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AkSmeWMIlM bat st» denn« zugefpttzt, da» ernfthast damit gerechnet werden muß. da» di« Aussperrung nicht zu vermeiden ist. ES ist mehrfach darauf hingewtesen worden, da» für diesen Kall ein Ueberaretfen de» Streite» auf da» politisch« Ge biet um so weniger zu vermeiden fei« dürft«, al» von kom munistischer Sette planmitbia darauf hingearbettet wird. S» ist deshalb nicht mehr al» selbstverständlich, wen« in politischen Kreisen schon fedt «rwoaen wird, wa» zu ae» schehen habe, wenn Unruhen im rheinisch-westfälischen Jnduftrtebezirk entstehen sollten. Soweit wir unterrichtet stnb, haben deutschnationale Abgeordnete mit dem Herrn Reichspräsidenten bereit» Fühlung genommen, um seine Ansicht über die dann zu «rareifenden Maßnahmen zu er fahren. Wenn die LinkSpresi« behauptet, bi« Anwendung de» Paragraphen 48 der NetchSverfassung sei bereit» be schlossen« Sache, so trifft die» keineswegs zu. Fest sieht allerdings, da» alle maßgebenden Instanzen entschlossen sind, mit allen verfassungsmäßigen Mitteln Ruhe und Ordnung aufrecht zu erhalten. Ob in dem Fall, da» e» wirklich zu einer Gttlleguna der fraglichen Betriebe kommt, über Rheinland-Westfalen sofort der Belagerungszustand ver hängt werden mnsi, wirb im Laufe der nächsten Tage von den zuständigen Instanzen pflichtgemäß erwogen werden. Wie die Dinge sich dann weiter gestaltrn, wird davon ab- hängen, ob der Arbeitskonflikt lokalisiert bleibt ober sich über da» ganze Reich anSdehnt. Schon hent« sind Be- strebltngen im Gange, die Arbeiter zu veranlassen, die Still legung der Betriebe in der Eisenindustrie mit dem General streik zu beantworten. In diesem Fall wäre es nicht nur das Recht, sondern di« Pflicht der Regierung, zu außer ordentlichen Massnahmen zn greifen, und dann würde auch die Anwendung des Artikels 48 in Frage kommen. Der allgemeine Eindruck isi jedenfalls der, daß wir ungewöhnlich ernsten Wochen entgegensehen. "i- Wz- M In Kn SWmiieiMWe. V Essen. Die Schlichterkammer ,nr Belleanna der Streiilakeiten in der Großeisen'ndnstrie einigte sich dahin, einige Fragen, die bei der Kürze der zur Beringung siedenden Ze-i erscssäpiend zunächst nicht gelöst werden können, Fachkommissionen zu übertragen, die bis zum 15 Februar versuchen sollen, eine Vereinbarung herbeizu führen. Im übrigen iand eine eingehende Aussprache über die Lohn- und ArbeitSzeitsragen statt. Nach mehrstündigen Verhandlungen wnrde die Sitzung im allgemeinen Ein- Verständnis vertagt, weil zur Fortführung der Verband- langen die Einholung weiterer Au^künite wünschenswert erschien. Der Schlichter beraumte die nächste Sitzung auf TtenStag, den IS. Dezember, an. * Der Arbeiterbeirat der tve«ifSlis«1ien Zentrumspartei gegen die Stillegungsanträge der Großindustrie. )( Hamm. Die gestern in Hamm abgebaltene Tagung -es ArbeiterbeiratS der westfälischen Zentrumspartei beschäftigte sich außer mit allgemeinen politischen Fragen guck mit der durch d'e StillegungSanträge der Großeisen- Industrie g«schaffeuen Lage. Sämtliche Referenten wandten sich in scharfen Ausführungen gegen das Vorgehen der Grobeisenindustrie. Die Versammlung uabm einstimmig folgende Entschließung an: «Der Arbeiterbeirat der west- fiilischen Zentrumspartei fordert von der ReichStagSsraktion der Zentrumspartei entschiedenes Eintreten für di« voll ständige Durchführung der Verordnung über die Arbeits zeit vom 16. Juli 1927 ab 1. Januar 1928. Da die Groß, eisenindustrie eine Stillegung sämtlicher Betriebe znm 1. Januar 1928 beabsichtigt, sieht sich der Arbeiterbeirat veranlaßt, von der ReichStagSsraktion zu verlange», bei der Regierung dahin zu wirken, daß sie alles tut, um dies« Stillegung, welche sür Staat und Wirtschaft unabsehbare Folgen mit sich bringt, zu unterbinden." An den ReichSarbeitsminifter wurde folgendes Tele gramm gesandt: «Die Arbeiterschaft innerhalb der west fälischen Zentrumspartei sieht mit großer Sorge die Kampf maßnahmen der Unternehmer in der Großeisenindnstrie. Sie bittet den Reichsarbeitsminister, sich bei dem Abbau der kulturwidrigen Zwölistundenschicht in der Schwer industrie in keiner Weise beirren zu lassen. Da« Recht der Arbeiterschaft muß über den Sondrrinteressen «inzelner Unternehmer stehen." LMwWMlI i» MWwMiMM. )( S ch w er in (Meckl.) Bei den gestrigen Landtags wahlen in den Wahlbezirken Sietow und Grambow- Wend—Hof, die aus Beschluß de» WahlprüsungSauSschuff«» des Landtag» wegen vorgekommenrr Wahlvrrftötze vorge nommen wurden, erhielten die Demokraten über «4» Stim men in beide« Bezirken mehr al« bei den Landtagswah len am 22. Mai d. I. Da ihnen damals nur sieben Stimmen zu einem zweiten Mandat fehlten, wird nun «in weiterer demokratischer Abgeordneter in den Landtag ein- ziehen. Die gegenwärtige demokratisch-sozialistische Regie rung erhält dadurch eine bedeutsame Festigung, da sie par lamentarisch nicht mehr von den Kommunisten abhängig ist. Kommunisten und bürgerliche Opposition auf der einen Sette und Regierungsparteien auf der anderen Seit« ver- sügen jetzt über di« gleiche Anzahl von Sitzen: auf beiden Seiten stehen sich je 26 Abgeordnete gegenüber. Ak JeMkll in !ll. Angesichts -er innerpvtttische» Krise in Rumänien ist e» einmal ganz interessant, sich vor Augen zu halten, wie groß und wie stark di« deutsche Minderheit sich -ort präsentiert. Das deutsche Kulturamt in Hermannstaüt gibt soeben sein Jahrbuch der Deutschen in Rumänien für 1928 heraus. Das Jahrbuch enthüll eine Reihe von Angaben und Daten für jeden, der sich über daS Deutschtum Rumänien», über wirt schaftliche, politische und kulturelle Frage« orientieren will. Sehr interessant sind die statistischen Angaben über di« Be völkerung der wichtigsten Städte mit Angabe der Kopfzahl der Deutschen in jeder von ihnen. An der Spitze der Sied lungen mit starkem deutschen Einschlag steht Temeschburg (so ovo Einwohner, davon 45 066 Deutsche), dann folgt Her mannstadt (45666 Einwohner, davon 21666 Deutsche), Czernowitz (166600 Einwohner, davon 14666 Deutsche), Kronstadt (56666 Eiuwohnrr, davon 11866 Deutsche), Hatz- selb (12 666 Einwohner, davon 11666 Deutsche) und Reschitza mit 17159 Einwohnern, davon *1666 Deutsche. Die Gesamt zahl der Einwohner Rumäniens beträgt rund 17 Millionen, davon 866 666 Deutsche, 1,7 Millionen Magyaren. 766 666 Nuthenen, 166 666 Serbe« und Slowaken, 856666 Juden. Das Kernstück de» Jahrbuchs bilden Daten und Angaben über di« deutschen Organisationen, di« deutsche Presse mit 5 Tageszeitung«« und einer groben Anzahl von Wochen blätter«. M MMWIIMIM IM WWW geln, ist mir interessant. (Heiterkeit bei den Deutschnatio- nalen.) — «bg. LanbSberg (So,.): .Ich spreche nur von der Qualität". — Im Ausschuß wurde »war frstgrstellt, daß ob- tektiv eine Verletzung de» EtatSrecht» vorlag. aber mit Ausnahme der Kommunisten waren all« Parteien darin einig, daß ein subjektives Verschulden den beteiligten Mi nistern nicht vorzuwers«n sei. Di« Feststellungen d«S AuS- schusse» stützen auch nicht di« Behauptung, daß die Stuhr- tndustrte sich auf Kost«« des Reichs bereichert habe. Diese Industrie hat aber im EntschädignngSverfahren vermöge ihrer stärkeren Organisation eine Vorzugsbehandlung er halten gegenüber den anderen Geschädigten, di« auch schwer gelitten baden. Di« geschädigt«« Gewerbetreibenden N«b noch nicht ausreichend entschädigt und sie l«id«n vor allem unter der schleppenden Durchführung der Entschädigung. Wir erwarten von der Aussprache den Erfolg, daß nun auch die moralischen Verpflichtungen des Reiches g«g«n di« übrig«» wirtschaftlich schwächeren Ruhrgeschädigi«» voll und schnell erfüllt werden. Abg. Esser (Ztr.) spricht di« Hoffnung aus, baß ein gründliches Studium des umfangreichen AuSschußbcrichts aufklärend wirk«» und den demagogischen Behauptungen von einem »Ruhr-Panama" und von einem „Niesen gescbenk am die Ruhrindustrie" ein End« machen werde. Heute sei in den weitesten Kreisen die Erinnerung verblaßt an den passiven Widerstand im Ruhrgebiet und daran, daß damals alle Be wohner des Ruhrgebiets ohne Unterschted der Partei «no des Standes ihre Existenz aufs Spiel setzten in dem Kampf gegen die Unterdrückung. Damals sei es ein Gebot der Selbstverständlichkeit gewesen, daß der Bergindustrie die Sachltcserungen ersetzt werden mußten, auch im Interesse der Bergarbeiter. Der Ausschuß hab« gründlich die Ding« «nterfncbt. »nd die Objektivität seines Vorsitzende«, de» Abg. v. Lindetner-Wilda«, sei von allen Seiten anerkannt «ordeni Eine gewisse Ueberzahlung sei bei der Ruhr-Entschädigung nicht zu bestreiten. Der dunkelst« Punkt bei -er ganzen Sache sei der Umstand, daß hier dem Ruhrbergbau ein« Von, zugsstellung vor allen anderen Geschädigten des Ruhrgebiets eingeräumt wurde. Erst durch di« Bemühungen des Aus schusses sei eine Milderung der Härten erreicht worden. Trotzdem fei noch eine riesengroße Un^lfriedenheit übrig g» blieben, vor allem in den Kreisen de» gewerblichen Mittel stand«». Di« Arbeitnehmer haben für die Durchführung der Verträge große Opfer gebracht, die auch entschädigt werden müssen. Der Redner tritt schließlich für d«n Ausschuß beschluß ein und ersucht um Ablehnung der AenderungS- anträge. Die noch laufenden Entschädigungsansprüche sollte« schleunigst in liberaler Weis« erledigt werden. Es muß auch aufhören, daß man heute noch Männer vor den Kadi schleppt, weil sie beim berechtigten, mutig«» Abwehrkampf gegen Unterdrücker und Separatisten formal« Verstöße begangen haben. Abg. Winnefeld (DVP.) weist die Angriff« zurück, die Abg. Limbertz gegen StinneS gerichtet hat. DtinneS sei keineswegs al» Urheber der Inflation zu bezeichnen. Er habe vielmehr an der Gesnndung der Wirtschaft erarbeite« Beim Abbruch de» passive» Widerstandes babe di« Mtem» «» abgelehnt, mit der deutschen Regierung zu verhandelu. Das deutsche Volk müsse darum den Führern des Ruhr» bergbaueS dankbar dafür fei«, daß sie in di« Bresche spran gen. Der Redner schließt sich tur übrigen den Ausführung« der Abg«. v. Lindeiner-Wildau »nd Esser an. Abg. Dietrich-Ba-en (Dem.) erklärt, die DorzngSde- Handlung der Ruhrindustrie sei durch di« Untersuchungen Le» Ausschusses erwiese«. Der Ruhrindustrie sind im Go, geusatz zu allen übrigen Geschädigten Zinsen gezahlt worden; sie hat auch Ueberzahlungen erhalten. Während der Daoer der Micum-Derträge wurden die Kohlenpreis« hochaehalten, während di« Löhne und Gehälter gesenkt wurden. Als Un recht mn» e» enrpfnnde» »erde», daß -er Rnhrbergbau von -er Re^eenng ohne Kenntnis -e» Reichstags 71» Millionen bekam z» einer Zeit, in -er alle« übrige» Geschädigte« ge sagt wurde, sie könnten nichts bekomme«, weil das Reich kein Gel- habe. Der Rechtsanspruch -er Ruhrindustriellen, -en sie auf de« Briefwechsel mit Dr. Strefemann stützten, ist recht zweifelhaft. Unter alle» Umstände» lag aber eine gröblich« verletz«»« -es Etatsrechts des Reichstages voe- Bei dieser Ruhrenrschädigung hat sich wieder einmal di« ge waltige Machtstellung gezeigt, die die schwerindustriellen Konzerne in unserem Staat« haben. Immer wieder ver sucht di« Schwerindustrie wiederum, ihre Macht der Regie- rungSgewalt entgegenzustellen oder die Regierung unter ihren Einfluß zu bringen. Tagegen muß sich daS Volk zur Wehr setzen. Um 165t Uhr wird di« Weiterberatun« auf Montag IS Uhr vertagt. vdz. v erlt«, 16. Dezember. Sus der Tagesordnung steht -er SerlU de» MeriMWMlMer, -er sich mit den Ruhrentschädignuge« sür -en Bergba« -es besetzten Gebietes beschäftigt hat. Nach Aufgabe de» passiven Widerstande» «nd nach dem Zusammenbruch der beutfchen Währung waren auf Grund eine» Briefwechsel» »wischen dem damaligen Reichskanzler Dr. Strefemann und -em Großindustriellen Hugo StinneS den Bergbauinbustrtellen des besetzten Gebietes alS Entschädigung 715 Millionen RM. gezahlt worden. Diese Zahlung, von -er der Reichstag erst später erfuhr, hatte zur Einsetzung des parlamentarischen Untersuchungsausschusses geführt. Der Ausschuß erklärt in seinem Beschluß, daß in der ohne Wisse» -es Reichstags vorgeuomme»«« Zahlung eine objektive Verletzung -es EtatSrechtS -es Reichstage» vorltege. An den Ruhrkohlen» bergbau seien zwar keine Doppelzählungen, «ohl aber lieber, zahlungeu in erheblichem Umfange erfolgt, deren Höh« man gels Unterlagen nicht festgestellt werde» könne. Die Bergbau, industriellen seien auch günstiger behandelt woroen, als di« übrigen durch die Ruhrbelrtzung Geschädigten. De» Aus schuß bezeichnet e» schließlich als erwünscht, die -er Groß, tndnftrie gewährte Begünstigung durch ausreichende Ent schädigung der geschädigten Arbeiter «nd Angestellte« »nd -es Mittelstandes auszugleicheu. In Verbindung mit dem AuSfchußbericht kommt eine von de« Kommunisten eiugebrachte Interpellation zur Beratung, in der di« Negierung gefragt wird, wann sie dem Wunsche des Ausschusses nach ausreichender Entschädigung der ge schädigten Arbeiter und Angestellten und des Mittelstandes endlich nachkommen wolle. Die Kommunisten beantragen weiter eine Aenderung des AuSsihußankrageS, in dem es heißt: „Tie sür diesen ungeheuerlichen Skandal in erster Linie verantwortlichen Reichskanzler Strefemann und Marx sind wegen der Verletzung des EtatSrechtS des Reichstags und ungeheurer Verschleuderung von Ncichsgeldern an die Ruhr industriellen vor den Ttaatsgerichishos zu stellen. Tie 715 Millionen sind wieder einzuzieben." In der MchrMe über »en MMMMk erinnert Abg. Limbertz (Soz.) daran, daß nur bnrch einen Zufall bekannt geworden sei, in welcher Weise im Jahre 1928 die klein« Schicht der verginbustrielle» ben übrigen Ruhr geschädigten gegenüber bevorzugt worben seien. Bei dieser Vorentschädigung sei allen Grundsätzen von Recht und Billig, kett widersprochen worden. Dies sei am weniasten ange bracht gewesen bei jenen Bergindustriellen de» Ruhrgebiet», die alle» getan hätten, damit «S zur Ruhrbrsetzun« kam. St« hätten planmäßig die von Erzberger und Raihenau versuchte Verständigungspolitik sabotiert. StinneS habe geradezn -er Stabilisierung entgegengearbeitei, weil er durch di« Infla tion riesige Gewinne erzielte, die er »um große« Teil im Ausland anlegie. StinneS habe auch mit aller Energie den landesverräterischen Gedanken einer Reichszerschlagung, einer besonderen Ruhrprovinz vertreten. Jetzt fei es not wendig. eine» Ausgleich z« schaff«» durch gerechte Ent» schädig«»« der Arbeitnehmer «nd de» gewerbliche» Mittel- standes. Dazu fei der jetzige Reichstag nicht gewillt. Der Redner schließt mit dem Rufe: Fort mit diesem Reichstag! Abg. v. Lindeiner-Wildau (Tnat.) meint, di« einseitige Darstellung des Abg. Limbertz versetze bei ben jetzigen Aus- etnandersetzungen über die RepcrvcrtionSfrage Deutschlands Gegner in «ine günstige Lage. Der sozialdemokratische Frak- tionsvvrsitzende Müller-Franken habe seinerzeit eine weit objektiver« Darstellung gegeben. Schon im November 1922 habe der deutschnationale Helfferich vor der wachsenden In flation gewarnt und wertbeständig« Steuern gefordert. Der Vorwurf in der kommunistische« Interpellation daß der Ausschuß einer gründlich«« Untersuchung aus de« Wege ge gangen fei, müsse mit Entrüstnng zurückgewies«» »erde«. (Beifall.) Der sozialistisch orientierte Bergarbeiter-Ber» band habe selbst von der Regierung damals eine EntschLdi- gung an die Bergindustrie für die Micumlasten gefordert und der damalige sozialistische ReichStnnenminister Vollmann habe der Entschädigung zugcstimmt. (Hört, bört. rechts.) sich der rechtlichen Bedeutung dieser Ding« nicht bewußt gewesen. Wen« die Sozialdemokraten Minister in die Regierung sandten, die solchen Anforderungen nicht gewachsen waren, so ist das ihre Sache. — Abg. Landsberg (Soz.): Sie haben Ihren Parteifreund Koch zum Minister gemacht! — Daß Sie als Sozialdemokrat di« Entsendung eines Arbeiters in di« Regierung bemän- Sr. LM« M i>« BMMlMllt stk RMMn. vdz. Berlin. In der Angelegenheit der Mitglied schaft deS früheren Reichskanzlers Dr. Luther i« Brr- waltnngSrat der Reichsbabn-Gesellschaft hat bekanntlich der StaatSgerichtshof «in Urteil in dem Sian« gefällt, daß Preußen da» Recht babe, ein Mitglied für den Verwaltung», rat der Reichsbahn-Gesellschaft vorzuseblagen. Diese« Urteil ist lediglich ein Feststellung-urteil gewesen und bat nicht die Rechtmäßigkeit der Ernennung sämtlicher neuer Mit glieder der Verwaltungsrat«, die von der RetchSregierung ernannt sind, bestritten. Als da« Urteil ergangen war, bat di« Reichsrrgierung den Wunsch grbabt, Preußen einen Platz im Verwaltungsrat zu schaffen, und deshalb an sämtliche Mitglieder des VerwaltunaSrat« sowohl «in Schreiben gerichtet, als auch sich mit ihnen in Verbindung gesetzt, um zu fragen, ob ein Mitglied freiwillig auf seinen Platz verzichten wolle. Die Mitglieder baden sämtlich er widert, daß sie nach pflichtmäßigem Ermessen von ihrem Amt nicht zurücktreten können. Da di« ReichSregierung kein Zwangsmittel hat, um «in« Ernennung rückgängig zu machen, bat sie der preußischen Regierung mitgeteilt, daß sie keine Möglichkeit habe, da« Urteil de» Staatsgerichts. hos« jetzt auSzusühren, aber daraus bingewiesen, daß sie, sobald «ine Stelle durch freiwilligen Rücktritt oder durch die im Herbst 1928 ftattstndende Auslosung frei werde, selbst verständlich den preußischen Wunsch erfüllen wolle. MMm du lmMM MM. )( Parts. Die Kammer hat vorgestern vor- und nach mittags und auch noch einen Teil der vergangenen Nacht und »war bis nach 1 Uhr getagt. Sie hat mit 465 gegen 125 (Kommunisten und Sozialisten) Stimmen das Grfamtbudget für 1928 verabschiedet. Die Einnahmen stellen sich danach auf 42 Milliarden 567 Millionen 858176 Franken. Di« Aus gaben aus 42 Milliarden 515 Millionen 114127 Franken, so daß das Budget mit einem Ueberschuß von 52 789 649 Franken abschließt. Im Verlaufe der gestrigen Beratung mußte der Ministerpräsident verschiedentlich di« Vertrauensfrage gegen AbäuderungSauträae. besonder» -er Kommunisten, stelle». Insgesamt sind, wie der Kammerpräsident «ittefUe. 1» Verlaufe der Beratung des Budgets 2566 Intervention«» zu verzeichnen gewesen. Di« Kammer hat sich auf Dienstag vertagt. Ar MW der strmm „WM" M Mstrisei? vdz Berlin. Di« Tatsache, daß Prinz Heinrsch vM Preußen an Bord de« Kreuzers „Berlin" im Haien vo» Eckernförde empfangen worden ist, hat in der Press« ver schiedentlich zu Angriffen auf den ReichSwehrminitter An laß gegeben, in denen die Forderung enthalten war, diesen Vorgang entsprechend zu ahnden. Reichswebrmiuister Dr. Gehler bat bereit« — unabhängig von diesen Presse» stimmen — eine eingehend« Untersuchung de« Vorfalles «ingeleitet und insbesondere auch telegraphisch den Kam- Mandanten der Kreuzers „Berlin", Kapitän Kolbe, nach Berlin zur persönlichen Berichterstattung berufen. Wie di« B. Z. hierzu meldet, nimmt man in unterrichteten Kreisen nicht an, daß «S sich bei dem Besuch de« Kreuzerkomman danten lediglich um ein Tatsachenreferat bandelt; man glaubt vielmehr versichern zu können, daß der Reichswehr minister auf Grund des ihm bisher vorliegenden Material«, da« von dem erwähnten Blatt al« „belastend" bezeichnet wird, den Kapitän Kolde überhaupt von feine« Kreuzer kommando adberufe« werde. Es wird von dem Blatt« erklärt, daß der NrichSwedrminifter in den Fällen wie dem vorliegenden „sehr energisch durchgreife", wa» er auch bei der Entlassung de» Generalobersten v. Eeeckt bewiesen babe. — Uebrigrns ist bisher amtlich «och nicht festige- stellt, daß Prinz Heinrich «ine Ansprache an die Schiffs mannschaft ««richtet hat. MMWk»« vkiMMM IM WiWiMI. )( Lissabon, 12. Dezember. Di« Besatzung der Flug- zeuge deS v 1220 und v 1286, di« au» Horta gestern von einem deutschen Dampfer abtransportiert wurden, ist hier eingetroffen. Sie wirb am Dienstag -te Weiterreise »ach Deutschland an trete«.