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Denn wenn auch während desselben noch der frühere Tarif in Geltung blieb, so waren doch die Steuersätze desselben für die Einkommen von mehr al« 30000 Mark bi« 100000 Mark um 10 Proc., und sür die Einkommen von mehr al« 100000 Mark um 20 Proc. erhöht worden. Bon diesen Erhöhungen erwartete man eine Steigerung de« Solleinkommen« nach den Katastern um 800800 Mk., und zwar 278600 Mk. von den Erhöhungen um 10 Proc und 527 200 Mark von den Erhöhungen um 20 Procent. Mährend nun die Erhöhungen um 10 Proc. den erwarteten Betrag um 2700 Mark überstiegen haben, ist derselbe bei den Erhöhungen um 20 Proc. nicht erreicht, vielmehr um rund 34700 Mark unterschritten worden, jso- daß der Gesammtertrag beider Erhöhungen hinter den ge hegten Erwartungen um rund 32000 Mark zurückgeblieben ist. Dagegen hat sich da« bei Ausstellung de« Etat« auf rund 300000 Mark angenommene reguläre Steigen de« Solleinkommen« im Jahre 1894 thatsächlich aus rund 634000 Mark belaufen und infolgedessen har da« gesammte, durch die Einschätzung festgestellte Solleinkommen im Jahre 1894 die bei der Etatsaufstellung für diese« Jahr angenom mene Summe um rund 302000 Mark überstiegen. Ich will hier des Zusammenhanges halber gleich ein fügen, daß im laufenden Jahre, in welchem zum ersten Male der neue Tarif zur Anwendung gekommen ist, die Summe der bei der Einschätzung festgestellten Steuersätze rund 25545000 Mark betragen hat, während bei der Etatauf- stellung unter Berücksichtigung der neuen Tarifsätze nur ein Katastersoll von rund 24 794000 Mark angenommen worden war. Die thatsächlichen SchätzungSergebnisfe haben also die gehegten Erwartungen in diesem Jahre um rund 751000 M. überstiegen. Wieviel hiervon aus die Wirkungen des neuen Tarifs und wieviel auf bas reguläre Steigen des SkeuersollS zu rechnen ist, läßt fick schwer sagen. Ich glaube indessen, daß man ungefähr da« Richtige nach den vorhande nen Anhaltepunkten treffen wird, wenn man etwa 718000 Mark de« Mehr auf das reguläre Steigen des Steuersolls und etwa 33000 Mark noch aus die Wirkungen de« neuen Tarif« rechnet. Bei der Etataufstellung waren hie Wirkungen de« neuen Tarifs zu rund 1086000 Mk. veranschlagt wor den und nach den Schätzungsergebnissen des lausenden Jahres würden dieselben also auf rund 1119000 Mark zu beziffern sein. Nach dieser Abschweifung in da- lausende Jahr wende ich mich nur noch mit wenigen Worten zu dem Jahre 1894 zurück und zwar zu dem Ergebnis der indirekten Steuern. Die indirekten Steuern waren ursprünglich in den Etat eingestellt mit einem Urberschuß von 28479449 Mk., welche Summe im Laufe der LandtagSsesfion im Einvernehmen mit der Staatsregierung auf 28817249 Mark erhöht wurde. In Wirklichkeit haben aber die indirekten Steuern im Jahre 1894 einen Ertrag 30554510 Mark geliefert, mithin 1737261 Mark mehr, als im Etat angenommen war. Wenn nun auch der Abschluß des Jahre« 1894, namentlich unter der Einwirkung dieses oben erwähnten wesentlich höhe ren Ertrage« der indirekten Steuern, sich schließlich bester gestaltete, als man vermuthet hatte, so konnte doch hiermit zu Anfang 1895 und bis in die ersten Monate des Jahre« hinein keineswegs gerechnet werden. Die damals vorliegen den Schätzungen der eigenen Einnahmen berechtigten dazu rächt, und noch weniger war vorauszusehen, daß die Ueber- weisungen vom Reiche, welche naturgemäß noch nicht zu über sehen waren, die erwähnte Steigerung aufweisen würden. Eine vorsichtige Finanzverwaltung durste gegen Ende des Jahres 1894 mit erheblichere» Ueberschüssen überhaupt nicht rechnen, wohl aber stand sie dem damals schon feststehenden Fehlbeträge von rund 3 700000 Mark der Finanzperiode 1892/93 gegenüber. Es ist wichtig, sich diese Sachlage gegenwärtig zu halten, im Hinblick auf eine Entschließung des Finanzministeriums, vor welche dasselbe bei Beginn des Jahres 1895 gestellt war und welche zu einer Maßnahme führte, die im Lande vielfach eine falsche Bcurtheilung erfahren hat, ich meine die Erhebung des lOproz. Zuschlags zur Einkommen steuer im Jahre 1895. Der Zuschlag ist ausgeschrieben worden auf Grund der Bestimmung in 8 3 Absatz 2 des Finanzgesetzes sür 1894/95 durch Verordnung des Finanz ministeriums vom 3. Januar laufenden Jahres. Diese Ver ordnung ist noch von meinem Herrn Vorgänger unterzeichnet, ich habe der Natur der Sache nach für meine Person keinen Antheil daran nehmen können, aber ich will, um alle Miß verständnisse gleich auszuschließen, erklären, daß ich die frag liche Maßnahme sür vollkommen gerechtfertigt an sehe, wie ich denn auch sür dieselbe die volle Verantwortung übernommen habe. (Nachdem der Herr Minister dieses Urtheil noch weiter entgehend begründet hatte, fuhr er fort:) M. H., ein Aufschwung ist ja in der That im lau'cnden Jahre in bemerkbarer Weise eingetreten und gewiß zu un- lerer allseitigen Befriedigung. Er accentuirte sich schon in den ersten Monaten des Jahres durch ein stetiges Ansteigen de« Kohlenverkehrs auf unseren Bahnen und demselben ent sprechende erhöhte Einnahmen aus dem Güterverkehr im All gemeinen. Er hat auch bisher ausgehaltei: und sich verbreitet, so daß gegenwärtig in der sächsischen Industrie diejenigen Betriebe zu den Ausnahmen gehören, in denen er sich mcht fühlbar macht. Demgemäß wird auch das Gesammtbild nu ferer GtaatSfinanzen am Schluß der Periode ein etwas freundlicheres sein E« ergiebt sich al« muthmaßliche« LaS Zettf »erste vl ward, ux Ler in d Putterstü Menge stücke, sor die zum « wurl Elösitz 7 bis 1 4 bis 8 bis 9 G 7 Gram Sramm »«s«S,efchichte. Deutsches Reich. Der Reichsan.eiger veröffentlicht den Gesetzentwurf über Äenderungen und Ergänzungen des GerichtSverfaflungSgesetzeS und der Scrafprozeßordnung und den Entwurf de« sogenannten Margariuegesrtzes nebst Be gründungen. Bon dem Ergebniß der Finanzverwaltung Preußens sür 1894/95 wird offiziös zunächst nur soviel verrathen, daß das Jahr einen Fehlbetrag von sehr unerwünschter Höhe aufweist. Bekanntlich haben im Laufe dieses Sommers in Nord- und Süddeutschland Erhebungen über die Lage des Hand werks mittels Stichproben (unter Anderem in zwei preußischen Regierungsbezirken) stattgefunden. Das Ergebniß zeigt, wie die „M.-P. K." hört, die Lage in außerordentlich ungünstigem Licht. Es hat sich ergeben, daß die Zahl derjenigen Hand werker eine ganz unerwartet große ist, die nicht einmal einen Gehilfen haben und sozusagen nur noch Stückarbeiter sind. Die betreffende Statistik wird im Reichstage zur Sprache gebracht werden. Die gegenwärtig so lebhaft erörterten militärischen Fragen sind in der bayrischen Kammer gestern zur Sprache gekommen. Bei der Berathung des Militäretats erklärte der Kriegs. Minister, die zweijährige Dienstzeit genüge im Allgemeinen, nur die technischen Truppen (Pioniere und Artillerie) hätten gewisse Schwierigkeiten. Das Urtheil über die Halbbataillone sei ein sehr getheiltes, sie seien eine halbe Maßregel (Hört, hört!) und blieben ihrem ganzen Charakter nach ein Noth- behelf; sie hätten sich, w S die Entlastung der übrigen Bataillone betreffe, bewährt, indessen gebe es auch einzelne Nachtheile. Die Ausbildung habe bei den Mannschaften dieser Bataillone eine gewisse Grenze, jedoch hätten z. B. 2 Kompagnien solcher Bataillone die Dienstauszeichnung erhalten. Des Weiteren wies der Kriegsminister die Angriffe aus die Ehrengerichte zurück. Dr. Schädler verlangte insbesondere, daß bei der militärischen Erziehung die Grundlagen jeder Erziehung, Religion und Sittlichkeit, energisch gewahrt würden und be- sürworlete die Einsetzung internationaler Schiedsgerichte. Die weitere Berathung wurde auf heute vertagt. Nach der „Nordd. Allg. Ztg." waren vorgestern bei dem Reichskanzler neben Anderen der Staatssekretär a. D. Herzog, der Kammerherr v. d. Knesebeck, der Präsident Bödiker, der Geheimrath Althof, der Direktor ocS RcichSgesumheitSamteS Dr. Köhler Geheimrath Leyden, Stabsarzt Kanwitz ver- sammelt zur Berathung de- einheitlichen Vorgehens zu der Oertliches «nd Sächsisches. Riesa, 23. November 1895. —* Todtensonntag! — Ihrer sind wohl nur wenige die heute nicht auspilgern zur Stätte des Friedens, um einen Blumengruß niederzulegen am Grabe der dahingeschiedenen Lieben. Der Friedhof liegt in buntem Schmucke, fast schöner wie an Sommertagen vor uns, und überall begegnen wir in Trauer oder doch dunkel gekleideten Menschen, denen die Wch- muth aus dem Auge sieht. Hier trägt ein altes Mütterchen seine Gabe, einen selbstgewundenen Kranz aus dunkelgefärbtem Herbstlaub mit weißen Papierrosen, die in flüssiges Wachs ge taucht sind, damit sie den Unbilden der Witterung länger Trotz bieten. Fast vermochten die zitternden Hände ihn nicht mehr zu winden, doch der theure einzige Schn, der unter jenem Rasen schlummert, darf heut nicht ohne Liebesgabe fein, wer weiß, wie bald das treue Mutterherz zu schlagen aufhören und der Tod sie beide wieder vereinen wird. — Dort sehen unr einen noch frischen Hügel, an dem ein Mann mit vier halb wüchsigen Kindern beschäftigt ist, das Grab der zärtlichen, ach nur zu früh entschlafenen Gattin und Mutter so schön als möglich zu schmücken. Vor einem anderen Grabe kniet eine junge Wittwe und gedenkt in tiefem Schmerze ihres kurzen Eheglücks, von dem ihr als einziger Nest nur jener epheuum- sponncue Hügel blieb. — Tort eine junge Mutter, die in na menlosem Schmerz ihres einzigen Kindes kleinen Hügel schmückt; wie viel Glück und wie viel Hoffnung trug auch sie hier zu Grabe. Ja, cs sind ergreifende Bilder, die wir am Todten- svn «tage auf dem Gottesacker schauen können! Und auch alle die, die i» diesem Jahre nicht den Verlust eines geliebten Fa- miliengliedes zu beklagen haben, denken heut voll Wehmuth der theuren Entschlafenen früherer Jahre, wenn auch die Zeit die Wunde geschloffen hat, daß sie nicht mehr so bitter schmerzt, sie pilgern in liebender Erinnerung heute, wie alljährlich, zu ihre«; Grabstätten, bringen eine Blumenspende und halten in Gedanken Zwiesprache mit den Totden. Wandern wir dann weiter durch die Reihen derer, die man hier zur letzten Ruhe bettete, so finden wir wohl nur wenige verlassene Gräber, die ohne ein Zeichen liebenden Gedenkens geblieben, um so weh- Begründung von volkiheilstälten für unbemittelte Lungen, kranke. In der Besprechung kam es zu« Ausdruck, daß zur Bekämpfung der Tuberkulose durch Volksheilstätte» mit allen Kräften vorzugrhen sei. Dr. Köhler illustriere durch umfang- reiches Material die Gefahren, welche« da» Volkswohl durch Tuberkulose ausgesetzt sei. Für die Versorgung der gänzlich Unbemittelten und die Unterbringung der Minderbemittelten, welche für die AnstaltSverpflrgung ein Entgelt zu zahlen vermöchten, wären unter gemeinsamer Oberleitung am besten zwei getrennte Abtheilungen zu bilden, wobei auf die Mit- Wirkung der schon organifirten gemeinnützigen Vereine, in erster Linie des rothen Kreuzes, zu rechnen sei. Zum Schluß wurde ein Subkomitee zur wetteren Verfolgung der Ange- legenhett gebildet Graf Herbert Bismarck-Schönhausen hat sich auf einer am 17. d. M. nach Sandau einberufenen Versammlung des Bundes der Landwirthe für den Antrag kanitz und im Sinne de« BimeialliSmu« ausgesprochen. Der „Kreuzzeitung" wird geschrieben: Major v. Wißmann sei darum eingekommen, daß ihm wenigsten« die Vertretung de« Kommandeurs der Schutztruppe in besten Abwesenheit übertragen werde, und hat sein ferneres Verbleiben im Amte von einer Regelung der Verhältnisse in diese« Sinne ab hängig gemacht. Türkei. In Konstantinopel eingetroffene konsular, berichte au« den türkischen Provinzen melden neue Gewalt- thätigkeiten aus armenischen Ortschaften, besonders au« dem Vilajet SiwaS; ein gleiche« in Betreff der Stadt Samsun verbreitetes Gerücht hat sich bisher nicht bestätigt. In den Küstenstädten, namentlich in Unte, herrscht große Beängstigung. Die Bemühungen von türkischer Seite, die Armenier in Zeitun zur Freigabe der durch sie gefangen gehaltenen türkischen Garnison dieses Ortes und zur Unterwerfung zu bewegen, verliefen bisher ergebnißlos, da die Führer der Aufständischen sich weigern, ohne förmliche Zusicherung eines General-Pardons auf irgend einen Antrag einzugehen. Die Mobilmachung der türkischen Truppen nimmt dank der durch von der Goltz-Pascha eingesührten Territori-l-Eintheilung einen guten Fortgangs gegenwärtig sind 100 Bataillone model; nur in einzelnen vom Aufstande ergriffenen Gebieten Anatoliens und Syriens sind Hemmungen entstanden. Kuba. Einer Depesche der,Centr. N." zufolge habcn die Spanier auf Kuba eine schwere Niederlage erlitten. Die mit dem Dampfer „Olivette" von Havanna in Key West gelandeten Reisenden berichten, daß am 17. d. M. Antonio Maceo den spanischen Gcneral Navarro bei Santa Clara in einem siebzehnstündigen Gefecht entschieden gestlagen bat. 500 Spanier wurden gctöttet und verwundet; Navarro selbst, der schwer verletzt wurde, entging mit knapper Roth der Gefangenschaft. Der Verlust der Rebellen war angeblich unbedeutend. Weiter wird aus zahlreichen Gebieten Kubas von größeren und kleineren Erfolgen der Aufständischen ge meldet. Nach einem Telegramm aus Havanna hat dr In- surgentenführer Gomez das Fort Paleyo in der Provinz, Santa Clara genommen Derselben Depesche zufolge haben die Insurgenten in oer Nähe von Santa Rita einen Theil eine« Eisenbahnzuge-, in welchem sich der spanische General Valdez befand, mittels einer Dynamitbombe in die Luft ge- sprengt, wobei 14 Soldaten verwundet wurden. General Valdez blieb unverletzt und kehrte zu Pferde nach Esperanza zurück. In Madrid selbst erhalten sich hartnäckig lebhafte Gerüchte, haß Marschall Campos mit den Rebellenführern Friedensunterhandlungen angeknüpft habe. Ls ist jedoch kaum anzunehmen, daß diese Gerüchte sich bestätigen. Ein Frieden- in der heutigen Lage wäre ganz gegen die Persönlichkeit des> Marschaus Campos. Schlußresnltat bei dem ordentliche» Etat der laufenden Pe riode ei» Ueberschuß von rund 5700000 Mark. Sonach würde« wir, tv«m «a» die Rrch«»ng so stellen wollte, «tt de« Ueberschuß der laufenden Periode den Fehlbettag der vorigen Periode von 37OO0OO M. decken könne» und dann noch 2 Millionen Mark übrig behalten. Hätte» wir aber den 2400000 Mk. ergebenden Zuschlag zur Einkommensteuer im laufenden Jahre nicht erhoben, so würde da« Resultat beider Perioden zusammengefaßt an Stelle eine« Ueberschuste« von 2 Millionen einen Fehlbettag von rund 400000 Mark verzeichnen. Bevor ich nun die laufende Finanzperiode verlasse, möchte ich noch Ihre Aufmerksamkeit mit wenigen Worte« auf die Einwirkung lenken, welche da« Sinken de« Zinsfüße« und die damit zusammenhängende steigende Tendenz unserer 3proc. Rente in dieser Periode auf unsere Finanzen geübt hat. Wie bekannt, war die Kgl. Staat-regierung durch da« Gesetz „die Aufnahme einer 8proz. Rentrnanleihe betreffend" vom 2. AprU 1894 ermächtigt worden, zur Deckung außer ordentlicher Staatsbedürfnisse 3proz. Renten im Nominal beträge von überhaupt 76 Millionen Mark au-zugeben, für welche ein BegebungSkur« von 85 Proz. angenommen war. Bi« jetzt sind von jenen 76 Mill. Nominal erst 49122000 Mark verkauft worden, aber zu einem Durchschnittskurs von 95,28 Proc. Der Gewinn au« diesem erhöhten Verkauf«, kur« der Rente berechnet sich auf 5049000 Mk., was einer jährlichen ZinSersparniß von 151500 Mk. gleichkommt. Aber auch nach einer anderen Richtung hin konnte der hohe Kurs stand unserer 3proe. Rente im Internste der Staatskaste auSgrnutzt werden, nämlich durch außeretatmäßige Rückzahlung des gejammten Restes der 4proc. Anleihe beim Reichsinva- ltdensond«. Ich beschränke mich hier darauf, zu konstatiren, daß durch die nach vorauSgegangener ^jähriger Kündigung unter dem 31. Juli d. I. bewirkte frühere Rückzahlung des ganzen Betrag« der Anleihe an den Reich-invalidensond« gegenüber dem nach dem Etat zu verfolgenden Tilgungsplane, an Zinsen eine Gesammtersparniß von rund 151000 Mk. zu Gunsten der Staatskasse sich ergiebt M. H., die Reichsfinanzreform ist, wie Sie wissen, im Reichstage gescheitert, und zwar zum zweiten Male im laufenden Jahre, gescheitert an dem Widerstande der damaligen Majorität im Reichstage. Aber deshalb muß sie doch da« unveränderliche Ziel der Einzelstaaten, da« A und das O ihrer Finanzpolitik bleiben, da« heißt, eine Reichsfinanzreform, deren Grundge- danke ist, daß den Matrikularumlagen, welche von den Ein- zelstaaten gefordert werden, stets, wenn nicht höhere, so doch Ueberweisungen in mindestens gleicher Höhe aus dem von den Einzelstaaten dem Reiche zur alleinigen Ausnutzung überlassenen Gebiete der indirekten Steuern und Abgaben gegenüberstehen müssen. Wie sich nun thatsächlich während der nächsten zwei Jahre Ueberweisungen und Ma- trikularumlagen zu einander verhalten werden, kann selbst, verständlich Niemand voraussagen. Aber die Einstellung beider in gleicher Höhe ist jedenfalls noch berechtigter als irgend eine andere Bemessung der Einstellung, weil sie für uns das von einer Reichsfinanzreform zu erwartende Minimum dar- stellt und weil wir zu unserer Reichsfinanzverwaltung das volle Vertrauen haben dürfen, daß sie sich bei ihren Maß nahmen von dem Bestreben leiten lasten wird, das Ueber- schießen der Matrikularumlagen über die Ueberweisungen in Zukunft so weit als irgend möglich zu vermeiden. treiung i ws Sa- strafe o lenrirl emng ihm! reife, a Fr dem Toi Legen g enso iedcrur bckai Gc . Sept« uer c rügen ndergc Weih end« CH egiui dnung se en ser L »der sicht en I net M an§ »g chlag iregis Ge a i a r brrs v. ae bud
