01-Frühausgabe Leipziger Tageblatt und Handelszeitung : 09.04.1914

• Titel: 01-Frühausgabe
• Erscheinungsdatum: 1914-04-09
• Sprache: Deutsch
• Vorlage: SLUB Dresden
• Digitalisat: SLUB Dresden
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• URN: urn:nbn:de:bsz:14-db-id84535308X-19140409013
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• OAI: oai:de:slub-dresden:db:id-84535308X-1914040901
• Sammlungen: Saxonica
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• Strukturtyp: Ausgabe

Sttrung «ler Slaaiveroräneten. * Leip-ig. 9. April. Die Finanzlage der Stadt stand gestern im Mittelpunkt der Erörterungen. Das; sie günstig ist. wurde von keiner Seite bestritten. Auch der Vor« sitzende des Finanzausschusses, Vizevorsteher To. bias, war der gleichen Meinung. Nur hielt er e» für nötig, am Schlüsse seiner Ausführungen etwa» „schwarz" iiberzustreichen und kommend« magere Jahr« an die Wand zu malen. Auf sozialdemokratischer Seite war man hiervon nicht sehr überzeugt; auch versprach man sich grosse Wirkungen vom General- pardon. Aber der Antrag, vorläufig (wie es früher geschehens nur den ersten Steuertermin zu bewilligen, fand bei den anderen Fraktionen keinen Anklang, und so wurden denn beide Steuertermine bewilligt, und zwar mit 120 Prozent, wie im Vorjahre. — Die Abänderung des Vertrages mit der Kraftomni- busgesellschaft rief den schon öfter gegen diese moderne Verkehrseinrichtung ins Feld gezogenen Stadtv. Schumann von neuem auf den Plan. Am liebsten möchte er dieses Pflaster, Schleusen und Häuser gefährdende Fahrzeug ganz aus der Stadt und aufs Land verbannt wissen, zur Vermittelung des Verkehrs mit anderen Orten. Aber er stand allein auf weiter, Flur mit dieser Ansicht. Die starke Benutzung des neuen Verkehrsmittels zeigt, dass unser Publikum nicht ängstlichen Gemütes ist. — Zu den Vorarbeiten, die in der Saalegegend bei Merseburg wegen der späteren Erbauung eines El^ter-Saale-Kanals nötig sind, wurden 8106 «41 als Beitrag bewilligt. Der Berichterstatter meinte, das müsse man tun, wenn man beweisen wolle, das? es der Stadt Leipzig mit der Uebernahme einer gewissen Zinsgarantie ernst sei. Die Pläne für den Kanal und die Schleusen lagen aus. Der Bau wird aber wohl noch einige Zeit warten lassen. — Zum Schluss gab es noch einen heiteren Zwischenfall. Bei der Eingabe wegen der Erfrischungsräume in den Warenhäusern sprach der sozialdemokra tische Redner auch über den Strahenhandol, worauf ihn der Vorsteher darauf aufmerksam machte, dass die ser doch mit dem Gegenstände der Tagesordnung in gar keinem Zusammenhänge stände. Der sozialdemo kratische Redner erwiderte, auf seiner Eingabe, Seite 2, wäre aber vom Strassenhandel die Rede. Kopfschüttelnd entgegnete der Vorsteher, er könne die Stelle wicht finden. Und schliesslich stellte sich unter allgemeiner Heiterkeit heraus, dass der Herr Redner — eine falsche Eingabe erwischt hatte. Ueberhaupt wurde bei diesem Punkte von allem möglichen, so von Len Konsumvereinen, vom Eierhandel usw. gespro chen, nur nicht vom Gegenstände der Tagesordnung. Schliesslich wurde die Eingabe dem Rate zur Er wägung überwiesen. — In nächster Woche findet keine Sitzung statt. *- * Den Vorsitz führt der Vorsteher Justizrat Dr. Rothe. Am Ratstischc Oberbürgermeister Dr. Dittrich, Bürgermeister Roth, Bürgermeister Dr. Weber, Pcstizeidirektor Dr. Wagler, Stadträte Dr. Pallmann, Esche, Oehler, Traut mann, Peters, Ryssel, Reinhardt, Dr. Zopfs, Barthol, Lampe, Meyer, Hof mann. Die Sektion Leipzig des Verbandes reisender Schausteller und Berufsgenossen wendet sich in einer Eingabe gegen die Bevorzugung der Firma Hugo Haase, A.-G. in Hannover, auf den Messen, die nach Angabe der Petenten darauf zurückzuführen sei, dass ein Stadtrat im Aussichtsrat der Gesellschaft sitze. Stadtv. Heyer macht die Eingabe zur seinigen, ohne sich mrt ihrem gesamten Inhalt einverstanden zu er klären. Are Besprechung liege aber im städtischen Interesse. Die Ortsgruppe Leipzig des Deutschnatio nalen Handlungsgehilfenverbandes hat in betreff der Errichtung einer obligatori schen Mädchensortbildungsschule eine Eingabe an die Stadtverordneten gerichtet, des gleichen di« Ortsgruppe Leipzig des Verbandes Sächsischer Jndu st rieller. In letzterer Ein gabe werden für die Industrie gewisse Erleichterungen im Stundenpläne gewünscht. Stadtv. Rölltg macht beide Eingaben zu den seinigen. Für Herstellung der 26 Meter breiten Strecke der Katzler st rasse zwischen Strasse XVlll und Meck- lenburgstrasse wurden 321 <41 bewilligt. — Weiter wurden 5244,90 <41 anteilige Landerwerbs- und 5441,06 <41 anteilige Herstellungskosten für die Kreu zung der Friedrich-Karl- und Eoeben- Strasse bewilligt. — Ferner bewilligte man 3532,80 Mark Entschädigung für 294,4 Quadratmeter Land (zu je 12 -41), das vom Flurstück Nr. 146 in L.-Thon- berg zur Reitzenhainer Strasse fällt, nebst t Prozent Zinsen vom 30. August 1913 ab, und 250 <41 Kosten für Enteignung, Freilegung und Ein friedigung. Der Herstellung und unentgeltlick-en Abtretung des rund 2770 Quadratmeter grossen freien Platzes zwischen den Bauflächen 20, 21 und 22 in L. - Klei n- zschocher —Ost durch die Eigentümer des Landes gegen den Verzicht der Stadtgemeinde auf Umlegung Les Landwertes und der Anlagekosten für den Innen spielplatz wurde zugestimmt. Als Entschädigung für etwa 1230 Quadratmeter Land, das vom Flurstück Nr. 2459 zur Strasse des 18. Oktober fällt, wurden 25 <41 für 1 Quadrat meter bewilligt. Zum Umbau der Männeraborte und B in der Markthalle wurden 2509.40 .4t nachbewilligt, desgleichen 908,50 -.41 für Ausbesserung der Dächer der Turnhallen und Perbindungsgänge der 21. Be zirks schule. Dem Verkaufe der Baustelle Nr. 21 an der Leip - ziger und Friedrichstrasse in Mockau von 500,2 Quadratmeter Flächengchalt zum Preise von 13 000 .4t (— rund 26 -X für 1 Quadratmeter) wurde zugestimmt. Die Bewilligung von 2810 <41 für di« An- pflanzungvonBäumen in der Zockest rasse zwischen Kant- und Steinstrabe erfolgt« mit d«r Massgabe, dass der Betrag zu Baumanpflanzungen auf der Strecke zwischen Kant- und Hardenbergstrasse verwendet wird. Di« Eingabe w«g«n Befestigung ve» öst lichen Fusswegs der Aeusseren Bayer, scheu Strasse zwischen Kaiserin-Augusta- und Waiscnhausstrassc wurde dem Rate zur Berück sichtigung überwiesen; des weiteren wurde die Eingabe wegen Neupflasterung der Bernhard- und Rossbachftrass« dem Rate zur Erwägung übeaotH«. Der nächste Punkt der Tagesordnung betraf die Festsetzung der städtische« Einkommensteuer für da» Jahr 1914 auf 120 Prozent des Normalsteuersatzes, Ratsanträge zu den Konten 32, 6, 7, 38 und 47 des Haushaltplanes für 1914, Speisung des Schulbaufond, mit den Erträgnissen der Zuwachs- und Bierstouer und Tilgung von Kosten für Schulerweite rungsbauten, sowie Entnahme oder Rückerstat- tung der für Ausleihung 2. Hypotheken zur Verfügung gestellten 800 000 -4t aus dem „Reservefonds H für di« Mansfelder Kuxe der Stadtgemeinde". Die Ausschüsse beantragten 1. den Anträgen des Rate» unter 1 zu S, 2 zu O, 3 zu v, 4 zu L, 6 zu k und 8 zu I) zuzustimmen (s. Ausführungen des Berichterstatters); 2. unter Ablehnung von 5 zu 0 und b' sowie von 7 zu O zu beschliessen, aus den Er trägnissen der Zuwachs- und Biersteuer 474 163,68 -4t an bas Betriebsvermögen zu überwel- sen, wodurch dasselbe die beschlossen« Höhe von 7 Mil lionen Mark erreichen wird, 3. wogen Verwendung der weiteren Erträgnisse der Zuwachs- und Bier steuer sich Entschliessung oorzubehalten, 4. Konto 47 Pos. 1 bis 8, soweit nötig, nach Massgabe der zum Haushaltplan für 1914 gefassten Beschlüsse wie unter Berücksichtigung der beschlossenen Nach- vcrwill-gung, zu genehmigen. Der Berichterstatter Vizevorsteher Tobias führte das nachstehende aus: Der gute Abschluss des vergangenen Jahres wirkte ersichtlich aus die Beratung in den Aus schüssen. Man war sehr zum Geben geneigt, und zu einer eingehenden Auseinandersetzung kam es nur beim Schule tat. Hinsichtlich der Einzel heiten ist folgendes zu bemerken: Man stimmte ein stimmig dem Antrag« des Rates zu, wonach beim Theaterhaushaltplan für zwei jüngere Sckiauspielerinnen noch 10 000 <41 gefordert werden. Im übrissen ist der Rat unseren Abstrichen bei Konto 32 beigetreten. Desgleichen wurde dem Anträge zugcsttmmt, die Ueberwersung von 250000 <4( Sparkassenüberschüsse nachträglich zu streichen. Durch die Herauf setzung des Zinsfusses auf 3^ Prozent müssen sich die Ueberschüsse vermindern, grosse Kursverluste sind entstanden, wenn auch nur nominell, die Streichung der 250 000 -41 ist nicht zu umgehen. Auch dem An träge, nachträglich schon jetzt 300 000 -4t in Konto 38 für Strassenherstellungen einzustellen als erste Rate der von uns bewilligten 3 000 000 -4t, wurde zugestimmt, obgleich vom Tiefbauausschuh geltend gemacht wurde, dass man die Tilgung der Schuld bis 1916 verschoben habe, weil die Kosten der Herstellung des Hauptbahnhof-Vorplatzes und der Verbreiterung des Georgiringes dann dem Betriebsvermögen zurückgeflossen seien. Ausserdem habe man bei der Strassenherstellung eigentlich mehr an die Beseitigung des alten Bruch, pflastcrs gedacht. In Anbetracht der günstigen Finanzlage war man mit der früheren Rückzahlung einverstanden. Ebenso stimmte man zu, die 500 000 Mark für die zweiten Hypotheken den Re servefonds 11 der Mansfelder Kuxe zu entnehmen. Eine grösser« Debatte entspann sich bei den An trägen des Rates, soweit sie das Konto der Schulen betrafen. Der Rat spricht in seinem Kommunikat von einer bevorstehenden starken Inanspruchnahme Erst im Dezemher vorigen Jahres hat das Kol legium' einstimmig seicken 'Stäitdpüakt' dahrn ge kennzeichnet, dass die Schulen zunächst mehr aus Stammvermögensmitteln gebaut werden sollen und dass der Schulbaufonds erst nach Erfüllung von 2 000 000 <41 in Frage käme. Referent erklärte es für vollständig undurchführbar, in Leipzig sämtliche Volksschulen aus Betriebsmitteln zu bauen, die Stadt habe auch noch andere Aufgaben. Seit 1913, wo der Schulbaufonds gegründet ist, habe man ihm bereits 1 050 000 <41 zugeführt. Wenn er nunmehr weitere 750 000 <41 erhalte, so habe man demselben, in 1i/4 Jahren auf 2 Jahre berechnet, 1 850 000 <41 zugeführt. Das sei wahrlich genug, wenn man be rücksichtigt, dass ausserdem noch das Betriebsver mögen von 7 000 000 .ll in wenigen Jahren erfüllt worden sei. Es wurde dem in den Ausschüssen ent gegengehalten, dass eine vorsichtige Finanzwirtschast es erfordere, alle Ausgaben für nichtproduktive Zwecke, wie Schulbauten, aus Betriebsmitteln zu bestreiten. Die Regierung würde darauf Gewicht legen; sie habe Gelegenheit, bei Genehmigung von Anleihen einzugreifen. Augenblicklich beständen allerdings zahlreiche Ansprüche für neue Schulen, das würde aber wieder nachlassen. Regelmässig wiederkehrende Ausgaben mühten aus Betriebs mitteln bestritten werden. Der Geburtenrückgang werde künftig ein Nachlassen neuer Schulbauten kaum bewirken. D«r Referent erwiderte, man solle sich einmal klar werden, was uns die Schulen überhaupt kosten. Laut der Hauptrechnung von 1912 kosten sie ohne Bauten über 8 000 000 <11, während die gesamten Einkommensteuereinnahmen nur 17 000 000 .41 be tragen hätten, so dass für Schulen allein die Hälft« der ganzen Einkommensteuer ausgegeben wird. Will man nun die sämtlichen Gebäude auch noch aus dem Betrieb decken, so bliebe für andere Aus gaben schliesslich gar nichts übrig. Es sei auch falsch, den Steuerzahlern eines Jahres alle Lasten für die Zukunft aufzubürden, Schulgebäude dienen mindestens zwei Generationen. In Anbetracht der günstigen Finanzlage kam man einhellig zu dem Beschluss, für dieses Jahr ausnahmsweise dein Lchulbaufonds 750000 Mark zuzufiihren unter denselben Bedingungen, wie früher die 350 000 <« bewilligt worden sind, d. h. alljährlicher Entschliessungen oorzubehalten. Anders war es mit dem Anträge wegen Til gung der Kosten für Schulerwetterunaen. Es wurde gesagt, dass man die Energie des Rates be wundere, mit welcher er immer und immer wieder, wenn auch in veränderter Form, den Beschlüssen der Stadtverordneten über die Schulen entgegen- trete, wie er das Stammoermögen dadurch über Notwendigkeit hinaus bedeutend stärken wolle. Wir hatten «bgclehnt, die neuen Erweite rungsbauten sofort nach Fertigstellung mit 50 Proz. Abschreibung ins Stammvermögen zu stellen, jetzt kommt der Rat, geht über seinen früheren Vor schlag noch hinaus, indem er ein« unbegrenzte bproz. Abschreibung verlangt. Mit anderen Worten, wir sollen nicht nur die neuen Bauten au« dem Betriebe bestreiten, sondern auch die alten im Stammvermögen stehenden tilgen. Das Kollegium hat durch die Ansammlung eines für Schulbauten bestimmten Fonds von 2 000 000 Mark seinen guten Willen gezeigt. Darüber wollte man nicht hinausgehen, so dass der Antrag des Rates abgelehnt wurde. Ebenso bitten die Ausschüsse, die Ueberweisung der verbleibenden Ueberschüsse der Bier- und Zu wachssteuer nicht dem Schulbaufonds zuzuführen. Der Rat will, wie der Herr Oberbürgermeister au b zugab, diesen Fond» über 2 000 000 Ä hinaus stäru >. obgleich uns noch von früher Anleihemittel für Tc. lbauten zur Verfügung stehen. Üm da» Betriebs^ mögen auf 7 Millionen zu bringen, fehlen noch 474 163,68 .K. Diese sollen au» der Biersteuer und Zuwachssteucr genommen werden. Von Rechts wegen gehören di« Mehrerträgntsse dieser Steuern in den Betrieb, da ausdrücklich beim Jn»lebentreten derselben betont wurde, dass dtef« Steuern al, Puffer für die Einkommensteuer dienen sollten. Man hielt es aber in den Aus schüssen für praktisch, sich über die Mehrerträgnisse Entschliessungen oorzubehalten, bis der Abschluss de, Jahres 1914 vorltegt. Die Ausführungen de» Rates über werbende Unternehmungen usw. ent sprechen den Tatsachen, daher ist nichts hinzu- . zufügen. Nur wurde betont, dass der geplante Gas einheitspreis nicht etwa eine Erhöhung für da» gewerblit! vag mit sich bringen möchte. Als letzter Punkt der Ratsanträge blieb die eigentliche Hauptsache: die Festsetzung de» Steuersatzes für das Jahr 1914. Zunächst wurde erörtert, ob der General pardon einen grösseren Einfluss auf das Erträg nis der Einkommensteuer haben könne. Dann sei cs wohl richtig, jetzt nur 60 Prozent für den 1. Ter min auszuschreiben und die Festsetzung des Steuer satzes des 2. Termines bis nach dem Eingang der Stcuerckataster auszusetzen. Soweit sich aber bis jetzt übersehen lässt, dürfte der Generalpardon keinen grossen Einfluss aus die Steuererträgn.sse haben. Mit einer zweimaligen Ausschreibung sind so viel Kosten und vor allen Dingen Unzuträglich leiten verbunden dass man vorzog, bei dem bis- her geübten Verfahren zu bleiben. Man zog dann in Erwägung, ob es nicht möglich wäre, bei dem jo guten Abschluss die Steuer um 5 Prozent zu ermässizen, und zwar auf 115 Prozent. Wenn nun auch mit Sicherheit anzunehmen ist. dass die Einkommensteuer jedenfalls über 20 Millionen erbringen wird, dass auch nach Erfüllung des Be triebsvermögens durch Bier- und Zuwachssteuer Beträge srer werden, so wurde doch daraus hin- aewie;en, dass 5 Prozent Steuer immerhin die «umme von 838 000 ^1 ausmachen, uno dass der jetzige Fehlbetrag nach der Ratsvorlage noch 207 000 <41 ist, so dass, wenn man 5 Prozent weniger Steuer nehmen wollte, sich doch ein erhebliches 'Mehr in den Steuern selbst ergeben müsse. Es stehen der Stadt aber so bedeutende Aufgaben bevor, dass inan schliesslich einstimmig dazu kam, doch dies mal bei 120 Prozent stehenzubleiben. Das eine steht aber fest, dass die Bäume nicht in den Himmel wachsen, man also nicht auf dauernd günstige Ab schlüsse rechnen kann, zumal für das Jahr 1915 schon die Krise in dem Rauchwarenhan- d e l mit in Erscheinung treten wird. Eme weis« Einschränkung in den Ausgaben dürfte deshalb am Platze sein. Wir werden vielleicht noch im nächsten Jahre einen günstigen Ab chluss haben, dann dürf ten aber wahrscheinlich die mageren Jahre be ginnen. In der Debatte ergriff zunächst Stadtv. Seger das Wort und wendete sich dagegen, dass die Er hebung von 120 Prozent zum stehenden Gebrauch er- hoben werde. Das frühere System, nach dem die Bewilligung beider Termine gesondert erfolgte, sei richtiger gewesen. Man hatte dab«i sichere Unterlagen. Au» der jetzigen Vorlage gehe hervor, dass die Er hebung der Biersteuer und der Kinosteuer überflüssig gewesen sei, und dah man auch oha« st« «tsyekommen wäre. Es sei gelungen, in staunenswert kurzer Zeit das Betriebsvermögen auf 7 Millionen Mark zu brin gen. Für di« Zukunft brauchte man somit beide Steuern erst rech: nicht. Redner bezweifelte, dass der Ecneralpardon zu keiner grossen Steigerung in d«r Veranlagung zur Einkommensteuer führen werde. Er beantragte: Den Steuersatz für den ersten Ter min auf 60 Prozent festzusetzen, die Beschlussfassung über den zweiten Termin aber auszusetzen, bis der Rechnungsabschluss für 1913 oorliegt. Bürgermeister Roth: Auf die Anträge der Aus schüsse wolle «r nicht weiter eingehen; zu ihnen werde der Rat noch Stellung nehmen. Was die Ausführun gen des Vorredners betreffe, so könne er nicht zu geben, dass der Rat ein« ungesunde Finanzpolitik be trieben habe. Die Finanzpolitik des Rates war dar auf gerichtet, so gestellt zu sein, dass man auch in un günstigen Jahren ohne Steuercrhöhung auskommen könne. Die Auffüllung des Betriebsvermögens auf 7 Millionen Mark sei erfolgt, nm stets über flüssige Mittel zu verfügen. Das s«i der Stadt schon sehr zu Nutzen gewesen, denn es wurde dadurch die Aufnahme mancher Darlehen erspart. Was das bei dem jetzigen Zinsfüsse bedeute, wisse jeder. Di« günstige Finanzlage, wie sie jetzt bestehe, sei auf das beträchtliche Mehr einbringen der Einkommensteuer zurückzuführen. Ob dies«s in den folgenden Jahren so gross sein werde, sei lehr zweifelhaft. Was den Generalpardon de treffe, so seien die bisherigen Nachrichten, die aus preussischen Städten ovrliegen, mit grosser Vorsicht aufzunehmen. In Sachsen sei die Veranlagung zur Einkommensteuer leit Jahrzehnten mit solcher Sorg falt und Stetigkeit erfolgt, dass auf eine wesentliche Einwirkung des Generalpardons kaum zu rechnen sei. Hingewiesen müsse darauf werden, dass mit dem Generalpardon wahrscheinlich ein wesentlicher Aus fall an Nachzahlungen verbunden sein dürfte. Zu dem jetzigen «ystem der einmaligen Bewilligung des Steuersatzes für beide Termine sei die Stadt aus sehr wohlerwogenen Gründen übergegangen. Es werde dadurch eine grössere Sicherheit hervorgerusen, auch beim Steuerzahler selbst. 'Nach Einführung der ein maligen Bewilligung seien damals beim zweiten Termine tausend Mahnungen weniger nötig ge wesen, obwohl 7000 Steuerzahler mehr geworden waren. Ferner mach« die besondere Eintragung des .zweiten Termins in die Steuerzettel einen längeren Aufenthalt für das Publikum nötig. Das dürfte der den zur Verfügung stehenden Räumen sehr lästig empfunden werden. Das vorläufige Rechnungs ergebnis sei im wesentlichen ziemlich sicher. Er könne nur bitten, den Antrag »eger abzulehnen. Stadtv. Pflaume wendete sich gegen die Zu wachssteuer, die wegen der mit ihr verbundenen Er örterungen zu den hässlichsten Steuern gezählt wer den können. Auch die Besitzwechscladpade werde als höchst ungerecht empfunden. Er möchte den Rat bitten, den Wegfall dieser Steuern in Erwägung zu ziehen. Stadtv. Jähn« stimmte den Ausführungen d«» Vorredner» zu nnd wendete pch im übrigen an» praktischen Gründen gegen den Antrag Seger. Vtzevorsteher Tobia» : Di« Finanzlage fei nicht so glänzend, wie Stadtv. Seger anneyme. Berück sichtigt müsse auch werden, dass der Betriebsfonds schon zwei Millionen befass, als der Beschluss wegen Auffüllung auf sieben Millionen gefasst wurde. Gegen Ausgaben für Schulen sei er nicht, aber heute möchte er schon erklären, dah er gegen die Pflicht fortbildungsschule für Mädchen sei und eine fakul tative Fortbiwungsschule an deren Stelle wünsche. Er bitte, es bei der jetzige« vorstchtigen Finanz gebarung zu belassen und die Ausschussanträge an, zunehmen. Stadtv. Seger hielt sein« Auffassung über die Finanzlage in allen Punkten aufrecht. Besonder» die Biersteuer sei ganz überflüssig gewesen. Als man deren Einführung eben beschlossen hatte, stellte sich heraus, dass man sich in so günstiger Finanzlage bc- fand, dass man deren Einführung vertagen konnte. Wenn die Gelder, die man für Feste verwendete, noch besähe, so hätte man ohne weiteres da» Geld für die Mädchenforthildungsschule. Vizevorsteher Schnauss: Er hätte gern die Anträge des Rates wegen der Schulen zur Annahme gebracht, aber da der Rat seine Positionen flucht artig verlassen habe, so habe er keinen Anlass zu be sonderem Eintreten. Bürgermeister Roth: Der Rat habe seine Po sition nicht fluchtartig verlassen, aber er wollte heute nur keine Erörterungen Hervorrufen, die der Lage der Sache nach zu keinem Ergebnisse führen könnten. Was die Zuwachssteuer betreffe, so wäre sie ganz dem Reiche zugejlossen, wenn die Stadt nicht recht zeitig eigene Erhebung beschlossen hätte. Die Abstimmung ergab die Annahme sämt licher Ausschussanträge. Die Erhebung beider Termine wurde gegen 17 Stimmen ge nehmigt. Die Stadt und die Krastomnibusgesellschast. Der nächste Punkt der Tagesordnung betraf di« Aenderung des Vertrags mit der Leip ziger Allgemeinen Kraftomnibus- Aktiengesellschaft und der Genehmi gung s u r k u n d «. Die Ausschüsse beantragten: 1. in 8 1 Abs. 1 des Vertrags statt „zu genehmigen" zu sagen: .^uzulassen" und diesem Absatz legendes anzusügen: „Die Gei«U- jchast hat keinen Schadenersatzanspruch an die Sradtgemeind«, wenn der Rat oder das Polizei amt Ser Slaüt Leipzig durch odexhehördlich« Anwei sung oder gerichtlra)« Entscheidung, durch Gesetz oder Verordnung oder sonstwie gezwungen werden, anderen Unternehmen im Gegensatz zur Be- stimmung des Abs. 1 Genehmigung zu erteilen oder wen« von nichtstädtijchen Behörden anderen Unter nehmen in der Stadt Genehmigung erteilt wird, und die Bestimmungen dieses Vertrags bleiben dadurch unberührt", 2. dem abgeänderten Vertrag im übrigen zuzustim in « n und von den Aenderun- gen der Genehmigungsurkunde Kenntnis zu nehmen. Der Berichterstatter Stadtv. Sander wendete sich gegen das immer wieder austauchende Gerücht, dass die Gesellschaft bet Herstellung ihrer Wagen altes Material verwendet habe u. dgl. m. Kein Wort sei daran wahr. Was den Vertrag anbelangc, so sei er nunmehr mit aller Vorsicht adgefasst. Stadtv. Schumann erhob verschiedene Be schwerden. Die Kraftomnibusse, di« 7000 Kilogramm wögen, seien so schwer, dass sie das Pflaster schädigten und die Häuser der von ihnen durchfahrenen Strassen stark erschütterten. Bei Feuer sgesahr würden die Fahrgäste im Innern durch die vorhandene einzige schmale Tür sich nicht retten können usw. Stadtrat Dr. Barthol: Gewiss bestehen noch Mängel, aber keineswegs seien die Omnibusse schlecht und ungeeignet. Das von der Technischen Hochschule in Dresden erstattete Gutachten besage im Gegenteil, dass die Omnibusse technisch vollkommen auf der Höhe ständen. Sie seien ein Verkehrsmittel, das man aus keinen Fall wieder verschwinden sehen möchte. (Zu stimmung.) Redner erwähnt später, dass die Omni busse nach der ihm gewordenen Mitteilung 4300 Kilo gramm wögen. Vizeoorstsher Schnauss hielt es für angebracht, wenn leichtere Omnibusse ohn« Verdeckbonntzung ge baut würden. Stadtv. Sander sprach sich dagegen aus, das Publikum durch Lamentationen über allerhand mög liche Gefahren kopfscheu zu machen. Die Ausschussanträge wurden darauf an genommen. Der Ratsooriage wegen Gewährung eines Be trages von 8106,60 <41 an die Leipziger Kanalgesell schast zur Bestreitung von anteiligen Kosten für Vorarbeiten zur Erbauung eines Elster- Saale-Kanals (Berichterstatter Stadtv. Heinze I) wurde zugestimmt. Die Eingabe der Schlachthaus gesellen betr. die Mitteltische in den Schlacht hallen des Vieh- und Schlachthofes, wurde dem Rate zur Kenntnisnahme überwiesen. Auf einige Bemerkungen der Stadtv. Vogel H und Schümann, die sich für die Eingabe verwende ten, erklärte der Oberbürgermeister Dr. Dittrich, dass der Rat sie eingehend prüfen werde. Die Eingabe bctr. den Kraftomnidusver- kehr über die Brücke im Zuge der Riebeck- strasse liess man aus sich beruhen. (Dagegen stimmte Stadtv. Schumann.) Erfrischungsräume in Warenhäusern. Der letzte Punkt der Tagesordnung betraf die Eingabe», die sich auf die Zulassung von Er frischungsräumen in Warenhäusern be zogen. Der Verlehrsausschuss beantragte: die Eingaben dem Rate zur Erwägung zu überwerfen. Nach dem vom Stadtv. Roselt erstatteten Be richt über die Ausschussoerhandlungen nahm Stadt rat Zopfs das Wort und teilte mit, dass auf dem Grundstück der „Drei Rosen" ein« Rvalgerechtigkeit be stehe, aber nur für einen bestimmten Raum. Das Gesuch der Warenhausaesellschaft, nach dem Neu markt zu eine Schankkonzession zu erteilen, sei mangels eines Bedürfnisses vom Rat abgelchnt worden. Das Naumann-Bräu hätte Genehmigung erhalten, weil dort schon Konzession bestand. Dem Modenhause Pölich sei die Konzession in erster und zweiter Instanz versagt worden. Stadtv. Frenzel beantragte, die Eingabe auf sich beruhen zu lassen. Nachdem noch die Stadtv. Hennig und Frenzel gesprochen hatten, wurde der Ausschuss antrag gegen 17 Stimmen angenomm en. Damit erledigte sich der Antrag Frenzel. Es folgte eine nichtöffentliche Sitzung. — In der nächsten Woche findet kerneSitzüng statt. K/ttOllOtll