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Sonuodro», S. April 1820, odendS. 78. Fohr« 1. Beilage znm „Riesaer Tageblatt". flotattontbruck und Verla«: Langer d Winterlich, Riesa. G^chtzftSftesser Goethefirgße ü». verantwortlich für Redaktion: Arthur Hähne!, Riesa; für Anzeigenteil: Wilhelm Dittrich, Riesa. .i- 77 Der Entwurf eines ReichSheimstSttengesetztö. Noch unmittelbar vor Toresschluß ist der Nationalver sammlung der häufig geforderte Entwurf eine» Reich-Heim- stätttngesetzeS zugegangen, nachdem er die Zustimmung des NetchSrateS bereits erlangt hat. Zwar haben schon eine Reih« von deutschen Ländern tvraunschwetta, Anhalt, Sachfen. Weimar, Eisenach, Sachsen-Meiningen, Lübeck und Loburg) eigene Heimstättengesehe erlassen oder vorbereitet. ES fehlte aber eine einheitliche Ausstellung von Grundsätzen für das deutsche Heimstättenwesen. Im Art. 10 der neue» NeichSver- fassung ist dem Reich die Aufgabe zugewiesen, solche Grund sätze aufzustellen. Der vorliegend« Gesetzentwurf will diese Aufgabe erfüllen. Mehr als Grundsätze enthält er nicht ; eS kommt ihm offenbar nur darauf an, bi« neue RechtSform der Heimstätten rechtlich zu gestalten. Die grundleaendenBestimmungen sind in den ersten 6 Para graphen enthalten. An der Spitze steht der Grundsatz, daß das Reich, die Länder und die Gemeinden solche Grundstücke, die aus einem Etnfamilienhause mit oder ohne Nutzgarten be stehen (Wohnheimstätten) oder Anwesen, zu deren Bewirt schaftung eine Familie unter regelmäßigen Verhältnissen keiner ständigen fremden Arbeitskräfte bedarf (WirtschastS- beimstätten) als Heimstätten zu Eigentum ausgeben können. Dabei sollen besonders Kriegsteilnehmer, Kriegsbeschädigte, Kriegshinterbliebene und kinderreiche Familien berücksichtigt werden. Wichtig ist die Bestimmung, daß die Heimstätten Eigentum des HeimstätterS sind. Neben den aufgezählten Ausgabestellen können auch andere öffentliche Verbände oder gemeinnützige Unternehmungen, wie Versicherungsanstalten und Sicdlungsunternehmungen, Heimstätten ausgeben. Im Begriff der Heimstätte liegt es aber, dast der Heimstätter sie selbst bewohnt und bewirtschaftet Da die Heimstätte durch Natnr, Geschichte und gesellschaftliche Entwicklung der Um gebung verschieden groß sein kann, um ihren Besitzer mit Familie zu ernähren, so wird der obersten Landesbehürbe vorbehalten, Vorschriften über die geringste und die höchste zulässige Gröhe der Heimstätten zu erlassen. Man sieht schon aus diesen grundlegenden Bestimmungen, dast der Entwnrf ein Rahmengesetz darstcllt, das durch die Verordnungen der Landesbebürden erst noch ausgefüllt werben soll. Maßnah me» zur Bereitstellung von Mitteln an Land und Geld, um Heimstätten zu schaffen, sieht das Gesetz nicht vor. Dafür hat ein großzügiges Netchssiedlungsgesetz noch Vorkehrungen zu treffen, das bis heute leider fehlt. Daß der ganze Aufgabenkreis der Schaffung von Sied lungen nnd Heimstätten außerordentlich dringlich nach Er füllung schreit, bedarf keines besonderen Nachweises. Viel leicht vermag keine andere Negierungsmaßnahme so sehr wette Volkskretsc zn beruhigen und zur Freude an geord netem Staatswesen und an geregelter Arbeit zurttckzuführen, wie eine weitschaucnde Sieblungspolitik. Ilcver den schlechten Stand der Valuta, der bet uns namentlich für die Ernährung verhängnisvolle und am unmittelbarsten fühlbar werbende Folgen zeitigte, hat gegenwärtig Deutschland nicht allein zu klagen. Natur gemäß zieht die über unserem schwer heimgesuchten Lande zunächst sich geltend machende wirtschaftliche Depression mit unheimlicher Schnelligkeit immer weitere Kreise. Der furcht bare Krieg hat aber überall die wirtschaftliche Entwicklung in der Blüte geknickt, und die wirtschaftlichen Zusammenhänge in der ganzen Welt sind viel zu eng ineinander verzahnt, als daß die materielle Not eines Landes nicht alsbald auch alle übrigen automatisch in Mitleidenschaft ziehen müßte. So haben neuerdings die italienische Lira und der französische Franc schwere Valutaeinbußcn erlitten. Wie aus Basel ge meldet wird, notierten dort am 1. April im freien Verkehr die Lire nur mehr 25 Centimes, der französische Franc M Centimes. Das sind für diese Werte dte bislang niedrig sten Kurssätze überhaupt. Dabet dauern die Massenangebote an Lire und Franken unverändert an, und sie beuten unver kennbar daraufhin, daß man die wirtschaftliche Lage in Frank reich und Italien auf dem internationalen Geldmarkt für ungewöhnlich ernst ansieht. Um so bedeutsamer muß es er scheinen. daß in derselben Zeit die deutsche Mark in Basel von siebcnneunzehntel auf acht Centimes gestiegen ist. Dar aus ergibt sich, baß das starke Vertrauen in unsere wirt schaftliche Kraft auch durch die tief beklagenswerten Wirren der letzten Zeit nicht ernstlich und dauernd erschüttert werden konnte. Der Generalstreik in Dänemark. Die Verhandlungen zur Beilegung des Generalstreiks wurden in Kopenhagen fortgesetzt. Donnerstag mittag traten die Mitglieder der Regierung und Vertreter der Gewerk schaften und der sozialdemokratischen Partei zusammen. Dte letzteren stellten ihre Bedingungen für die Aufhebung LeS Generalstreiks. Nachmittags wnrden dte Verhandlungen wieder abgebrochen, da der Ministerpräsident wünschte, sich vorerst mit dem Könige zu beraten, ehe er die Antwort -eS Ministeriums erteilt.' Der GeneralauSstand hat inzwischen weitere Ausdehnung angenommen. Mit Ausnahme der in den städtischen und staatlichen Betrieben beschäftigten Ange- stellten kann man damit rechnen, daß der Generalausstand beretts am heutigen Sonnabend morgen seine volle Wirkung erreicht haben wird. Wie die Zeitung „Politiken" meldet, hat die Regierung die Einberufung neuer Truppen angeordnet. Die in Kopen hagen stehenden Truppen sind mit scharfen Patronen ver sehen worden. Ritti üter JtülteirS rl,tze»twMik. tu. Rom, s. April. Auch im Senat gab Nittt am Donnerstag Erklärungen über dte äußere Politik ab. Italien wolle, -aß mit den früheren Feinden ein menschliches BerhältniS wiederher gestellt werde. Europa könne nicht auferstehe«, wenn die Sieger in ihrer bisherigen Mentalttlät verharrten. (Lebhafter Beifall.) Bon -er Wiederherstellung Deutschlands und der übrigen besiegten Länder hänge dte Genesung ganz Europas ab. Wenn der deutsch« Imperialismus gesündigt hab«, so möge man daran denken, daß in Deutschland ein Bolt lebt, bas arbeitet und leidet. (Erneuter Beifall.) Der Senat beendet« Donnerstag Re Diskuflton über Re Regierungserklärungen. Nach der Red« des Mtntfterpräst- deuten Nittt nahm der Senat mit 107 gegen 11 Stimme« die Tagesordnung an, «elche »er Resternng das vertrauen auSsvricht. i WM!« MM M ülk WI» MM. «e verh«>»l»»,n< t» ««,«« «,»«, ,»r «»!,«, ,e»hrt. Eia« Elaigniig erzielt. wtb. Essen, S. Aprtt. Au» den Ekntgungsverhanblungen In Münster ergeben itch für dte Arbeiterschaft u. a. folgende Verpflichtungen: 1. Sofortige Einstellung des militärischen Kampfes und sofortige Auflösung der Roten Armee bis »um 2. April mittags 12 Ukr. Dte Unternehmer sind ge halten, alle bisher beschäftigten Arbeiter, die an den Kämpfen teilgenommen haben, wieder einzustellen. 2. So fortige Freilassung der Gefangenen. 3. Abgabe der Was- fen, Ntunition, des erbeuteten HeeresgeräteS an die Stellen, die von den jetzt bestehenden Vollzugs- und Aktionsausschüssen in Gemeinschaft mit den Gemeinde- behörden festzusetzen sind, bis zum 10. April. 4. Bis »nm 10. April muß in jeder Gemeinde von den organi sierten Arbe tern, Angestellten und B'amten sowie den Meh.hn'ISi arte en e n Ordnungsausschuß aelil- det sein, der bei der Durchführung i es Sich ry 1K- di'enstes mitwirkt. Die revolut-onäle Arbeiter-chaft wird darauf zu achten haben, daß !ie entsprechend ihrer Stärke im Ordnungsausfchuß vertreten ist. 5. Zur Unterstützung der Sicherhe'tsorgane ist von den Ordnungsaus chüssen eine Ortswehr aus der' republikanischen Bevölkerung, insbesondere den organisierten Arbeitern, Angestellten und Beamten zu bilden. Sämtliche Einwohnerwehren sind aufzulösen. 6. Die verfassungsmäßigen Behörden dürfen in der Ausübung ihrer Aemter nicht behindert werden. Die Regierung ist auf Grund der Biele felder Vereinbarungen zu folgendem ver pflichtet: 1. Völlige Straffreiheit für die bis zum 2. Avril 12 Uhr mittaps an den Kämpfen beteiligten Arbeiter. Als Aufrührer gilt nur derjenige, dec nach dem 2. April 12 Uhr mittags noch zum Zwecke deS Kampfes gegen die verfassungsmäßigen Organe Waffen führt. 2. Sofortige Aufhebung des Ausnalnnezustandes und des Standrechtes bis 2. Avril 12 Uhr mittags und Aufhebung des allge meinen Ausnahmezustandes bis spätestens zum 10. Avril 1920. 3. Jeder Einmarsch von Truppen in das Industrie gebiet ist zu verhindern. 4. Prüfung des gegen den Ge neral von Malier eingereichten Materials wegen seiner konterrevolutionären Betätigung. 5. Sofort g? Entwaff nung und Bestrafung aller am konterrevolutionären Putsch vom 13. März beteiligten Personen. l> Auflösung aller der Verfassung nicht treu gebliebenen militärischen Formationen und ihre Ersetzung durch Formationen aus den Krei en der zuverlässigen republitani'chen Be völkerung, insbesondere der organisierten Arbeiter, Ange stellten und Beamten. Es folgen sodann die bekannten beim Abbruch des Berliner Generalstreiks mitden Gewerkschaften und Parteivorständen vereinbarten Punkte. Die Vollversammlung der Bollzugsräte beschließt die Aufhebung des Generalstreiks für das gesamte Industriegebiet. Sie wird sofort die Arbeiterschaft wieder zum Kampfe aufrufen, wenn die Regierung nicht ihre durch die Vereinbarungen in Bnleseld und Münster übe.nommenen Verpflichtungen erfüllt. M Der Zentralrat veröffentlicht dazu u. a.: Das Bielefelder Abkommen schließt nicht die Auf lösung der politischen Arbeiter- und Betriebsräte und des Zentralrates in «ich. Die Arbeiter- und Voll- zugsräteund derZentralrat müssen von den Ar- vettern nicht nur erhalten, sondern ausgebaut und befestigt werden. Die Räte sind die politischen Klassen- organsationen und Kampforgane des gesamten Prole tariats einer Gemeinde, oes Bezirks und des Industriegebietes. Durch die Räte vertritt die Arbeiterschaft als Gesamtheit ihre Klasseninteresfen Hegen- über den bürgerlichen Klassen. Der örtliche Arbeiterrat wählt einen Vollzugsausschuß, dieser einen Zentralrat. Er setzt sich zusammen aus Vertretern der drei politischen Parieren der Arbeiterschaft, den gewerkschaftlichen und ge- nossenschaftlichen Organisationen. Bei politischen Aktionen übernehmen die Räte durch die Bollzugsräte und »en Zentralrat die Führung der Aktionen für das gesamte Industriegebiet. Das „Leip». Tageblatt" bemerkt: Au» den Darlegungen, die uns von unterrichteter Seite über daS Ruhrgebiet gemacht wurden, geht hervor, daß die Arbeiterschaft das Abkommen von Münster an vielen Orten und in wesentlichen Teilen nicht ausgeführt hat und vielleicht auch nicht ausführen konnte. ES steht fest, daß sich auch dte Truppe« ihrerseits nicht streng dara« gehalten haben, daß sie in manchen Orten die Demarkationslinie überschritten und daß sie beispielsweise gestern vormittag in die Stadt Recklinghausen etnmarschtert sind. Die «ttmti,« »etzEch. tu. Berlin, 3. April. Der Reichskanzler Hermann Müller äußerte sich gestern vor Vertretern der Bresse über die Lage im Ruhrgebiet wie folgt: Wir dürfen uns aber nicht ver hehlen, daß jetzt die Lage außerordentlich ernst geworden ist. ES ist so gekommen, daß die Persönlichkeiten, mit denen man die Abkommen abschloß, inzwischen die Gewalt über die Massen verloren haben. Nur in Teilen des Bergisch- Märkischen Distriktes ist die Lage durch Vereinbarungen mit den radikalen Elementen ruhig. Dagegen ist die Situa tion in Mülheim, Duisburg, Sterkrade uno anderen Ge bieten überaus bedenklich. Trotzdem hat dte ReickSreg.«- rung die größte Reserve beobachtet, weil die meisten beun ruhigenden Nachrichten bisher fast ausschließlich von bür gerlicher Seite und aus den Reihen der christlichen Arbeiter schaft kamen. Freitag morgen sind nun aber auch die Ver treter der Essener Mehrheitssozialdemokratie in der Reichs kanzlei gewesen und haben alles bestätigt uns dabei u. a. auf» schärfste betont, daß gegen ihren Willen der General streik in Essen gemacht worden ist; nur durch Gewalt fei er erzwungen worden. Infolge die.eS Terrors hätten dann auch die Kaufläden, Handwerker usw. ihre Betriebe ge schlossen. Auch die MeyrheitSsozialvemokraien erklärten, daß eine Heilung von innen heraus nicht möglich sei und daß sie das Einrücken der Reichswehr als eine Erlösung betrach, tsu würden. Nach anderen, der Regierung gewordenen Mitteilungen wird «in« Waffenabgabe der Roten kaum erfolgen. Auch der ReichSkommifsar Severina lieht d:e Lage als sehr beunruhigend an. In Mülheim hat dte Rote Armee die gesamte Bevölkerung aufgeforberl, nun- meiw auch ihrer,ettS zu den Waffen zu greifen. In Duis burg wird geplündert. In Hamborn ist die Stadtkaise aus geraubt worden, dort haben alle Parteien einschließlich der unabhängigen das Einrücken der Reichswehr gefordert. Necklinghau'en ist bereits von Truppen besetzt worden; dort hat man sofort eine Vereinbarung mit den Parteien getroffen, daß nunmehr eine Einwohnerwehr gebildet wer den soll. Im übrigen haben die RcichZwehrtruppen die strikteste Anweisung erhalten, daß bis heute nacht nicht in das Ausruhrgebiet einmarschiert werden soll, um nicht gegen die Abmachungen zu verstoßen. Außerdem ist auch von keiner der alliierten Mächte bisher d-e Zustimmung zur Verwendung verstärkter Truppen im Ruhrgebiet. Ivel- che? bekanntlich nach dem Friedensvertraz als milttärrch neutrale Zone gilt, gegeben worden. Anfänglich war die Koblenvroduklton während der Ausruhrperlod« nur wenig beeinträchtigt, jetzt dagegen liegt sie völlig darnieder. Es ist immerhin möglich, daß sich Die Lage noch in den näch ster Stunden ent panrk. At e: dw Hoffnung darauf ist gering. Man wird daraus rechnen müssen, daß innerhalb 48 Stunden die Truppen eingreifen, um wieder Ruhe und Ordnung zu schaffen. Es muß indessen hcrvorgehoben werden, daß eS sich hierbei lediglich um eine Polizeiaktion uno nicht etwa um einen militärischen Feldzug handelt, der einen Bürger krieg entfesseln soll. Es sollen Zivilkommissare aus den einzelnen Orten den Reichswehrtruppen beig-gelan wer den. Nicht gegen Arbeiter, sondern lediglich gegen een Janhagel soll eingeschritten werden. Mir der Entente wirb ununterbrochen verl-andelt, da die Reichsregierung den Standpunkt vertritt, daß in dem militari ch neutralen Gebiet, das von Baden bis hinauf nach Westfalen reicht, die dort zugelafsenen 20 Bataillone nichr ausreichen. Ei» Aufruf des ZcutralratcS. wtb. Berit«, S. April. Wie aus Noch«« gemeldet wird, hat -er „Zentralrat" folgendes Kl«gblatt erlassen: Soldaten der Rote» Armee t« Bochum i Die Vollversammlung der BollzugSräte hat i» Seifet« -er Oberste« Sampsleituug «ud des Zeutralrates am Do» uerstag einstimmig beschlöße», dem Bielefelder Ab« kommme« »«»»stimme« «ud -e« militärische» Kamps gege» die Reichswehr sof«rt «iuzuftelle«. Di« Regier»«s hat sich verpflichtet, de» Bormarsch der Reichswehr sofort a«f,«halte«. Das ist -er Reichsregier»»« »ichtgel»»««». Offizier« handel» «»feige»« Fa » st. Sie drängen die »ohl organisierte», fchmer bewaff« «ete» Truppe« t« das Jndnftriegebiet. Soldaten, Genosse» t Wenn wir Euch trotzdem anfsorder«, den bewaffnete« Lamos «bzubreche«, f» geschieht das i« der wohlüberlegte» Absicht, größeres Unheil z« verhüte». Wir »oll« -e» Offiziere« keine Gelege»heit gebe», ei» Blutbad ««ter de« Arbeiter» ««»»richte» »»d der Regier«»« »icht de» Scheit» von Berechtig»«« biete», diese« selbständige» Borgehe» der Reichswehr »»»»stimme» »der es nachträglich zu rechtfertige». Soldat«» l Wir halte» »«S an die Vereinbar»»« mit der Re gierung. Hält diese ihre Versprech»«»«» «icht, »der Hot sio »icht die Macht, ihre Offizier« z« zmioge», ihre« «nfs»rder»»» ge» z« folge», so bede«tet das de» Bankerott der Re» gier»««, Le« Sie, des Militari»««S. Da««ist das Proletariat des ganze« La»d«S gez«»»ge«, de» Lamps erneut gege« de« Militarismus ansz«»eh«e». Da», ist die geschlissene Fro»t der deutsche« Arbeiter «iederhergestelt. Soldat««, Arbeiter des Industriegebiets l Da»» führt Ihr de« Sampf «icht «ehr allein, ia de« Ihr »h»e Hilfe »»ter« liege» »ürdet. Da»« stehe« a» Eurer Seite die Arbeiter des ga»,e» La»des. Da»» »erdet Ihr mit ihne» »«, samme« kämpfe« »«d siege«. Soldate«. Genosse«! Wir müsse» jetzt de» b«»aff«ete» Kamps einftellen. Sir »olle» de» deutschen Arbeiter« »nd der Oeffentlichkeit zeige«, »aß mir die friedliche BerftL«dign«g »olle«. Es «il( die Bernnns^ »icht das Gefühl spreche« z« lasse«. Genosse«, Soldaten i Laßt Euch «icht z« «»besonnenen Handlnnge« hi»reiße», die Euch «nd der gesamten Arbeiterschaft des Industriegebiet» schwere Gefahre» brächte». Gebt de« »ach Arbeiterbl»t -Mr» ftenderr Offiziere« der Reichswehr kei»e Gelegenheit. Euch Niederschlagen zu lasse». Unterlaßt jetzt jede» bewaffnete» Widerstand. Zieht Euch i« E«r« Hütte» »»rück. Soldat«« Geuoflen l Sir müsse« die schwere A»forder»»g au Euch stelle«, »« die revolutionär« Beweg««« im Industriegebiet vor einem schwere« Rückschlag z« bewahre». Soldaie», Ge nosse« k Eure Pflicht ist es jetzt, das z« sicher», »aS Ihr bisher erkämpft habt. Sorgt daskr, daß die Waffe« i» Eurer Ha«d bleibe», dadurch, daß Ihr i« die OrtSwehr eintretet. Sorgt dafür, daß »«r die organisierten «»d politisch geschulte« Genoss«« die Waffe« i« die Hand bekommen. Zweifelhafte Elemente habe« sich i« «a«che« Orte« i« andere Sampfreih«» geflüchtet ««d schädige» «nsere revolutionäre Beweg««« d«rch ihre eigenmächtige« Handl»»««». Soldate», Genosse»! Sorgt dafür, daß «»sere Beweg««« von diese» Elemente» ge» säubert wird «»d »aß die Sassen n«r der revolutionäre« Be- weg««« dienstbar gemacht werden. Soldate«, G««osse«! Uebt proletarische Disziplin, sammelt S«re Kräste, es gilt, de« Lamps «ege« »e« MilitariS««», de« Lamps für de« Sieg »er Reoolutto«. gez. Dü « ell, Zeutralrat. Ler Bericht Weiter«! Witter». Dem militärischen Lagebericht des General« Datier vom 2. Avril ist folgendes zu entnehmen: Bei Wesel griff der Gegner vorgestern abend in Stärk« von etwa 150 Mann an der Straße Dinslaken—Friedrichsfelde an und wurde unter schweren Verlusten abgewiesen. Der Brückenkopf von Hünxe wurde erweitert. Dorsten ist vorgestern abend von bolschewistischer Artillerie heftig beschossen worden. Dte Stadt bittet dringend um sofortigen militärischen Schutz. An der Lippe wurde während der Nacht und im Morgen grauen die siebente Sprengung vereitelt Die Laufbrücke südlich Haltern wurde nach heftigem Kampfe genommen. Der Gegner verlor etwa 80 Tote. Die Straßenbrücke süd lich Haltern wurde durch Sprengungen leicht beschädig
