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Antrag auf Auflösung -es Sächsischen Landtags Die politische Notverordnung Dresden, Ist. Juni. Wie wir erfahren, haben die National- sozialisten im Landtag einen Antrag auf Auslösung des Land- tages eingebracht. Irgendwelche Aussicht auf Annahme hat er nicht, da dafür nur die radikalen Parteien stimmen werden. rein Ringen erwarben hat. Diese zu sickern und auf Grund dieser Rechte eine neue Gesellschaftsordnung auszubaucn, das war unser Bemühen, und das ist nun auf eine säst tragiko misch wirkende Weise unterbunden worden. Man liest schon in der ersten Regierungserklärung vom Kampf gegen den Kulturbolschewismus, der nun Im Namen des Christentums mit frischer Kraft einsstzen soNe. Es wollen also Junker, General und Schwerindustrieller im Namen des Christentums den Bolschewismus niederringen. Wir brauck-en nicht zu bemerken, daß der Bolscl-ewismus auch unser Feind ist, unser Todfeind. Während alle Mächte der Welt mit ihm paktieren und Geschäfte mack-en, lebt allein Rom mit ihm in erklärtem Kriegszustände Aber wir haben uns gehütet, die Schlacht gegen den Bolschewismus im Na men der ungerechten Gütcrverteilung von heule zu schlagen. Ja, wir haben uns gehütet, in dieser Sack)« das Christentum mit jenen Mächten zu verbinden, die in der bolschewistischen Agitation so gern als die Schuhmächte des Christentums be zeichnet iverdcn. Froh waren wir, das; wir es endlich erreicht hatten, diesen Kampf rein auf den Boden des Christentums zu stellen und ihn weit zu distanzieren von Inleressenkämpsen irdischer Machlgeliiste. Nun aber können die bolschewistischen Agitatoren sich di« Hände reiben. Junker, General und Schwer! ndu st ricller ziehen die Fahne des Christentums aus und verkünden den Kreuzzug gegen den Bolsck-ewismus. Nein, meine Herren, auf solcl>e Weise geht es nicht. Wer den Bolsck-ewismus überwinden will, der mutz auf die tiefen Ursacl)en gel;en, durch die er hervorgerufen worden ist. Rücksichtslos mutz er die Schäden der heuti gen Wirtschaftsordnung an den Pranger stellen. Es gibt für ihn kein Bündnis mit Rüstungsindustrien und der gleichen. Unmöglich ist es, das leidend« Volk noch weiter zu täusck-en. Was ihm ein selbstloser, deulscl>er und christlicher Mann wie Dr. Brüning zutrauen darf, das dürfen bestimmt nicht jene, die uns einstweilen den Beweis noch schuldig ge blieben find, datz sie mit dem Christentum nun auch wirklich das Christentum meinen, nicht aber ihre eigene Macht, ihren Reichtum, ihre Güter und Gruben, ihren praktisch vom Chri stentum längst gelösten Liberalismus. Tragikomisch ist es In der Tat. Aber man soll sich nicht selbst betrügen. Es führt kein anderer Weg in eine bessere Zukunft als der von „Ouadragesimo anno", und es gibt keine andere Macht, die schöpferisch eine neue Wirtschaftsordnung hervorbringen könnte, als das Christentum. Das wissen wir. Darum erheben wir heute unsere Fahnen. Darum kämp- ken wir in der Opposition für das gleick-e Ziel, das wir im Besitz der Macht erstrebt haben. Der Glaube an diese unsere Idee macht uns stark. Weil sie richtig ist, vertrauen wir der eigenen Kraft. Eins freilich ist notwendig, datz wir in einer folck>en Stunde, wo der Angriff von allen Seiten auf uns er folgt. in Einigkeit z u s a in m e n ste h e n. Interessenge gensätze. wie sie in weniger bedrohten Zeiten so leicht das Leben beherrsck-en, müssen zurücktreten vor den grossen sozi alen und nationalen Ideen, die wir heute voranzutragen ha ben. Arbeiter und Bauern, Hausbesitzer und Hausmieter, An gestelltenschaft und freier Mittelstand, Männer und Frauen, junge und alte Generation, Klerus und Laie, sie alle iverden sich in dieser Stunde um die Fahne des Christentums scharen, die die Fahne der Freiheit, der Kultur, des Geistes und der ,Religwn ist. Dann wird Gott mit uns sein, wie er in den gro ßen Kulturkämpfen der Geschichte mit uns gewesen ist. Ausgestaltung zur AZirtschastskonferenz? Paris, 16. Juni. Der Autzenpolitikcr des „Petit Parisicn" berichtet aus Lausanne, datz der französische Ministerpräsident Herriot und der englische Premierminister Macdonald sich nicht nur Uber den Vorschlag eines sechsmonatigen Moratoriums, sondern auch über die sofortige Ausgestaltung der Lausanner Konserenz zu einer europäischen Wirtschastskonserenz peeinial hätten. Es würde sich also nicht mehr lediglich um «ine hilssaltion für die Donau- und Balkanitaaten handeln. Mac donald halte es für unerläßlich, sehr rasch vorzu gehen und möglichst bald zu praktischen Schlußfolgerungen zu gelangen. Die Konferenz von Lausanne, di« durch diese neue Maßregel eine erhöht« Bedeutung annähme, würde sich unter diesen Umständen über den 1. Juli hinaus hinziehen. Daß sich die Sonderberichterstatter der großen französischen Blätter in Lausanne ihre Ausgabe doch etwas zu leicht machen, wenn sie glauben, durch einen einfachen Vorschlag einer sechs monatigen Vcrlänaerung des Deutschland gewährten Morato riums würde die Welt gerettet werden, wird auch von einigen linksstehenden Zeitungen erkannt. So schreibt „Volonte": Nur insofern, als die Lansanner Konferenz den begrenzten Rahmen der Reparationen verlassen werde, werde sie ihr« volle Wirk samkeit erlangen. Es komme weniger daraus an. daß das Problem der Regicrungsschulden nur provisorisch gelöst werde, als daß das Problem der wirtschaftlichen Miederherstellunq der Länder und das Problem einer Rückkehr des politischen vertrauens in Lausanne mutig angeschnitten werde. Er habe die Uebcrieugung, daß man auf deutlck-er Seite einen aufrichtigen guten Willen zur Zusammenarbeit finden werde. Zusammenstöße in Zürich Zürich, 16, Juni. Auf dem Helvetiaplatz kam es gestern Abend bei einer trotz des Verbots abgehaltenen Kundgebung, an der etwa 600 Personen teilnahmen, und bei der «in kommunistisckier Redner zur Bildung eines De- monstrationszuges aussorderte, zu Zusammenstößen mit der Polizei. Die Beamten wurden mit Pflastersteinen beworfen. Ein Polizist erhielt «inen Streifschuß. Ein Demonstrant wurde durch einen Schuß in den Unterleib getütet. Eliva 20 Personen wurden verhaftet. * Der schwedisch« Thronfolger, Prinz Gustav von Echiveden, hat sich mit der Prinzessin von Sachfen-Coburg- Gotha verlobt. Berlin, 18. Juni. Die sogenannte „politische Notverordnung" tritt l-cute mit ihrer Veröffentlichung in Kraft. Di« Regie rung veröffentlicht dazu einen amtlichen Kommentar, In dem es heißt: Ein Vergleich der aufgehobenen Verordnungen mit der neuen ergibt, daß die bisherigen Vorschriften weitgehend ge mildert sind. Auf dem Gebiete des Ve r s a m in l u n gs- rechtes sind die Bestimmungen über die Anmeldung und das Verbot von ösfentlickien politischen Versammlungen, von Versammlungen und Aufzügen unter freiem Himmel und von den sogenannten Lastwagenfahrten gestrick-en Ein vorheriges Verbot von solchen Versammlungen und Aufzügen ist auf Grund der neuen Verordnung nicht mehr gegeben. Die Befug nis der zuständigen Landes- und Ortspolizeibehörden, Ver sammlungen unter freiem Himmel wegen unmittelbarer Gefahr für die öffentliche Sicl^rheit auf Grund des Artikels 126 Ab satz 2 der Reichsverfassunq zu verbieten, ist durch die neuen Vorschriften selbstverständlich nicht berührt. Die Befugnis der Polizei, öffentliche politische Versammlungen sowie Versamm lungen und Aufzüge unter freiem Himmel aufzulösen, ist ans dem bisherigen Recht übernommen mit der Einschränkung, datz der Auflösungsgrund der (Gefährdung der öffentlichen Sicher heit oder Ordnung weggefallen ist. Vollständig aufgehoben werden durch die neue Verord nung sämtliche einschränkenden Bestimmungen über Pla kate und Flugblätter politischen Inhalts. Die Mög lichkeit. gegen Plakate. Flugblätter und sonstige Druckschriften der kommunistischen Gottloscnbeweaung vorzugehen, ist jedoch durch die nach wie vor in Geltung besindlick)e Verordnung des Reichspräsidenten über die Auflösung der kommunistiscl)en Gottlosenorganisation vom 3. Mai dieses Jahres weiterhin ge geben. Im übrigen sind die Vorschriften über die Beschlag nah in e und Einziehung von Druckschriften einschließlich perio- discl;er Druckschriften (Zeitungen) weggefallen. Dagegen haben die Bestimmungen über das Verbot periodischer Druckschriften im wesentlichen ausrcchterhalten werden müssen. Der bisherige Ncrbotsgrund der Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, der wegen seiner weitgehenden Fassung besonders zu Beanstandungen Anlaß gegeben hatte, ist jedoch durch einen neuen Verbotsgrnnd ersetzt worden, nach welchem das Erschei nen einer periodischen Druckschrift dann auf gewisse Dauer Un tersaat werden kann, wenn in ihr eine Veröffentlichung enthal ten ist. die lebenswichtige Interessen des Staates dadurch ge fährdet, datz unwahre oder entstellte Tatsachen behauptet oder i-erbrcitct werden. Zu denjenigen früheren Verordnungen, an deren Stelle die neue Notverordnung tritt, gehört auch die Verordnung vom 13. April 1032, durch welcke die sogenannten militärähnlichen Organisationen der NSDAP, ausgelöst wurden Der Herr Reichsvrääden' batte schon alsbald nach dem Erlaß dieser Ver ordnung d u Wunsch geäußert, daß allgemeine und gleich mätzig anzu wendende Vorschriften für all« Verbände solcher Art erlasse» werden möchten. Als Ersatz für die Bcstiwmungen, die daraufhin zunächst in der Ver ordnung vom 3. Mai 1032 Über politische Verbände getroffen worden waren, sind in die neue Verordnung Vorschriften aus genommen worden, nach denen politische Verbände, deren Mit glieder in geschlossener Ordnung öffentlich aufzutreten pflegen, aus Verlangen des Reichsministers des Innern verpflichtet sind, ihm ihre Satzungen und sonstigen Bestimmungen über ihre Or ganisation und Tätigkeit vorzulegen. Schließlich ist auch das sogenannte Uniformverbot in die neu« Verordnung nicht wieder ausgenommen worden. Die Reichsregierung hat sich zu seiner Aufhebung nicht ohne Bedenken entschlossen. Sie erwartet, daß gerade die Wicderzulassung der Uniform die Führer in die Lage versetzen wird, unbedingt« Disziplin unter den Mitgliedern der Ver bände zu halten. Wahlreden lm Rundfunk Ein Erlaß der Relchsreglerung. Die Reichsregierung hat beschlossen, für die bevorstehende Reichstagswahl den Parteien den Rundfunk nach Maßgabe fol gender Richtlinien zur Verfügung zu stellen: 1. Wahlreden können Parteien halten, deren Wahlvor schläge zur bevorstehenden Reichstagswahl zugelassen werden, sofern jede dieser Parteien im Zeitvunkt der Auslösung des letzten Reichstages mindestens in Fraktionsstärke (IS) vertreten war. Auf die Kommunistisch« Partei Deutschlands findet dies keine Anwendung. Gehen mehrere lm letzten Reichstag ver treten gewesen« Parteien in Form von gemeinschaftlichen Reichswahlvorschlägcn oder ähnlichen, zur Stimmverwertung getroffenen wahltcchnischen Maßnahmen zusammen, so wird auch die vereinigte Wählergruppe zugelassen, wenn die in ihr zusammengeschlossenen Parteien im letzten Reichstag zusammen von mindestens 13 Abgeordneten vertreten waren. 2. Jede zum Rundfunk zugelassene Partei oder Partei gruppe stellt einen Redner, dessen Auswahl ihr überlassen bleibt. Die Reden werden über den Deutfchlandsende* gehalten und auf alle Sender übertragen. 3. Für die Durchsage der Wahlreden werden die dem Wahlsonntag vorangehenden sechs Werktage, und zwar dl« Stun den von 10—20 Uhr zur Verfügung gestellt. Jedem Redner stehen 23 Minuten zur Verfügung. Die Reihenfolge der Reden wird durch die Stärke der Parteien im letzten Reichstag dergestalt bestimmt, daß die schwächste Partei die Rednerreihe eröffnet. Die Parteien sind befugt, die ihnen zugeteilten Zeiten unter einander auszutauschen. "1. Die Manuskripte der Reden sind bis zum 21. Juli 1932 dem Vorsitzenden des Ueberwachungsausschusses des Deutsch landsenders im Rcichsministerium des Innern einzureichen. Vor der Entscheidung in Preußen Wahl des Minister-Präsidenten am 22. Juni Berlin, 10. Juni. Der Acltestenrat des Preußischen Landtages beschloß in seiner gestrigen Sitzung, den Landtag am Donnerstag bis Mittwoch, den 22. Juni, zu vertagen. Am 22. Juni soll außer der endgültigen Mahl des Land- tagspräsidiums auch die Wahl des Ministerpräsidenten aus die Tagesordnung gesetzt werden. Außerdem will man bis dahin die Anträge auf Arbeitsbeschaf fung in den Ausschüssen soweit vorberaten, daß das Plenum sich mit ihnen beschäftigen kann. Hinsichtlich der Wahl des Ministerpräsidenten sind noch keine bindenden Verhandlungen zwischen den hauptsächlich in Frage kommenden Parteien zustande gekommen. Daher dürften die Fraktionen im ersten Wahlgang für ihre eigenen Kandida ten stimmen. Sache der Nationalsozialisten als der stärksten Fraktion wäre cs Verhandlungen über die Wahl des Minister präsidenten «inzutcitcn. Im Preußischen Landtag wurde der nationalsozialistische Antrag, der im Zusammenhang mit den Vorfällen beim Aufzug der Skagerrakwache in Berlin die Amtsentl-ebung des Berliner Polizeipräsidenten Grzesinski verlangt, mit 241 Stimmen gegen 132 Stimmen der Sozialdemokraten, des Zentrums und der Staatspartei angenommen. Der nationalsozialistisch« Antrag, sämtliche der sozialde mokratischen und der Staatspartei angehörenden preußischen Slaatsminister wegen schuldhasler Verletzung von Verfassung und Gesetz vor den Staatsgerichtshof zu stellen, wurde mit 204 Stimmen der Kommunisten, Sozialdemokraten, Staats partei und des Zentrums gegen 195 Stiinmen der übrigen Parteien bei drei Enthaltungen abgelehnt. Der Antrag hätte nach den bestellenden Bestimmungen auch bei seiner Annah me mit «infackier Mehrheit keine Wirkung gehabt, da zur Anklageerl-ebunq vor dem Slaatsgerichtshof gegen Staatsmi nister die Zweidrittelmehrheit des Parlaments erforderlich Ist, Neue Staatssekretäre Gries«» für Relchsarbelts-, Mussehl für Reichsernährungs- ministerlum. Der bisherige Leiter der Abteilung Sozialversicherung im Reichsarbcitsministerium, Ministerialdirektor Griejer, «st zum Staatssekretär des Reichsarbeitsministeriums ernannt worden. Der bisherige Ministerialrat im preußischen Landwirt- lchastsministerium, Mussehl, wurde zum Staatssekretär im Reichsernährungsministerium ernannt. Ministerialrat Moritz wurde zum Ministerialdirektor und Leiter der Abteilung Ge treidehandel im Reichsernährungsministerium ernannt. Der bisherige Leiter der Abteilung für Sozialversick-erung im Reichs- arbeitsministerium, Ministerialrat Dr. Krohn, ist zum Mini sterialdirektor der Abteilung U des ReichsarbeitLininisterium» ernannt worden. * Wie an anderer Stelle berichtet ist, wurde der bis herig« Ministerialdirektor Dr. Grieser zum Staats sekretär im Reichsarbeitsministerium ernannt. Dr. Grieser hat sich seit Jahren um den Aufbau und di« Erhaltung der Sozialversicherung die größten Berdienste erworben, die auch in der Oeffentlichkeit starke Anerkennung gesunden I Hachen. Es ist nun lebr bezeichnend, daß von den Inter- efsenten des absoluten sozialpolitischen Advaus gegen die Ernennung Griesers heftig Sturm gelaufen wird. Die „Deutsche Allgemeine Zeitung" ist es, die das mit besonderem Nachdruck betreibt. Sie schreibt kurz vor der Ernennung Griesers pflichtgemäß: „Wir halten es für unsere Pflicht, in letzter Stunde daraus aufmerksam zu machen, daß diese Persönlichkeit in höchstem Maße ungeeignet erscheint, die Reformen in der Sozialpolitik verantwortlich durchzusühren. Herr Grieser ist als ein Ver treter der Richtung bekannt, die sich den Notwendigkeiten der Anpassung der Sozialversicherungen an die veränderten Wirt- schaftsverhältnisse stets verschlossen hat und sogar dem Vorgänger des jetzigen Arbeitsministers ost genug Schwierigkeiten gemacht bat. wemi er Unzuträglichkeiten abstellen oder gar durchgreifende Reformen versuchen wollte . . . Man muß hoffen, daß die Er nennung Ministerialdirektor Eriefers unterbleibt und eine stär kere und weniger auf den Kollektivismus «ingeschworene Per sönlichkeit als erster Mitarbeiter des Arbeitsministers gesun- ven wird." Auch ein Zeichen für den neuen Kurs, oder wenigstens für das, was sich seine Wegbereiter unter ihm vorstellen. Arbeitslosendemonstration in Oresden-Piefchen Dresden, 16. Juni. Wie uns das Presseamt des Polizei präsidiums mitteilt, ist es heute am Vormittag zu größeren An sammlungen vor dem Rathause in der Vorstadt Pieschen und zwar im Zusammenhang« mit der dort stattftndenden Auszah lung der Fürsorgeunterstützung gekommen. Die Menge, di« der Polizeiweisung, auseinanderzugel;en, keine Folge leistetet«, sondern weiter skandalierte, mußte von der Polizei wieder holt unter Anwendung des Gummiknüp;iels auseinandergetrie ben werden. Im Zusammenhang« mit diesen Vorgängen sind 9 Sistierungen bzw. vorläufige Festnahmen erfolgt. * Der Pensionsprozeß de» Kapitän» Ehrhardt, des Füh rers der ehemaligen Marinebrigade, gegen den Reichsfiskus ist endgültig zu Gunsten Ehrhardts entschieden worden. ' Das polnische Kriegsfuss --Wlcher" hat am Mittwoch den Danziger Hafen nach beständigem Aufenthal verlassen. Der Dölkerbundskommissar wurde von der Danziger Regie rung gebeten, festzustellen, daß Polen durch sein Vorgel)«n eine „action directe" «ine direkte Verletzung der Hoi-eits- rechte des Freistaates Danzig, begangen hat. Dresdner Börse vom 16. Luni Wenig verändert: Bei geringen Kursveränderungen war das Geschäft auch beute wieder sehr klein. Jedoch blieb die Tendenz, begünstigt ourch di« freundlichen Auslandsbörsen, be- bauptet. Die Äussuhrzisfcrn konnten ebenfalls zur Anregung beitragen. Am hiesigen Markt lagen Reichsbank 2 Prozent höher, während von Verschiedenen Industrie-Werke 3)4 Proz. gewannen, während Uhlmann 1)4 Proz. nachgaben. Am Elek trischen Markt büßten Elektra 2 Proz. ein, Nähmatag -l- 2)4 Prozent. Brauerei-Werl« ebenfalls freundlich: Rizzi und Rade berger -l- 1 Proz., Felsenkeller — 1 )4 Proz. Von Papier- Werten besserten sich Strohstosf um 1)4 Proz., während Mimosa 2 Proz. nachgaben. Am Markt der Festverzinslichen lagen Stadlanleihen vernachlässigt, während Pfandbrief« «her etwas gefragt waren. Im weiteren Verlauf eher zurückhaltend. Wetterbericht der Dresdner Wetterwarte Wtttervngsaussichlen: Kein« wesentliche Aenderun^ ,