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^nv»r. DI» MallonnliozIaltNen klntlchen miiiurcnlong -nei-aN «nd »u<en -eil. Von den Sozialdcnwtraicn lomm-n i.-rmilchc Wrotrstruse: „Diel«, Kricgsdrückcbergcr will ttiicgctcilnetzmcr deschimpsen!" Präsident Vöde fragt den Redner, ob er tatsächlich die Sozialdemokratische Partei, in der sich viele Kricgstcilnehmr »nd Kricgvoerlctztc besindcn, al» Partei der T.serteurc bezeich nen wolle. Abg. Dr. Göbbc ls aniwortet daraus nicht und lehnt dann ivübrend der laute Streit zwischen Sozialdemo kraten und Nationalsozialisten sich torllctst — die Zurücknahme feiner Bemerkung ad. Daraus erteilt ihm Prälid.-nt Löbe unter großer Unruhe de» Hauses einen Ordnungsruf. 4lls Dr. Göbbels dann seine Rede sortlctzt, lammen immer wieder von Sozialdemokraten laute Ruse: „Wir Kricpsteilnehmer lassen uns von diesem Hcinik» i per nicht brschimpsen." Präsident L ö l> e rusl wcoon solcher siiruje die sozialdemo kratischen ?lbg. Pi i c re n d o r s i. K ü n it I e r und Dr. Leber zrir Ordnung. Er sägt hinzu, die Beleidigung .Deserteure" sei durch einen Ordnuuz-ruj gerügt worden, jetzt müsse Dr. Göbbels feine Rede sortichcn können. Pan mehreren Sozialdeniolral.-n wird daraus gerufen: „Ern muh er die Beschimpfung zurüctnehmen!" Als die erregten Zurnle nicht aushören, nnterbricht Präs. Löbc die Sitzung auf eine halbe Stunde. Nach der Pause, die sich aus eine Stunde ausgedehnt Hal, er klärt Präsident Lobe, die Kriegsteilnehmer und Kriegsverletz- tcn der Sozialdemalratiichen Partei Hütten einen Ordnungsrus nicht als ausreichende Sühne für die Beichimpsuna „Partei der Deserteure" betrachtet In, AelteNenrat habe sich diese An gelegenheit nicht klären Iahen. Dort habe man aber aus dem Stenogramm der Neve festgestellt, das; Abg. Dr. Wöbbels gesagt h»oe n -> <>>i.e.,uag n.,, -en Reichspräsidenten von Hindenburg: „Es gibt unter uns Nationalsozialisten rin Wort: .Sage mir. wer dich lobt, und ich werde dir sagen wer du bist" Hindenburg wird gelobt von der Berliner Asphaltpresse, gelobt non der Partei der Deserteure". In dieser Wendung, so fährt der Präsi dent sort, erblickt der Aeltestenrat «i»e so schwere Beleidigung des deutschen Staatsoberhaupts, das, darin eine gröbliche Ver letzung der Ordnung des Hauses liegt, die die «folge hat, das; Abg. Dr. Goebbels ans der Sitzung ausgeschlossen wird. Die Ansschlleszuug Dr Goebbels wird von den National sozialisten mit Proteslruien. von der.Mitte und der Linken mit Beifall ausgenommen, Dr Goebbels verlüsit unter Heils-Rufen seiner Parreistcunde den Trial Präsident Lobe' Jur die Kriegsteilnehmer verschiedener Parteien erhält das Wort der Abg. Lämmer. Abg. Lämmer kSlaatspl) kann sich zunächst schwer verständlich machen da die Nationalsozialisten laut lärmen und dann gemeinsam gleichmäßig summen, wie es in einem früheren Sitzungsabsckmitt die Kom munisten erprobt hatten. — Abg Lamnier protestiert im Namen der Kriegsteilnehmer aus den übrigen Renbstagssraktione,, mit Ausnahme der Kommunisten, Nationalsozialisten und Dentsck- nationalen gegen die Ausführungen von Dr. Goebbels, der selbst dem Krieg serngeblieben lei. Abg. Strasser tNal-Toz.f wird von der Linken mit leb hafter Unruhe empfangen. Der Redner protestiert gegen die unerhörte Gewalttätigkeit, die man gegen den Abg Goebbels angcwende» habe. Aus das Stichwort von der Partei der Deserteure habe sich nur die Sozialdemokratie getroffen gefühlt. (Stürmischer Beifall bei den Nat -Soz., Gelächter bei den Soz.f Dieser Name kann sich niemals auf jemanden beziehen der bis zum letzten Tage an der Front gestanden bat. Die Sozialdemo kratie hat sich gegen Ende des Krieges durch die gewollte Herbei führung des Zusammenbruchs als Partei des Landesverrats demaskiert (Lebh. Zustimmung bei den Nat.-Soz., Lärm bei den Soz. und Zurufe: Gehen Sie doch wieder hinaus in den Kriegis Abg. Dr. Schumacher ISoz.) wendet sich unter dem Lärm der Rechten gegen die Ausführungen von Dr. Goebbels Goebels sei kein Politiker, sondern rin kümmerliches, kleine- Feuilleton, der nur vom dauernden Appell an den inneren Schweinehund im Menschen lebe. Er und seine Partei habe es zwar verstanden, die Dummheit,zo mobilisieren, aber kchlteh- kich werde die Dummheit nicht In Deutschland Sieger bleiben. Für den Geist der Nationalsozialisten sei es bezeichnend, dafz der Nationalsozialist Feldmann-Hessen zu fünf Zuchthaus wegen Spionage zugunsten Frankreichs verurteilt werden musite. Nachdem noch der Abg. Künstler lSoz.t zu Worte gekommen ist, wird die Aussprache fortgesetzt. Das Wort erhält der kom munistische Abg. lllbricht. Groener gegen Goebbels Die Mittwoch-Sitzung. Berlin, 21. Februar. Die heutige Reichstagssilzung eröffnete Präsident Lobe mit der Ankündigung, dun er bei einer Wiederholung derartiger Störungen , wie sie sich gestern zugetragen haben, die betref fenden Abgeordneten iiir längere Zeit von den Sitzungen aus- fchlicfzen werde. Dann gab Rrichswrhrminister Groener zu den gestrigen Vorgängen eine Erklärung ab. Er wandle sich sehr scharf gegen den nalionasiostalislischcn Abgeordneten Goebbels und wies dessen Redewendung: „Hindenburg werde gestützt von der Partei der Deserteure" ans das entschiedenste zurück. Diese Be merkung sei das ungeheuerlichste, was man sich >c gegen den Führer des deutschen Heeres im Weltkriege erlaubt habe, und würde die Mehrheit des deutschen Volkes mit Abscheu erfüllen. Den Mann, der zu Beginn des üsteltkricges sich dem Vaterland lur Verfügung gestellt hat, den Mann, der auch nach dem Zu- «nnmenbruch treu zum Vaterland hielt, wage Dr. Goebbels in Vetbindnng mit Deserteuren zu bringen. Derartige Beleidi gungen könnten der Grösze des Feldmarichalls keinerlei Ab bruch tun, zumal sie von einem Mann kämen, der den Krieg selbst nicht miigrmacht habe. Zum Schlug erklärte der Reichs ivehrminister nochmals, das; er als Mitglied der Reichsregi^- rung und als Webrminisier diese Aeuszerung des Abg. Goebbels nicht nur als Beleidigung des Reichspräsidenten, sondern des deutschen Volkes aufs schärfste zurückweife. Die Erklärung Dr. Groeners wurde von der Mehrheit des Hauses mit lebhafter Zustimmung ausgenommen. Im weite ren Verlaus schien cs, als würden sich die gestrigen L ä r m- fzcncn wiederholen. Ein Protest des nationalsozialistischen Abgeordneten Dr Frick gegen Dr. Groeners Erklärung ging im allgemeinen Larin unter. Der Präsident Löbc schlag zwei weitere Abgeordnete wegen beleidigender Zurufe von der heu tigen Sitzung aus. Die Aussprache wurde dann sorlgesetzt mit dem sozialde- nwtzansiken Sprecher Dr. Breitschcid. Elly Beinhorn am Ziel ihres Indienfluges Berlin, 2l. Februar. lEigene Meldung.) Elin Beinhorn hat gestern nachmittag das Endziel ihres Flnges nach Niederländisch Indien erreicht. Sie ist mit ihrem Klemm Argus-Flugzeug von Bandoeng kommend nach vierstündigem Flna über die Urwälder Millei-Zavas in Surabaja gelandel. Damit bat die Flic gerin ihr vor dem 'Abflug in Bersin gesiechtes Zie! erreicht. " Die Gruft der Wettiner in der Dresdner Hoskirctze mit dem Sarge des Königs Friedrich August Ivar am Mittwoch das Ziel Tausender von Menschen Der Andrang an und in der Hoskirche war jo stark, das; die Polizei den Verkehr regeln muhte. Killers Einbürgerung Cr sott der Braunschweigischen Gesandtschaft in Berlin zugeteilt werden Berlin, 2-i. Februar. Die Mitteilung des Dr. Goebbels, das, Adolf Hiller sich als Kandidat seiner Partei für die Reichspräsidenlcnwahl aufsletlen lallen wird, ist gestern von Dr. Frick« in der Sitzung der nalio- nalso,zialislifck>eu Reichstagssraktion bestätigt worden. Dr. Frick betonte, die „Formalitäten" der Einbürgerung würden dem nächst erledigt iverden. 'Nach nationalsozialistischer Auffassung habe sich Hitler allein durch seine Teilnahme am Weltkrieg in der deutschen Armee die deutsche Staatsangehörigkeit erworben. Zn einer Telunion-Meldung aus Braunschiveig wird be hauptet, die Einbürgerung Hitlers solle in der Weise erfolgen, das; er ais Beamter der braunschweigischen Ge sandtschaft in Berlin zugeteilt und mit Sonderaus gaben von der braunschweigischen Regierung beauftragt wird. Mil der Zuteilung zur braunschweigischen Gesandtschaft wäre die Einbürgerung Hitlers automatisch verbunden. Die Ernen nung wird erfolgen, sobald Adolf Hiller dieser Ernennung zu stimmt. Am Montag hat hierüber eine Besprechung über die Einbürgerung Hitlers zwischen den Deutschnationalen und 'Na tionalsozialisten stattgesunden. Zn dieser Besprechung haben die Deukschnatianalen erklärt, das; sie keine grundsätzl. Bedenken gegen die Einbürgerung Hitlers hatte» Sie haben ihre Zustim mung jedoch von der Zusicherung abhängig gemacht, das; es sich bei der Ernennung zum braunschweigischen Beamten nicht um eine Sckcinernennung handeln dürfe: Hiller müsse eine aktive Tätigkeit nusüben Eine Ernennung zum Bevollmächtigten Braunschweigs im Reichsrat wurde als nicht ini Bereich der Möglichkeit liegend bezeichne!. Es ist tatsächlich anzunehmcn, dah in dieser Weise versah ren iverden wird. Dagegen wird die Meldung, das; Hitler an Stelle von Klagges das Amt des braunschmeigisck-en Znnenmini slers iil»ernehmen werde, als unrichtig bezeichnet. Briefwechsel Duesterburg — Hindenburg Die Stahlhelm-Korrespondenz verössentlicht nunmehr einen s Brief Duest« rbergs an Hindenburg, den Duesterbcrg , am II. Februar im unmittelbaren Anschluss an den letzten Emp- , sang der Siahlbelmbiindesführer durch den Reichspräsidenten i an diesen gerichtet hat. Zn dem Schreiben wird erklärt, die grossen Hoffnungen, die sich an die Prahl Hindenburgs knüpf ten, seien leider nicht in Erfüllung gcoangcn. Damit der Name i Hindenburgs nicht in den unergnicklicken Wahlkampf gezerrt werde und da voraussichtlich im ersten Wahlgang keine absolute Kläiuug erfolgen werde, hätten die Bundessiihrer dem Reichs präsidenten die Anregung vorgetragen, im ersten Wahlgang nicht zu kandidieren, sondern sich erst im zweiten Nkahlgang zur Verfügung zu steilem Zum Schlusz heisst es: Unserer Ansicht ! nach würden voraussichtlich Nationalsozialisten und Deutsch»» kionalc, sicher aber der gesamte Stahlhelm Tw. Exzellenz ohne weiteres wicderwählcn, wenn die unvermeidliche politische Kursänderung in einer Umwandlung des Kabinetts sichtbar zu tage träte und wenn eine baldige Aushebung des Unisormvei bots in Aussicht gestellt werden könnte. Aus dieses Schreiben solgte eine, in sehr kamcradschaslli chem Tone gehaltene Erwiderung des Neichspräji denten v. H i n d e n b u r g, in der er cs aus Gründen de Pflichtgefühls ablehnt, dem ersten Wahlgang fernzubleiben. Zn dem Schreiben wird betont, das; er stets eine starke nationale KonzeiitralivnsregiclUttg gewünscht habe, dass diese aber bei dein so tief bedauerlichen Bruderzwist nicht möglich sei. Duell er berg veröffentlicht eine Mitteilung, in der er erklärt, dasi er die Kandidatur für die Reichspräfidcitlenwahl nur unter Zurückstellung ernster persönlicher Bedenken übernom men habe. Er neige sich in Ehrfurcht vor dem greisen General seldmarschall, den er wie einen Vater verehre. Die Präsidenten wähl sei aber ein politischer Wahlakt, nicht eine militärische Handlung, und Hindenburg habe sich leider entschlossen, ohne Kursänderung sich wieder aiisstcllcn zu lassen. Eine Cclbstver ständlichkeit aber sei es, das, der Wahlkampf ritterlich gefühlt werden müsse. ' Oer Westarp-Ausruf Gras Westarp hat am gestrigen Dienstag einen Ausrus für die Hiudenburgwahl, der, wie bereits berichtet, WO Unterschrif ten von bekannten Persönlichkeiten trägt, der Oeffenllichkeir übergeben. Der Ausruf hat folgenden Wortlaut: »In der Stunde des Entschcidungvtampsco um Deutschlands Wehrhoheit und Tribntfrelheit hat Eencralscldinarlchall von Hindenburg sich entschlossen, noch einmal die schwere Bürde »ev Reichspräsidenten anzunehmcn. Hindenburg verkörpert uns deutsche Gottessurcht und Treu« im Dienst des Vaterlandes, eisernes Pslichtbewuhtsein und deutsches Soldatentum. Ehrfurcht vor der eigenen Geschichte gebietet dem deutschen Volke, vor seiner ^rson inneren Macht kampf und Streit der Parteien schweigen zu lassen. Hindenburg verkörpert dem Auslande das Deutschtum, dac es ehrt und achtet und an dessen Zukunft cs glaubt. Dao deutsche Volk schuldet ihm Dank, dah es ihn in dem entscheidenden Ringen um sein« Befreiung einsetzen darf. Hindenburg verkörpert des deutschen Volkes Einigkeit, sisi die er als getreuer Mahner seine Stimme erhebt. Sein Name soll bei der Wahl des Staatsoberhauptes dir alte deutsche Schwäche der inneren Zerrissenheit überwinden Helsen und der Welt bezeugen, dah Deutschland einig ist im Kamps für Dasein, Freiheit und Ehre der Nation.- Gegen Mehrbelastung -er Gemeinden Cine Eingabe -es Sächsischen Gemein-eiages zur Aufwertungsfrage Dresden, 2t. Februar. Von dem Sächsischen Gemcindetag und dem Verband der Sächsischen Bezirksverbände wird mitgeteilt: Der Landtag hat im Juli 1931 durch Mehrheitsbeschluß einen Znitiativgcsctzcntivnrf verabschiedet, wonach die sächsischen Gemeinden und Gcineindeverbände diesenigen Schuldschein darlehen, die in der Inflationszeit nach dem 11. Juni 1022 zurückgezahlt worden sind, ohne dah die Gläubiger sich ihre Rech te Vorbehalten haben, und die deshalb nach dem Anlciheablö- sungsgcsetz als getilgt gelten, in Abweichung von dem Reichsrat rückwirkend aufzuwcrten haben. Die Ausführung dieses Beschlusses bedeutet eine Mehrbelastung der sächsischen Gemeinden und Bezirksvcrbändc mit 61 Millionen RM. Dieser Beschlich ist gejasst worden, obwohl die kommunalen Spitzenver- bändc in wiederholten Eingaben sich mit aller Entschiedenheit dagegen gewendet hatten, und obwohl auch die Regierung die dadurch ciutrelende Mehrbelastung der Gemcindesinanzen als untragbar bezeichnet hatte. Die Negierung hat trotzdem den Beschlich des Landtages mit dem Entwurf eines Gesetzes über die Ablösung gewisser Markante! Heu der Gemein den nnd Gcmeindcvcrbändc beantwortet, in dem die Beschlüsse des Landtages zwar zugunsten der Gemeinden und Bezirksver- bändc in einigen Punkten abgcändert werden, die aber dock; immer noch «ine Mehrbelastung von 3l> dis 38 Millionen RM. bedeutet. Es nützt auch nichts, dah diese Belastung erst von 1938 ab eintreten soll, denn es kann nicht damit gerechnet wer den, dah die kommunalen Finanzen sich bis dahin von der jetzi gen katastrophalen Entwicklung erholt haben werden. Wen» vom Standpunlie der allgemeinen Interessen ernste stnanzpoluische Bedenken erhoben werden müssen, drängt sich andererseits die Frage aus, ob ihnen so gewichtige Interessen auf der Gläubioerscitc gegeniilwrstchen. Demgegenüber musz daraus hinqewieicn werden, das; hinter dem Verlangen nach Einsühtung der Rückwirkung nur ganz kleine Interessenten gruppen stehen. Für die große Gläubigcrgruppe der sächsischen Sparkassen überwiegt das Interesse daran, die Auswertung end gültig abgeschlossen zn sehen. Ter Sächsische Gemcindetag und der Verband der Sächsi schen Vczirksverbünde haben dcslmlb in lxtztcr, Stunde, an den Landtag in einer avsiührlickxn Eingabe mit aller Dringlichkeit die Bitte gerichtet, sich der Erkenntnis der Unmöglichkeit einer Mehrbelastung der Gemeinden und Bezirksverbände durch Er böhung der Auswertunaslcistungen über das rcichsgesctzlich gc regelte Masi hinaus nicht länger zu verschliefzen. Kein Bierstreit Bicrprelosenkung erst am 1. April. Berlin, LI Februar Zn einem Rundschreiben hat der Reichskommissar für Preisüberwachung die obersten Landesixhörden «rmächsigt, so weit bei der Bierpreisscnkung bezirkliche oder örtliche Härten entstehen, die zur Beseitigung solcher Härten erforderlichen Mas;nahmen zu treffen Wie das Nachrichtenbüro des VDZ. meldet, sind di« Befugnisse inzwisckxn aus die Regierungoprü sidenten von Bersin weiter übertragen worden. Die Verwal tungsstellen werden ermächtigt, von der Möglichkeit der Aus »ahme (Hebranch zu machen, wenn in dem betreffenden Bezirk wirlschasliickx' Schwierigkeiten oder Härten zu besorgen sind oder die durch die Lenkung,entstehenden Folgen für einen «r- hrbtickzen Teil des Gewerbes nicht übersehbar sind. Bei der nn übersehlxnen Zahl und Vielgestaltigkeit der Betriebe dürste es nicht anzunehmen sein, das; die Verwaltungsstellen die Möglich keit haben, jeden Betrieb individuell zu berücksichtigen. Es wird ihnen vielmehr kaum etwas anderes iibrigbleiben, als für den jeweiligen Bezirk «ine generelle Anweisung zu treffen. 'Man kann auch aus Gründen der vom Staat benötigten Steuerein nahmen damit rechnen, dah vor dem 1. April, an dem die Bier steuersenkung erwartet mied, eine Senkung der Bierpieise nicht «Intritt. Auf Grund dieses Erlasses hat der Berliner Polizeipräsiden! bereits verfügt, das; vor dem 1. April in Berlin eine Senkung des Blerprcises nicht einzutrete» braucht. Entsprechend wird wohl auch in den anderen Gemeinden verfügt werden. Der an gedrohte „Bierstrezik" der Gastwirte dürste also nunmehr nntec bleiben. Verdiente Anerkennung Auszeichnung für die Rettungsmannschaften von Karsten- Zentrum. Berlin, 2-1. Februar Wie noch In Erinnerung, wurden Ansang Januar d. Z. aus der Karsten Zenlrum-Grulie bei Beuthen lvberschtesien) eine Anzahl Bergleute durch einen schivercn Gebirgsschlag verschick tet. Durch die sofort mit grösster Tatkraft aufgenominenen Rettungsarbeiten gelang es am gleichen Tage einen Bergmann und nach fünf Tagen weiter« sieben Bergleute lebend zu bergen Aus Anlah dieser Rcttungstat hat das preußische Staat ministerium 10 Bergleuten und Grubenbeaniten die Rettunge Medaille am Bande und 18 die Erinnerungsmedaille für Re! tung aus (Hc-salzr verliehen. Die Namen dieser Retter sind im Reichs und Staalsanzeiger verössentlicht worden. Der Berg Hauptmann in Breslau wird die 'Medaillen im Rahmen einer besonderen Feier iibcrreickpm und gleichzeitig eine gröhere An i zahl Personen, di« sich ebenfalls hervorragend am Rettungswerk i beteiligt haben, auf andere Weise auszcichnen. Aus -en Landtagsausfchüffen Dresden, LI. Februar. Der Haushaltausschuß ?! des Landtags genehmigte am Mittwoch nach kurzer 'Aussprache die Rechnung über Kapitel 1K lStaalsrechnungshos) des Staats- ! Haushaltplans für 1930. Dann befaßte man sich mit dem sozial- .demokratischen Antrag Uber Maßnahmen gegen Hinter- ! Ziehung von SozialversicherungobeitrNgen. Der Antrag wurde angenommen, nachdem von seilen der Regie- - rung erklärt worden war, daß sie in allen Fällen dieser Art von den Staatsanwaltschasten besonders strenge Verfolgung der Schuldigen verlangt habe. Der Rechtsausschuß lehnte Anträcz« aus Strafverfol gung einer Reil;« von Abgeordneten ob. Wetterbericht -er Dresdner Wetterwarte ! Wltterungsausslchten: Meist schwnck;e Winde aus Süd bi» Ost. Langsamer Bewölkungsrückgang. Keine nennenswerten Niederschläge. '