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Politik besteht darin, alles den Besitzlosen -u rauben und alles für die besitzende Klasse zu »eben. (Sehr wahri b. d. Komm.) Die Partei des Herrn Breitscheid, der -vorhin einen Kamps gegen Kartelle und Trufte ankllndigte, stellte dereinst den Finanz minister mit dem Programmsah: „Das wichtigst« in der Wirt schaftspolitik Deutschlands ist die Vermehrung und Sicherung des Kapitals." Kapitalbildung war das Eeneralprogramm Hermann Müllers und Hilfe rdings. Brüning hat daran weiter gearbeitet. Das wird auch die Politik Hitlers sein. Das Programm, das Breitscheid für die SPD heute ausgab, wird selbst in den Reihen der SPD-Arbeiter nicht einen ein- zigcn Arbeiter finden, der daran glaubt. Diese Zustände sind in Deutschland nur möglich infolge des StMaitens der EPI und des A2GB Herrn Brüning hat es die Zunge verschlagen, die Notverordnun- gen ins rechte Licht zu rücken. Herr Breitscheid hat sehr gelüuslge Worte dafür gefunden. Er war der Begründer der Notverord nungen, nicht Herr Brüning. Herr Brüning gestand, er hätte die Politik nur durchführen können, weil keine größeren Streiks gewesen sind, warum? Die Ctreikbrccherpartei und der ADGB haben dafür gesorgt. Nicht di« Kommunisten find die Wegbereiter der Rechts regierung, wir Breitscheid vorhin erklärte, sondern die sozial demokratischen Regierungen, die wir bisher gehabt haben, haben dem Faschismus den Weg frei gemacht. Wer hat 19t8 di« reaktionären Nachtgespenstrr ans den Mauselöchern herausgeholt, wer hat sie als weihe Truppen organisiert, Noskc und Schei - bemann, Ebert. Die Sozialdemokraten haben die National sozialisten erst geboren. So ist es heute noch. Vor jedem Nazi lokal steht die S e v e r i n g - P o l i z e i als Schutz. Genosse Remmel« kommt dann auf die Gründung der Sey - dewitz-Rosenseld-Gruppe zu sprechen, die nur ver hindern soll, daß die sozialdemokratischen Arbeiter zur kommu nistischen Bewegung gelangen. Das Brüning-Programm bedeutet die Verkündung des schärfsten Kampfes gegen das werktätige Volk. Warum die Ver folgung gegen die Kommunisten? Weil sie die einzigen Ver treter der Interessen des werktätigen Volkes sind. Wir fordern die Arbeiterklasse auf, mit den Notverordnungen so zu verfahren, wie Brüning mit der Verfassung. Die Not verordnungen verbieten den Arbeitern Versammlungen. Genosse Remmele erinnert an die Ausführungen Bebels auf dem Mannheimer Parteitag 1008 zur Einführung eines neuen Reichs- vcreinsgescgcs: „Rechte, die wir besitzen, lassen wir uns nicht nehmen, sonst wären wir erbärmlich elende Kerle!" Anter den letzten Notverordnungen ist die Aushebung der Pressefreiheit. Wo besteht diese Pressefreiheit heute noch? Von April bis Oktober 1931 find 61 k o m m u n i st i s ch e Zei- tungcn verboten worden, verboten von Sozialdemokraten. Auch die Drohungen gegen illegale Zeitungen schrecken uns nicht. Wir spielen nicht mit der Legalität oder Illegalität. Dem Arbeiter ist eine illegale Zeitung ein Heiligtum. Jedes Wort wiegt hundertmal schwerer als in einer legalen Zeitung. Was verbieten Sie alles! Was l-eben Sie alles auf! Sie beginnen sich selbst auszuheben. Alle Maßnahmen, die Sie er greifen werden, sind kein Ausweg. Es wird noch weniger «in Ausweg sein, wenn Sie die faschistischen Horden zur Macht kom men lassen. Herr Brüning har sehr klar gesagr, wenn sie erst einmal an der Macht sind, wird di« rot« Einheitsfront zustande kommen und alles wegfegen. (Stürmisches Händeklatschen bei den Kommunisten.) Wir sind die Sirger von morgen. Die Frage steht nicht mehr: Wer? — Wen? Dir Frage lautet: Zu weichem Zeitpunkt. Der Zeitpunkt wird jein, wenn die Ar beiterklasse die Einheitslront hergestcltt hat. Das hat die Ver gangenheit gezeigt, 1918, beim Kapputsch, b«i der Cunorcgierung. Die Einheitsfront kann nur zustande kommen im schärfsten Kampfe gegen alle, von den Wcls-Sozialfaschistcn bis zu den Hitlerfaschisten. Die faschistische Herrschaft schreckt uns nicht. Die Sozialdemokraten verkünden, daß nur der Ausweg bleibt, die Britt 'ngregierung zu stützen, damit Hitler nicht zur Macht kommt. Wir meinen umgekehrt, das gegenwärtige Ka binett ist die unmittelbar« Borst usr de» Hitlerkabi- n«tts. Deswegen gilt unser Kamps dem Ziel, die rote Ein heitsfront des gesamten Proletariat» in Deutschlands zu schmieden, um die kapitalistische Herrschaft niederzuwersen und «in srries sozialistische» Deutschland auszurichten! (Stürmischer Beifall bei de» Kommunisten.) Nach dem Genossen Remmele sprechen noch die Vertreter der Dcutschnationalen (Oberfohren), Zentrum (Jost), Volks nationalen (lstaltrusch). Nm Schluß ergreift der Reichssinanz- Minister Dietrich das Wort. Die Sitzung wird dann auf Donnerstag, 13 Uhr, vertagt. Auch in Zuisburg-Hamborn Svaltung In einer Vertreterversammlung der Ortsgruppe Duis burg-Hamborn der SAI wurde beschlossen, aus dem Ver band der Sozialistischen Arbeiter-Jugend anszutreten. Die SPD- Presse stimmt darüber ein wütendes Geheul an und spricht von Unterschlagung von Parteicigcntum und nist mehr oder weniger ofsen nach der Polizei. Das sind die letzten Mittel, mit denen die SPD-Bürokratie ihre Mitglieder zu halten denkt. SPI-Arbeiter kommen zur M 18 Arbeiter treten der Partei Lenins bei. Am 12. Oktober sand in Bremen «ine groß« Mitglieder»«/, sammlung der Kommunistischen Partei statt, linier jtürmü4<i Beifall teilte der Bersammlungsleiter mit, daß 50 sozioittcu-- kratische Arbeiter anwesend sind. Nicht endenwull«ndcr Zeki löste die Mitteilung aus, daß in dem kleinen Ort Nogg«>- stede-Eseno 23 Arbeiter, darunter vier Gemeindkratsmltqtm der zur Kommunistischen Partei Ubergetreten sind. Im Aw lause der Versammlung traten 18 Arbeiter, darunter soii-irr- mokratische Arbeiter, in die KPD rin. Zer EPI-Vorltand schliesst aus Im Bezirk Duisburg wurden wegen ..parteischädigenden Verhaltens" folgende Arbeiter aus der SPD ausgeschlossen: Willi Cornell, Dulsburg-Hochseld, Karl Zauske, Duisburg- Hochseld, Fritz D.u n k e l, Dulsburg-Hochseld, Johann Poß, Duisburg-Hochscld, Heinrich Görres, Duisburg-Ruhrort, Hein rich Krämer fr., Duisburg-Meidrich, Fritz-Ring, Duisburg- Neudorf. Die Mitglieder des Deutschen Freidenkcrvcrbandcs und die Mitglieder der SPD in Greifswald wählten den 1. Vorsitzen den der SPD. Ortsgruppe Greifswald, Julius Schröder, als Delegierten nach der Sowjetunion, um sich Informationen über die Lage des Arbeiter- und Bauernstaates von Ihm geben zu lassen. Schröder wurde darauf vom Bezirksvorstand der SPD- Organisation ausgeschlossen. Mit ihm gehen fetzt elu Teil Arbei- termitglirder der SPD zur Kommunistischen Partei. lei, daß man die Not des Volkes nicht mit dem Gumnnlnü^i, bekämpfen könne, sondern soziale Maßnahmen treffen mü < sZuruf des Gen. Kasper: „Sie bandeln im Gegensatz zu ihm eigenen Worten"!) Der nächste Winter werde trotzdem an t! seelische Verfassung der Polizcibeamien di« härtesten .listn- derungen stellen. Um so mehr werde die Negierung g'gen ri« Kommunistische Zersetzungsarbeit in der Polizei sorgehcn würden jetzt beinahe in allen Schupokasernen kommunistiH« Flugblätter verteilt. Trupp» in den Nebenstraßen zulamm,»«««<>««, » plötzlich gegen das Rathaus vor. Die Beamten Le« 1°. untergebrachten Polizeiwache wurden mit -uln«^ < ' '' Schüssen empfangen. Di« Polizei erwidert« das N«u,, ungefähr 28 Schüsse gewechselt wurden, schri», " worden zu sein. Die Arbeitslosen wurdru v°» der?? die Nebenstraßen abgedrängt, wobei mehr«-« » '' Steinwllrfe leicht verletzt wurden. ' Arbeitslose sammeln für Streikes Der Schlichtungsauvschuß im Lohnkonslikt i, d«, «g,«, induftrie Hagcn-Schwrlm hatte einen Schiedsspruch von ' zent Lohn- und Eehaltsabbau gefällt. Die SPDvkrk-,^ bürokratie hatte diesen Schiedsspruch angenommen und dir bindlichkeitserklärung beantragt. Eine Anzahl Bkl^chc^ haben aber bereits den Kamps ausgenommen. Alle Versuche der Streikbruchbürokratl«, Kn 8,»?. willen zu schwächen, scheiterten an drr Sntlchliffer, hett der Belegschaften und der Solidarität d«r Sr, werbslosen, die bereits als 1. Rate tt Mark zur U»t«. slützung der Kämpfenden ablieserten. Maflenprotest gegen SlilleyW 3088 hungernde Bergarbeiter in Neurode fordern Meder- eröfsnung der Grube Berlin, U. Lktobrr. Auf der Wenzeslausgrube bei Neurode, auf d«r i, Juli 1938 152 Bergleute tödlich verunglückten und dl« leit dr, 1. Januar d. I. stillgelegt worden war, sollt«» gestern auf kr- anlassung des Konkursverwalters 180 Arbeiter mit den sit- räumungoarbeiten beginnen. Daraufhin versammelten sich e« Morgen etwa 2000 früher in der Grube beschäftigt g-iorl-'e Bergleute und forderten die Arbeiter aus, nicht mit den Al, ruftungsarbeiten zu beginnen. Di« Arbeiter gaben flhliejz'ih dem Drängen nach. Am Nachmittag demonstrierten dann i Neurode über 3800 Bergleute vor dem Landgericht url verlangten die Wiedererösfnung der Grude. Tevering zweifelt an Schupo und Reiktlsweftr Berlin, 11. Oktober (Eig ke:1 Der Polizeiminister Tevering hielt im preußischen Land eine große Neve, in der er sich des lange» und breiten über t < verfassungsrechtlichen Deduktionen auslteß. Er erklärte unter anderem, daß er immer noch der Äu'm s'' . .. bekämpfen könne, sondert lZuruf des Gen. Kasper: „Sie Große EMerbslosenkkemonslranUZi! Wühlt Delegierte zur Landes-Sewerbslosen-Konferenz am 18. Oktober in Dresden Berlin, 18. Oktober. (Eig. Meldung.) Gestern mittag bildete sich in der Bankstraße im Ber liner Wedding, unweit des Arbeitsamtes, ein De Mon stra tionszug von hungernden Erwerbslosen. Schon nach einigen hundert Metern stellte sich ihnen di« Polizei entgegen, die Schreckschüsse abgab, als nicht sofort die Auslösung erfolgte. Die Schupo nahm 4 Demonstranten fest und lieserte sie in der Abteilung iä ein. Auch im Südosten von Berlin kam es zu größeren Ansamm lungen von Arbeitslosen, di« durch die Straßen zogen. In drr Dresdner Straße wurde vor einem größeren Lebensmittel geschäft Haltgemacht und eine Menge Lebensmittel wurden herausgeholt. In der Turmstraßc in Moabit kam es um 13 Uhr ebenfalls zu größeren Ansammlungen oor dem Delikatessengeschäft Robert Koschwltz. Dort war ein größerer Zug von Erwerbslosen erschienen und hatte unter der Erklärung, daß sie bei dem stän digen Unterftiitzungoabbau nicht mehr ihren Hunger stillen könn ten, einige Würste mitgenommen. Ein Uebersallkommando, das später eintraf, schlug mit Gummiknüppeln aus die Masse ein. Siegen, 15. Oktober. (Telunion.) Am Mittwoch nachmittag hatten sich etwa 208 Arbeitslose in mehreren Spaltung der SA8 in Hamburg! (Schuko und Polizei gegen oppositionelle SA2 In Hamburg fand eine Delegiertenversammlung der Sozia listischen Arbeiter-Jugend statt, aus der es zur Spaltung der Hamburger SAI kam. Vom „linken" Bezirksvorstand lag eine Resolution vor, die sich demagogisch gegen die Politik der SPD- Führung, gleichzeitig aber auch gegen die Spaltung wendck. Ge gen diese Resolution stimmten bei namentlicher Abstimmung trotz Ankündigung des Ausschlusses 88 Delegierte, dasür waren 18l Stjmmen. Zwei Tage darauf fand eine Versammlung der oppositionel len SAI-Mitglieder statt, in der von mehreren Rednern Fühlungnahme mit dem Kommunistischen Iugendverband gefordert wurde. Am gleichen Sonntag sand in Altona eine De monstration der Hamburger und Altonaer SAI statt. Auf dieser Demonstration kam cs zu Zusammenstößen zwischen den oppo- sitioncllen SAIlorn, Schufoleuten und Polizei, die Schufo schlug mit ihren Koppeln und mit Fausten auf die SAJler ein. Meh rere von ihnen wurden verletzt, einem SAJler wurde das Nasenbein zertrümmet. Neuer SPD-Rellameballon! (Sand in dle Augen der Arbeiter Dresden, 11. Oktober Die sozialdemokratische Nclchstagsfraktion hat im Reichstag «Ine große Anzahl Anträge eingebracht, in denen u. a. gefordert wird, Revision der Fllrstenentelgnung, verschärfte Pensions- kiirzung und verschärften Zwang zur Herabsetzung der hohen Ein- kommen in der Privatwirtschaft. Der Pensionskürzungsantrag verlangt Kiirzung jeglicher Pensionen auf 12 000 Mark. Alle hohen Gehälter und Pensionen in der Privatwirtschaft über 1 2 000 Mark sollen um 20 bis 80 Prozent gekürzt werden. Wenn ein Unternehmen diese Kürzung nicht oder oder nur un- vollständig durchführt, soll der Unterschiedsbetrag in Form einer Sondersteuer an das Reich abgeführt werden. Ein weiterer An trag betrifft dle W i n t e r h i l f e und wünscht die Lieferung von Kartoffeln und Kohlen als zusätzliche Leistung zu den Unter- stützungsbeträgen. Ein Antrag zum Tarifrecht verlangt, daß die Neichsrcgierung alle Pläne und Forderungen aus Beseitigung und Aushöhlung des Tarifrechta ablehnt. Diese Anträge der SPD-Reichstagsfraktion haben keinerlei praktische Bedeutung. Mit der Tolerierung der Brllnlng-Ne- gierung unterstützt die SPD auch alle arbeiterfeindlichen und reaktionären Maßnahmen der Reichsreglerung, Die Anträge sind lediglich dazu bestimmt, den Massen Sand in die Augen zu streuen und die Rettung ihrer Vrüning-Diktatur zu verschleiern. Da» zeigen besonder» die Anträge zur Fllrste n- «ntetgnung. SPD-Minister waren es, die den Hohenzollern und anderen FUrstenparafiten Millionengeschenke machten. Die Preußenregierung zahlt heute noch an Wilhelm 58 088 Mark pro Monat. Ebenso steht es mit den Anträgen aus Gehalts, und Pen- sionskürzung. Die Sozialdemokraten lehnen im Interesse ihrer wohllebenden Bonzen und Staatsfunktionäre in den Landtagen und Gemeinden alle Anträge der Kommunisten aus Herabfetzung der Gehälter bi» -u, Höchstgrenze von 8068 Mart ab. Sie stim- - Masfenvetrug der SHD-Htlhkefl men in Gemeinschaft mit den übrigen Vertretern des Bürger tums die kommunistischen Anträge auf Winterhilfe nieder.— Ihr Bukett von Anträgen im Reichstag ist daher elende Demagogie und bezweckt, den Mafien Sand in die Augen zu streuen. Naturalien statt Geld! Berlin, ll. Oktober. (Eig. Ber.) Der Neichoarheitsminister teilt in einem Rundschrci- ben mit, daß aus Grund der Notverordnung die Arbeit», ämter ermächtigt werden, ein Dritte! der Unterstützung in Brot, Kartoffeln und Brennstoffen auezuzahlen. Die Ant wort aller Erwerbslosen muß Mnstenprotest gegen diese Naturalocrpfleyung sein. Eis müssen kämpfen für Erhö hung der Arbe'tslofenuutersttttzunq in bar und zusätzlicher Lieser ung von Lebensmittel« gemäß dem roten Selbsthilse- Programm. Nazis wollen zur Futterkrippe! In einer nationalsozialistischen Versammlung in Berlin- Wilmersdorf verlas der Faschist Göring am Schluß seines Re- ferates eine Erklärung Adolf Hitlers, in der es u.a heißt: „Die Partei wünscht die Verantwortung und ist bereit, sie restlos zu übernehmen. Wenn der Neichoprästdent un» ruft, leisten wir pir Bildung «ine» Kabinett» diesem Rus selbst verständlich Folge." Diese Erklärung ist zweifellos das Ergebnis der Besprechung Hitlers mit Hindenburg. Die Nazis Zöllen unter allen Um ständen an die Futterkrippe des kapitalistischen Poungsqstrins und treten dabei ihre demagogischen Wahloersprechungen m:1 Füßen. Solange dicies Softem von der Schutzpolizei in der Ha?.d t«r preußi'chen Innenministers und von der Reichswehr In der Ha'k der Brüningreqicruna verteidigt lverde, solange tönne man auf die Hilfe des Stahlhelms und der Nationalsozialisten in der Prr- teldigung des Staates und ieiner Bürger verzichten. Heu 5c- vering scheint jedoch selbst sehr erhebliche Zweifel in die Zuvcr- lässigkeit der Reichswehr und Schupo zu setzen, denn er ertlär!« zum Schluß ieiner Ausführungen, vaß der cnticheivende Macht- saktor die hinter der Regierung stehenden Parteien und dir großen Organisationen der Arbeiter, Angestellten und Beamt«» seien, die selbst die Ausgabe der Polizei übernehm«» würdri. KW für Beamte! Berlin, 11. Okt. (Eig. Ber) Die erste Sitzung des preußischen Landtages nach den Lom- merserten am 13. Oktober stand unter den: Eindruck der gr.-ß a Rede des Genossen Kasper. Er begründete zunächst die MH- traucneanträge gegen den Kultusminister Grimme wrzrn seiner katastrophalen Schulabbauverordnnng und der Entlastung von 7000 Lehrern und gegen den Polizeiminlstcr Tevering wegcn seiner Mitarbeit an den verschiedensten Notverordnungen Brü nings. In scharfen Worten wandte er sich gegen den Abbau dcr Gehaltsbezüg.; der unteren und mittleren Beamten in Staat und Kommune und gegen die ungeheuerlichen Abbaumaßnahmen b i den unteren und mittleren Beamten und Angestellten Diene« in ststirre Der spanische Mtnisterprjijident Zamora und der In nenminister Maura haben ihr Rückt rittsgefuch ringe- reicht und begründen dieses mit der A b st i m m n n g de r N a- tionalverfammlung in der Neltgionssrage. Der Kricg-- Minister Azana ist mit der Bildung der Regierung beaustragt worden. Die Landvolkpartei hat beschlossen, für die Mißtrau- ensanträge gegendie Brüningregierung zu stimmen. Ein verheerender Sturm an der pazifischen Kll ste Iapans.hat bisher 50Tode»opf,r gefordert. Im Wiemer Allgemeinen Krankenhaus find 18 Aerzte und 60 Krankenschwestern infolge Spei- senverglftung erkrankt und nach dem Epital ilbrrgtsü^ worden.