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Riesaer M Tageblatt «nd Anrrla^ (EidtdM lwd Amtlatr). F 7S. Jahr, De. Reinhold Wer die Reichsfinanzen auf tiefer sachlicher Ir »kügutztzsteLnuzvo« SOtMillioue» Rark^aujs,his4.Jädrr^an^Iz.kLn sild.-^ei.dcr^untraabarLn .lteucrlickeu. Bclattuna. -LL r' des Ne ws- bis die R.ichsciienbalinverioaltunq al» verzinsliches Tarlelicn zwecks Beruhigung der unvollendet daliegend«« EHeubahn, ba«teu. Auch die IM Millionen, die die Rcichöbahnvcrwal- iuug im Frühjahr, ebenso die il>r im Herbst altz Jnvesti- tutivnstapital zur Bersüguna gestellt worden seien, wurden der deutschen Gesamtlvirlichair zugute kommen. Der Minister stellt fest, daß die denrscheu Finanzen zwar außerordeutlich schmieriq und angcsvannt seien, dost man aber doch eine absolut sichere und solide Finanzwirtschall anfrechtcrhalten habe, Es ist immerhin ein Fortichritt, wenn statt der 2 Millionen im Februar heute nur noch 1,4 Mil lionen unterstützte Erwerbslose vorhanden sind. Znr Dek- kuug können wir eine neue Anleihe von 472 Millionen an'- »ehmen.iodaß wir zur Ausnahme von insgesamt 9H'> Mil li»»«« Anleihe ermächtigt sind. -Sir haben aber von der ErmLchtiqnng zur Lombardierung von Lchai,wechsel« noch keine« Gebrauch gemacht. Wir werde« auch jetzt noch nicht de« Anleihemarkt in Anspruch nehmen, sondern werde» den Zeitpunkt dazu sorgsam answählen. Trotz der Steuercrmü- stigungen habe« wir eine Jinanzgebarung, die zwar hart die Grenze des Defizits kreist, die aber doch sich in dnrchans soliden Nahne« beweg«. Ernster sieht die Lage ans, wenn wir die Finanzen der Lauder und Gemeinden betrachten. Wir wollen ihnen im Wege des Finanzausgleich- Helsen n«d erwarten dann, dast sic besonders die vielfach «ver spannte« Realftenern senken werde«. Wollen wir die Er- «erbslofeunot beseitige«, dann brauche« wir eine gesunde Finanz- «nd Wirtschaftspolitik, gute QandclövertrSge^ uvd ein gntes Einvernehmen mit dem Auslände. (Bc:;-ll b. ü. Reglernngspart.s Der erste Redner aus dem Hause. Aba. Länger lLozi begründete einen Gesetzentwurf der Lorinldcuiolrateu, der dem früheren Kaiser den Ansenthal« im Reichsgebiet ver bieten und die Ausweisung der übrigen früher regierenden Fürsten unter gewißen Voraussetzungen zulaß'cn will. Ter Redner der Teutschnaticnalcn. Aba. v. Lindeincr, Wilda«, trat dielen Forderungen scharr entgegen und ver langte siir die ehemalige« Fürste« die gleiche Behandlung wie für alle übrige« Ltaatsbnrger. Er bedauerte die Ent lassung des Generalobersten v. Leecil und richtete in dielen« Zusammenhang Angriffe gegen den Weh'. Minister Tr. Geh ler. Weiter forderte der Redner die Sicherung des Ncrnls- beamteutums und den Lchutz der Richter gegen Angrissc. Hier wandte er sich besonders gegen die Krilik, die der Vor sitzende im Landsberger Fememordprozest crsahrcn bat. Der Kommunist Neubauer begründete Anträge seiner Partei aus Ausweisung und Enteignung der früher regie renden Fürsten. Darauf werben die Beratungen abgebrochen. Der Nachtragsetat wird dein Hanshalisausschuß über wiese«. Das Haus vertagt sich auf Mittwoch 3 Uhr: Abstimmung über die Mißtrauensvoten der Kommunisten und der Völ kischen gegen die Reichsregierung ferner Fortsetzung der innerpolitischen Aussprache. Schluß gegen 7 Uhr. werbslosenuntcrftütznng angerechnet »erb««. , Weiter solle« sichergestcllt werden. Ferner soll die Kürsörge für die Aus- gcstenerte» i« Form eiaer »risenstirsorge «regelt »reden. Dieser Gesetzentwurf hat schon Heute die Zuftimmuug der Reichsratsausschüsse gesunde« ««d wird am Donnerstag km RetchsratSplenn« verabschiedet »erbe«. Ferner wirb eine gleichmäßige «nb entgegenkommende ' Mr MW in Ser WkkWeaskU Berlin. sFnukfpruch.) I« der heutige« Sitzung Sozialpolitische« Ausschusses des Reichstages stand der gieruugsentwurs über die Lriseusürsorgc zur Debatte, «ach de« ausgesteuerte« Erwerbslose« Unterstützungen znm Sl. März 1927 gezahlt werde« sollen. Ein deutschnationaler Antrag, die ausgesteuerten - werhsloseu wie bisher durch die Wohlfahrtspflege ,.n:cr- stützen zu lasse«, wurde abgelehnt. Angenommen wu.de je doch mit den Stimme« der Kommunisten, der Sozialdemo- krate», der Deutschnationale» «nd der Völkische« ein kom munistischer Antrag, der sämtliche Rejchränkunaen in der Erwerbsloseusürsorge aushebe« «nd die Zahlung der Unter stützung«« «»begrenzt fortführ«» wollte. Hierauf erklärte der Abgeordnete Esser sZentr). daß der Regiernngsentwurs gefallen sei und die Beratungen ausgesetzt werden müßten. Er schlug vor, morgen die Be ratung des Arbeitsgerichtsgesctzeutwurss vorznnehme«. Hier- gege« erhob Aba. Audrb (Zentr.) Einspruch, indem er er klärte. daß die Vertreter der Regierungsparteien sich nicht au de« weitere« Beratungen des Ausschusses beteilige» könnte«, bis ei«c Klärung der Mehrheitsoerhältuiss« ersolat sei. Der Bertreter der Deutschen Bolkopartci schloß sich aus drücklich die,«« Erklärungen an. Hieraus vertagt: sich der Ausschuß. Die Regier««« halte a« ihrer bisherig«» sozialpolitische« Einstellung fest «nd »erde daraus die Konsequenzen ziehe«. (Lett. Beifall bei de« Regier.ngspartet««.» Abg. Scholz (TBP.f beantragt nunmehr im Namen der Regierungsparteien Bertag»«g der Erwerbslosensrage, da durch die Erklärung der Regierung eine völlig neue Sach- a^S^bgchst^üller-Franken (Soz.) widerspricht diesem Anträge und kündigt au, daß seine Partei beantragen werde, daß die Regierungsverord««»g geändert und statt 15 Prozent 39 Prozent ge»ährt »erden. Der Redner verwahrt sich gegen den Vorwurf, daß die sozialdemokratischen Anträge nur agitatorischen Wert hätten. Dem kommunistischen und völ kischen Mißtrauensvotum werde seine Fraktion nicht zu stimmen, -a sie sich selbst den Termin aussuchc, wenn sie Mtßtrauensanträge stellen wolle. (Gelächter b. d. Komm.) Auch Abg. Rädel (Komm.) erklärt sich gegen di« Verta gung. Gerade am RevolutionSerinnerungstag, am 9. Nov. wolle man die Erwerbslosen vergewaltigen. Der 9. Nov. sei der Geburtstag der Deutschen Republik und der Deut schen „Demagogie". (Stürm. Heiterkeit: Händeklatschen bei den Deutschnat. — Der Redner verbessert sich, er habe „Demokratie" sagen wollen. Erneute Heiterkeit.s Der Redner fordert Beseitigung der Reichsrcgicriiug und Auslösung des Reichstags. Nachdem noch Abg. v. He«ni«g (Völk.s sich gegen die Vertagung ausgesprochen hat, wird der Vertagungsantrag mit den Stimmen der SozialdemokrM^ «KzUvmumstrn, Deutsclmatioualen und Völkische» abgelehnt. Abg. Scholz (DVP.f erklärt dann im Name« der Re gierungsparteien, daß diese sich an der weiteren Beratung dieses Gegenstandes nicht beteiligen werde». Sic überlassen die Verantwortung für die evtl, gesoßten Beschlüsse der neuen Koalition, die sich anscheinend ? 7 ' Uebereinstimmung aufbauc. (Große Heiterkeit bei den Regierungsparteien). Die sozialdemokratischen Anträge zur Erwerbslosen vorlage »erde« da«« angenommen. Die zweite Lesung des damit verbundenen Gesetzentwurfs wird erledigt, die dritte durch den Einspruch der Regie rungsparteien verhindert. Für das kommunistische Mißtrauensvotum gegen Tr. Brauns stimme« nur die Antragsteller, die Dcutschnationa- lcn enthalten sich, die anderen Parteien stimmen dagegen. Ueber das völkische Mißtrauensvotum wird am Mittwoch abgestimmt. > Das Futtermittelgesetz wir- dem Ausschuß überwiesen. Es folgt dann die erste Beratung deS Achthundertmillio- uen-Nachtragsetats, die vom L Reichsfinanzminister Dr. Reinhold . eingeleitet wird. Der Minister hebt hervor, daß es sich bei diese» Nach tragsetat um lauter zwangSmSßige Ausgabe« haudele, wen» wir unseren sozialen und nationalen Pflichten nach kommen wollen. In diesem Jahre sei auch das gesunde Prinzip, zum Durchbruch gekommen, daß nur diejenigen Landesparlamente eine Erhöhung der Ausgaben beschließen 'können, di« zugleich für Deckung -ieser Mehrausgaben zu r sorgen,in der Lage sind. Der Minister schildert dann die bekannte» Abmachungen mit dem ReparationSagente«, durch die eine wesentliche Verbesserung der Liquidität der Reichshauptkaffe erreicht worden sei. Das Abkomme« habe de» Reiche auch »ese»t» liche Ersparuiffe gebracht. Durch diese und andere Erspar- - uisse konnte «in Drittelnder Mehrausgaben gedeckt werden, weitere 90 Millionen aus -cm Mehraufkommen aus den Zöllen. Mchrerträgc sind auch ans der Einkommen- und Körperschaftssteucr erzielt worden. Im erste» Halbjahr 1926 blieb zum erstenmal das Aufkommen aus der Lohn steuer mit 530 Millionen zurück hinter dem Ertrag der übrigen freie« Einkommensteuer, die 564 Millionen brachte. Bei der Körperschastsfteuer ist gegenüber dem ersten Halb jahr des vorigen Jahres in diesem Jahr» eine Zunahme -von 94 auf 198 Millionen Mark zu verzeichnen. > » Hinter dem Etatsansatz zurückgeblieben ist die Umsatz steuer. Bei der Vermögens- und Erbschaftssteuer, die gleich falls zurückgeblieben sind, ist im zweiten Halbjahr damit zu rechnen, baß das Minus ivett gemacht wirb. Insgesamt kann damit gerechnet werben, daß das Gesamtaufkomme« in sämtliche« Tteuerarten in diesem Jahre de« EtatSansatz übersteige« wird. Der Minister äußert sich dann über die Ausgab«« aus Grund des Arbeitsbeschaffungsprogramms. In -er Beschaf- j jung von Arbeit nnd Schaffung von Werten sei ein wesent licher Fortschritt zu verzeichnen gegenüber dem Zustand, -aß Million«« von Arbeitslosen unterstützt werde« müsse«, ohne .irgendwelche Werte zu schaffe». ' Der Minister weist darauf hin, -aß mit den dem Bau, markt zur Verfügung gestellte» 299 Millionen Mark etwa 49099 kleine Wohnungsbau»« mit S300 Mark zweiter Hy pothek si«a»zi«rt und etwa ISO909 Bauarbeiter mit etwa 79 Mark monatlicher Erwerbsloke««»terstützung aus der Fürsorge herausaenomme» »erd«, »unte«, »»durch ins gesamt et«a 84 Millionen an unterstütz«»-«» Erwerbslosen fürsorge erspart »ürden. , Sachlich vollkommen berechtigt sei auch die Zurver- -lns dem Reickstlijie. Berlin. (Fnnls;rnch.j Fm Reichstage ist selaendc In terpellation Sommer (Zeuu.j cul,',epaug:u: ' Durch die ncncrd.ugs in immer stärker:«! Maße zu- »ehmeudc Einrichtung von öffentlichen und halböffentliche« «ewerbebetriebe» wird das Handwerk «nd die Klcinindu- ftrie schwer geschädigt, insbesondere gilt dies für die Buch- dr«ckereie« »nd das Bnchbindrrgewerbc. L vl.-cs wird ferner durch das Ucberhandnclnncn -er Gesäiignisarbcit in seinem Fortbestand ernstlich bedroht. Diese Mißstände wir- f( Berlin, 9. November. «Sie amtlich verlautet, sind die Höchstsätze der ErwerbSloseufürsorge »ich »nord««,, des ReichsarbeitsministerS vom 9. November 1926 «ach Be nehmen mit dem Verwaltungsrat des Reichsamts für ArbcitSvermittelung mit Wirkung von» 8. November 1926 kcraufgesetzt worden. Die Erhöhung beträgt für Erwerbs lose, die keine Familienzuschläg« beziehe« rmb nicht dem Haushalt eines anderen »«gehöre«, Iss v. H., für alle übrige« Hauptunterstiitzungsempsänger 10 o. H. Ferner ist die obere Grenze für die Erwcrbsloseuuuterstützuug tu der Weise er weitert worden, daß auch für das vierte Kind (den süuste« Familienangehörigen) der Familieuzuschlag »oll gezahlt wird. Die Anordnung gilt bis zu« 81. März 1927. * Deutscher Reichstag. vdz. Berlin, den 9. November 1926. Am Rcgierungstische: Reichsarbeitsminister Dr. Brauns, Rcichssinäuzministcr Dr. Reinhold, Reichswirtschaftsmiui- ster Dr. Curtius. Präsident Loebe eröffnet die Sitzung um 8 Uhr. Auf der Tagesordnung steht die Fortsetzung der Bera tung der noch nicht erledigten Anträge zur Erwerbslosenfürsorge. Präsident Loebe teilt mit, baß «in kommunistisches Miß trauensvotum gegen die Reichsregierung Dr.Marx «inge- aaugc« ist: „Die Reichsregierung Tr. Marx besitzt nicht das Vertrauen des Reichstags." Ferner liegt folgendes Mißtrauensvotum von Gräfe (Völk.s vor: „Die Reichsregierung besitzt infolge ihrer Haltung zu den Beschlüssen des Reichstages in der Erwerbs- losenfragc nicht das Vertrauen des Reichstags." Auf Wunsch der Antragsteller werden Heide Mißtrauens anträge mit der Beratung der Erwerbslosenanträge ver bunden. Reichsarbeitsminister Dr. Brauns gibt «amens der Reichsregierung folgende Erklärung ab: Die Reichsregierung ist nach der gestrige« Reichstags, sitzung sofort zusammeugetrete«, um ihr weiteres Vorgehen in den schwebenden Fragen der Erwerbslosenfürsorge z« be raten. Bestimmend für die Stellungnahme der Reichs- regieriurg waren folgende Gesichtspunkte: Nach de« Beftim- mnnge« der Verordnung über die ErwerbSloseufürsorge ist die Reichsregiernug berechtigt «nd berufe«, die nötige« An ordnungen über die Anpassung der Unterstützungssätze an die wechselnden wirtschaftlichen Erfordernisse zu veranlasse«. Die Reichsregierung pflegt bei solche» Verwaltungs maßnahme« de« Reichsrat z« höre«. Sie hat bisher anch mit den, Reichstag oder wenigstens mit dem Sozialpolitische« Ausschuß des Reichstags vor wichtige« Aeuderunge« der Unterstützungssätze i« der Erwerbskvseusürsorgc stets Füh lung geuomme«. Das ist auch diesmal geschehe«. Vom Sozialpolitisch«« Ausschuß wurde größter Wert darauf ge legt, daß die neue» Unterstützungssätze spätestens «och in dieser Woche in «rast trete«. Das Plenum des Reichstags hat um» gestern in seiner Mehrheit sich kür eine Erhöhung der Sätze um 39 bezw. 29 Prozent ausgesprochen. Es zeigte; sich aber ga»z klar. Laß es sich zürn Teil um eine taktische Abstimmung gehandelt hat, «ud daß die Mehrheit tatsächlich eine solche Erhöhung nicht wollte. Deshalb hat sich bis Reichsregierung entschlossen, an ihre« Vorlage«, die im Einklang mit de« Anträge« der Regierungsparteien und de« Beschlüsse« der Ausschüsse stehe«, fest,«halte«. Nur so war ei« Inkrafttreten der Höhere« Unterstützungssätze «och i« dieser Woche zu sicher«. Die Rcichsratsausschüsse habe« heute morgen der Re- giermrgsvorlage -«gestimmt. Darauf ist die Anordnung heute mittag »»« mir vollzog«« worbe«. (Hört! hört! links.) Sie bringt neben der Erhöh««» der Unterstützungssätze um 1ö Prozent für die Alleinsteherrde« und 19 Prozent für die Nlchtalleinstcheube« eine Erweiterung bezüglich der Kinder- grenze. Die neue« Laste» werde« vom Reiche getragen. Darüber hinaus wird die Reichsregierung folgende Auf gaben teils gesetzlich, teils im VerordnuusSwege löse«: Sie wir» einen Gesetzentwurf vorlege«, demzufolge die Bezüge ans der Wochenhilfe «ud Wocheusürsorge «icht auf die Er- werbslosenuntcrstützung angerechnet werben. Weiter solle« die Anwartschaften ans die Peufioue« der Sozialversicherung sichergestcllt werde«. Ferner soll di« Kürst " gesteuert«» i« Form einer Srisensürsor^e ReichsratSamsschüfle 'gefunden «ud wird am' Dounerstäg im Reichsratspleunm verabschiedet werde«. Ferner wird «tue gleichmäßige «nd entgegenkommend« Handhabung »er Bedürstigkcitsprüfnng sichergestellt werde«. Ebeufalls wird durch Verordnung verhütet werben, baß Ar beitsstelle« mit fortlaufender voller Arbeitstätigkeit auf dem Wege der Pflichtarbcit besetzt werbe«. Endlich wir» die RächSregieruug di« berufliche Fortbildung der Erwerbs lose« «nd Jngeu-liche» mit verstärkten Mitteln sörder« «ud dabei auch die Jugendliche« einbezieh««, die ans N«ter- stütz««» woch keine» Anspruch habe«. Der Minister wiederholt zu« Schluß, baß auch auf dem Bettet der produktiven Srwerbsloseusürsorae alles möglich« Vorauszahlung, für einen Monat 2 Mark 25 Pfennig durch Post oder .. ... .... , ir uns da» Recht der Preiserhöhung uud Nachforderung vrr. Anzeige» lusgabetage» sind bi» 9 vbr vormittag« aufzuaebrn und im voran» zu bezahlen; ei« Gewähr für da» Erscheinen an bestimmten Lagen und Plätzen wird nicht übernommen. Grundpreis für wo hohe Grundschrift-Zeile G Silben) 2o Sold-Pfennige; di« 89 ww breite ReNamezrile 100 Sold-Pfennige; zeitraubender und tabellarischer Satz Lt)'/, Ausschlag. Fest- Tarne, lischt, wenn der Bettag verfällt, durch Klag» «ingqooen werden muß oder der Auftraggeber fn Konkurs gerät. Fahluua«- und Erfüllungsort: Rieia. 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