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Freiraa, -en 2. Oktober 1831 olkssmmng «»„Igeaprcif«! DI» Ig»ll>aUene pkliljeil- SU gamilt-v- anzeig»» u.SIell-noeluch»«» Di» pelitt-Iianikz-ll«. 80 mm br«II. l X. Für il«zetg»n autzorhalb de» BerbrettungSgeblel«» «o z.di-p-Unettam»jette «.»VX. Brlelg»b.l»uz. JmFall, höher»! Sewatt eritliht I»de «erhsitchlung aus Li-I»rrmg lowl, Llsüllung v. Anzeigen - ilultrügen u. Leistung v. Schadenersatz, «eschüsiiicher Lett! Ara»» Buitgartz, Dr«»den» Stummer 228 — 3V. Jahrgang M M »nmt wditNi. nUI Ilinsir.v!rnN?beu>igen .Pennal und DM WW DM DM M M DM M MD gteini»«l»ilell«, Denn u. Uerinq «ecm une » Ur Heriaannd Drn-ferer. iriiaie veeüaen. vcer»«n.«.t Po!n-<nr>i-iet7. ^ernrn'2l1IS. Lotti tz».Nott» Vreöde-I ,1», Nintlonl» Srndtdint Dee<»«-i Nr -IN' Fiir christliche Politik und Kultur ««da»»»» »er Samtltmra B»Ik»j«i»»»« Dre»dan-itiisiadi l. Poirertira^e 11. lernen' Ml' »n>> >1012. Ruhrschiedsfpruch geünderl Sie Ruhr-Bergleute werden von den Beiträgen zur Arbeitslosenversicherung besreit Eine Zwischenlösung Berlin, 1. Oktober- Amtlich wird initgcleilt. Wie der Ocsscnllichkelt bereits bcliwwt ist, hat der Reichsarbeitsmiistster den gestern ergan genen Schiedsspruch über die Arbeitszeit -im Ruhr bergbau siir verbindlich erbiärt. Die Verbindlichbeilserkln- umg des gleichzeitig ergangenen Lohnschiedsspruches begegnet iiist'sern Schwierigkeiten, als die darin vorgesehene Lausdauer von vier Monaten unter den obwaltenden wirtschaftlichen M'r- lmtuüssen nicht möglich erschien. Bei dieser Sachlage hat der Reichspräsident den Reichsarbeilsminister durch eine lseule er gangene neue Notverordnung ermächllgt, bei der Verbindlich- beilserblarung des aus Grund der Notverordnung vom 27. Sep tember IMt ergangeneli Schiedssprliches die Laufdauer abzu- andern. Der Reichsarbeilsminister hat von dieser Ermächtigung klebranch gemacht und nunmehr auch den Lol,nschiedsf,auch miier Verliürzung seiner Laufdauer aus die Zeit bisz u m ü l>. N a v e mber 1 st stt für verbindlich erklärt. Die bereits genannte Berordnung des Reichspräsidenten ermächtigt weiter die Reichsregierung, die Untertagearbeiter des Steinkohlenbergbaues und ihre Arbeitgeber von der Bel- «ragspsiicht znr Arbeitslosenversicherung zu befreien, was ein« «efentliche Entlastung beider Selten ermöglicht. Die Notverordnung hat folgenden Wortlaut: 8 1. Der Reichsarbcitsminlster wird ermächtigt, bei V-r Lerb'mdlichkcitserklärung von Schiedssprüchen, die auf G md der ^Verordnung des Reichspräsidenten über die Beilemmg von Schlichtmigsstreitigkeiten ösfentlicl)«» Interesses vom 27. Sep tember Ivstl ergangen sind, die ln dem Schiedsspruch vorge schlagene Laufdauer der Regelung ohne Zustimmung der Parteien zu andern. 8 2. Die Reichsregierung wird ermächtigt, die Uulerlage- mbeiter des Steinkohlenbergbaues des Ruhrgebiets und ihre Arbeitgeber mit Wirkung vom 1. Oktober Iststl bis zum stst No- vcniber Iststt von der Be l t ra gs p f l i ch t der Reichsanstalt siir Arbeitsvermittelung und ArbeIlslo se noersichc- rung zu befreien Sie kann die Befreiung auch auf die unter Tage besclMtigten Angestellten und auf die anderen Eteinkohlengebletc ausdehnen und ihre Geltungsdauer über den stst. November Iststt hinaus verlängern. Durch die Befreiung von der Beitragspslicht wird das Ber- stcherungsverhältnis der Arbeitnehmer nicht berührt. Der Aus fall an Beiträgen wird der Nelchsanstalt vom Reich, erseht. Die Einzugsstellen sind verpflichtet, der Nelchsanstalt alle Angaben zu machen, die zur Feststellung des Beltragsausfalles erforder lich sind. Das Nähere bestimmt der Reichsarveitsmlnister. 8 st. Diese Berordnung tritt mit dem Tage der Berkün- dung in Kraft. Bon einem Teile der Berliner Presse wird die neue Notverordnung eingehend besprochen. Der „Borwärls" spricht von einer unhaltbaren Zwischenlösung, die eine Senkung der Lohnkosten um ltlßl v. H. <k) bedeute, wovon die Arbeiter stX und das Reich, d. h. die Steuerzahler, v. H zu tragen hätten. Ta der Reichsarbeitsminisler ermächtigt sei, diese Sub ventionierung auch aus die anderen Steinkohlenreviere aus- zudehnen, bedeute dies praktisch «in Geschenk des Reiches an die Grubenbesitzer. Die „Bossische Zeitung" spricht ebenfalls von einer Subvention des Reiches an den Ruhrbergbau in Höhe von 7 ». H. der gesamten Lohnsummen. Das „Berliner Tageblatt" äusserst gleichfalls Bedenken gegen die „Subven tion" für den Ruhrbergbau. Der „Aörsenkurier" bezeichnet cs als verhängnisvoll, die mehr als bankrotteArbcitslosenversich)erung wieder anzumelken, um den Lohnabbau unnötig zu machen oder zu mildern. Auch die „Deutsche Allgemeine Zeitung" findet die Lösung bedenk lich: der Ausfall der Bersicherungseinnahme müsse schließlich doch wieder von der Wirtschaft aufgebracht werden. Di« „Deutsche Zeitung" nennt die Notverordnung einen neuen Be weis für den Widersinn des heutigen Schlichtungswesens, des sen Aufrechterhaltung in Zeilen der Not sich als unmöglich erweise. » Zweifellos gibt die neue Notverordnung dem Schieds spruch den Charakter einer Zwisä>enlösung. Sie bedeutet aber zugleich ein« Berbesserung im sozialen Sinne, da sie die nicht unbeträchtlick>e Lohnkürzung den Bergarbeitern zunächst er leichtert und damit die Möglichkeit eines ruhigen Ueberganges schafft. Datz freilich die Befreiung von den Beiträgen zur Arbeitslosen-Bersicherung siir die Bergarbeiter auf die Dauer aufrechterhalten werden könnte, ersckzeint bei der Finanzlage des Reiches als nicht gut möglich. Kampf um die Lohnpolitik Oie Gewerkschaften halten an -er Unabdingbarkeit -er Tariflöhne fest Die Wünsche -er Industrie Berlin, t. Oktober. Der Reichsverba » d der Deutschen Ind u^rT? hat, wi tniichlet, dem Reichskanzler eine Erklärung zur Wirt- sch. itspolitik überreicht, i« der gefordert wird dast die Regle rn g in kraftvoller Entschlossciihett und in voller Unabhängig- kii von Interessenten und Parteipolitik den Weg zu sofortigem Handeln finde. Es sei uotrvendig alle Wege zu schreiten die eine Auflockerung des Preisniveaus herbetzuführen geeignet Kun. Dazu gehöre auch ein umfangreicher Abbau von Auf gabe» und Ausgaben der gesamten öffentlichen Hand, Senkung der Tarife der Reichsbahn, der Rcichspost und der gemeindlichen Versorgungsbetriebe. Jedes Wührungsexpertmcnt müsse ganz entschieden abgclehnt werden. Während die Denkschrift des Reichsverbandcs der In dustrie, sorveit im wesentlichen als eine Unterstützung der von der Negierung verfolgten Politik angesehen werden kann, was auch in einer halbamtlichen Erklärung anerkannt worden ist, scrdcrn die Aussllhrungen der Denkschrift über Sozial politik und L o h n p o l i t t k lebhafte Kritik heraus. Di« Dcnlschrist sordert ein« Anpassung der Löhn« und Gehälter an die gegebenen Wettbewerbsverhältnisse, Reform drs Taris- und Schlichtungswesens. Anpassung der weit überhöhten Belastung an das wirtschaftlich Mögliche und durchgreifende Verwaltungs- vereinsachungeu auf allen Gebieten der Sozialversicherung. — Me man hört, ist man von Arbcitgeberscite bereits vor einiger Zeit in diesem Sinne beim Reichsarbeitsministerium vorstellig geworden. Im Reichsarbeitsministerium ist der Vorschlag er örtert worden, die Unabdingbarkeit der Tarts«, Löhne und Gehälter tellweis« au fzuheben, und zwar war vorgesehen, bis zu 20 Prozent der Löhne von der Klausel der Unabdingbarkeit zu befreie». Gegenüber diese, Borschlagen haben die Ge werkschaf- «en dem Rcichsarbel «Minister erklärt, daß sie zwar mit Rück sicht aus die Wirtschaftskrise schon bedeutende Zugeständnisse ge macht hätten, aber bei den Tariflöhnen nicht die geringsten Konzessionen machen könnten. Eine partielle Aushebung der Unabdingbarkeit zerstöre die Grundlagen jeglicher Gewerk, schastsarbrit. Der Kampf um die Löhne werde dadurch in jeden einzelnen Betrieb hinein verlegt, ivas zu unhaltbaren Zustän den führen müsse. Es sind nun verschiedene Möglichkeiten erörtert worden, eine Koinproinistlöstung in dieser Streitfrage zu finden. Der einzige Ausweg, der bisher von den Gewerkschaften einge nommen wird, ist der, das, die Tarifverträge künftig für ein« kürzere Laufdauer abgeschlossen werden sollen, damit sie schneller dcu Veränderungen der Wirtschaftslage angepasst werden können. Auch die Vertreter der Sozialdemokratischen Partei sind gestern beim Reichskanzler ini gleichen Sinne vor stellig geworden und haben sich für eine restlose Aufrechterhal- tung des Tarisrechtes ausgesprochen. Eine weitere Herabsetzung der Unterstützungssätze in der Arbeitslosenversicherung lei für die Sozialdemokratie untragbar. Der Kanzler hat im Verlaus der Aussprache erklärt, dast die Reichsreglerung sich mit der Denkschrift des Reichsverbandcs der Industrie keineswegs in allen Punkten idcutislzicrc. Verschärfung der Oevisen-Bestimmungen Berlin, 1. Oktober. Die Devisenabzüge bei der Rcichsbank haben in den letzten Tagen ziemlich stark zugenommen, was vor allem auf die Ablösung der Markguthaben aus Grund des Still halteabkommens zuriickzusühren ist. Um die Devisenanforde rungen einer genauen Kontrolle zu unterwerfen, will man eine entsprechende Verschärfung der Devisenbestimmungen vornrh- men. Die Veröffentlichung der verschärften Bestimmungen steht in Kürze bevor. Vie. Lärm um Nichts Nachwor zur 12. Völterbundsversammiung. (Von unserem Vertreter.) O. H. ll. Genf, 2ö. September. Als Herr Titulescu, der wider allen Brauch zum zweiten Male Präsident der Völkerbundverjammlung geworden war (hat Genf so wenige Fiihrerpersönlichkeitcn aufzuweisen, oder wollte man auf jeden Fall die Wahl des greisen Ungarn Appony verhindern?) — seine Erösf- nungsansprache hielt, sagte er, das; in diesem Jahre der Völkerbund mehr als je praktische Arbeit leisten müsse. Die heilige Flamme von Genf dürfe nicht erlöschen, sie müsse gespeist lverden nicht durch Reden, sondern durch wirkliche Taten! Es gibt wohl kaum jemanden, der im Ernst behaupten könnte, die Völkerbundversammlung habe diese Worte ihres Präsidenten wahrgemacht. Die fünfzig Mitglieder des Bundes, die in den letzten Tagen um ein neues, das mexikanische, vermehrt wurden, gehen jetzt auseinander, ohne etwas anderes erreicht zu haben, rls die Annahme eines Abkommens über die Kriegsver hütung und eines weiteren Abkommens über den Wal fischfang . . . Das ist, so must man ehrlich zugeben, ein sehr bedau erliches Ergebnis: ein Ergebnis, das sich eigentlich nur «ine Welt gestatten könnte, di« keine Sorgen hat, — das aber in einer kritischen Zeit wie der heu tigen, gemessen an den Nöten der Gegenwart und an der Notwendigkeit wirklicher Zusammenarbeit der Völker, erst in seiner ganzen Wertlosigkeit erscheint. Eewist hat man gesagt, daß sich der Völkerbund in diesem Jahr zu unge legener Zeit versammele, — aber, so must man fragen, hätte sich nicht die neue Methode internationaler Zusam menarbeit gerade jetzt erweisen müssen? Um so mehr, als aus den langen Beratungen des Europa-Ausschusses, der Generaldebatte und den späteren Ausschustsitzungen deL Völkerbundversammlung zwei praktische Vorschläge her- vorgegangen waren, die auf dem Gebiete der Wirtschaft und auf dem Gebiete der Rüstungen zu einer wenigsten» kleinen Besserung des gegenwärtigen Zustandes beige- tragen hätten, wenn — sie verwirklicht worden wären. Aber weder der Plan, eine Jndustriebank zur Vermittlung - mittel- und langfristiger Kredite zu schassen, den alle her vorragenden Wirtschaftskcnner, wie Eolijn (Holland), Ritter (Deutschland), Satter (England) und Stuckt (Schweiz) unterstützten, ist in die Tat umgesetzt worden, noch der grostzügige, von Italien mit amerikanischem Ein verständnis in di« Debatte geworfene Vorschlag einer all gemeinen Rüstungspause als Vorbereitung auf die Ab rüstungskonferenz! Gegen die Jndustriebank sprach sich namentlich das kapitalstürkst« Land im Völkerbund, Frankreich, aus — und hier kam es auf seine Stimme in erster Linie an —, da eine solche Bank, wenn sie selbständig Kredit« vermitteln Tonnt«, ihre Gelder nicht nach poli tischen, sondern nach reinwirtschaftlichcn Gesichtspunkten vergeben würde, und da Frankreich gerade diese Verwen dung seines Geldes verhindern will. Auch der Rüstungs stillstand ist hauptsächlich am französischen Widerstand — verstärkt durch den Einspruch Japans, Polens und Jugo slawiens — gescheitert, und aus der ursprünglich gedachten grasten Geste, der praktischen Unterbrechung des Wett rüstens, ist nur ein schwacher Wunsch an die Adresse der Regierungen geworden. Die Völkerbundversammlung hält« ohne Zweifel eine viel weitergehende Entschliestung, vielleicht sogar das von Italien vorgeschlagene „Kentle- men-Abkommen" angenommen, wenn sie nicht auf jene vier widerstrebenden Mächte hätte Rücksicht nch- men müssen, zumal es sich bei diesen vier Staaten eben um ausgesprochene Militärmächte handelte. So hat sich in dieser Frage das „demokratische Prinzip" des Völker bundes selber Lügen gestraft — oenn hier hat offensicht lich eine Minderheit die überglaste Mehrheit in ihren Entschlüssen bestimmt. Wiederum ein Beweis dafür, dast in Genf nicht die Stimmen zählen, sandern die tatsächlich« Macht. Hätte es dieses Beweises noch bedurft, angesichts der Behandlung des chinesisch-japanischen Konfliktes im Völkerbundrat? Für alle ehrlichen Freunde des Völkerbundgedanken, für die, welche noch ge hofft hatten, dast dieser Völkerbund in der Lage sein werde, einen Krieg zu verhindern oder einen ausgebroche nen Streit zu schlichten, haben die letzten Tage in Genf tief«, unvergestliche Enttäuschung bedeutet. Sie begann, als man erfuhr, dast wichtige politische Kreise des Völkcr- bundsekretariates den chinesischen Vertretern dringend ab rieten, den Völkerbundrat mit dem Mandschurei-Fall zu beschäftigen, weil man es nicht auf eine Kraftprobe mit der Grostmacht Japan ankommen lasten wollte. Schon war der chinesisch« Vertreter in Genf entschlossen, auf eine Anrukuna des Rate» zu verzickiten. als immer drinaendere
