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01-Frühausgabe Leipziger Tageblatt und Handelszeitung : 24.03.1914
- Titel
- 01-Frühausgabe
- Erscheinungsdatum
- 1914-03-24
- Sprache
- Deutsch
- Vorlage
- SLUB Dresden
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Urheberrechtsschutz 1.0
- Nutzungshinweis
- Freier Zugang - Rechte vorbehalten 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id84535308X-19140324013
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id84535308X-1914032401
- OAI
- oai:de:slub-dresden:db:id-84535308X-1914032401
- Sammlungen
- Saxonica
- LDP: Zeitungen
- Zeitungen
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
-
Zeitung
Leipziger Tageblatt und Handelszeitung
-
Jahr
1914
-
Monat
1914-03
- Tag 1914-03-24
-
Monat
1914-03
-
Jahr
1914
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Leipziger Tageblatt 14. ierungen r » elbstverständlich mußte dort zugleich für den im reignete ruf -em zugleich i Bahn en des t diesem »ersah Rich- llzug. ig zer - 2kiko- allca- gleick- n »ueb ^<Iler «»7» hsen. t Ernst en- und Stiftung unter- rtendere tück der -worben g eines entlichen kürz und Konfir- lhr. Die gleichem Ostern Elemen- Schüler- - Klassen -chulvor- und für in Aus- mlze am ständige lfslehrer »len ung der ettungs- Harras- reuz im rne eine ld sollte rteilung und lasse zur teln. — Hai die nbahnen über- reisaus- eihe von ich i. V. ich durch llutomo- Studie- itz grün- oße An- lue und sitzenden mann- r Borsitz mg von, mit der cka u — häftigte. jede Absicht des Reichs- der Nach- mit den dritter spätere Ver- wie eine gute Berliner (Lehr gut! und Heiterkeit.) Dieses n«ue 2. Vellage. Dienstag, 24. März 1914 Turnwesen. Der dentschvöltisckc Turnverein Friesen veran staltete am ^vnnabeno im Großen Saale des „Eln- ,iums" cnic Bismarckfeier. mit -ec die Feier des 11. Grüistungssestcs des Vereins verbunden war. Die Fest-'r-nung war reichhaltig, (nut vorgetragenc Konzertstücke eines Quartetts, schöne Gesangsvor träge des „Bereinigten Münnerchors" (Chormeisler Rud. Schneider», Gedichtvorträge („Lob oer deutsche» Turnerei" und „Bismarckgedichti". Stabäbungen von 8 Turnerinnen und Reckmrnen von 7 Turnern sowie zwei allgemeine wieder umrahmien die Festrede des Herrn Professor Dr. Bennewitz Dieser verstand cs auf das vorzüglichste, den groszen Kanzler Bis marck als "Mensch, als Gatten und als Baker zu schil dern. ".'licht die geschichtliche oder politische Bedeu tung Bismarcks sollte gewürdigt werden. Und wir glauben, de: geschätzte Redner erreichte damit das, was er wollte: dem einzelnen Bismarck innerlich naherzurückcn. Ost zitierte er Briefe, Aussprüche des Kanzlers oder er erzählte heitere und liebens würdige Ereignisse aus dem Leben Bismarcks Die echte sittliche Treue und Stärke, der tiefe, schöne Familiensinn, das völlige Aufgehen in der Liede zu Frau und Kindern, das Hingezogensein zu Haus und Herd «childerte der Festredner als rühmliche Eigenschaften des eisernen Kanzlers. Es fei nicht genug, führte Pros. Bennewitz aus, dasz wir Bismarck als groszen Politiker und Helden feiern — helfe man mit, dasz seine Briefe das L e u t i ch e H a u s e r o b e r ii. Lauter Beifall erscholl den trefflichen Ausführungen. Zu Anfang der Feier begrujzte der Vorsitzende des deutfchvöltischcn Turnvereins Friesen, Ooerposlasnitent Blochwitz, alle Erschienenen herzlichst. Er schilderte die Ziele des ..Deutschen Turnerbundes": — Durch Reinheit-zur Einheit. Er wies auf die ernste Kampfesarbeit der der beutschvölkischen Turner hin. die oft vcrtannt werden, und forderte die. die sich mit den Zielen des Bundes eins erklären, zu reger Mitarbeit auf. Zn herzlichem „Gut Heil!" klangen seine begeisterten "Worte aus. Mach Erledigung der Tagesordnung folgte ein fröhlicher Tanz. Minister Graf V i tz - Se:) sewitz und Dr. »dito« m „Cafi- Bor- ciliii-hmer folgendes lung und inmunge» ung. Die Latzung. Igte nach I. Ferner durch die Prüfung nung be- iliederzakl !sfeu do) rchschnitt- liche und !4.1t M > O97,ii8 irrwerbs aus 12.", gegen iü nämlich l wurden 1,30 M. 5,972.11 Reserve r Wcrl- dem Be- beträqt: mithin esibetrag. ausgaüen >e»c die >en. und ,e»d ge- bemcrken. worden »gelegen -ber und ordnnng. >ßhand- nistr. ch liegen- Beinen Riesen- «lfation :tet den genheit nahrs- cstehen- lgebots afz die netto, d Ber- n. Es en PH. Weine en an lenden «48L7 Nr. 150. Moryen-Nusyave. Seite 9 berichtet über Prüsid-nt Dr. Ahr. Äm Regierung-isticke die thum von Edu ä dl. von Ma gel sowie Kommissare. Abg. Dr. Höhnet (Kons.) 2k a ch t r a g s c 1 a t aus 1!tt2/13 und beantragt Namen der Fin-aiizdcpu.ation .V die Annahme, die ohne Debatte erfolgt. Abg. Dr. Steche (Mall.) berichtet alsdann für die Finanzdeputation .V über Kapitel .">!' des Etats, Akademie für graphische Künste Leip zig, Kunstgewerbeschule in Dresden und Kunstschule für Textilindustrie in Plauen. Ohne Debatte wird auch dieses Kapitel bewilligt. Alg. Dr. Steche (Natl.) berichtet ferner über Ka pitel öü u, h und technische Lehranstalten in Chem nitz, Bauschulen in Dresden, Leipzig, Plauen und Zittau und beantragt, auch dieses Kapitel nach der Vorlage zu bewilligen. Abg. Lanqhamincr (Lib.) dankt der Regierung für die den Chemnitzer Technischen Lehr anstalten gewidmete Fürsorge. Der Erfolg zeige sich bereits: der Besuch geige andauernd, uno auch in den Kreisen der Zndustrie wisse man die Leistun gen der Anstalten sehr wohl zu würdigen. Mot wendig sei aber eine fernere Untersuchung dieser ge werblichen Schulen, um unsere Zndustrie kon kurrenzfähig zu erhalten, die namentlich auf den ausländischen Märkten infolge von Zollschwicrig- keilen vielfach schwer zu kämpfen habe. Ein Borgang von besondrer Bedeutung sei der Erlaß einerVerfassung für die Anstalten. Motwendig sei noch die Ecilsüh- rung einer A u f n a h m e p r ü f u n g , Li« auch frischer schon bestanden habe. Eine Unterstellung der Tech nischsn Schulen unter das K u l t u s m i n i st e r i n m Halle er nicht für notwendig: höchstens würden die Schulen dann etwas s r ö m m e r werden. Abg. Rentsch (Kons) drückt seine Freude darüber aus, Latz man in Chemnitz eine Abteilung für Ge werbelehrer errichtet habe. Für Landmesser müsse das Reifezeugnis als Vorbedingung gefordert werden. Abg. Biener (Reform.) wstsc darauf hin, Latz der Bericht zum ersten Male über die nenccr-chtete Ab teilung für Gewerbelehrer "Mitteilungen enthalte. Plan hätte diese Abteilung schon früher errichten sollen. Notwendig sei auch c.ne Uebungs chule, die sich aber nicht zu einer Konkurrenz e.usw-achfen dürfe gegen die Fach- und Fortbildungsschule. Zm "Mi nisterium müsse auch ein jchultechnisch gebildeter Hilfsarbeiter sitzen. Den Rest der Tagesordnung bilden zwei Privat petit.onen. die kein allgemeines Interesse bieten. Mächstc Sitzung: Mittwoch, 2.'. "Marz, Uhr. Tagesordnung: Allgemeine Vorberatung über das Eisenbahndctret "Mr. 32: ferner Eiienbahnan.zelegen Herten aus dem Ordentlichen Etat und Petitionen Zäü)§rrrÄLt' L«rnL!ag. Zweite Kammer. tii>. öffentliche Sitzung. I'. Dresden. 23. März. Vogel eröffnet die Sitzung nach Zm übrigen werden wir wohl in einigen Wochen Ge legenheit haben, auf diese Frage einzugehen. fHeiter keit.) Der harte Tadel, dasz ich die Verantwortung nicht aus mich genommen hätte, war nicht berechtigt. (Bravo!) Mach weiterer kurzer Debatte wird der Nachtrags- erat in der Fassung der Kommission mit der Meio- Intion angenommen. Zn der darauffolgenden dritten Lesung wird der Nacktragsetat sodann ebenfalls unverändert und ohne Debatte angenommen. Dabei stimmen anch die Sozialdemokraten dafür. «Zu rufe: Die Sozialdemokraten summen für den Etat! — Heiterkeit und Bravorufe. — Andauernde Be wegung und Unruhe.) Es folgt die zweite Lesung des Etats für das Ncichsschatzamt. Die Kommission (Berichterstatter Erzberaer) beantragt unveränderte Annahme des Etats sowie der Meso.ution aus Ausdehnung der Gewährung v n KriegstcilnehmcrbeihilsenauchausNichckombattanlen. Abg. Stolle (Soz.): Das Syllem der Einfuhr scheine schädigt die Interessen des Volkes; sie wirkt aub auf die Lage des aideste'sten Boltes (Vize präsident Dove ersucht den "Redner, zur Sacke zu sprechen. Bei späterer Gelegenheit ersucht er ihn, keine a g r a r i s ch e Debatte zu entfesseln, dieser Etat sei nickt die Stelle dozrtt. Stolle (sortfahrend): Auch auf die Finanzlage haben die Einfuxrscheine ihren Einfluß ausieübt (V zeprasident Dove rufr den Abgeordneten, als er alsbald nochmals auf die agrarpolitische Seite der Frage eingeht, zur sacke). Avg. La.ulcnburg tut.): Für die untern Be- am ten derFinanzvcrwa'.tung mutz schleunigst etwas gejchehcn. Sie befinden sich vielfach in Mot. Das Gehalt des Staatssekretärs wird bewilligt. Beim Kapitel „Allgemeine Fonds" sührt Abg. Prinz zu Schönaich - Carolath ("Marl.) aus: Die Kriegsteilnehmer i.aben 30 ./<: mehr er halten, aber was bcmgt diese Zulage sür die armen Siechen, Leidenden und Unbemittelten. Das in sehr wenig für das ganze Zahr. Wenn ich eine Er höhung der Beteranenbeihilfe von 180 .L wünsche, so geschieht das deshalb, weit dies schon früher von anderer Seile geschehen ist, weil un ere Kriegsteilnehmer immer älter werden und es sich fragt, wie viele Kriegsteilnehmer noch übrig bleiben, wenn wir mit einer solchen Erhöhung noch lange warten. Schließlich dürfen wir die Veteranen Loch nichr auf die öffentliche Wohitärigkeit verw.njen. Die Veteranen sind jetzt schon so alt, Latz sie kaum noch warten können, und lie können wahrhaf.ig einen anderen Dank von, Laterlande erwarten. Wir beschweren uns nicht über die bestehenden Bestimmungen, londern über die engherzige Arr 0 er Ausführung dieser Bestimmungen durch die unteren Behörden. Diese Behörden müssen darauf hinzewiefen werden, Latz sie möglichst weirherzig verfahren. Trotz des Erlasses des Bundesrats vom vorigen Jahre baden sich die Veteranen immer noch über Härten ,zn be klagen. Es muz durchaus weitherzig und wohl wollend verfahren werden. "'Man sollte niemals eine Beihilse verweig rn, weil sich »eine Angehörigen einigermassen leidlich gut steh'», mit l.tzo Mart sich in e i n e in Zahrcbncchzu s chlagen, i st wirtlich nicht möglich. Es bieten sich mit unter erschreckende Einblicke in das Leben alter Veteranen. Das Reich Hal grosse Ausgaben zu er; sullen. und jene der Erfüllung der Veterancfnwünsche sollte nicht seine letzte sein. Was die Resolution der Kominiision betrifft, so möchte im nicht, dasz unier ihr die wiederholten Forderungen unserer alten Veteranen zu leiden haben. Es wird den alten Kriegsteilnehmern außerortcnt-ich schwer ge macht, zu ihrem Recht zu kommen. Redner führte eine 2tei he Fälle an, wo es L c u i e n von i>ü Z a h r e n und noch älteren n i ch t g c l n n g e n ist, die K r i e g s t e i i n e p m e r b e > h i l f e zu er langen. 2ch kann angesichts dieser Härten nur dringend bitten und wünschen, das; die Aussührn .g des Gesetzes humaner wild. Der Reich verband zur Unterstützung alter Veteranen Hut im vorigen Zähre einen Aus ruf erlassen, der auch einen schönen Ertrag ergeben hat. Von dieser Lumme ist eine Schenkungs,steuer eingefordert und Las Gesuch um Erlatz -erleiden abgelchnt worden. Ich bitte den Bundesrat und den Staatssekretär dahin zu wirten, Latz diese Steuer dem Reichsvcrbande erlassen wird (Beifall bei den Mationailibcralen). Generalmajor Frelh v. Langemann und Erlen- camp: Das Gesetz spricht nichr von Kombattanten, und Michtlombatianten, sondern von Kriegsteil nehmern, und das sind alle Personen :m Unter offiziers- und Mannschaftsftande, die zu kriege- ri > chenZwecken die Grenze überschritten haben oder an »onsligen militärischen Opckauonen teil genommen haben. Die Regierung hat Maßnahmen getroffen, datz Härten ausgeglichen werden. Abg. Baumann (Zentr): Tie Lage der Richt kombattanten ist vieliach derart, datz eine schleunige Beihilfe nötig erscheint und die Beihilfe mutz in wohlwollendem und weitestem Matze bewilligt werden. Abg. Rupp-Baden (Kons.): Wir stimmen der Resolution zu. An der Unparteilichteit oer Be amten bei Gewährung der Beihilfe ist nicht zu zweifeln. Die Mitzstände ergeben sich aus der Un zulänglichkeit der menschlichen Natur. "Man mutz dafür sorgen, datz die Beihilse nicht von kleinlichen Gesichtspunkten abgelehnt wird Abg. Bruckhofs (Fortsch. Vp.): Eine klare Fest stellung wäre darüber erwünscht, ob es richtig ist, datz diejenigen Veteranen, die über 600 ./L Ein kommen haben, eine Unterstützung nicht bekommen: Bezüglich des Nachweises der Erwerbsunfähig keit werden Veteranen Schwierigkeiten gemacht. Hier mutz eine Aenderung eintreten. Bedauerlich ist, datz einzelnen Veteranen, die Besitztum und auch Vermögen besitzen, die Beihilfe gewahrt wird, andern dagegen, die sehr bedürftig find, nicht. Auch hier sollte der Staatssekretär nach dem Rechten sehcn. Staatssekretär Kühn: Eine bestimmte Einkom- m e n s g r e n z e , von ber ab Beihilfen nicht mehr gewährt werden, ist nicht sestgelegt. Es sollen nur die Lebensbcdingungen an dem betreffenden "Wohn ort berücksichtigt werden. Nach der politischen Ge sinnung der Kriegsteilnehmer darf nich) mehr'ge forscht werden. Bei den Hunderttansenden von Unterstützungen werden einzelne Fälle stets vor kommen, in denen nicht gesetzmäßig oecfahren wird. Eine Beschwerde bei der nächsten vorgesetzten Be hörde oder bei dem Zcntraiinfiitut wird stets Ab hilfe schaffen. . . Abg. Behrens (W. Vgg ): Wichtiger als die Er weiterung der Grenze dersenigen, die die Beihilse bekommen sollen, ist eine weitherzige Auf- fassu n gbeiderEewährungder Beihilfe. Tie untern Organe sollten in dieser Richtung an gewiesen werden, das Gesetz nicht streng dem Buch staben nach sondern dem Geiste nach auszulegen. Gegenüber den Witwen, die die nötigen Nachweise über die Kriegsteilnahme ihrer Männer nicht mehr Deutscher Reichstag. Stimmungsbltö. i? Berlin, 23. März. 2m Mittelpunkt der heutigen Reichstagssitzung stand das seltsame Tauschgeschäft, besten Gegenstand der Neubau für das Militärkabinett ist. Die Sache selbst ist ja schon in der Kommission be glichen worden und die sreimütige Art, wie der Kriegs minister sich dort äußerte, hat ihr im wesentlichen den bitteren Nachgeschmack genommen. Dennoch bleibt ein unbehagliches Gefühl zurück. Es war sicher nicht nötig, für das Militärkabinett, wenn nun einmal die alten Räume nicht ausreichen und ein Um bau an der alten Stätte nicht möglich war, just die teure Viktoiiastratze zu wühlen. Man hat auch die Empfindung, datz, wenn auch nicht durch die heutigen Männer, im Kriegs ministerium im einzclncn nicht ganz korrekt und auch nicht mit -er nöligen Offenheit verfahren wor den ist. Immerhin ist, wie Herr Gothein aus führte. iu ;>!itxi der Ertrag gering. Das Grundstück, das durch das Tauschgejckä t dem Reiche zufiel, liesse sich jeden Moment sür den aufgewenoeten Betrag wieder veräußern, und nur darum handelt es sich noch im Grunde, ein für allemal iestzulegen, datz auch Tauschgeschäfte dem Budgetrecht Les Reichstags unter liegen uno genau >o behanoelt werden müssen wie Kaufgeschäfte Dieser Gesichtspunkt wurde sehr nachdrücklich und scharf vom Abg. Schiffer heraus- gea.beitet. Die Sozialdemokratie versuchte sich bei der Gelegenheit mit einem Frontangriff gegen das 2nsti ut des Militürkabinetts und ihre Sprecher. 2n erster Reihe Herr Stückten be diente sich auch bei diesem Anlatz wieder einer äußerst kräftigen Sprache, aber im allgemeinen war die Stimmung dock recht abgeflant. Der Reichsschatz - sekretär und Herr Falken Hayn bemühten sich, um gut Welter zu bitten und eines Eingriffs in das Budgetrecht tags abzulehncn. Schließlich wurde tragsetat denn auch noch Stimmen der Sozialdemokratie in Lesung angenommen: lieber die Wendung des Grundstücks wird sich der "Reichstag zu gelegener Frist schlüssig machen. Hernach wurde noch der Etat des Rcichsschatzamts erledigt. Die menschenfreundliche Neigung des Herrn Stolle, eine Agrardevattc zu entfesseln, scheiterte un dem festen Willen des präsidierenden Herrn Dove. Prinz Schoen aich-Carolath nahm sich auch bei dieser Gelegenheit mit der ihm eigenen Wärme der Veteranen an. Sitzungsbericht. Am Bundesratstische: Dr. Lisco, Kraetke, K ü h n. Präsident Dr. Kaempf eröffnet die Sitzung um 2,18 Uhr und teilt mit, daß von dem Herzogs paar von Braunschweig ein Dankte le tz ramm eingcgangcn ist für die Glückwünsche des Reichstages. Erster Gegenstand der Tagesordnung ist die erste Beratung eines Gesetzentwurfes betr. die Verlegung der deutsch-russischen Grenze vom Memelstrom bis zum Pissetslutz. Der Entwurf wird ohne Debatte innerster Lesung und ebenso ohne Debatte inzwertcr Lesung erledigt. ! — Gleichfalls ohne Debatte wird sofort der Gesetz entwurf über die Folgen der Verhinderung wechsel- und scheckrechtlicher Handlungen im Auslände in dritter Lesung erledigt. Es folgt die zweite Beratung des Notetatsgesetzes. Abg. Beck-Heidelberg (N-rrl.) begründet einen Antrag, der eine Reihe neuer P o st bea m len st eilen Vorsicht. Es wäre notwendig, diese neuen Stellen, die Lurch das Bedürfnis hervorgerufen seien, schon jetzt in den Etat cinzubezichen. Abg. Graf Westarp (Kons.) stimmt dem Anträge zu und begründet einen Antrag betr. "Aufwands entschädigungen an Familien, von denen be reits drei Söhne durch Ableistung ihrer gesetzlichen zwei- bis dreijährigen Dienstpflicht bei Heer oder ".Marine als Unteroffiziere oder Gemeine eine Ge samtdienstzeit von mindestens sechs Jahren zurück gelegt haben, für jedes weitere Dicnstjabr eines «einer Dienstpflicht genügenden Lohnes. Diese Ent schädigungen sotten schon vom 1. April ab gezahlt werden. Staatssekretär Kühn: Wir sind mit dem Anträge einverstanden-, der Notetat schliefst aber diese Forde rung schon in sich. Äbg. Graf Westarp (Kons.): Unter diesen Ver hältnissen ziehe ich meinen Antrag zurück. Mit dem dazu gestellten Anträge wird der Not etat ohne weitere Debatte in z w e i te r Lesung e r - l e d i g 1. Der Bericht der Reichsschuldenkommission über die Verwaltung des Schuldenwesens des Deutschen Reiches und der deutschen Schutzgebiete, über den Hinterbliebenenvcrsicherungssonds, über den Fonds zur Forderung des deutschen Nachrichten wesens, des Reichstrregsschatzes usw. wird ent sprechend dem Antrag der Kommission zur Kenntnis genommen und Entlastung erteilt. Es folgt ein dritter Nachtragsetat. Zn diesem werden Mittel «»gefordert für den Erwerb des Grundstücks Viktor ta st ratze 34 in Berlin, zu besten Ucbernahmc dos Deutsche Reich durch Schiedsspruch gezwungen ist. Die Kommission empfiehlt Annahme der Vorlage. Abg. Stücklen (Sly.): Hier handelt cs sich um nichts weniger als um einen Borstotz gegen das Budgetrecht des Reichstages, um den Versuch, eine Verletzung der Verfassung herdeizuführen. Dem Reichstage wird eine Rechnung von bald über fünf Millionen präsentiert^ nachdem man ihn vor eine vollendete Tatsache gestellt hat. Wir müssen uns ent schieden dagegen wenden, datz der Reichstag auf diese Weise hintcrgangen wird. (Präsi dent Dr. Kaempf bittet Len Redner, sich zu mätzi - gen.) Das Eeoäude soll dem Militärlabcnctt, der Nebenregicrung. von dem aus die Befehle an das Kriegsministerium gehen, zur Verfügung gestellt wer den. Das Militärkabinett ist tonange bend und dabei unverantwortlich. Wenn das jetzige Gebäude an der Behrenstratze nickt mehr ausreicht, warum errichtet man das neue Ge bäude nicht auf dem Tempelhofer Felde auf fiska lischem Boden bei den Vezirkskommandos? Was man nichtauj geradem Wege erreichen konnte, hrt man nun auf diesem Wege versucht. (Präst- beibringen können, mutz wohlwollend verfahren werden. Abg. Dr. Südetum Iso;): Immer wieder kommen Klagen darüber, datz wirklich Bedürftige die Beihilfe nicht bekommen, dafür aber Gutsiluierte Bett lägerigen Veteranen sollte Arzt und Apo- theke bewilligt werden, nie wir es sür die Znva liden unter den Arbeitern ebenfalls fordern. Abg. Bruckhofs»F. Vp); "An oenr Wohlwollen des Slaatsjetrctärs zweifeln wir nicht. Tatsächlich be sieht aber doch ein Fragebogen, in dem nach der p o l i r i s ch e n Anschauung des Veteranen ge fragt wird. , , Abg Dr. Arendt (Rp.l: Die «ozialdemvtraten haben es leicht, Anträge zu stellen, von Leien ll n d u r ch f ü h r b a r k e i t sie «elber übe neu gl sind (Glocke: Präsident Dr. Kaempf rufr den Redner zur Ordnung). Damit schliesst Sie Diskussion. Die Resolution wird angenommen. Beim Titel „Präzetostcn" wünscht Abg. Dr. Arendt (Np ) Wiedcrausprägung der M a n s s e l d e r Taler und bessere Ausgestaltung der Zubiläumsmünzen. 2-.n nächsten Jahre sollte eine Bisiiiarckdenimünze ausgeprägt werden. Damit schliesst die Debatte. Dec Etat wird bewilligt. Die Tagesordnung ist erschöpft Nächste Sitzung Dieuslag 2 Uhr pünktlich: An- fragen, steine Vorlagen, Rea)icu:'.kSjacheu, Etat für Kläulichau. Schlutz '/'st Uhr. dent Dr. Kaempf bittet den Redner, sich in den parla mentarischen Grenzen zu halten.) Der Milstärfistus hat sich dann mit Herrn v. W.nterfeldt dahin ver ständigt, datz die ganze Sache einem Schieds gericht unterbreitet werden sollte. Dem Reichstag war auch hiervon keine Mitteilung gemacht worden. Nur Herr Staats ekrctär Kühn hat in scin-in Finanzcxposä eine versteckte Anderuung davon ge macht. Las Schiedsgericht l>at sein Urteil gefallt. Die Folge ist, datz das Reich um 2—-fst Mil lionen geschädigt worden ist. Es mutz ver langt werden, datz der Schuldige gesucht und mit fei nem Vermögen haftbar gemacht wird. Gogen den Grundsatz, datz bei Tauschgeschäfren gegen Millionen objekte der Reichstag nicht gehört zu werden braucht, mutz entschieden protestiert werden, sonst könnte ja auch eines guten Tages der Reichstag vertauscht werden. (Heiterkeit.) Hier haben wir es wiederum mit einem Machtmittel des Militaris mus zu tun, der den Reichstag ausschaltcn wollte. Nur der entschlossene Widerstand des Reichstags kann das Deutsche Reich vor großem Schaden bewahren. Abg. Schiffcr-MauLeburg (Natl.): Zn der "Würdi gung des Vorganges ist der Reichstag in sich und mit dem Kriegsmlnistcr einig. Auch der Kriegs minister hat rückhaltlos anerkannt, daß der Vorgang mit dem Budgetrecht des Reichstags nicht vereinbar sei. Die Be amten haben zweifellos im guten Glauben gehandelt, haben aber nicht nur die Behörden, sondern auch den Reichstag in eine recht mißliche Lage gebracht. Di« schlimmste Seite der Frage ist die, daß das Ver trauen zu den Behörden erschüttert wird. Es mutz mit Nachdruck verlangt werden, daß die Frage des Regreßanspruchs des Reiches schleunigst geprüft, datz Tauschgeschäfte über Grundstücke etetrechtlich ebenso behandelt werden wie Kaufgeschäfte. Schließ lich muß die baldige Vorlegung eines Reichswirt- schaftsgesctzcs gefordert werden. (Beifall.) Abg. Gothein (F. Vpt.): Jede Verdunkelung des Budgeirechts muß vermieden werden. Nach eingehen dem Studium des Schiedcgerichlsurteils kann ich nur sagen, daß der Fiskus nach ganz gut abgeschlossen hat. Die Wahrung des Budgetrcchtes des Reichs tages ist viel wichtiger als ein eventueller Verlust. Zn praxi wird der Verlust nicht übergroß sein, wir kommen noch mit einem blauen Auge davon. Wir müs je» aber zeigen, daß wir nicht vor dem Militärkabinett unterliegen. Zck fürchte nur, daß mit unseren Resolutionen nicht viel erreicht wird. Trotzdem müßen wir sie einmütig an nehmen. Reichsfchatzfekretär Kühn: Ich habe mich in der Kommission nur in grundsätzlicher Richtung ge äußert. Die Finanzverwaltung hat für sich bisher in Anspruch genommen, reine Tauschgeschäfte, wenn keine Zuzahlung erfolgt und der Verwendungszweck der gleiche ist, vorzunehmen. Bei größeren Ob ickten wird der Reichs rag mit der Lache besaßt, indem das Tauschgeschäft in zwei Kaufgeschäfte auf gelöst wird. Ich würde es sehr bedauern, wenn Las Vertrauen des Reichstages zur Regie rung erschüttert werden sollte. Die Behauptung, das Kriegsministcrinm hätte absichtlich das Budgcst reckt des Reichstages übergehen wollen, ist unzu treffend . Ein Ressort gegen ein anderes auszu spielen, ist nicht angebracht. Hier liegt kein rsines Tauschgeschäft vor. ^„Ein -solches daraus zu konstruieren, wäre nicht möglich. (Hört! -en Sozialdemokraten.) .Die Rcichs- keilimg' ist: dazu gekommen,'"das Geschäft an den Reichstag zu bringen ohne Druck von außen und ohne daß die Oeffentlichkeit überhaupt etwas wußte. Darin dürfte für das Parlament die Garantie liegen, daß auch in Zukunft so verfahren wird und das Ver trauen nicht erschüttert zu sein braucht. (Beifall.) Abg. Ledcbour iSoz.): Bei einem reinen Tauschgeschäft, bei dem also beide Parteien ihre Forderungen gegeneinander ausglcichcn, wäre also eine Genehmigung des Reichstages nach Ansicht des Staatssekretärs nicht notwendig. Wir stehen auf einem entgegengesetzten Standpunkte. Eine solche Uebergehung des Reichs tages wäre gleichfalls ein Verstoß gegen das Budget recht. Wir stimmen deshalb der Kommissionsrcso- lution zu, wonach Tauschgeschäfte über Grundstücke staatsrechtlich ebenso behandelt werden sollen wie Kaufgeschäfte über Grundstücke. Abg. Dove (F-ortjchr. Vpt.): Tauschgeschäfte müssen den etatsrechtlichen Bestimmungen in gleicher Welse cntsprchcn wie Verkäufe und Käufe gegen Bar zahlung. Deshalb werden wir auch den Kom- missionsresülutionen zustimmen. Staats,'ekrctär Kühn: Wenn verschiedene Vorred ner an meinen Ausführungen über Tauschgeschäfte Anstoß genommen haben, jo muß ich erklären, daß meine Ausführungen darauf beruhten, daß in den Etat nur Ausgaben und Einnaymen ausgenommen werden, die sich in bar ausdrücken lassen. Das ist beim Tauschgeschäft nicht der Fall. Trotz dieser grundsätz lichen Auslastung hat die Finanzverwaltung der Regel nach die Zustimmung des "Reichstages auch zu der artigen Geschäften eingcholt, und sie ermöglichte dies dadurch, dag sie das Tauschgeschäft in zwei Geschäfte, Kauf und Verkauf, aufgelöst ha:. Kriegsministcr von Falkcnhann: Zweifellos han delt es sich in dem vorliegenden Fall nm ein reines Tauschgeschäft. Es handelte sich aber um ein vorzügliches Geschäft für das Reich, und schließlich ist es auch jetzt noch ziemlich erträglich. Der Chef des Militürkabinetts hat an dem Lau so viel mitgcwirkt, wie jeder Bauherr an dem Bau für sein« Behörde mitwirkt. Er hatte auch ein Znteresjc daran, weil man ihn überzeugt hatte, daß das bisherige Ge bäude nicht für Lie Zwecke des Militörkabinetts ge nügte, aber auch nicht ausgebaut werden könnte. Von einer luxuriösen Wohnung für den Chef des Militär kabinetts kann keine Rede jein. Der Festsaal ist ungefähr so groß, Stube.' Gebäude ist ausgejucht, nur um neue Amtsräume zu schaffen. " «ine Wohnung des Chefs des Kabinetts Sorge ge tragen werden, da bei der Eigenart d«s Betriebs der Chef in unmittelbarer Verbindung mit seinen Arbei tern bleiben muß. Das Militärkabinett, das mit allen Zentralbehörden von Berlin in Verbindung steht, bei dem ein ununterbrochener Verkehr ein und aus geht, an di« Peripherie von Berlin zu oerlegen, wäre höchst unpraktisch. Diese Angelegenheit dürste nicht die richtig« sein, um das Verhältnis zwischen Kriegs ministcr und Militärkabinett zu erörtern. Wie das Budgetrccht durch die Verfassung festgelegt ist, so ist es auch hinsichtlich des Militärkabinetts der Fall. Soll ich die Verantwortung für das Militär kabinett übernehmen, so mutz di« Ver fassung geändert werden. (Sehr richtig!)
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