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8 5^ «3 3 - s ^8 --»« t -L» kZ^" ? «- L2 8 D k?S- lKs- 3 Riesaer K Tageblatt 49 81. Jahr« N WM AMmWWllllU M Drahtanschrify Tageblatt Nies» Fernruf Nr. 90. Voftfach Str. »T Postscheckkonto: Dresden lSSO. Girokass«: Riesa Nr. KL WWmlMi! brm NimiWWsler. Am Sonnabend sand im Finanzministerium ein Presie- «mpsanq durch den Finauzminisier statt, der den Zweck einer Besprechung des neuen Etats hatte. Nach lwqrüßcuden Worten führte der Minister etwa folgendes auS: Ter -Haus haltsplan war von vornherein stark belastet durch die zwan» ziqprozentiqc Mietssteigernna, durch die Besvldnngsorduung mit 36,3 Mill., durch die erhöhten Angestelltengehalter, durch Portoerhöhunq <644 000 M», durch erhöhten Zinsendienst und durch die AsW.-Anleihe 12 Mill.). Unter dielen Um stünden müsse eine Balanziernng des HaushaltplaneS ans. geschlossen erscheinen, zumal da er vom vorigen Fahre her mit 31 Mill. Defizit belastet ist. Das diesmalige Defizit be trägt rund 22 Mill, von denen zunächst 19,6 Mill, ungedeckt Sud. Tie Gesamteimlahmeu des neuen Etat? betragen 420 Mill, gegen 403 Mill, des laufenden. Der Nettoetal figuriert mit 292,4 M. aus Stenern, Nutzung des Ltaatsvcrmögens und Entnahmen aus dem Siaatsvermöqen. bärgen die Ncttoeinnahmen von 287,8 Mill, im Vorjahre bedeutet daS eine Steigerung von 5 Mill. Zur Deckuug des Nettoetats werden herange,zogen die Einkünfte ans den Forsten, Domänen, dem Elsrcrbad, dem gewerblichen und wasserwirtschaftlichen Staatsbetrieb, den Staats- nnd Kraftmagenlinien usw. In diesem Zusammen hänge gab der Minister bekannt, daß der Umbau der Lößnitz- talbahn unaufschiebbar sei und in diesem Fahre dnrchgcsührl werde. Sonst würden neue unnütze Kosten anslausen. Die Finanzlage der LandeSlotterie und der Staatsbank fei sehr erfreulich, auch die Einnahmen aus der Staatsverwaltung ständen günstig,' die Sächsischen Werke verzinsten sich auf 0 Prozent. Also fei ein Mehrertrag im Staatseinkommrn ge sichert. DaS Steueraufkommen betrage 244,6 Mill, aegen 236,9 Mill, iw Vorjahre. Davon entfiele» 94 Mill, auf Landes steuern und 151 Mill, auf Reichssteuern. Das Grundsteuer aufkommen gestalte sich günstig auf Grund der Lockerungs bestimmungen. Der Mehrertrag zeige 14,8 Mill. Mark. Ein sparungen seien hauptsächlich aus dem Titel der produktiven Erwerbslosenfürsorge gemacht worden, wofür in Anlehnun,- an die Richtlinien des Reiches 5 Mill, eingesetzt seien. Da mit sei aber das, was bas Reich anwcnde, verhältnismässig schon überschritten. Beim Straßenbau seien 400 000 Marl bei den WasserwirtschaftSbauten 1 Mill, eingespart. Aus der Anlciheermächtiguug von 118 Mill, seien 94,4 Mill, in Anspruch genommen worden. Tie Liquidität der LandeShauptkassc sei erfreulich. Die Gehaltserhöhungen habe man ohne Schwierigkeiten auszahlen können. Die Bc- amtenvermehrung sei in engen Grenzen gehalten worden 8V Beamtenstellen müßten zwangsläufig neu erstellt werden, für neue Krankenhäuser, Heil- nnd Pflegeanstalten usw. Sie seien zum Teil schon bewilligt, zum Teil ans Landtags beschlüsse zurückzusühren. In der Hoheitsverwaltung sei kein einziger neuer Beamter eingestellt worden. Damit seien die Landtagsbeschlüsse strikte durchgeführt. Exorbitant seien die Steigerungssummen der Ruhegehälter, die von 17,5 ans 562» Mill, erhöht werden mnßten. Hier sei unbedingt Zu rückhaltung geboten. Für die Landwirtschast seien eingesetzt 3,4 Mill, für Han del und Gewerbe 8,4 Mill, für soziale Zwecke 27,7 Mill.! für Beamtenunterstützungsmittel 1,4 Mill, für Kunst und Wissenschaft 22F> Mill, für Volksschulen 63,3 Mill, für die höheren Lehranstalten 9,6 Mill, für die Oberschule 4,5 Mill^ für das gesamte BolksbildungSwesen seien SN Mill. auSgc- geben. Der Banctat sei stark belastet, da die in Angriff g«- nommenen Bauten nicht liegen bleiben durften. Diese Aus gaben seien zwangsläusig. Der außerordentliche Etat betrage 44 Millionen, nament- lich für Straßenbanprogramm, Talsperren, Hochwasser- uu» Unwcttcrschutz 1,7 Mill, würden benötigt Zur Erwerbung pss: «ud Anzeiger «lkibeblatt «ad Atyeiger). La« Messer Tageblatt ist da« zur Veröffentlichung der amtlichen Bekanntmachungen der Amtshauptmannschaft Großenhain, de« Amtsgericht« und der Amtsanwaltschaft beim Amtsgericht Riesa, de« Rate« der Stadt Riesa, de« Finanzamt« Mela und de« Lanvtwklamt« Meißen behördlicherseits bestimmte Blatt. Montag, 27. Februar 1S28, abends. verband nnd Wohlfahrtspflege 9 915 500 1516 000 weniger), kunstgewerbliche Akademien 933 100 <162 700 mehr), Gewerbe akademie Chemnitz 750 000 <14l 950 mehrt, Staatsbauschnlen Dresden, Leipzig, Plauen nnd Zittau 376 400 < 56 200 mehrt, Fach-, Gewerbe- und HandclSschnlwescn 5 337100 <810 500 mehrt, Handel und Gewerbe im allgemeinen 1 090 300 <15 390 mehrt, Statistisches Landesamt 413 500 <96 200 mehr», Landwirtschast im allgemeinen 1 856100 <76 700 mehr», Finanzministerium 2 30^ 000 <204 000 mehrt, Bergakademie Freiberg 1 472800 < 290900 mehr», Dberberggmt und Berg ämter 536 700 <329 900 mehr», Staatsstraßen, Wege- nnd Wasserwesen 24 936 500 11564 500 mehr), Hochbauwesen 5 518 906 <400 120 mehrt, Volksbildungs-Ministerium 1446 509 1274 300 mehrt, Slaatsleistnngen für die evangelisch-lutheri sche Landcslirche I 313910 <91590 weniger», Universität Leip zig 10 731 520 <2 476 760 mehrt. Pädagogisches Institut Leipzig 473 800 <187 900 mehrt, Technische Hochschule Dresden 3 760 300 <564 400 weniger», Staatstheater 1 629 780 < 230 070 mehrt, Sammlungen für Kunst und Wincii'chast 1 982 050 <244 210 mehrt, Höhere Lehranstalren 9 655 000 < 1563 06t, mehr», V"l/- und Forrbildungs-iBeruss-tTchulen 63 307 400 <5 692 660 mehr). Auch die Zuschußkapitel schließen mit einer Gesamt summe von 292 444150 <4 619 510 mehr» ab. Der Haushalt der Neberschiine ergibt eine Einnahme von insgesamt 307 675 550, denen Ausgaben in Höhe von 15 231 400 gegcnüberstehen! der Haushalt der Zuschüsse er- bringt an Gesamteinnahmen 112817 460 und erfordert an Ausgaben 405 261 610 Mark. Der Hanptabschlnß balanziert also mit der Summe von 420 493 010 Mark. wsl. Dresden. Der Ministerpräsident hat, wie ange- künbigt, am Sonnabend dem Landtage die Regierungsvor lage betreffend den Entwurf eines Gesetzes über den Staats haushalt aus das Rechnungsjahr 1928 und die Entwürfe des ordentlichen und außerordentlichen Staatshaushaltsplans für dasselbe Jahr zugehen lassen. Die Gesamteinnahmen und Gesamtausgaben des ordentlichen Etats für 1928 werden auf die Summe von 420 493 010 M. fcstgestellt. Zu außer ordentlichen Staatszweckcn wird überdies ein Gesamtbetrag von 44197 350 M. ausgesetzt, die den beweglichen Vermögens beständen des Staates zu entnehmen sind. Zur vorübergehenden Verstärkung der Betriebsmittel der Landeshauptkasse soll das Finanzministerium ermächtigt werden, nach Bedarf, jedoch nicht über 30 Millionen Reichs mark hinaus verzinsliche oder unverzinsliche Schgtzauwci- sungen in inländischer oder ausländischer Währung auszu geben oder Darlehen auszunehmen. Nach der Vorlage haben die Städte mit staatlicher Ord- nuugspolizei jedes Rechiinngsjahr 45 Prozent des Aufwan des für die staatliche Ordnungspviizci als Beitrag an den Staat zn entrichten. Der sich für die Städte ergebende Gc- samtbettrag wird auf sie nach der VevölkerungSzahl verteilt. Dabei wird die Bevölkcrungszahl der Stadt Zwickau nur mit vier Fünfteln in Ansatz gebracht. Jede Stadt hat viertel jährliche Vorauszahlungen binnen 2 Wochen nach der Znfcr- tignng der Abrechnung zu leisten. In der Begründung der Gesetzesvorlage heißt es u. a., daß sich mit ihrem Inkrafttreten auch der im Haushalksgesetz für 1927 bewilligte Betriebsmittclkredit von 30 Millionen Reichsmark erledigt. Zur Fortführung der Geschäfte bedarf die Landeshauptkasse der Neubewilligung eiueS Betriebs mittelkredits von mindestens gleicher Höhe. Ueber die Deckung deS Fehlbetrages des ordentlichen Haushalts 1928, der sich auf 21,5 Millionen Mark beziffert, nnd die Beschaf fung der Mittel für die außerordentlichen Haushaltspläne 1927 und 1928 behält sich die Regierung vor, zur gegebenen Zeit einen besondere« Gesetzentwurf vorzulegen. Diejenigen Städte, deren Ordnungspolizei <sriiher Sicherheitspolizei genannt) auf den Staat übernommen wird, haben zu dem Aufwand der OrdnnngSpolizei beizu tragen. Die Regelung über diesen Beitrag ist zu einer Zeit getroffen worden, in der in Sachsen nebeneinander die sogen, blaue Polizei und die grüne Polizei bestanden. Zn den Kosten der blauen Polizei haben die Städte mit staatlicher Ordnungspolizei drei Fünftel beigeiragcn. Die Verschmel zung der blauen und grünen Polizei nach den Forderungen der interalliierten Regierungen zn einer Ordnungspolizei nnd deren Einstellung in einer Abteilung des Polizcikapirels macht eine anderweitige Regelung des Städtekostenbeitrages erforderlich. Wenn der Entwurf den Städtekostenveitrag iu Höhe von 48 Prozent des Aufwandes für die staatliche Ord nungspolizei vorsieht, so entspricht dies nach den Schlußab rechnungen für die Polizeikapitcl auf die Jahre 1924 bis 26 -em Verhältnis, in dem die von den Städten auf Grund des Staatshaushalts für 1922 tatsächlich geleisteten Beiträge zu dem Gesamtaufwand einschließlich der Rnhegeldlast und ab züglich des Reichsbcitrages für die Polizei gestanden haben. Obwohl die neue Organisation -er Ordnungspolizei einen wesentlichen Zuwachs an Vollzugsbeamten bei der Revier polizei. die die Aufgaben der blaue« Polizei fortführt, znr Folge Haven wird, behält der Entwurf bas den bisherigen gesetzlichen Leistungen der Städte entsprechende Beitrags verhältnis bei. An ileberschsisseu weist der ordentliche StaatshanShalt- pla« u. a. auS: Forsten L 394 000 <gegen 1927: 272 200 weni ger). Domäneuverwaltung 1471000 <197 480 mehr), Elster bad 30 000 <5000 mehr), gewerbliche Betriebe der Bergver waltung 30 000 <130 000 weniger), wasserwirtschaftliche Be trieb« 716 400 <31 600 weniger), staatliche .Kraftwagenlinien, Beteiligungen an utchtstaatlichen VerkehrSunternehmnngen 1068 550 <60950 mehr), Landeslotterie 4529 500 <687500 mehr). Sächsische Staatsbank 1 VW 000 <40 VW mehr), Ein nahmen der allgem. Sassenverwaltung 35 685 000 <4237 940 weniger). Mit einem Minusbetrag von 20 WO Mark sind die Landwirtschaftsbetriebe und mit einem solchen von 31 WO Mark das Fernhetz, und Elektrizitätswerk zu Dresden ein gesetzt. Au Ueberschüsse» aus Steuern sind 244 660 7W <8 324350 mehr) auSgewiesen. Insgesamt ergeben die Ueber- fchußkapitel einen Ueberschuß von 292 444 150 <4 619 510 mehr). An Zuschüsse« sind eingesetzt für: Staatsschulden und JahreSrenten 11844 400 <2105 430 mehr), Landtag 1157 750 <178 050 mehr), Staatsrechnuugshos 385 400 <83900 mehr), Ruhegelder 51 750 VW (8 888 VW mehr), für Rücklagen 1820 950 <17 284 IW weniger). Größere Zuschüsse erfordern noch: Gesamtministerimn und Staatskanzlei, Auswärtiges Ministerium und Vertre tungen Sachsens 653 870 <134150 mehr), Justizministerium 1012 800 <187 400 mehr), Gerichte, StaatSanwaltschasten und Gefangenenanstalten 24 691 000 <5 044 400 mehr), Innen-, ArbettS-, Wohlfahrts- und Wirtschaftsministerium 2 764 300 <406 200 mehr), KreiS- nnd Amtshauptmannschaften nnd Zweigamt Sayda 5 047 900 <1 096300 mehr), Frauenkliniken Dresden und bhemnitz, Krankenstift Zwickau 3571400 (854010 mehr), Heil- und Pslegeanstalten 1703 700 (49080 mehr), Landesgesundhcitsamt 136 450 (14 450 mehr), öffent liche Gesundheitspflege 110000 (46 510 mehr), Medizinal polizei 1 »38 200 <162 470 mehr), Kunstzwecke 625 800 <74 500 mehr), Polizei 22 814 670 <2 604 250 mehr), Gewerbe- und Dampfkeffelaufsicht «77 500 <168 450 mehr), ReichSverstchcrung nnd Reichsversorgung 1165 100 <14 600 weniger), ArbcitS- wcsen und Arbcitrrschutz 5321 600 <14 997 600 weniger), Er- LiehuvaSanstalteu 129Ü6W (4L1Ü90 mebr). Landesiüriorae- Da« Riesaer Tageblät^erschetal jeden^osäüend« '/,» Uhr mit Ausnahme der Sonn- und Festtage. Brz»«SpreiS, gegen Vorauszahlung, »ür einen Atonal 2 Mack 2s Pfennig durch Dost odei durch Bot,«. Für den Fall de« Eintreten« »on Produktiontoerteuerungen, Erhöhungen der Löhne und Materialienpreis« behalten wir un« da« Stecht der Preiserhöhung und Nachforderuns vor. ikazetge, für die Nummer de« Ausgabetage« find bi« 9 Uhr vormittag« aufzuaeben und im voraus zu bezahlen: «ine Gewähr für da« Erscheinen an bestimmten Tagen und Plätzen wird nicht übernommen Grunborei« fier di, «9 Mio breit«, « mm hohe Brundschrist»Z«U« (s Silben) 95 Gold-Pfennig«; die 8S mm breit« Reklamezttl« IW Gold-Pfennig«: zeitraubender und tabellarische- Satz 50', Aufschlag Fest» Tarif». Bewilligt« Rabatt erlischt, wenn der Betrag verfällt, durch Klag« eingezoaen «erden muß oder der Auftraggeber in Konkurs gerät. Zahlung«, und Erfüllungsort: Nie»» Achttägige U.'tecy-cktungSbeilage -Erzähler an der Eide". — Im Fall« höherer Gewalt — Krieg oder sonstig« irgendwelcher Störungen des Betriebe« der Druckerei, der Lieferanten oder der Beförderunqremrichtungen - hat der Bezieher «ine» Anspruch aus Lieferung oder Nachlieferung der Zeitung »der aus Rückzahlung de» Bezugspreise». Rotationsdruck und Verlag: Langer t Winterlich, Ries» Geichisest»eetbestraf« R» verantwortlich für Redaktton: Heinrich Uhlemann, Nies«: für Anzeigenteil: Wilhelm Dittrich. Riesa. MUMM WM. ,/Die Welt wird schöner mit jedem Tag" — nur nicht tu dem Sinne des Sckumannschen Frühlingsliedes. Eher könnte man im Augenblick jagen, daß der Teufel los fei. Sturm in Frankreich und bei der Kleinen Entente — weil in Ungarn einige Waggons herrenloser Waffen ver schrottet worden sind. Toben in Rom — weil man sich im österreichischen Parlament ein wenig in das Schicksal der deutschen Brüder in Südtirol kümmert- Die von Wil son gewollte, in 14 Punkten zusammengefatzte Gerech tigkeit leuchtet in der Tot wundervoll am Himmel der im Krieg geschlagenen Nationen. Um diese Gerechtigkeit noch lebendiger zu gestalten, sind Geschichtsfälschungen an der Tagesordnung nicht nur in Frankreich gegenüber Deutschland, in Rom gegenüber Südtirol. Jetzt fängt auch Estland, das eben, erst die dcuisck« Presse anläßlich der zehnjährigen Wiederkehr des Tages seiner Unabhängigkeit beglückwünscht hat, an, in seinem Unabhängigketts-Manifest, nicht nur Geschichte zu fälschen, sondern sich Dreistigkeiten gegen Deutschland zu erlauben. Es heitzt dort: „Die Okkupierenden »deut schen Truppen) achteten nicht auf den Willen unseres Bol les, sondern lösten unseren Landestag und alle Selbst- Verwaltung auf. Sie setzten die deutsche Sprache überall an die erste Stelle und beriefen endlich nach eigener Wahl Landtage, welche um Angliederung Estlands an Deutschland bitten sollten. Dies war für das estnische Bolt eine Zeit schwerer Prüfungen, das Land befand sich unter einem Druck, wie es ihn selbst zu russischen Zeiten nicht empfunden hatte. Wir erfuhren, was uns zuteil ge worden wäre, wenn uns das Schicksal an das deutsche Kaiserreich gefesselt hätte. Der Zusammenbruch der deut schen Militärmacht beendete die Okkupation und befreite uiis von der erniedrigenden Ungerechtigkeit und dem das Nationalgefiihl verletzenden Druck." Das ist die Sprache eines Landes, das vorn 13. bis 15. Jahrhundert vom Deutschen Orden kolonisiert worden ist, und das von der deutschen Armee ans dem Terror der Sowjets befreit wurde, der sich im Anschluß an die bolschewistische Revolution Lenins zum Schrecken des gan zen Landes auSgebreitet hatte. Als nach Deutschlands Zusammenbruch ain 9. November infolge der Waffenstill standsbedingungen die deutschen Truppen au» Estland ab ziehen mußten, und der junge Staat eine vorläufige Regierung bildete, rückten die Bolschewisten wieder rau bend urrd plündernd ein. Abermals mutzten deutsche Trup pen, dieses Mal al» „Baltikumer" mithelfen, den roten Terror zu brechen. Zum Dank dafür wurde der deutsche Grundbesitz in der konstituierenden estländischzen Versamm lung am 23. April 1919 enteignet. Jetzt hat man die Stirn, von einer Befreiung von „erniedrigender Unge rechtigkeit" zu sprechen. Nach den neuesten Meldungen ist infolge dieses Mani festes der deutsche Gesandte mit seinem Personal den Feierlichkeiten ferngeblieben. Das ist die einzige möglich« und erste Antwort auf solche Unverschämtheit. Man wird aber noch weitere diplomatische Schritte erwarten dürfen. Im übrigen ist es interessant, daß der estländifche Staatsälteste Toenissou, ein bekannter Dentschenseind, in seiner zur Feier gehaltenen Rede zum ersten Mal Polen als Verbündeten Estlands erklärt hat. Das eingangs zitierte Schumannsche FrühlingSlied fährt fort: „Man Weitz nicht, was noch kommen mag." Da» kann man in der Tat auch auf politischem Gebiete behaupten. MW MßeriW m eMWkil MW. Zu dem aus Anlaß de» zehnjährigen Bestehens Est lands veröffentlichten Manifest der Eftländifchen Staats versammlung erfahren wir von zuständiger Seit« folgendes: Bereit« einige Tage vor der Unabhängigkeit-feier Estlands war dem Auswärtigen Amt bekannt geworden, daß di« Staatsversammlung au» diesem Anlaß «i« Manisest er lassen würde, da» unfreundliche Wendung«« gegenüber Deutschland enthalte. Daraufhin hat da» Auswärtige Amt bei der «stländischen Regierung «och vor der iver- öffentlich««, des Manifefteb entsprechende Borftellunaen erhob«« und den deutsche» Gesandten in Reval angewiesen, den Feierlichkeiten fernzubleiben, fall« der Text des Mani feste» nicht geändert werde. Die efllSndtfche Regierung hat hierauf bereit» vor der Bekanntgabe de« Manifestes der ReichSregierung mitgeteilt, daß da» Manifest einen kurzen historischen Ueberblick über die Entwicklung Estlands enthalten würde, wobei auch di« Rolle der damaligen deutschen Regierung und die Okkupation Estland» durch deutsch« Truppen berührt würde. Die bereit» feftgeftellt« Formulierung de» Manifestes lasse sich au« technischen Gründen leider nicht mehr «bändern. Di« «ftländische Re gierung halte jedoch dem Deutschen Reich und der deutschen Regierung gegenüber an ihrer bisherigen Politik freund- schaftltcher Berftändiguna unentwegt fest und wisse sich darin in vollständiger Uebereinftimmung mit der eftlan- dischen Staatsversammlung. Unter diesen Umständen hat sich der deutsche Gesandte in Reval entsprechend der Weisung des Auswärtigen Amtes an de» Feierlichkeitr» mcht beteiligt.