Volltext Seite (XML)
Ausaabe Lun» s Mittwoch» den 2S. Januar tSSL Für christliche Politik und Kultur R-dakUou der SächNIchen 4>olk-»eUnnft vk«rde>i-rlujladt l Polierllrah« n. Berlin» LMU und Ll vlL c«-Ichäf«»ftell-, Dran uud Verl-M «frw"'''?- Buchdnlckeret und Verlag DreSden-V. 1, potterstr.1^ Fenirui 21012. Postscheckkonto Vre-den ION. Banß- tonto Stadtbank Dre-den Vr. 01767. Nummer LI - »r. Iehre-», Irrlb-Uageii .UnIerhaUun« und «il'eu' .TikpraNI'ckeHa"»- 4ln,«!atNprrUe: D,e 1<ie>v-wene V«M,eHe M> Z. ^amM«w »Da» nule !>'ch' WIonatNchrr Ve<na»PretS anzeinkn tt.ZIrNennklttchr 2N ^ Dle VtUNrdamr,rttr. NU mm. »Indanbe mH CI.'Venno-VIntl ^r u,70 breit. I ^iNr «,i,einen ans,erbaib de» Serbreitnnn?ned eie» AnSaobe n ohne SI.-B-nno.i'int, " ?.2n W 40 . die Petitr-Nnmezeile I .!M ^r. Brie'aeb. !U> ?m ^nll« Itnzelnnnnncr 10 Sonnabend, n. Tonntagnummer NO 4 kW n WA höherer Sewait eriilcht ,ede «ervililbtuna au'Lieternna omt« Haupl'chrlttieiier 1r. lS. r«»czyk, TreSden. sM 8V «rsüllnng v. Anzetgen. iiuttrögen n. veistuna v. Trbadenriioi »esl»a,I,iq«r LE «. Wink«,. D»«,d»n. volkssettuno Kein Slaalsnoisland geplant InnenpvNIische Lage ungeklärt — Eine neue Rede »es Aeichserniihrungsminitlers im Kaus- Hall-Ausschuß — Wahltag in Irlan» — Der Bischof von Linz gegen »en Nationalsozialismus Die Verhandlungen der Parteien Berlin, 24. Januar. (E. M.) In einer Reihe von Zeitungen wird in Gerüchten von Staatsnotstandsplänen der Reichsregierung gesprochen, von zu ständiger Stell« wird dazu erklärt, daß di« Reichsregierung kein« Erwägungen über di« Möglichkeit eines Staatsnotstandes angr- stellt hat. Zn den letzten Tagen war allgemein angenommen worden, datz die Regierung nach einem Scheitern der setzt begonnenen Verhandlungen zwischen den Parteien «inen „Staatsnotstand" unter Ausschaltung des Parlaments proklamieren werde. Die sem Dementi der Reichsregierung kommt also erhöht« Bedeu tung zu. Splel mlt Gerüchten Berlin, 24. Januar. In den Berliner Blättern wird das große Rätselraten der vorigen Woche über die innerpolitische Entwicklung fort gesetzt. Es wird über alle möglichen Besprechungen berichtet, die ftattgefunden haben sollen. Sicher ist aber nur, das, Reichskanzler von Schleicher dem Reichspräsidenten über die politische Lage und den Stand der Arbeitsbeschaffung Bericht erstattet hat. Alles andere sind Gerüchte und sogar zum größten Teil unkontrollierbare Gerüchte. Die eigentlichen Verhandlungen, die die Möglichkeit ein« «rbeltskähiae» parlamentarischen Mehrheilsbildung feslslellen sollen, find immer noch keineswegs ,m vollen Gange. Vielmehr hat bisher nur eine unverbindliche Unter haltung zwischen dem Aentrumsabgeordneten Dr. Bell und dem Nationalsozialisten Dr. Frick stattgefunden, ohne daß aber irgendwelche» Ergebnis dieses Gespräches bereit« zu erkennen wären. Es wird auch von einer Unterredung Hitlers mit Straßer gesprochen, die angeblich erst in Berlin statt- finden sollte und nun für München vorgesehen sein soll. In gutunterrichteten nationalsozialistischen Kreisen wird dieses Gerücht gar nicht sehr ernst genommen. Irgendwelche Entscheidungen oder die Anbahnung von Entscheidungen find nicht vor der zweiten Hälfte dieser Woche zu erwartet». Zentrum gegen Zertrümmerung des Berufsschulwesens Berlin, 24. Januar. Im Preußischen Land tag hat die Z e n t r u m s f r a k t i o n einen Antrag eingebracht, worin es heißt, die Maßnahmen der kom missarischen preußischen Negierung auf dem Gebiete des Fach- und Berufsschulwesens bedeuteten eine Zertrüm merung des in jahrzehntelanger Entwickelung gestalteten Ausbildungswesens für die erwerbstätige Jugend. Der Antrag verlangt Maßnahmen zur ungekürzten Beibehal tung des Berufsschulwesens. Keine Osthilfe - Gelder für Parteizwecke "" Die laufenden Beiträge zur Sozialver- siche rung sind bevorzugt aus den Betriebseinnahmen zu bezahlen. Soweit einzelne Betriebe nicht in der Lage sind, die Lohnzahlungen vollständig zu leisten, ist in Aus. sicht genommen, die ausgefallenen Lohnforderungen aus Betriebsmittelsicherungen zu bezahlen. Soweit im ein zelnen Fall der geforderte Grundstückspreis für den Sied ler nicht tragbar ist, soll der Unterschied aus Reichsmit teln bezahlt werden. Ministerialdirektor Reichard gibt dann Auskunft über Einzelfälle, wobei er hinzufügt, daß er Ziffernangaben nur im Unterausschuß machen wolle. Er teilt zunächst mit, daß sich die Gattin des ehemaligen Kaisers nicht im Entschuldungsverfah ren befindet. Dagegen sind zwei Mitglieder der Familie Cchoiiaich-Carolath im Enlschuldungsverfähren. die mit der Gattin des ehemaligen Kaisers verwandt sind. Es handelt sich um die Prinzessin Margarethe und um den Prinzen Hans Georg. Untersuchungsausschuß über die Osihilse? Berlin, 24. Januar. In parlamentarischen Kreisen, insbesondere auch bei den Sozialdemokraten, wird die Ansicht vertreten, daß ein Untersuchungsausschuß des Reichstages gebildet werden müsse zur Nachprüfung der Vorwürfe, die wegen angeblicher Mißstände bei der Osthilfe in der Öffentlichkeit erhoben worden sind. Ein solcher Unter suchungsausschuß werde insbesondere dann nötig sein, wenn die Reichsregierung nicht dem Nechnungsunterausschuß des Haushaltausschusses eventuell in vertraulicher Sitzung Auskünfte gebe, die von den Parteien als erschöpfend be trachtet werden. Allerdings könnte der Reichstag einen Untersuchungsausschuß nur einsetzen, Berlin, 24. Januar. Im Haushalt-Ausschuß des Reichstages wurde heute die Debatte über die Agrarpolitik der Regierung und die Notlage der Landwirtschaft fortgesetzt. Relchsernährungsminlster von Braun teilte aus den Veröffentlichungen des Deutschen Landwirtsckzafts- rates mit, daß die Reinerträge der Landwirt schaft in den Jahren 1924 bis 1930 teilweise gestiegen, aber im allgemeinen geschwankt hätten. 1930/31 seien sie bereits erheblich zurückgegangen. In dem gleiclzen Material werde auch nachgewiesen, daß der Reinertrag in vom Hundert des Einheitswertes in den Jahren 1928 bis 1930 die Sollreinerträge nicht erreicht haben. In den Jahren 1928,30 hätten die hauptsächlich erzielten Rein erträge in den Zuckerrübenwirtschaften durchschnittlich 56 Prozent, in den Getreidewirtschaften 38 Prozent, in den Futterbauwirtschaften 32 Prozent, in den Kleinbe trieben 50 Prozent, in den Mittelbetrieben 43 Prozent und in den Großbetrieben 34 Prozent der Sollreinerträge der Einheitsbewertung betragen. Bot allem müsse aber berücksichtigt werden, daß der Reinertrag ohne Berück sichtigung der für Leihkapital zu zahlenden Zinsen be rechnet werde. Das Verhältnis von Reinertrag und Zin sendienst habe sich von 1924/26 bis 1930/31 ständig ver schlechtert, da sich der Zinsendienst stärker erhöhte als die Reinerträge. 18S0/S1 hab« ber Reinertrag abzüglich Zlnsendienst bet den meisten Betrieben «inen Fehlbetrag von S bis 49 Mark je Hektar betragen. . Entscheidend für die Landwirtschaft sei die Entwick« lungderPreisschere szwischen den Preisen agrari scher und Industrieller Produkte). Während diese nach den Berechnungen des Landwirtschaftsrates EO'L? acht Punkte betragen habe, sei der landwirtschaftliche Be triebsaufwand im Verhältnis zu den Preisen der land wirtschaftlichen Erzeugnisse auf 140 und damit die Preis schere auf 140 Punkte gestiegen. Wenn behauptet worden sei, daß einige Gutslxrsitzer Ost Hilfegelder erhallen hätten, um diese nachher an ihre Partei und andere Organisationen weiterzu geben, so wisse er nicht, wie das praktisch möglich sei, denn die Gelder der Osthilfe bekomme nicht der Land wirt, sondern der Gläubiger des Lgndwirtes. Wenn an der einen oder anderen Stelle ein Mißbrauch eingetreten sein sollte, so sei er bereit, jedem Fall nachzugelzen. Das Reichskommissariat habe angeordnet, daß die Forderun gen der Verzückter auf Zahlung des Pachtzinses von den Treuhändern besonders berücksichtigt werden. wenn ein Fünftel der Ncichvtagsabgcordneten im Ple num einen entsprechenden Antrag stellen. Sollte der Reichstag durch seine etwaige Auflösung an der Erfüllung dieser Voraussetzungen gehindert werden, so hätte er lediglich die Möglichkeit, den auch nach der Auflösung bestehenblcibendcn lleber- wachungsausschuß als Untersuchungsausschuß zu kon stituieren. Die Frage des Osthilfe-Untersuchungsausschusses hängt also wesentlich mit ab von der weiteren Entwicklung der allge meinen politischen Lage. Turnusmäßig würde in einem besonderen Osthilfe-Untersuchungsausschuß des Reichstages , vermutlich ein Nationalsozialist den Vorsitz führen. u-Boote für Deutschland? Englische Betrachtungen zum neuen Abschnitt der Abrüstungskonferenz Berlin, 24. Januar. sE. M.) Das Präsidium der Abrüstungskonferenz in Genf hat sich, stets der Linie des geringsten Widerstandes folgend, zunächst mit zweitrangi gen Fragen beschäftigt. Ein Vertreter der Kleinen Entente, der gleichzeitig Eeneralberichterstatter der Konferenz ist, mißbrauchte seine Stellung zu einem geschmacklosen An griff auf die Idee des Minderheitenschutzes. Wichtiger als dieser Vorgang ist im Augenblick die Entwicklung der össentlichen Meinung in den für die Abrüstung hauptsächlich maßgebenden Staa ten. Die heute aus England vorliegenden Preffeäußerun- gen zeigen, daß man dort beginnt, den praktischen Einzel heiten der aus der deutschen Gleichberechtigung zu ziehen den Folgerungen Aufmerksamkeit zu widmen. Der Marine korrespondent des Daily Telegraph bezeichnet es in einem Aufsatz als wahrscheinlich, daß Deutschland formell das Recht beanspruchen wird, U-Boote zu bauen. Er bekämpft dieses Verlangen nicht etwa und unterläßt es auch, in der anderswo beliebten Weise von deutschen
