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lkinmimge ZuslilMlmnn Borstandssttzung der Zentrumssraktion de» Rrichsta».» . Der Vorstand der Zentrumssraktion des Reichstags trat im lSauf, de» Dienstag untrr dem Vorsitz des Abgeordneten Dr. perltti»» »n einer Sitzung zusammen, in der Reichskanzler Vr. Brüning Bericht erstattete Uber dir allgemeine außen- und tmrrnpolitisch« Lage und im besonderen Uber die wirtschasts- politischen Maßnahmen der Reichsregirrung während der letzten gelt. Im Anschluß an den Vortrag de» Reichskanzlers sand rine Aussprache statt. Der Vorstand der Zentrumssraktion sprach dem Reichskanzler einmUtig seine Zustimmung zu den bisherigen Maßnahmen der Reichsrrgierung und sein ausdrück lich«, vertrauen au». Di« nächst« Sitzung der Zentrumssrattion d— Reichstag« wird am tt. August, wie bereits seit längerer Seit seftfteht. t» St »tt gart pattsinde«. gepflegt bat. Weder auf deutscher noch auf italienischer ver antwortlicher beite hat man indessen fe daran gezweifelt, daß naturnotwendig ftir Deutschland schon durch seine geo- Iraphische Lage und seine gemeinsamen Grenzen mit Frank reich das Verhältnis zu diesem Lande oder, genauer gesagt, ein wechselseitig befriedigender deutsch-französischer Aus gleich einen Vorrang in der Reichsautzenpolitik behaupten mutz. Aber Italien hat daneben seinen unverrückbaren und von der deutschen auswärtigen Politik sorglich zu pflegen den Platzl Es wäre für Deutschland ein schwerer Schaden, wenn die Stellung Italiens zu uns durch eine Art U n achtsamkeit oder nur periodenhafte Aufmerksamkeit von deutscher Seite wie in den Vorkriegsjahren jemals ins Fluktuieren geriete. Die Bedeutung des Italiens Musso lini« ist im Deutschland der Nachkriegszeit von allen ver- PSndiaen Käufen erkannt worden, auch die kulturellen Band« zwischen beiden Ländern Haven sich in den letzten Jahren zusehends gefestigt. Das Deutsche Archäolo gische Institut und die Deutsche Akademie in Rom stehen nicht nur auf dem gastlichen Boden Italiens sondern erfreuen sich der Gunst und Achtung König Viktor Emanuels und der führenden Kreise der italienischen Wissenschaft und Kunst. Die deutschen Politiker werden in Rom einen vielfach günstig bereiteten Boden vorfinden. Aus ihm werden sie auch erneut Mussolinis verständnisvolle Stütze und seinen klugen Berater tn der auswärtigen Politik, den Minister des Aeutzeren, Erandi, begegnen, der durch seine abgewogene, überlegte und vermittelnde Art dte in der Welt mit Recht berühmte Tradition tta- llenischer Außenpolitik«, und Diplomaten fortführtl Ein unglücklicher Schrill Preußen-Reglerung erzwingt Abdruck eines Aufrufs gegen den Volksentscheid Berlin, 7. August. Die preußische Slaatsregierung hat Home durch die zuständigen Regierungsstellen den preußischen Zei tungen eine Kundgebung gegen den Volksenls6)eid am 9. August 1931 aus Grund der Notverordnung vom 17. Juli 1931 zur Veröffentlichung auf der ersten Seite an erster Stelle in Fettdruck in der nächsten zum Druck noch nicht abgeschlos senen Nummer aufgegeben. In der Kundgebung heisst es: ..Rechtsparteien, Stahlhelm und Kommunisten — unver söhnliche Todfeinde in unnatürlicher Paarung vereint — rufen zum Volksentscheid für die Auslösung des Preußischen Land tages auf. Parteien, deren fanatische Anhänger sich in täglichen Ueberfällen und blutigen Kämpfen gegeuüberstehen, finden sich urplötzlich zusammen. . . Geht es wirklich darum, zu er- - reichen, daß der Preußische Landtag um einige Monate früher gewählt iverden soll? Nein! Vereint wollen dis Links- und Rechtsradikalen, wollen Nationalsozialisten und Kommunisten das letzte große Bollwerk, die Zitadelle der Demokratie und Republik in Deutschland: Preußen, erstürmen. Mit dem Ge lingen des Volksentscheids wollen sie weithin sichtbar das Flammenzcict)en geben, daß das Ende der Demokratie, des Voiksstaatcs in Deutschland gekommen sei. Gelingen des Volksentscheides bedeutet: Sieg zweier für den Augenblick vereinter gegnerischer radikaler Flügel, die dann in einem erbitterten Kampf miteinander um die Endherrscl)ast eintretcn und Staat und Wirtschaft in diesen Vernichtungskamps mit hereinreißcn würden. — Ein Scheitern des Volksentscheides ermöglicht «ine Wetterführung der ruhige» und stetigen Regie rungspolitik in Preußen zur Aufrechterhaltung der Ordnung und als beivährte Stütze des Reiches bei allen Verhandlungen mit dem Ausland, die der Festigung des Vertrauens zu Deutsch land und dem Wiederaufbau seiner Wirtschiaft dienen." Dem Inhalt nach wird man der Kundgebung der preu ßischen Staatsregierung im allgemeinen zustimmen können, wenn man auch einzelne Wendungen für recht unglücklich halten mag. (So die Wendung, Preußen sei das „letzte Boll werk" der Demokratie in Deutschland, das die Opposition erobern wolle. Welci-e anderen Bollwerke hat denn diese Oppo sition schon erobert?) Der Form nach aber ist diese Ver öffentlichung so unglücklich wie nur möglich. Es ist die schlech teste Verteidigung gegen den Angriff der Opposition, die man sich denken kann, daß man die Zeitungen dieser Opposition zwingt, einen solchen Aufruf zunächst einmal ohne Kommentar abzudrucken. Die Wirkung wird gerade das Gegenteil von dem sein, was die preußische Regierung wünscht: nicht die Gründ«, die die Kundgebung der Regierung ansührt, werden sür di« Leser dieser Presse enlsäjeidend sein, sondern das Gefühl, in einer ganz ungewöhnlichen Weise Geivalt erlitten zu IMien. Während sich bisher die Rechtsparteien dank der Bundcsgcnos« senscl)aft der Kommunisten in einer recht unangenehmen Log« befanden, werden sie nun in den letzten zivei Tagen ihre Pro- pnganda mit dem Pathos des vergewaltigten Rechts dn-cP sühren. Wir fürchten, das Endergebnis dieses Aufruss der preußischen Regierung, der allen L500 in Preußen ersännen, den Zeitungen zugcgangen ist, «ine Vermehrung der Ja Stim men sein wird. Selbstverständlich hat das Vorgehen der preußisch» Ne- gierung scharfe Proteste ausgelöst. Der Stahlhelm hat sich an den Reichspräsidenten gewandt, der Vorsitzende der Deutschen Volkspartei, Dingeldey, bet der Reichsrcgierung protestiert. — In Sachsen haben die Deulschnationalcn einen Protestschritt der sächsischen Regierung beim Reichspräsidenten verlangt: die sächsisck)« Landesregierung denkt ober nicht daran, unter Ueberschreitung ihrer Kompetenzen sich in preußisch« Zuständigkeiten einzumischcn Die Regierung Braun hat mit dieser der Presse auf gezwungenen Kundgebung einen sehr bedenklichen Präzedenz fall gesclxislen Ob ihr Vorgehen dem Sinn der Presse Not. Verordnung entspricht, deren Zweck es doch sein sollte, falsche Slehauptungen zu berichtigen, ist mindestens zweifelhaft. Es Ist also wahrsclieinstch, daß der Stahlhelm bei einem negativen Ausgange des Volksentscheids unter Hiniveis auf die nach seiner Auffassung unzulässige Beeinflussung der öffentlichen Meinung durch die preußische Negierung das Ergebnis der Volksabstim mung ansicht. Der Reichspräsident ftir Aenderung der preffenotverordnunq Berlin. 7. Auglist. Der Herr Reichspräsiden« läßt aus die ihm heut« zage, gangenen zahlreichen telegraphischen Anfragen mitteilen, daß die Anordnung der Veröffentlichung der gestrigen Kundgebung der preußischen Staatsregierung, di« ihm Veranlassung gegeben hat, die Reichsregierung um Vorschläge zur Aenderung der Verordnung vom 17. Juli 1981 zur Bekämpsung poli tischer Ausschreitungen zu ersuchen. Die Reichsregierung wird unverzüglich solche Vorschläge dem Herrn Reichspräsidenten unterbreiten. Die Finanzierung -er Ernle Berlin, 7. August. In der letzten Kabinettsberatung vor Antritt der Rom- reise des Reichskanzlers wurden die für die nächste Zeit ge planten Agrarmaßnahmen grundsätzlich gebilligt. Die für die Durchführung der Pläne noch notwendigen Verhandlungen sind im Lauf« des Donnerstags weitgehend gefördert worden, weitere dürften heule zu erwarten sein. Einen sehr wesentlichen Bestandteil des Agrarprogramms stellt die beschlossene Zwischenlösung für das Getreide lagerscheinwesen dar. Mit der Ausstellung der Lager scheine soll die deutsche Getreidehandelsgesellschast betraut werden: die Einlagerung wird bei allen Lagerhaltern erfolgen, di« bereit sind, eine Garantie für die Qualitätserhaltung zu übernehmen. Die neue Lagerscheinverordnung, deren Ver öffentlichung und Inkraftsetzung unmittelbar beoorsteht, soll die Möglichkeit für eine Verbilligung des Lombard kredits für landwirtschaftliche Zwecke bieten. Um eine möglichst weitgehende Entlastung des deutschen Getreidemarktes zu erzielen, beabsichtigt die Reichsregierung das Export ventil sür Weizen und Roggen zu öffnen. Di« Ausfuhr von Brotgetreide soll vorerst auf eine gewisse Zeit — wahrscheinlich bis 81. Dezember — begrenzt werden, innerhalb dieser Zeit darf nur ein Teil der exportierten Ge treidemengen reimportiert werden, und der Rest im zweiten Teil des Erntejahres. Die Höhe der beim Reimport zu zahlen den Abgaben steht noch nicht mit Sicherheit fest, genannt werden in diesem Zusammenhang LV Mark je Tonne für Welzen und 10 Mark für Roggen. Der Vermahlungs zwang für Inlandsweizen soll sür das ganze Erntejahr im allgemeinen mit 97 v. H. festgesetzt werden, daneben dürst« jedoch noch eine ziveite Quote festzu legen sein, zur Regelung der Vermahlung von Auslandsweizen, der auf dem Tauschwege hereinkommt. Genannr wird hierfür zunächst eine Quote von 70 v. H., d. h„ diejenigen Mühlen, di« Auslandsweizen, der auf Grund der Exportscheine reimportiert wird, vermahlen können, haben mindestens 70 v. H. Inlands- weizen zu verwenden. In Anbetracht der unsicheren Weltmarktlage von Roggen sollen die Voraussetzungen sür die Magazinierung von mehreren hunderttausrd Tonen Roggen gcscl-afsen werden; gedacht ist hierbei aber nicht an «ine Preisstützung, wie sie im vorigen Jahre vorgenommen wurde, sondern lediglich an die» Ausnahme übermäßig starken Angebotes zu marktgemäßen Preisen. Glaube an Deutschland Aeußerung de» amerikanischen Finanzmanns Dr. Sprague. London. 7. August. Der Berliner Sonderkorrespondent der Daily Mail be richtete, der amerikaniscl)« Ratgeber der Bank von England, Dr. Sprague, der im Zusammenhang mit der deutsä-en Finanzkrise aus Einladung der deutschen Regierung »ach Berlin gekommen war, he.be ihm in einem Interview gesagt: Wenn das Preisniveau sich endlich hebt und der Welthandel wieder in Gang kommt, dann wird Deutschland wahrsck-einlich das erste Land in Europa sein, daß sich erholt. Seine Schmierigkeiten sind hauptsächlich finanzieller und budgetärer Art. Seine in dustrielle Ausrüstung und seine natürlichen Hilfsquellen sind ersten Ranges. Die jetzig« deutsch« Regierung ist besonnen und mutig. Sie erzielt viele Ersparnisse, zu d«n«n srühere deutsrl)« Regie- rung«n vergeblich ausgesordert worden waren. England ist in Gefahr, bei Eintritt der Erholung gegenüber Deutschland weil ins Hintertressen zu kommen. Di« deutsche Industrie hat ihre Produktionskosten vermindert, die britische Industrie dagegen nicht. England empfiehlt soläie Maßnahmen Australien und anderen Länder.!, es befolgt sic aber nicht selbst. Lockerung der Devisen-Or-nung Oie neuen Durchführungsbestimmungen -er Reichsregierung Berlin, 7. August. Amtlich wird mitgeteilt: Die beim Inkrafttreten der Devisenoerordnung an die Landessinanzämter als Stellen für die Devisenbewirtschaftung gegebenen ersten Anweisungen konn ten naturgemäß nur einen ganz vorläufigen Charakter tragen. Auf Grund der Erfahrungen der ersten beiden Tage, an denen sich die Wiederaufnahme des freien Vankvcrkehrs ohne Rei bungen vollzogen hat und auf Grund der inzwischen einge- leitcten Verhandlungen mit den Wirtschastskreiscn kann jetzt eine erhebliche Lockerung In der Durchführung der Verordnung eintreten, die ihren Ausdruck In den nachstehenden Richtlinirn findet. Es Ist zu erwarten, daß auch diese vorläufigen Richt linien nur für eine kurze Zeit Geltung haben und demnächst durch weitere Vorschriften abgelöst werden können, welche die zur Zeit noch bestehenden Hemmungen Im Warenverkehr beseitigen. Den umfangreichen Richtlinien entnehmen wir die fol genden wichtigsten Bestimmungen: Zweck der Verordnung über die Devisenbewirtschaftung ist es, den ungeregelten Abfluß von Devisen aus der deutschen Wirtschaft zu verhüten und die vorhandenen und anfallenden Devisen zweckmäßig zu bewirtschaften. Da dis Verordnung der deutschen Volkswirtschaft dienen soll, ist sie tn der Auslegung und der technischen Anwendung bet aller gebotenen Entschie denheit bei der Bekämpsung gemeinschädlicher Maßnahmen so zu Handhaben, daß auf die volkswirtschaftlich ge- rechtfertigtenBedürfnisse Rücksicht genommen wird. Bei der Anwendung der Verordnung ist zu beachten, daß dis Devifenbewirtschaslung nicht nur den Verkehr mit auslän dischen Werten, sondern auch den Verkehr in Werten deutscher Währung mit den im Ausland oder Saargebiet ansässigen Personen umfaßt. Der Devisenbewirtschaftung unterliegen nicht und sind daher an «ine Genehmigung der Stellen nicht gebunden: a) Geschäfte, bei denen die 3000 Reichsmarkgrenze des 8 11 der Verordnung nicht überschritten wird, b) alle Geschäft«, die dazu dienen, Vcrhindlichheiten zu erfüllen, die den Gegen stand der sogenannten Stillhaltevereinbarungen bilden, ohne Rücksicht darauf, ob die betreffenden Verhandlungen bereits zu förmlichen Vereinbarungen geführt haben, e) zur Verfügung über Forderungen aus Versicherungsverträgen, die vor dem 15. Juli 1931 abgeschlossen worden sind. Eine In der Verordnung vorgesehene Genehmigung ist z u e r t e i l e n, soweit gezahlt werden sollen: a) Zinsen und regelmäßige Tilgungsbeträge für langfristige Anleihen, b) Zin sen und Provisionen in vertragsmäßiger Höhe sür nicht lang- sristigc Kredite, c) Transportkosten und Zölle, d) Patent- und ähnliche Gebühren, e) Leistungen aus Versicherungsverträgen oder Rückversicherungsverträaen ohne Rücksicht aus den Zeit punkt des Abschlusses, s) Gehälter, Löhne. Provisionen und ähnliche Bezüge an Vertreter, Angestellte und Arbeiter deut scher Firmen, die dauernd oder sür erhcbliclie Zett im Ausland oder im Saargeb-et tätig sind, g) für geschäftliche Auslands reisen von Gewerbetreibenden und ihren Ange stellten. wenn die zuständige Handelskammer bescheinigt, daß die Reise aus geschäftlichen Gründen notwendig ist und Art und voraussichtliche Dauer der Reise den angeforderten Betrag rechtfertigen. Dabei ist 8 11 der Verordnung (3000 Reichs- markgrenre) zu beachten. Für den nicht geschäftlichen Reiseverkehr sind Genehmigungen nur dann zu erteilen, wenn glaubhaft gemacht wird, daß dringende persönliche Gründe sür die Durchführung der Reise vorliegen. — Zum Aus wandern ist eine Genehmigung zu erteilen, wenn sie die 'Bescheinigung einer größeren Auswandererberatungsstelle vor legen, wonach der Auswanderer dieser Stell« gegenüber di« ernsthaste Absicht zur Auswanderung glaubhaft gemach» Kot und worin die Auswandererberatungsstclle sich guta-M-iH darüber äußert, welcher Betrag für den Antragsteller zur Er richtung einer neuen Existenz im Ausland angemessen ist. Die Devisenoerordnung findet keine Anwendung auf Forderungen von Inländern, die auf ausländische Wäh rung lauten, bei denen aber nach dem übereinstimmenden Willen der Beteiligten die Zahlung nicht in ausländischen Zahlungsmitteln zu leisten ist, sondern die ausländische Wäh rung nur als Rechnungseinheit sür die Feststellung der Höhe der in inländischen Zahlungsmitteln zu leistenden Zahlungen verwendet wird. Unter KredItenIm Sinn des 8 0 Nr 1 der Verordnung sind nur Finanzkredite, nicht auch Warenkredite, zu versteh-u - Statt einer vorherigen schriftlichen Einzelgenehmigung üier leihweise» Erwerb von Devisen und zur Verfügung über Te- vifen kann nach Anhörung der zuständigen Handesskammcr einer Firma eine allgemeine Genehmigung zum Zweck der Abwicklung aller Geschäfte erteilt werden, die dein Transit- handel dienen, wenn der Antragsteller nachweist, daß er dte Depisen im Rahmen seines Geschäftsbetriebes zur Durch führung eines Transitgeschäftes benötigt. — Statt «iner vor herigen schriftlichen Einzelgenehmigimg zur Verfügung über Devilen und zum Eriverb von Devisen kann nach Anhörung der zuständigen Handelskammer unter gewissen Umständen eine allgemeine Genehmigung ertettt werden an solche Firmen, die In ihrem regelmäßigen Geschäftsbetrieb in erheblichem Um fang fortlaufend Devisenzahlungen zu leisten haben. Ziehungen (Tratten) deutscher Exporteure auf aus ländische Abnehmer dürfen von Banken, die sich schon bisher mit dem Ankauf und Einzug solcher Tratten sür ihr« Kunden befaßt haben, ohne besondere vorherige schrift liche Genehmigung entgrgengenommen, versandt und diskontiert werden. Wechsel, die zur Verlängerung einer be stehenden. fällig werdenden Wechs«lverpslichtung bestimmt sind (Prolongationswechsel), dürfen ohne schriftliche Genehmigung versandt werden Die Umwandlung von Devisen einer an der Berliner Börse amtlich notierten Auslandswährung in De visen einer anderen, an der Berliner Börse amtlich notierten Auslandswährung ist ohne Genehmigung z u» lässig, sofern nicht die Umwandlung mittelbar oder un mittelbar dazu führt, daß eine be?'' Schuld abaedeckt wird, zum Beispiel durch Aufrechnung seilens des ausländischen Gläubigers. * „Tag des Kampse» gegen di« Religio..-:.,." Der Verband der Gottlosen in Moskau hat beschlossen, einen interualionaleu Tag des Kampfes gegen die Religionen zu organisieren. Die ser Tag soll in allen Ländern Europas und in Amerika gleichzei tig durchgesührt werden. Welches Datum für diesen Tag ge wählt werden wird, steht noch nicht fest. Wie verlautet, soll dieser internationale Tag End« Srptember abgehalte» werden. Wetterbericht der Dresdner Wetterwarte Witterungsaussichten. Weiterhin, wahrscheinlich auch noch In den nächsten Tagen veränderlicher Witterungscharakter. Wechselnde, meist stärkere Bewölkung und zeitweise etwa» Regen. Dazwisä)«» auch ausklarend. Temperaturen schwan kend, vorwiegend gemäßigt. Zeitweilig auffrischende in freie» Gebirgslagen anhaltend lebhafte Winde aus westlichen Richtun gen. Oertllche Gewitterstörungen dabei nicht ausgeschlossen.
