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Wksaer H Tugrlilntl »r-h.-nschrist «ud Aureiger lElbeblatt und ^meiaer). ^4.«°»,-- Tageblatt Riesa, , Dresden 1580. Fernruf Nr. SO. Da» Riesaer Tageblatt ist da» zur Veröffentlichung der amtlichen Bekanntmachungen der AmtShauptmannschast Birokaffe: Postfach Nr. 5L Großenhain, de» Amtsgericht» und der Amtsanwaltschaft beim Amtsgericht Riesa, des Rates der Stadt Riesa, Riesa Nr. 52. des Finanzamts Riesa und des HauptzollamtS Meißen behördlicherseits bestimmte Blatt. 180. Mittwoch, 3. August 1S3T, abends. 8L. Johrg. Da« Riesaer Tageblatt erscheint jede« Tas abends '/,« Uhr mit Ausnahme der Sonn- und Festtage. Bezugspreis, gegen Vorauszahlung, für einen Monat 2 Mark ohne Zustellgebühr, durch Postbezug NM. 2.14 einschl. Postgebühr (ohne Zustellungsgebühr). Für den Fall des Eintretens von ProduktionSoerteuerungen, Erhöhungen der Löhne und Materialienpreise behalten wir uns das Recht der Preis- «rhöhung und Nachforderung vor. 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Verantwortlich für Redaktion: Heinrich Uhlemann, Riesa; für Anzeigenteil: Wilhelm Dittrich». Mej«. Sie MWltWsl M de» MW. LW. Für die Agrarpolitik ergibt sich aus dem Wahl ergebnis des 31. Juli die Notwendigkeit, mit schärfster Konzentration die bisherige Linie der Agrarpolitik fortzu setzen. Wenn die Nationalsozialisten als bei weitem stärkste Partei des neuen Reichstages gerade auf dem flachen Lande, und zwar in allen Teilen des Reiches und bei allen Schich ten der Landwirtschaft, besondere Erfolge errungen haben, während in einer Reihe von Städten die nationalsozialisti schen Stimmen zurückgegangen sind, so ist das nicht nur ein Ausdruck der besonderen Not der Landwirtschaft, sondern vor allem der Tatsache zu verdanken, daß die Nationalsozia listen mit betontem Radikalismus für den Schutz der deut schen Arbeit, für die Förderung des Binnenmarktes und da mit für die Hebung der Landwirtschaft eingetreten sind. Er gibt sich daraus fiir die NSDAP, die Verpflichtung, nun auch ohne gewagte Experimente und unter Verzicht auf eine gefährliche Agrarpolitik der Oberflächlichkeit für die prak tische Durchführung dieser Anschauungen einzutreten, so deckt sich wenigstens dieser Teil des nationalsozialistischen Pro gramms mit den Anschanungcn einer überwiegenden Mehr heit des neuen Reichstags. Eine im Sinne der vordring lichen Pflege des Binnenmarktes vernünftig orientierte Agrarpolitik wird von jeher von den Deutschnationalen vertreten und von einem Teil der bürgerlichen Splitter gruppen, die noch einmal einen Mandatsrest fiir den Reichs tag gerettet haben. Aber auch die Bayerische Volkspartei, der Bayerische Bauernbund und der landwirtschaftliche Flügel des Zentrums, der seine wirtschaftspolitische Ver tretung wesentlich bei den Bauernvereinen findet, kann fiir sich die Binnenmarktorientierung in Anspruch nehmen, die seit dem ersten Auftreten der Grünen Front mit geschlossener Einheitlichkeit von der Landwirtschaft verfochten wird. Mag für viele politische Fragen im Reichstag die Mchrheitsbil- dnng noch zweifelhaft sein, so steht sie für die Agrarpolitik fest, da auch die landwirtschaftlichen Vertreter des Zentrums nicht dazu in der Lage sein dürsten, sich bei diesen grund legenden Fragen eines gesunden volkswirtschaftlichen Wiederaufbaus einem etwa gegen die Agrarpolitik gerichte ten Fraktionszwang zu fügen. So hat der Reichsernährungsminister ohne Rücksicht auf Koalitionsbesprcchungen und auf Wünsche nach Regierungs umbildung die Möglichkeit, die Agrarpolitik schärfer als bisher zu konzentriere«. Das liegt ganz im Sinne der ersten Erklärungen des Kabinetts Papen über eine Orien tierung der Wirtschaftspolitik nach dem Binnenmarkt. Die Möglichkeiten für fühlbare praktische Auswirkung sind nach dem Wandel der Verhältnisse in Preußen umso größer. Man darf daher der Erwartung Ausdruck geben, daß die weit gehend geforderten Maßnahmen zum Schutz und zur För derung der Landwirtschaft auch auf den Gebieten, die bis her noch vernachlässigt werden mußten, nunmehr unverzüg lich zur Durchführung gelangen. Bei der notwendigen Rücksichtnahme auf die anderen Berufsstände, der erforder lichen Eingliederung der agrarpolitischeu Einzelheiten in einen allgemeinen volkswirtschaftlichen Aufbau und bei den internationalen Auswirkungen in der Handelspolitik wird nicht mit einem großen neuen Schlag zu rechnen sein, sondern mit einer schnellen, aber organischen Fortentwicklung. Wenn sich dabei bereits Stimmen bemerkbar machen, daß diese Fortentwicklung der Handelspolitik die Verärgerung gegen den deutschen Export verschärfen müssen, so muß man dem entgegenhalten, daß die Schuld bei denen liegt, die der deut schen Volkswirtschaft mit der Handelspolitik der Vergangen heit einen Bärendienst geleistet haben. Es ist aber auch so, daß die auf vielen Gebieten noch bestehende Einfuhrfreiheit und die Mcistbegttnstigungspolitik praktisch zu einer Zwangswirtschaft geführt haben, die der deutschen Arbeit ihren Ertrag raubt und zu einer Zwangsverwendung über flüssiger Auslandserzeugnisse geführt hat. Ergibt sich daraus die Tendenz fiir die Fortführung der Agrarpolitik, so ist dabei vom Standpunkt der Landwirtschaft aus auch die Selbstverständlichkeit eingcschlossen, daß auf jedes sozialistische Experiment auf dem Rücken der Landwirt schaft verzichtet wird. Die Landwirtschaft würde ja nur aus -em Regen in die Traufe kommen, wenn etwa nach dem Vor schlag des ehemaligen Reichstagspräsidenten Löbe die sozia listische Mehrheit von Nationalsozialisten, Sozialdemokraten und Kommunisten in dieser wirtschastszerstörenden Richtung praktische Auswirkungen haben würbe. Eine VkkkMkM MlitiW. Pape« auch als preußischer Ministerpräsident I )i Berlin. Die neue Einberufung des Aeltestenrates im Preußischen Landtag zeigt, daß die erste politische Schlacht nach den Wahlen in Preußen geschlagen werden soll. Erst wenn in Preußen Klarheit geschaffen ist, wirb man Anhaltspunkte für die weitere Entwicklung im Reich und im neuen Reichstag haben. Offenbar geht bas Be streben der Alegierunaskreise dahin, sobald wie möglich die Einrichtung des Rcichskommiffars abznbauen oder durch einen Entschluß der Mehrheit im Preußischen Landtag die bereits durch die Reichstagswahlen gerechtfertigten Maß nahmen zu legalisieren. Man spricht davon, baß die Wahl des Reichskanzlers von Papen znm prenßischen Ministerpräsidenten beim Zu» sammentreten des Preußischen Landtages zur Diskussion gestellt werden soll und man glaubt, daß im Zentrum be achtliche Kräste an der Arbeit find, «m eine solche Lösung z« ILmIereiiiMiitM im keilMrsl. Me erste ketktisrstsrttruns nsek klnsetrung aes «elclrskommlsssrs. ftlskkrul aes «erekslnneomlnlsterr wr Me VMr Her „Mode". ,s Nerli n. Der Neichörat hielt gestern seine erste Vollsitzung nach der Einsetzung des Neichskommissars in Preußen ab. Die Vertreter der jetzigen Preußischen Staats regierung bczw. die durch die jetzige Staatsregierung instru ierten Neichsratsvcrlreter waren zu der Sitzung nicht er schienen. Den Vorsitz führte Rcichsinnenminister v. Gayl, der die Sitzung mit einem Nachruf sür die Opfer des „Niobe"-Un- glttcks eröffnete. Der Minister sprach allen denen, denen durch diese Katastrophe schwerstes Herzeleid zugefügt worden sei, den Eltern, den Kameraden und der Marine, das Bei leid des Reichsrates aus. Freiherr v. Gayl gab dann eine Erklärung ab, in der er auf die Verordnung über die Einsetzung des Reichükom- missars in Preußen Bezug nahm. Einzelne Länder und Bevollmächtigte der preußischen Provinzen hätten bereits in der Ausschuß-Sitzung vom 27. Juli ihre Stellungnahme zu der Rechtsfrage bekanntgegeben und sich unter Wahrung ihres NechtSstandpunktcS zur Mitarbeit im ReichSrat bereit erklärt. Die Neichsrcgicrung habe von den Erklärungen Kenntnis genommen und gebe der Hoffnung Ausdruck, daß die Zusammenarbeit zwischen der Neichsregierung und den Ländern im ReichSrat sich weiter reibungslos vollziehen werbe, zumal Gewähr gegeben sei, daß die Rechtsfrage durch die Entscheidung des Staatsgerichtshoss baldigst endgültig geklärt werde. Der Vertreter der bayerischen Regierung gab daraus eine Erklärung ab, in der eS u. a. heißt, die bayerische Staatsregierung sei der Auffassung, daß die derzeitige Zu sammensetzung des Ncichsrats nicht der Ncichsversassung entspreche und daß der Reichsrat nicht in der Lage sei, die ihm nach der Verfassung zukommenden Rechte auszuttben. Bayern behalte sich ausdrücklich alle weiteren Schritte vor und könne sich nur unter diesem Vorbehalt an den Verhand lungen beteiligen. Der Vertreter Württembergs erklärte, nur unter Vor behalt seines rechtlichen Standpunktes sei Württemberg zur Mitarbeit im ReichSrat bereit, müsse aber dem Wunsche Ausdruck geben, daß während des Schwebezustandes bis zur Entscheidung des Staatsgerichtshoss nur dringliche Ange legenheiten im Reichsrat zur Beratung gebracht würden. Der badische Vertreter betonte, die badische Regierung habe in ihrer beim Staatsgerichtshof erhobenen Klage zum Ausdruck gebracht, daß nach ihrer Auflassung die Reichs regierung nicht belügt sei, das Recht zur Instruktion von Neichsratsbevollmächtigten aus einen für ein Land bestellten Neichskommisiar zu übertragen oder Länderregierungen das Recht zur Instruktion zu entziehen. Tie badische Negierung halte an diesem Standpunkt auch heute fest und schließe sich deshalb der Vorbehaltserklärung an. Dieselbe Vorbchaltserkläruug gaben die Vertreter der Länder Hessen, Hamborg, Lübeck, Bremen, Lippe und Schaumburg-Lippe ab. Der Vertreter der Nheinprovinz, Hamacher, gab namens der preußischen Provinzen Grenzmark-Posen-Westpreußcn, Nicderschlesien, Oberschlesien, Sachsen, Westfalen, Hefsen- Naisau und Nheinprovinz eine Erklärung ab, in der es heißt, daß die Zusammensetzung des Neichsrats nicht durch Akte eines Neichskommissars verändert werden könne und daß Verwahrung gegen das Vorgehen des Reiches eingelegt werde. Damit waren die Erklärungen beendet. Tie Rechts frage soll im VerlanungSansschuß des Reichsrats noch einer Prüfung unterzogen werden. ermöglichen. Da sich aber in nationalsozialistischen Kreisen ein gewißer Widerstand bemerkbar macht, wird möglicher weise die Lösung in einer Personalunion der beiden Innen ministerien gesucht werden. MiMzusaWenMise im kommenden ReiNag? )l Berlin. Die Germania beschäftigt sich nut der Frage, wie die insgesamt 21 Abgeordneten der Mittel parteien zwischen Deutschnationalen und Sozialdemokraten sich nach Zusammentritt des Reichstages gruppieren werden, um in den Ausschüssen vertreten zu sein. Sie weiß von einer Anregung zu berichten, die der staatsparteiliche Abg. Lemmcr zur Gründung einer „Fraktion der Mitte" gegeben habe. Die volkSpartcilicheu Abgeordneten ständen diesem Gedanken jedoch vorläufig noch abwartend gegenüber. Man rechne in parlamentarischen Kreisen auch mit der Möglich keit, daß die volksparteilichen Abgeordneten sich der deutsch nationalen Fraktion als Hospitanten anschlössen. Die Vos- sischc Zeitung weiß von Erörterungen zu berichten, die zwi schen Zentrum und Bayer. Volkspartei gepflogen würden, um einen engeren Fraktionszusammenschlnß der beiden Parteien zu erreichen. Diese Fraktion wäre die drittstärkste Gruppe im neuen Reichstag. Der BSlkerbimd »reist eia Genf, 3. August, Das Völkerbundssekretariat hat Dienstagabend die zwi schen dem amtierenden Präsidenten des Völkerbundsrates, Matos, und dem Generalsekretär des Völkerbundes sowie den Vertretern Boliviens und Paraguays geführte Korrespondenz über den Konflikt, der zwischen diesen beiden Staaten ent standen ist, veröffentlicht. Aus dem von den zuständigen Vertretern der beiden Länder an den Generalsekretär gerichteten Schreiben geht hervor, daß sich Bolivien und Paraguay gegenseitig der Ver wendung militärischer Mittel zur Lösung des Konfliktes im Chaco-Gebiet beschuldigen. Das vom Ratspräsidenten Matos am 1. August an die Regierungen Boliviens und Paraguays gerichtete Telegramm lautet: Meine gegenwärtige Tätigkeit als Präsident des Völkerbundsrates macht es mir zur Pflicht, Ew. Exzellenz in Erinnerung zu bringen, daß der Rat unter dem Vorsitz von Aristide Briand anläßlich des Zwischenfalls vom De zember 1928 betr. das Chaco-Gebiet das Versprechen erhal len hat, gemäß dem Pakt zu einer friedlichen Lösung Zuflucht zu nehmen und alle Maßnahmen zu ergreifen, die geeignet sind, neue Zwischenfälle zu vermeiden. Auf das Vorstehende verweisend und in der Gewißheit, die Gefühle der Mitglie der des Völkerbundsrats auszudrücken, richte ich an die bei den Regierungen den dringenden Appell, damit Sie wie im Jahre 1928 sich mit der bezeichneten Aktion einverstanden er klären und m Wahrung der Verpflichtung, die die Mitglie der des Völkerbundsrates eingegangen sind, die Regelung ihres Streites unter Erhaltung des Friedens herbeizusühren. LMrechartei Mlt ein MstGinMat. vdz. Berlin. Die Reicbsvreffesielle der Volksrecht. Partei teilt mit: Nachdem der Christlich-Soziale Volksdienst im WablkreiSverband Westfalen-Nord und -Süd ein Grund- Mandat nur mit Hille der Stimmen der Volksrechtvartei acwinnen konnte, fällt — entsprechend dem zwischen beiden Parteien abgeschlossenen Vertrag — ein ReicbSlistenmandnt der Volksrechtvartei zu. Gewählt ist damit der Reichs führer derVolksrechtpartei, Lberschnlrat Bauser-Ltuttgartz KoiNNliiWt AltklAWentin im Mstag? vdz. Berlin. Die ersten Sitzungen des neuaewäblten Reichstage? werden bis z«r Bestellung eines Präsidenten von dem Alterspräsidenten, allo dem ältesten Mitglied des Reichstages, geleitet. Soweit sich bieder Feststellungen über dns Alter der neuaewäblten Abgeordneten treffen lassen, scheint diesmal die kommnniftiscbe Nbq. Fra» Klara Zetkin das älteste Mitglied des Reichstages zu sein. Frau Zetkin ist am 5. Juli 1857 geboren und somit 75 Jabre alt. Es wäre da? erste Mal in der deutschen Parlamentsarschichte, daß eine Frau das Amt des Alter». Präsidenten wabrzunehmen bätte. ES ist aber sehr zweiiel- bast. ob Fra» Zetkin tatsächlich das Amt auSüben wird, da sie krank ist und wahrscheinlich an der ReichStagSeröß- nnna überhaupt nicht teilnehmen kann. In diesem Falle würde der Posten des Alterspräsidenten dem zweitälteftrn Mitglied des Reicbstaaes zufallen, und das wäre der Zentrnmsabgeordnete Blum-Krefeld, der nm 23. Novem ber 1857 geboren und somit nur wenige Monate jünger ist als Frau Zetkin. Im ganzen zeiat sich auch in der Frage des Alterspräsidenten eine gewiße Verjüngung im neuen Reichstag, da di» Alterspräsidenten der letzten Reichs tage durchweg erheblich älter nnd über 80 Jahre ge wesen siud. killWg zMkll RMegittlllig llllil Msrat. vdz. Berlin. Wie ans Kreise« des ReichSrat? ver lautet, waren der gestrigen ReichSratSsitzung Verhandlungen mit der ReichSregierung vorauSoegangen, die zu einer Einigung führten, sodaß sich die Länder und Provinzen, die grundsätzlich die Einsetzung eines Neichskommissars für Preußen bekämpfe«, auf die Abgabe vo» Erklärungen beschränkten, in denen sie ihren Rechtsstandpunkt wahrten. Die Grundlage dieser Vereinbarung bildete, wie weiter ver- lautet, die Zusage der Reichsregierung, daß die vom Reichs kommissar für Preußen instruierten neuen preußischen Beooll- mächtigten nicht i« der Sitzung erscheinen würden und daß in der Sitzung keine strittigen Vorlagen behandelt würden, sodaß es nicht zu namentlichen Abstimmungen käme. Durch dies« Vereinbarung ist die ReichSratSsitzung überhaupt erst möglich geworden, denn die durck den ReichSkommißar ihre» Amtes entsetzten preußischen Minister batten die Atz sicht, sonst zu der ReichSratSsitzung zu erscheinen.