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Riesaer Tageblatt und Anzeiger : 18.02.1922
- Erscheinungsdatum
- 1922-02-18
- Sprache
- Deutsch
- Vorlage
- SLUB Dresden
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Urheberrechtsschutz 1.0
- Nutzungshinweis
- Freier Zugang - Rechte vorbehalten 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id1666408611-192202185
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id1666408611-19220218
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-1666408611-19220218
- Sammlungen
- LDP: Zeitungen
- Zeitungen
- Saxonica
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
-
Zeitung
Riesaer Tageblatt und Anzeiger
-
Jahr
1922
-
Monat
1922-02
- Tag 1922-02-18
-
Monat
1922-02
-
Jahr
1922
- Titel
- Riesaer Tageblatt und Anzeiger : 18.02.1922
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«. Vellage MM Riesaer ragevlatt. Sonnabend, 18. Februar 1S4S. abends. 7S. JaHrg. Die «ngelSfte italienische «rifis. Dee plötzliche AuSeinandersall der NegterungSkoalttion di Italien ist im ungünstigsten Augenblick gekommen. Aber tzotz der , Erkenntnis, daß die bevorstehende Konferenz in Genua eine weitere Verwirrung der Lage nicht verträgt, hat der Ministerpräsident die einzige Folgerung ziehen müssen, die ihm nach parlamentarischem Brauch übrig- blieb. Sein Rücktritt sollte freie Bahn dem Tüchtigen schaf^n, der nach ihm den Milt haben würde, es mit den unruhigen Parteien der Kammer aufzunehmen. Man hielt Umschau, Namen von gutem alten Klang tauchten wieder auf, und eS hatte eine Zeitlang den Anschein, als wäre es gapnicht so schwer, für Bonomi ohne weiteren Zeitverlust »inen geeigneten Nachfolger zu finden. Ta zeigte cs sich jedoch, da- die Neigung, diese schwierige Erbschaft zu über« nehmen, bei den meisten, die dafür in Frage kamen, durch aus nicht all zu groß war. Und so sah sich denn der König bald veranlaßt, dein Ministerpräsidenten zu er klären, daß er sein Rücktrittsgesuch nicht annehmen könnte und ihn bitten mühte, im Amte zu bleiben. Bonomi hat den Versuch gemacht, sich das entschwundene Vertrauen der Kammer zurückzuholcn. Tie Rede, in der er einen Ueberblick und eine Rechtfertigung seiner Politik gab, wußte nicht ungeschickt alle die Gesichtspunkte hervorzuheben, die sich zu seinen Gunsten deuten ließen. Tie Verringerung des im vergangenen Rechnungsjahre laufenden Defizits von II auf 5 Milliarden Lire, also um mehr als die Halste, war ein gewiß zu seinen Gunsten sprechendes Moment. Und auch leine Auffassung von den Aufgaben dec aus wärtigen Politik, die er in der Notwendigkeit cineS Zu- saminenarbeitenS mit England zum Ziele friedlicher wirt schaftlicher Verständigung zum Ausdruck brachte, schien ge eignet, für eine Beibehaltung dieser Richtlinien zu plä dieren. Aber die Demokraten haben sich nicht dazu ent schließen können, ihre Stellungnahme »um Kabinett Bonomi »u revidieren. Ihr Sprecher di Cesaro erklärte nach ein gehender Kritik der Regierungspolitik, daß seine Partei diesem Kabinett kein Vertrauen schenken könnte. Damit wird der Vertrauensbeweis der Popolari gegenstandslos; denn auf sie allein kann das Kabinett sich nicht stützen. Auch die Kritik der Sozialsten war auf die Forderung einer vollkommenen Neuorientierung der RegierungSpolitik gerichtet, stellte sich damit also auf eine andere als die von Dönomi eingenommene Grundlage Aehnlick wie bei uns in Deutschland ist auch in der inneren Politik Italiens ein häuslicher Streit um parteipolitischer Vorteile willen leicht fertig vom Zaun gebrochen worden. Ten Nachteil wird Italien selbst zu tragen haben, das an der baldigen Zu sammenkunft m Genua nicht weniger interessiert ist als die anderen beteiligten Mächte. Zwischen Moskau und Paris. ES kann keinem Zweifel unterliegen, daß die Svwiet- regierung ihre Bemühungen, mit der französischen Regie rung zu einer Verständigung zu gelangen, mit wachsendem Erfolg« sortsetzt. Mit großem Geschick sucht dabei die Sowjetdiplomatie das Bedürfnis des Poincarsschen Frank reich, ein weiteres Druckmittel gegenüber englischen Son derbestrebungen, namentlich im Orient, zu erlangen, aus« zunutze». Dieser Seite einer französüch-russischen An näherung kann man vom deutschen Standpunkt aus natür lich gleichmütig zuschauen. Biel bedenklicher aber ist die skrupellose Neigung der Sowjetmachthaber, auf dem Um wege über Paris Garantien gegen erne Vorzugsstellung Deutschlands beim Wiederaufbau Osteuropas zu erlangen. Mit zynischer Offenheit erklärt der Präsident der ukrai nischen Sowjetrußland Rakowski gegenüber einem Aus- frag«, daß die russischen Sowjetrepubliken gern bereit seien, „mit Deutschland einen Wiesbadener Vertrag" ab zuschließen, der ihm nicht so viel Schrqeiß kosten würde als der Vertrag mit Frankreich. Tas kann natürlich nichts anderes heißen, als daß Sowjetrußland durch eine Ver ständigung mit Frankreich deutsche Gratislieferungsn für den russischen Wiederaufbau erhalten möchte. Das deutsche Proletariat hat alle Ursache, bei solchen Andeutungen der Sowjetmachthaber aufzuhorchen, verraten sie doch, daß man eS in Moskau und Kiew mit seinem „proletarischen" Ge wissen vereinbaren zu können glaubt, die Lage Deutsch- landS ebenso wie die Siegerstraten zu einer Ausbeutung der deutschen Arbeit und Intelligenz auszunutzen. Man darf wohl erwarten, daß man in den maßgebenden poli tischen Kreisen in Deutschland bei der offenbar gleichzeitig mit den französisch-rnss schen Besprechungen vor sich gehen den vertraulichen Fühlungnahme mit Vertretern Sowjet rußlands die unbedingte Abhängigkeit der Wiederaufbau pläne für Osteuropa von der Beteiligung deutscher Ar beit und Intelligenz genügend zur Geltung zu bringen versteht. Achtstundeatai Winter! ' rudia meür Krassin verläßt Berlin. Krassin hat gestern Berlin verlassen, um sich nach Mos kau zu begeben, wo er der Sowjet-Regierunck über die Ein drücke seiner letzten Londoner und Pariser Verhandlungen Bericht erstatten wird. Mit ihm reisen Radek und der Ebes der Sowjet-Handelsunion in Berlin Stononiakow, die ebenfalls an den Berliner Verhandlungen beteiligt gewesen sind. Der ehemalige Volkskommissar für AeußereS der unga- rischen Räterepublik Bela Kbun und das frühere Mitglied «S sowjet-russischen Exekutivkomitees Rykow sollen sich in Berlin aufhalten. Deutscher Reichstag. wtb. Berlin, 17. Februar. Der Reichstag erledigte in seiner heutigen Sitzung zu nächst eine Reihe Keiner Anfrage« und wandte sich dann der Vorlage über Srhetims einer Abgüße zur Förderung deS Wohnungsbaues zu. EP handelt sich dabei hauptsächlich um dl« Erhöhung der bisher bestehenden MietSsteuer von 10 Prozent (Staats, und Gemeindesteuer je 5 Prozent) auf SO Prozent (je >ö Prozent). Die Deutschnationalen beantragen Ablehnung des Entwurf« und empfehlen ein« Resolution, in der diese Materie als Angelegenheit der EinzeUSnder bezeichnet und di« Ermäßigung oer Verpflichtungen an da« feindliche Aus land al» Vorbedingung für die Förderung de« WohnungS- haue» gefordert wird. Ministerialdirektor Dr. Ritter empfiehlt die Vorlage «r Annahme «ad dankt den öffentlichen und LandrSver- fichrrungSanstaltrn wr di« Darlehen zur Förderung dr» wotznungsbaue»; die Verzinsung dieser Summ« solle (durch di« MietSsteuer aufgebracht werben. Aba. Bazille (Dnat.) lehnt die Vorlage ab. Die Be- kchlüff« des WohnunaSauSschuffeS zeigten revolutionäre Züge, Kefen Weg könne seine Partei nicht mitmachen. Bevor der «rsailler Frieden nicht beseitigt ist, helfen all« kleinen Mittel dem Wohnungsbau nicht. Dl« Schematisierung de« Achtstundentages muß aufhören. Da» Baugewerbe, daß im Winter große Pausen und Verluste hat, kann im Sommer ttidi« m«ür arbeiten. Viel« Art d« Gesetzgebung fühlst zur WM W W WM w WM i Au« Pari« wirb gemeldet: In der gestrigen Kammer sitzung bearündete Bouteille seine Interpellation über die Zwischenfälle von PeterSdorf und Gleiwitz. Durch die Tatsache, daß die Sanktion,'» dem Attentat nicht aus dem Fuße folgten, sei die öffentliche Meinung enttäuscht. Ministerpräsident Poinearö erwiderte, der Vorfall i» Petersdorf sei nur eins der zahlreichen Attentate, die gegen die französischen Triipven in Oberschlesien gerichtet worden seien. Die Orgrsck habe aufgelöst werden müssen, aber deutsche Banden, die bewaffnet au« Deutschland gekommen seien, hätten sich allmählich von neuem gebildet. Die deutschen Baude» befreite» Gefangene und hätten auch den Mörder des Kommandanten Montalegre an« dem Gefängnis heransgeholt. Voincarü fordert», daß die Botschafterkonferenz sich mit der Angelegenheit bald befasse. Wenn bewiesen werde, daß die Angriffe in Petersdorf unter Mitwirkung von Elementen, die ans Deutschland gekommen seien, oder sogar mit Waffen, die ans Deutschland gekommen seien, geschehen seien, dann sei die Verantwortlichkeit der deutschen Negierung gegeben. Indemnitäten und Sanktionen würden von der französischen Regierung gefordert werden, und er zweifle dann nickt, daß die Botschafterkonferenz strenge Sanktionen erlassen werde. Die deutsche Regierung habe eine Untersuchung versprochen, deren Ergebnis negativ aus- gefallen sei; aber die interalliierte Kommission setze ihre eigenen Untersuchungen fort. — Ein Vertrauensvotum wurde von allen anwesenden 506 Abgeordneten angenommen. Die Kammer setzte nach Beendigung der Interpellations debatte die Diskussion über bas Souderbudaet der Aus- gaben für de» Wiederaufbau fort, deren Rückerstattung Deutschland zufalle. Abg. Deslardins besvrach die Frage der Sachliefernngen und verlangte Auskunst über das Wiesbadener Abkommen. Finanzminister de Lasteyrie er widerte, das Abkommen sei noch nickt von allen alliierten Negierungen ratifiziert worden. ES könne der Kammer nur zugegen, wenn ein endgültiges Einvernehmen erzielt sei. Abg. DeLjardinS besprach weiter die mangelhafte Rückerstattung der ans den: befreiten Gebiete Weggefährten Gegenstände. Ministerpräsident PoincarL- sagte eine energische Betreibung der Rückerstattung zu. Abg. Landru besprach die wirtschaftliche Lage Deutschlands, besonders aber das deutsche Budget, dessen Defizit sich täglich erhöhe, ohne daß etwas Wirkungsvolles zu seiner Beseitigung getan werde. Wenn Deutschland die gleichen Anstrengungen ge macht hätte wie Frankreich, dann wäre die Reparations frage längst gelöst. Die Weiterberatung des Finanzgesetzes wurde hierauf auf Dienstag vertagt. Die Reparütionskomnrrssion über die deutsche» Zshlimsteu. „Ecko de Paris" teilt mit: Nachdem Belgien, Italien und Japan den französischen Vorschlag, die RevarationS- kommlision mit der Erledigung der deutschen Reparations zahlungen für 1922 zu betrauen, angenommen hätten, habe sich die Revarationskomniission schon nm Mittwoch mit der Frage beschäftigt. Was die Zahlungen betreffe, so erklärte der englische Delegierte Vradbury, 500 Millionen Gold mark seien das Höchstmaß dessen, was man von Deutschland verlange. Tas sci dis Ziffer, die der Minister des Neußer» Nathenau in Cannes angegeben baße. In der Frage der Garantien seien alle Delegierten dahin übcreingctommrn, die Unabhängigkeit des Garantieansscdusscs gegenüber der NeparationSkommissioik zu verringern. Nack dem Abkommen von Cannes müsse der GarantieanSschuß seinen Sitz, künftig in Berlin nehmen. In» großer» und ganzen komme man wieder auf die Erörterung vom November und Dezember 1921 zurück. Alles lei nochmals zu regeln, auch hinsichtlich des Verteilungsschlüssels unter den Alliierten. Als erfreu lich erkannle die NeparationSkomniilsion an, daß im letzten Dezember und Januar die deutsche Ausfuhr die Einfuhr überstiegen habe. Der „TempS" erklärt zu den Angaben dec vorstehenden Meldung: Tie vom „Ecko de Paris" und dem „Petit Parisien" verbreitete Nachricht, die NeparntionSkornmissio» habe sich schon mit der Frage der deutschen Zahlungen für das Jahr 1922 beschäftigt, ist unbegründet. davon gewesen. Man batte dann möglicherwei'r mit einer teilweisen Stillegung der Industrie und mit schweren Störungen in der Lebensmittelversorgung dec Großstädte rechnen müüen. Cs sei deshalb unbedingt notwendig ge wesen, daß t er Streik so schnell wie möglich beigelegt wurde. Ter Reichskanzler bade eine solche schnelle Beilegung erreicht, und in einer so gefährlichen Lage des Staates dürfe man mit ihm wegen einzelner Unstimmigkeiten nicht ;n scharf ins Gericht gehen. Ten Erklärungen, die der Kanzler im Reichstag in der Streikanaelcpeuheit abgab, hätte man beitrcten können, und da der Mißtrauensantrag der Tcut- schen Dolksxartei sich auch gegen diese Erklärung richtet, habe er sich diesem Antrag nicht anichiießen können. 2. Exzellenz Heinze hält die große Koalition für unbe dingt wünschenswert und notwendig, um eine größere Stetigkeit in unseren politischen Verhältnissen hcrbeizuführen. Er ist jedoch der Ansicht, daß durch den Mihtrauensantrag der Deutschen Volkspartei der Weg zur großen Koalition erschwert morden sei. 3. Für den durchaus nicht unmöglichen Fall, daß im Reichstage eine Mehrheit gegen das Kabinett Wirth zustande gekommen wäre, hätte mau nach Auffassung von Exzellenz Heinze mit außerordentlichen Schwierigkeiten zu kämpfen gehabt, um einein politischen Chaos zu entgehen. Unter bei» gegenwärtigen Verhältnissen wäre eine andere Regie rung als das Kabinett Wirtb kaum denkbar gewesen. Möglicherweise rväre die Auflösung des Reichstages not wendig geworden, und das hätte dem deutschen Volke unter allen Umständen erspart werden müssen, besonders da von einer Neuwahl kaum eine wesentlich andere Zusammen setzung des neuen Reichstages zu erwarten gewesen sei. Auch die außenpolitische Lage habe ihn mit besonderer Be rücksichtigung der Vorbereitungen für Genua dazu bestimmt, sich nicht gegen das Vertrauensvotum auSzusprechcn. Gegenüber diesen Gründen und angesichts der außer gewöhnlichen gefährlichen politischen Lage bade er die Er» Wägungen, die die Fraktion der Tcutschen Volkspartei zur Einbringung des Mißtrauensvotums und zur Stimmabgabe aegen den Vcrtraucnsantrag bestimmten, nicht für durch, schlaggebend gehalten. MWWMMMMrMMWMst. Der Vorstand der NcicksgewerL holt deutscher Eisen bahnbeamten versendet folgende Mitteilung: Ter crlvritrrtr Vorstand der N.ichSgcwerkichaft deutscher Kisenbnhnbeemtcu und -anwiirter bit in zweitägiger Sitzung zu der aus der Ltreikveweguily i-ck ergebenden Sachlage Stellung genommen, insbeicndc:- zur Frage der Ttszipli- uterungeu. Ans alten Län^c'-ir und TirektionSbeztrlen lagen Berichte über eine tiefgehende Erregung infolge der Maffenmaßregelrur-u »or. Alle Tclegiertrn wäre:, einmütig der Meinung, Liß diese Maßregelungen in Widerspruch stchcu zu Sen Ver'tz.reÄungcn, Vie Ser Reichs kanzler Vertretern de.' NciL^ewrrtsckasl gegeben hat und die mit zn dem sofortigen Abbruch des Slrriks teigelragen haben. Eine zur Klärung der Sachlage enrsanöie Abordnung wurde vsm Reichskanzler im z-an;'.erzimmcr des Reichstags empfangen und erhalt Zusicherungen, di: der erweitert« Vorstand der Acich^g-werkschafr für ausreichend erachtete, um weiter beruhigend auf Sic L'nkgliederschaft wirken zu könne::. Ter erwctterle Vorstand betrachtet die Aktion jedcch erst Vau;> als abgeschlossen, wenn die Kroge der Ma s s e n m a. s; r c g c l» n g en endgültig befrie digend gelöst sc-n wird. -fZn Gegensatz zu irreführen den TensationonrelSungen wird scstgrstellt, Saß sämtliche Beschlüsse des erweiterten Vorstandes fast einmütig gefaßt worden sind Verelendung der Massen und ist das Gegenteil von sozial (auf Zwischenrufe des Abg. Ad. Hoffmann (Komm.) ent- spinnt sich zwischen ihm und dem Redner eine lebhafte Aus einandersetzung, wobei Redner den Abg. Hoffmann als „August" bezeichnet, während dieser ihm mit „HeiterkeitS- bazillus" antwortet). Redner fordert den Abbau der Zwangs wirtschaft. Abg. SilberschmidtiSoz.): Produktiv bauen können wir nur, wenn der Wohnungsbau nicht dem freien Spiel der Kräfte überlassen bleibt. Fällt die Zwangsbewirtschaftung auf dem Wohnunqsmarkt, steigen nicht nur die Mieten, sondern auch die Herstellungskosten für Neubauten. Tank dieses Gesetzes und des NcichsmictengesetzeS, sowie mit Ein schluß der öffentlichen Bauten werden msgesamt etwa 20 Milliarden aus öffentlichen Mitteln und Mietergroschen zum Banen zur Verfügung stehen. Daher ist eine Kontrolle notwendig, daß die Gelder auch wirklich rationell und pro duktiv verwendet werden. Auch bei dem Handel mit Bau stoffen müssen wir wieder zu rationellen Methoden und Organisationen kommen. Selbst die Aufhebung der Zwangs wirtschaft würde nichts helfen. Abg. Tremmel (Z.) tritt für die Aufrechterhaltung der Zwangswirtschaft ein, um einen Ausgleich zwischen Angebot und Nachfrage zu schasse». Er stimmt der Regierungsvor lage zu, fordert aber angesichts der starken Belastung der Mieter sorgsamste Verwendung der Gelder. Hauptsache sei, daß rasch gearbeitet werde, damit nickt die beste Bauzeit ungenutzt verstreiche. Den schematischen Achtstundentag wolle niemand und bei Einräumung des Selbstbestimmungs rechts seien auch die Bauarbeiter zur Mehrarbeit bereit. Auf die Anregung des Redners, auch für Ledigenheime und ähn liche Veranstaltungen Kostenzuschläge zu gewähren, erwidert Ministerialdirektor Dr. Ritter, daß die Negierung solche Zuschläge gewähren werde. Abg. Kuhnt (Unabhg.): Da die kapitalistischen Bauunter nehmer beim Ban von Kleinwohnungen völlig versagen, hat die Arbeiterschaft deshalb schon vielfach zur Selbsthilfe ge griffen. DaSArbeitSminisierium kann natürlich nichts leisten, weil eS immer mit einem Auge auf die Bänke der Rechten und mit dem anderen auf die Bänke der Linken hinschaut. Die Regierung sollte sich vielmehr auf diejenigen stützen, die zur sozialen Arbeit bereit sind, dazu gehören Eewerkschasts- bund, Afa und Mieterorganisationen. Redner poleniisiert sodann gegen die unpraktischen kleinen Baugeschäfte, pro- testiert gegen jede Beschränkung des Achtstundentages und lehnt den Entwurf ab. da er noch unsozialer sei als sein Vorgänger. Abg. Heidemann (Komm.) lehnt dieses Gesetz der „Massen besteuerung" für seine Partei ab. Abg. Bahr (Dem.) meint, um das Elend nicht noch weiter zu vermehren, müßten von der Allgemeinheit Opfer gebracht werden und tritt für das Kleingewerbe ein, das einfach nicht zu entbehren sei. Abg. Jaud (B. Vp.) behalt sich für seine Partei die end gültige Stellungnahme noch vor. die Zustimmung wird da- von abhängen, wie das freizulassende Einkommen begrenzt wird. Abg. Teuber (Komm. A. G.) lehnt das Gesetz ebenfalls ab, da das Geld doch nur in die Tasche der Bauunternehmer fließen würde. Sonnabend mittag IS Uhv Weitrrberatung. Außerdem RechtSzustünde im Saargebiet. Beratungen in Berlin über Genua. Tie Vorbereitungen zur Genueser Konferenz bilden in Berlin den Gegenstand eingehender Beratungen der einzelnen Ministerien, namentlich des ReichswirtschaftSministeriumS. Dabei wurde insbesondere auch Fühlung mit den Wirtschaft«- kreisen sowie mit verschiedenen Spitzenverbünden genommen Die Beratungen erstrecken sich auf einen großen Komplex von Fragen, so auf Finanzfragen, die Regelung des Geld umlaufes, den Wiederaufbau, allgemeine WirtschastS- und Handelsfragen, die Valntafrage, die Regelung Les Konsular- wesens, Erleichterungen und Sicherungen für die Ein» und Ausfuhr, sowie das Transport- und Justizwesen. Die Arbeiten, die bereits ziemlich weit gediehen sind, sind zur Zeit noch nicht abgeschlossen. Ebensowenig steht die Zusammenwirkung der deutschen Delegation für Genug bisher fest. Die Konferenz von Genua. Wie die Preß Association von maßgebender Seite er- fährt, bleibe» die Vorbereitungen für die Genueser Kon - seren» am 8. März unverändert bestehen. Ti« Meldung von einem Ansichub der Konferenz entbehre jeder amtlichen Grundlage. Es werde darauf hingewiesen, Laß die Frag, einer etwai cn Verschiebung erst endgültig entschieden wer den könne wenn die Finanzsachverständige» in London zu- sammomdinmen werden. Dr. Benesch in London. Der Ministerpräsident der Tschechoslowakei Dr. Benesch batte vorgestern eine einstündige Unterredung mit Lloyd George. Dabei wurden, wie verlautet, hauptsächlich die Ziele der Genueser Konferenz, im besonderen der Wiederaufbau Europas behandelt. Nachmittags batte Dr. Benesch ein« Unterredung mit Lord Curzon. Gestern wollte er vou neuem mit Lloyd-George zusammentreffen. Eine Erklärung des Abg. Dr. Heiuzr. Aus DreSde» wird gemeldet: Abgeordneter Dr. Heinze hat in der Sache des BertraueusvotumS für den Reichs kanzler eine abweichende Stellung von der Fraktion der Deutschen Bolkspartet eingenommen, sie ausdrücklich in einer FraktionSsitzung begründet und ist der Abstimmung im Reichstag ferngeblieden. Jetzt hat er seine Ausfassung dem Berliner Vertreter des «Dresdner Anzeiger folgender maßen dargeleat: l. Der Eisenbahnerstreik hätte bei längerer Dauer zweifellos große politische Gefahren mit sich gebracht, viel- leicht wären weitgehende kommunistische Unruhen dt« Folge
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