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Leipziger Lsgedlstt s. Beilage. Mittwoch, 29. November 1911 politische Umschau I» vom 0,« -K? e« er» rte» i« klln i»d z» I»r«r»r ,ewvl6. itealos. . lehrt chioeu« o»»» leu. Vvo. ipvkt«. ekt S3. II. r»-n- irunv» I. »Ul 1»8. Ismo«, .KKslt^ b. u»v. . bkstn» i. L .S2 oi'Mlll'. unq Off. . »l0»ll >8« uvtor »uv» . III. xckllvv, »ro«» 6ol6ene^e6aiIIe Vrkclsukcke^uLLtellung Posen 1911 Nr. 331. 105. Lskrmim >M »v», o1»«r a voa ickt luvzliod — In Wiesbaden wird die Zentrums Partei den lonservativen Kandidaten Generalmajor o. Kloeden unterstützen. —In Koblenz—2t. Goar ist uationalliberaler Kandidat Iustizrat Graes. — Als Reichslagskandidat für Osnabrück wurde von den Bündlern der Hofbesitzer Nlchaus- Hasbergen ausgestellt. Das ist der 6. Kandidat in unserem Wahtkreue. — Für das Zentrum kandidiert im Wahlkreise Weilheim wieder der bisherige Reichstagsabgcordnete Frhr. v. Thline- seld. — In Karserslautern ist Kandidat des Zentrums Hofbesitzer Brenneis.— In Neustadt- Landau ist gemeinschastlichec Kandidat des Zen trums und des Bundes der Landwirte Redakteur M. Treurler in Neugadt. DeuMes Reitz. Leipzig. 29. November. * Zu den Reichstagswahlen in Leipzig-Stadt und -Land. Zu Kommissaren für die Reichstags wahlen sind vom Ministerium des Innern ernannt worden für den 12. Wahlkreis (Leipzig-Stadts Bürger meister Dr. Weber und für den 13.Wahlkreis (Leipzig- Land) Amtshauptmann Kammerherr v. Rostitz« Wa llwitz. * Aus dem sächsischen Landtag. Bei der Zweiten Kammer ist folgender Antrag der freisinnigen Frak tion cingcgangen: Die Kammer wolle beschliessen, die Königliche Staatsregierung um baldige Vor legung eines Gesetzentwurfes zu ersuchen, durch den zur Ergänzung des Einkommensteuergesetzes bestimmt wird: Im Falle der Vereinbarung von Gutertren nung wrrd das Einkommen der Ehefrau nichr ge ändert versteuert, sondern dem Einkommen des Ehemannes himugcrechnet. * Petitionen an deu Landtag. Die Petition gegen eine weitere steuerliche Uedcrlastung der mitt leren und kleinen selbständigen Berufe, die vom Sächsischen Schutztomitee für Handel und Gewerbe der fächsischen Staatsregierung und den beiden Tritte kanleren; lüc Trinkerfürsorge. Wie bereits gestern in einem Teile unserer Auf lage ausführlicher berichtet, hat in Berlin am Mon- tagvormittag die dritte Konferenz für Trinkerfür sorge begonnen. Nachdem der Bericht über die Trinkerfürsorge für das vergangene Jahr von Pro fessor Eonssr erstattet war, aus dem hervorging, das; die Zahl der Trinlerfürsorgestellen jm Deutschen Reiche auf 137 gestiegen ist (darunter Leipzig und Dresden), spraclfen en ausführlichen Reseraten Dr. Burckhardt (Berlin) über: „NeichsVer sicherungsordnung und Trinkerfür sorge" und Amtsgerichtsrat Schmidt (Char- lottenburg) über: „Strafgesetzreform und Trinkerfürsorge". Letzterer forderte zur energischen Bekämpfung der Trunksucht u. a. Trin kerg, e richte nach Analogie der Jugendgerichte und ein besonderes R e i ch s - F ü r s o r ge ge sc tz für Trinker. Am Nachmittag des ersten Tages sprach Dr. Poll i teil (Frankfurt a. M.) über „B eruf s Vormundschaft und Trinkerfürsorge" und Stadtrat Kalisch (Berlin) über: „A rmen - pflege und Trinkerfürsorg e". Letzterer be merkte, das; schon bei der werdenden Mutter Vorsichts maßregeln getroffen werden müssen, um sie im Inter esse des Kindes vom Alkoholgenus; fernzu halten. Er wies dann auf die Einrich tungen hin, die für die jungen Mütter ge schaffen seien, um sie zu belehren, ihnen aber auch gleichzeitig materiell zur Seite zu stehen, damit ihre Nährtätigkeit keinen Abbruch erleide. Er schilderte dann die Vorbeiigungsmaßrcgeln der Schule und be sonders jene, welche nach dem Schulbesuch ergriffen würden, um das junge Menschenkind zu beschützen und zu behüten. Die Armen- und Waisenpflege müsse stets zur Stelle sein. Später allerdings höre die Vor beugung auf: dann trete die Fürsorge ein. Damit schloß der erste Tag. Am zweiten Tage sprachen Fr. Schellmann- Düfseldors über „N o r m a l f ii r s o r g e st e l l e n", Dr. B u r ckh a r d t-Berlin über die Schwierig keiten der Trinkerfürsorge in organisatorischer und praktischer Art, während Pfarrer W i l m s - Lüden scheid sich über Vereine und Anstalten als Mit arbeiter der ..Trinkcrfürsorgestellcn" in ausführlicher Weise ausließ. Zum Schluß der Tagung erfolgte eine allgemeine Besprechung der behandelten Themen sowie die Beantwortung einzelner Fragen. Deutscher Reichstag. 211. Sitzung. Berlin, 28. November. (Telegramm.) Am Bundcsratstische von Drettenbach. Präsident Graf Schwerin-Löwitz eröffnet die Sitzung um 12 Uhr 20 Minuten. Aus der Tagesordnung steht zunächst die Be ratung der auf Antrag Gothein zurückgestellten Teile des Schiffahrtsabgabengesetzes. Ein Zenttumsblstter gegen üas Motuproprio. Während bayrische und würtlembergljch« Zentrums- blärter bas neueste Motuvroprio Pius' X. verteidigt haben, übt die „Köln. Volksztg." in Ueberein- stimmung mit dem „Badischen Beobachter" an dem Motuproprio eine Kritik, di«, ungeachtet aller Zurückhaltung, höchst bezeichnend und sehr geeignet ist, Rom gegen „Köln" aufs neue in harnisch zu bringen. Die genannten beiden Zentrumsorgane bezweifeln nämlich die Durchführbarkeit des päpst liche Erlasses, halten die angedrohten Strafen für sehr hart und bemängeln an der Formulierung, daß sie mit keinem Wort auf die begehenden, zum Teil vertragsmäßig en Verhält nisse Be zug nehme, nicht klar genug sei, um von vornherein jedes Bedenken auszuschließen. LLas Deutschland und Oesterreich im besonderen angeht, so be mühen sich die genannten beiden Zentrumsorgane um den Nachweis: der päpstliche Erlaß könne auf diese Länder, wo durch gewohnheitsrcchtliche Hebung oder Konkordate das Privilegium fori des Klerus ab geschafft sei, keine Anwendung finden. „K. V. Z." und „Bad. Beob." folgern daher: „Es liegt demnach kein Grund zur Beun ruhigung vor, da der erwähnte Erlaß auf Deutsch land und Oesterreich nach den gegebenen Ausführun gen leine Anwendung finden kann, solange nicht eine gegenteilige Erklärung des Heiligen Stuhles hierüber erscheint." Demgemäß liegt es in der Hand des Papstes, Deutschland und Oesterreich in eine Lage zu versetzen, die selbst von Zentrumsblättern „beun ruhigend" genannt wird. Und da soll kein Grund zur Beunruhigung vorliegen? Muß nicht — ganz abgesehen von dem Uebereifer mancher Bischöfe und Seelsorger — nach der Art, wie Pius X. das Pon tifikat verwaltet, damit gerechnet werden, oaß jene „gegenteilige Erklärung" des Vatikans erscheint? Grund zur Beunruhigung ist also um so mehr vor banden, als die „Köln. Volksztg." es für zweifellos yält, daß das neueste Motuproprio ein Stück des vom Vatikan schon im Frühjahr fertiggejtellten ..z u - künftigen Strafgesetzes" ist. Dieses Straf- gesetz hat doch der Vatikan natürlicherweise in der Absicht ausarbsiten lassen, es zur praktischen Durch führung zu bringen. Mithin müssen alle Kultur staaten darauf gefaßr sein, daß der Vatikan in ab sehbarer Zeit eine Lage schafft, die von deutschen Zcntrumsb'ättern als „beunruhigend" bezeichnet wird. Sollten sich die Kulturstaaten, die wiederholt im Haag über die Verminderung und Milderung der Kriege Vereinbarungen trafen, sich nicht ver einigen, um die Gekahr abzuwehren, die ihren inne ren Frieden bedroht? Daß in diesem Falle die Friedensstörung vom Vatikan ausgeht, wird mittel bar selbst non der „Köln. Volksztg." und dem „Bad. Beobachter" zugestanden. Die gemeinsame Avroehr aller Kuliurslaaten gegenüber der pävstliclzen Frie densstörung. die in unerhörter Beeise die llaatsrecht liche Nccht'shobeit mißachtet, müßte auch die Zustim mung jener beiden Zentrumsorgane finden, rvenn sie aus ihrer Kritt' den logischen Schluß ziehen wollen. Kuslsnü. OrUrrrrich-Unparn. * Der Kaiser ist am Dienstag zum erstenmal wieder nach mehr als Monatsfrist in geschlossenem Wagen von Schönbrunn nach der Hofburg gefahren. * Das Abgeordnetenhaus nahm in zweiter und dritter Lesung die Vorlage an, wodurch das gegen wärtige Geschäftsorünungsprooisorium auf ein weiteres Jahr verlängert wird.. Frankreich. * Kundgebungen französischer Studenten gcgeu Deutschland. Ungefähr 600 junge Leute, meistenteils Studenten, oeranualtcten auf den Boulevards große Lärmkundgebungcn, nachdem sie in einer vorher adgchauenen Veriainmrung zu oem deur;ch- franzöfischen Marokko-Abkomme n Stellung genommen hatten. Die jugendlichen Radaupatrioren ließen sich zu den ärgsten ^m-nähruien gegen Deutsch land hinreißen. So wurden wiederhol: Ruse laut „Nieder mit Deutschland"! Ein starkes Po- lizeiaufgebor mußte eingreifen, um die Ruhe und Ordnung wieder herzustellen. Vor dem Gebäude des „Malin" wurden Polizeiinannschaftcn bercir gehalten, da man annahm, daß die Demon stranten in das Gebäude diese: Zeitung eindringen würden. Doch hatte die Polizei schon vorher die Ruhestörer auseinandergetrieben. 50 Kratehlmacher wurden in Haft geno in m e n. Unter den Demonstranten befand sich auch der elsäs sische Student Munk, der Anfang dieses Jahres bei den Kundgebungen der „Lorraine Sportive" eins Rolle gespielt hat. " Die Kammer beriet über das Kriegsbud get. Der Berichterstatter sprach über seinen Besuch der Forts im Osten und bemerkte: Wenn das fran zösische Volt unter schwierigen Verhältnissen eine ruhige, aber entschlossene Haltung bewahrt habe, so sei das auf das Gefühl der Sicherheit zurückzu führen, das ihm der Schild, den es seit 10 Jahren trage, verleihe. Kriegsminister Messimy erör terte die Maßnahmen, die zur Verbesserung der Landesverteidigung getroffen wurden. Er sagte, wenn je das Schicksal es wolle, daß Frankreich zu den Waffen greifen müsse, um seine Grenzen, feine Sprache und seine freiheitlichen und ehrenvollen Traditionen ' zu verteidigen, so könne es auf die Stärke seines Heeres vertrauen. * Autoführerstreil in Paris. Am Montag abend hielten im gxoßen Saale der Börse die Chauffeure die bereits angekündigte Versammlung ab, um zu der Teuerung der Oelpreise Steilung zu nehmen. Die Versammlung war von ungefähr -1000 Personen be sucht. In der am Schlüsse der Versammlung ge faßten Resolution heißt es, daß die Clmuffeure vom 28. November ab so lange streiken wollen, bis eine Ermäßigung der Oelpreise eingetreten ist. Paris wird also ohne Autodroschken sein, und wird wieder, wie im Anfang des Jahres, die alten, in dec Seine stadt verpönten Pferdcdroschken benutzen müssen. * Die Abberufung des Kreuzers „Berlin" aus Agadir hat in hiesigen diplomatischen Kreisen große Genugtuung hervorgerufen. Unter den Par lamentariern herrschte große Mißstimmung, daß Deutschland noch immer ein Kriegsschiff vor fran zösischem Gebiete trotz des bereits geschlossenen Ver trages habe liegen lassen. Einige Parlamentarier trugen sich sogar mit der Absicht, die französische Re gierung aufzufordern, bei Deutsäiland dahin vor stellig zu werden, das deutsche Kriegsschiff aus Aga dir zurückzuziehen, da in der Anwesenheit eines fremden Kriegsschiffes vor französischem Gebiete eine feindliche Geste erblickt werden müsse. Als Iaures die Nachricht von der Heimberufung der „Berlin" hörte, war er höchst erfreut und soll gesagt haben: „Endlich nach langer Zeit eine gute Nachricht! Wir können nun hoffen, daß nach der langen, zwischen Deutschland und Frankreich gespannten Zeit endlich wahrer Frieden eintrcten wird." England. * Der Prozeß gegen die Frauenrechtlerinnen. Wc gen der Ruhestörung am 21. November wurden noch etwa 50 weitere Anhängerinnen des Frauenstimm rechts verurteilt. Fast alle lehnten die Zahlung von Geldstrafen ab und entschieden sich für die entsprechende Gefängnisstrafe. Portugal. * „Positive Arbeit- in Portugal. In der Kam mer gab der Ministerpräsident eine kurze Erklärung über die Vorfälle in Lissabon ab, die darin gipfelte, daß die Regierung mit der größten Energie zur Auf rechterhaltung der Ordnung vorgehen werde. Von allen Seiten wurden die Maßnahmen der Regierung gukgeheißcn; gleichzeitig wurde die bisherige Re gierung angegriffen und die jetzige aufgefordcrt, mit dem Regime der Feste und Kundgebungen ein Ende zu machen und endlich positive Arbeit zu leisten, um zu verhindern, daß das Land gänzlich zugrunde gehe. Türkei. * Die Finanzlage. Der Finanzminister gab in der Kammer ein mit lebhaftem Beifall auf genommenes Expo sä ab. Er erklärte, es sei ein schließlich der Extraordinarien «in Defizit von 6 170 ONO Pfund zu erwarten; gegenwärtig habe der Staatsschatz keine Schwierigkeiten, da sich eine Mil lion in den Kassen befände zuzüglich eines Gut habens von 800 000 Pfund bei der Ottomanischen Bank. Der Krieg mit Italien werde den Staatsschatz nicht belasten dank freiwil liger Spenden. Der Minister hofft, daß in zwei bis drei Jahren das finanzielle Gleichgewicht wieder hergestellt sei unter der Bedingung, daß neue in direkte Steuern geschaffen würden. kärkrträusreiktmimoen: D I WMzLdskpiek lirtInkrmsk.HvojeneKurrkr!Iuno 0r-Llien 1SH Antrag der Fortschrittlichen Voltspartei will einen besonderen Artikel 10 a einfügen, der die Befugnisse von Slrombeiräten erweitern will. Auf Anrufen Lieser Stromüeiräke soll das zuständige höchste Per wnltungsgerichl endgültig über den Lurch Schif- fahrtsaogaden aufzuvringenden Anteil der Her stellung- und Unterhaltungskosten für solche An stalten entscheiden, die nich: nur zur Erleichterung pes Verkehrs, sondern auch zur Förderung anderer Zwecke und Interessen bestimmt sind. Abg. Gothein (Forrjchr. Vpt.) oegründct ein gehend dreien Antrag. Insbesondere für das Oder gebiet sei die Hinzuziehung der Ltrombeiräte er wünscht. Blindes Vertrauen zur Regierung ist hier nichr angebracht. Die Interessenten mügtcn Ge legenheit haben, ihre viralen Interessen zur Gel tung zu bringen. Minister der öffentlichen Arbeiten von Breiten bach: Das Gesetz geht Llromveiräte vor sür Rhein. Elbe und Weier. Voraussetzung für die Einrichtung der Slromoeiiäte soll jein das Vorhandensein eines Zweaverbandes, einer Tanjgemeinjchast. Der An trag Gothein ist außerordentlich weitgehend. Er trifft sowohl naturtia-e Wassergraben, die einzelnen Staaten gehören, als auch Kanäle. Wir können rn Lein Reichsgesetz nur gemeinsame Wasserstraßen treffen. Dl« Organisation der Wasserstraßenbeiräte wollen wir, wenn das Gesetz seine Wirksamleit gezeigt Hal, weiter ausgestallen. Die Einsetzung einc^ höch sten Gerichtshofes sur die EncichecLung <n Slceit fällen ist nicht zu empfehlen. "Nicht j^der Btndesstaar ha einen Höch,len Gerichtshof. Auch . uueeit es sich bei derartigen Differenzen nicht um Rechts- oder Berwaltungsfrageu, fonüern um eminent praktische Fragen, die eine genaue Kenntnis der IndioiLuali- lät des Stromes und der wirtschaftlichen Interessen auf Liescu Wasserstraßen voraus,etzen. Im Verwal- tuugsausjchuß uns in den Strombeiräten dagegen sitzen Sachverständige. Bei aller Hochjchätzung der höchsten gerichtlichen Instanz ist doch ihre Zuziehung zu diesen Fragen nicht zu empfehlen. Aog. Wiualer (Kon,.): Wir werden den Antrag in allen seinen Teilen abtehnen. Es würde zweck mäßig jein, den Inhalt des Gesetzes auszudchnen auch auf die Ströme, sie nicht mehreren Staaten ge meinsam gehören. Von Reichs wegen einen Eingriff in die emzelstaatliche Landesgejetzgebung zu tun, liegt lein Anlaß vor. Der praktische Erfolg dieses Antrages würde sein, daß die Wirksamkeit und Zu ständigkeit von Regierung und Volksvertretung in Len einzelnen Staaten durch Anrufung des höchsten Gerichtshofes unterbunden würde, und das würde nicht eine Förderung Les Ausbaues der für not wendig erachteten Wasserstraßen darstellen, sondern eine Behinderung. Aus rechtliche» und praktischen Erwägungen heraus lehnen wir dies ab. Inzwischen ist ein A b ä n d e r u n g s a n t r a g Gor Hein zu dem ursprünglichen Antrag cinge laufen, wonach die Stromberräre auch auf solche Wasserstraßen angewendet werden sollen, die „im Be sitze nur eines Bundesstaates" sich befinden. Abg. Dr. Daorü (Soz.): Die Einwendungen des Ministers gegen den Antrag fallen namentlich durch den neuen' Äbänderungsantrag zum größten Teile in sich zusammen. Wir ,ümmen dem Amragc Gothein zu. Wenn die Kon,ervativen den Antrag als einen Eiugrrjs in die Landesgejetzgebung bekämpfen, so ist Las verfehlt, denn das ganze Gesetz ist ein Eingriff in die Landesgejetzgebung. Minister v. Breitenbach: Auch mit dem AbänLe- ruugsanlrag ist der Antrag Eotyein annehmbar. Abg. Oeser (Fortscht. Vpt.): Wenn ernc Sache reichsgcseglich geregelt werden soll, dann ist ein Ein griff in Lie Landesgesetzgebung selbstverständlich. Bei Len Strombeiraten handelt es sich um eine Verwal tung, die auch über Geldmittel, Festsetzung der Tanfe usw. zu verfügen hat. Abg. Winckler (Kons.): Ich habe den Antrag be kämpft, weil er euren unmöglichen Eingriff in die LanLesgesetzgebung bedeutet. Abg. Stolle (Soz.) spricht sich für den Antrag Gothein aus. Der Antrag der Fortschrittlichen Volkspartei wird abgclchnt. Es folgt Artikel III: Dauer der Abgaben pflicht/ Die F o rtsch ri tt l r che Volkspartei bean tragt, den 2. Abiatz dieses Artikels wie folgt zu lesen: Zur Deckung der Kosten für die Herstellung und Un- terhaltung bereits vorhandene: Regulierungswerk«, die vor Inkraftsetzung dieses Gesetzes auf anderen natürlichen als den im Artikel 2 8 1 genannten Wasscrsrroßen (Rhein, Weser. Elbe) ausgcführt sind, sowie sür Erz'atzvautcn solcher dürfen Befahrungs abgaben nicht erhoben werden. Abg. Eorhein (Fortschr. Vpt.) begründet diesen Antrag. Wer Las bestehende Unrecht nicht zum Ge setz erheben wolle, müsse diesem Anträge zustimmen. Ministerialdirektor Peters: Der Antrag würde keinesfalls Klarheit schaffen. Er läuft dem Sinne Les ganzen Gesetzes zuwider. Abg. Dr. David (Soz.): Wir würden dem An träge zustimmen, wenn darin gesagt wäre, daß das bezügliche Gesetz des Staates Bremen nicht davon berührt wird. Ministerialdirektor Petero: Auch dann wäre der Antrag nicht zu empfehlen. Ständelammern nunmehr zugegangen ist. hat die Unterschriften mehrerer hundert sächsischer Innungen, Händlervereinigungen, Hausbesitzervereine, Bau meister-, Juwelier-, Fleiichermeifteroraanisationen, gewerblicher Schutzgemeinschasten aller Branchen ge funden. Diese Ernzabe weist statistisch nach, baß der Handels- und Gewerbetreibende des Mittel standes nur noch im Durchschnitt 1650 pro Jahr verdiene und dabei mit allen modernen Risiken und Beschwerden der sozialen Gesetzgebung belastet sei. Eine weitere Anzieyung der Steuerschraube sür das felvständige Kleingewerbe und iür Haus- und Grund besitz müße Verbltteruna auslöien und zum Ruin des staalserhaltenden Mittelstandes führen. Das gelte insbesondere auch im Hinblick auf die wach senden Steuern der Gemeinde», die sür Schul lasten und alle Arien Fürjoroelätlgteit fair allein finanziell verantwortlich feien. Die Einkommen des Detaillisten uno Kleingewerbetreibenden verringerten sich dank der großkapitalistischen Bewegung und der Fort« schritte der Konsumvereine, sowie der krankhaften Konkurrenz von Jahr zu Jahr. * Die Fortschritte der christlich-nationalen Ar beiterbewegung in Sachsen sind außerordentlich be friedigend. Sie kommen nicht nur in der Steigerung der Mitgliederzahlen zum Ausdruck, sondern auch in der Errichtung weiterer neuer Sekretariate. Allein die christlich-nationalen Gewerkschaften er öffneten in letzter Zeit Verbandssekretariate in Zi'ttau, Chemnitz. Leipzig und Dresden. Eine ähnliche Entwicklung weisen die evangelischen Arbeitervereine auf. * Die Einnahmen Lee Reichs-Post- und Telc- grapheuoerwaltung werden im laufenden Rech nungsjahre den Eiatsamatz von 734161600 .L nicht nur erreichen, sondern voraussichtlich erheblich über schreiten; Leun die Einnahmen in Leu ersten sieben Monaten betragen 433 035'365 ./L, wöbe: >u berück sichtigen Geibt, oa,z in diesem Zeitraum die Ferien- monale mir ihrem geringeren Cejchäirsoe.kehr liegen. Tie Monate November, Dezember und Januar bringen aber sür Len Post- und Telegrapheiiveriehr immer sehr bedeutenden Eeschäitsveiteyr, der in diesem Iaure durch die Recchsragswahlen noch eine erhebliche Steigerung erfährt, * Militärsereine und Rcichstagswahl. Das Ba dische Militäroereinsolatt, Las Organ Les badijchen Militäroereinsverbaudes, bringt einen Artikel, wo rin die Mitglieder zur Ausübung des Wahlrechtes aufgefordcrt werden. Wer aber seine Stimme den Welsen, Großpolen und Sozialdemokraten gebe, frevle gegen das Vaterland, weil diese Parteien Las tun. * Die Berliner Wertzuwachsstevc: gültig. In mehreren Prozessen gegen den Berliner Magistrat stand vor dem Oberverwaltungsgericht die Frage zur Entscheidung, ob die im vorigen Jahre einge führte Wertzuwachssteuer in Berlin in ihren Grund lagen ungültig fei. Der Bezirksausschuß Berlin, den diese Prozesse bereits beschäftigten, hatte die Wcrl- zuwachssteuer Berlins für ungültig erklärt, indem er davon ausging, das; die beiden Faktoren, die der Berliner Magistrat zur Feststellung der Wertzuwachs steuer in Rechnung zog, der Anschaffungspreis und der Verkaufspreis, von der Sleuerorünung in nicht genügend klarer Weise fesrgcstellt worden seien. Ge gen diese Enricheidung des Bezirksausschusses hatte die Steuerdepuratiou oes Berliner Magistrats Re vision augemeldet. In seiner Entscheidung ist das Obervcrwalrungsgericht dem Urteil des Bezirksaus schusses nicht beigetreten, sondern hat die Berliner Wertzuwachssteuer nach langer Begründung für gül tig erklärt. * Ministeraldirektor Teßmar schwer erkrankt. Der Ministerialdirektor der öffentlichen Arbeiten. Teß mar. erlitt gestern vor seinem Hause, in der Cor- neliusstraße in Berlin einen Schlaganfall und wurde in Las Elisabeth-Krankenhaus übcrgcführt. * Eröffnung des badischen Landtags. Die Stände versammlung wurde heute von dem Groß Herzog mit einer Thronrede eröffnet, die den Dank des Großherzogspaares ausdrückr iür die Kundgebungen der Liebe uno Treue anläßlich ihrer Silberhochzeit. Die Thronrede gedenkt der von der Regierung ge troffenen Maßnahmen zur Linderung der Folgen der Dürre und wendet sich der Finanz lage Les Lanoes zu. Trotz tunlichster Beschränkung der Anforderungen ist es nicht gelungen, ein Gleich gewicht der Einnahmen und Ausgaben im Staats- voranuhlag herzustelien. Es wird deshalb die Ein führung einer Siaatslotterie und Erhebung des Zuschlag zur Neichserbjchafissteuer oorgefchlageu. Unter LenIbesetzesoorlage n der Regierung steht an erster Stelle dec Gesetzentwurf, der die Wahl kreise für die fünf größten Städte des Landes ab grenzt. In Verbindung damit soll die Zahl der Abgeordneten der Zweiten Kammer um 74 erhöht und weitere Abgeordnete Mannheim zuer- teill werden. Die Einführung der Reichsversicherung erfordert eine Aenderunq der auf dem Gebiete der Arbeiteroersicherung bestehenden landesgesetzlichen Vorschriften. Hierüber wird ein Gesetzentwurf vor gelegt werden. Au, dem Gebiete der Unterrichts verwaltung wird eine durchgreifende Reform der Fortbildungsschule vorbereitet, worüber Len Ständen eine Dentschrist unierbreitet wird. * Zu den Gerüchten über Unruhen in Ostofrika schreibt man uns: Im Zusammenhang mit den Ge rüchten über Unruhen in den ostafrikauischen Land schaften Uha und Urundi war u. a. auch mitgeteilr worden, daß vor kurzem gelegentlich des Durchzuges eines höheren Offiziers durch Uha schwere Gefechte mit großen Menschenopfern auf Seiten der Einge borenen stattgefunden hätten und daß cs auch in Urundi wieder Kämpfe gegeben habe, zu denen alles mögliche erzählt werde. Ueber diese Mitteilungen ist das Gouvernement in Daressalam vom Reichskolonialamt telegraphisch zum Bericht aufgefordert worden. Das Gou vernement berichtet nunmehr, daß ihm von Gefechten, die in Uha und Urundi anläßlich des Durchzuges eines höheren Offiziers vorgekommcn sein sollen, nichts bekannt sei. Im übrigen bleibt der schrift liche Bericht über die erwähnten Vorgänge abzu warten. * Reichstagswahlvorbereitung. Im Wahlkreise Mülheim —Wipperfürth hat die Fortschritt liche Voltspartei den Buchhändler Oe Le konen als Reichstagskandidaten ausgestellt. — Von den ver einigten liberalen Parteien des Wahlkreises Bonn — Rheinbach ist Rechtsanwalt Heinz Wasjermeyer in Bonn ausgestellt worden. — Im 11. württembergischen Wahlkreise Backnang —Hall ist der bisherige Aba. Vogt (wirtschaftliche Ver einigung) wieder aufgestellt. — Im 1. Braun schweigischen Wahlkreise haben die Vertrauens männer des Bundes der Landwirte beschlossen, von einer eigenen Kandidatur abzuseheu, aber keinem Fortschrittsmann oder Sozialdemokraten die Stimme zu geben. — Die „rechtsstehenden Parteien" haben den Hofbesitzer Niehaus in Hasbergen als Reichstagskandidaten für den 4. hannover schen Wahlkreis ausgestellt. — In der so ial- demokratischenKandidatur für LenWahlkreisHameln- Springe (Hannover 9) ist eine Aenderuna eingetretcn. Da der bisherige Kandidat, Geweckschaftssekretär R. Schmidt erkrankt ist, ist an seiner Stelle der Schriftsetzer Fischer zu Hannover aufgestellt worden.
