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Nr. 3o1. zos. Isaryany. LemNyrr Tageblatt. uuuwom, Lv. novemoer lSll. Abg. Dr. o. Dziemdowaki.Pomi» (Pole) bittet, cn ÄN^et ITi bce 2Uarth« von Posen abwärts ab- gabenir«» zu belassen. Minister v. Vreiteubach: Die Stromverbesierung ber Warth« bedingt bi« Erhebung von Abgaben aus üiejem Fluß. Abg. Gras Westarp lKonst): Der Wunsch aus Ab- gabenirelyeil aus der Warthe ist gerechtfertigt, denn di« Verhältnisse liegen dort anders als aus den an deren Wasserstraßen. Abg. Gothern (Fortschr. Dpt.): Gras Westarp hatte seine Ansicht verallgemeinern und für meinen Antrag «intreten sollen. Der sreijunuge Antrag wird abgelehnt, ebenso der Antrag der Polen aus Adgabensreiheit der Warthe. Die F a s > u ng der Kommission bleibt unver ändert. Damit ist der Rest des Gesetze» ange nommen. Eine Resolution Dr. Varenhorst auf beson deren Schutz o«r Fischerei.Interessen bei den Strom- arbeiten wird abgelehnr. Damit ist die 2. Lesung des 2ch:fiahrlsabgabenges«hes erledigt. Es folgte die Forlsttzung der zweiten Lesung des Hausarl-eiisoesebes. Sachs. Geheimrar Dr. Haldauer: Auf di« Vor würfe, die meinem Vorgänger gestern gemacht wor den sind, kann ich «rliaren, paß zurzeit von einer all gemeinen Tlotlag« uno Armut in ü«: Heimindustrie gar keine Rede sein kann. Es ist zwerjellos gegen früher eine Besserung der wirtschaftlichen Lage der Hausarbeiter elugelretcn. (Wider spruch bei den Lozialdemotvalen > Damit ist keines wegs dem wider,prockien, das; es nach wie vor in einzelnen Fallen ^edr »rwüiqcht jein kairn, wenn ein« Vegcrung oer Lage der Heimarbeiter erreicht wird. Es ist richtig, dak die G « n « r a l l o m m i j s t o n der Gewerkfchajten gewünscht hat, ein« Hermarbeiterausstellung aus der Inter- nationalen Hygiene-Aussteilung in Dresden zu vecun,kalten. Es rst der General« Kommission ausdrülllich mitgrteilt worden, daß sie sich dann den Anordnungen bar wissenschaftlichen Ab teilung unterordnen müßte. Die Gcnetallommission wollte aber außerhalb dieser wissenschaftlichen Ab teilung 15 bis 16 Heiinaldciterwohnungen mit ihren Einrichtungen und Arbeitsgeräten Vorfahren, Aus Gesuch der Ausstellungsleitung sand hierüber «ine Beiprechung statt. Bei dieser Besprechung erklärt« di« Generalkommission, daß auch die Lohnverhältnisse der Heimarbeiter eingehend beleuchtet werden soll ten. Die sächsische Regierung erklärte, dag sie dann aber ein« tendenzfreie Darstellunghaben wollt«. Dlezur Er- reichung dieses Zweckes angeregte Mit- Wirkung von Arbeitgebern lehnte in dessen die Generalkom Mission ab. Von dieser Lage ist hieraus den Handelskammern, den Gcwerbekainmern und sächsischen Industriellen Mit teilung gemacht worden. Die von dieien vorgetrage neu Zweisel und Bedenken veranlassten das Mi nisterium, an den für die Ausstellung bestimmten .Kommissar ein Schreiben, vom 4. Januar 1911, zu richten, in dem gegen eine tendenziöse Darstellung oer Heimarbeiterverhältnisse Einspruch erhoben und gefordert wurde, das; sowohl die Srbotten- als auch die Lichtesten m der Heimart<itcrmdustri« obzetliv dargcstellt werden sollten. Aus den, Verhalten der Generalkommifsion der Gewerkschaf ten geht hervor, daß ihr an einer jach- lichen Darstellung der Heimarbeit n l ch t o l e l ge l e g e n i st. Die Hygiene-Ausstellung mühte einen ourckzaus ernsten und wifsenscknstlichen Charakter tragen. Ab« einseitigen Pnrleibeitrebun- gen müßten hier ferngehalten werden. Sie war also nicht der geeignete Platz für ein derartiges Vcrgel)«n, wie es die Generalkommission wollte. Di« Richtig keit dieser meiner Angaben kann der Abaeordnete Dr. Stresemann, der persönlich an den Verhand lungen teilgenommen hatte, nur bestätigen. Wenn schließlich der Abg. Schmidt gegen mich persönlich polemisiert hat, so möchte ich nur festesten, das, ich keineswegs behauptet hab«, di« frankfurter Ausstel lung habe dargctan, das? die Verhältnisse der Heim- arbeiler durchaus aiinslig lägen. Ich habe nur aus geführt. daß sie nicht so einseitig veranstaltet worden rst wie die Velliner Hcimarbeitcrausslellung, und das? sie gezeigt hat, das; auch eine rein objektive Dar stellung der Lst'rhiiltnisse der Heimarbeiter an sich möglich sei. Die persönlichen Angriff« gegen mich glaube ich hiermit zurückgewiesen zu haben. Ais Vertreter meiner Regierung möchte ich aber noch ein mal den schärfsten Protest gegen dir ihr gemachten Vorwürfe erheben. 3 sieht das Auslegen von Lohnver- z « ichnlsscn oder das A u s h ä n ge n v o n L o h n- tafeln in den A r b e i t s r ä n m e n vor, damit die Arbciier sich über die jeweilig gezahlten Löhne für die dort zur Ausgabe gelangenden Arbeiten un terrichten können. Für neu einzusühreirde Muster können dies« Pestimmungen nicht gelten. Der Bun desrat kann für bestimmte Gewcrbezrveige unb Be- triebsartcn aus Antrag Beteiligter Ausnahmen ge währen. Ein Antrag der Sozialdemokraten wist dies« letzteren Bestimmungen streichen. Ein Antrag der Freisinnigen will Muster- und Prodearbeiten nicht in die Lühnrafeln einbezogen wissen. Außerdem liegen zwei Anträge des Zentrums vor, die di« Preisangabe ausdclmcn wollen auch auf die von den Hausarbeitern gelieferten Roh- und Hilssst.osse. Soweit nicht bundcsratliche Bestimmun gen vorliegen soll die Handelszentrale.bzw. di« zu ständige 'Polizeibehörde Verordnungen erlassen dürfen. Abg. Albrecht (Soz.) begründet den Antrag seiner Partei. Erst als Freiherr o. Berlepsch hie Zu stände in der Heimarbeit für unhaltbar erklärte, lies; sich die Regierung dazu herbei, Verordnungen zu erlassen für die .Konfektionsarbeiter. Diese Verord nung hat aber «her Schlechtes als Gutes bewirkt. Der 8 137a der Cewerlxwrdnung hat bis jetzt auch noch keinen Nutzen geschaffen. Um der Lohndrücker«! oorzubeugen, beantraigen wir, bah auch neu einzu- fiihrende Muster in den § 3 dieses Gesetzes einbe griffen sind und das; keine Ausnahmen gewährt wer den dürfen. Nur io kann «in brauchbares Gesetz g« scharfen werden. Direktor im R-icksamt des Innern Caspar: Der Entwurf >.er Regierung ging davon aus, daß die Ein führung de« Aushängens von Lohnlisten vom Bun dcsrat be'chlolsen iverden soll. D'.e Kommllsion be schritt den umgekehrten Nkg. Sie beschlaft das Aus hängen der Litten als Regel. Dann müssen aber die in § 3 vorgesehenen Ausnahmen bestehen bleiben. Die Regelung, wie sie von der Kommisiion beschlossen wurde, geb/ anlckeincnd weiter als der Regstrunas- entwurf. Ob sie sich aber in Wirklichkeit so gestaltet, ist lehr zweifelhaft. Ich bitte nochmals, di« Anträge Albrecht abzulehnrn Abg Dr. Mau, (Fortschr. vpt): Dir sind über zeugt, daß wir mit unseren Maßnahmen Nützliches schaffen. Für Muster Lohnsätze anzusetzcn. ist ein Unding. Man weift ja noch gar nicht, welche Zeit auf ihr« Anfertigung zu verwenden ist. Ein lücken loser Tar's ist ,n diesem Falle unmöglich. Line Hintertür soll damit nicht geschaffen werden. Abg. Giesbert (Ztr): Der Antrag der Freisinnigen ist nickt präzi, genug. Der sozialdemokratische An trag findet Lei un, kein, Gegenliebe, Abg. Liz. Everling (Natl.): Di« Musterjabrikation in die Lohnlafein «rnzubeziehen, Haven wir keinen Anlab, denn in ihr werden di« besten Löhne bezahlt. (Widerspruch bei den Sozialdemokraten.) Abg. Albrecht (Sog.): Will man nicht kür die Muster und Probearbeiten «in«n Minimalstückloän elnictzen, dann sollte wenigstens «in Minoestzeilloyn bestimmt werden. Ministerialdirektor Caspar: Bei dem Aushang der Tarife handelt «s sich darum, den Arbeiter wissen zu lasten, wieviel Lohn er für die Arbeit zu bekommen hat. Bei Festsetzung des Zeitlohnes würde er seinen Verdienst immer noch nicht berechnen können. Dazu wäre das Lohnbuch da. Abg. Dr Goller (Fortschr. Dpt.): Bei Len Muster, arbeiten ist die Berechnung L«s Minlxstzeitlohnes nicht denkbar. Ich habe hier «ine Musterdecke, an -er nicht weniger als acht verschiedene Arbeiterkal«. aorien gearbeitet haben. Da einen Tarif aufzustellen, ist nicht möglich. Di« Minimalpr«ise sind bedingt durch di« Konkurrenz des Auslandes, wo viel schlim mer« Zustände herrschen als bei uns. Die Angriffe des Abg. Schmidt auf die Zustände in der ober- fränkischen Hausindustrie sind nicht zutreffend. Er ichilderte sie, als ob dort himmelschreiendes Elend bestehe. Er sprach von den Aermsten der Armen. Da ist nicht nur ein« grenzenlose Uebertreibung, sondern «'.ne Tendenzmachsrei schlimmster Art, wie sie auch in der Heimarbeiterausstestung in Berlin zutage trat, wo bei einer Arbeit groß stand: „2 Pf. Stundenlohn!", klein dahinter: „anaefertigt von einer 75jährigen, fast blinden Frau!" (Hort, hört.) Mißstände kommen überall vor; denen treten wir aber auch mit Ent- fchiedenheil entgegen. Den Borwürfen gegen die oberfrünküiye Hausindustrie fehlt jede Grundlage. (Lebhafter Beifall l*i der Mehrheit, Lärm bet den Sozialdemokraten.) Abg. Stadthagen (Soz): Wenn Dr. Goller 2 Pf. Stundenlohn nicht siir himinelfchreicnde Lohne an sieht (Zuruf des Abg. Dr. Goller: Ist nicht wahr!), so versiebe ich jetzt, wie man für eine invalid« Witwe 20 Pf. Rente pro Tag für ausreichend erachtet. Min- d«sizeitlöhne sind sehr wohl möglich, auch in der Heimarbeit. Im Auslande sind sie bereits durch geführt. Abg. Schmidt-Berlin (Soz): Herr Goller hätte einmal in die Hütten der oberfränti'chcn Heimarbeiter gehen und sich über die elenden Lohnverhältnisse er kundigen sollen. Er hätte nicht auf die Angaben der Unternehmer uns der Handelskammern sich stützen sollen. Wer die himmelschreienden Zustände leugnet, beweist, daß ihm jedes soziale Empfinden abgcht. Die Helmcitöeiterausstclluna ist so objektiv gewesen, wie nur möglich. Di« Aeußerungen des sächsischen Bun- desratsbevollmächtigten treffen nicht zu. Die sack' uck-e Regierung hat mit der Fernhaltung der Heimarbeit vo>i der Hygiene Ausstellung tendenziös gehandelt. Abg Dr Goller (Forttch. Vpt): Mit Entrüstung muß ich die Unterstellung des Abg. Stadthagen zurückwcilen; als ob ich 2 Pf. Siundenlohn für aus- reichend erachte! Die Verhältnisse in der oberfränki- sch-n Hausindustrie haben sich wesentlich verbessert. Das l^rvcist der Rückgang der Auswandernngsziffern. Inzwischen ist ein weiterer Antrag des Zen trums eingegangen, zn sagen, das; für neue Muster usw. die Bcnimmuna nicht gilt. Abg. Giesbert (Ztr.) begründet den Antrag auf Ausnahme der neuen Muster von der Tariftasel. Abg. Manz (Fortschr. Dpt.) zieht Len Antrag seiner Partei zugunsten des Zentrumsanjrages zurück. Der Antrag des Zentrums wrro an- genommen, der der Sozialdemokraten ab gelehnt. Im übrigen bleibt ß 3 unverändert. 8 3 a bestimmr, oaß die Arbeitgeber auf ihre .Kosten Lohnbücher oder Arbeitszettel auszuhändigen haben, welche Art und Umfang der Arbeit sowie die dafür festgesetzten Löhne enthielten. Ein sozialdemokratischer Antrag zu 8 3 u wiro abgelehnr. 8 3« bleibt unverändert. Ein von den Sozialdemokraten neu beantragter 8 3t) wird einstweilen zurückgestellt. § 4 bezweckt die Verhütung unnötiger Zcitversäumnis der Haus arbeiter bei Empfangnahme oder Ablieferung von Arbeit. Der hierzu vorliegende sozialdemokratische Ab- änderuirgsantrag wird, nachdem Ministerialdirekror Caspar sich dagegen ausgesprochen hat, ebenfalls abgelehnt und 8 4 unverändert ange- no m m« n. Die Sozialdemokraten beantragen einen neuen ß 4 a. in dem speziell hygienische Vorschriften für Li« Arbeiisräume der Heimarbeiter gefordert werden. Die Räume sollen u. a. mindestens 12 Kubikmeter Luftraum für jeden Arbeiter ent halten. Abg. Dr. Pfeiffer (Ztr.): Der Gedanke des An trags ist sehr vernünftig, in seinen Ausführungen geht er aber zu weit. Dieser Antrag würde die gänz liche Beseitigung der Heimarbeit bedeuten. Die Leute würden in di« Fabriken getrieben werden, und das halt«,, wir für ein noch größeres liebel. Aba. Albrecht (Soz): Wir verlangen nichts als die allernotwcndigsten Voraussetzungen für die Ge sundheit der Heimarbciterschaft. Abg. Liz. Everling (Natl.): Wir alle haben den Wunsch, das- die Regierung Veranlassung nimmt, ihr Augenmerk aus die Wohnungsverhältmsse auch o«r Heimarbeiter zu richten. Die Sozialdemokraten zeigen eine Bärenliebe, das heißt, sie erdrücken die Heim arbeiter mit ihrer Liebe. Nach weiterer unerheblicher Debatte wird der A n- trag der Sozialdemokraten abgclehnt. 8 5 wird ohne Debatte unverändert an genommen. Zu 8 6 (Räume zur Herstellung von Nahrungs mitteln) beantragen die Sozialdemo kraten, daß Räume, in denen Nahrungs- und Ge- nußmittel hergestellt, bearbeitet oder verpackt werden, durchweg zu anderen Zwecken nicht benutzt werden dürfen. Abg. Albreckt (Ssz) begründet den Antrag. Abg Liz. Everling (Natl.): Für die hygienischen Zwecke genügt die Regierungsvorlage durchaus. Mit einem Federstrich wollen die Sozialdemokraten Tau sende von kleinen Existenzen brotlos machen. Das ist nicht iozialpolitisch, da» ist grausam. (Beifall.) D>e Abgg. Fischer (Ztr.) und Carmer-Ziesrrwitz (Kons.) sprechen sich ebenfalls dagegen aus. Der Antrag wird abgelehnt, 8 6 in der Kam- mlssionsfasiung unverändert angenommen. Nunmehr wird über den Antrag der Sozialdemo kraten auf Sck-afsung von Lohn- und Tarif ämtern (8 3b) verhandelt. Abg. Göhre (soz): Don dieser Bestimmung hängt das Wohl von Hunderttinisenlxn von Heimarbeitern ab: ohne sie wäre das Gesetz «ine leere Deko ration. Gegen die Lohnämter sträuben sich nur die Arbeitgeber, und ihr Vorgehen ist nichts als Lohn- wucber. Ich bitt«, unseren Antrag anzunehmen. Staatssekretär Dr. Delbrück: In dieser Frage liegt d«r Angelpunkt des ganzen Gesetzes. Von der Gestaltung, bi« das Gesetz hier erlangt, hängt es ab, wie es in der P r a x i » a r d « i t« n wird und welche Erfolg« wir mit idm erzielen werden. Wir wollen der Heimarbeit belfen, wenn auch di« sanitären Maßnahmen zunächst als rin« gewisse Last angesehen werden. Di« Bundesstaaten greifen auch da helfend «in. Preußen besitzt einen Fond» für di« . Unterstützung zur Durchführung dieser Vorschriften. Wir wollen «in« allmählich« Entwickelung d«r Ding«, lehnen aber die zwingenden Bestimmung««, di« di« Sozialdemokraten wollen ab. Aus diesem Gebiet liegt auch di« Frage der Lohnämter. E» wurde hi«r »»»geführt, daß nur di« Einführung d«r Lohnamter wegen der Möglichkeit einer obligatori- schen Festsetzung der Löhne den Interessen der Heim- arbeit«! entspräche. Die verbündeten Regie, rungen stehen auch heute noch auf dem ent gegengesetzten Standpunkte. Sie würden heut« noch unter allen Umständen einem Gesetz ihre Zustimmung versagen, das obligatori'che Festsetzung der Löhne unter Mitwirkung von Behör den verlangt. Nachdem das Arbeitskammergesetz ge- fallen ist (Hört, hört! bei den Sozialdemokraten) soll, ten wir denz Heimarbeiter wenigstens di« Wohltaten diese» Gesetzes sichern. Vieles ist in den Heimarbeiter- betrieben nicht nach Wunsch. Die Zustände dürfen aber nicht verallgemeinert werden. Wir müssen eine Stell« schassen, die mit Lieb« und Inter esse sich der Zache annimmt, und ein« solche Stelle sind die von der Kommission vorgeschlagenen Fach ausschüsse, auf die ich außerordentlichen Wert lege. Ick, wiederhol« noch einmal, aus grundsätzlichen und praktischen Erwägungen heraus sind die verbün deten Regierungen nickt in der Lag«, Irgendeinem Antrag« zuzustimmen, der daraus hinausläuft, ein« obliaa'arische F stfetzung der Löhne zu erreichen. An- derieits begrüßen sie die Vorschläge, die von der großen Mehrheit des Hauses gemacht sind und durch die sie sich in höherem Grade den Dank der Heim arbeiter errverben werden, als diejenigen, die durch unmögliche Vorschläge unter Umständen jeden Fortschritt verhindern. Auch hier gilt das Wort: „Die Kunst in der Politik besteht im Erreichbaren'' (Beifall) Hieraus wird die Weiterberatung auf Mittwoch 1 Uhr vertagt. Schluß nach sL8 Uhr. -Sächsischer Lsnütsg. Zweite Kammer. (:) Dresden, 28. November. Die Zweite Kammer beschäftigte sich in ihrer heutigen 12. öffenilichen Sitzung mit der allgemeinen Borberatung über das König!. Dekret Rr. 1, den Rechenschaftsbericht aus die Finanzperiode 1908/09 betreffend, und über den von der Ober- rechnungskammer über die Ausführung des Staats. baushalt-Etats in derselben Finanzperiode erstatteten Bericht sowie mit der allgemeinenlVorberatung über das König!. Dekret Nr. 2, den Staatshaushalts. e,at und das Finanzgesetz auf die Jahre 1912 und 1913 betreffend. Auf der Tagesordnung stand ferner noch die allgemeine Vorberatung über den Antrag des Aba. Koch und Genossen, den Wegfall der untersten Lraatseinkommeristeuerstufen ohne Beeinträchtigung des Stimmrechts bei der Land tagswahl betreffend. Außerdem stand noch ein Antrag des Abg. Castan und Genossen, Befreiun, der Einkommen bis zu 8M1 Mark von der Staatseintommenfteuer, Aufhebung der indirekten Landesstenern und Ersatz siir Ausfall an dieien Steuern betreffend, zur allge meinen Vorbereitung auf der Tagesordnung. Ferner beschäftigte sich die Kammer noch mit der allgemeinen Borberatung über den Antrag des Abg. Kleinhempel und Genossen au; Revision der sächsischen Steuergesetzgebung und über den Antrag des Ab;. Dr. Schanz und Genossen, erhöhte Unterstützung der Schulgemeinden betreffend. Am Min'stei tische die Stäcitsminisier Dr. v. Otto, Generaloberst Freiherr v. Hausen, Graf Vitzthum v. Eckstädt, DDr. Beck und v. Seydcwitz, sowie über- aus zahlreiche Regierungskommissare. Auch die Tribünen der Regierung und der Ersten Kammer waren gut besetzt, während die allgemeine Tribüne verhältnismäßig schwach besucht war. Präsident Dr. Bogel gab zunächst die umfang, reiche Tagesordnung bekannt und verlas einige An träge über die Verweisung der Vorlagen an die Deputationen. Dann schlug er vor, sämtliche Punkte der Tagesordnung in der allgemeinen Debatte ge meinsam zu behandeln, womit sich die Kammer ein» verstanden erklärte. Staatsminister o. Seydewitz verbreitete sich sehr ausführlich über den Etat. Lerder blieb der Minister vieliach unverständlich. Er wies darauf hin, daß sich der Ueberichuh der letzten Finanzperiode auf ins gesamt 280000^0 belaufe, das seien 4 Proz. der etatmäßigen Einnahmen. 'Weiter verbreitete er sich über die Einzelheiten der Ergednisse Les ordentlichen und außerordentlichen Etats und wies darauf hin, daß der Reinertrag der Einkommensteuer ourch die Steigerung der Löhne und Gehälter günstig beein flußt worden sei. Der Wert des Staatsvermögens betrage gegenwärtig 1 768 >00 000./t, Venen 893000 000 Mart an Passiven gegenüberständen. Erfreulicher- weise sei es auch in der letzten Finanzperiode nicht notwendig gewesen, die bewilligte Anleihe zu be geben. Die Schulden des Landes hätten weiterhin eine erfreuliche wesentliche Verminderung erfahren. Kein Problem sei im Fmanzministerium so eifrig behandelt worden, als dasjenige der Gesundung der Staatsfinanzen. Seit der letzten Finanzperiode sei die sächsische Staatsschuld um 110 800 000 Mark zurückgegangen und es zieme sich wohl, bei dieser Gelegenheit des früheren Finanzministers Dr. v Rüger mit Dank zu gedenken. Wenn alle Bedürfnisse des Staats haushaltsetats ohne eine Steuererhöhung gedeckl werden konnten, so sei dies in der Hauptsache dem Minister Dr. v. Rüger zu verdanken. (Lebhaftes Bravo.) Die Schulden- und die Anleihegebarung eines Staates seien der Prüfstein einer gesunden Finanzpolitik und auch er werde gleich seinem Vorgänger sein ganz besonderes Augenmerk hierauf richten. (Sehr richtig!) Infolge der lebhaften Erwerbstätigkeit unseres Landes sei zu hoffen, daß die Folgen der Dürre ohne besondere Nach, teile vorübergehen würden, und daß auch tue Etaatsfinanzen keine Schmälerung ihrer Einnahmen zu befürchten haben werden. Infolgedessen sei es auch möglich gewesen, zahlreiche bedeutende Erweite rungen und Verbesserungen auf allen Gebieten des Landes in Aussicht nehmen zu können. Hervor gehoben müße jedoch werden, daß die hohen E,n- nahmen der Eisenbahnen im laufenoen Jahre nur vorübergehender Natur gewesen seien, und daß das Anwacy en des Verkehrs dem Versagen der Elbe mit zuzuschrciden war. Auch dürfe nicht übersehen werden, daß die umfangreichen Ausnabmetarife, die bis zum Frühjahre andvuern, die Eiienoahneinnahmen wieder wesentlich schmälern werden. Die Erträgnisse der Einkommensteuer seien mit einer ocwissen Steigerung im Etat beantragt worden. Der Minister verbreitete sich dann über verschiedene Kapitel des Etats. Es dränge sich aber auch die Sorge aus, ob es in Zu kunft möglich sein werde, die großen Kultur aufgaben in gleicher Weise wie bisher lösen »u können. Die Mehrausgaben für die Technische Hochschule zu Dresden betrügen u. a. über 1'/, Millionen Mark, di« Mehrausgaben für die Volksschulen Uber 18 900 9«) Merk, die Steigerung der Pensionen betrage rund 2'» Mil lionen Mark und für Neudauforderungen seien ins gesamt 20 Millionen Mark in den Etat eingestellt worden. Er könne schon heute sagen, daß im uiichsten Etat außerordentliche Einschränkung«» bei den Ausgaben eintreten müßten. Er könne auch mitteilen, daß da» Deutsche Reick die Begründung einer deutschen Zentralbiblcothek plane. Die sächsische Regierung werde sich bemühen, daß diese deutsche Zentraldibliothek nach Leipzig, dem Sitze unieres deutschen Buchhandels, verlegt werde, umsomehr, als die Stadt Leipzig bereits einenBauplatz unentgeltlich zurVerfüaung gestellt habe. Zur Unterstützung dieses Unter nehmens werde noch ein besonderer Nachtrag setat er scheinen. Voraussetzung sei auch, daß die anderenLundes- staaren nach Möglichkeit das Unternehmen unterstützen. Die sächsische Regierung sei auch bestrebt gewesen, die Dicnstgeschäste nach Möglichkeit zu vere.nsachen und hierdurch Ersparnisse zu erzielen. Trotzdem iecen in den Etat für Besoldungen 3'/, Millionen Mark mehr eingestellt woroen, ats in der letzten Fiiianzperiode. Durch wertere Verbesserungen in den Staatsbetrieben solle einer weiteren großen Steigerung der Ausgaben vorgebeugt werden. Der Minister verwies dann auf die Gesetzesvorlagen betreffend die Erhöhung der Pensionen und der Wohnungsgeldzuschüne, wodurch weitere Aniorde- rungen an den Staatshaushalt herantreten. Dann wandle er sich den vorliegenden drei Anträgen zu, in denen gleichfalls Mehriorderungen gewünscht würden. Diese müßten jedenfalls vermieden werden. Es sei unausführbar, den Etat noch weiter auszu spannen. Er hvffe auch, daß ihm das Haus in seinen Bestrebungen, dre Staatsfinanzen geluud zu erhal ten, unterstützen werde. Auf die einzelnen Anträge werde er rm Laufe der Debatte zurücktommcn. Wei ter besprach er die Erhöhung der Matrilulcrrbeitrcige und sprach sich besonders gegen die Einfüh rung einer Rerchsvermögensfteuer aus. Abg. Opitz (tons.) warf zunäckst euren Blick auf die allgemeine Lage und dankte der Reaierung, daß sie durch Bewilligung befonderer Mittel und Aus- nahmetariie die durch die Trockenheit entstandene Not der Landwirtichast zu lindern bemüht sei. Be sonders die erfreuliche Signatur der legten Zeit sei aber ein großer wirtschattlicker Aufschwung. Den Dcrnkesworten des Finanznrlnisrers rür seinen Amts vorgänger Dr. v. Rüger schließe sich die konser vative Fraktion an. Dankbar begrüße sie weiter das Programm des gegenwärtigen Ftnanzminijters. Der Etat ;ei der günstigste des letzten Jahrzehnts. Die Einnahmen ;eien mit größter Vorsicht eingestellt und man werde wohl im Laufe der Beratungen zu einer etwas weiteren Aufsagung hierüber tommen. Der Staatsbetrieb der Eisenbahnen könne als ein großer Vorteil für Staat, Handel und Industrie be zeichnet werden. Leider seien jedoch vlete Wünsche beruglich des weiteren Ausbaues des Ei.en- bahnnetzes nicht erfüllt worden, weshalb er hoffe, daß es möglich sein werde, einen Höheren Betrag hierfür einzustellen. Zu begrüßen seien die Mehr« einstellungen siir die Förderung des Schulwesens. Bei der aUgemelne.i Stelgerung der Einnahmen leien die Landwirtschaft und oie gewerblichen Betriebe wesentlich un Hintertreffen gebtreben. Der Reoner verwies nunmehr auf die geradezu glänzende Ent wickelung des Industrialismus in Sachsen und be leuchtete die Licht- und Schattenseiten desselben. Der Redner schloß mit dem Wunsche, dag es uns auch in Zukunft vergönnt sein möge, unfere Verpflichtungen gegen Staat und Gesellschaft nachzukommen und auf diese Weise schwere Katastrophen zu vermeiden. Abg. Hettner (natlib.) «chlietzt sich den Aus führungen seines Vorredners und des Finanz,ninisters v. Seydervitz über die Verdienste des Sicratsministers Dr. v. Rüger um die Gesundung unserer Staatsfinanzen an. Durch die erhöhten Einnahmen seren ersreuticher weise auch höhere Einstellungen für Kulturzwecke möglich gewesen. Der Redner besprach dann mehrere Wuniche der Beamtenschaft und richtete an die Finanzdeputaiion die Bitte, recht vald in eine Prüfung der Petitionen aus den Kreisen der Beamten einzutreten. Mit dem Kultusministerium sei er ein verstanden, daß die Lehrer der sozialdemotratischen Patter nicht angehören diirsen. Dagegen dürfe ihnen, sowie überhaupt jedem Beamten, der Besuch sozialdemokratischer Versammlungen nicht ver boten werden. Das sei eins Einichränkung der staatsbürgerlichen Rechte. Ob die gegenwärtige Konjunttur in der Industrie anhalte, das sei sehr zu bezweifeln. Wichtig fei für Sachsen auch eine gesunde Verkehrs- und Eisenbahnpolitrk, ebenso müsse eine Wegebaupolitik getrieben werden, die planmäßig über das ganze Land ausgedehnt werde. Redner schloß mit einer Vertrauenskundgebung für den Frnanzminister v. Senoewltz. (Lebhaftes Bravos. Schruttührer Hleißner (Soz.) begründet hierauf zunächst den Antrag des Abg. Castan oetr. die Befrei ung der Einkommen bi» zu 800 ./i usw. Er wünscht u. a. eine Reform des gesamten Steuerwefens und wandte sich dann gegen die Ausführungen des Abg. Opitz. Die Veränderungen in Kapitel 16 halte er sach lich für richtig und auch für sehr wichtig. Infolge der günstigen Finanzlage Sachsens habe die Regie rung auch die Verpachtung, weitere Mittel zur Erfüllung von Kulturausgaben flüssig zu machen. Abg Hettner habe gewünicht, daß das neue Volks« schulgejetz recht bald vorgelegt werden möchte. Er sei mit diesem Wunsche ecnverstanden. Die sozial demokratische Fraktion werde die ernstesten Versuche machen, um das neue Voltsjchulgejetz zu einem frei heitlichen umzugestalten. Abg. Diener (Rests wendet sich besonders gegen die Ausführungen Fleißners. Kein Finanzminister könne dre Finanzen eines Staates in Oronung bringen, wenn er nicht Sparsamkeit walten lasse. Im allgemeinen könne man wohl sagen, daß die finanziellen Verhältnisse Sach-ens jetzt günstig seien. Man dürfe auch hoffen, daß wir werter die günstigen Verhältnisse behalten, wenn die Versicherungen, die Minister von Eeydwitz adgegeben habe, emgehalten würden. Der Redner trat dann noch besonders für einen weiteren Ausbau des gewerb lichen Bildungswesens ein. Zum Schluß dankte Redner der Staatsregieruna für die Förderung der Fortbildungskurse, für die Veranstaltung belehrender Vorträge und für die Bereitstellung von 1 Million Mark für das gewerbliche Genoffenschaftswesen. Hierauf wurden die Beratungen auf morgen vormittag 10 Uhr vertagt. Nehmen Sie täglich ein Likörgläschen Dr. Hammel» Haematogen unmittelbar vor der Haupt mahlzeit! Ihr Appetit wird reger, Ihr Nervensystem erstarkt, die körperlichen Kräfte werden gehoben. Warnung: Man verlange ausdrücklich den Namen Dr. Hammel.
