Volltext Seite (XML)
t I« I, 1. « II ^°157. 1. Beilage znm Riesaer Tageblatt. Donnerstag, 7. Jnli 1YL2, avenvs. 8ö. Ianrg. LScksiseksr ^sncitsg. MMW MeffWUWM. Die regionale Anfteilung Europas. Lw. Auf zoll- und handelspolitischem Gebiet machen sich im Ausland Bestrebungen bemerkbar, die deutscherseits außerordentliche Aufmerksamkeit erfordern. Es handelt sich dabei im wesentlichen' um wirtschaftliche Abkommen, die daraus hinauslaufen, entweder Staaten, deren Wirtschaften strukturell ähnlich sind, zusammenzuschließen, um diese gleichartigen Interessen Dritten gegenüber vorteilhafter vertreten zu können, oder aber um den Zusammenschluß von Wirtschaftseinheiten, die sich gegenseitig zu ergänzen vermögen. Zu ersteren, die sich aus machtpolitischen Grün den zusaminenschließeii, gehört das heute viel besprochene Zollabkommen zwischen Holland, Belgien und Luxemburg, aber auch diS sogenannte Osloer Abkommen und die Zoll vereinbarungen der drei baltischen Staaten gehören unter diese Rubrik. Demgegenüber steht die Gruppe der sich wirtschaftlich ergänzenden Staaten, hierin gehören die ver schiedenen Südosteuropapläne, daneben die gescheiterte deutsch-österreichische Zollunion und vor allem der Plan, das britische Weltreich zu einem großen Wirtschaftsblvck zusammenzuschweißen. An keinem all dieser Projekte ist Deutschland beteiligt, so daß die Gefahr besteht, daß es bei einem Ausbau dieses Systems und einer regionalen wirtschaftlichen Aufteilung Europas zu einer neuen Iso lierung Deutschlands kommt. Die älteste unter all diesen Bestrebungen einer wirt schaftlichen Annäherung ist der Bersuch der drei bal tischen Nandstaaten, wirtschaftlich zu einem Zu sammenarbeiten zu kommen. Nachdem bereits durch die sogenannte „Baltische Klausel" fcstgelegt war, das; gewisse, den anderen Nandstaaten gewährte Vorteile einem Bcrtragsgegner eines neuen Handelsvertrages nicht gewährt werden können, hat kürzlich in Riga eine neue An- iiüyerungskonferenz zwischen den Randstaaten stattgefunden. Man trägt' sich dabei init dem Gedanken, für alle Rand staaten eine gemeinsame baltische Währung zu schassen, sowie eine Zollvereinigung, einheitliche steuern, Eisen- bahntarife, Hafengebühren usw. einzuführen. Da diese Staaten, als Agrarstaaten, sich gegenseitig nicht ergänzen, kann man in diesen Bestrebungen nur den Bersuch erblicken, die Position der Randstaaten gegenüber anderen Vertrags- partnern zu stärken. Bon noch geringerer Bedeutung war die Osloer Konferenz im Dezember 1930 zwischen Schweden, Norwegen, Dänemark, Holland, Belgien und Luxemburg, die bezweckte, unter den Staaten eine zoll politische Einheitsfront herzustellen. Man kam damals überein, keine Zölle zu erhöhen oder einzusühren, ohne die anderen an der Konferenz beteiligten Staaten zu benachrichtigen, um gegebenenfalls Verhandlungen über die Vermeidung von Zollerhöhungen herbeizusühren. Da aber das Abkommen wenig wirkliche Bindungen enthielt, stellte es tm Endeffekt nur eine schöne Geste dar, die von keinem der Vertragschließenden allzu ernst genommen wurde, viel mehr sind umfangreiche Zollerhöhungen und andere Ein fuhrbeschränkungen vorgenommen worden. Dagegen stellt das holländisch-belgisch- luxemburgische Zollabkommen schon eine Fort setzung der Osloer Konferenz dar. Die drei Staaten haben ein Abkommen getroffen, nach dem in fünf Jahren alljährlich die Zölle um 10 Prozent herabgesetzt werden sollen. Dis Grenze der Zollsenkung ist für Fertigwaren auf b Prozent des Wertes, für Halbfertigwaren auf 4 Proz. des Wertes festgesetzt worden. Ausgenommen von dieser Regelung sind allerdings wieder die reinen Finanzzölle. Neue Zölle dürfen nach dem Abkommen nicht erhoben werden. Da der Beitritt allen Staaten offen steht, hofft man insbesondere, daß die drei skandinavischen Staaten dem Abkommen beitreten werden. In der Tendenz ist dieses Abkommen gegen Deutschland gerichtet und falls man die Zollermäßigungen nur den beteiligten Staaten gewähren sollte, falls also die Meistbegünstigung auf das Abkommen keine Anwendung haben sollte, muß dieser Schritt notwendigerweise zur Kündigung aller entgegen stehenden Hanndelsverträge führen. Da die Schaffung eines südo st europäischen Wirtschaftsraumes dank Frankreichs Politik mehr von Machtbestrebungen als von wirtschaftlichen Gedanken geleitet ist, lohnt es in diesem Zusammenhang nur auf die bereits bestehenden Abkommen hinzuweisen. Dabei muß man zwischen Frankreich .auf der einen Seite, das an Süd osteuropa finanziell und Deutschland und Italien auf der anderen Seite, die an Südosteuropa wirtschaftlich interessiert sind, unterscheiden. Frankreich hat mit Rumänien, Jugoslawien und Ungarn Getreidepräferenzabkommen ge schlossen, die bereits für die diesjährige Ernte in Kraft treten. Demgegenüber ist das deutsche Präferenzabkommen mit den agrarischen Donauländern noch immer nicht in Kraft gesetzt worden. Italien dagegen hat mit Jugo slawien und Ungarn Vereinbarungen getroffen, die ihrem Werte nach Zollvergütungen gleichkommen. Mit Ausnahme von Deutschland sind somit bereits alle an einem südost europäischen Wirtschaftsblock interessierten Staaten aktiv tätig, so daß sich daraus die Gefahr einer Aus schaltung Deutschlands ergibt, die umso größer ist, Dresden, 7. Juli Der Sächsische Landtag setzte am Mittwoch die am Diens tagabend wegen Beschlußunfahiakeit unterbrochene Abstim mung fort. Das Etatkapitel „Landesfürsorgeverband und Wohlfahrtspflege" wurde unter Ablehnung der Minderheits anträge angenommen. Abg. Renner (Kom.) wollte während der Abstimmung noch einen Entschließungsantrag einbringen. Da Präsident Weckel dies für unzulässig erklärte, geriet Ren ner in große Erregung, die ihm drei Ordnungsrufe eintrug. Der sozialdemokratische Antrag über die Forderungen der Kriegsopfer fand im wesentlichen in der Fassung des Haus haltsausschusses A Annahme. Weiter wurden ohne Berichterstattung und ohne Aus- spräche die Kapitel „Kunstzwecke", „Kunstgewerbliche Aka demien", „Sammlungen für Kunst und Wissenschaft" in der Ausschußfassung angenommen. Das Haus trat darauf in die neue Tagesordnung ein. In zweiter Beratung miteinander verbunden wurden die Kapitel „Gewerbe- und Dampfkesselaufsicht", „Reichsversicherung und Reichsoersorgung", „Ärbeitswesen und Arbeiterschutz". Beim Kapitel „Finanzministerium" wandte siäsFinanz- Minister Dr. Hedrich gegen den Ausschubantrag, beim Titel „Wegebau und Wegeunterhaltungs-Unterstützungen" 420 000 RM mehr einzusetzen. Die Mittel zur Beseitigung der Hochwasserschäden müßten aus den von der Regierung bereitgestellten 500 000 RM und aus den Mitteln des We gebaustocks aufgebracht werden. Der Staat könne die Hoch wasserschäden nicht allein tragen. Die Negierung werde dir Höherziehung dieses Etatpostens unter keinen Umständen mitmachen, da dadurch der Ausgleich des Haushaltsplans unmöalick aemackt würde. Abg. S iegert sDnat.) sprach zum Gutachten des Haus- haltsausschusses A zum Kavitel ..Staatsleistunaen für die fs Berlin. Der Neichsernähruugsminister Freiherr von Braun führte Mittwoch abend in einer Rundfunkrede u. a. aus: Aller Voraussicht nach werben wir eine Getreideernte bergen können, die über dem Durchschnitt liegt. Zum ersten mal in der Nachkriegszeit wird Deutschland in diesem Jahre in seiner Brotversorgnng frei und unabhängig vom Aus lands sein. Die wichtigsten Nahrungsmittel: Brot, Kartos- fein, Fleifch und Fett, stehen aus eigener Erzeugung in aus reichendem Maße zur Verfügung und können, wenn wir unserer Landwirtschaft den Lebensraum geben, den sie braucht, auch für die Dauer in solchem Umfange im Jn- lande erzeugt werben, wie die Ernährung unseres 65 Mil- lionen-Volkes es beanspruchen kann. Gleichwohl hat der Staat große Ausgaben iu der Ver teilung dieses Erntesegens zu erfüllen. Da besteht zunächst die Gefahr, baß die Landwirte gleich zu Anfang der Ernte ihr ganzes Getreide auf den Markt werfen und damit den Preis drücken, denn die Verschuldung der Landwirtschaft ist gewachsen. Es besteht ferner die Gefahr, baß gegen Ende des Verkaufsjahres zu wenig Getreide am Markt ist, die Ge- treibepreise steigen, während der Landwirt nichts mehr zu verkaufen hat. Wesentlich ist, die Getreidepreise das ganze Jahr über stabil zu erhalten. Um eine möglichst gleichmä ßige Verteilung der Getreideernte auf das Erntejahr her beizuführen, muß auf der einen Seite der Landwirt in die Lage verseht werden, seine Ernte nicht unmittelbar nach der Einbringung abstoße» zu müsse«, auf der kaufenden Seite muß für alle die Getreidemengen, die in den nächsten Monaten über den laufenden Bedarf hinaus auf den Markt gebracht werden, die Möglichkeit der Aufnahme geschaffen werden. Die Reichsregierung hat eS deshalb für ihre Pflicht gehalten, erstens den Gläubigerdruck auf die Land wirtschaft möglichst zu milder« und zweitens Maßnahmen zu treffen, die dem Landwirt die Möglichkeit geben, sei« als Frankreich mit Hilfe von Krediten an Einfluß in Süd osteuropa gewinnt. Zweifellos die größte Bedeutung aller zur Zeit er örterten Wirtschastsunionen hat die der im Empire zu sammengeschlossenen Länder. Erst der grundsätzliche Ueber- gang Englands zum Schutzzoll im Herbst des vergangenen Jahres ermöglicht die gegenseitige Gewährung von Zoll befreiungen oder Vorzugszöllen. Mit der Einführung dieser Schutzzölle sind im Gegensatz zu früher Möglichkeiten einer mehr oder weniger wettgehenden Zollunion gegeben, die auf der Reichskonferenz in Ottawa erörtert werden sollen. Daneben besteht aber die Absicht Englands, die wichtigsten Lieferanten und Abnehmer in das beabsichtigte Präferenz- Coang.-luther. Landeskirche", wo der Ausschuß" bekanntlich die Herabsetzung der Einstellungen um 170 000 RM wünscht, während die Sozialdemokraten ein« Kürzung um 310 000 Reichsmark verlangen. In der Abstimmung wurden unter Ablehnung der Min derheitsanträge in der Ausschußfassung angenommen die Kapitel „Gewerbe- und Danwfkesselaufsicht", „Reichsversiche rung und Reichsoersorgung , „Ärbeitswesen und Arbeiter schutz", „Finanzministerium", „Staatsstraßen, Wege- und Wasserwesen", „Ministerium für Volksbildung", „Staats leistungen für die Eoang.-luther. Landeskirche und für die kath. geistlichen Behörden und sonstige kath. Kulturzwecke". Das Haus trat dann in die Aussprache über die weiteren Tagesordnungspunkte ein. Zu großen Lärmszenen kam es, als Abg. Studentkowski (Rats) Angriffe gegen seine Partei zurückwies. Präsident Weckel konnte die Ordnung nur mit Mühe aufrechterhalten und sah sich zur Erteilung zahlreicher Ordnungsrufe genötigt. In der weiteren Abstimmung wurden die Etatkaj., „Universität Leipzig", „Technische Hochschule Dresden" (un ter Auflösung der Forsthochschule Tharandt nach dem Gutach ten des Ausschusses), „Botanischer Garten zu Dresden", „Staatstheater", „Höhere Lehranstalten", „Volksschulen", „Berufsschulen", „Taubstummenanstalten", „Staat!. Akade- die für Technik zu Chemnitz", „Staatsbauschulen" und „Fach schulwesen^ im wesentlichen in der Ausschußfassung und sämtlich gegen die Stimemn der Kommunisten angenommen, ebenso die Kapitel „Allgemeine Kassenverwaltung" und „Rücklagen" sowie die Vorlagen betr. Uebernahme von Ak tien der ASW durch Gemeinden und betr. den Rechenschafts bericht über den Staatshaushalt für das Rechnungsjahr 1930. — Nächste Sitzung Donnerstag, den 7. Juli, nach mittags 1 Uhr. Geldbedürfuis zu befriedige», ohne die Ware sofort verkau fen zu müssen. Zur Milderung des Gläubigerdruckes ist der Voll streckungsschutz für Grundstücke ausgestaltet und verlängert worben. Darüber hinaus ist daraus hingewirkt worden, daß die Reichsbank, die Rentenbankkreditanstalt und die son stigen Kreditinstitute keinen unzcitigen Druck bei der Ein lösung ihrer Forderungen in -e^r nächsten Monaten aus- üben werden. Zur Befriedigung der Geldbebürsnifse der Landwirtschaft sind wiederum Möglichkeiten geschaffen wor den, die eine Beleihung des Getreides gestatten. Tie Ban ken haben sich bereit erklärt, Bevorschussungsgeschäfte zu finanzieren. Tie Aufnahmefähigkeit unserer Getreide märkte soll über den laufenden Bedarf hinaus gesteigert werden. Für das neue Erntejahr wird für Weizen wiede rum der Vermahlungszwang von 97 Prozent cingeführt. Als weiteres Entlastungsventil wird das Auötauschexport- verfahren für Weizen und Roggen ab 1. August 1982 in Kraft gesetzt. Zugunsten des Röggenmarktes wird eine Erhöhung des Roggenverbrauches um mehrere 10090p Ton nen durch Aushebung der im letzten Frühjahr zur Streckung der Roggenvorräte eingeiührten Festsetzung der Ausmah lungsgrenze von 70 Prozent erreicht werden. Durch dir Verkoppelungsaktion von deutscher Gerste und Auslands- roggen werden auch diejenigen Betriebe und Wirtschafts gebiete berücksichtigt, bei denen der Futtergetreidezukauf eine stärkere Rolle spielt. Ten Geflügelhaltern wird unter -er Bedingung, die Eier zu standardisieren, verbilligter MaiS zur Verfügung gestellt werden. Den durch die bargelegten Maßnahmen gekennzeichne ten Kurs -er Getreidepolitik wird die Reichsregierung wäh rend -eS ganzen Jahres in der großen Linie durchhalten. Di« großen Aufgaben, die die Regierung weiter zu lösen hat, liegen auf dem Gebiete der tierischen Produktiv« und auf dem Gebiete von Obst, Gemüse, Holz. Zollsystem einzubezießen. Dabei denkt man wobl in erster Linie an Dänemark, Holland und Argentinien Tas würde bedeuten, daß in diesen Staaten auch der englische Export an Bedeutung gewinnt, woraus schon die Tatsache hinweist, daß Dänemark die Einfuhr aus allen Ländern zugunsten der englischen Einfuhr drosselt. Als Mittel zum Zweck benutzt Dänemark dabei die Tevisenzuteilung. Gerade Dänemark hat also am wenigsten Veranlassung, sich über die deutsche Devisenregelung zu beschweren, da sich die Art seiner Tevisenzuteilung zu llngunsten Deutschlands, dafür aber zu Gunsten Englands auswirkt, was schon ein Steigen des englischen, dagegen ein Fallen des deutschen Einsuhranteils nächst Dänemark zur Folge hat. SrMversorgims, krulezirlieruiig. Oss ist für eine Ligorette eine koke Husreieknu» i i 8eson6ers, wenn sie von einem groven Kreis versttlnür 27V sarbsnpi-Lciitigs SiI6sr aus sllsn Wis8snsgsbis1sn umkakt ciis nsuo kzmses-senie „VE SVN1E YEl.7" äusreieknung! groöen Kreis verständnis voller ksueker verlieken wirci. Venn cisfür spriekt eincieutig «iie immei' steigende Seliebtkeit 6er sitbewLkrten muncistüeklos