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Um denDeuWunterricht sm Wutz Stratzburg, 17. Februar. Der Gemeinbreat von Cchirmeck, in einem der sranzösisch- Iprachitzn Bogsentälee des Elsatz, hat einstimmig beantragt, datz den volkslchulen und im Fortbildnngsunterricht wieder deutscher Sprachunterricht erteilt werd«. Zur Begründung wird geltend gemacht, das, im Grenzlaud Elsatz-Lothringen dir Kenntnis beider Sprachen nötig lei. Bei der jetzigen Schul methode aber mülle die Kentnis des Deutschen durch Privat- stunden erworben werden, was nur wohlhabenden Kreil«» möglich l«t. Bekanntlich war vor dem Kriege In den Volkslchulen auch im sranzösischen Sprachgebiet Elsatz-Lothringens di« Mutter sprache auch Unterrichtssprache. Frankreich hat diesen ver nünftigen Grundsatz losort nach der Besetzung des Landes aus gegeben und den Unterricht unter Vernachlässigung der Mutter sprache der großen Mehrheit der Bevölkerung völlig aus fran- ziisnch erteilen lassen. Trotz der wirtschaftlichen und geistigen Schädigung der Heranwachsenden Jugend durch diele Methode har sich Paris bisher nicht zu der dringend nöligen Nesorm ent schlichen können D* habe zwar gewollt, aver die Regierung habe nicht gewollt. Man selber Hilst, aber die Regierung unterdrückt. Durch diese beliebte Politik der Unwahrhaftigkeit hat die neue Eesckiästsordnung endlich den notwendigen dicken Strich gezogen. Es ist jedenfalls außerordentlich belehrend für alle, die über die Demagogie zur Sachlichkeit Vordringen wollen, das, die nationale Opposition gegen eine Matz nahme obstruiert, die leichtfertige Ausgabenerhöhungen verhindern will. Datz die Amtsführung der Regierung künftig abhängig gemacht wird von einem klaren Miß- t r a u e n s a n t r a g, der Winkelzüge und taktische Ma ncher nicht mehr zuläht, ist eine Praxis, über die sich die Rechtsgelehrten sogar endlich einmal einig sind, und die in der Gepflogenheit anderer, parlamentarisch mustergültig verwalteter Länder, schon lange üblich ist Nicht um die Vergewaltigung irgendeiner Partei ldenn diese Be schlüsse gelten für die Gesamtheit der Parteien) han delt es sich, sondern um den ernsten Versuch, in die parla mentarischen Verhandlungen die Sachlichkeit zu bringen, die der Ausgabe und der Würde des Parlaments entspricht. Ist der deutsche Parlamentarismus, unter unzuläng lichen Bestimmungen und agitatorischen Bedürfnissen, zum Tummelplatz parteipolitischer Leidenschaften geworden, dann müssen mir eben alles dafür einsetzen, datz er wieder zu einer Stätte ernster, vernünftiger Ar beit wird. Das und kein anderer ist der Sinn, den die Aenderung der Geschäftsordnung besitzt —, und in diesem Sinn sind die vollzogenen Aenderungen, nicht wie Herr von Feqlagh-Loringhovcn fälschlich sagt, „antiparlamenla- rijch", sondern in höchstem Grade parlamen tarisch. Was die Nationalsozialisten wirklich wollen, zeigt uns ein anderer Vorgang: Der Austritt Stöhrs und der übrigen Mitglied r dieser Fraktion aus dem Vorstande des Reichstages. Es hat sich nichts anderes, als die schon längst fällige und zu erwartende grundsätzliche Hal- tungsänderung vollzogen. Als die Nationalsozia listen zwar in Braunhemden, aber ganz manierlich in den Reichstag einzogen, schien es, als ob sie die Ordnung re spektieren und sich auf praktische Arbeit einstellen wollten. Denn anders konnte die im Acltestenrat sogar mit einer löblichen Erklärung ausgesprochene Bereitwilligkeit, im Präsidium des Reichstages Platz zu nehmen, nicht gedeutet und gewertet werden Heute ist von diesem Willen, so fern er überhaupt ernsthaft vorlsanden war, nichts mehr übrig; heute ist man die Partei, die man vor den Wahlen war: Denn heute hat sich der Dämagoge Göbbels völlig durch gesetzt und heute macht man die Politik wieder mit Tain-Tain und mit Geschrei. Die Nationalsozialisten haben endgül tig gezeigt, datz sie sachlich nicht Mitarbeiten wollen, und datz sie es vorziehen, wieder zur Taktik der Strotze, der Massenausputschung, des Lärmens und des Randalierens zurückzukehren; sie haben die erste beste Gelegenheit er griffen, die sich bot, um dieses ihr Visier mit brutaler Offenheit zu öffnen. Diese Offenheit ist gut; denn sie klärt die Lage — undwir sindim Bilde. Datz sich aber die Partei hinter die vernünftige Aenderung einer bis lang mißbrauchten Geschäftsordnung verkriecht, entspricht wahrhaftig nicht dem Heldenmut, den ihre Mitglieder, ja sogar die Hosenmätze, bei jeder guten und schlechten Gele genheit im Munde führen. Wie soll die Sache weitcrgehen? Das Parlament wird seine Arbeiten in der beabsichtigten Weise sortsetzcn. Für den E t a 1 sehen die Gefahren nicht mehr so grob aus, wie es eine Zeitlang schien. Die Parteien müssen schließlich erkennen, datz es eine größere Blamage nicht gäbe, als auf den Rechtstitel zu verzichten, der immer der vornehmste Ausdruck der parlamentarischen Arbeit gewesen ist: Die Erledigung des Etats. Die Opposition wird die Beendi gung dieses Werks nicht hindern, ganz gleich, ob sie da ist oder nicht — und wenn sie wiederkommt lnatürlich wird sie wiederkommen), um, wie Herr Etöhr bereits gesagt hat, Schlimmes zu verhüten, dann wird sich ihr Einzug weniger stolz vollziehen als ihr Auszug. Aber der Etat ist nicht oer einzige Punkt »m den es geht. Die Regierung hat eben ihr großes Osthilfegesetz fertiggestellt und es dem Reichsrat zugeleitet. Die nationale Opposition, die so tut, als ob sie das alles nichts anginge, wird sich — man möchte dies wenigstens von den landwirtschaftlichen Kreisen der Deutschnationalen Volkspartei annchmcn — hoffentlich daran erinnern, datz dieses Gesetz die Interessen berührt, von denen die Rechte sagt, sie würden vornehmlich von ihr vertreten. Wir wollen nicht mit ihr darüber streiten, ob sie recht hat oder nicht. Die Negierung Brü ning hat das (besetz gemacht, obwohl die Rechte nicht in ihr vertreten ist, und im gegenwärtigen Augenblick der Äbscntierung sieht es rechts ab'olut nickt nach dem Willen aus, der Landwirtschaft zu helfen. Der agrarischen Rechten bleibt es überlassen, ob sie darauf ver nichtet an einem Werke mitzuwirken. das trotz der Tiraden d<« Herrn Kalckrenth die volle Zustimmung der weitesten Kreise der führenden Landwirtschaft gesunden hat. Wir brauchen uns für andere den Kops nicht zu zerbrechen, die «ararische Rechte mutz selber wissen, was sie tut und was sie laßt. Sie wird sich sicherlich auch mit ihren Anhängern darüber ausrinandcrsetzen. Jedenfalls ist evident, datz die agrarische Osthilfe auf der Linken nicht ungeteilte Freude vndet. Etat und Osthilfe hängen voneinander ab. Dazu ist kein Junktim nötig; das sagt einem jeden der einfache Verstand; denn die Einnahmen müssen da sein, um die vorgesehenen Ausgaben zu ermöglichen. Die Verant wortung für das Ganze wird von keiner Schulter genommen, auch von den Schultern derer nicht, die meinen, es sei bequem und angenehm, sich die Reichstagsberatuugen einmal für eine Weile von aussen anzusehen. Das mag zwar amüsant sein — mit Politik i^at, da» leider nichts zu tu»! ' Land und Gemeinden Aus dem Haushaltausschuß des Landtages. Dresden, 1^ Februar. Im Haushaltausschutz A des Land tags gab es am Mittwoch eine ausgedehnte Aussprache über die Finanzlage Sachsens bei der Beratung der Aulräge auf Er, Höhung der Slaalszuschiisse an die Bezirksfiirsorgeverbände von VN auf 15 bezw. 10 Mill. RM. Zu Beginn der Sitzung weiger ten sich die Nationalsozialisten, «ine» Schriftsührerposten zu übernehmen. Der Ausschuß beschloß, die Angelegenheit dem Arltestenrat zu überweisen. Dann wurden die Anträge auf Erhöhung jener Zuschüsse des Staates begründet. Finanzminister Dr. Hedrich erklärte, er habe vollstes Verständnis für die Not der Gemeinden, denen unter allen Umständen geholfen werden müsse, da sie die Lasten nicht mehr ausbringcn könnten. Tic Regierung habe alles getan, was möglich ivar. Eie habe den Gemeinden 4 Mill. RM. im Som mer zr'gcführt. ferner durch den jetzigen HaushaUplan 8-4 'Mill. RM. und ausserdem noch 1^ Mill. RM. mehr aus dem Lasten- ausgleichsstock überwiesen, zusammen ItX- Mill. Im nächsten Haushaltplan seien eliva 7^>» Mill. RM. sür diesen Zweck ein gestellt. so das; also dann 18.8 'Mill. RM. innerhalb Jahresfrist zur Bersügung gestellt sein würden. Tie Regierung sei bereit, wenn möglich, noch weitere 8 bis 0 Mill. RM. zu gewähren und «inen Teil schon jetzt auszuznblen. Es werde immer daraus ankommen, ob die Regierung auch das Geld ausbiingen könne. Im laufenden Monat sind 3t,6 Mill. RM. sür Schuldentilaung aufzubringen, von der Schweiz sei ein Kredit von 0.7 Mill. 'RM. teilweise gekündigt worden, die beiressenden 'Banken hätten aber der Sächsischen Staatsbank einen gleichkol-en Kredit ge währt, so datz kein Ausfall für den Staat entstanden sei. Demnächst werde eine Beratung mit den Vertretern dec sächsisck-en Banken über die Ausgabe von Schatzanweisungen stattfinden. Im März werden 45 Mill. RM. in- und auslän dische Schulden fällig. Die Regierung verhandle mit der Preu- tzifchen Seehaizdlung Uber eine Anleihe von 12 Mitt. RM. Die Sechandlung verlange aber ein Gesetz, wonach die sächsischen Sparkassen einen Teil ihres Geldes in Staatsanleihe anlegcn sollen. Bevor das Reich weiter Helse, verlange es Ausschöpfung aller Stenern tBier- und Bürgerstcuers. Wenn der Plan des Deutschen Städtetages über Zusammenlegung der Krisen- und Wohlfahrtshilfe durchgeführt würde, so würde das 1,4 Milliar den kosten. Das Reich würde 700 Mill RM. zu tragen haben, die Länder und die Gemeinden 350 Mill. RM. Auf Sachsen würden also etwa 35 bis 40 Mitt. RM. entfallen, die im Haus halt gespart werden mützten. Das sei kaum möglich. Nach weiterer Aussprache, in der Minister Hedrich noch mitteilt«, datz aus Amerika jetzt überhaupt keine Gelder zu er halten seien, wurde der sozialdemokratische Antrag auf Er höhung der Unterstützungssätze sür die BezirkSsürsorgeverbänüe von 8 5 auf 15 Millionen angenommen. Desgleichen auch ein sozialdemokratischer Antrag auf Erhöhung des Zuschusses au» dem Lastenausgleichsstock an die Gemeinden von 1.325 auf 5 30. Die Annahme war dadurch möglich, datz -le Nationalsozialisten fehlten. * Im Jahre 1924 fanden 42 Mitglieder der britischen L u s t st re i t m a ch t den Tod, im Jahre 1930 85 und In den sieben Wochen des laufenden Jahres bereits 23. ' Relchotagsabgeordneter Wendthausen. der aus der Land volk Fraktion ausgeschlossen worden war, ist zu den National sozialisten übergetreten * In dem Berkehrslokal der Nationalsozialisten In Rönt- gental bei Berlin sind am Dienstag drei Personen, die angeblich parteilos sind, durch Schüsse verletzt worden; einer davon töd lich. Die Untersuchung ist noch im Gange. * Der Antrag des Stahlhelms, Bund der Frontsoldaten, auf ein Volksbegehren zur Auflösung des Preutzischcn Landtages ist am Fastnachtsdienstag, versehen mit 42000 Unter schriften, erneut cingereicht worden. Wetterbericht -er Dresdner Wetterwarte Witterungsaussichten. Bleist schwache Winde aus östliche» Richtungen. Nur langsame Bemölkungsabnahm«. Oertiich Nebel. Teniperaturvechältnisse wenig geändert. Kein« erbeb» Iickzen Niederschläge. „Der Leusel in -er Monstranz" Was der Prozeß Hitler-Augsburger Postzeitung in Wahrheit lehrt Ter Prozetz Hitlers gegen die Augsburger P o st z e I t u n g hat Aussehen erregt. Der Völkische Beobachter triumphiert in der bei ihm üblichen marktschreierischen Weise. „Entlarvung einer Zentrumslüge über Adolf Hitlers Christen glauben" schreibt er über die ganze Seite hinweg. Dabei war in dem betreffenden Artikel weiter nichts geschehen, als datz ein „Buch vom Hiller" mit einem Buch von Hitler verwechselt war. Denn die Sätze vom Teufel in d e r M o n st r a n z, der das kindlich gläubige Volk äfft, stehen tatsächlich in einem national- sozialistifchen Buch, und zwar im „Volksbuch vom Hiller". Das wurde im Prozetz ausdrücklich sestgestellt. Deshalb erscheint uns das gefällte Urteil unhaltbar. Wenn sür eine derartig den Kern der Dinge gar nicht berührende Verwechslung eine Strafe von 700 M. oder 35 Tage Gefängnis ausgesprochen worden ist, dann mutzte unter der Voraussetzung, datz dem Völkischen Beobachter mit gleichem Matz gemessen würde, dieser längst bankrott ge gangen sein. Der von der Augsburger Postzeitung angeführte Satz steht auf 2. 105 des „Volksbuches vom Hitler" von Dr. Schott und lautet: „Den jüdischen Verrat hat er sHitler) allenfalls noch zu erkennen vermocht. Zu dem Gedanken, datz derTeu - sei in die Monstranz kriecht und von hier aus das kindlich gläubige Volk ässt, ist er nicht fähig. War er nicht fähig, bis ihm das Leben auch diese harte Wahrheit beige bracht hat. Welchen Seelenschmerz ihn, den ehrlichen Katho liken und von Herzen frommen Mann, dieses Erlebnis ge kostet haben mag, darüber bedarf es keines weiteren Wor tes." In einer Korrcspondenzmeldung, die die „Augsburger Postzeitung" abgedruckt hatte, war dieses Zitat versehentlich als eine Stelle aus Hitlers Buch „Mein Kampf" angeführt. Die Augsburger Postzeilnng hatte sich sofort nach Feststellung des Irrtums berichtigt. Trotzdem erfolgte jetzt die Verurteilung. Man wird daher der Augsburger Postzeitung zustlmmen, wenn sie schreibt: „Der Tatbestand ist also folgender: 1. In einem, von einem Freund Hitlers herausgegebenen und vom Parteloerlag heute noch vertriebenen Buche findet sich ein Satz, der auch nach der Meinung des Richters als Gotteslästerung anzuspre chen ist. Ein Satz, der eine Einrichtung der katholischen Kirche wüst beschimpft. 2. Dr. Georg Schott schreibt in einem vom Parteiverlag heute noch vertriebenen Buche Herrn Hitler die Fähigkeit zu, eine solche gotteslästerliche Anschauung zu haben. 3. Die Augsburger Postzeitung wehrt sich gegen diese Be schimpsung einer katholischen Lehre, gegen diese gotteslästcr liche Ausdrucksweise: Dem Zusender passierte aber Insofern eine Verwechslung, als er ein Zitat.verwendet, das zwar nicht In dem von Hiller geschriebenen Buche, sondern In dem über Hit ler von seinem Freunde Schott geschriebenen Buche steht. 4. Herr Adolf Hiller klagt gegen die Augsburger Postzei- tung, nicht aber gegen Schott. 5. Das Volksbuch vom Hitler nilt der gotteslästerlichen Stelle und mit der Behauptung, datz Hitler jetzt fähig sei, so zu denken, wird nach wie vor vom Parteloerlag vertrieben, ob wohl schon seit Monaten auf diese Stelle hlngewiesen worden Ist." Die Postzeitung schließt: „Nun erhebt sich die Frage, ob es denn genügt, wenn Hitler erklären läßt, er habe Georg Schott nicht autorisiert. Darauf kommt es heute nicht mehr an, son dern vielmehr darauf, datz dieses Buch vom Parteioerlag auch heute noch vertrieben wird, obwohl zum mindestens seit Ok tober Hiller diese Stelle kennen mutzte. Für die Katholiken aber Ist die Tatsache, datz in einem vom Parteloerlag beute noch vertriebenen Buch In solcher Weise die katholische Kirche be schimpft wird, ein netter Hinweis, w'e katbo'ttiensrenndlich die Herren Nationalsozialisten sind. Und da» ist das w«s«nt» liche an diesem Prozeß." „Gefesselte Justiz" Oeutschnattonale Verurteilung -es Aarnowschen Machwerkes Berlin, 18. Februar. Mir rdenugkuung ist festzustellen, -atz in der Iusti.zdebalte im Preutzischen Landtag -ie Reden aller Parteien das Mach werk „Gefesselte Justiz" von Zarnow, Stellung genom- genomen haben, das gegenwärtig von der nationalsozialistischen Presse zu eine? grotzangelegten Hetze gegen die deutsck)« Recht sprechung benutzt wird. Am schärfsten sprach sich bemcrkenswerterweise der Red ner der de u t sch n a t i o n o l e n Fraktion ans. Abg. Dr. Deerbcrg lDn.s erklärte zu dem Buch „Gefesselte Justiz", cs sei nicht zu billigen, datz gegen den früheren Iustizminister Am Zehuhosf so schwere Beschuldigungen erhoben wurden, sür die keinerlei Beweis erbracht morden sei. Wenn er, der Redner, davon überzeugt sei. datz solcl-e Beschuldigungen zuträfen, dann würde er keinen Augenblick zögern, sein Richteramt in die Hand derjenigen -urückzulegen, -ie es ihm anvertraut hätten. Er habe nicht allein in den parlamentarischen Untersuchungs ausschüssen eingehend die einzelnen Vorwürfe geprüft, sondern darüber hinaus an Hand der Akten des Justizministeriums die Feststellung getroffen, datz die vorgebrachte» Beschuldigungen haltlos seien. Abg. Rhlel sZtr.f sprach seine Befriedigung darüber aus, datz der Minister die Haltlosigkeit der in dem Buch „Gefesselte Justiz" erhobenen Vorwürfe dargetan und seinen Vorgänger in so überzeugender Weise gegen die erhobenen Beschuldigungen in Schutz genommen Habs. Es sei nicht zu verstehen, datz der Neichsgcrichtsrat Mütter sich hinter das Werk habe stellen können. Von den Sparmaßnahmen befürchtet der Redner nach teiligc Folgen für ein rasches Funktionieren der Rechtspflege. Besonders zu beklagen sei, daß für die Bücticre! so geringe Mitt«! eingestellt seien, und datz. anstatt datz man elatsmätzige Richterstellen schasse, die Hilfsrichter immer mehr vermehr- würden. Abg. Eichhosf (Dt. Vp.) erklärte, datz nach den mit Material belegten Ausführungen des Ministers, das Buch „Ge fesselte Justiz" ein Machwerk sei, dem beizustiinmen man von -em Rcichsgerichlsrat Müller und dem früheren Reichsgerichts präsidenten Simons nicht hätte erivarten sollen. Die Angriffe aus bi« Justiz erfolgten von rechts und links. Kommunisten und Naftonalsozialisten behauptet«» beide, gleich schlecht be handelt zu werden. Abo. Grzimek sStaatsp.) betonte, datz Fehlgriffe im letzten Jahre sichtbar gewesen seien, liege nicht am Schiechterwerüen der Rechtspflege, sondern an der Zunahme der kritischen un politischen Fälle. Eine sorgfältige und gute Rechtspflege durch besonders tüchtige Richter könne nur bei einer Einschränkung der Zahl erzielt werden. 406 000 Strafsachen in einem Jahre, könne mau nickt fehlerfrei abwickeln. Die Bestimmung, datz wegen Geringfügigkeit eingestellt werden könne, müsse viel häufiger angeivandt und alsbald etwa 30 Prozent der Sachen damit erledigt werden, an dem Staat und Oessentlichkeit kein Interesse haben. Die einstimmige Verurteilung der Tendenzschrist ..Gefesselte Justiz" wird die Nationalsozialisten nicht hindern, in gleicher Weise gegen die deutsche Rechtsprechung zu Hetzen, wie das die Kommunisten tun. Hier: „Rote Justiz!" dort: „Klassenkamps- Iustiz" — Es ist nicht leicht, heute in Deutschland Richter zu fein
