Volltext Seite (XML)
Riesaer O Tageblatt nnd An 1 ei ll?k (Etbe-lltü and Ämeilierj. ,Mch<«!»tt» ««- Anzeiger lLlbedlatt ««d Anzeiger) Sag^-latt Niesa. S-«g»«L »L Postscheckkonwe Drr-den 15LL. Gtrokasse: Riesa Nr. S» La» Riesaer Tageblatt ist da» zur Veröffentlichung der amtlichen Bekanntmachungen d« AmtShauptmannschast Großenhain, de» Amtsgericht» und der SmtSanwaltschaft beim Amtsgericht Mesa, des Rate» der Stadt Riesa, de» Finanzamt» Meso und de» HauptzollamtS Meißen behördlicherseits bestimmte Blatt. IS S4S Donnerstag, 17 Oktober 1S2S, adends. 83. Jahr«. s Da« Mala« Laa«blatt «schel»» tede» Laa-bend« '/.«Uhr mit «uenohm. der Sonn, und Festtage. vezngSPret», gegen Vorau,zahlung, für einen Monat 2 Mark 25 Pfennig ohne Zustell, aebübr Mr »en Fall oe, Eintreten, vonProduktiontverteuerungrn, Erhöhungen der Löhne und Materialienpreise behalten wir unSda, Recht der PreiaerhohungundNachforderung vor. AnzetG«» nlr die Nummer de« Bu,aabetaae« sind bi« 2 Uhr vormittag« aufzugeben und im voraus zu bezahlen; eine Gewähr für da, Erscheinen an bestimmten Tagen und Platzen wird nicht übernommen. Grundpreis für m« W ww breite, » mm hohe «rundschrift-gelle (S Silben) 2« Gold-Pfennig«; di, 8S mm breite Reklamezeil« IVO Gold-Pfennig-, zeitraubender und tabellarischer Satz 50/, Aufschlag. Feste Tarife. Bewilligt« Rabatt «lischt, wenn der Betrag verfällt, durch Klage eingezogen werden muß oder der Auftraggeber in Konkurs gerät. Zahlung«, und Erfüllungsort: Riesa. Achttägige Unterhaltungsbeilage .«wähl« an d« Elbe'/- Im Falle höh«« Gewalt — Krieg oder sonstig« irgendwelcher Störungen de« Betriebe« der Druckerei, der Lieferanten oder der Beförderungseinrichtungen — hat der Bezieher keinen Anspruch auf Lieferung oder Nachlieferung der Zeitung oder auf Rückzahlung des Bezugspreises. Rotationsdruck und Verlag: Langer ck Winterlich, Riesa GeschiftSfteLe: GoetteftroHe LV. Verantwortlich für Redaktion: Heinrich Uhlemann, Riesa; für Anzeigenteil: Wilhelm Dittrrch, Riesa. WA»WA«k. vbz. Berlin. sFunkspruch.) DaS Gesetz zur weitere« Verlängerung des StenermildernngSgesetzeS für wirtschaft lich gebotene Betriebszusammenschlüsse um 1 Jahr, -aS der Reichsrat bereits am 8. Oktober verabschiedet hat, ist nun mehr auch dem Reichstage zugegangen. Schnelleres Tempo. Damit der Uoungplan von den Unterzeichnungsmäch- ten ratifiziert werden kann, bedarf cs noch einer Reihe organisatorischer Verhandlungen, die sich auf die künftige Gestaltung der Reichsbank, der Reichsbahn und der ver pfändeten Einnahmen beziehen un» die die Errichtung der Internationalen Revarationsbank betreffen Diese Ver handlungen werden durch die sogenannten Organisations komitees geführt, die nach der Beendigung der Haager Konferenz inzwischen ihre Arbeit ausgenommen haben. ES war von vornherein der Wunsch der deutschen Regie rung gewesen, diese Verhandlungen so zu beschleunigen, daß sie möglichst schon vor Beginn der eigentlichen Haager Konferenz beendet sein sollten. Hiergegen haben sich aber Widerspruche geltend gemacht, die besonders von Frank- reich ausgingen. ES ist nicht gelungen, die Organisations komitees noch vor oder während der Haager Konferenz zu versammeln. Jetzt haben sie ihre Arbeiten ausgenommen, aber es gewinnt den Anschein, als ob sie nur sehr langsam voran- rämen. Die Stomrng ist so stark, daß der belgische Mini sterpräsident JaSper, der bekanntlich den Vorsitz der Haager Konferenz führte, sich veranlaßt gesehen hat, alle Kom missionen aufzusordern, sie möchten ihre Arbeiten tun lichst beschleunigen. Wenn Jasper dabei der Hoffnung Ausdruck gab, daß es gelingen werde, bis zum 24. Oktober zurande zu kommen, dann ist das ein krasser Optimismus. Vielmehr mutz man mit einer viel längeren Dauer der Beratungen rechnen. Die Kommissionsarbeit als solche vollzieht sich an verschiedenen Stellen. Das Organisationskomitee für die internationale Bank tagt bekanntlich in Baden-Baden, die Kommissionen für die Neuregelung der Sachlieferungen, für die Liquidation noch schivebender Fragen aus der Ver gangenheit und für die Reparationen der kleineren Mächte sind in Paris versammelt, währerü» die Komitees für die ReichSbank und die Reichsbahn in Berlin tagen. Es liegt auf der Hand, daß sich in verschiedenen dieser Kom missionen erhebliche Schwierigkeiten ergeben, die es un wahrscheinlich erscheine» lassen, daß die Arbeit bis Ende Oktober fertiggestellt wird. Man weiß beispielsweise, daß England besondere Forderungen hinsichtlich der Reparationsbank angemeldet hat, die zweifellos Gegen stand lebhaftester Meinungsverschiedenheiten bilden wer ben. In eingeweihten Kreisen hat man sich also schon damit abgefunden, daß die Arbeiten der Kommissionen mindestens bis Anfang oder Mitte November dauern. Sind sie aber erst einmal beendet, so ist damit auch noch nicht das ganze Wert getan. Denn nun müssen sich erst die beteiligten Regierungen darüber einig werden, ob sie mit den Beschlüssen der Kommissionen einverstanden sind. Die Kommissionen haben naturgemäß nur ein Vor schlagsrecht, sie können aber keine bindenden Beschlüsse fassen. Jeder Regierung steht es frei, zu den Ergebnissen der Kommissionsarbeit ja oder nein zu sagen, oder wenig stens Einzelheiten zu beanstanden. Hierdurch werden dann neue Verhandlungen notwendig, für die man auch noch mindestens, wenn alles glatt geht, eine Dauer von 14 Tagen veranschlagen mutz Unter solchen Umständen könnte dann die Haager Schlußkonferenz, die den letzten Punkt auf das i zu setzen hat, wahrscheinlich erst in der ersten oder zweiten Dezemberwoche zusammentreten. Ob es unter solchen Umständen möglich Ut, die er forderlichen gesetzgeberischen Akte noch vor Weihnachten zu erledigen, steht dahin. Was Deutschland anbetrifft, so müssen die entsprechenden Gesetzesvorlagen der Reichsregie rung im Reichsrat und im Reichstag durchberaten und be schlossen werden. Da sich im Anschluß hieran eine scharfe Innerpolitische Auseinandersetzung ergeben wird, mutz man mit einer längeren Dauer der Beratungen, wahrscheinlich auch noch mit Ausschutzverhandlungen rechnen. Für die Weiterentwicklung der Dinge ist diese Verzögerung recht unerwünscht. Gerade im Interesse einer Beruhigung der deutschen innerpolitischen Verhältnisse wäre es »ringend erforderlich, bald einen Schlußstrich unter die außenpoli tischen Verhandlungen zu machen und der Reicksregierung Gelegenheit zu geben, mit klar umrissenen Vorschlägen an das Parlament zu treten. Je länger der gegenwärtige schwebende Zustand andauert, desto schwieriger kann fick die Stellung der Reichsregierung gestalten, die im Augen blick in schwerem Kampfe mit ihrer Opposition steht. Sehr erleichtert würde die Stellung der Reichsregierung, wenn sich di« Franzosen zu einer baldigen und einwandfreien Regelung der Saarfrage bereitfinden wollten. VkMmg AIMM'. )( Grüsse!. Di« sterblichen Uederrest« de» »«laischrn Delegierten Lei der Konferenz für di« Internationale Zahlungsbank Delacroix wurden gestern abend im Auto- mobil «ach «rüffel »«Mfiihtt, wo tm engsten Kreis, bi« Bestattung «rfolgm wirb. MMk WW MM im M»w. UW »M die »Mn.—WW M MW und Mel. Im Anschluß an das von den Deutschnationalcn eingc- brachtc Mißtrauensvotum gegen das preußische Gesamt kabinett wegen des Verbots des Stahlhelms im Rheinland und in Westfalen kam es in der Mittwochssitzung des preu ßischen Landtages zu einer bewegte« politischem Ausein andersetzung zwischen Regierung «nd Opposition. Hand in Hand marschierten auch diesmal wieder Rechts- und Links extreme, die sich nach altem Brauch in unsachlichen Angriffen gegen die preußische Regierung ergingen. Der Minister präsident Otto Brau« nahm auch sofort nach der Rede des deutschnationalen Abgeordneten Baecker die Gelegenheit wahr, um namentlich den Standpunkt der preußischen Re gierung hinsichtlich der Stellung der Beamten gegenüber dem Hugenbergschen Volksbegehren barzulegen. Unter Zu stimmung -er überwiegenden Mehrheit des Hauses erklärte der Ministerpräsident, baß ein Beamter, der dem BolkS- begehre« »»stimme, gegen seine elementarsten Pflichte« ver stoße« würde. Begreiflicherweise löste diese eindeutige Er klärung des preußischen Regierungschefs auf den Bänken der -eutschnationalen Opposition große Unr«h« aus. Die Sitzung nahm aber noch bewegtere Formen an, als der preußische Innenminister Grzesinski den Eindruck seiner Ausführungen durch Vorweisen verschiedener Waffen, wie Revolver, Schlagringe, Dolche, Gummiknüppel usw., die in nationalsozialistischen Versammlungen von der Polizei be schlagnahmt worden waren, verstärkte. Die Rechte quittierte diese Beweisführung für ihre gewaltsamen Kampfmethoben mit einem in diesem Augenblick bestimmt unangebrachten Gelächter, so daß es der Vizepräsident vorzog, die Sitzung zu unterbrechen. Im weiteren Verlauf der Beratungen kam es jedoch zu keinen größeren Zwischenfällen mehr, un bas Haus vertagte sich nach einer vor leeren Bänken gehal tenen Brandrede des kommunistischen Abgeordneten Casper auf Donnerstag, vormittag 11 Uhr. In der Aussprache erklärte Abg. Leinert jSoz.j, seine Partei stehe mit dem festen Willen hinter der Regierung, in Deutschland Zustände zu schaffen, die es jedem ermög lichen, sich ohne Lebensgefahr politisch zu betätigen. Abg. Steuer (Dn.) meinte, es sei nicht anzunehmen, daß Waffen systematisch von einer Partei benutzt würden und glaubte im übrigen, daß das Reichsbanner auch militärische Hebungen abhalte, ohne verboten zu werben. Er kündigte noch an, seine Freunde würden beim Staatsgerichtshof Feststellungsklage beantragen, daß die Beamten sich am Volksbegehren beteiligen dürsten. Auf seine Angriffe im Falle Sklarek erwiderte Innenminister Grzesinski. Zwi schen beiden Reben kam es abermals zu einer erregte« Szene. Abg. Knbe (Nat.-Soz.) beantragte, den Ministerpräsi denten, der kurz vorher -en Saal verlassen hatte, herbeizu zitieren. Da die Regierungsparteien im Augenblick nur schwach besetzt waren, wurde unter großem Lärm dieser An trag mit den Stimmen der Rechten und der Kommunisten angenommen. Bald daraus erschien der Ministerpräsident wieder, nahm jedoch nicht mehr das Wort. Minister Grzesinski wandte sich nochmals scharf gegen die Nationalsozialisten und nannte dabei den Abg. Kube eine „Provokation in Person", was ihm eine Rüge des Vizepräsidenten Dr. v. Kries eintrug, während die Natio nalsozialisten stark beleidigende Zurufe machten. Zur Sklarek-Lache erklärte der Minister, auf Einzel heiten während der schwebenden Untersuchung nicht ein gehen zu wollen. Ter Oberpräsident von Berlin sei einge schritten, sobald dies nach seinen Befugnissen möglich war. Im übrigen liege hier hauptsächlich eine Angelegenheit der Selbstverwaltung vor, wobei Staatsaufsicht nicht zur Mit verwaltung werden dürfe. Bor allem werde zu unter suchen sein, wie weit die Gcschäftsgebarung des fraglichen Berliner Kreditinstituts leichtfertig und unehrlich war. Auch die Monopolverträge müßten auf ihre Interessen verquickung geprüft werden. Soweit bei den Vorgängen Beamte ihre Pflicht verletzt hätten, würden sie selbstver ständlich ohne Ansehen der Person zur Verantwortung ge zogen werben. Der Amerika-Besuch von Böß sei Sache der Säbstverwaltung «nd es könne btsher nicht angenommen «»erde», daß dadnrch die Untersuchung erschwert wurde. Trotzdem sei es an sich bedauerlich, daß Böß gerade ab wesend war. Ter Oberpräsident habe von einer Zurückbe- rufung nach Benehmen mit dem Magistrat Abstand ge nommen, weil die Mißdeutung einer solchen Maßnahme schweren Schaden im Auslande verursachen könne. Abg. Letterhaus lZtr.i hob hervor, daß seine Partei das Stahlhelm-Verbot billige, weil das Auftreten des Stahlhelms ein Spiel mit dem Bürgerkrieg bedeute. Tas Zentrum strebe danach, daß überhaupt keine Wehrvcrbände mehr notwendig seien. Schars zu beobachten seien die Na tionalsozialisten, wie überhaupt jeder die Hand des Staates spüren müsse, der gegen die Republik sich wende. Zum Volksbegehren sprach er den Teutschnationalen das Recht ab, sich für die Beamten einzusetzen, nachdem die gleiche Partei in der Vorkriegszeit stärkste Gesinnungsschnüffelei getrieben habe, und er glaubte, daß die rheinische Bevölke rung erkennen werde, daß nur die Politik der Weimarer Koalition zur Räumung geführt habe. Schließlich polemisierte noch Abg. Casper lKomm.j da gegen, daß der Stahlhelm nur im Westen verboten sei, wo er am schwächsten wäre. Er sah darin das Bestreben, nur so zu tun, als ob auch gegen die Rechte vorgegangen würde. Die Weiterberatung folgt heute Donnerstag, wo auch über die Gestaltung des Sklarek-UntersuchungsausfchuffeS beschlossen werden soll. MmOWWlst. Ei« Vortrag des preußischen Ministerpräsidenten Dr. Bra«n. vdz. Anläßlich des Sl>jährige« Jubiläums des Vereins Berliner Kaufleute «nd Industrieller fand am 16. Oktober ein« festliche Veranstaltung im Marmorsaal des Zoologischen Gartens statt. Ministerpräsident Dr. Brau« überbrachte zunächst die Glückwünsche der Reichsregierung und der preußischen Staatsregierung und führte in einem Vortrag über das Thema „Staat «nd Wirtschaft" u. a. auS: Nur in einer Generation, die schon vollkommen vergessen zu haben scheint, wie eS noch vor 10 Jahren in Deutschland aussah, und welche Prognosen im besten Falle sehr zukunstssichere Poli tiker und Wirtschaftler für die kommende Zeit zu stellen wußten, kann eine Bewegung, wie die des Volksbegehren» gegen den Aoungplan entstehen. Der heutige VolkSstaat ist nicht «ehr da, «m einem klein«« Personenkreis das Relief unbeschränkter Machtfülle z« geben, sonder« hat die Auf, gäbe, die Gesamtinteressen des innerhalb seiner Grenzen mohuende« Volks wahrzn«ehme«. Weite Kreise der Land wirtschaft und auch Teile der Industrie haben sich daran gewöhnt, den Staat als Mitträger ihres Risikos in schlechten Zeiten gern heranzuziehen, während sie es für selbstver ständlich halten, aus der anderen Seite jede Chance ihrer wirtschaftlichen Betätigung ausschließlich für sich allein in Anspruch zu nehmen. DaS Mindest«, was der Staat von -en Wirtschaftskreisen fordern kann, ist, daß auch sie ihrer seits sich positiv-zum Staate einstellen. Ein zweites Argument gegen den Staat ist baS der zu «eit getriebene« Sozialpolitik. Aus diesen Vorwürfen gegen den Staat spricht eine völlig falsche Einschätzung der Grundlagen auch der Wirtschaft selbst. Die Arbeiterschaft leistungsfähig zu erhalten, ist «in Gebot der Klugheit lin der Selbsterhaltung der Industrie und niemand wird br- haupten können, baß die Gewerkschaften in der Vertretung der Arbeiterinteressen frivol oder leichtfertig vorgehen, in dem sie überspannte Forderungen ausstellen und die Lei- stungssähigkeit der Wirtschaft leichtsinnig oder bewußt außer Acht lassen. Nichts braucht die deutsche Wirtschaft mehr, als einen Volkskörper, der von Krisen, schweren wirtschaftlichen Kämpfen «nd zweifelhaften wirtfchastltchen und politischen Experimenten verschont bleibt. Daher braucht die Wirtschaft auch einen starken Staat, der die Macht hat und gewillt ist, zur Förderung des Gemeinwohls sie vor Störungen und Schädigungen zu bewahren, indem er das politische Desperadotum von links und rechts, da» mit seinem wüßten bis zu verbrecherischen Bombenatten taten gesteigerten Treiben das deutsche Volk nicht zur Ruhe kommen läßt, mit fester Kaust niederhält und in absehbarer Zeit zum Verschwinden bringt. SMI «W sllWN )l Prag. Der rrickSdeutsch« Staatsangehörige Oskar GrSsch» a«S Meiste» ist »ach elfwöchiger Untersuchung«, haft mit Rücksicht darauf, daß sich di« gegen ihn erhobenen Anschuldigungen der Spionage al» grundlos erwiese« haben, freigelaffen worden. Er wurde lediglich «egen lieber« tretung der Waffenvorschristeu mit einer Nein«« Straf« b«. legt, da er ein Taschenmesser bei sich geführt hatte, da» di« gesetzlich zugelaffene Größe überschritt. * Dresden. Wie die Nachrichtenstelle der Staats kanzlei zu der Freilassung des verhafteten Buchhalters Gröschel von der Staatlichen Porzellanmanufaktur in Mei ßen noch mitteilt, ist Gröschel im Eilverfahren zu 14 Tagen Gefängnis verurteilt worden, weil ein Taschen messer, das er bei sich führte, die gesetzlich zugelaffene Grenze überschritt. Die Strafe gilt durch die Unter- fuchungshaft als verbüßt Bon der Anklage der Spionage ist Gröschel freigesprochen worden. Die deutsche Gesandt schaft in Prag wird, wie bisher, Gröschel auch weiterhin insbesondere bet der Geltendmachung seiner Schadenersatz, anspriiche betreuen. Ak MkMWI M ÄllrstMlll i« AM. Berlin. lFunkspruch.) Wie da» Nachrichtenamt der Stadt mttteilt, haben sich gestern am 1. Tage -er Einzeich- nung tn den 20 Bezirken Groß-Berlin» insgesamt 20110 Personen in die Listen für das BolkSbegehr«« »KrethettS- gesetz" eingetragen.
