. Streichung der Fürstenabfindungen, Beschlagnahme ihres zusammenge» raubten Vermögen«. Beseitigung der Lebensmittelziille. Aufhebung der Lohnsteuer, Krisensteuer und der Zucker- steüer, dafür Einführung einer Sondersteuer auf alle gro ßen Vermögen, Auflichtsratstantiemen und Dividenden. Einführung einer Millionärsteuer, die wiederholt von den Nazi» und Sozialdemokraten abgelehnt wurde. Das sind nur ein Teil der Forderungen de» werktäti gen Volke». Im außerparlamentarischen Mas» senkamps muß da» rote Selbsthilseprogramm der Kom» munistischen Partei durchgeseßt werden. Die Notoerordnungsskorpione peinigen Vas werktätige Volk, Die Kommunistische Partei ruft unerschrocken und kühn zum roten),»', .st 'm gegen die vrü» ning-Tchieck-Diktaturf Die drakonischen Notverordnungen müssen fallen, wenn da» Volk leben will. Schweißt die rote Einheitsfront! Erhebt da» rote Sturmbanner zum Kamps für Arbeit, Brot und Freiheit! Vor« wärt» für ein frei» sozialistisches Deutschland. SMaritiitsstreil in Danzig Kampf von 1300 Welchselhol-arbeitern / Hafenarbeiterftrei» verschärft
