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Riesaer H Tageblatt and Aureia^ iLlbedlM ««r Ämriaer). »«»»« Tageblatt Nttf» 82. Jahrg. 27«. Postscheckkonto: Dresden lSSL. Eirokass« «iesa Nr. 5» » . UEklatt 4.»«« r« abmb« '/.« Uhr mit ««»nahm« d«r «mm» und Festtag«. vezna»prrt«, grgen Vorauszahlung, für einen Monat 2 Mark 25 Pfennig ohne Zustell. Ä1^krten«*von Produktionroerteuerungen, Erhöhungen der Löhne und Mattrialienpreis» behalten wir un« da«^cht der Preiserhöhung und Nachforderung vor. Anzetg« ^OA sind dsD V Uhr vvnnitlLgD aufzuaebrn und im vorauA »u bezahlen; eine Vewäbr für daü Erscheinen an bestimmten Tagen und Plätzen wird nicht übernommen. Grundpreis für K Ä ^br^te, « A^old-Pfennige; di. 8§ mm sreiti R.klam.zetl. 100 «°ld.Pfmntg. Mr°ub^^ tabellarischer Satz »0«/, Aufschlag Feste Tarife, vewilliater «abait «lischt wenn der Betrag versSllt, durch «lagt «ingezogen werden muh oder der Auftraggeber in Konkur« gerät. ZahkmgS. und Erfüllungsort: Riesa. Achttägig» Unterhaltungsbeilage Ereäbkr an der Elbe^ — hbn Kall« böklwer Bemalt — Krieg oder sonstiger irgendwelcher Störungen de« Betoiebe« der Druckerei, der Lieferanten oder der Beförderung«einrichtungen — hat der Bezieher «dm, «nkvnük «f Lttfenma Nachlieferung d« Zeitung oder auf Rückzahlung de« Bezugspreise«. Rotationsdruck und Verlag: Langer S- Winterlich, Riesa. GefchiftSstelle: «oetheftroße S». b Dnontwortlich für Redaktion^Heinrich llhlemann, Riesa; sttr »qeigentrtl: Wilhelm Dittrich, Riesa. ««d AvIrtgrr Medlav md Ayetzerf. Da« Mesa« Tageblatt ist da« zur Veröffentlichung d« amtlichen Bekanntmachungen der AmtShauptmannschast Großenhain, de« Amtsgericht« und d« AmtSanwaltschast beim Amtsgericht Mesa, de« Rate« der Stadt Mesa, de» Finanzamt« Mesa und de« Hauptzollamt« Meißen behördlicherseits bestimmte Blatt. DoueerStag, 28. Robember 1S2S, «berds. M WltWNSklkt »W MVklt «WMAi WnMMLN angrns mmen. Der Reichsrat genehmigte heute Donnerstag zunächst er« Ausführungsverordnung zum Lustverkehrsgesetz, E« folgte bi« Beratung b«S sogenannte» Reichsmiuister« S«fft»«S, daS in den Ausschüssen in fette« Grundsätze« ««. verändert geblieben ist. Nach diesem Gesetz dürfen die Minister -em Vorstande, dem BerwaltungS» oder Aufsichts rat von ErwerLSgefellschaften nicht angehvren, desgleichen dürfe» fi« Nebenbeschäftigungen nicht anSüben. Ausnahmen darf die Reichsregierung zulafsev. SlS verforgnng wird in der Regel nur «in Ueber« gangSgelb gezahlt, dessen Höhe sich nach der Amtsbauer richtet. LuSnahmSweife kann eine Ruherente gewährt wer. den. Di« Ausschüsse de» ReichSrateS hab«, jedoch diese Ausnahme nur auf den Kall von Gesundheitsschädigungen beschränkt. Reichs«, Landes- und Gemeindebeamte behalte« iHrE Perrstort. Staatssekretär Weisman« beantragte, di« preutzische Regelung zu übernehmen, wonach Minister «ach «jähriger Dienstzeit peustonSberechtigt werden. Dieser Antrag, dem die Reichsregierung widersprach, wurde mit 84 gegen 82 Stimmen abgelehnt. DaS Gesetz selbst wurde einstimmig angenommen. Zkk Klikg io »kl MMM. Erft haben wir die Greuelmeldungen von russischer Sette über angebliche chinesische Ausschreitungen bekommen. Netteste Ladenhüter aus der Geschichte Chinas wurden von der Sowjetpresse innerhalb wie außerhalb Rußlands zu diesem Zwecke aufgewärmt und mit gefälschten Unterschrif ten versehen. Jetzt kommen die Grenelmelbunaeu von chinestscher «eite über angebliche furchtbare Gewalttätig, kette« der russischen Truppe«. Nun, das Menschenleben ist in der letzten Zett wohlfeil geworden, selbst auf -em alten Kulturboden Europas. In China hat der jahrzehntelange Bürgerkrieg, i« Rußland die SchreckeuSherrschast der Sow jets die Geringschätzung des Menschenlebens noch weiter gefördert. ES ist also schon zu glauben, daß -aS, was jetzt in der Mandschurei gespielt wird, keine Komödie ist. Aber auch abgesehen von unserem Mitgefühl mit den mensch- lichen Opfern der beiderseitigen Kriegsgrausamkeit haben wir Anlaß, -te Vorgänge im fernsten Osten mit ernster Auf. merksamkeit zu verfolgen. Die Lag« TschiangkaischekS scheint nicht beneidenswert. Seinen ewigen Gegner, Gene ral Feng, hat er zwar wieder einmal »-geschüttelt, aber, wie «S scheint, nicht durch einen militärischen Erfolg, sondern durch eine angemessene Abfindungszahlung. Dafür ist ihm jetzt von Süden her ein neuer gefährlicher Gegner in Gene- ral Schangfakwai entstanden, der bereits Kanton bedroht. In dieser Situation muß er von der Schlappe der chinesi sche« Truppen gegenüber den Russen bedenklich betroffen sein. Wie weit der russische Erfolg reicht, ist noch schwer zu übersehen. Jedenfalls herrscht aber bereits in Charbin Panikstimmung, und die ausländischen Konsuln haben all«S vorbereitet, um wenigstens den Fremden fortzuhelfen. Zwi schen der Grenze und Charbin erhebt sich die hohe Mauer de» ^Hingang-Gebirges. Wenn man sich auch in ihrem Schutz in der Mandschurei nicht mehr sicher fühlt, ist die Lage als bedrohlich zu bezeichnen. Es kommt hinzu, daß dieses Gebirge die Kohlenvorräte enthält, au» denen die nord- mandschurtsche Bahn gespeist wird. Hier hätten also di« Russe« «ine Schlüsselstellung in der Hand, und man ver steht, daß unter diesen Umstände« Mukdem bereits mit Moskau direkt verhandeln will, wozu Nanking fein« Zu stimmung gebe« müßt«, weil e» gar nicht «ehr in der Lage ,« sein scheint, helfen zu können. Vielleicht, daß den Japa. «er« et« solcher mandschurisch-rufsischer Gondersriede gar nicht unerwünscht käme, weil damit zugleich die japanischen Gonderansprüche in der südlichen Mandschurei bester ge sichert bliebe«. MWkln-MW« W Wmrresom. »d». Berlin. Da« Prüsidin« tz»S SleichSNerbaubeS d« Deutschen Judnftrie deabsichtiat. nm kämmenden Mont«, der Oeffentlichkeit ein« Denkschrift zur deutschen Wirtschaft«., Jinan,, und Sozialpolitik „Bnfstiea oder Ntederaana" ,, überaedem Die Denkschrift fordert in einer Reihe »an Lettfätzen tzft sofortige Umstell«, »« deutschen Wirtschaftspolitik und »eg^ndtt die Dringlichkeit dies« Forderungen im »inftlue«. Als da« Kernproblem der deut schen Wirtschaft im aeaenmürtiaen Augenblick wird dl« Kapitalbilduna und Wiederherstellung der Rentabilität de» Gtaenkatzltals dar Unternehmungen bezeichnet. Um diesen Leitgedanke» gruppieren sich di« Vorschläge, die namentlich auf finanz- und fteuerpolittsche» Gebiet von einschneidender Bedeutung sind. Di, Denkschrift schließt mit einem Ausruf »ur Sammlung al« nnkdanendn» KM«. MklMWkUM ler WWW. WM MW M MWe. vdz. Berlin, 27. November, 8 Uhr. Präsident Löb« teilt bei Eröffnung der Sitzung mit, -atz von -en Parlamenten verschiedener Länder Beileids schreib«, zn« Ableben des Reichsauß««iuifters Dr. Streik» «an» dem Reichstag zugegangen sind. Ohne Debatte werben zunächst der dentsch-perfische Ha«, dels» und Frennbschastsvertrag un- der Freundschaftöver- trag mit dem Königreich der Hebschas dem Auswärtigen und HanLelSpoltttschen Ausschuß, das deutsch-türkische -ch« komme« über -en Rechtsverkehr in Zivil- und Handels sachen dem Rechtsausschuß überwiesen. DaS Opiurugesetz wird in erster Beratung erledigt. Die Aeuüerung de« be stehenden Optumgesetzes von 1S12 ist erforderlich geworben, um die innere deutsche Gesetzgebung mit den durch das Genfer Opiumabkommen vom 19. Februar 1925 übernom menen internationalen Verpflichtungen in Einklang z« bringen. Der neue Entwurf will die Möglichkeit schaffen, die ärztliche BerschreibungSweise -er Betäubungsmittel zu regeln. ES folgt die erste Beratung des Gesetzes über >iMr m stuwal». DaS Gestt, soll in seiner Geltungsdauer »iS zwu S1. Dezember 1SS1 verlängert werden. Da-« kommt nach dem Entwurf die Aenderung, daß in dem Ausschuß, an besten Zustimmung die Erteilung -er Genehmigung -nr Ausfuhr eines Kunstwerkes gebunden ist, als Vertreter -er finanziellen Interessen des Reiches künftig nicht mehr etn Vertreter des RetchsbankdirektortumS, sondern etn Der- treter des Reichsfinanzministeriums fitzen soll. Abg. Dr. Schreiber sZtr.j begründet eine Entschließung, in der die Reichsregierung ersucht wird, zu erwägen, mit Oesterreich über die Ausfuhr deutscher Kunstwerke in Ver bindung zn trete« mit dem Ziele, eine Uebereinkunft im Sinne einer möglichst umfassenden Erhaltung des gesamt deutschen Kunstbesitzes zu erreichen. — Der Redner vermißt eine nähere Begründung der Notwendigkeit einer Verlän gerung des Gesetzes, das doch als Notgesetz in -er sgeit der schlimmsten deutschen Wirtschaftsnot erlassen worden sei. Wichtig sei vor allem die Erhaltung des deutschen Knnsd- SesitzeS. Dazu gehöre auch der Kunstbesitz Oesterreichs. Auf diesem Gebiet sei eine Zusammenarbeit mit Oesterreich notwendig. Mi«.-Dir. Pellengar erklärt, bas bestehende Gesetz habe im allgemeinen segensreich gewirkt un- dem deutschen Volke viele Kunstwerke erhalten. Die Reichsregierung sei -er Meinung, daß zur Zeit auf den Schutz des deutschen Kunst besitzes noch nicht verzichtet werden kann. Der Schutz könne heute freilich enger beschränkt werden auf wirklich deutsche Kunstwerke. Die Regierung werbe prüfen, wieweit auf diesem Gebiet eine Zusammenarbeit mit Oesterreich mög lich sei. Abg. Schulz-Bremen (Soz.) weist aus die Notlage der deutschen Künstler hin. Die Regierung sollte erwägen, in welcher Weise durch Reich und Länder dieser Notlage ge steuert werden könnte. Abg. v. Lindeiner-Wilda« sDn.) beantragt die Ueber- weisung -er Vorlage an den RechtSanSschuß. Es wüste ge prüft werden, ob die Schädigung, die demjenigen -«gefügt wird, dem die AusfuhrerlaubniS verweigert wird, nicht irgendwie auszugleichen ist. Internationalen Kunsthändlern werde die Ausfuhrerlaubnis vielfach leichter erteilt als beutschen Familien, die durch wirtschaftliche Not zum Ver kauf von Kunstwerken gezwungen find. Der Redner be grüßt die Entschließung des Abg. Dr. Schreiber. Die Vorlage geht an den RechtSauSschust Hierauf kommt das Gesetz über AeWzMUe U W Mdlm »III LMMitM, ^^^E^«d^^ffiUUg. «n s». »Li». ...» nier iVeienennvnrs ermmUngr oao men«, esmwnne an, Ne Dan« RS ,« zckhn Jahre« ,« leiste«. Die Zuschüsse sollen in der Regel nur gewährt werben, wenn der neue landwirtschaftliche Kleinbetrieb als Reichsheimstätte oder unter gleichartiger Bindung begründet wird. Abg. Behrens lDn.j bemängelt die bisherige PrariS der Landarbetter-Anfiedlnng. Es sollte mehr auf die Wünsche und Bedürfnisse der Siedler Rücksicht genommen werden. Den örtlichen Verhältnissen müsse Rechnung getragen wer den. Die BelethungSgrenze sollte der Teuerung entspre chend erhöht werden. — Der Redner begründet eine Inter pellation, die sich gegen die Sperrung der Mittel aus der produktiven Erwerbslosenfürsorge für -en Bau von Land arbeiter-Eigenheimen wendet, Aufhebung der Sperre und Entschädigung der Siedler verlangt. ReichSarbeitSminifter Wissell erwidert, die im Etat vor handenen Mittel hätten nicht ausgeretcht, um -en Förde rungsanträgen zu entsprechen. Ich habe, so fährt -er Mi nister fort, schon einen Vorgriff auf die Mittel aus dem nächstjährigen Etat tun müssen, um die dringendsten An träge auf Förderung von Eigenheimen zu berücksichtigen. Seit 1921 bis zum 1. Oktober ds. IS. sind 55839 Land- arbciterwohnungerr errichtet worden mit einem Kosten aufwand von 18V Millionen auS Mitteln beS Reiche» und der Länder. Mit dem vorliegende» Gesetz solle« «nr Grundlinie« gegeben werden. Die Regelung i« einzelne« soll de« Ausführungobeftimmungrn überlaste« bleibe«. Abg. Schmibt-Köpenik sSoz.) begrüßt die Vorlage. Die Nusführungsbestimmungen müßten so gestellt werde«, daß nicht durch das Eigenheim die Freizügigkeit des Landarbei ters praktisch ausgehoben wird. Während in der Republik in acht Jahren S5V0V Landarbeiterwohnungen errichtet würben, seien eS im alten Preußen in de» zehn Jahren von 1908 bis 1919 nur ganze 429 Landarbeiterwohnnnge» gewesen. Diese Sünden des alten Staate« müßten jetzt von -em ärmeren neuen Staat gutgemacht werben. Abg. Hoernle fKomm.j sieht in dem Gesetz nur «tu Mittel, unter -em Deckmantel der Sozialpolitik di« Land arbeiter am die Scholle zu fesseln und die landwirtschaft lichen Arbeitgeber zu entlasten. Damit schließt die Aussprache. Die Vorlage geht an den SieftungsanOfchnsi. GS folgt der Gesetzentwurf über ikMMuWmor. Der Gesetzentwurf will di« jetzige RechGnnsicheehcht ans dem Gebiete der Beraman«-Siedlungen behebe«. ES sind darin auch di« einzelnen Treuhandstellen anfgeführt, die die zum BergurannS-SiedlnngSvermögen gehörenden Rechte im eigenen Namen geltend machen können. Abg. Wttmefeld sDvp.s beantragt Ueberweifnng an den WobnunaSanSschuß. Abg. Jadeftch sKvmm.) kündigt wettgehend« Aendo- rnngsanträge seiner Freunde für den Ausschuß an. Abg. Janftchek sSoz.) bezeichnet daS Gesetz als notwen dig, um klare Rechtsverhältnisse zu schäft«. Reich-arbett-minifter Wissell erinnert an di« Ent stehung der Kohlen-ALgabe, die in der Zett der schwerst« Kohlennot nach dem Kriege eingeführt wurde, mn verg- arbeiterwohnungen erricht« zu können. 129 Millionen wurden für diesen Zweck aufgewandt, wovon 89 Million« au- der Kohlenavgabe, 49 Million« auS Reich-Mitteln stammt«. Da sich nunmehr herauSgestellt hat, daß das sstzvecht an den so errichteten Wohnungen strittig ist, will daS vorliegende Gesetz jeden Zweifel daran beseitig«, daß diese Wohnungen Besitz der Allgemeinheit find. Di« Vorlage wird dem WlchmengsanSschnß ftbormtesm^ Der Gesetzentwurf über Entschädigung« aufgrund d«S geht ohne Debatte an den SteuerauSschuß. Der Gesetzentwurf will für die Entschädigungsfälle, die noch nicht durch Vergleich geregelt sind, eine gesetzliche Ent- scheidung über die Aufwertung der im ersten Monopol gesetz festgesetzten, durch die Inflation entwertet« Entschä digungssätze tieften. Abg. Gräf-DreSden tKomm.j begründet hierauf eine« Mil M MMW ein« MterttMe a«S Reichsmittel« an bi« Erwerbslosen, Sozial- und Klei«, r«t«er sowie alle Fürforgeberechtigteu. Tie Beihilfe soll 8V Mk. für die Hauptunterstützungsempsänger und 1V Mk. für die Unterhaltungsberechtigten und die Empfänger von Waisenrente» betragen. ReichsarbettSminister Wissell weift darauf hin, daß im Jahre 1927 die Weihnachtsbeihilfc trotz der kleinen Beträge, die auf den einzelnen kamen, einen Kostenaufwand von 27 Milli»«« erfordert haben. Die Regierung habe es darum für besser gehallen, statt einmaliger Beihilfen die Renten dauernd zn verbessern. lUnruhe und Zurufe bei den Kom- munisten. — Tie kommunistischen Abgeordneten Jadasch, Berg und Rädel erhalten OrnnngSrnfe. Abg. Rädel wird zweimal zur Ordnung gerufen.) IS« Million« hat das Reich -nr dauernd« Ausbesserung der Lozialventeu bewil ligt mit Zustimmung der Kommunisten. Der vorliegende Antra« der Kommunisten, der nur unzureichende einmalige Beihilfen verlangt, würde 179—18« Million« znr Deckung erfordern, «in Betrag über den die Reichskasse nicht ver fügt. Da steht die Regierung aus -em Standpunkt, daß eine dauernde Besserstellung der Sozialrentner dem Weg solcher einmaligen Beihilfen vorzuziehen ist, wie sie der kommu nistische Antrag fordert. Abg. Rädel sKomm.) bestreitet, -atz eine dauernde Besserstellung der So-ialrentner durch die Regierungsmaß nahmen erreicht sei. Die Lage der Arbeitslosen sei sogar außerordentlich verschlechtert worden. Der kommunistische Antrag wolle die Not der Aermsten lindern. Nach einer kurzen Erwiderung des Ministers wird der kommunistische Antrag geg« di« Antragsteller abgelehnt. Um SX Uhr vertagt sich daS Haus auf heute Donnerstag 2 Uhr. Aus der Tagesordnung stehen kleinere Vorlagen. Di« 1. Lesung des auS dem Volksbegehren hervorgegang«. nen Gesetzes (FreiheitSaesetz) soll am Freitag erfolgen.