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Lockerung der Wohnungszwangswirtschast Notizen Ammer wieder Lügenzettel. L-r Deutsche Freidenker-Verband verbreitet «'m Flugblatt, das auch in Ostsachsen zur Verteilung gelangt. Vlus diesem Blatt wir- belmuptet, ,-ie Kirci)e" erhalt« in Deutschland jährlich 154 Millionen 'Mark von selten -es Staate«. Wie diese Summe errechnet ist, sagt der Zettel nicht: ossenbar Hot inan alle von selten des Staates gezahlten Abfindungen liir alle christlichen Religionsgemeinschaften und die an cari- taiive Institute und Vereine, die religiösen ClMaltter tragen, gezahlten Unterstützungen zusammengezühlt. Wie „zuverlässig" die Angaben des Freidenker-Flugblattes sind, erhellt aus der Angabe, datz die lkatholischenl Bischöse jährlich 02 WO bis 191000 Rlark an Gehalt pro Jahr und Bischos beziehen. Wir haben schon wiederholt sestgestellt, datz diese immer wiederkehrende Behauptung eine grobe Fälschung des wahren Sachr>erhalts darstellt Wie die Dinge In Wirklichkeit liegen, hat erst am Mittwoch wieder der Zentrumsabgeordnete Linncborn im Preutzischen Landtag ausgesührt: „Gegen di« Slaatsleistungen an die Kirche haben die Kommunisten auch in diesem Jahre ihre Angriffe gerichtet. Sie benutzen diese fort gesetzt zur Hetze gegen die Kirche, insbesondere gegen die Biichöje. Hier besolgen sie die verlogene Methode, datz sie die siir die ganze Diözese, Verwaltung. Erziehungsanstalten, Domkapitel ausgegebencn Summen als Gehälter der Bischöfe hmstellen. In Wirklichkeit sind die Gehälter der »reisten Bischöfe seil hundert Jahren nicht mehr erhöht worden. So wird be- Imuplet, der Erzbischof von Köln, der heute noch dasselbe Ge- Izalt erhält, das ihm 1821 ausgeworsen worden Ist, beziehe Illi OVO Mark. Davon werden aber neben dem Erzbischof der Dompropst. Donideck-ant, zehn Domherren, sechs Domvikare ganz und ein Wcihbischof und vier Ehreudomhcrren zum Teil besoldet! Alan regt das Volk immer wieder auf mit den Leistungen des Staates an die Kirche, verschiveigt aber geflissentlich, was die Kirche auch materiell für den Staat leistet. Durch die Kirche werden jene Kräfte organisiert, die sich der freien Liebestütigkeit widmen, die auch von Haus zu Haus gehen, um die rwrschämte Armut auszusuchen und zu helfen. Cie tun dies, ohne auf Dank zu rechnen. Durch ihre Liebes tätigkeit ersnart sie deut Staate grotze Mittel siir die öffentliche Wohlfahrtspflege. Karttasdirektor van Aaken hat aus Grund eines wett schichtigen Materials berechnet, datz jetzt durch die freie katholische Wohlfahrtspflege allein den deutschen Ländern jährlich 150 Millionen Mark erspart iverden. Dr. Sünder hat für die freie Wohlfahrtspflege für einzelne Gebiete diese Er- tt'arnisse aus 1.88 Millionen Mark berechnet. Es ist mir wohl bekannt, datz diese Berechnungen der Kritik unterzogen sind. Al>er wenn wir alle Momente gelten lassen, die z. B. die sozial demokratische Abg. Wochenheim zur Berücksichtigung ankührt, dann bleibt doch das Ende bestehen: Die katholische Kirche erspart Preutzen mehr als das Drei fache von dem, was sie von Preutzen an Unter stützung erhält. Ich bin I» dem Entgegenkommen an die Kritik überaus iveitherztg. >venn ich die Ersparnisse der freien katholische» Wohlfahrtspflege n«r In der Höhe von 75 Mi- »onen Mark berechne. Die Leistungen des preutzischen Staa tes an die katholische Kirche betragen rund 21 Millionen Mark. Also 21 Millionen gegenüber 75 Millionen Mark. Dazu ist zu beachten, datz hier die Mitglieder der sreien Wohlfahrtspflege sich aus religiösen Motiven mit wahrer Berusssreude ihrer Auf gabe widmen." Sowjetrutzland riistet zum Osterkamps. Um das heurige Osterfest „reibungslos und einheitlich zu sprengen", hat der Zentralrat des „militanten Gottlossenver bandes ein „Handbuch siir die einheitliche Durchführung der antireligiösen Osterkamziagne in Städten. Dörfern, Schulen und der Roten Armee" Hera»«gegeben. Das Handbuch ist unter der Leitung des Kommissariats siir Vollisausklärung zusammen gestellt und kann somit als amtliches Dokument geniertet wer den. Die Herausgabe dieser neuen Richtlinien ist bedingt durch die Erfahrungen, die der Goltlosenverband während der Weih- uachtskauumgne gemacht hat. woraus zu folger» sei, „datz nur ein einheitlich)«,- Kamps gegen die Religion auf Erfolge hoffen lässt". In dem bevorsteliendcn Osterkampf soll die gesamte Armee der Gottlosen, die seit Januar neu organisiert ist. vor die Front treten. Mit dem 1. März ist das „Handbuch" obliga torisch In sämlUchen Schulen sfür Kinder und Erwachsene) als amtlicher Propagandalehrstosf einaeführt. Laut Verfügung des KomnMariats für Volksausklärung sind am 1- Mär, in der Note» Armee und Roten Marine 200 antireligiöse Schulen eingerichtet worden, denen di« Aufgabe zufällt. Propagandisten liir den antireligiösen Kamps innerhalb der Roten Armee und Marine Heranzubilde». DI« natürlich« Entwlchelung. In der Rcichstagssitzung am Donnersiag brachle der ko»: inunlstische Abgeordnete Kippenberger eine Erklärung des in dem Hochverratsprozetz gegen die Ulmer Reichsivehrossizicre „Deutsche Mode?" „Deutsche Rio de?" ist der Titel eines soeben im Transmareverlag lBerlin W 10) erschienenen Buches v - N. D-ll-nz und I. Pfister. Dillenz ist D'r«K to'r'der neuen Modcschule in, Osten Berlins und Pfister lehrt jungen Modestudenten an dieser kürzlich erössnelen Anstalt die Grundbegrisse der Kultur, der Kunst, und von daher auch die der Mode. Die vorliegende, soeben erscheinende Neuerscheinung ist der Niederschlag dieser ihrer praktischen, fruchtbaren Arbeit. Aber überrascht nicht schon der Titel des Buckes mit seinen, Fragezeichen? „Deutsche Mode?" — Also endlich Ecklutz mit der französischen, englischen, amerikanischen Kleidcrtyrannei? — Da wir gewohnt und geneigt sind, diesen Begriff dahin auszulegen, als ob das Werk den Streit um eine neue nationale Mode her- ausbcschwören wolle, etwa in der Art, wie ihn die extreme Rechte zu fassen und in die Wirklichkeit um,»setzen versucht, mutz von vornherein gesagt werden, datz die Schrift nichts damit zu tun hat. Mode ist für die Herausgeber ein vom Wesen der Kultur nicht trennbarer Vegrisf. Ja. die Schrift tritt dafür ein, datz die Mode als das notwendige Vorstadium aller wirklich)«» Kul tur angesehen und gervertet wird. Im ersten Teil weist sie nach, wie auch der Modebegrisf der Mod« unterworfen war. und datz wir ihn heute viel zu eng, zu negativ und zu unklar fassen. Datz deshalb auch der seit langem entbrannte „Kampf gegen die Mode" eigentlich gar kein Kamps gegen dieses Vorkulturstadium sei, sondern gegen eine Mitzdeutung und Verfälschung dieses Be griffes darstellt. Aus der Entwicklung der letzten 300 Jahre wird die polemisch-politische Funktion dieses Modckriegcs nach gewiesen. Es wird ihr untrennbarer Zusammenhang mit den Umbildungen in Staat, Politik und Kultur gezeigt, und es wird gezeigt, datz die Mode einmal ein Mittel Im Kampf des Bürger tums gegen den Adel gewesen ist. Dann solgt ein Teil, der sich mit einer Wcsensdculung unserer Kleidung aus ihrer prakti schen und „politischen" Bedeutung befatzt. Dieser Teil gehört wohl -u dem Besten, was über Mode und Kleid gesagt werden kann. Der anschlictzende Abschnitt Uber Architektur zeigt, wie «,lg Mensch und Kleid und Hau» zusommenhängen. Denn „da» Mieterschutz bkeibk Dresden, 21. März. Di« Verordnung des Reichspräsidenten vom 1. Dezember 1980 enthält einen Abschnitt, der den Abbau und die Beendi gung der Wohnungszwangswirtschast regelt. Diese Vorschriften gehen grundsätzlich davon aus, datz der Mieterschutz in eng ster Anlehnung an die Wohnraumbewirtschaftung abgebaut werden soll. Es ist aber vorgesehen, datz die obersten Landes behörden mit Zustimmung des Neichsarbeitsministers aus nahmsweise den Abbau auch in anderer Weise dnrchsühren können. Von dieser Ermächtigung ist in Sachsen Gebrauch gemacht worden, weil die wirtschaftliche und bevölkerungspolitische Struktur des Freistaates Sachsen und die dadurch bedingte grö bere Wohnungsnot es nicht gestalten, den Mieterschutz in dem selben Tempo nbzubauen wie die Wohnraumbewirtschaftung. Während die letztere unbedenklich ziemlich weitgehend gelockert werden kann, mutz der 'Mieterschutz noch in grötzerem Um fange aufrcchtcrhaltcn werden. Demgemätz werden in der von den beiden zuständigen Mi nisterien, dem Arbeits und Wohlfahrtsministerium und dem Justizministerium, erlassenen „2. Verordnung zur Lockerung der Wohnungszwangswirtschast", die In Nr. 8 des Sächsischen Ge setzblattes von, 2t März 1031 veröffentlicht wird, nut Wirkung vom 1. April 1031 die Grenzzahlen für die sogenannten teueren Wohnungen wesentlich herabgesetzt, und zwar: von 2200 aus 1200 M. in Dresden und Leipzig, van 1800 Al. aus 1200 Mark in Chemnitz, von 1800 auf 000 M. in Plauen, von 1200 auf 900 M. in Zwickau, von 1200 aus 7W M. in den übrigen Orten der Ortsklasse B, von 800 aus 500 'M. in den Orten der Ortsklasse C, von 600 aus 400 in den Orten der Orts klasse D. Alle Wohnungen, siir die diese oder eine höhere Friedens miete gilt, werden künstlg von der Wohnraumbewirtschaftung frei. Für die Befreiung vom 'Mieterschutz dagegen gellen folgende Grenzwhlen: 1800 'M. in Leipzig, Dresden und Chemnitz. 1400 'M. in Plauen. 900 M. in den Orten der Ortsklasse B, WO 'M in den Orlen der Ortsklasse C, 400 'M. in den Orten der Ortsklasse D. Für 'Mietverträge, die über freigewordene oder sreiwcr- dende Räume — und zwar gleichgültig, ob es sich um Walm oder Geschäftsräume handelt — nach dem 1. Avril 1931 abgeschlossen werden, sollen die Vorschriften des Reichsmicten- gesetzes und des 1 Abschnittes des Gesetzes über Mieterschutz und Mieteinigungsämler nicht mehr gelten, insoweit die Frie verurteilten Leutnants Scheringer zur Verlesung, in der dieser erklärt, datz er lick von der nationallozialiltischen Politik mit ihren radikalen Phrasen lossage und sich in -ie Kommu nistische Partei «inreihe. Wie wir hierzu von amtlicher Seite hören, kann die von dem Aboeordneten Kivvenbcroer verl'sene Erklärung des ehemaligen Leutnants Scheringer als authentisch angesehen werden. Scheringer war bekanntlich unter den Offizieren, die im Leipziger Reichsivehrvrozetz anoeklogl ivaren. der aktivste. Er bat als erster den Weg gesunden, der kür die Anhänger des Radikalismus nationalsozialistischer Prägung stets naheliegt: llebergang zum Kommunismus. Ein sehr lehrreicher Fall, wen,, man bedenkt, mit welchem Eifer einst ein Teil der bürger lichen Prelle den nationalen Idealismus dieser junge» Leute verteidigt hat! Bracht vleibt in Essen Wie nunmehr seftstcht, hat Oberbürgermeister Bracht die Kandidatur für den OberbUrgermcisterposten für Berlin, um den er sich bekanntlich bisher selbst in keiner Weise bemüht hat, abgelehnt, da er nicht die Absicht hat, seinen Postr n in Essen auszu geben. Damit entfällt bedauerlicherweise die Möglichkeit, einen fo hervorragenden und qualifizierten Kommunalpolitiker ersten Ranges für die Leitung der Berliner Kommunalpolitik zu ge winnen. Die Ablehnung, in Berlin zu kandidieren, ist anher- ordentlich bedauerlich, zumal Oberbürgermeister Bracht von der gesamten Berliner Prelle in der allerersten Reihe der Kandida ten genannt wurde und sowohl in Kreisen der SPD. als auch bis weit in di« Rechtsparteien hin ein eine durchaus günstige Stimmung für seine Wahl vor handen war. Haus ist der ziveite Körper des Menschen". Die hier gegebenen Deutungen erweisen, wieiveit die Schrift über die Auseinander setzungen mit de», rein Modischen hinausgrcisen. Zu», Schlutz werden die ncuen Ausgaben der Mode hergeleitet aus den Kulturaufgaben unserer Zeit überhaupt. Kleidung wird in Parallele gestellt zur Wohnung und somit wird der Weg ge wiesen zu einer neuen wesensgemützen Eingliederung des Mode- begrisfes und der Modegeslaltung in die Aufgaben des Staates und der Kultur, wie es das letzte, hier abgcdruckte Kapitel aus zeigte. Das kaum 70 Seiten umfassende Bändchen ist in seiner Art völlig neu und erst die Basis siir eine tiefergehende Untersuchung der Kulturzusammenhänge oder Nichtzusammenhänge unserer Zeit. Man bedauert nur. datz die Erörterungen zum Ziel den uns heut« durch die Geschäftspraktiken nickt gerade sauberen Modebegrisf haben und nickt von vornherein den Begriff der Kultur im Zusammenhang mit dem Staat und der Politik auf deckt. Man kann eine derartige Eriveiterung der Gedankengänge nur wünschen, da nur so wirklich von Grund aus Abhilse aus der heutigen Kultur- und Modewirrnis gefunden werden kann. Die Schrift zeichnet sich trotz der Gründlichkeit und Neuheit ihrer lleberlegungen aus durch einen klaren Ausbau ihrer Erörterun gen, — sind diese Gcdankengänge dock, auch jungen Menschen des Modehnndmerks und des Modegcwerbes zugänglich gemacht wor den und daher praktisch erprobt. Es bleibt ziveicrlei zu wünschen: einmal, datz sich die beiden Verfasser durchsinden zu positiven Vorschlägen und Zielsetzungen, wie im heutigen Staat das Volk wieder in der Kleidung zu Re präsentationen kommt, und wie auch das praktische Arbeits- und Alltagskleid durchsetzt wird mit den Auswirkungen einer wirk lichen Kulturhaltung. — Dann aber vor allem datz die Ausein andersetzung erweitert wird aus alle anderen, der Mode ausge setzten Gebiete, um uns die grotzen volkspädagogischen Ausgaben sehen zu lassen, die hier vor uns stehen. II. vckm. H7s!ko LLdoe: VKIorockoat densinlete siir diese Räume mit den oben genannten Grenzzahlen übereinstimmt oder sie überschreitet. Für bestehende Mietverträge und für neu abgeschlossene Mietverträge Uber Räume ml« einer geringeren Friedensmiete verbleibt es bei den Vorschriften des Reichsmieten. und des Mtettrschutzgeseheo. Wann im Einzel falle der Abschluss eines neuen Miet- Vertrages vorliegt, ist eine Frage der Auslegung. Jedenfalls liegt ein neuer Mietvertrag nicht vor, wenn im Falle eines Tau- sches die Mieter in die beiderseitigen Mietverträge eintrelen. Um alle 'Möglichkeiten zur Beschaffung von Wohnraum auszuschöpfen und der privaten Initiative einen Anreiz zur Wohnungsvermehrung zu geben, sind die Bestimmungen über die Teilung von Wohnungen eriveitert worden Bisher waren nur die durch Teilung einer Wohnung von 5 und mehr Wohnräumen gewonnenen neuen selbständigen Wohnungen von der Anwendung des 'Micterschutzgesetzes und des Reichsmieten gesetzes befreit. Künftig soll sich diese Befreiung auch aus die selbständigen Wohnungen erstrecken, die durch Teilung einer Wohnung von weniger als 5 Wohnräumen ohne Zuschüsse aus öffentlichen Mitteln neu hergeslelit werden. Die gleiche Be freiung gilt, wenn durch Zusa m m cnle g u n g von Räumen die bisher keine selbständige Wohnung bildeten, neue selbstän dige Wohnungen geschaffen werden Werden endlich Wohnun gen. die von der Anwendung des Wohnungsmangelgesetzes, des Reichsmietengesetzes und des 'Mieterschutzgesetzes ausgenommen sind, ohne Zuschüsse aus össentlichen Mitteln geteilt, so bleiben nicht nur die neuen, sondern auch die bisherigen Wohnungen von der Anwendung dieser Gesetze beireit. Bei benutzten Räu men gelten diese Befreiungen nur dann, wenn der Mieter der Teilung oder Zusammenlegung zustimml. Ferner kann künftig eine Wohnung nicht mehr beschlag nahmt werden mit der Begründung, datz die Wohnung iin Per- hä'Inis zur Zahl ihrer Bewohner nicht genügend ausgenützt er scheine. Für U n t e r m i e t v e r h ä l l n i s s e. die noch dem I.Iuli 1927 begründet worden sind, bestehen keine Beschränkungen gegenüber den Vorschriften des bürgerlichen Rechts. Soweit es sich uni bestehende Mietverträge über Geschäftsräume handelt, ist — abgesehen von den Ladengeschäften in der S'adt Chemnitz — der bisherige Recktszusland ausrechterhallen worden. Im übrigen sind mehrere Bestimmungen der fersten) Verordnung über die Lockerung der Wohnungszwangswirtschast vom 6. April 1927, teilweise In anderer Fassung, übernommen worden Die erste Lockerungsverordnung selbst wird aufgehoben, ebenso die die Ladengeschäste in der Stadt Chemnitz betressendr Abänderung der Verordnung über die Lockerung der Wohnungs zwangswirtschast vom 16. Februar 1928. Prozeß Ullstein — Ullstein Berlin 20 Mär, Man weitz, datz über die mit dem plötzlichen Ausscheiden des Gcneraldircktors Dr. Franz Ullstein aus dem Ullsteinhausc eingetretenen Schwierigkeiten ein Schiedsgericht entscheiden oll, nachdem sich mit der komplizierten Materie schon «ine zanze Reihe von Zivilprozessen „Ullstein contra Ullstein" be schönigt hat Vor der Austragung des Schiedsgerichts kommt nun heute noch eine V e r l c u m d u n g s k l a g e zur Aus tragung, die Georg Bernhard, der frühere Cke-redakteur der „Vollischen Zeitung", gegen Dr Franz Ullstein, den früheren Generaldirektor des Ullsteinverlagcs. führt. Wiegen Behauptungen, di« Dr Ullstein Uber ^Pros. Bcrnha'd in Schriftsätzen im Verlause der erwähnten Zioilprozelle, in Rund schreiben an Redaktionen und andere Intere>'enten, in °wct Leitartikeln im „Tagebuch" und einen im „M M" ve'breitct oder inlviriert hat Di« Kernpunkte der Bernhard- schen Klage, die «ine Riesenzahl vo„ Beleidigungen auf führt, bilden die Behauptungen Dr Ullsteins, er wäre aus Grund gckälschlen Materials Knall und Fall entlass«» worden, Arm in Arm mit dem Erprellcr, Landesverräter und ttanzö- stichen Polizeispitzel Matthes hätte Bernhard gegen ihn ge kämpft. Mit einem grotzen Aufgebot von fekundiercnden Anwälten treten die Duellanten an. Dr. Alsberg, Iustizrat Drucker, Leipzig, Vorsitzender des deutlcken Anmaltvereins, Rechtsanwalt Dix vom Kammergericht für Dr Ullstein Dr. Otto Landsberg und Dr Frankfurter für lOeorg Bernhard. Die Temperatur des Prozesses ist von Ankanq an sehr schwül. Der Vorsitzende regt einen Vera'eick an. Dr. Ull stein und der mit ihm anaeklagte Journalist sind nickt abae- neigt. Dr. Ullstein meint, datz man in jetziger Zeit Besseres zu tun habe. Er verlangt aber eine Ehrenerklärung für seine Frau, von der er ja schon getrennt wäre lDicse Fran Dr. Franz Ullstein, früher Dr. Rosie Gräfenberg, die der Generaldirektor Ullstein Anfang November 1929 geheiratet lwt, warf durch ihre Existenz wie durch ihre Aktivität und ihren sehr hoch bewerteten Einslutz aus den Generaldirektor wobl den entscheidenden Zankapfel zwilchen die Prüder Ullstein. Söhne, Nessen, Schwiegersöhne.) Als Dr Fran, Ullstein im Januar 1930 von einer Erholungsreise zuriicktcbrte da war er wie er vor Gericht sagte, „entlassen, wie eine Portokasse jüngling. der Unterschlagungen begangen hat" 'Man sagte ihm. ..er bot« nicht mehr die genügend« Sicherheit für das Haus" Und dar in der Hauptsache, weil über Frau Dr Ros je Ullstein so wohl in Paris als im Berliner Reichswehrministerinm Akten oder Aktenvermerke existierten, nach denen sie Spionendienste verrichte' hätte Die Partei Georg Bernhard kält den Boden für Bcrabicks- verhandliingen erst in einem späteren Stadium des Prozesses für gegeben. Die Verhandlung beginnt Es ist durchaus menschlich begreiflich, datz diele beiden Männer, die jahrzehntelang zusammen gearbeitet haben, die beide dem Haule ihrer Arbeit vorzeitig den Rücken kehren mutzten, bei ibreni Zu- sammentresfcn In starker Erregung sich befinden Beide streiten nicht nur darum, wer ungeheuerlicher von ihnen gelitten bat Es kommt auch aus der einen Seite mm Vorbringen persi'n« kicher Dinge und aus der anderen Seite zu Zorncsausbriichen, die die Verhandlung stören. Es geht doch in dumm Browst nur um die Frage: Will Dr Franz Ullstein die ösientlick er hobene Behauptung ausrcckt erhalten, der seiner,eilige Cbes- redakteur der „Völkischen Zeitung" hätte Arm in Arm mit dem Landesverräter Matthes bewusst gefälschtes M-terial" über eine angebliche Spionagetätigkeit der Frau Dr Rolle Ullstein dazu benutzt, um feinem Generaldirektor den Stuhl vor die Tür zu letzen? Hätte monatelang mit dem iiberbeleumundeten ehemaligen Ceparalistensübrer korrespondiert? 8 » Englischer Dampfer gestrandet, nenn Manu ertrunken. Ein kleiner englischer Dampfer mit Romen .Cttnne' nt tun der Ins«I Man im Nebel gestrandet Neun Mann lind er trunken, zwei konnten schwimmend das Land erreichen.
