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Riesaer H Tageblatt Drahtanschrift Tageblatt Riesa. Fernruf Nr. 20. Postfach Nr. 52. Postscheckkonto: Dresden 1530. Girokaffe: Riesa Nr. 52, ««d Anzeiger (Llbeblatt M> AoMgrrf. Do« Riesaer Tageblatt ist das zur Veröffentlichung der amtlichen Bekanntmachung« der AmtShaupttnmmschaft - Großenhain, des Amtsgerichts und der AmtSanwaltschast beim Amtsgericht Riesa, des Rates der Stadt Riesch des Finanzamts Riesa und des Hauptzollamts Meißen behördlicherseits bestimmte Blatt. 218. Freitag, 16. September 1982, abends. 85. Aahrg. Das Riesaer Tageblatt erscheint jeden Tag abends '/,S Uhr mit Ausnahme der Sonn- und Festtage. Bezugspreis, gegen Vorauszahlung, sür einen Monat 2 Mark ohne Zustellgebühr, durch Postbezug ViM. 2.14 einschl. Postgebühr (ohne Zustellungsgebühr). Für den Fall de» Eintretens von Produktionsoerteuerungen, Erhöhungen der Löhne und Materialienpreise behalten wir uns das Recht der Preis- erhöhung und Nachfordcrung vor. 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Verantwortlich sür Redaktion: Heinrich Uhlemann, Riesa; für Anzeigenteil: Wilhelm Dittrich, Riesa. ' MSM-W-S-mWWWWM Misere VerscbSrkms Ses UMMSs. VSiwg LleM gegen cken «Airler 8lrslsnttsg «ege» »es Vor»url«8 ÜK8 VkiisbbuinMrurllkb. IMlM BkMlWis. Es scheint in Wahrheit Deutschlands Verhängnis sein und bleiben zu sollen, das; immer anfs neue genau in den Augenblicken, wo allgemeinste Zusammenfassung aller Kräfte zur Entfaltung nach außen hin das dringendste Ge bot der Stunde wäre, die innerpolitische Zwietracht ihre bösesten Triumphe feiert. Seit mindestens zwei Jahren griff diese Entwicklung bei allen wirklich bedeutsamen Vor gängen mit beinahe kalendarischer Exaktheit Platz, und es ist fast als ein Wunder zu betrachten, daß die großen außen politischen Aktionen der Negierungen dieser Jahre nicht mit vollkommenen Mißerfolgen endeten. Das Eintreten dieses Wunders ist wohl nur darauf zurückznführen, daß im Ausland stärker als im Inland — so widersinnig das klingen mag — der Glaube an die natio nale Erneuerung des deutschen Volkes Raum und Kraft ge wonnen hatte. Soll diese Wandlung der Anschauungen des Auslands über Deutschlands inneren Zustand gerade in dem Moment unterbrochen nnd zu Deutschlands Nachteil sich abermals verändern, wo das eigentliche Ziel berechtigten und sinnvollen deutschen Nativnalbewußtseins fast in greif bare Nähe gerückt scheint? An der Bestürzung, die in Paris über die entschlossene Haltung der deutschen Neichsregierung hinsichtlich ihrer Entschlüsse zur Abrüstuugsfrage entstanden ist, kann man deutlich erkennen, welche Wucht man in Frankreich der deutschen Argumentation und der aus ihr entspringenden Haltung zutraut. Noch hat sich bas Befremden über die zwischen Neichsregierung und Reichstag, zwischen Staats führung und Parteien bestehenden Gegensätze in Frankreich nicht in politische Aktivität gewandelt. Daran mag die merkwürdige Tatsache schuld haben, baß selten ober nie die Diskrepanz zwischen Volkssttmmung und Parteientaktik so offenkundig geworden ist, wie in diesen Tagen. Man ist im Begriff, abermals an neue Parteigrünbun gen heranzugehen. Es geschieht dies allerdings auf Grund einer neuen Definition des Begriffes Partei und einer neuen Interpretation der staatspolitischen Funktion der Partei. Parteien oder Parteikoalitionen, die sich als selb ständige HerrschastSgebilde zwischen Regierung und Volk einschalten, sind — so argumentiert man jetzt in Regie- rungskreisen — verfassungswidrig. Ein Reichstag, so meint man weiter, der in fest organisierte Parteien aufgespalten ist, kann daher nicht den Anspruch erheben, legaler und ein heitlicher Repräsentant des Volkswillens im Sinne der Verfassung zu sein. Er vermag nur, der Regierung gegen über den verschiedenen einander bekämpfenden Willensrich tungen im Volke Ausdruck zu geben. An dieser, wie gesagt, aus der Regierung nahestehenden Kreisen stammenden Aeußcrung wird erkennbar, daß man sich auf eine grundsätzlich neue Wertung der Parteien ein richtet. Man wird aber zugleich sagen müssen, daß diese Neuorientierung sinn- und ergebnislos bleiben muß, wenn nicht eine Wahlresorm verwirklicht wirb, die das Prinzip der Partcigebundenhcit der Kandidaten beseitigt und das Prinzip der Pe.rsönlichkeitenwahl durchsetzt. Vielleicht ist hier der Weg, Deutschland von dem Fluch der ewigen Zwie tracht zu befreien. Es ist nie zu spät, einen solchen Weg zu begehen, so bedauerlich es bleibt, daß man ihn zu beschreiten erst beginnt in dem Augenblick, wo er zurückgelegt sein müßte und Deutschland die Aufgabe hätte, der Welt als ein wahrhaft geschlossenes unb einheitliches nationales Ganzes gegenüberzutretcn. Die Auseinandersetzungen zwischen dem Verfassungs ausschuß des Reichstages und der Reichsregierung sind am Donnerstag nicht sehr viel weiter gekommen, obwohl Abge ordneter Lobe in seiner Eigenschaft als Vorsitzender des Ausschusses persönlich mit dem Reichskanzler verhandelte. Wie wir schon früher mitteilten, beharrte die Regierung aus dem Standpunkt, baß ein Erscheinen vor dem Untersuchungs ausschuß solange nicht in Frage kommt, als vom Reichs tagspräsidenten Göring nicht die Unrechtmäßigkeit der Ab stimmung im Reichstag zugegeben werde. Die Befürchtung, daß die Neichsregierung auch die Bekanntgabe des Neuwahl termins von einer derartigen Erklärung des Reichstags präsidenten Göring abhängig machen will, ist jedoch, wie wir von gut unterrichteter Sette erfahren, übertrieben. Prak tisch hätte ein solcher Entschluß zur Folge gehabt, daß eine Neuwahl überhaupt nicht vor der Beendigung des vom Neichstagspräsidentcn gegen den Reichskanzler angestellten ZivilprozesscS, in dem die Frage des „Verfassungsbruches" geklärt werden soll, möglich gewesen wäre. Eine solche Verzögerung wäre aber in der Tat untragbar gewesen. Schon jetzt mehren sich in politischen Kreisen die Stimmen, die die Verzögerungstaktik der Reichsregierung als eine unnötige Beunruhigung der Öffentlichkeit betrachten. Man versteht nicht, was ein solches Warten bis zum letzt möglichen Termin eigentlich bezwecken soll. Der Wahl kampf kommt auch ohne Wahltermin von Tag zu Tag mehr in Gang. Es ergibt sich hier die interessante Tatsache, daß die starke Stellung der Regierung in dem Augenblick wieder gefährdet würde, wenn Hinhaltemanöver. an. die Stelle Ms W SlklMM »kl Wil MWMW. vdz. Berlin. Das nunmehr vorliegende amtliche Stenogramm der letzten Reichstagssitznng verzeichnet nach Wiedereröffnung der Sitzung an der umstrittenen Stelle folgendes: „Präsident Göring: Meine Damen und Herren! Tie Sitzung ist wieder eröffnet. Nachdem sich vorhin kein Widerspruch gegen die neue Tagesordnung geltend gemacht hat, kommen wir jetzt zur Abstimmung über die Anträge Torgler. Wir stimmen ab. (Abg. Torgler: Namentlich, Herr Präsident!) Die Abstimmung ist namentlich. (Andauernde große Unruhe.) Ich bitte um Ruhe. Wer positiv sür die Anträge Torg ler abstimmt, gibt eine Karte mit Ja ab, wer dagegen stimmt, eine Karte mit Nein. Tie Abstimmung hat be gonnen. (Lebhafter Beifall bei den Kommunisten. — Andauernde große Bewegung im Hause. — Reichskanzler v. Papen legt aus den Prüsidententisch ein Schriftstück nieder und verläßt mit den Mitgliedern der Neichsregierung den Saal. Rufe von den Kommunisten: Nieder! — Glocke des Präsidenten.) Meine Damen und Herren! Wir müssen die Abstim mung durchführen. Wir waren bereits in der Abstimmung. Ich muß zuerst die Abstimmung durchführen, bevor ich andere Maßnahmen treffen kann. (Große Unruhe und Zurufe.) Meine Damen und Herren! Damit kein Irrtum ob waltet: Ihre beiden Anträge Nr. 118 und Nr. 110, Herr Torgler, waren doch zur gemeinsamen Abstimmung gestellt? (Zustimmung.) Also wird gleichzeitig über das Mißtrauensvotum auf Nr. 44 mit abgestimmt. (Die Abgabe und Einsammlung der Stimmkarten er folgt.) Meine Herren, ich bitte, auch während der Abstimmung die Ruhe zu bewahren, damit die Abstimmung rasch durch geführt werden kann. Abgeordnete, die ihre Karte noch nicht abgegeben haben, bitte ich, das hier nachzuholen. Die Abstimmung ist geschloffen. (Das Ergebnis wird ermittelt.) Meine Damen und Herren! Ich verkünde das Ergebnis der namentlichen Abstimmung. Es wurde abgestimmt über die verbundenen beiden Anträge, die Notverordnungen aus zuheben, sowie dem Gcsamtkabinctt v. Papen das Miß trauen ausznsprechcu." Der stenographische Bericht verzeichnet dann die Mit teilung des Abstimmungsergebnisses sowie alle übrigen be kannten Ausführungen des Präsidenten bis zu dessen Schließung der Sitzung. Das Handansheben bzw. die Wort meldungen des Reichskanzlers kommen in dem stenographi schen Bericht nicht zum Ausdruck. * Nrasackag gegen den ReiDknnzler. vdz. Berlin. Der nationalsozialistische Reichstags abgeordnete Rechtsanw. Dr. Frank U hat am Donnerstag im Auftrag des Reichstagspräsidenten Göring gegen Reichs kanzler v. Papen Strafantrag gestellt und Privatklaqe er hoben wegen des vom Reichskanzler bei verschiedenen Ge legenheiten öffentlich erhobenen Vorwuris, der Reichstags präsident habe bewußt verfassungswidrig gehandelt, als er dem Reichskanzler das Wort nicht gegeben habe. Die Be leidigung wird insbesondere darin erblick!, daß der Reichs kanzler in einem Schreiben an den Rcichstagsprändenren vom 12. September betonte, die Worrversagung sei ein schwerer Verstoß gegen die Verfassung, iveiter darin, das; der Kanzler in seiner Rundfunkrede am Montag Göring vor weitester deutscher Oenentlichkcik den Vorwurf bewußt verfassungswidriger Haltung gemacht habe, und endlich darin, daß der Kanzler in der amtlichen Erklärung der Neichsregierung vom 13. September Göring öffentlich den Vorwurf des Mißbrauchs der Verfassung zum Nachteil der Rcichsregicrung gemacht habe. Göring habe sich verpflichtet, das Amt des Reichstagspräsidenten in Uebereinüimmung mit der Vertäuung auszuüben und erblicke deshalb in den Aeußerungen des Kanzlers eine seine persönliche Ehre schwer kränkende Kundgebung der Mißachtung des Pslich- tenkrcises eines Reichstagspräsidenten. Berlin. iFunkipruch.) Heute mittag ist bei der Ab teilung für Privatbeleiöigungsklagen im Amtsgericht Berlin-Mitte die Klage Göring gegen Papen eingegange». « Zum stensWMen VMt über Sie letzte MtztaMung. Berlin. (Funkspruch.) Ter veröffentlichte steuo, graphische Bericht über die Reichstagssitznng vom vergan genen Montag ist nach Auffassung der Regierung nahe stehender Kreise insofern etwas unvollständig, als er natur gemäß nur das gesprochene Wort wiedergibt, nicht aber die Vorgänge in ihrer Gesamtheit darstellt. Als der Reichs- tagspräsident nach Wiedercrössnung der Sitzung sagte, „wir stimmen ab", meldete sich der Reichskanzler durch Handanf- heben zum Wort. Erst darauf kam die Frage des kommu nistischen Abg. Torglcrs „Namentlich, Herr Präsident?" und die Feststellung des Präsidenten „Selbstverständlich, nament lich!" Neichstagspräsident Göring hat in seiner Erklärung am vergangenen Montag gesagt, daß er das Wort „Ab stimmung" noch nicht ausgesprochen hatte, als der Reichs kanzler die Hand erhob. Als wesentlich wird weiter be zeichnet, daß die Neichsregierung nach der wiederholten Ablehnung der Wortmeldung des Reichskanzlers den Saal bereits verlaßen hatte, als RcichStagspräsident Göring an den Abg. Torgler die Frage über die Art der Abstimmung richtete. Daraus ergibt sich, daß der RcichStagspräsident selbst der Auffassung gewesen sein muß, die Abstimmung habe noch nicht begonnen, da ja er erst feststellte, worüber eigentlich abgestimmt werden sollte. klarer Entscheidungen treten sollten. Die Gründe sür eine solche Taktik könnten ausschließlich in Vorgängen hinter den Kulissen zu suchen sein. Die Regierung wird gut tun, sich dem Verdacht solcher anonymer Beeinflussungen mög lichst rasch zu entziehen. M «iWerW MteWlei. vdz. Berlin. AuS Kreisen der Wirtschaftspaktes wird mitgeteilt: Am 12. September fand in der Berliner Hand werkskammer eine Versammlung von Angehörigen des bürgerlichen Mittelstandes von Groß-Berlin und aus der Provinz Brandenburg statt, die äußerst gut besucht war. Die Versammlung beschäftigte sich mit der gegenwärtigen wirtschaftlichen und politischen Lage und kam zu dem Er gebnis, daß nach dem bedauerlichen Versagen der politischen Parteien ein Zusammenschluß deS bürgerlichen Mittelstan des auf neutraler wirtschaftlicher Grundlage erfolgen müsse. Von einigen Rednern wurde betont, daß der Grundgedanke der Wirtschaftspaktes an sich gut gewesen sei und daß ihre Ziele auch heute noch in vollem Umfange vertreten werden könnten. Leider sei auch diese Partei bas Opfer nicht nur der politischen Entwicklung, sondern anch eigener Fehler in personeller und politischer Hinsicht geworden. Es wurde beschlossen, sofort die Grundlage für eine neue Sammlung der bürgerlichen Mittelschichten ans wirtschaftlicher Basis zu schassen. Einstimmig wurde die Gründung dieser Organi sation vorgenommen, die den Namen „Bürgerliche Bereini gung für Handwerk, Handel und Gewerbe" trägt. Ein Ar beitsausschuß wurde eingesetzt, der die notwendige» Vor arbeiten leisten soll, vis ans der demnächst stattfindendeu Generalversammlung die endgültige Führung gewählt wird. Dem Arbeitsausschuß gehören namhafte Vertreter der genannten Berufsschichten an. Tie vorgelegten Satzun gen wurden ebenfalls einstimmig angenommen. Die bür gerliche Vereinigung wird sich an alle Kreise der bürger lichen Mittelschichten wenden und sie zum Anschluß aus fordern. IIMWGmssM InWkiM Riwch. Berlin. (Funkspruch.) Eine neue Sitzung des vom UeberwachungSauSschuß des Reichstages beschlossenen Untersuchungsausschusses ist auch heute noch nicht anbcraumt worden. Wie das Nachrichtenbüro des VDZ. erfährt, wird die erste Sitzung des Untersuchungsansschusses nicht vor Mittwoch nächster Woche stattfinden. Besondere Ladungen an die zunächst als Zeugen genannten Personen, nämlich -en Reichskanzler, den Neichöinnenminister und den Staats sekretär in der Reichskanzlei, sind nicht mehr beabsichtigt, die Labung dieser Zeugen ist vielmehr durch den Ansschuß- vorsitzenbcn Löbc in seiner gestrigen Besprechung mit de» Vertretern der Neichsregierung mündlich erfolgt. „Gras Zeppelin" in Pernambuco Pernambuco, 16. September. Das Luftschiff „Graf Zeppelin" ist am Donnerstag um 19,15 Uhr Ortszeit hier eingetrosfen und ohne Zwischenfall gelandet
