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Um -le Sanierung der Knappschaft Da die Neichsknappschaft nicht den Forderungen der Notver. ordnung nach der Vornahme einer Sanierung entsprochen hat, wurden ihr die vorgesehenen 58 Millionen RM. nicht über wiesen. Die Reichstnappschast hat eine Kürzung der am 1. Juli auszuzahlenden Leistungen -wischen b und 10 v. H. verfügt, da sie nicht in i«r Lage war, die vollen Renten zur Auszahlung zu bringen. Der Reichsarbeitsminister hat mlcht die Absicht, vorerst von seinem Aufsichtsrecht und Anordnungsrecht Ge brauch zu machen Er rechnet vielmehr damit, daß noch im Laufe dieses Monats es zu neuen außerordentlichen Hauptver sammlungen der Arbeiter- und auch Angestelltenabteilung kom men wird. Die Angestelltenknappschast hat eine solch« Sitzung schon sür Mitte dieses Monats vorgesehen. In der Zwischen zeit sinken Verhandlungen zwischen dem Ministerium und der Reichstnappschast, sowie zwischen dem Vorstand der Reichsknapp- schast und den Vergarbeiterverbänden statt, um eine neue Haupt versammlung besser vorzubereitrn, als es bei der alten ge schehen ist. Hochfchulfragen vor dem Landtagsausschuß Dresden, 3. Juli. Der Haushaltausschutz A des Sächsi schen Landtages lehnte in seiner heutigen Sitzung den sozial demokratischen Antrag auf Aufhebung der Forstakademie Tha randt ab, beschloß aber, 10 Professorstellen als künstig weg fallend zu bezeichnen. Desgleichen wurde ein Antrag angenom men, -1 Professorstellen der Freiberger Bergakademie als künf tig wegsallend zu bezeichnen, da der Apparat dort zu groß sei. Angenommen wurde noch ein Antrag, wonach die Kolleggelder herabgesetzt und den Studenten auf Antrag die Mietsteuer er lassen werden soll. Das Kapitel Technische Hochschulen wurde dann genehmigt. Beim Titel Pädagogische Institute Dresden und Leipzig wurden verschiedene neueAsfistenzstellen geschaffen, die notwendig sind. Ium Schluß beschäftigte sich der Ausschuß mit den landwirtschaftlichen Kapiteln des Haushaltplanes. Oie Zukunft -er Kre-itanstatt twren, 2. Juli. Rach Mitteilung von sozialdemokratischer Seite wurde der frühere Direktor der Buchhaltung der Länderbank, Hosrat Georg Stern, der seit vielen Jahren die Stelle eines Vertrauens mannes der Sozialdemokrat!in Vankfragen einnlmmt, kn dl« neue Leitung der Lredit-Ans.alt berufen. Die Sitzung des Hauptausschusses, in der die Angelegenheit der Credit-Änstalt erörtert wurde, dauerte vier Stunden. Ei wurde ein Bericht über die bisher übernommenen Haftungen, über den Stand der Credit-Anstalt und über die Maßnahmen der Regierung erstattet. Aus dem Bericht geht hervor, daß die Bundesregierung bisher folgende Haftungen übernommen hat: 500 Millionen Schilling ans Grund des llebereinkommen« mit englischen Vertretern der Auslandsgläubiger, 270 Millio nen Schilling sür die inländischen Gläubiger, 120 Millionen Schilling für die Forderung der Nationalbank und 3 t Millionen Schilling für di- inländischen Sparkassen, insgesamt sür rund 924 Millionen Schilling. Angespannte Reichsbahn-Finanzen Verwaltungsratssitzung über -as Arbettsbeschaffungsprogramm Auch in der Universität Köln ist es am Donnerstag zu Zwischenfällen gekommen, als Nationalsozialisten im Lichthof« der Universität eine Demonstration veranstalteten. In einer Be kanntmachung des Rektors der Universität heitzt es darüber, einwandfreie Feststellungen hätten ergeben, daß die Demon stranten von einer ganzen Anzahl Nichtstudicrender, also frem der Elemente, unterstützt worden seien. Als bei den ersten Auf tritten der Rektor diese Leute zum Verlassen der Universität aufgefordert habe, sei cs zu weiteren Herausforderungen ge kommen, in deren Verlauf eine kleine Prügelei entstanden sei, in die auch der Pedell verwickelt morden sei. Diese Vorsalle hätten den Rektor veranlaßt, die Polizei zu bitten, einzuschrei ten. Die Polizeibeamten hätten sich aus die Räumung des Uni versitätsfoyers beschränkt. Gegen die Ausschreitungen an Hochschulen Ein Erlaß des preußischen Kultusminister». Berlin, 8. Juli. Der preußische Kultusminister hat im Hin blick auf die letzten Ruhestörungen an verschiedenen Universi täten an die Rektoren sämtlicher preußischen Universitäten, einen Erlaß gerichtet, in dem den Rektoren die Anwendung schärferer Maßnahmen zur Bekämpfung politischer Zusammen stöße empfohlen wird. Dresden, 3. Juli. Wie wir vom Presseamte des Polizei präsidiums ersahren, hat dieses ein« Versammlung, die die kominunistiscl-e „Kampfgemeinschaft für rote Sporteinheit heu tc abend im „Kegler4)«ime" unter dein Motto „Gegen Sziar- lokiadeverbol, gegen Polizeiüberfall auf durchreisende Sparta kiade-Teilnehmer" veranstalten wollte, verboten, ebenso den Anmarsch eines der „roten Sportopposition" angehörigen Vereines dazu. Auch ein Umzug, den die KPD., Gruppe Strie sen, im Ortsteile Striesen heute abend veranstalten wollte, ist auf Grund der Verordnung des 'Reichspräsidenten zur Be kämpfung politisä)«r Ausschreitungen vom 28. März 1031 vom Polizeipräsidium verboten worden. — Bei dieser Gelegenheit teilte uns das Polizeipräsidium gegenüber irreführenden Mit teilungen in der gestrigen Nummer der „Arbeiterstimme" auch noch mit, daß von den tschechischen roten Sft-rtlern, die vor gestern in den Gesä)üstsräumen der „Internationalen Arbeiter hilfe", Poppitz, betroffen worden sind, 21 nicht im Besitze von Pässen waren, sich also eines Paßvergehenr-schuldig gemacht hatten. Zur ?lburtcilung wegen Paßvergehens sind sie deshalb gestern der hiesigen Staatsanwaltschaft zugeführt worden. Berlin, 3. Juli. Im Lause des gestrigen Tages und der Rächt wurden wegen Tragens des verbotenen Spartakiaden abzeichens in Berlin 346 Zwangsgestellungen vorge- nommcn. 284 wurden noch im Lause der frühen Nacht nach Feststellung ihrer Personalien entlassen. Die restlichen 62 Fest genommenen werden im Laufe des Vormittags dem Schnell richter zugeführt, da sie sich gegen 8 8 der letzten Notverordnung des Reichspräsidenten vergangen haben. Peine, 3. Juli. Die Zusammenstöße, die sich hier am Mitt woch ereignet haben, haben ein Todesopfer gefordert. Der Na tionalsozialist Sievers aus Aräunschweig, der einen Bauä)- schuß erhallen hatte, ist im Krankenhaus seinen Verletzungen um dl« Aufrechterhaltung des Gleichgewichtes von Einnahmen und Ausgaben keineswegs behoben ist. Aus jeden Fall muß sich die Reichsbahn-Gesellschaft in der Auftragserteilung für Be schaffungen und bei Anträgen auf Tariferinäßigung die größte Zurückhaltung auferlegen. D?r Verwaltungsrat nahm Kenntnis von dem Urteil des Reichsbahngerichts in dem Rechtsstreit um die Abgrenzung der Direktionsbezirke im Leipziger Verkchrsgebcet. Er be dauert, daß es nicht möglich war, zu einer Verständigung mit dem Freistaat Sachsen über eine den Bedürfnissen der Reichs bahn und der Wirtschaft entsprechende Organisation im Leipziger Verkehrsgebiet zu kommen, und daß deshalb der be stehende vom finanziellen wie vom Verkehrsstanvpunkte gleich unbefriedigende Zustand mit seinen unwirtsä-aitlirhen Mehr kosten auch weiterhin bleiben muß. Dem Gesuch des Leiters der Deutschen Reichsbahn-Gesell schaft, Gruppenverwaltung Bayern, von Frank, um Ver setzung in den dauernden Ruhestand wegen seines vorgerückten Alters stimmte der Verwaltungsrat zu. wobei der Präsident des Verwaltungsrats dem Ausscheidenden im Namen der Gesellschaft sür die der Reichsbahn auf schwierigem Posten stets mit strengster Sachlichkeit geleistete Arbeit den wärmsten Dank aussprach. An seiner Stelle wurde Reichsbahndirektor Löhr von der Gruppenverwaltung Bayern und Mitglied des Vorstandes der Deutschen Reichsbahn-Gesellschaft gewählt. Wie die Reick»sbahn noch mitteilt, wird das diesjährige Defizit sich voraussichtlich aus rund 500 Millionen NM. stellen. Selbst bei einer vollständigen Beseitigung der Reparationssteuer würde noch ein erhebliches Defizit verbleiben, da in dieses Etatsjahr der Reichsbahn, das mit dem Kalenderjahr überein stimmt, nur eine Entlastung von 330 Mill. RM. eintreten könnte. " Beisetzung des Botschafters a. D. Sthamer. Auf dem Hamburger Zentralsriedhof in Ohlsdorf ist Freitag vormittag der im 75. Lebensjahre einem Herzschlag erlegene frühere deutsche Botschafter in London, Dr. Sthamer, zur letzten Ruhe bestattet worden. Dem Wesen des Verstorbenen und der ham burgischen Tradition entsprechend — Dr. Sthamer, der selbst nicht in Hamburg geboren ist, entstammte einer alten Hanseat!-" schen Familie — war die Trauerfeier in der Kapelle und an der Gruft schlicht und kurz. Nur der Geistliche sprach, von allen sonst äiblichen Ehrungen hatte man Abstand genommen. Von der Bedeutung des Dahingegangene» und der Stellung, die er im Leben eingenommen, zeugte lediglich die Anwesenheit einer großen Zahl von führenden Persönlichkeiten der Politik und Wirtschaft. * Das Luftschiff Graf Zeppelin hat seine Nordland fahrtbeendet und ist Freitag früh 6 Uhr wieder in Fried richshafen wohlbehalten gelandet. " Auf der Zeche Hannover in Wanne wurden Mittwoch abend beim verbotswidrigen Befahren eines Stollens sieben Bergleute z. T. schiver verletzt. Aus einer Schachtanlage der »leiä-en Zeckze in Wattenscheid gerieten infolge Zubruchgehens einer Strecke von 120 Meter zcvei Bergleute unter di« Gesteins massen und wurden verschüttet. Während einer, leicht verletzt, gereitet iverdcn konnte, wurde der zweite als Leiche geborgen. ' Di« Arbeltslosen-Demonstrationen In Polen halten an. inPlock zogen am Donnerstag 700 Arbeitslose nach dem Ma- gistratsgebäude und schlugen unter den Rusen „Arbeit und Brot!" sämtliche Fenster des Gebäudes «in. Danach zogen sie zum Landratsaint. Unterwegs beschädigten sic die Geschäfts und Banklokale. Vor dem Landratsamt erwartet« sie bereils «ine Abteilung Polizei, die der Demonstration «in Ende machte. — Der Warschauer Magi st rat Hal die Iuii-Gehäiter der städtischen Beamten nicht auszahlen können. Die Beamten er hielten lediglich Vorschüsse. Am SO. Juni und 1. Juli 1931 fand in Berlin die regel mäßige Tagung des Verwaltungsrats der Deutschen Reichs bahn-Gesellschaft statt. Der Generaldirektor wurde ermächtigt, die durch die Not- Verordnung des Reichspräsidenten zur Sicherung von Wirt schaft und Finanzen bedingte Kürzung der Gehälter der Retchsbahnbeamten nach den für die Äeichsbeamten maßgeben den Grundsätzen durchzusühren. Mit der Reichsregierung ist vereinbart worden, daß die dadurch im laufenden Jahre ein gesparten Mittel in Höhe von rund 40 Millionen RM. zusam men mit 60 Millionen NM. aus dem Krisenfonds der Reichs regierung voll zur Entlastung des Arbeite markte» Verwendung finden. Durch zusätzliche Ernruerungsarbeiten sollen in den fünf kommenden Monaten SO 000 Arbeiter Beschäftigung sinken, wobei auch Privatunternehmer keran- aezogen werden. Uebcr die Ausdehnung dieses 100 Millionen RM. umfaßenden Arbeitsprogramms auf das in der Notver ordnung vorgeschene 2 0 0«M , llion e n - R M.- Programm schweben noch Verhandlungen. Die Finanzlage der Reichsbahn bleibt also trotz der Gc- baltseinsparung n achwievorernst. Gegenüber dem Jahre 1929 mit 5,4 Milliarden RM. Betriebseinnahmen können die Jahreseinnahmen für das Jahr 1931 nach den bisherigen Er gebnissen nur aus 4,0 Milliarden RM. geschätzt werden, ein Rückgang um etwa 1400 Millionen RM., d. h. 26 Prozent. Dabei ist vorausgesetzt, daß eine weitere Beeinträchtigung des gegenwärtigen Verkeyrsbesitzstandes der Reichsbahn infolge Ab wanderung zum Kraftwagen verhütet wird. Die Betriebs ausgaben find auf allen Gebieten aufs stärkste gedrosselt, jedoch konnte auf diesem Wege der Ausgleich der Minderein nahmen auch nicht annähernd herbeigesührt werden. Der verwattunasrat mußte frststellen, daß selbst bei voller Entlastung der Reichsbahn von der R«parati»n»str«er die Sorge Prozeß Ludendorss-Dohna Ludendorss wegen übler Nachrede oerurteilt. Vor dem Amtsgericht Koburg hat in den letzten Tagen «in Beleidigungsprozeß slattgesunde», der Erwähnung ver dient. Der ehemalige Großmeister der „Großen Landesloge", Gras zu Dohna, hatte gegen den General a. D. Luden dorfs wegen Beleidigung geklagt. Ludcndorff hatte anläßlich «iner Versammlung dem Kläger bewußten Landesverrat vor geworfen, weil er als Großmeister der Freimaurerloge von der geplanten Ermordung des österreichischen Thronfolgers und dem drohenden Ausbruch des Weltkrieges Kenntnis gehabt habe. Das am 2. Juli gestillte Urteil lautet: Der Privatbeklagte wird wegen Vergelzens gegen die 88 186, 200 des StGB, zu einer Geldstrase von 500 Mark und in deren Nichteinbringungsfail Pir je 50 Mark zu einem Tage Gefängnis verurteilt. Die Kosten für das Verfahren werden dem Beklagten auferlegt. In der Begründung wind gesagt, da dem Beklagten der Wahrheitsbeweis sür seine ungeheuerlichen Behauptun gen n I ch t g eg l ü ck t sei. Er habe durch seine Aeußerungen m der Oesfcntlichkcit den Privatkläger verächtlich zu machen versucht und sich damit der üblen Nachrede schuldig gemacht. Als strafmildernd sei zu berücksichtigen, daß der Angeklagte nicht aus ehrloser Gesinnung heraus gel)andelt habe; er be kämpfe das Freimaurertum als überstaatliche Macht und Feind des Vaterlandes. Das genüge aber nicht, den 8 193 StGB. (Wahrung berechtigter Interessen) in Anspruch zu nehmen. Strafverschärfend trete hinzu die schwere Ehrenkränkung des Grasen in seinen alten Togen. — Ein neuer Beitrag zum Kapitel: Ludendorss und die Wahrheit! Ein Kapitel, das leider noch lang« nicht abgeschlossen fein dürste. Skagerrak-Feier -er Reichsmarine Göteborg, 3. Juli. Boote der 2. Torpedoboothalbslottille d«r Retchsmarine liesen auf der Rückkehr von der Sommer ausbildungsreise unter Führung von Korvettenkapitän Fricke die schwedische Schäreninsel Stensholm, die nördlich von Göteborg im Skagerrak liegt, am Donnerstag an, um dem dort befindlichen Friedhof der Skagerrakgesallenen, auf dem auch der Dichter Gorch Fock begraben liegt, einen Be such <ck>zustatten. Eine Abordnung der Reichsmarin« legte an den Gräbern der Gefallenen, die 1916 nach der Skagerrak schlacht an der Insel Stensholm angespült und von schwedi schen Fischern begraben worden waren, einen Kranz nie der und hielt «ine schlichte Gedächtnisfeier ab. « Der bayerisch« Gesandte bet Preußen von seiner Di«nst. ausgabe rntbunden. Amtlich wird gemeldet: Aus Anlaß der Aushebung der preußischen Gesandtschaft in München hat nun mehr auch die bayerische Regierung den außerordentlichen Ge- sandten und bevollmächtigten Minister Dr. Ritter von Preger von seiner Diensiausaabe als bayerischer Gesandter bei Preußen entbunden. An jein« Stellung gegenüber dem Reich und dem Neichsrat, wie auch Im übrigen, ist «in« Aende- rung nicht «ingetrcten. Englische Hilfe für Indien? London, 1. Juli. - Im Unterhaus sprach Mac Donald die Hoffnung aus, daß es für die englische Regierung nicht notwendig sein werd«, Indien finanziell« Unterstützung zu gewähren. Sollte jedoch dieser Fall eintrcten, so würde das Unterhaus Ge legenheit haben, diese Frag- zu erörtern. Auf das Verlangen eines Abgeordneten hin, daß eine etwaige Unterstützung Indiens von der Einstellung des Boykotts englischer Baumwollwaren abhängig gemacht werden sollte, erklärte MacDonald, daß der Kredit Indiens, für den nicht nur di« englisch« Regierung, sondern auch das Land England mit die Beantwortung trage, nicht von Bedingungen hinsichtlich anderer Fragen abhängig gemacht werden dürste, über die ge trennt verhandelt würde. Wetterbericht -er Vres-ner Wetterwarte Witterungsaussichtrn: Im ganzen veränderlicher Witte- rungscharakter. Oertliche Gewitter oder zeitweilige gewitter artige Regrnfälle. Temperaturverhältnisse zunächst noch um di« bisherigen Werte schwankend. Im späteren Verlauf Abkühlung wahrscheinlich. Wind« aus Siidwest bis West, In freien Lage» zeitweilig auffrischend. trieb, Zölle errichtete oder gar Eisenbahnen in e«gene Regie nahm. Heute ist es eine Selbstverständlichkeit ge worden, daß der Staat ein Beausstchtigungsrecht über den gesamten Voraang der nationalen Produktion in Anspruch nimmt, von dem man nur noch erwartet, daß er es mit Diskretion ausiibt. Noch ausgeprägter ist seine Stellung zum Weltmarkt geworden, wo er beim Schutze der industriellen und landwirtschaftlichen Produktion der deut lich« Träger des Spitzenrisikos geworden ist. Nach dieser Richtung liegt auch die grundsätzliche Be deutung des Hooverschen Schrittes. Sie ist erstens in der Tatsache zu sehen, daß er die amerikanische Außenpolitik mit den Interessen der in Deutschland investierteil *Privat"kapttälien überhaupt in so offizieller Form be faßt«, zweitens, daß er st« einem volitischen Anspruch der Vereinigten Staaten an die ehemals alliierten Länder und Deutschland vorstellte. Es lag, wie nicht übersehen werden darf, «in direkter Konflikt vor zwischen d«r ersten und der zweiten Hypothek auf Deutschland, dem Anspruch aus Reparationen und dem Anspruch auf Verzinsung und Tilgung der investierten privaten Dollarmilliarden. Mit der Erkenntnis, daß beide «ntragbar seien, suspendiert« die amerikanische Regierung «her die «rsten, als daß es die zweiten gefährdet werden Netz. Die prinzipielle Bedeutung ist darin zu sehen, daß sie die (doch zunächst privaten) Wirtschaftsinteressen gegen di« Etatinteressen des Staates aufwtegt, fa ihnen die tvravitatton zuerkennt. Ein neues Verhalten, eine neue Konzeption vom Staate, und zwar auf feiten einer Regierung, die da» vorgeschrittenste aller kapitalistischen Wirtschaftssysteme vertritt! Der neue Staat des 20. Jahrhunderts taucht auf, und di« politischen Perspektiven, die sich dem neuen Ver hältnis zwischen demokratischer Staatssorm und kapita listischem Wirtschaftssystem stellen, sollten nicht weniger des Denkens gewürdigt werden als ihr« wirtschaftlichen. E« bedeutet einen Teil jener Entwicklung zum Totalstaat, die in Deutschland mit besonderer Schärfe von Earl Schmitt beobachtet worden ist. Auf ihr« spezi fischen Probleme weisen bereits die Beispiele Italiens und Rußlands hin, von denen das faschistische Totalsystem so- «b«n in der grundsätzlichsten aller volitischen Ausein andersetzungen getreten ist: mit der römischen Kirch«. Die Aktion -er Kommunisten Kundgebungen -er Kommunisten in Dresden verboten erlegen. Donnerstag vormittag wurde ein Nationalsozialist aus Peine besinnungslos an der Horst aufgcsunden. Der Schwerverletzt« wurde dem Krankenhaus zugeführt, Nach den polizeilichen Ermittelungen ist er einem Uedersall zweier Kom munisten zum Opfer gefallen. Die Täter sind flüchtig.
