Volltext Seite (XML)
de» v. November mitverhandelt solle. .... V - meinben zur Erhaltung Les AltwohnraumS aufforbere. Abg. Voigt (DVp.) lehut namens seiner politischen Freunde die kommunistische» Anträge als «ndurchfübrbar ab und sordert. die Mittel »er produktive« Erwerbslosen- fiirsorge i« größere« Matz« «lS bisher für den Wohnungs bau ««tzbar z« mache«. Damit schließt die Aussprache. Der kommunistische Antrag aus restlose Berweuduna der Anftvertungsstener für de« Woh«uusSb«» wird mit Hilfe der Nationalsozialisten augenommeu «ad der Antrag a«s Aushebung der Ltsndvugsverordnnng abgelehnt. »»»schuß sei nicht nnftaube, da» Recht der Minderheit zu wahren, genau wie es im Ausschuß geschehen sei. Dort habe sogar Dr. Dehne dem Vorsitzenden -es RechtSauS- schnffeS den Vorschlag gemacht, -le Minderheitsbericht« durch Vertreter der Mehrheitsparteten erstatte» zu lass«, »a» hi« gesMhe» fei, sei tt»e vrnlalttäl erste» Rango» (Stürmischer Beisall aus der linken Seite, große Uurnh, rechts). Dieser RechtSbrnch richte sich gegen die Arbeiter schaft. (Hier bricht gewaltiger Air« aus der liuke» Sette ans, der Präsident vermag sich selbst durch auhalteudeS Schlagen mit dem Hammer kein Gehör zu verschaffe» Der Ahg. Edel schreit und die Sozialdemokraten und Km» munisten sekundieren ihm.) Abg. Renn« (Komm.) unterstützt die Worte d«S Vor redner» und meint, da» Vorgehen der Mehrheit sei et» Skandal, der seinesgleiche» suche. Sine Mt»d«hett. die sich ei« »«artig« schamlose Behandlung gefalle« ließe, wäre wert, «prügelt zu »erde». Mieder schallen Beifallssalven Lnrch den Saal, die Kommunisten klatschen in die Handes Der Redner erklärt noch, seine Partei werd« die Abstim mung über de» Gesetzentwurf mit allen Mittel« zu oe» htnder» suchen (Stürmischer Beifall link»). Abg. Sautzsch (So,.) behauptet, die Mehrheit da« RechtSauöschuffeS und de» AeltestenaaSschufseS kümmere sich nicht um die Geschäftsordnung, souderu gebrauch« rück sichtslos ihre Macht. Al» der Redner von einem B«g «» Niedertracht spricht, kommt e» zu stürmisch« Tumulte». Die Abgeorduete» der Liuke» schlage» mit Pultdeckel». Der Präsident, der sich kein Gehör verschaffen kann, sieht sich nach Erteilung eine» Ordnungsrufe» an den Abg. Kautzsch veranlaßt, die Sitzung z» »»Irrbreche»; er verläßt de» Saal. Dessen ungeachtet dauert die groß« Srvoguug im Saal« fort und ,«veile» sieht e» au», al» nwllte mau ha»d- greiflich miteinander werde». slk. Dresden, 29. Oktober 102». Bor Eintritt in die Tagesordnung verlesen die Abgg. Edel (Goz.) und Renner (Komm.) längere Erklärungen, in denen sie gegen die Behandlung der Vorlage üb« di« Auf hebung des Revolutionsfeiertages im Rechtsausschutz pro testier«. Diese Erklärungen, durch die die Linke ihre Obstruktion als geschäftsordnungsmäßtg hinstellen will, er rege» die Heiterkeit der rechten Seite des Hauses. — Da nach beschließt das Haus auf Antrag der Sozialdemokraten eine stündige Unterbrechung der Sitzung, damit der Ael- testenausschuß über die im Rechtsausschutz geschaffene Rechtslage eine» Beschluß herbetführen kann. Nach Wiederaufnahme der Sitzung gegen X7 Uhr «- teilt Präsident Weckel zunächst nachträglich -en sozial-emo- krattschen Abgeordneten Kautzsch und Edel Vrdmmg»rufe „wegen ihr« »ich« mied«,»gebe»»« Ausdrücke* (Groß« Unruh« link»). Dann tritt eine GeschäftSordnnngSdebatte ein, -te Abg. Herrmann (Komm.) eröffnet. Als Redner de» Abg. Dr. Eberle unerhört scharf angreift und beschimpft und ihm u. a. Skrupellosigkeit vorwirst, begleiten die Linksparteien seine Worte mit lärme»»«« BeifallSäutzermrae«. Abg. Liebmann (So,.) erklärt zur Geschäftsordnung: WaS sich der Landtag setzt hi« leiste, sei «och «ie dagewese» (Zurufe: Dasselbe, was Sie sich geleistet haben! — Die Komnmnisten und einzelne Sozialdemokraten schlage» wie, der mit Pultdeckeln »nd brülle» Beifall.) Als Liebmann seine Rede lächelnd beendet, bricht auf der linke» Sette des Hauses ei« «ugeheur« Lärm a«S, «tz wir» gebrüllt, mit Pultdeckelu geschlagen, geklatscht «ud ge pfiffen. Der Präsident schlägt unaufhörlich mit dem Ham mer auf den Tisch und schließt endlich mit dem Rufe: Di« Sitz««, ist geschlossen. Nächste Sitzung: Freitag, den 1. November, nachmit tag» 1 Uhr. ES bilden sich hierauf einzelne Gruppe» von Abgeord nete», di« eiuauder beschimpfe». Nur langsam leeren sich gegen 7 Uhr Saal und Tribüne' M tlSML» * Vr«ig. Bei den tschechischen KenatSwahlrn wurden isAuopMt »47« OKI ttOAS. 0«0«717) SA«»«, 0ßtz0G»m. von den größeren Barteten erhielten u. a di« tMMDHen Sozialdemokraten 8SSS9S (192S: S37 47O), bWWDschen Aarari« 975 S12 (1925: 872 414) Stimmen. Dtz.m ha» tschechisch« Basament nur diejenigen Bartei,« «ipMheL di« im ersten Wahlgang mindest,«» i« «i«,m WWkrtt« «inen Sitz erhalten, bleibt di, deutsch«National- Sa« Riesa« Tageblatt «schetttt jede» Tga abend» '/,« llhr mit Ausnahme der Sonn» und Festtag,. Bezugspreis, gegen AorauaMtung, für «inen Monat 2 Mark 2S Pfennig ohne Zustell, gg, «äll ve« Etntrebms von Produktionsverttuerungen, Erhöhungen der Löhn« und Materialienprers« behaUen wir uns da» Recht der Preiserhöhung und Nachforderung vor. Anzeige« für di« Nmnmer de» Ausgabetage» sind bi» S Uhr vormittag« aufzugeben und im voraus zu bezahlen; ein« Gewähr für da« Erscheinen an bestimmte» Tagen und Plätzen wird nicht Übernominen. Grundpreis für bst «g mm breite, S «v hohe Grundschrift-Zeik (» Silben) 25 Gold-Pfennig«; die 8- mm breite ReklamezeÜe l(X> Gold-Pfennig-, zeitraubender und tabellarischer Satz SS'/, Aufschlag. Feste Tarik«. Bewilligter Rabatt erlischt, wenn der Betrag oerfällt, durch Klag« «ingezogen werden muß oder der Auftraggeber in Konkurs gerät. Zahlung», und Erfüllungsort: Riesa. Achttägige Unterhaltungsbeilage .Erzähkr au der Elbe*. — Im Fall« höherer Gewalt — Krieg oder sonstiger irgendwelcher Störungen de« Betriebe« der Druckerei, der Lieferanten »der der Besörderungseinrichtungen — hat der Bezieher kttnru Anspruch auf Lieferung ober Machlteferuna der Zeitung ob« auf Rückzahlung de« Bezugspreis,». Rotationsdruck »ud Verla-: Langer b Winterlich. Riesa Sestdäst«stell: Goetbeitraße 5». Verantwortlich sür Redaktton: Heinrich Uhlemann, Riesa; für Anzeigenteil: Wilhelm Dittrich. Riesa- 8« SmWAVsW Kl llÜWM verlangte Abg. Graf Westarv (Dm.) daß d« RrichSsiaanz- «»ttrtster üb« die trostlose Lage der Rei«HSsi«a»,en Au», huzst »edo« «Sa«. Bo« einem Regierungsvertreter wurde erwidert, daß der Finanzminister die Absicht habe, beut» Mittwoch ein« Larteaung de» gegenwärtigen Stande» der Vorarbeiten für den NachtragöhauShalt z« geben. Der Ausschuß stellt« sodann de« Vericht de« Rechnung«- aurschuffe« fest, der sich mit den Mitteilungen de« RechnungSbafe» zu dem Etat 1918—1924 beschästiat und nahm Kenntnis von einem Schreiben der Regierung, wonach die Bezeichnung ,Ges«tzsannnlungS»«t* in .RrichlverlagS- amt umgeändert wird. Bedingungen die erforderlichen Mittel auf de« Kapital markt nicht vorhanden sind. Wegen Auslegung einer Aus ländsanleihe haben in Berlin wte-erholt Verhandlungen stattgefunden. Die Beratungsstelle hat sich nach wie vor auf den Standpunkt gestellt, daß Ausländsanleihen für den Wohnungsbau grundsätzlich nicht genehmigt werden. Zur Zeit ist eiue Zustimmung auch schon deshalb auSaeschloAe«, da in erster Linie die Sutscheidung über den Honugpla« abgewartet werdeu mutz. Dem Vernehmen nach ist auch die -en Hypothekenbanken ausnahmsweise für Wohnungsbau genehmigte größere Ausländsanleihe nur zum verschwin- -enden Teile bisher untergebracht worden. Die Regier««» ist» daher nickst in der Lage, in Aussicht stelle« z» köuue», daß sich eiu Betrag von W Milli»«« RM. i» absttsbarer Zeit für Zweck« des Wohnungsbaues wir» berettstelle» lassen. Auf die volkSparteiliche Ausrage erklärt Mtteistertalrat Edelmaua: Der Regierung ist bekannt, -aß die anhaltende Kroftperiode iur vergangeue« Winter an Häusern Schäden angerichtet hat. Insoweit die Koste» der dadurch notwenRg gewordeue« Reparatur«« aus der gesetzliche» Miet« nicht zu decke» stad, habe» die Gemeinde» die iMiglichlleit, I» standsetzuugsdarlehe» ,« gewähre». Ans diese wirtschaftliche Möglichkeit hat das Arbeits- und Wohlfahrt-Ministerium die Bezirksverbände und die Städte, denen die Befugnisse -er unteren Verwaltungsbehörde voll übertragen find, nochmals besonders htngewiesen und sie veranlaßt, bis zum 17. Oktober 1929 über die Höhe des für diesen Zweck ver wendeten Betrages an MietztnSsteuermittel« zu berichten. Die Ergebnisse dieser Berichte liegen beim Ministerium noch nicht vor. Wirtschaftlich schwachen Grundstückseigen tümern ist auf Antrag im Wege des Erlasses von Srund- und Aufwertungssteuer entgegengekommen worden. Abg. Müller-Planitz (Soz.) meint, ihm sei es erklärlich, -aß der Finanzmtnifter der Wirtschaftspartet eine Woh nungsnot nicht anerkenne. Deshalb könne man seine« Worten nicht glauben. Dem kommunistischen Antrag« auf Aufhebung der Stundungsverordnung würden feiue Freunde zustimmen. Abg. Fritzsche (Du.) lehnt »e« kommnnistffch« Autrag ab, denn die Haushalte der öffentlichen Körperschaften seien auf einen Teil der Mtetzinssteuer angewiesen. Die Stnn- dungsverordnung sei gerechtferttgt gewesen; die Haus besitzer feie« aber nicht in der Lage, die gestundete« Be träge znrückznzahle«. Die Erklärung der Regier»»« zu der volksparteiliche« Aufrage sei platonisch wohlwollend, aber es stehe «icht der feste Wille des Eingreifeus dahiitter. Man sollte auf die Gemeinden mit etwas mehr Nachdruck darauf hinwirken, Satz die Frostschäden an Grundstücken endlich behoben würden. Abg. Snterleiu (Wirtsch.-P.) wendet sich gegen die kom munistische Auffassung, daß es sich bet der Stunduugsver- ordnung um ein Geschenk an die Hausbesitzer handele; vielmehr bestehe hier ein reichsrechtlich zu erfüllender Au- fpruch LeS HauSbesttzeS. Die Antwort der Regierung aus di« Frage der Beseitigung der Frostschäden befriedige auch feine Pattei nicht. ArbeitSmtnifter Slsuer weist den Vorwurf zurück, -atz die Regierung nicht mit -em nötigen Nachdruck die Ge meinden zur Erhaltung Les Altwohnraum» aufforbere. Nach IX stündiger Unterbrechung wird die Sitzung wie der ausgenommen, lieber die Beschlüsse d«S Aeltesteuaus» schusies «fährt mau nichts. Das HauS tritt in die Tagesordnung ein. — Zunächst wird an Stelle des verstorbenen Abg. Schreiber der Abg. Schladebach (Landbund) in den AüfsichtSrat der Stedlungs- und BohnuntzSfürsorgegesellschaft „Sächsisches Heim" ge wählt.— Dann wird der Ausschuß zur Förderung »ud Ueverwachuug der Kunft» «ud Persoualpolttik, sowie des Geschäftsbetriebes der TtaatStheater gebildet, in diesen Ausschuß werben berufen: Abgg. Böchvl, Dobbert, Güttler, Hartsch, Bogel und Frau Schlag (SPD.), Abgg. Dr.Blüher und Voigt (DVp.), Abgg. Scheffler und Siegel (KPD.), Abgg. Enterlein und Günther (Wirtsch.-P), Abgg. Dr. Eberle und Siegelt (Dn.), Abg. Kunz (Nat.-Soz.), Abg. Dr. Walluer (Bolksr.-P. u. ASP.), Abg. Dr. Kastner (Dem ). ES folgt die erste Beratung der Vorlage, -en Geschäfts bericht der Laudes-Brandverfichernngsanstalt auf bas Jahr 1928 betr. Abg. Schneider (Komm.) beantragt namens seiner Partei eine Vorlage zur Abänderung des Gesetzes über die LapbeSbrandversicherungSanstalt. — Dann geht die Vor lage an den Haushaltausschuß 8. Hierauf begründet Abg. Milbeustrey (Komm.) einen Antrag seiner Partei, sämtliche a«S der Äuswertuugssteuer eingehend«, Beträge restlos zur Errichtung vo« Arbeiter- «ohnuuge» zur Verfügung zu stelle« und die Stundungs verordnung vom SO. März 1928 mit sofortiger Wirkung auszuheben. Dann legt derselbe Redner eine Anfrage sei ner Partei vor wegen -er Durchführung eines Landtags beschlusses, zur weitere« Finanzierung des Wohnungsbaues eiu Wohnungsbaudarlehe« in Höhe von S9 Million«« RM. zu beschaffe». Abg. Schmidt (DVp.) begründet eine Anfrage seiuer Partei über Maßnahme« zur Behebung der Frostschäden «« Grundftückea. Er weist darauf hin, baß viele Hausbe sitzer durch die erlittenen Schäden unverschuldet in eine schwer Notlage geraten und viele nicht in Ser Lage seien, di« notwendig gewordenen Reparaturen aus eigenen Mit teln ausführen zu lasten. Zu dem kommunistischen Anträge erklärt Redner, -aß seine Partei ihre Ansichten über -te x Förderung des Wohnungsbaues im Ausschuß barlegen werde. Zu -em kommunistischen Anträge erklärt Firmuzminister Weber, -aß -er restlose« Berweuduug der Aufwertungssteuer für WohuungSbauzwecke reichsgesetzliche Bestimmung«, ent, gegeuftünbeu, deren Aenberung im Sinne des kommunisti schen Antrags vom Reiche nicht beabsichtigt und auch schon deshalb gänzlich ausgeschlossen sei, weil dann in der Deckung des allgemeinen Ftnanzbedarf» für Land «nd Ge meinden eine Lücke entstehen würde, deren Ausfüllung auf andere Weise nicht möglich wäre. Hierbei «rüste noch be sonders darauf hingewiesen werden, -aß Sachsen von allen Ländern den größten Teil der aufkommenben Aufwertung», steuer dem Wohnungsbau schon jetzt -uführe. Die Nirs» Hebung der StundungSverordnnug vom W. Mär» 1228 müsse die Regier««» «»lehnen. Sie werde alsbald dem Landtag einen Gesetzentwurf vorlegen, in dem diese Ma terie endgültig geregelt werden würde. Zu der kommunistischen Anfrage erklärt der Finanz minister: Der Regier««» ist «S trotz grötzter Bemüh»»»«« nicht gelange«, dem Beschluss« »es Landtag» z« eutsprech««, zur weiteren Finanzierung des Wohnungsbaues ei« Woh- nungSbaudarleh«« in Höhe von R» Million«, RM. z« be, schaffe«. Die LanbeSvetsicherungSanstalt ist bekanntlich in folge der reichSgesetzlichen Verpflichtung, Re Zuschüsse de» Reichs in Reichsschuldverschretbnngen und nicht mehr in barem Geld« entgegenznnehme», nicht mehr imstande, Gel der für -en Wohnungsbau bereitzustellen. Sdeuso stu» An frage« an andere größere Seldinstitttte auf Gewähr««» »,« Darlehen erfolglü gewesen. Auf dem öffeutliche« Geld märkte des A«l«ch» stud Re Beiräüe nicht zu erlange». Da» Ftnanzmintsterttm, hat vekamttlich Anfang Sunt d. I. ein« Anleihe von SV Mttltoaen RM. »MN Umtausch »er am 1. Juli fällig gewesenen Schatzanwetsungen und zur Be schaffung weiterer Mittel zur Zeichmmg aufgelegt. Der Erfolg Reser Anleihe hat Pßöch g^etgt, Rch trotz güusttger SM WÄMSI« LEU Der Präsident «klärt hierauf, ehe er den nächsten Punkt der Tagesordnung zur Beratung stellt, der Aeltesteu« amSschnß sei einberufeu worben, um zu -en Protesten der Ausschußminderheit des RechtSauSschusteS Stellung zu neh men. Die Minderheit glaubte, daß der Bericht -er Minder- hettSbertchterstatter auch gedruckt werden müsse, ehe Re Vorlage im Plenum behandelt werden könne. Die Aus sprache des Aeltest«na«Sfchufles hab« zu keinem Ergebnis ««führt. (Unruhe links.) Deshalb müsse nun der Landtag entscheiden, wann die nächste Sitzung stattfinden solle «nd ob die Vorlage über die Aufhebung -es Feiertagscharakter» be» 9. November mttverhandelt werden solle. Der Vor stand schlug vor, die nächste Sitzung Freitag, de« 1. Rvvdr, mittags 1 Uhr, mit -er Tagesordnung: 2. veratuug der Vorlage betr. de« ». November und der dazugehörig«« A«1räge. Abg. Edel beantragt, die nächste Sitzung erst Dienstag abzuhalten und die Punkte über »en RevolntianSfeiert«, nicht mit z« verbandel«. Der Redner spricht sich in eine große Erregung hinein «nd erklärt, selbst der Aeltestetz- AtAuIÄSMlleii im 8SkI». I.smllsg. Vie borlsiaemotzraHmd-koiilmiiiMUbclie vdstnikaott geg« Le keierlsgbvorlsse Riesaer Tageblatt 88. Jahr, Mittwach, SV Oktober lS2S, abem» IS 254 Pastscheckkonw- DwSdev lLSL Gttokast« Masa «u » «Ud Aufrigor (Lldedlaü Md Achti-Nk Vo» Riesa« Tageblatt «st da» zur Veröffentlichung der amtlichen Bekanntmachungen der AmtS-auptmannschast Großenhain, de» Amtsgericht» und der Amtsanwaltschaft beim Amtsgericht Mesa, de» Rate» der Stadt Rusch . des Finanzamt» Mesa und de» Hauptzollamt» Meißen bchördlichersett» bestimmt- Platt.
