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Riesaer O Tageblatt und Anzeiger iLldedlM Md T«)tigert. «««.»«- Tagebla« Mrs«, Dr-eden ILSE, fierurus Ar. Atz Da» Mesa« Lagebla« ist da» zur Veröffentlichung der amtlichen Bekanntmachung en der Amwhauptmannschafi «irokass« Go-fach Ku M Großenhain. de» Amtsgericht« und der Amtsanwaltschast beim Amtsgericht Mesa, de« Rate« der Stadt Ries» Aieso Nr. L» de« Finanzamt» Riesa und de« Hauptzollamt« Meißen behördlicherseits bestimmt» Blatt. 40. Montag, 17. Februar 1030, abends. 83. Jahrg. Ta« Riesaer Tag» bla« erschetat setze« Tag abend» '/,» Uhr mit vuenahmr der Sonn- und Festtage, vezuaspret», gegen «orau»zahlung, für einen Monat 2 Mark 25 Pfennig ohne Zustell gebühr. Für den Fall de» Eintreten« von Produktionsverteuerungen, Erhöhungen der Löhn« und Materialienpreis, behalten wir un» da» Recht der Preiserhöhung und Nachfordamng vor. Anzeige» für di« Numm«r d«tz vu»gab«tagr» sind bi« 9 Uhr vormittag« aufzugeben und im oorau« zu bezahlen; «in« Gewähr für da« Erscheinen an bestimmten Tagen und Plätzen wird nicht übernommen. Grundpreis für di» 89 mm breit», » mm hohe Erundschrift-Zeil« <S Silben) LV Gold-Pfennige; di« 89 wm breit« Reklamezeil« lOS Gold-Pfennige; zrittaubender und tabellarischer Satz 50'/, Aufschlag. Feste Tarife. Bewilligter Rabatt erlischt, wenn der Betrag verfällt, durch Klag« eingezoarn werden mutz oder der Auftraggeber in Konkurs gerät. Zahlung«, und Erfüllungsort Riesa. Achttägige Unterhaltungsbeilage .Erzähler an der Elbe". — Im Fall« höherer Gewalt — Krieg oder sonstiger irgendwelcher Störungen de« Betriebe« der Druckerei, der Lieferanten oder der BesörderungSeinrichtungen — hat der Bezieher «inen Anspruch auf Lieferung oder Nachlieferung der Zeitung oder auf Rückzahlung de« Bezugspreises. Rotationsdruck und Verlag: Langer tz Winterlich, Riesa. Geschäftsstelle: Gvettzestrast« S». verantwortlich für Redaktton: Heinrich Uhlemann, Riesa; für Anzeigenteil: Wilhelm Dittrich. Riesa. KWkWteriWkiiMr qu. Unser Berliner Vertreter hatte Gelegenheit, mit führenden Volksparteilern und mit einem verantwortlichen Mttglie-e der Regierung über den bisherigen Stand der Verhandlungen zu sprechen.. Dabei ergab sich, daß di« Ver handlungen einen Verlauf nehmen können, der al» sehr bedenklich erscheinen muß. ES besteht in den Parteien die Absicht, eine Verständigung auf alle Fälle zustande zu bringen und wieder dem alten, im vorigen Jahre geübten Rezept zu folgen und dtesjährtge Verbindlichkeiten aus da» nächste Jahr zu verschieben. Go werden beträchtliche Um buchungen im Etat vorgenommen, die erst im nächsten Jahre auf der Passivseite erscheinen. Die Zuschüsse für die Reichs arbeitslosenversicherung werden im Etat nicht mehr er scheinen. An sich handelt e» sich aber bet der Hergabe der ReichSbahnobligationen auch nur um «ine rein« Formsache, denn, wir wir hören, sollen der RetchSverstcherung die not wendigen Gelder bereit» zur Verfügung gestellt worben sein. Jetzt handelt e» sich nur darum, einen buchmäßigen Aus gleich zu finden. Die Befürchtungen, die beabsichtigten Zu schüsse von 250 Millionen könnten nicht hinreichen, haben bekanntlich die Frage aufkommen kaffen, nebenbei noch eine vorübergehende Erhöhung der Versicherungsbeiträge zu be willigen. Diese auch in Berliner Zeitungen vertretene Auffassung aber deckt sich nicht mit der besonder» in der Bolkspartei vertretenen Absicht, einen völlig neuen Weg zur Sanierung der Reichsversicherung zu gehen. Wie wir hören, soll die Absicht bestehen, der Reichsversicherung zu überlassen, die Beiträge entsprechend den Ausgaben selbständig zu erhöhen. Nur die Bedingung soll an die Ver leihung der Autonomität verknüpft sein, daß mindestens zwei Drittel des Kuratoriums den Beschluß zur Erhöhung -er Beiträge fassen müssen. Die Beiträge sollen wechselnd sein, also von Zeit zu Zett herauf- und wieder herabgesetzt werden können. Die anderen Parteien haben sich zu diesem volkspartei lichen Vorschlag noch nicht geäußert. Wie wir erfahren, soll er aber als diskutabel angesehen werden. Damit könnte die schwierigste Frage einer endgültigen Lösung zugeführt werden. Was die Deckung der jetzt noch offenen Fehlbeträge anlangt, so glaubt man mit der einfachen Erhöhung -er Viersteuer auszukommen, will eventuell noch die Zoll erhöhung für Kaffee und Tee hinzunehmen, aber «S hängt davon ab, ob der Finanzmintster außer den konzedierten 80 Millionen noch weitere Ersparnisse durchsetzen kann. Sollte das nicht gelingen, so wird man schließlich sich auch zur Erhöhung der Umsatzsteuer entschließen. Demnach deutet alle», was jetzt angestrebt wird, darauf hin, den Etat notdürftig zu flicken, Verschiebungen vorzu nehmen und damit eine Belastung de» nächsten Etats ein treten zu lassen, auf den »an bisher die größten Hoffnungen setzte. Die Folge dieser Vertagungen muß fein, daß die Minderausgaben, die bisher stets al» gutes Zeichen des kommenden Jahres angeführt werden, vorweg zu benutzen. Die Folge muß aber sein, daß man nicht daran denken kann, schon im nächsten Jahre eine Finanzreform durchzu führen. Angesichts dieser Aussichten ist die Stimmung in den beteiligten Parteien nicht sonderlich gut und selbst in den Parteien erheben sich Widersprüche gegen «ine derartige Etatsftnanzierung. Der Finanzminister, der eine Zeitlang die Führung hatte, scheint sich jetzt ebenfalls von den Par teien treiben zu lassen. AMM «O die MMmrlll'mii. Daris. Die Zollfriedenskonsrrrn» des Völkerbundes, -i« heute Montag znsammentritt. bat in Frankreich, wie alle großen Ereignisse, ihre Schatten »oranSgeworfe«. Unzählige Wirtschgstsverbände haben in Resolutionen ver sucht, die französische Regierung, die durch Verpflichtungen Loukdeur« und Briand« gewissermaßen gebunden war, in ihrem Eifer zu dämpfen. Sie fordern, daß ihr« Sonder- interefien über die allgemeinen Interessen gestellt werden. Es zeigt sich hier eine merkwürdige Aehnlichkeit mit den Verhältnissen gelegentlich der WeltwirtschaktSkonferen» in Genf vom Juni 1927. Damals war auch da« offizielle Frankreich einer der eifrigsten Förderer de« Gedanken« einer weltwirtschaftlichen Abrüstungskonferenz, während gleichzeitig in der französischen Kammer «in gewaltiger Hochschutzzolltarif zur Abstimmung gelangen sollte. Die Franzosen haben sich au» diesem Widerspruch dadurch her- auszuwinden gewußt, daß sie den Zolltarif vertagten und erst später durch da« Parlament verabschieden ließen. Heute wird erklärt, Frankreich sei selbstverständlich bereit, alle« zu tun, was zur Förderung der europäischen Wohl- ;ahrt dienen könne, aber man müsse doch darauf aufmerk- !am machen, daß der gegenwärtig« französisch« Zolltarif noch keineswegs den augenblicklichen Bedürfnissen ent spreche. Dieser sei auß«rd«m in sich zusammenhanglos und müsse erst umgearbeitet werden. Nach französisch«« Ansicht ließe sich aus dem Gebiet« der Steigerung der Lall- «Nomenklatur und der Festigung der internationalen Wirt- schastsintereffen schon da» erforderlich« erreichen. In dem Augenblick, in dem d,r französisch« Außenminister da» auf der Völkerbundveriammlung gefordert« Memorandum über die Vereinigten Staaten von Europa ausarbeitet, dürsten di, französischen Delegierten aus der kommenden Konferenz e- sich wohl noch überlegen, ob sie nicht ihrrrseit« unter Ausschaltung gewisser an sich begreiflicher nationaler Interessen ein Opfer für di« Geiamtheit zu bringen grwillt ie>en. Aue alledem ergibt sich jedenfalls, daß das Schicksal der Zolltouseren, m jeder Weis« durch di« Haltung Frank« reich» mit bestimmt «erben dürjt«. W IM M W AW »kl MllMM )t Dresden. In einem „Das Ei de» LolnmbuS" überschriebenen Artikel in ihrer SonntagSauSgabe vom 16. Februar versuchen die „Dresdner Nachrichten", einen Weg zur Lösung der gegenwärtige« Regierungskrise aufzu zeigen, in die nach ihrer Ansicht lunb wohl nicht mit Un recht) die an der Entstehung der Krise beteiligten Parteien „htnetngeschltddert" sind. Das Blatt nimmt den Sturz de» Kabinetts Bünger am nächsten Dienstag al» sicher au, meint aber, baß die Große Koalition und Neuwahlen im Sinne der bürgerlichen Politik schlechter seien al» da» RegterungSsystem, da» nun 8 Monate lang Sachsen» Schick sal gemeistert habe und steht die Lösung tu einer Neubil dung de» alten Kabinetts auf der gleichen Grundlage mit der personellen Veränderung, die sich aus dem Anlaß und aus dem Verlauf der Krise zwangsläufig ergebe, d. h. also, Dr. Bünger solle al» Ministerpräsident oerschwinden. Dabei stünde dem aber nicht» im Wege» daß er das Volk«» bildnngsminiftertum weiter behalte. An die Spitze des Kabinetts aber solle «in hoher fetwa der Deutsche« Volks partei nahestehender) Beamter trete«, »»durch der ve- amteucharakter des Kabinett» t« Sinne der nationalsozia listische« Forderungen noch verstärkt werd«. Es ist als sicher anzunehmen, daß die Deutschuatiouale« und die Nationalsozialisten diesem Plane sympathisch gegen überstehen, und auch die Wirtschaftspaktes würde sicherlich keine Schwierigkeiten machen. Schwieriger wird eS schon sein, sich die Beteiligung der Deutsche« Bolkspartei an einer derartigen Lösung zu sichern, die zum mindesten einen Prestigeverlust mit in Kauf nehmen müßte. Allerdings wird sicherlich auch eine etwa vorhanden« Geneigtheit zur Groben Koalition bei dieser Partei nicht wachsen, wenn am nächsten Dienstag die Sozialdemokraten die Regierung Bünger über den Aoungplan stürzen lassen werden. Daß die Haltung der sächsischen Sozialdemokraten in dieser Frage von ihren Parteigenossen im Reiche «nö auch in Sachsen nicht überall gebilligt wird, geht daraus hervor, daß das „Hamburger Echo" die Haltung ihrer Partei freunde in dieser Frage ziemlich scharf kritisiert und daß die „Meißner Volkszeitung" diese Kritik nachüruckt. Auch die „Plauener Volkszeitung" brachte bekanntlich vor eini gen Tagen noch einen Artikel, daß die Sozialdemokraten dem kommunistischen Mißtrauensantrag nicht zustimmen würden. ' Noch schwieriger als bei der Deutschen Bolkspartei wirb eS sicherlich/ein, sich die Zustimmung der Demokraten für die nene Koalition auf der alte« Grundlage z« sichern. Diese wird wohl nur zu erhalten sein, nachdem sich herauS- gestellt hat, daß vorläufig die Große Koalition nicht zu be kommen ist. ES bleiben dann noch die drei Aufwertler, und hier wirb sicherlich wieder gekuhhandelt werden müssen, denn diese werden ihre Zustimmung zu -em neuen Kabinett wahrscheinlich wieder an die Zuteilung eines Minister postens binden wollen, den man ihnen aber bei der Schwäche ihrer Partei und ihren geringen ZukunftS- auSsichten wohl kaum wird geben wollen. Bei einer Neuwahl des Ministerpräsidenten nach dem Sturze Dr. Büngers am nächsten Dienstag muß die Mehr zahl der anwesenden Abgeordneten ihre Stimme auf «in« Kandidaten vereinigen. Daß die» im ersten Wahlgang, etwa am nächsten Donnerstag, den 80. oder Dienstag, den 25. ds. Mts. geschehen wird, ist kaum anzunehmen. E» wird überhaupt außerordentlich schwer werden, die erfor derlichen Stimmen -usammenzubringen, zumal kaum anzu nehmen ist, Lab di« Kommunisten wieder al» „Steigbügel halter" auftreten und weiße Stimmzettel abgrben werbe«. Wenn der oben aufgezeigte Weg Erfolg haben soll, so nur dann, wenn ein Mann als Kandidat für den Minister präsidentenposten präsentiert wird, dem von den National sozialisten bi» zu den Demokraten alle Parteien zustimme» können, der also bet allen diesen Parteien durch sein« Sach lichkeit und durch sein persönliches Ansehen derartige Sym pathien genießt, daß dadurch alle etwa vorhandenen Be denken zerstreut werden könnten. zw iWilmi I« IrMiitiimIki ii I« Wenig. )s Dresden. Auf einer am Sonuaden» w DreZS« unter Vorsitz deS Reichstagsabgeordneten Dr. Rademacher abgehaltenen Tagung der deutschuatiouale« Industrielle« hielt der Vorsitzende -er deutschnationalen Reichstagssrak- tion, Abg. Dr. Oberfohre», einen Vortrag über Steuer fragen. Der Redner beschäftigte sich jedoch zunächst mit der DezessionSbewegung in -er Deutschnationalen VolkSpartei un- bezeichnete die Krise heute als überwunden. Dan» nahm Dr. Oberfohren zur Frage einer Beteiligung der Deutschnationalen an einer zukünftigen Regierung Stel lung und erklärte, daß die hier und da zum Ausdruck ge kommene Auffassung, die Deutschnationale Volkspartei wolle sich unter der Führung HugenbergS unter allen Um ständen jeder Regierungsbeteiligung enthalten, irrig sei. Wenn beispielsweise jetzt noch eine Regierung gebildet wer de« könne mit dem Ziel der Ablehnung des Aouugplaues, dann würde« sich die Deutschuatiouale« sofort zur Ver fügung stellen. Sie müßten es allerding» ablehnen, nach einer Annahme des Doungplanes sich voraussetzungslos in ein dann etwa .zu bildendes Regierungssystem der Mitt« eingliedern zu lassen nur zu dem Zwecke, Exekutoren de» UoungplaneS zu fein. Eine zukünftige RegtcrungSbeteili- gung komme allerdings nur dann in Frage, wenn für die Deutschnationalen die Führung und maßgeblicher Einfluß sichergestellt wären. MMMW ÄrMitMW II MU Berlin. Ueber kommunistische Ausschreitungen, di« sich Sonnabend abend in Berlin abspirlten, wird uns im einzelnen berichtet: Tin Trupp von etwa 100—ISO Komm»- nisten, die sich offenbar vorher einzeln in der Nähe de» Gebäude», in dem der sozialdemokratische „Vorwärts" feine« Sitz bat, angefammelt «nd in de« Hausflure« de- nackwarttr Häuser versteckt batte«, strömten plötzlich auf einen verabredeten Ruf zusammen, und «he die Vorüber gehenden noch ahnen, um was es sich bandele, wurden die beide« großen Schaufenster der Expedition de» Blatte» zertrümmert. Ebenso schnell, wie die Täter gekommen waren, stoben fie nach ihrer „Heldentat" nach allen Seiten auseinander. Bevor da» Uebersallkommando alarmiert werden konnte und zur Stelle war, waren sie längst nach allen Richtungen hin geflüchtet. Au« dem Publikum fand sich niemand, der etwa di« Verfolgung der Täter ausge nommen hätte. Einige Zeit später, um 9 Uhr abend», kam «S auch am Kurfürstindamm ,« Demonstrationen jugendlicher El«, «eute. In größeren oder kleineren Trupp« tauchten fie zwischen der Kaiser-Wilhelm-TedächtniSkirche und der Uhlandftraß« an verschiedenen Stellen auf und versuchten, einen größeren Zug zu bilden. Die Polizei war aber schnell zur Stell« und trieb di» Demonstranten mit dem Gummi- knüppel auseinander. Dabei wurden insgesamt acht Vursche» feftgenomme« und in da» Polizeipräsidium ge- bracht. Zwei von ihnen hatten Hiebwaffe«, bei sich. Nach ihrem eigene» Geständnis gehören sie sämtlich der Anti- faschistischen Jungen Garde an. Alle« deutet daraufhin, daß di« Ruhestörungen planmäßig vorbereitet waren. Eine Anzahl der verhafteten Demonstranten wird sich wegen Verletzung dr» Bannkreise», wegen LandfriedeuSbruch» und Widerstande» gegen di« Staatsgewalt zu verantworten haben. Die Leiche des Geheimrats Becker gefunden. >< Berlin. Der Me i ne H>, rat und Konsul Georg > ' >ä,w<- :!r.t »ermißt »wurde, ist Souuabeuo uachuuitag ni der No >e de» Wann» Mü Lsjch« «»» tz« H«st «ttwrge, «srh« WeM M MrWei »kW MUWM Berlin. sFunkspruck.) Der Reichspräsident empfing heute mittag de» Vorsitzenden der Deutschuationalen Partei, Geheimrat Hugenberg «nd de« Führer der Deutschnatio- aale« Reichstagsfrakttou Dr. Oberfohre«. Die Herren hat te« bekanntlich die Absicht, de« Reichspräsidenten persönlich über die deutschnalionale Auffassung zum Boungplau «nd zum Polenabkomme« zu unterrichten. Staatssekretär Meißner wohnte der Unterredung bei. Bo« unterrichteter Seite verlautet, daß der Reichspräsident End« voriger Woche bereit» de« Vorsitzende« der Deutsche« Bolkspartei Dr. Scholz und de» Führer der Reichstagsfraktion des Zen trums Dr. Brüning empfangen hat. Berlt«. fFunksprnch.) Ueber den Besuch von Geheim rat Hugenberg «nd Dr. Oberfohre« beim Reichspräsidenten wird «»geteilt, daß die beiden Herren ihre Anssaffung über di« mit dem Boungplau znsammenhängende« Probleme vor trugen und insbesondere ihre Bedenke» hinsichtlich hes dentsch-polnischen LiqnidattonSabkommen. der SanktionS- srage «nd der Nichterledigung der Saarfrage sowie der Untragbarkeit der dem dentfche« Volke ans dem Boungplau erwachsende« Last«« darlegte«. Der Reichspräsident hat. wie es in der Mitteilung wei ter heißt, diese Ausführungen mit Aufmerkfamkeit entgegen genommen m»d erklärt, seine persönliche« Entschließungen biS «ach Beendigung der Beratungen und der Beschlußfas sung des Reichstages Vorbehalt«« zu müsse«. M WM MW» UslUMW. Leipzig. sFunkspruch.) In der BersassungSftreit- sache de» völkisch-nationalen Blocks und der BolkSrechtpartei gegen daS Land Preußen auf Feststellung der Verfassungs widrigkeit von Bestimmungen des preußischen Landeswahl gesetze» wurde heute mittag vom GtaatSgerichtShof für -aS deutsch« Reich die Entscheidung verkündet. Sie ging dahin, daß die Slaaanträgc znrückgewieseu und damit di« Ver fassungsmäßigkeit de» prenßtsche« Wahlgesetze» «erka«tt