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Verantwortlich für Redaktion: Heinrich Uhlemann, Riesa: für Anzeigenteil: Wilhelm Dittrich. Riesa. Wohnnugswirtschaft 1S31. Von HansJürgenDreyer. Eine Vorschau auf die voraussichtliche Entwicklung der Bau- speziell der Wohnungsbauwirtschaft im lau fenden Jahre steht unter nicht sonderlich günstigen Zei chen, wenn auch das belebende Moment begründeter Hoff nung auf den Beginn des Wiederaufstiegs aus dem tief sten Stand der Depression vorliegt. Im Fahre 1930 hat der Wohnungsbau in ziemlich erheblichem Maße auf die Hauszinssteuermittel des Jahres 1931 bereits vor greisen müssen, um das dringendste Programm einhalten zu können. Zudem sieht der Wirtschaft^ und Finanz plan der Reichsregierung vom 30. September 1930 eine bedeutende Senkung der Hauszinssteuerauskommen vor, und endlich muß als pspchologisches Moment der umfangreiche Bericht des Enaueteausschusses über den deutschen Woh nungsbau in Rechnung gestellt werden, der bekanntlich eine eingehende Kritik der Ausschußmehrheit an der Art der Verwendung der für den Wohnungsbau aufgebrachten öffentlichen Mittel enthielt. Auf der anderen Seite scheint in gewisser Beziehung die Wohnungskrise ihre Vorzeichen gewechselt zu haben. Natürlich kann nicht im entferntesten eine Rede davon sein, daß die Aera der Wohnungsnot überwunden sei. Aber eben darum ist es doppelt bedenklich, wenn bestimmte Kategorien von Wohnungen zu Tausenden leerstehen und unvcrmictbar bleiben. DaS trifft zu für die vielzim- merigcn Wohnungen in den Großstädten, insbesondere Nbietet Berlin in gewissen Gegenden einen in dieser Be ziehung geradezu trostlosen Anblick, ferner auf die mit einigem Komfort, d. h. Zentralheizung, Warmwasserver sorgung usw. ausgerüsteten Kleinwohnungen von IVs bis 3 Zimmern, bei denen in den letzten Monaten und auch im Augenblick noch das Angebot die Nachfrage ziemlich erheblich übersteigt» weil die erforderlichen Mieten den für diese Wohnungen in Betracht kommenden Bevölke rungsschichten unerschwinglich sind. Unverändert oder doch nur kaum gelindert ist die Wohnungsnot der eigentlich proletarischen Schichten, aus denen sich b>e Millionenheere der Arbeitslosen in der Hauptsache rekrutieren. Hier kann nur die zielbewußte und straffe Durchführung des neuen Wohnungswirt schaftsprogramms helfen, das die Reichsregierung in ihrem bereits genannten Wirtschafts- und Finanzplan vom ver gangenen Jahr umrissen hat, worin auf das zusätzliche Wohnungsbauprogramm des Reichs, das am 14. Juli 1930 ausgestellt wurde, Bezug genommen ist. In jenem zusätz lichen Wohnungsbauprogramm trug man den, Mangel an „Kleinwohnungen einfachster Art für Familien mit Kin- dern zu Mieten, sie den schwierigen wirtschaftlichen Verhältnissen der breiten Massen" entsprechen, Rechnung. Das geschah mit einer Einschränkung der Wohnfläche, Festsetzung der Marimalmietsätze, Verzicht auf verteuern den Komfort. Die Reichsregierung hat bereits zu erkennen gegeben, daß sie entschlossen ist, auf der Linie jenes zu sätzlichen Wohnungsbauprogramms, das an sich eine ein malige Aktion darstellte, grundsätzlich weiterzugehen. Hier liegt die große Aufgabe der aus öffentlichen Mitteln gespeisten Wohnungsbauwirtschaft im Jahre 1931. Diese Aufgabe wird erfüllt werden können und voraussichtlich werden sich daran Privatkapitalien in recht erheblichem Umfange beteiligen können. Aus der Ent wicklung der Bauwirtschaft des Jahres 1930 läßt sich der Schluß ziehen, daß insgesamt der Kapitalmarkt um 40 his 50 Prozent weniger, als etwa 1929 beansprucht wer- den wird. Schon das Jahr 1930 bat mit einer Einschrän kung der Bautätigkeit, mit einem Rückgang der Wohnnngs- grgße, mit einer durchschnittlichen Senkung der Baukosten um 15 bis 20 Prozent den Kapitalmarkt nicht mehr so stark belastet, wie die vergangenen Jahre. So Wersen große Summen frei werden und Anlage suchen. DaS wird sich unzweifelhaft in einem Nachgeben der Zins sätze auswirken, wobei zu bedenken ist, daß dieser Faktor eine nicht viel geringere Rolle für die Mietpreisbildung spielt, als die Baukosten. - Man wird über tiefer notwendigen entschlossene« För derung des Kleinstwohnungsbaues jedoch die übrigen Auf gaben nicht vergessen, sich vor allen Dingen durch die um die Jahreswende vorliegenden Ueberangebote an Neu bauwohnungen nicht darüber täuschen lassen dürfen, daß hier eine abnorme Situation Vortag, die daraus resul tierte, daß die Zahl der Bauvollendungen im Jahre 1930 mit 170 000 oder 11 Prozent mehr als im Jahre 1929 außergewöhnlich hoch war. Die deutsche Bauwirtschaft war nämlich in das Jahr 1930 mit einem Bestaub von rund 110000 im Bau befindlichen Wohnungen hineinge gangen, während Ende Dezember 1930 (in 92 Groß- und Mittelstädten) nur wenig mehr als 50 000 Wohnungen im Bau befindlich waren. Daraus muß sich zwangsläufig im Laufe des Jahres 1931 wieder eine gewisse Verknap pung an Wohnungen auch jener Kategorien ergeben, in denen um die Wende 1930/31 einige tausend Wohnungen leer standen. Dieser Gesichtspunkt ist besonders deswegen ernstlich zu beachten weil auch hier die voraussicht liche größere Flüssigkeit des Kapitals und die zu erwar tende Senkung der Zinssätze dazu beitragen werden, Woh nungen dieser Art leichter vermietbar zu machen. Endlich darf man bei einer Betrachtung der Woh- nungswirtschaft und ihrer voraussichtlichen Entwicklung nicht vergessen, darauf aufmerksam zu macken, daß die WklillMlUiU «II Sie WlWWR Die Reichsregierung erläßt folgende Erklärung: Vertreter der Ncchtsopposition haben aus einer Tagung am 29. März in Nürnberg eine Entschließung gesaht, die sich m>t falscher Begründung gegen die Verordnuim des Herrn Reichspräsidenten zur Bekämpfung politischer Ausschrei tungen vom 28. März 1981 wendet. Die Verordnung des Herrn NeichSpräfideuten richtet sich nicht gegen das Volksbegehren des Stahlhelms. Wie schon ««läßlich der Konferenz der Innenminister der Länder vom 18. März 1981 erörtert worden ist, soll sie der legitimen Werbung des Stahlhelms für sein Volksbegehren kernen Abbrnch tnn. In einer vor dem Erlaß der Verord nung liegenden Besprechung mit dem für ihre Ausführung in Preußen zuständige« Herrn preußische« Minister des Innern ist festgestellt worden, das, hierüber volles Einver nehmen zwischen dem ReichSinnenministerinm «nd dem prcnßikchen Ministerium des Innern besteht. Die erwähnte Konferenz der Innenminister hat ein mütig ans die Notwendigkeit hingewiesen, im Interesse deS Staates «nd der Kultur der von der rechts- und liuksradi- kalen Opposition geführten Verhetzung deutscher Volks genossen gegeneinander mit scharfen rechtlichen Waffen eut- gegenzntreteu, dieser Verhetzung. die den Nährboden bildet für die zahlreichen politischen Morde nnd Ausschreitung««, die das deutsche Volk in den letzten Monaten zu beklage« batte. Dabei sind in einer ganzen Reihe von Einzelheit«« besondere Länderwünsche berücksichtigt worden. D>e Behauptung des Nürnberger Beschlusses der Rechts opposition. die Reichsregierung habe im letzte» Jahre keinerlei Aufbauarbeit qeleist-t. richtet sich von selbst «"d ist ebenso falsch wie die der völligen Abbängigkeit der Regie rung Brüning von der Sozialdemokratie. Der Herr Reichspräsident, der übrigen« ständig Ver treter der Rechtsopposttinn persönlich angebört Hat «nd über ihre Anfsassung nnterrichtet ist, hat b'e Notverortmnna in vollster Kenntnis ihrer einzelnen Bestimmungen, ihrer Handhabung «nd ihrer Wirknng erlaßen. Die Forderung der Anflistnng der Verordnung stellt daher einen versSnl'cken Angriff gegen de» -Herrn R-ichsnräsidenten dar. Es ist tief bedauerlich und bedarf der schärfste« Abwehr, daß nunmehr von dentschnationaler Seite »ersucht wird, dnrch Entstellungen nnd durch die ver-reitnua unwahrer Behauptungen im Volk- das Vertranen in die Verso« und in die Neberparteilichkeit des Herrn Reichspräsidenten zu untergrabe«. NWilMer Zr. Md Mr dl? Hmr-mm M MSWfiW vollllMer MMreitMW. )s Berlin. Der Reichsminister des Inner«, Dr. Wirth, sprach gestern im Rundfunk über di« Verordnung deS Reichspräsidenten zur Bekämpfung politischer Ausschrei tungen, von der er, wie er einleitend beionte, hoffe, daß sic in allen Kreisen des deutschen Volkes, die eine gesunde Ent wicklung des politischen und wirtschaftlichen Lebens wünsch ten, eine verständnisvolle Aufnahme gefunden habe. Ja diesen Kreisen habe es nie an nachdrücklichen Aufforderungen zu einem scharfe» Eingreifen gegen den politischen Terror und die Aufhetzungen »nd Beschimpfungen des religiösen Lebens gefehlt. Maßnahmen in diesem Sinne hatten nicht mehr länger anfgeschoben werden können, angesichts der zahlreichen, vielfach planmäßig rwr bereiteten blutigen Kämpfe zwschen den Anhängern extremer politischer Bcstre- Lungen. Der Minister verwies in diesem Zusammenhang auf die Vorgänge i« Hamburg und tadelte mit besonderer Schärf« das widersinnige Prinzip, die demokratischen Frei heitsrechte gegen di« Demokratie selbst zu mißbrauchen. Die neue Verordnung kennzeichnet« er als Selbstschutz deS Staates gegen di« nachweislichen Aufhetzungen zu revolu tionären Gewalttaten gegen die Ordnung des Staates. Nm des Staates und deutsche« Volkes Willen müsse feder Berfaffungsmißbrauch hintan gehalten werden. Dr. Wirth kam dann auf die Agitatiouspraris der radi kalen Parteien zu sprechen. Er — der Minister — hab« Maßnahmen gegen diese Verhetzung sowohl im HauShaltS- ausschuß alS auch im Plenum angekündigt, und dies« Maß nahmen könnten daher jetzt keine Ueberraschung Hervorru fen. Sie brächten die Gewähr, daß die Einrichtungen. Ge- brauche «nd Gegenstände der ReligionSgesellschasien gegen Beschimpfung««, Rohheiten nnd Ausschreitungen besser ge schützt würden, alS eS durch die nicht mehr auSreick>euden Paragraphen des Strafgesetzes geschehe. Mit der Verord nung sei der freie« Meinungsäußerung kein Hemmnis bc» reitet. Man könne Weltanfchauuicgsgruppcn, ihre Ideal« und die Form ihres religiöse» Lebens kritisieren, aber jede Versammlung werde verboten werden, von der festgestellt würde, daß dort Organe des Staates oder Formen nnd Ideale einer Religionsgesellschast gröblich «nd böswillig verächtlich gemacht würden. Mit Entschiedenheit wies Dr. Wirth die Behauptung zxrück, die «e«e Verordnung richte sich gegen das Volksbc, gehre« des Stahlhelms oder gegen den legalen Aufmarsch politischer Gruppen, die «in« Arrflösunq des preußische« Landtages herbeiführen wolle». Der Minister verwies in diesem Zusammenhang aus di« soeben veröffentlichte Erklä rung der Reichsregierung und wandte sich gegen den Nürn berger Beschluß der Rechtsoppositivn. Tas Werk der Not verordnung sei vom Reichspräsidenten nach allen Seiten ge prüft und in den Einzelheiten wohl überdacht. Etwas ganz Unbegreifliches sei eS, wenn man jetzt nicht sehe, daß es sich darum handele, in den Zeiten höchster wirtschaftlicher Not mit allen Mitteln dasür zu sorgen, daß dem öffentlichen politischen Leben der Charakter der Aufrichtigkeit und Friedfertigkeit gegeben werde. große Reinigungslrise des großstädtischen Wohnungsbe- sihes, soweit es sich um Wohnungen der Binnenbezirle handelt, sich immer deutlicher näljert. Dieser Tage z. B- konnte für ein Grundstück der Berliner (Litt) nur ein Preis von 60 Prozent des Friedenswertes erzielt werden. Ein deutliches Symptom für das Sinken des großstädtischen Grundstückswertes, soweit es sich nicht um besonders gün stige Lage in der Nähe von Brennpunkten des Verkehrs und des Geschäftslebens handelt. Es ist notwendig, daß vom Einzelbesitzer bis zu den großen Hypothekeninstituten alle sich darüber klar werden, daß die Auseinandersetzung mit der veränderten Wirklichkeit unabwendbar ist und wahrscheinlich am besten so bald wie möglich hcrbeige- führt wird. Is. KM» W M MM. ff Wien. Di« „Wiener Sonn- und MontagSzektnng- veröffentlicht Mitteilungen des Rcichsanßenminifters Dr. Cnrtius, die dieser dem Chefredakteur -cs Blattes über die Auffassung der Rede Briands telephonisch gegeben hat: „Ich will vor allem feststellcn", sagte Dr. Curtius, „daß ich beabsichtige, in einer Rede am Dienstag als Antwort auf die Rede Briands seine Worte in ruhiger und sachlicher Weise völlig z« entkräften. Gegen den Vorwurf der Heim lichkeit und Ueberraschung und dem der mangelnden Höf lichkeit kann ich nur sagen, daß ich alles getan habe, was nach loyaler Auffassung möglich war, und ans der Dar legung des Sachverhalts wird man cinsehen müssen, daß ein loyaleres Verhalten nicht möglich war. Nichts ist uns ferner gelegen, als mit -Heimlichkeiten und Ucberraschungen vorzugehen oder gar eine Brandfackel zu legen und Beun ruhigung hervorzurnfen. Ich glaube auch, mit Recht fragen zu dürfen, wieweit denn in Wirklichkeit von uns eine Be unruhigung in die außenpolitischen Verhältnisse getragen wurde. Wir haben aus unseren Absichten absolut kein Ge heimnis gemacht un- sind keineswegs als Friedensstörer aufaetreten; wir sind im Gcaentctl bestrebt, die Friedens politik auch mit Liesen wirtschaftlichen Mitteln fortzusetzen. Im übrigen ist es klar, daß wir die wirtschaftliche Seite der Angelegenheit zu erörtern haben,- denn wirtschaftlich ist das Problem, und nicht politisch. Von einer Verletzung der Protokolle «nd der Friedens verträge kann keine Rede sein. Es war ja gerade daS Ziel unserer Bemühungen, uns streng im Rahmen der Nerträgc zu halten, und ich bin fest überzeugt, daß die gesamte euro päische Öffentlichkeit sich z« meiner Auffassung wird be kehren müssen. Der natürliche Weg zur Sanierung Europas geht davon aus, zuerst das Sanieruugswerk im kleinen Kreise zu versuchen; erst dann kann man Europa als Ge, samtheit znsammenfassen. Es liegt mir nichts ferner, als diese europäische Zusammenarbeit nicht mitzumachcn oder gar zu stören. Ich bedanre es außerordentlich, daß Minister Briand sich geäußert hat, daß wir den Weg des Friedens verlassen; aber wir hoffe», daß es sich in kurzer Zeit Her ausstellen muß, daß wir in Wahrheit keine Friedensstörer find.- AuMhruugroerordmmgeii zur Notverordnung Berlin, 31. März. Jur Verordnung de« Reichspräsidenten vom 28. März hat das Reichsministerium de» Innern zwei Ausführungs verordnungen fertiggestellt, die noch in dieser Woche Gesetzes kraft erhallen werden. Die erste der beiden Ausführungs verordnungen regelt, ähnlich wie es beim Republikfchutzgeseh der Fall war, da« Verfahren vor den im Abschnitt lll der Notverordnung genannten Instanzen: Orlsoolizeibchörden, oberste Landesbehörden, Reichsminister des Innern, Reichs gericht. Die zweite Ausführungrverordnung legt fest, daß als die in 8 ». Abs. 1, Ziff. 2, der Notverordnung aufgesührtcn „leitenden Beamten des Slaaates" der Reichskanzler, die Reichsminister und die Staatssekretäre zu gellen haben.