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Streik -er Gisenvahnveamte» ab 12 Nhr kommende Nacht Der Streikveschlntz. ^18. Verlt», 1. Februar. Die Reich-- ßewerkfcheft Deutscher «tseubehuer »efchletz »it LV -e-e» IS Gtt»«e« bei eiuer rtt»«e«1hal- t»«-, kO»«e«de Recht IS Utzr U» tze« Etre» eiußNtreteR» Der tzruheude WseuHahueritreik Var dem . HauPtauSschutz de- Reichstages. * Berlin, 31. Januar. Im Vanvtanökchnfi des Reichstage« begannen beute die Statbrraiunaen. Es wurde nach kurzer Debatte der Haushalt des Reichspräsidenten angenommen. Hierauf «achte Ministerialdirektor von Schliebe« vom ReichSsinanz- Ministerium eingehende Ausführungen über die Etfenbahner- bewegung. Er führte unter anderem aus. daß der Reichs- stnanzmlnifter stch am 30. Januar mit den Vertretern der Länder weaen dieser Frage ins Benehmen gesetzt habe und voraussichtlich bis »um 1. Februar eine Stellungnahme der ReichSregierung werde herbeifübreg können. Der im Dor- labr« gewählte Weg, die prozentualen TeuerungSznschlage nach Ortsklassen zu staffeln, sei angesichts der ablehnenden Haltung von ReichSregierung und Regierungen der Lander nicht gangbar. Der ReichSfinanzminister werde deshalb der ReichSregiernng «ine Gesetzesvorlage unterbreiten, durch die der ReichSfinanzminister ermächtigt werden soll, im Be- nrbmen mit dem Reichsrat WirtsckaftSbeihilsen ,u gewähren. Sine Erklärung über die technischen Einzelheiten kann heute noch nicht abgegeben werden. , .. Aba. Müller-Franken (So,.) wies darauf hin, daß schon längst vor Ablauf des Ultimatums die ReichSgewerk- schäft wieder von langer Hand her alle Vorbereitungen ru einem Streik getroffen habe. Die Notlage der Beamten ver kennen wir nicht. Aber 50 Milliarden BeamtenbesoldungS- «Höhungen wie, sie das Ultimatum in seiner Auswirkung verlanat, kann keine Partei verantworten. Obwohl der Streikaufruf bereits verbreitet ist, hoffen wir, daß der Streik vermieden wird. Er wird sich nicht einheitlich durch führen lassen. Vizekanzler Bauer betonte gleichfalls die absolute Unmöglichkeit der Erfüllung des Ultimatums der Reichsgewerkschast. Die energische Erklärung der Regierung sei »um Besten der Beamtenschaft notwendig gewesen, damit die Mehrzahl der Beamten weih, dah sie von der Streik leitung ins Unglück geführt werde. Gegen Hne solche ver antwortungslose Taktik, die lediglich zum Nachteile und zum bodenlosen Unglück der beteiligten Beamten ausschlagen kann und infolgedessen auch die Gesamtheit des deutschen werktätigen Volkes schädigt, wird die Regierung ganz energisch vorgeben. Sie wird mit allen ihr zur Verfügung stehenden Machtmitteln den ihr aufgezwungrnen Kampf auSsHh «DeliuS z findet es höchst bedauerlich, dah in diesem kritischen Augenblick der Streik der Eisenbahnbeamten propagiert wird. Es läßt sich nicht bestreiten, daß die ReichSregierung schwere Fehler in ihrer Politik gemacht hat. Sie bat auch ihre Autorität nicht immer genügend gewahrt. Den vernünftigen Führern sei nicht das nötige Entgegenkommen gezeigt worden. Die letzte BesoldungS- Verordnung hat Erbitterung erregen müssen. Die unteren und mittleren Beamten find bei der Festsetzung des Grund gehalts zu schlecht weggekommen. Das Einkommensteuer gesetz bat aufreizend gewirkt. Trotzdem aber ist der jetzige Streik ein Verdrecken und die Regierung muß fest bleiben. Nach Beendigung sollte man herzhaft an die Regelung der Grundgehälter gehen. In erster Linie müßten die unteren und mittleren Beamten berücksichtigt werden. Die anae- kündigten Besoldungsmaßnahmen seien höchst unglücklich. Man habe genug von dem blödsinnigen Ortsklassengesetz. Abg. Quaatz (D. V.) spricht die Erwartung aus, daß di« Regierung dem Streikversuch der Eisenbahner mit äußerster Energie begegnet. Die Streikbewegungen sind mir den öffentlichen Interessen unvereinbar. Die Regierung hat «ine sehr unglückliche BeamtenbesoldungSpolitik ge trieben. Die soziale Lage der Beamtenschaft ist traurig. Die Gehälter stehen in sehr starkem Gegensatz zu den Löhnen, welche die Reichsarbeiter erhalten. Abg. Quaatz hält bessere Verhältnisse nur für erreichbar, wenn man dem ständigen Drängen der Deutschen Volkspartei folgt, die Zahl der Beamten zu verringern und besser zu bezahlen nach dem Grundsätze: Hohe Leistungen, hohe Löhne! Die Abgeordneten Schulz-Bromberg und Ehrhardt (Z.) verneinen grundsätzlich das Streikrecht der Beamtenschaft und stehen somit einmütig hinter der Regierung. Die Rechte, die die Beamtenschaft durch ihre lebenslängliche Veborguna durch den Staat erworben habe, gäben ihr auch -«sondere Verpflichtungen, die einseitig nicht gelöst werden könnten, «S sei denn unter Verlust aller Beamtenrechte. «-Mische Sitzung des Hau-tbor- ftandcs der Reichsgewerkschaft. Die gestrige Sitzung de« Hanptvorftandes der Sketch-, gAverkschaft deutscher Eisenbabubeamten «ud »«Wärter -erlief, wie die Berliner MorgenblStter nach einer Korre spondenz melde«, ausserordentlich stürmisch. Die vvvofttton-,rappe, die den Streik verurteilt, Vesweifelte das Recht des erweiterte« Vorstände-, über die Köpfe der Mitglte- verwaffe hi»weg «t«e« Beschisst ,« fasse«, Var für die Beamte« selbst die aller schwerste« Folge« bade« könnte. Nach Anficht Var gemässigten Vertreter sei daS Angebot der Regier««« v«rcha«S a««ehmbar gewesen. Die Vertreter der »»tarb «amte« «nd Lokomotivführer dagegen erklärte«, dass die Zugeständnisse der Regierung « nan - »gtzmdar feie«. Die Führer der Strchkbrwegnug. Ku den Mrenden Männern des LauptvorstandeS der Reichsaewerkschaft gehört, wie Berliner Blätter melden, auch dn dieser Streikbewegung Menne, der zurzeit der National- versammlung in Weimar den Eisenbahnerstreik bervorgerufen und fick damals selbst zum Eisenbahnpräftdentrn in Erfurt ernannt hat. Der Deutsche Beamtendund hatte gestern mittag «in« Abordnung zum ReichSverkehrsminifter entsandt, um nochmal« den Versuch einer Einigung zu machen. Dia Halt«»« der «ichtbeteiligtru Gewerkschaft«». Angesichts des drohenden Beamtenftreiks richtet die ventschaattonal« Beamtenschaft folgende Warnung an die deutschen Beamten: Die deutschnationale Beamtenschaft hat von jeher den B«amte«streik abgelehnt. Sie warnt auch beute di« Beamten, sich in einen Streik treiben zu lassen, der unzweideutig zur Beseitigung des BrrussbeamtentumS führen und unser Vaterland wirtschaftlich in den Abgrund stürzen muß. Die aeaenwärtiae Auffassung des freigewerkschaftlichen Deutschen Gise«bahnerverbandeS wird am besten charak terisiert durch die Worte ihres Vorsitzenden Scheffel, der am Sonnabend erklärte, daß der Deutsche Eisenbabnervrr- band Gewehr bei Fuß stehe und bei Ausdruck des Streike« lediglich die Streikarbeit verbieten würde. Man glaubt, dah die von den Radikalen inszeniert« Bewegung im Sande verlaufen wird. Die Gewerkschaft deutscher Eisenbahner und Staat«- bediensteten schreibt an ihre Ortsgruppenoorstände: „Der aeschäftSführende Vorstand der G. D. E. beruft kür Dienstag, den 81. Januar und für Mittwoch, den 1. Februar, den gesamten TewerkschaftSvorstand zusammen, der zur Streik frage Stellung nehmen wird. Bis dahin haben alle Mit glieder der G. D. E. sich jeder Aktivität zu enthalten." Der „Vorwärts" gegen den Streik. Der „Vorwärts" nimmt in einer Zuschrift aus Gewerk schaftskreisen scharf Stellung gegen de« geplante« Streik. Durch da« Ultimatum sei in schwebende Verhandlungen eingeariffen worden und die ReickSgewerksckaft habe, indem sie selbständig und ohne Befragung ihrer Svitzenorgani- sationen voraegangen sei, gegen alle bisherige Gepflogen heit gehandelt. DaS eine steht, so heißt es weiter, fest, daß man so, wie der Vorstand der Reichsgewerkschaft eS machte, nicht verfährt, um etwas zu erreichen. In seiner heutigen Morgenausgabe schreibt der „Vorwärts" ferner: Das Unternehmen werde, wenn eS zur Ausführung gelange, von jedem Standpunkte aus — auch von den Gewerkschaften — verworfen werden müssen. Die Eisenbahnbeamten sollten den Kampf, in dem sie fast alle und alle gegen sich haben müssen, vermeiden. Höhere Beamte als Lokomotivführer. Um für den Streikiall den Güterverkehr, die Lebens- uiittelversorgnng und einen Personenverkehr möglichst im vollen Umfange anfrechtzuerbalten, sind, wie d'.e„Telegrapbrn- Union" meldet, Anordnungen getroffen worden zur Ein stellung höherer und gehobener Beamter als Lokomotiv» und Zugführer. Die Direktionspräsidenten sollen keinerlei Einmischung der Streikenden in den Betrieb dulden und alle Verhandlungen ablehnen. Ein Aufruf -er Dresdner Generaldirettion. Der Präsident der Eisenbahn - (Seneraldirektion Dresden hat folgenden Ausruf erlassen: An alle Eisenbahner! Jeder Beamte, der sich an einem Streik beteiligt, verletzt seine Pflicht anf das schwerste und es wird das Disziplinarverfahren gegen ihn eingeleitet werden. In letzter Stnude warne ich deshalb nochmals alle Bediensteten eindringlich dar der Beteiligung an einem Streik und vor jeder Unter stützung daraus gerichteter Bestrebungen nicht nur in ihrem eigenen Interesse wie in dem ihrer Familie«, sondern anch im Interesse unseres Vaterlandes, mit dessen (Wohl wir alle unlösbar verbunden sind. - Dr. Mcttig» Präsident. Sr. MW» MW der AeMz. Der Reichspräsident hat Herrn Dr. Walter Rathenan zu« ReichSmtnister des Acutzern ernannt. * Die dentsche Volkspartei gegen Dr. Rathenau. Zur Ernennung Dr. RathenanS zum Reichsminister des Aeutzern meldet die „Zeit", dir Besetzung des Außen ministeriums durch Dr. Rathenau werde in der Fraktion der Deutschen Volkspartei als ein Vorstoß des Reichs kanzlers gegen die von der Fraktion aufgestellten Voraus- setzungen für die Zustimmung zum Steuerkompromiß an gesehen. Infolgedessen bestehe für die Fraktion angesichts der bevorstehenden endgültigen Verabschiedung des Steuer kompromisses wiederum völlige Handlungsfreiheit. Ei« ernster Vorfall in vverschlesien. Zwei Franzosen bei einer Schiesterei getötet. Der Belagerungszustand verhängt. , Aus Gleiwitz wir- ge«el-et: In der vorletzten Nacht «ntftaud tu Petersdorf aus Anlatz der Durchsuchung eines Hauses nach Waffe« eine Schiesserei zwischen Zivil personen und französischen Soldaten.- Auf beiden Setten gab es Tote nud Verwundete. Wie verlantet, habe« -te Krauzofe« 25 Verletzte an» 2 Tote,« beklagen. Infolge dieses Vorkommnisses wurde von -er Interalliierte« Konnntfston der Belagerungszustand für die Zett von 8 Uhr abends bis 5 Uhr früh verhängt. Bo« S Uhr abends ab müssen die Straßen von Passanten frei sei«. , Aus Gleiwitz wird weiter gemeldet: Im Zusammen hang mit dem über Gleiwitz verhängten Belagerungszustand sind die hiesigen Zeitungen unter Vorzensur gestellt worden. kW S«I« r» SMM MMtM. Aus Vranuschweig wird gemeldet: Von der ersten Strafkammer des Landgerichts Braunschweig wurde gestern, Dienstag, in dem bekannten Prozess gegen den früheren braunschweigischen Ministerpräsidenten Tepp Oerter (U. S. P. D.) und den vielgenannten Psychotherapeuthen Otto Schlesinger aus Blankenburg a. Harz, genannt Otto Otto, das Urteil gefällt. Oerter war angeklagt, von Otto Otto mit 20000 Mark bestochen ,n sein, und ihm dafür die Amtsbezeichnung Professor verliehen zu haben. Wie die „Braunschweigische Landeszeitung' meldet, wurde Oerter nach 8 231 des Strafgesetzbuches wegen einfacher Bestechung zu »ter Monate« Gefängnis verurteilt. Außerdem werden di« 20000 Mark, die er von Schlesinger erhalten hat, als dem Staat verfallen erklärt. Das Urteil gegen Schlesinger lautet gemäß 8 233 des ReichSstrafgesetzbucheS auf zwei Monate Gefängnis. Der eugltsche votschitter u«v die Flucht Dietmar-. Ter englische Botschafter in Berlin hat die Reichs regierung um Auskunft über die Flucht des Oberleutnant« zur See Tittmar ersucht. Der Rcichsjustizminister hat sich mit der preußischen Negierung ln Verbindung gesetzt, um dte notwendigen Unterlagen über de Flucht Tittmars zu erhalten. Bon Dittmar fehlt jede Spur. Tragische Konflikte. ES aibt Konflikte, in denen so klares-Neckt aus der einen und so klares Unrecht aift der anderen Teile ist, wie im Nebeneinander zweier Lcitungsdrälsie der eine posi tive, der andere negative Elektrizität ksir.u. Solche Kon flikte lösen sich leicht durch die Euticheidu-.ig einer über geordneten Urteilöiustanz oder, i:n Lmsic der Zeit, durch die sieghafte Gewalt des Rechtes selbst, durch die Tat sache, daß Unreckt fast immer auch Unvernunft ist. Aber es gibt Zustände, m denen Konflikte entstellen, scharfe, schwere .Konflikte, brl denen es fast uuiuözsick ist, die'?' oder jener der streitenden Parteien nachrnsagen, sie lei im Unrecht. Beide wollen nicht mehr nie- das, was sic vor Gvtt und Menschen wollen düricn und wollen müsien. und nur die Zustände, unter denen der Konflikt ausoe- fochten werden muß. sind von einer -Art, die beiden be rechtigten Wtmscke überhaupt in Konflikt miteinander zu bringen. Solche Jntcressenkämvfe scheuten sich der Löiung fast zu entziehen, sie sind in Wahrheit tragische ^onslltie. Und niemals ist eine Zeit an tragischen Konflikten io reich gewesen wie die unsrige. ja. in Wahrheit wächst sich unter heutigen Zuständen käst jeder Konflikt zu -ineni tra gischen au«, zu einem Konksikte, bei dein am beiden Seiten Recht herrscht. Der Konflikt zwischen den (Liienbahnbeaniten und dc'.n Reiche, der Deutschland mit einer überaus g-siährlichcn Explosion bedroht, ist dieser Art. Die Elienbahiibeämten verlangen, leben zu können: und sie verlangen das mri Recht, denn sie sind unter dieser Boran-s.Pnng in de > Dienst eingetreten, und wenn sie leibst ihre: Arbeitspflicht genügen sollen, so mntz das Reich anch icinec Ilnler- haltspslicht Nachkommen. Aber ebenso ist das Reick un Recht, wenn «S erklärt, daß es zu den Auiwendungen. die die Beamten von ihm fordern, nicht kräftig genug sei Tas Reick hat soeben erst mit Anspannung aller Mittel seinen inneren Haushalt einigermaßen aiiszuglesthcn ver mocht, es hat noch heute keine ausreichende Deckung selbst für einen ,ebr stark vernnnderten Reparationsetar gesun den, und wenn es den Forderungen der Beamten nach käme, so wäre es in die Notwendigkeit versetzt, lick mit neuen 50 Milliarden zu belasten, neues Papiergeld in derselben Höhe auszugeben, und dennoch dabei die Gewiß heit zu haben, daß mit alledem letzten Endes doch keine Tauerhilse geleistet sei. Die Beamten drängen also mit Recht unk mit ebensolchem Rechte wehrt das gleich ab Tas ist die Grundcharakteristik der Situation, der nur uns heute gegenüber befinden, — alles was noch drum herum spielt, ist nebensächliche Ornamentik. Der Aruudckarakt-r der Situation ist tragisch: beide Parteien sind vollkommen im Neckt, die Zustände sind es, die diesen Konflikt Neckt gegen Reckt überhaupt erst schaffen und seine Lösung iu doppelseitig befriedigender Deiie verhindern. Wir kennen solch- Konflikte auch noch iu anderem Bereich. Vielleicht gehört der Nevaratronskonfliki auch da zu, insofern Frankreich, ganz abgesehen von Schuld oder gtiÄtschulb, fick in trostloser finanzieller Situation be findet und, selbst van Gläubigern bedrängt, keinen anderen Ausweg sieht, als auch seine Gläubigerrechte gellend zu machen: und insofern Teutichland diesem Anspruch Frank reichs auf finanzielle Sicherheit feinen eigenen, nickt mindcrbercchtigteu entgegenzusetzen gezwungen ist. In der selben Situation befinden sich csioa die Länder und Kom munen dem gleiche gegenüber: sie müsien mir solchen Schwierigkeiten kämvten. daß sie mit vollcni Reckte di« Forderung erheben, das Reick müsie ihnen größere Steuer- cinkünste überlasse» und einen Teil ihre: Pcrvflicktungeri abnehmen: das Reick aber steht hier vor deuscloc» Schwie rigkeiten in sinau-.iellen Dingen und 'eine Ablehnung die ser Wünsche oder seine Verschlossenheit dagegen fit ebenso gerechtfertigt, ivie die Forderungen selbst. Alle Partei m sind gefesselt in die Zwangsjacke bestehender Verhältnis'.-, an deren Ursachen sie vielleicht nicht unschuldig sein möge», die nun aber einmal da sind und nick: ignoriert werden tön- nen. Alle Parteien können mit einer Menge iinangreü- barer Argument? arbeiten und ihre Standpunkte sind io wohlbegründet, daß in einer Debatte Var de: ösientsickc» Meinung immer der Reckt behält, der zuletzt spricht. Ilu'c: dem Zwang perverser Zustände gerät ucchr nur Recht wwtzr Unrecht, sondern anch Recht wider Recht in Kri-g, mG welche Parteien anch immer den Sieg davoutragen: e? ist kein Sieg des Rechtes, der erfochten werden kann, sondern jeder Sieg muß Unrecht in sich schließen. In solcher Lage, in solch tragischer Lage gibt es nichts anderes, als auf die Durchführung des Kampfes und auf den Sieg überhaupt Verzicht zu leisten. In sol cher Lage müssen die streitenden Parceie» zu der lieber- zeugung gebracht werden, daß jedc-Z Beharren aus ihrem ganzen Programm, wie sehr sie sich auch dazu be rechtigt halten mögen, Unrecht gegen ebenso berechtigte anderweitige Interessen bedeuten würde. In solcher Läge gibt es- nur eine doppelseitige Resignation, eine dovpcl- «eitige Verständigung, ein doppelseitiges Kompromiß. Durch eure Kette solcher Verständigungen und Kompromisse ani allen Zerrüttungsgcbieten Internationalen und nationalen Lebens find vielleicht wieder die Bedingungen zu schaffen, unter denen eZ mcht mehr so leicht möglicn iein wird, daß Recht und Recht miteinander kämpscn müssen. Ab-: diese Kette von Verständigungen und Kompromissen mutz vorangegangen sein. Deutscher Reichstag. Der Aentrumsreduer spricht scharf siege» de« viserrbahnerstreik. wtb. Berlin, 31. Januar. Nach Erledigung mehrerer kleiner Anfragen wird die allgemeine Aussprache über den RrickshauShaltsplan 1822 fortgesetzt. Abg. Dietrich (Dem.): Das Bestrebe» des Finanzministers, die Verwaltung zu vereinfachen, findet unsere volle Zustimmung. Wir hoffen, daß di« innere Anleihe so gestaltet wird, daß sie ein« gute Aufnahme findet. GS handelt fick hier um eine außenpolitische Angelegenheit, denn die ReparationSlaften werden wir niemals tragen können, solange wir eine paifive Handelsbilanz haben. Die Betriebsverwaltungen müßten auch mit einem kleineren Beamtenapparat arbeiten können. Den oberen Beamten besonders muß klar gemacht werden, daß sie denken und nicht bloß ihre Dienstzeit absitzen sollen. Beim Reichsministerium für Landwirtschaft ist der Beamten apparat viel zu groß. Gr verschlingt größere Summen, al« für die Landwirtschaft ausgegeben werden. Dieses Mini- fterium wirkt nur störend und könnte verschwinden. Da« ReichSschatzminifterium mit seinem gewaltigen Personal- bestand ist erst recht überflüssig. Sechs Zehntel der unter- stützten Erwerbslosen Deutschlands befinden sich in verfitz. Hier sollte die Regierung einmal nach dem Rechten sehqu Die Ordnung der Berliner Verhältnisse ist üöeLmimtl-
