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Da« Riesaer Tageblatt ist da« zur Veröffentlichung der amtlichen Bekanntmachungen der AmtShauptmannschast DrotzenHain, de« Amtsgericht« und der Amtsanwaltschaft beim Amtsgericht Riesa, des Rate» der Stadt Riesa, de« Finanzamt- Riesa und deS Hauptpostamts Meisten behördlicherseits bestimmte Blatt. MmtklSkMlIiWlM -Obwohl die Zeit drängt, die Deckunasvorlagen der keichsregierung parlamentarisch zu verabschieden, haben -och die Verhandlungen der Reichsregierung mit den st'egierungsparteicn dazu geführt, jetzt sofort die Reform »er Geineindcfinanzen in Angriff zu nehmen. Dabei hat sich in grasten Umrissen die Neuordnung bereits so deut lich geosfenbart. daß wir jetzt schon in der Lage sind, die Grundgedanken der Gemeindefinanzreform ausein- anderzusetzen. Einzelheiten unterliegen gegenwärtig noch den Verhandlungen der Reichsregierung mit den Regie rungsparteien. Auch die Länderregterungen können nicht übergangen werden. Deshalb dürfte gerade der Reichsrat bei der Lösung dieses Problems noch ein entscheidendes Wort mitsprechen. Die Neichsregierung ist bereit, den Gemeinden dle Er hebung einer Bürgersteuer anheimzugeben. Diese Bür gersteuer ist eine Kopfsteuer, denn in jeder Gemeinde ist jeder Wahlberechtigte steuerpflichtig. Demnach lvird die Bürgersteuer oder Bürgerabgabe, wie sie auch sonst noch genannt wird, von allen Personen nicht erhoben, bei denen die Ausübung des Wahlrechts ruht oder die laufend Unterstützungen aus öffentlichen Fllrsorgeinitteln beziehen. Der Reichssinanzminister soll überdies ermächtigt wer den, den Kreis jener Staatsbürger zu erweitern, die der Bürgersteuer nicht unterworfen sind. Was die Höhe dieser Steuer betrifft, so soll ihre Festsetzung den Ländern überlassen werden. Diese Bestimmung ist durchaus be grüßenswert, da die finanzpolitischen Verhältnisse der Gemeinden in den verschiedensten Gauen unseres Vater landes so verschiedenartig sind, daß sie von einer Zentrale aus nicht gut übersehen werden können. Der Steuersatz soll indessen für das laufende Rechnungsjahr nicht unter b Mark «»gesetzt werden. Nur bet Personen, die der Lohn steuer nicht unterliegen, kommt ein niedrigerer Satz in Frage, doch darf auch er nicht unter 3 RM. angesetzt wer den. Im übrigen ist eine Staffelung vorgesehen. Diese Staffelung ist von besonderer Wichtigkeit, weil die Zuschläge zur Bürgersteuer durch ein besonderes Rcichsgesctz, mit dem im Herbst zu rechnen ist, grund sächlich mit den Realsteuern verkoppelt werden soll. Man denkt sich das Verhältnis beider Steuern etwa so, daß in einer Gemeinde die Grund- und Gewerbesteuer mit mehr als 100 bis 150 Prozent nur dann erhoben wer den darf, wenn gleichzeitig ein Zuschlag von 50 Prozent zur Bürgersteuer erhoben wird. Steigt die Grund- und Gewerbesteuer auf 150 bis 200 Prozent, so erhöht sich der Zuschlag der Bürgcrsteuer auf 100 Prozent und geht gar die Grund- und Gewerbesteuer über 200 Prozent hinaus, dann erhöht sich der Zuschlag der Bttrgersteuer auf 150 Prozent. Die Einzelheiten der Verkoppelung wer den durch ein besonderes Reichsgesetz geregelt werden, das am 1. April des nächsten Jahres in Kraft treten soll. Indessen wird die Bürgersteuer schon am 1. Oktober ds. Is. in Kraft treten. Die Fälligkeit und die Art der Einziehung der Bürgersteuer wird von den Ländern nach Maßgabe des Landesrechts bestimmt.' Die Verwaltung der neuen Steuer obliegt ausschließlich den Gemeinden. Reichsfinanzminister Dietrich hat schon in seiner gro ßen Rede am letzten Montag sich grundsätzlich mit der Bürgersteuer einverstanden erklärt. Er hat aber als frü herer Oberbürgermeister von Kehl und Konstanz auf Grund seiner persönlichen Erfahrungen auf die Schattenseiten dieser Steuer nachdrücklichst hingewiesen. Es kommt tat sächlich in schlechten Jahren vor, daß die Gemeinden nicht über so viel Steuererheber und Gerichtsvollzieher verfügen, um die rückständigen Bürgersteuern einziehen zu können. Deshalb regte der Finanzminister zur Sanie rung der Gemeindefinanzen gleichzeitig die Einführung einer Schanksteuer oder Schankverzehrsteuer an. Dieser Gedanke ist jetzt von der demokratischen Reichstagsfrak tion ausgenommen worden. Es verdient Beachtung, daß an der Fraktionssitzung der deutschen Demokraten der preu ßische Finanzminister Dr. Hoepker-Aschoff persönlich teil nahm, von dem bekannt ist, daß er seit Jahren systematisch auf eine Reform der Gemeindefinanzen hrnarbeitet. All- eits herrschte darüber Einigkeit, daß der gegenwärtige Zustand unhaltbar geworden ist. Es geht eben schlechter dings nicht an, daß diejenigen über die Gemeindefinanzen verfügen und die Gemeindesteuern beschließen, die sie selbst nicht zu bezahlen brauchen. Wenn mit den be stehenden Grund- und Gewerbesteuern, die jetzt das Rück grat der Gemetndefinanzen bilden, eine allgemeine Bür gersteuer organisch fo verkoppelt wird, daß die Er höhung der Realsteuern systematisch/ die Erhöhung ter Bürgersteuer nach sich zieht, dann wird das Steuer gewissen der Stadtverordneten wesentlich geschärft wer ben. Das Ziel der Gemeindefinanzreform ist somit vor nehmlich die Steigerung der Verantwortlichkeit aller, die mittelbar oder unniittelbar mit den Gemeindesinanzen zu tun haben. Im engsten Zusammenhang damit steht die Absicht der Reichsregierung, Prüfungsstellen und Oberprüfungs stellen zu schaffen, die mit der Aufgabe betraut werden, i ie Gemeindefinanzen regelmäßig zu kontrollieren. Auch ist beabsichtigt, die Wohlfahrtsausgaben der Gemeinden stärker als bisher zu individualisieren. Die Ueberwachäng der Gemeindefinanzen durch die Länder und durch das Reich dürfte von zahlreichen Gemeindeverwaltungen pein lich empfunden werden. Aber gerade unsere führenden Kommunalpolitiker waren eS, die zuerst die etwas allzu lockere Finanzverwaltung der Kommunen kritisierten und MlwWWlI slk. Dresden. Anderswo als in Sachsen schließen die Parlamente spätestens Mitte Juli ihre Pforten, um die Abgeordneten und die mit deren Tätigkeit auf Gedeih und Verderb verbundenen Hunderten von Beamten in die wohl verdienten Ferien zu schicken. Freilich, Ferien verdient hat sich der Sächsische Landtag noch nicht, das soll erst noch wer den. Bis heute sind sich die Parteien noch nicht einmal einig darüber geworden, wer künftig als Ministerpräsident die Geschicke des Freistaates Sachsen führen soll. Ja, man war sich bis kurz vor Beginn der ersten Sitzung noch nicht ein mal im klaren über die Zusammensetzung des Landtags vorstandes. Nun ist die erst« Sitzung glücklich vorüber. Es ging schon recht lebhaft zu. Den ersten Anlaß gaben die 14 Na tionalsozialisten, die im Hitlerhemd geschlossen in den Saal marschierten, die Hände grüßend emporgestreckt. Die Kom munisten aus der überfüllten Tribüne brüllten Hurra! und Rotfront! und andere klatschten Beifall. Kein Präsident konnte es ihnen verbieten, denn es war noch keiner im Hause. Aufsehen erregte es auch, daß der weibliche Benjamin der kommunistischen Fraktion im Notfront-Kittel mit dem Ab zeichen demonstrierte. Nach und nach erschienen sämtliche 96 Abgeordnete. Der geschästssührende Präsident Weckel stellte dies durch Namensaufruf seit. Dann schritt man zur Wahl des Landtagspräsidenten. Den Anspruch aus Besctzun. dieses Postens erhoben nach parlamentarischem Brauche die Sozialdemokraten als die stärkste Partei. Der Kommunist Nenner aber hielt erst eine einstündige Rede, in der er sich in der Hauptsache mit den Nationalsozialisten und den Sozialdemokraten beschäftigte und darüber sogar die Nomi nierung seines Präsidentenkandidaten vergaß, was dann einer seiner Genoßen nachholen mußte. Als der Sozial demokrat Böchel dem kommunistischen Redner sehr scharf entgegnete, verursachte« die Sommnnisteu den übliche« Krach «nd zwei ihrer Lente erhielten die ersten Ordnungsrufe. Der Präsident des verflossenen Landtages, Abg. Weckel (Soz.), wurde schließlich, wie bereits gestern gemeldet, mit 37 Stimmen wieöergewählt, 32 Zettel aus bürgerlichen Kreisen waren unbeschrieben, die Kommunisten und Natio nalsozialisten wählten ihre eigenen Kandidaten. Auch die beiden bisherigen Vizepräsidenten Dr. Eckardt <Dnat.) und D. Hickman« (Dop.) wurden mit je 51 Stimmen wieder gewählt, und auch die Schriftführer blieben in der Haupt sache die alten. Nachdem sich so der Landtagsvorstand konstituiert hatte, gab Ministerpräsident Schieck die Erklärung ab, daß das Ge samtministerium verfassungsgemäß zurücktrete, die Geschäfte aber bis zur Neubildung der Regierung weiterführen werde. Er bat, die geschäftsführende Regierung möglichst bald durch eine Regierung abzulösen, die sich bei ihren Ent schließungen auf eine feste Mehrheit des Landtages stützen könne. Nachdem der vorige Landtag die Beratung des Etats mit einer geschäftssührenben Regierung abgelehnt habe, wolle die jetzige Regierung den Etat nicht ohne weiteres wieder einbringen. Sie werde dem Landtag aber unver züglich eine Vorlage zugehen lassen, in der die im Haus- haltplanentwurse vorgesehenen oder noch vorzusehenden Positionen zusammengefaßt seien, von denen eine Belebung der Wirtschaft und eine günstige Beeinflussung des Arbeits marktes erwartet werden könne. Im Hinblick auf die be reits weit vorgeschrittene Jahreszeit bat der Ministerpräsi dent um möglichst beschleunigte Behandlung dieses Arbeits- beschaffungsprogramms. - — «... Nach dem Ministerpräsidenten gedachte Präsident Weckel der Todesopfer des schlesischen GrubennnglückS und sprach ihren Hinterbliebenen das tiefste Beileid des Sächsischen Landtags aus. Die Abgeordneten sowohl wie die Tribü- nenbesucher hatten sich von ihren Plätzen erhoben. Darauf vertagte sich das Haus auf DieuStag, den 25. Juli, nachm. 1 Uhr. Auf der Tagesordnung stehen die Wahl des Aeltestenausschusses, die Wahl des Mimsterprafi« deute«, sowie di« Beratung des Arbeitsbeschaffungspro» grams der Regierung und einiger kommunistischer Anträge. ekne gesteigerte Verantwortlichkeit verlangten. Wenn jetzt die Länder und das Reich ihnen durch eine Kontrolle ent gegenkommen, so erfolgt eine Neuordnung des gemeind lichen Selbstverwaltungsrechts in finanzieller Hinsicht die letztlich nur im Interesse der Gemeinden selbst gelegen ist nicht zuletzt im Interesse der Steuerzahler in allen deut schen Gemeinden, die doch gleichzeitig auch die ungeheuren Steuersummen aufzubringen haben, die das Reich und die Länder benötigen. Ae tkMe Mtoirl a» WM. Berlin. Wie die Telegraphen-Union erfährt, dürfte die deutsche Antwort auf Vriands Paneuropa-Memorandum de« Gedanke« der paueuropäischen Union zwar grunbsätz» ltch bejahe«, im übrigen aber im wesentlichen vorsichtig ab» lehnend gehalte« fein. Die deutsche Regierung dürfte jedenfalls die Zustimmung zur Bildung der paneuropäischen Union von einer Reihe von Punkten abhängig machen, so u. a. von der Durchführung der europäischen Abrüstung und der Revision der Friedensverträge Gegenüber ausländi schen Pressemeldungen, die davon wissen wollten, daß ein Gedankenaustausch zwischen Rom und Berlin in der Ange legenheit stattgefunben habe, ist festzustellen, daß dies nicht der Kall gewesen ist. Die deutsche und die italienische Note dkl WMkl. Aus den Kreisen der Landiagsmiiglieder war auch diesmal wieder ein Gottesdienst vor Eröffnung des Landtags vom Evangelisch-lutherischen Landeskonsistorium begehrt wordcA, der gestern vormittag um 11 Uhr in der Dom-Kirche stan- sand. Zu diesem feierlichen Gottesdienst, in dem LandcL- bischof D. Jhmels die Predigt übernommen hatte, hatten sich neben zahlreichen Dresdner Einwohnern die bürger lichen Fraktionen fast vollzählig eingefunden: die National sozialisten fehlten vollständig. » Die LandtagSfraktio« der Deutsche« BolkSpartei hat ihren bisherigen Vorsitzenden Dr. Blüher wiedergewähli. Stellvertreter sind die Abg. Dr. Bünger und Schmidt. Als Geschäftsführer wurde Abg. Voigt wiedergewählt. Eine neue Lan-tagsfraktio«. * Dresden. In der gestrigen Bssprechung der bür gerlichen Parteien gaben die beiden Abag. der Bolksrecht- partei bekannt, daß sie mit den zwei Abgg. des Christlich soziale« Bolksdieostes sich zu einer Fraktion zniammenge- schlossen haben. Der Vorsitz liegt in den Händen des Abg. Mack. W M die MiemMldm. * Dresden. Wie der Telunion-Sachsendienst von zu ständiger Stelle erfährt, entspricht di« Mitteilung, daß die Nationalsozialisten in der Mittwoch-Sftznng de« Interfrak tionellen Ausschusses den Posten des Ministerpräsidenten für sich gefordert und für dieses Amt den bekannten Reichstags abgeordneten Gregor Strasser vorgeschlagen hätten, nicht den Tatsachen. Richtig ist vielmehr, daß die Nationalsozialisten das Innenministerium sowie das Arbcits- «nd Wohlfahrts- mnisterium für sich gefordert haben. Auch für das Amt des Innenministers wurde der Nam« Strasser noch nicht offi ziell genannt, doch ist eS offene« Geheimnis, daß Strasser zur gegebenen Stunde von den Nationalsozialisten präsen tiert werde« wird. Zum Ministerpräsidenten schläat die nationalsozialistische Landtagssraktion den früheren Wirt- schaftsminister Dr. Krug von Nidda und ». Falkeusteiu vor. Di« Nationalsozialisten werden an dielen Forderungen bei den Beratungen au» kommenbae» Dienst«, unter allen Um ständen festhälteu. SeMMlmle MiM M MM. * Dresden. Die drrttschnationale Landtagsfraktion bat eine Anfrage eingebracht, die sich mit den ssnanriellen Schwierigkeiten de« J«ge«drrh»l«»g»h,i«eS in Otten dorf beschäftigt, an dem der sächsische Staat und die söch- sische Wohlfahrt-hilf« mit vürgschaften i« Höhe von 600000 Reichsmark beteiligt sind. Weiter bat die dentschnationale Fraktion den Antrag gestellt, der Landtaa solle «in Gesetz «der da- Schlachten von Tiere« erlasse«», da« da« rituell« Schächten unmög lich macht. In einem «eiteren Antrag fordert die Fraktion ein« Vorlage von der Regierung, in der durch Abänderung des sächsischen Gesetzes über da« Ste«rrrecht der öffentlich, rechtliche« Religio«S,esellfchafte« vom 1. Juli 1921 das BesteuerungSrecht der Kirche neu geordnet wird. — Weil da« vor 1'/, Jahren von der ReichSregierung vorgeschlagene RemtnerversorgnugSgesetz bis heute noch nicht vorliegt, hat di« deutschnationale Landtagssraktion einen Antrag «ingebracht, die Regierung zu ersuchen, bei der Reichs- regierung vorstellig zu werden, de« Reutner« «i«r» klaren RechtSa«fdr«ch »«»«billigen und von diesem Rechtsan spruch au« ihre berechtigten Ansprüche zu regeln. werde sich also nur zu einem gewissen Teil decken. Die Veröffentlichung der deutschen Antwort dürste voraussicht lich erst zum 15. Juli, nach der Ucberreichung der deutschen Antwort an Briand, erfolgen. W.MWaiW" der Werm Ardieii. * Vari«. In der Kammer forderte der Hanshal - Minister di« sofortige V«rat««g deS GesetzeSvorschlagcS über di« direkte« Abgaben der Prodi«,e« und Ge- meinde«. Der Führer der Sozialisten, Löon Blum, er- klärte darauf, di« Regierung verfolg« mit der beschleunigten Verabschiedung sicherlich die Taktik, die Kammer recht bald in di« Ferien »u schicken. Die Regierung zeige plötzlich «inen Schwächeanfall, der anscheinend durch die letzten sür sie wenig günstigen Abstimmungsergebnisse hervorgerusen sei. Tardien rrwidelte, die Regierung schicke die Kammer in dir Ferien, wann e« ihr passe- Die Verfassung gebe Löon Vlnm da« Recht, di« Vertagung der Beratung »u fordern. Al« LLon Blum, unterstützt von Herrtot, den Vertagungs antrag einbracht,, stellt« Lardie« die Bertrauen-frag» sind erhielt mit 325 gegen 259 Stimmen «ine Mebrbe von 66 Stimmen. Die Artikel de« GesetzrSvorschlaa wurden dann verabschiedet.