Riesaer Tageblatt und Anzeiger : 17.01.1927

• Erscheinungsdatum: 1927-01-17
• Sprache: Deutsch
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17. Jaimar ISS7, a»a»« 8V. Jahr« der die ni .t hob Ge- der Die Pariser - Verhandlungen über die Reftpnnkte. -( Paris. Bläitermcldungen zufolge rechnet man i». autorisierten Kreisen damit, daß das interalliierte Militär- komitee von Versailles, das heute zu einer Sitzung zu» sammentretcu wird, um die schriftlichen deutschen Vorschläge zur Regelung der letzten EntwanuungSsraccn zu prüfen, von den deutsche» Sachverständigen beträchtliche Abände- rungcn fordern werde, was aber nicht die Annahme ge statte, daß die Verhandlungen abgebrochen werden könnten. Im Gegenteil sei zu vermuten, daß die Besprechungen weiter geführt würden, um schließlich Ende dieses Monats zu einer Verständigung zu führen. kin VM iltr KgnllMrMissisll. Berlin. Von bestuntcrrichteter Leite hören wir, Berliner Verhandlungen über die Avsleg««« deS 1V8V Grippcfälle iu Berlin. -(Berlin. In den Berliner Krankcnhäu'cru befanden sich gestern früh 108V virippckraukc. Ini Laufe des Soun, abends waicn sieben Todesfälle zu bctlagcn. Die Grippe in Stuttgart. * Stuttgart. Nach Mitteilung des städtischen Gesund heitsamts sind in Stuttgart bis jetzt !1 Personen an Tripp» gestorben. dicicm werden t varliegt. u: u nicht i Lattwitz i.stie gc- qu. -atz die . Kriegsmaterialbegriffcs gute» Fortgang nehmen und daz bereits von den Mitgliedern der Interalliierten Kontroll kommission, mit der die Berliner Verhandlungen geführt werden, ein ausführlicher Bericht an die Botschafterkonse renz nach Paris abgesandt worden ist. Aus diesem Bericht geht hervor, daß die Schwierigkeiten, die einer Einigung im Wege stehen, zwar noch nicht überwunden sind, daß man aber auf dem besten Lege sei, zu einem Uebercinkommen bis spätestens zum 31. Januar zu gelangen, täs heißt, daß der Verlauf der Berliner Verlxrndlungen in Paris einen gün stigen Eindruck hcrvorgcrufcn hac und daß man jetzt in der Botschastcrkonferenz überzeugt sei. Laß Tcmichland jeden Versuch einer Verschleppung der Verhandlungen unterlassen werde, und daß cs all: Krüs:: dafür rinsetzt, bis Ende dieses Monats die Restpnnktc zu erledigen. Regierungsparteien bas Programm der neuzubildenden Regierung tn sozialem Geist« beeinflußt. Nicht Befltzbür- gerbkock, sonder» Volksbtirgcrblock!" Mtt einem dreifachen Hoch auf das deutsch« Volk und Vaterland und dem Gesang der ersten Strophe des Deutsch. landliedeS fand die Tagung ihren Abschluß. KWchnst» in sniMei 8m1kü«ftt. * Bari«. In Varls fand heute der Kovgreft der National«»« Frontkämtzferverciniaung statt, an dem etwa S000 Mitglieder teilnabmen. Unter anderem wurde auch die Frage der Aufnahme von Beziehungen mit den Kriegs- teilnedmer-Ber«!«igu»gcn in Deutschland und in den mit Deutschland während des Krieges verbündeten Länder» er- örtert. Fast einstimmig wurde ein Antrag angenommen, der besagt: »Die ehemaligen Frontkämpfer find von einem anfrtchttgen Friedenswille» beseelt, verstehe» aber de» Frieden nicht ohne Sicherung der Rechte Frankreichs. Sie wünsche», daß mit Deutschland normale Beziehungen ausgenommen werden, zuerst auf wirtschaftlichem und später, wenn möglich, auch aus moralischem und politischem Gebiet. Eine deutfch.franrSkische iverftäudigung ist und bleibt der Angrlvuntt aller europäische» Befriedung. Aber gerade ihre Friedensliebe veranlaßt sie zn folgenden Er- klärungen: Solange in Deutschland die Abrüstung dec Geister nicht durch die Durchführung cinciegangener Der- pftichtuuge» eine bewiesene Tatsache ist, kann Frankreich nicht ans die materiellen Friedensgarantien ans dem Ver sailler Vertrag verzichten (!). ES kann nicht zugeben, daß der Verzicht auf seine Garantien das Löseaeld für eine vor- »eilige politifche Annäherung ist. Nur unter dieser Ein schränkung sasse» die ehemaligen Frontkämpfer die Fühlung nahme mit den früher feindlichen Kriegsteilnehmern aut." Eine »Weite Entschließung spricht sich gegen die Rati. fizterung der Schuldenabkommen von Washington «ud Loudon ans «nd verlangt, daß die Regelung aller inter- alliierte» Schulde» «eu aufgeworfen werde. Eine Rede Loches in Lodz. Lodz. (Funtspruch.) Gestern fand hier die Feier öcS Ljährigen Bestehens der deutsch-sozialistisch«» Partei Polens statt, an der auch Reiäislagspräsident Loebe teil nahm. Locbc hielt Lei Lern Festakr eine Ansprache, in welcher er u. a. ausführtc: Eine Annäherung zwischen Polen und Deutschland ist nölig. Ist erst einmal die wirt schaftliche Annäherung durchgesührt, io wird auch eine fried lich durchgeführte Bereinigung der Gebietsfragcn auf nicht zu grobe Schmierigkeiten stoßen. Was den polnischen Kor ridor anbelangt, so muß vor allem dafür gesorgt werde» üatz sich der Verkehr in ihm frei und unbehindert vollziehe:» kann. geführt uwroo» 8«. wen o,« «riayruugen !» gezeigt hätten, -ah Deutschland niemals ständen komme» «»erde, wenn man nicht zu einer festen Mehrheit Im Reiche komme. Die bisherige so- zkal« Gesetzgebung der Regierung der Mitt« »eia« kein« ge rade Stni«, da dies« di« GoNalpolttik bald mit Rechts, bald mit Link» habe machen mäste«. Kulturpolitik werd« eine solch« Regierung d«r Mitt« Überhaupt nicht treiben können. Die Mitte fei auch nicht etwa die geistige Führung tn Deutschland, st« set nur dl« Geschäftsführung gewesen. Da» müsse schließlich zum Zusammenbruch führen. Die ganze jetzig« politische Lage sei von ungeheurer Bedeutung auch gerade sür di« Angestelltenschaft, bi« ihr« besondere» Leben». Notwendigkeiten nur gegen die Sozialdemokratie durchsetzen könne. ES bleibe nichts übrig, alsbäfür einzutreien, daß bi« recht» der Sozialdemokratie stehenden Parteien eine MehrhettSregierung bildeten. Hieraus sprach als erster Referent LaxdtagSabgeardneter HreLel-Gcr«, Mitglied des thüringische» Landtage», über die politische Lage von» Standpunkt der Länder gegenüber »er RetchSgesetzgebnng. Er wies vor allem den Anspruch der Sozialdemokratie zurück, als einzige Partei und Vertretung der Arbeitnehmerschaft zu gelten. Sodann begrüßte der Vorsitzende den während der AuS- .führungen des Redners erschienenen Vorsitzenden Deutschnationalen Volkspartei, Grafen Westarp, sowie Abgeordneten Lejeune-Jung und Künnecke. Als Vertreter der deutschnationalen Rechtsanwälte dann Jasti,rat Hab» hervor, unsere Zeit mache keine setze aus der Grundlage der Gerechtigkeit, sondern auf Grundlage der Ausübung der Macht. Das hab« einmal das Volk und sodann die Rechtsanwaltschaft zu spüren. Dieser Zustand set untragbar; er bedürfe dringend einer Aenberung. ReichstagSabgeordneter Dr. Lejeune-Jnn« betont«, die Deuischnattonale Dolkspartci brauche keinen Beweis mehr dafür zu erbringen, daß sie sozial gesinnt und gewillt sei, die sozial« Gesetzgebung aufrecht zu erhalten und auszubauen. Demagogischen Schwindel mache sie allerdings nicht mit; des halb sei sic stolz darauf, daß sie der Sozialdemokratie ihre sozialpolitische Schwindelmaske vom Gesicht gerissen habe. Auch ein industrielles Unternehmen könne nur vorwärts kommen, wenn es sich solidarisch fühle mit seinen Arbeitern »nd Angestellten als gleichberechtigten Faktoren. In die sem Geiste werde man in der deutschnationalen Reichstags fraktion auch in Zukunft arbeiten, nm -cm Volk« aus der gemeinsamen Not herauszuhclsen. ReichstagSabgeorbneter Harmonq betonte als Vertreter der deutschnationalen Beamtenschaft das Verständnis der Bea«t«»schast sür die Not der Angestelltenschaft. Gerade in der deutschnationalen Volkspartei seien alle wertvollen Kräfte des deutschen Volkes zusammengefaßt, die man brauche, um wieder in die Höhr zu kommen. Landtagsabgeordneter Wischnöwsky überbracht« oje Grüße des Deutschnationalen Arbeiterbundes und ver sicherte, daß die deutfchnationalen Arbeiter in jedem sozialen Gedanken hinter den Angestellten ständen. Hierauf ergriff Gras Westarp, mit lautem Beifall begrüßt, das Wort. Er hob hervor, es set sein Wunsch, sich auch mit den deutschnationalen Angestell ten einmal Auge in Auge auszusprechen. In der Deutsch nationalen Volkspartei habe der Gedanke der Volkspartei eine geradezu mustergültige Durchbildung erfahren. Tic beiden Landesverbände Berlin und Potsdam hätten 500000 deutsämationale Wähler; 800 300 Junker habe er in Berlin noch nicht gesehen. Graf Westarp hob daraus hervor, daß Zentrum meine immer nöch, sozialpolitische Gesetze müßten mit der Sozialdemokratie gemacht werden. Im Interesse des Landes sei eine solche Politik nicht mehr möglich. Dar über habe er auch den übrigen Parteien keinen Zweifel ge lassen, daß die Deutschnationale Volkspartei sich auch in Zukunft nicht dazu mißbrauchen lassen werde, die Schaffung der sozialpolitischen Gesetze mit der Sozialdemokratie zu er möglichen. Diese Dinge seien mit den Teutschnationalen zu regeln. Es gälte, im parlamentarischen Kampfe endlich das Zentrum loszulösen von der Sozialdemokratie und da- init di« ganze sozialpolitische Gesetzgebung frei zu machen von deren verheerendem Einfluß. Unter dem Druck der Dawes-Gesetze sti allerdings eine durchgreifende soziale Hilfe nicht möglich. Ein wirklich sozialer Aufstieg werde auch nur dann möglich sein, wenn das, was im Lande ver braucht werde, auch dort produziert werde. Ein wirklich durchführbares soziales Wirtschaftsprogramm müsse die Gundlag« aller sozialen Gesetzgebung bilden. Die Sozial- -emokratie verstehe unter Sozialpolitik nur die Fürsorge für die Handarbeiter: sie denke antisozial, indem sie das Volk in zwei einander bekämpfende Klassen trenne. Nach deutschnattonalcr Auftastung sei jeder Arbeiter Bürger und leder Bürger Arbeiter. Jede Arbeit werde geadelt durch den Geist und Sinn, indem sie getan werde. Besonders wich tig sei die ausgleichende Arbeit der Vertreter der einzelnen Stände und Berufe in der Deutschnationalen Volkspartei. Eine einseitig zusammengesetzte Partei, wie etwa die Wirt- schcvfiSpartet, verliere schließlich ihre Wirkung. Bei all den wirtschaftlichen Aufgaben, bei all den Kompromissen, die darüber gefunden werden müßten, liege der letzte Wert der Partei und ihrer Arbeit in dem einigenden Band -er Ziele und Ideal«, die tn dem sozial«n, dem christlich-national- völktschen Dreiklang des deutschnationalen Parteiprogramms zusammengefaßt seien. Die Deutschnationale» wollten vor allen Dingen der Jugend und der Elternschaft den christlichen Charakter der Schule und Erziehung sichern. Man dürfe nicht vergessen, daß wir in der Zeit des Kaiserreiches eine Zeit des Aufstieges und des Glückes erlebt hätten und daß in der deutschen Geschichte die kaiserlofen Zeiten immer bi« chrectlichen Zeiten gewesen seien. Man müsse danach stre ben, wieder zu einer Staatsform zu komme», die den Be dürfnissen -es deutschen Volkes entspreche, die »alle natio nalen Kräfte zusamrnenschlösse und besonders nach innen und außen zn vertreten versiehe^ Von der Forderung ihres Parteiprogramms „Befreiung vom Joch der Fremdhcrr- chaft" ließen die Teutschnationalen nicht ab. Der Weg zn diesem Ziel sei steil und weit. Aber die Freiheit von frem dem Wesen und von fremder Herrschaft sei «In Gut von Ewigkeitswert. Nach längerer Aussprache fand nachstehende Entschließ«»« einstimmige Annahme: „Die Reichsangestelltentagung dankt der deutschnatio nalen Reichstagsfraktion für die Maßnahmen, die zum Sturze der für die Sozialpolitik tn Angestelltenfragen be sonders verhängnisvollen MinderhcttSregierung geführt hatten. Die RetchSaugestelldentagung steht di« einzige Mög lichkeit, zu einer Sozialpolitik zu kommen, die im organi- chen Aufbau auch den Leben-rechten des Angestelltenstandes gereiht wird, in der Aufrichtung einer Mehrheitsregierung der volkSbürgerltchen Parteien, di« ans einer christlich-natio nalen Einstellung heraus ihre Geschäfte führt. Sie erwar tet daher von der deutschnationalen Rcichstagsfraktion, daß sie sich jedem Versuch, erneut eine Mindcrheitsvegteruug ins Leben zu rufen, widersetzt, und jede Regierung, die sich nicht auf «ine fest« Mehrheit mit Einschluß der Dcntschnationalen stützt, mit allen parlamentarischen Mitteln bekämpft. Di« Reichsaugestelltentagung hat da» vertrauen »ur deutsch- nationalen ReichStagSfraktion, daß sie im Einvernehmen mit ihren Angestellten- und Arbeit«rabgevelmeten und den chrtstli^nationalen Arbettuebmervertrctern der anderen Steuersystem eine Einheit zu schaffen. Bor allem gelte e» die Wiederherstellung der steuerlichen Delbstverantwortung der Gemeinden. ' , Der ReichstagSabg. Btill referierte über „Gewerblicher Mittelstand «nd Partei«»- und warnte dringend vor etuer Isolierung de» gewerblichen Mittelstandes von der notwen digen Einheit politischen und wirtschaftlichen Geschehen» in der sogen. ÄirtschasiSpartei. Nachdem noch ReichstagSabg. vartschat und Landtagsab geordneter Kniest die MtttelstandSarbeit der Demokraten im Reichstag und den Landtagen dargelegt hatten, wurden unter Beifall der Versammlung Entschließung«» im Sinne der Referate gefaßt. ft Berlin, IS. Januar. Als Abschluß der Demokrati schen ReichSmittelstaudStagung fand am Sonntag mittag in den Kamnnersälen ein« große Mittelftaudskuudgebuug statt. Der Vorsitzende Malermeister KS»ke betonte die Notwendig» kcit gröberer politischer Regsamkeit des Mittelstandes. Der preußische HandelSminister Dr. Schreiber verwies in feinen Ausführungen über die Stell«»« des Mittelstan des i« Staat auf de» großen Einfluß, den andere Berufs stände sich gefchaffe» haben. Die» hab« sich erneut bei den Verhandlungen über die Kabinettsbildung gezeigt, bei denen die Vertreter der Arbeitnehmer, der Industrie und der Landwirtschaft neben den politischen Parteien offiziell zu Rate gezogen wurden. Der gewerbliche Mittelstand habe demgegenüber bisher ein« starke Zurückhaltung geübt, zu seinem Schaden. Es set für di« Lage des deutschen Mittel standes von Wichtigkeit, daß unsere staatsrechtlichen Verhält nisse sich in den letzten Jahren unzweifelhaft konsolidiert haben und der republikanische Gedanke in weiten Kreisen an Boden gewonnen habe. ES folge daraus, daß der Mittel stand sich in seinem eigenen Interesse dieser Entwicklung weit deutlicher als bisherzur Verfügung stellen müsse. Die wirtschaftliche Lage deS Mittelstandes häng« wesentlich da von ab, daß die Kaufkraft der breiten Mafien gehoben wird. ES dürfe nichtsunversnchtbloiben, um den Steuerdruck zu erleichtern. Dabei müsse eine durchgreifende Vereinfachung der Verwaltung und des Steuerwesens mithelfen. Die Ge werbesteuer tu ihrer bisherigen Art und Höhe entspreche nicht den Grundsätzen steuerlicher Gerechtigkeit. Genüsse Ver besserungen werde die Novelle zum Gewerbesteuergesetz bring?». Weitere Verbesserungen seien vom endgültigen Finanzausgleich zu erhoffen. Der allmähliche Abbau der Zwangswirtschaft auf dem Gebiete Les MietswcfeuS sei be rechtigt, aber e» müsse.vorgesorgt werden, daß die Mieter nicht durch unnötige Kündigungen oder übermäßige Miets erhöhungen in ihrer Existenz gefährdet werden. LandtagSabgeordneter Heurtz berichtete über dte mittel- stikldlerische GesetzgebMlgSarbeit Im preußischen Landtag und besprach weiter die Freigabe der gewerblich«» Räume. ES sei erschütternd, wie manche Hausbesitzer dies« Verord nung zur Knebelung des Gewerbes benutzten, um sich schad los zu halten für die Niedrighaltumg der Mieten der Woh nungen. Verbesserungsauträge seien im Ausschuß mit den Stimmen der Wirtschaftspartei niedergestimmt worden. Auch in der Frage der Hauszinssteuer würden die Demo kraten wieder führend vorangehen müssen, da die Mirtschasts- partet in Ler Praxis stets versage. Obermeister Snzelovski-Hamburg forderte die verant wortlichen Männer der neuen Reichsregierung auf, bestrebt zu sein, dem seit sieben Jahren erwarteten Gesetzentwurf über die Selbstverwaltung in Handwerk und Gewerbe end lich zum Siege zu verhelfen. ' Reichstagsabgevrdneter OSkar Meyer wandte sich u. a. gegen die kalte Sozialisierung in Form der Betätigung der öffentlichen Hand im .Geschäftsleben. Zu einer rich tig verstandenen Mittelstandspolittk gehört besonders die Stärkung des inneren Marktes. Wer die Kaufkraft der brei te» Masse beeinträchtigt, schädige den Mittelstand. Erst der demokratische Finanzminister Reinhold habe «S erreicht, daß wenigstens ein bescheidener Anfang mit der Milderung der Steuern gemacht wurde. Die Demokratische Partei sei ent schlossen, auf diesem Wege fortzuschreiten und auch auf eine Herabsetzung der Zölle hinzuwirken. Die bereits gestern von der Delegiertentagung ange nommenen Entschließung«« wurden darauf einstimmig von der Versammlung gebilligt. * Internationaler Kongreß der demokratische« Partei«». ft Karlsruhe. 16. Januar. Der Jnteruatiouale Kongreß der demokratisch«» Partei«» hat nach Abschluß der Aussprache über da- Thema „Morgliche Abrüstung", zu dem u. a. noch Professor Bougle (Frankreich) ausführlich Stel lung nahm, und nach einem Schlußwort de» Referenten M. -. R. Dr. Koch, der insbesondere betonte, daß man auf dem Wege zur Universalität das Europäertum als eine Etappe nicht entbehren könne, eiumüttg eine Entschließung angenommen, in der zunächst mtt Freuden feftgestellt wird, daß unter dem Einfluß der demokratischen Idee der Geist de» Friedens im öffentlichen Unterricht sich fortcntwickle, und weiter nachdrücklich der Grundsatz von der Jnternatio- pafttöl der Wissenschaft unterstrichen wird. MstMIKiiWiß-er LEvlim!» UWcki. * Beiclin,16. Januar. Im preußischen Landtag fand feute di« acht« ReichSa»geft«lltentag«»g der Deutschuatio. a«lev volkspartei statt, die vom Vorsitzende», Retch-tagsab- «eordnrt«» Lambach, eröffnet wurde. Nachdem der Bor- MgrnW« megieruvgskrtse hin, dte auch von den ^ve»kfchnart0- attst^t »egnuvAtt^n Reich-Minister a. D. Ko« sowie dk demokratischen «KL- Minister a. D. Dr. Külz mch Dr. Reinhold «nd der preußt- sche Handel-mtnister Dr. Schreiber, teilnehmen. Svch führte in einer Begrüßungsrede au», baß di« De mokratie verloren sei, «em» sie nicht geivagen werde von ein«, großen Masse selbständiger Existenzen, wie st« der Mit telstand vereinigt. Der viersuch der Wirtschaft-Partei, den rücksichtslosen Kampf vor» wirtschaftlichen auf da- politische Leben zu übertrage«, sei verhängnisvoll für den Mittelstand, weil dieser ans dte Dauer nicht stark genug fein rvürde. den Kampf zu besteh«». Für de« Mittelstand werde immer nur eine Politik de» «»»gleich» möglich sein. Neber da» Thema „Die Etnrerpolitik de- Reiche» od »er gewerbliche Mittelst««»" sprach Reichösinanzmtntster Dr. Neinbald. Er betont«, daß die Stärkung der auf genossen- schastltcher Grundlage beruhenden Banken, die billigen Kre dit geben können, in den Vordergrund gestellt werden müsse. Ein« Gefahrenquelle der Wirtschaft bilde noch die Rtesenzahl der unterstützten Erwerbslosen, die am 1. Januar 1027 noch erheblich höher war als am 1. Januar ION. Eine wettere bedeute die schlechte Lag« der deutschen Landwirtschaft. Di« MietzinSsteuer müsse zu« Verbilligung dar Zinssätze der Hypotheken verwendet und da» Bauprogramm al» eine» der wichtigsten Probleme betrachtet werden. Ziel des endgül tigen Finanzausgleichs, der erst «in organisches Steuer- - system bringen soll, müsse «» sein, au» dem ganzen deittschen Steuersystem eine Einheit »u schaffen. Bor allem gelte e» Nochmals der Fall Lüttwitz. vdz. Berlin. TaS Neich§vcriorgung°gcricht wird in der Presse wegen seines Spruches im Falle dcs Generals voi^ Liittwitz angegriffen. Ter Rechtsspruch des Per- sorgungsgerichts dürste aber nach den gesetzlichen Besinn- mutigen unangreisbar sein. General von Liittwitz ist nach dein LifizicrspeuüonSgksctz pensioniert worden; Gesetz ist vorgesehen, daß eine Pension nur gelt"- kann , wen» eine Verurteilung zu Znchtbcmsino Also selbst bei einer GeiiingiiiSstraie darf di ü, gesperrt werden; umso weniger ist dies iw möglich gewesen, da der General unter bie . fallen ist. kiMnng -es MililriMMs. Die Rede Dr. Bredows. * Langen berg. Rcichsfunkkommissar Dr. Bredow übergab am Sonnabend im Auftrage des Rcichspostmini- sters den bei Langenbcrg errichteten Nhcinlandseudcr offi ziell dem Betrieb. Dr. Bredow hob in seiner Ansprache her vor, daß die Lösung des Rundsunkproblcms im Rhein- und Ruhrgebiet zu der schwierigsten Ausgabe gehört hätte, die dem Rundfunk bisher gestellt worden sei. Annähernd 80 v. H. der Einwohner Les rheinisch-westfalischen Lcnkcvczir- kcS, wobei der durch einen eigenen Sender versorgte Bezirk Münster nicht mitgcrechnct ist, werde nach dem bisherigen Ergebnis mit einfachstem Detektorgerät empfange» können. Der neue Sender sei »er größte Europas innerhalb des jetzigen Rundfunkwellenbereiches. Die aus aller Wett ctn- getroffenen Meldungen über seine Stärke seien verblüffend; auch die Qualität seiner Uebertragung set in jeder Beziehung, befriedigend.