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Riesaer G Tageblatt ««d A«r»rgrr^ McklM m» Rmeiara. ««d Anzeiger Mwlatt m» Äuzeiger). 7S. Jahrg flcher«. ckeiLt sogar i Rindern» »en« KinanzanSnleich entsprechend «erenelt werde» »nd khne» gleichzeitig anch die udtig« Beweg* »gSfretheft ans fluausielle» Gebiet, »ar «le« dnrch die WiedereinfSdrnzg eines Zuschlages -nr Eiukowwe«, sten er tuug aegeuüber der städtische« Selbstverwaltung «och immer »»» Entscheidungen ausgehe«, deren psychologische Voraus setzung in der Zwaugswirtschast des Krieges und der In, flattouszeit begründet find. Ma« »ersteht, n»««u der Städtetag demgegenüber sordert. das, Gesetzgebung «ud Verwaltung stch ans de» Bode« der nunmehr endgültig stabilisierte« Verhältnisse stelle« und die Leibv-rwaltnng wieder »o« de» Fesseln eines übermäßigen Schematismus befreie« solle«, damit sie die groben ihr i« hentige« Staat »»kommend«« Ausgabe« ersülle« kau«. Diese Befreiung wird sich in doppelter Richt««« auswirke» müssen, einmal nrateriell i» ei«er Berri«ger«ug der Zwangs rufgabe«, «ud soLax« formell i« einer Vereiusachnng der Verwaltung. Je weniger eS »nter de« augenblickliche« Berhältviffeu, »amentlich mit Rücksicht auf die dringende« Aufgabe» der ösfeutliche« Fürsorge, möglich ist, die Verwaltungsausgaben als solche zu oerriager«, um so bedeutungsvoller ergibt fich als erfie Reformausgabe das Problem, die gesäurte öffent liche vermalt»«« organisch ,« vereinfache« und ,» »»bil lige«. Das Kernstück dieser gesamte« Reform, die Wieder herstellung der gemeindlichen Selbstverwaltung, findet ans de« Gebiete der Finanzen ihr Gegenstück und ihre Vorans- setznug tu der Wiederherstellung der gemeiudliche» Selbst verwaltung dahin, datz die Gemeinde« wieder selbst verant wortlich entscheid«» müsse«, ob «ud wie sie eine Ausgabe im Hiublick ans die daraus zu erwartende finanzielle Belastung der Bevölkerung übernehme« wolle«. Damit die Ge meind« hierfür die «Rig« sinauziell« Mittel erhalte«, Die Erwervslosenfürsor-e wurde am Freitag nachmittag im Unterausschuss deS Sozialpolitische« ReichStagSausschnsseS etörtert. Die Sozialdemokraten verlanaten eine Erhöhung der Unter- ftkißungssätze um fünfzig Prozent, das Zentrum. eine solche für die Ledigen um zwanzig und allgemein um zehn Prozent, besonders für die kinderreichen. Ein Demokrat hielt die Aufhebung der Grenzt für die UnterstützuugSdaner (jetzt 52 Wochen) für notwendig, zum mindeste» eine Verlange- rung um drei Monate. Von Zentrumsseite wnrde verlangt, daß Vas Reich den Gemeinden mindestens achtzig Prozent der Unterstützung für die Ausgesteuerten ersetzen soll. Von deutschnationaler Seit« wurde die Einführung von Lohn- klassen gefordert. Am Dienstag nachmittag soll sich die Regierung über die finanzielle Wirkung der einzelnen Vorschläge Zubern. Tie Reichsstrasdieaftor»««»- wurde am Freitag im NeichStagSauSschulr für Beamten- angelegenheiten weiter beraten. Wege» verschiedener Un klarheiten, die sich in. der Debatte noch herausstellte», beschloß tzer Ausschuß, Beratung und BeschlüßfaffUistl über di« Paragraphen 52 und 53 zunächst äuSzufttzon. Para- araph 52 bringt dem geltende» Rechte gegenüber di« Neuernng, daß «in« Untersuchung nicht rrsordetlich ist, wen» entweder der Sachverhalt aufgeklärt erscheint, oder feS ohne die Wohlfahrts die Indexzahl«« aus», der Markzurück. Die Denkschrift zeigt tu» übrige« in eingehend««, ans praktische« Srsahrnnger, gestützte« Aus führungen, Lass die gegenwärtig den Städte« obN«exde» Aufgabe« ,« etwa 80 Prozent zwaugsgebnnde« und dadurch der freie« Entschließung und der Bestimm»«g der Städte eutzoge» sind. Uugeachtet der grmtdfätzlich allgemei« a»- erka««t«» Bedeutung wird die Selbstverwaltung «nf alle« Gebiete«, sei eS der Schule, der Wohlfahrt, der Polizei ns», fast Lurch iedes neue Gesetz weiter eingeschränkt. Hier er weist fich. daß praktische Sparmaßnahme« »«r vorgenomme« werde« kSnue«, weu» vorher elue grundsiitzliche Aeuderuua in der Richtung eiuer Wiederherstelluug der Gelbftverwal» tuug eintritt. Die gleiche Entwickln«« zeigt fich «mH hi«, stchtlich der Behandlung der städtische« Einnahme«, iuSbe» sondere der Steuer«. Es ist in der Tat ausserordentlich eindrucksvoll, wenn mau in der Denkschrift eigentlich zum erfteumal erfährt, daß die Städte 1925 «ur weuig «ehr als ei« viertel ihres Steuerbedarfes aus der Eiukommeustener decke« könne« gegenüber der Hälfte im Jahre ISIS. Hält mau Lieser Verringerung der städtische« »eweguugS, freiheit hinsichtlich der Einnahme« die Steigern«« Ler Wahlsahrtsausgabe« gegenüber, so wird klar, in welche Schwierigkeit«« die Gemeinde« gerate« mutzte«. ES stimmt bedenklich, datz diese Entwickln«« d»rch Maßnahme« gerade auch de, letzte« Zeit stark unterstrich«« wird, und zwar ans der eine« Seite d«rch unsystematische Art Les Steuer, abbaueS, Ler «icht von eiuer gleichzeitige« AuSgabexminde, r««g begleitet ist ««d a«f der a»Lere« Seite durch »le Mehrbelastung mit Ausgabe«» wie «och i« Le« letzte» Tage« mit Lene« sür die ausgesteuerte« Erwerbslose«. Deshalb bars mau fich «icht wuubern, wem» das Jahr IMS sür Li«? städtische« Etats mit starke« Fehlbeträge« abschlietze« wird. Aus der Denkschrift geht zum erste« Male mit eindrucks voller Deutlichkeit hervor, datz GesetzgÄnug «ud vermal. Arnrui 20. r«» «iefner r«sse»llltt kllthtlt die llllttÜchM vehAMMach»»»« ^L?r°^n.sii.?°Nr.öL der «»thhllll-tstttnntfchast «rolieuhlli», de« »«ttgericht«, der «mt-gllwllfsfchgst heim »«t-gerichte «tzd de» " ' »llle» der.Stadt Riesch de« Mllllllzamt« Riesa »ch de« Meche». bglM i» stiiichi 8Mn§ >i Mi * Berlin. Zu Jrritag abend batte der Deutsch» Städtetaa in Berlin in das vor einiger Zeit verzogene deutsch« Städtebau« zu einem grossen gesellschaftliche« Eenstfang eingeladen, bei dem «ine große Anzahl von Bürgermeistern und höheren Beamten der deutschen Städte die Vertreter der Berliner und auswärtigen Presse empfing. Man sah «. a. in feiner Eigenschaft als früheren Ober» bürgermeifter den ReichSiunenminifter Dr. Külz, die Ober- bürgermeifter von Halle Dr. Rive, von Stettin Dr. Acker mann, von Königsberg Dr. Lobmrper. von LudwigSbafen am Mein Dr. Weiß, von Berlin in Vertretung des Ober bürgermeisters den Stadtkämmerer Dr. Karding und eine große Anzahl anderer Persönlichkeiten des kommunalen Lebens. Im Namen de« gaftgebenden deutschen StadtetageS begrüßte dessen Präsident Dr. M»lert die Gäste und brachte die vielen Gemeinsamkeiten einer städtischen Verwaltung und der Presse zum Ausdruck, indem er besonders darauf hinwieS. daß bei den Einrichtungen das Gesicht großer zentraler Organisationen fehle und an dessen Stelle die Bedeutung der einzelnen Persönlichkeit und des Gemein- fchaftSwillenS getreten fei. Für die gaftgebenden Städte sprach im Anschluß daran der.Stettiner Oberbürgermeister Dr. Ackermann. im fpäteken Verlauf des Abends gab der Präsident Dr. Malert eine kurze Uebersicht über die heute der Ocffcntlich- keit übergebene mit außerordentlich vielen sachlichen An gaben versehene Denkschrift des Deutschen Städtetages unter dem Titel »Städte, Staat. Wirtschaft". Empfänge beim Reichspräsidenten. Berlin. (Funtsprnck.) Der Reich-Präsident empftirg beute, den ncuernauntcu Polizeiprästdeuteu von Berlin, Zörgtebel, sowie den Generaldirektor v« deutsche« ptetchsvavnsrsellschaft Dorpmiill * verli«, Le« W. Oktober. sTeluniomI Der Deutsch« Städtetag übergab heute abeuL Ler OeMmtlichkeit seine, mit allgemeiuer Spannung erwartete Denkschrift „Städte. Staat, Wirtschaft-. Er legt darin Li« mit Le« grobe« staatliche« n«b wirtschaftliche« Probleme« a«fS engste verknüpfte« Lebensfrage« der Städte im Z«sa««e«, Hauge klar, indem er die gemeindliche« Aufgabe« sowohl unter de« Gesichtspunkte der zweckmätzigfte« Erfüll«»« der öffentliche« Aufgab«« überhaupt wie auch «ater Le» des möglichste« Abbaues der L«rch die öffentliche Berwalttrug der Wirtschaft vernrfachte« Belastung betrachtet: Dara« Wietze« fich gruudlegeude Richtlinie« für eine Neugestal tung -er ösfeutliche« Verwaltung «ud -er öffentlich«« Ki mm»«« am Auf Gruud eiuer Fülle vo« Material »erde« zunächst der Bereich der städtische« Aufgab«« ««» Ausgabe« — «eben dem Besolduuaswese« vor allem die soziale« der Fürsorge im weitesten Sinne «ud die kulturell«« der Schule — dann di« städtische« Einnahme» «ud «udlich die Reform der ösfeutliche« Berwaltuug behandelt. Die Denkschrift wird sicher iu weite« Matze dazu beitrage«, die irrige« Auffassungen richtig zu stelle«, die über die Gemeiuden ge, legeutlich verbreitet find, und wird zugleich i» wichtige« Frage« de« Weg für die Weiterbehandlung weisem Kol- geude «arkaute« Ergebuiffe schäle« fich Hera«-: Die Mei» nuug, datz die Steuerbelaftuug der Wirtschaft i» erster Linie durch die Gemeinde« »erursacht sei, erweist fich als «icht z«tresfr«d. Der etatsmätzige städtische Steuerbedars ist mit seiner Steigerung gegenüber de« etatS«Stzige» Hoeschs Mission. Der deutsche Botschafter von Voesch ist jetzt wieder nach Paris zurückgekchrt und hat auch sofort nach seiner Ankunft ein« Unterredung mit dem Direktor des Quai d'Orsay ge habt, über deren näheren Inhalt man selbstverständlich nur ans das angewiesen ist, was die Pariser Presse' zu wissen glaubt. Es ist anzunehmen, daß Hoesch nicht mit positiven Forderungen des deutschen Auswärtigen Amtes herausge- rückt ist. Vielmehr dürfe «ine Demarche mehr den Charak ter einer Erkundigung haben. Di« letzten Borfäll« in Paris und insbesondere die Ankündigung einer neuen Note Ler Botschastcrkonferenz a» Deutschland haben in der- Wilhelm- siraße zum mindesten ein starkes Befremden ausgelöst. Man konnte sich auch in Deutschland »ur Genüge davon über zeugen, daß in Paris die Frag« einer Auswirkung Les Ge dankens von Thoiry in einer nnr sehr dilatorischen Weis« be- . handelt wurde. Die Aufnahme, die das Manifest Ler Welt wirtschaft in der Pariser Ocsfentlichkeit fand, li«ß fernerhin erkennen, daß in der Scinehauptstadt sich Tendenzen Geltung zu verschaffen suchen, die mit Thoir« und einer angeblichen Verständigungsbereitschaft Ler französischen Regierung wenig zu tun haben. Diese Mentalität der französischen Oeffent- kichkeit und besonders Ler Kreise in Paris, auf die sich der Kurs Ler Regierung zu stützen hat, trat in einer so augen scheinlichen Gestalt zutage. Laß die deutschen Stellen schließlich nicht mehr gut an ihr vorübcrgehen konnten. Man hat auch sestgestcllt, Laß sich in dem mehr demokratisch gerichteten Teil der deutschen Presse in den letzten Tagdw ein bemerkens werter Umschwung der Stellungnahme zu Thoiry bemerkbar gemacht hat. Man entschließt sich jetzt Loch zu dem Einge ständnis, Laß man die Hoffnungen, die man auf di« Verhand lungen Dr. Strcsemanus mit Briand gesetzt hat, wenn auch nicht fallen lassen, so doch zum mindesten — vertagen müsse. Das ist ein bemerkenswertes Eingeständnis, das umso dop pelter wiegt. wenn man sich vergegenwärtigt, mit welch.über- schäumendem OvkimimsmuS man noch vor kurzem in dieser Presse einer baldigen Auswirkung der Thoiry-Berhanblun- gen entgegensah. . In der Tat, nimmt man die Auslassungen der Pariser Zeitungen -ur Grundlage der angenblickltchen Situation, so muß man erkennen, Laß der präzise Grundstoff Ler Verhand lungen von' Thoiry zum wenigsten in Paris ad acta gelegt worden ist. Man glaubt sich in Paris davon überzeugt zu haben, daß die Gegenleistung, die Deutschland für eine mil dere Auffassung der Bestimmungen des Versailler Friedens vertrages in Aussicht stellte, von ihrem tatsächlichen Wert auf Grund von Verhandlungen, die inzwischen geführt worden sind, verloren hätte. Infolgedessen glaubt Paris keine Ver anlassung mehr zu haben, irgendwelche positive Tat«n, die Len Forderungen Deutschlands entsprechen würden, folgen zu lassen. Sehr deutlich wird diese Ansicht von Sau«rw«in im „Matin" gekennzeichnet. Er erklärt, daß der Gedanke der Mobilisierung der Dawes-Obligationen nur «in erster Vor schlag aus einer Reihe anderer Vorschläge sei. Dieser erste Vorschlag habe sich jetzt als zu gebrechlich erwiesen, das durch ihn aufgeworfene Problem sei noch nicht reif und habe daher vertagt werden müssen. Aber es gäbe ja noch andere Vor schläge. Vielleicht könnte Deutschland einer ständig«« Kon trolle Les Völkerbundes am Rhein zustimmen,' obwohl bis jetzt g«g«n diesen Gedanken sich schärfste Opposition bemerk bar mach«. Di« Hauptsache sei, daß auf beiden Seiten weiter der gute Will« und di« Einsicht für die Notwendigkeit.einer Versöhnung bestehen bleibe. Damit sei die eigentliche Grund lage gegeben und man hab« keinen Anlaß zu Besorgnissen, solange die beiden Länder sich nicht wieder von einander ent- fernen. Was gebrechlich und schwierig scheine, könne nach einigen Monaten schon solide und leicht sein. Man weiß, Laß Sauerweiw im allgemeinen gut über di« Aysichten des Ouay d'Orsay unterrichtet ist. So wird man auch nicht in Ler Annahme sehlgehen, Latz seine Beurteilung der augenblicklichen.Situation ungefähr den Gebankengängen der französischen Regierung Rechnung trägt. Und wird es verstehen können. Laß in der Berliner Wilhelmstraße sich ernstliche Besorgnisse über den Gang -er von beiden Seiten angebahnten Verständigungspolitik Platz geschafft haben. Die amtlichen Stell«» verhält«« sich naturgemäß recht schweigsam über Le» Inhalt der Aufgaben, di« Hoesch mit gegeben worden sind. So wird man auch damit rechn«» müssen, Lab man wenig Positives über Li« Antwort hören wirb, die der Ouay d'Orsay auf die deutschen Vorstellungen hin erteilt. Aber man darf glauben, datz sie fich nicht viel von b«n Ausführungen abheben wird, die Sauerwein jüngst im „Matin" machte. Faßt man den Inhalt dieser Presse äußerung zusammen' so kann man ihn al- einen Versuch bezeichnen, Deutschland, zu vertrösten. Aber gleichzeitig als den Willen Les französischen Volkes, Le» Forderungen, die Deutschland durch sein« BülkevbundSmitgliedschast rechtlich zu stellen hat, im Augenblick wenigstens nicht Gehör zu ver schaffen. Hieraus ergibt stch für das deutsche Volk die trau rig« Erkenntnis, Laß wir trotz unserer Bereitwilligkeit, an d«t Aufgaben des Völkerbundes mitzuarbeiten, in der näch- sten Zeit kein« Erleichterungen der uns umspann«ndenKetten zu erwarten haben. Das käme einem Fiasko der Thoiry- Pokitik gleich. Die Danziger Senatskrise. )( D a n, i g, 22. Oktbr. Die sozialdemokratische» Mit glieder des Danziger Senats, die zusammen mit den anderen - am 29. September »urstckgetretenrn Senatoren vorläufig di« Geschäfte bis »ur Bildung einer neuen Danziger Regierung weitergefübrt bgben, sind hente, ehe noch die erwartete Neu- bjldung »ustandegekommen war, au« dem Senat auSgeswte- den, weil sie mit Ler Geschäftsführung deS Senat- nicht einverstanden waren wenn ein Strafverfahren voraufgeaauaen ist. Paragraph 53 enthält die Bestimmung, das die Feststellung des Tat bestandes Sache der Untersuchung ist. Diese soll so erschöpfend dnrchgesührt werden, daß das Dienststrafgericht Beweise nur noch insoweit zu erbeben braucht, als sich ein besonderer Grund hierfür ergibt. Paragrapb 54, der die Ausdehnung der Untersuchung umschreiben soll, erhielt auf sozialdemo- kratischen Antrag folgende Fassung: „Ergibt sich in der Untersuchung der Verdacht weiterer Verfehlungen, so bedarf es besonderer Eröffnungsbeschlüsse, um sie in die Uutcr- snchuttg einzubeziehen." Dadurch sollen uferlose Ermitt lungen verhindert werden. 8 55 behandelt die Form der Untersnchungshandlungen. Während der Entwurf bestimmt, daß Zeugen und Sachverständige zu vereidigen sind, bean tragt« man ans der linken Seite de; Ausschusses, daß in der Regel eine Vereidigung nicht stattstndei, solle und nur erfolgen tonne, wenn diese unaluveirbar notwendig , erscheint. Tie Sitzung wurde unterbrochen, damit die Regierungsparteien mit der Regierung hierüber ein Ein- rentt>knmn Herstellen können. M ZkllsW Itt IMM Wiki« „Störte — Staat — Wirtschaft«. 848. Soaaabeuv, 83. Oktober 1926, abends. Las Riesaer Sägeblatt erschetat jeden La^ÄnÜDE'/,« Ausnahme der Sonn» und Festtag». BrzÜsttre^E-egen^örauezahlung, für einen Monat 2 Mark 2S Pfennig durch Vast oder durch Voten. Kür den Kall -es Eintrat«« von Produktiousverteuerunge», Erhöhungen der Löhne und Materialieapreis« behalün wir uns da« Recht der Preiserhöhung und Nachforderung vor. Anzeige» für di» Nummer d»ß Ausgabetage» sind bi» d ULr vormittags aufzugeben und im voraus zu bezahle»; «in« Gewähr für Lad Erscheinen an bestimmte« Lagen und Plätzen wird nicht übernommen. Grundpreis für di» SS ww breite, » nun Hohr Grundschrist-geÜ« (S Silben) 25 Gold-Pfennig«; dt» 8» mm breite Reklamezeile ldü Gold-Pfennig« zeitraubender und tabellarischer Satz SO'/, Aufschlag. Feste Tarife. Bewilligter Rabatt erlischt, wenn der Betrag verfällt, durch Klag« «ingezoaen werden muß oder der Auftraggeber in Konkurs gerät. Zahlung«- und.Erfüllungsort: N>e' a. Achttägig« Unterhaltungsbeilage „Erzähler an der Elbe". — Im Fall« höher« Gewalt — Krieg »her sonstiger irgendwelcher Störungen des Betriebes der Dryckerei, der Lieferanten oder der Besörderungseinttchtungen — hat der Beziehe, keine« Lnkpruch auf Lieferung oder Nachlieferung der Zeitung oder auf Rückzahlung de» Bezugspreis,«. Rotationsdruck mW Verlag: Langer L Winterlich, Riesa. Geschäftsstelle: Gorttzeftratze 59. Verantwortllch für Redaktton: Heftirich llblemann, Riesa: für Anzeigen«»: Wilhelm Dittrich. Riefa. _ui