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««»»»» >4 Söchfische Volkszeitung 10 Februar '««11 Brünings Sieg im Reichstag MitzlrauensanlrSge und Auslösungsanlrag mtt grosser MehrheU abgelehn« Die Obstruklion gebrochen Berlin, 7. Februar. -lach Beendigung der grobe» politschen Reichstags-Nussprache, die in der heutigen Sitzung nichts Wesentliches mehr erbrachte, wurden die entscheidenden Abstimmungen vorgenommen. Präsident Lobe lieb zunächst Uber die von den Nationalsozialisten, Kommunisten und Deutschnationalen eingebrachten gleichlautenden Misstrauensanträge ent scheiden. Diese Anträge wurden mit 293 gegen 221 Stimmen bei 13 Enthaltungen abgelehnt. Das ist die gräbt« Mehrheit, die das Kabinett BrUning in dem neue» Reichstage bisher erzielt hat: Ein starker Ersolg des Reichs kanzlers und der Reichsregierung, und ebenso auch ein Zeichen dasilr, dah eine grohr Mehrheit des Parlamentes zu positiver Arbeit entschlossen ist. Die Mehrheit der Wirtschaftspakte! hat sich der Stimme enthalten, die Minderheit gegen den Misstrauens» antrag gestimmt. Nach dieser Abstimmung beantragte Abgeordneter Esser (Ztr.) Ucbcrgang zur Tagesordnung Uber den gegen den Minister Treviranus vorliegenden Mibtrauensantrag. Die Sprecher der Nationalsozialisten und Deutschnationalen halten eine solche Abstimmung sUr unzulässig; Präsident Löbe weist jedoch aus der Geschäfts» ordnung ihre Zulässigkeit nach. In namentlicher Abstimmung wird dann der Antrag auf Uebergang znr Tagesordnung mit 312 gegen 208 Stimmen bei sieben Enthaltungen der Wirtschastspartei angenommen. Die Landvoskuartei stimmte in diesem Falle stlr Uebergang znr Tagesordnung, Kommunisten, Nationalsozialisten und De-« ck -a'ionale dagegen. Der Antrag der Oppositionsparteien auf AuslösungdesReichstages, i ler den - la-n abgcstimmt wurde, fand ebenfalls die Ablehnung des Hauses: 318 Stimmen wurden gegen die Auflösung und 2Ü7 dasUr ab gegeben. > Kam. ringe- , ..... i sich mit den gegebenen furchtbaren ienen Auges beschäftigen mässe. 1. ob der Reichs ¬ lange eine Umbildung Volkswillen «ntspreck-e, und werde daher den trauensanträgen zull Im men. Nach einer Rede des Nationalsozialisten Dr. Ley ist die Aussprache beendet Der von den Nationalsozialisten und muntsten gegen das Kefamtkabinett e brachte Mibtrauensantrag kommt zur nament lichen Abstimmung. Für den Migtrauensantraq stimmen mit den Nationallozir- lillen und Kommunisten die Deutschnatio mien und das Land volk. Der Mibtrauensantrag wird mit SRI gegen 221 Stimmen bei 13 Stimmentbaltunaen abgelehnt. (Psuirukc b. d. Komm.) Es folgte» die A b lt i m in unge n zumEta t. Der Koni- mumsiilche Antrag auf Streicbuiig des Gehalts des Reichskanz ler» wird in namenrttcher Avstlinmung nm 314 gegen 2U7 Stim men der Kommunisten, Nationalsozialisten und Deulschnatio- nalen abgelehnt. Mit ähnlichem Stimmenverhältnis werde« dann in einer ganzen Reih» von namentlichen Abstimmungen weitert Streichung», und Aenderungsanträge der National sozialisten, Kommunisten und Deutschnationalen abgelehnt. Schlieblich meldet sich Abg. Esser (Ztr) zur Eesck-ästsordnung Er wird von Nationalsozialisten und Kommunisten mit lärmen den Rufen empfangen: Schieber! Habt ihr den Dreh gesunden? Abg. Esser beantragt, Uber all« noch vorliegenden Aenderungs- anträa« »ur laaesordnuna tiberzuarhen und ttber all« noch nicht Abg? D«. Klein«» lDnat.) hielt dein ^.Zckzskanzler vor. das, es ihm in seiner gestrigen Erwiderung an Sachlichkeit und an konkretem Inhalt gemangelt habe. lAu »gerechnet Herr Kleiner!) Von der Absicht des Kanzlers, den Schleier von der Sabotage der Osthilfe zu lüsten, fei nichts übriggeblieben als eine agitatorische Polemik. (!) Die unersrculichen lärmenden Begleiterscheinungen bei der Ostrei'e des Reichskanzlers leim« die ganz« nationale Bevölkerung der Erenzlaude ab. Die Schuld liege aber bei den Trägern der Ersüllungspolitik. (!) Von einer konfessionellen Hetze könne nicht die Rede sein. (!) Der Kampf der Deutschnationalen gehe gegen die Parteibüro- kratie des herrschende» Systems und damit auch gegen die Par- teibürokratie des Zentrums, gegen das Zentrum Ein sozialdemokratischer Abgeordneter ruft dem Redner zu, warum er nur nach rechts spreche. Darauf antwortet Dr. Kleiner: „Damit ich Ihre Fratze nicht sehe!" Präs. Löbe rüst Dr. Kleiner zur Ordnung und fügt, zu dem Abg. S ch t l l e r - Ostpreuben (Dn.) gewandt, hinzu: Sie haben zu einem ganz groben Ausfall Beifall geklatscht. Ich rufe Sie zur Ordnung! (Unrukc). Herr Abg. Dr. Quaatz (Dn.) teilt mir eben mit, bass auch er zu dieser Ordnungswidrigkeit Beifall geklatscht habe. Ich rnse auch Herrn Dr. Quaatz zur Ordnung. Nach diesem Zwischenfall bemerkt man erregte Auseinan oersetzungen zwischen Dr. Quaatz und einigen Abgeordneten der D. Vp. und des Zentrums. Ein Zentrumsabgeordneter rüst zu den Deutschnationalen hinüber: „Und das wollen nun Aka demiker seinl^ Erst nach einigen Minuten beruhigen sich die Gemüter und Abg. Lucke kommt als zweiter Redner der Wirt» schaftspartet zum Wort. Er meint, die gegenwärtige deutsch« Wirtschastsnot sei in erster Linie auf das Marxistin^« Regiment in der Nachkriegszeit zurückzufübren. — Abg. Crispien (Soz.) ruft ihm zu: „Erklären Sie doch einmal, was Sie unter Marxismus verstehen!" Abg. Lucke erörtert daraus die Entwicklung der Finanz- und Steuerpolitik der letzten Jahre, uin nachzuweilen, dass die Finnnznot entstanden sei durch das Entgegenkommen gegen die Forderungen der Sozialdemokraten. Das sei zum Schaden des Mittelstandes ge schehen, weil dir Deutschnationalen die positive Mitarbeit ain Staate versagt hätten. Die Rettung könne auch nicht von den Nationalsozialisten kommen, sondern nur von einem erstarkten deuts-ben Mittelstand. Der deutsche Mittelstand kämpfe nicht nur gegen den Mar xismus von links, sondern auch gegen den mittel st and tz- feindlichen Sozialismus der National sozia listen. Die Wirtschastspartei habe, so erklärt der Redner weiter dein Kabinett Brüning von Anfang an ein ge wisses Vertrauen entgegengebracht. Die Deutschnationalen aber hätten in Verkennung oer Verhältnisse die Auslösung des Reichstages herbeigeführt. Die Folge sei eine Radikalisierung und eine Verschärfung der Wirt'chastskrise geivesen. Abg. Döbrich (Di. Landvolk) gibt eine kurze Erklärung ab, wonach feine Fraktion den Antrag auf Reichstagsauslösung ab lehnt. damit sofort notwendige Massnahmen gesetzaeberiickzer Art im Interesse der notleidenden Landwirtschaft nicht weiter hin ausgezögert würden. An der Einstellnng der Fraktion habe sich seit ihrer Erklärung im November v. I. nichts geändert lle ver lange eine Umbildung der Neichsregiernng. die dem nationalen - Miss Der Verlauf der Sitzung Dor Eintritt in die Tagesordnung der Sonnabend-Sitzung des Reichstages verlangte Abg. Stöcker (Kom.) dle Absetzung der Punkte von oer Tagesordnung, Vie ),ch auf die Aenoelang oer Geschäftsordnung und aus Aushebung der Immunität von Abgeordneten beziehen. Diese Anträge liefen hinaus auf eine Abdrosselung der Opposition und aus eine Vergewaltigung der Minderheit. Besonders zu verurteilen sei die Aussetzung des Antrags Rauch (Bayr Vp.), wonach alle an die Geschäfts- ordnnngskommission überwiesenen Anträge aus Einstellung oder Genehmigung von Strasversahren gegen Abgeordnete zurück gezogen werden sollen Dieser Antrag sei unter Nichtachtung der Fristen durch Ueberrumpeluna des Reichstags auf die Tagesordnung gesetzt worden, weil die Kommunisten gestern kehlten, um sich wie Stöcker mit einem falschen Zungenschlag lagt, „an der Ermordung zweier Berliner Arbeiter zu be teiligen". Für den Fall, dass die von ihm betämpsten Anträge nicht abgesetzt werden kündigt Abg. Stöcker an. dass die Opposition zur Abwehr alle geschästsordnungsmätzigen Mittel anwenden werde Abg. Eotthein«» (Dn.) beantragt, nach dem Abschluss der Debatte auch die Misstrauensanträge gegen die Minister Dr. Enrtins und Treviranns zur Abstimmung zu bringen. Präsident Löbe erwidert, die Misstrauensanträge gegen Curtius und Wirth könnten erst bei den Etats dieser Minister erledigt werden. Minister Treviranus hab« allerdings keinen besonderen Etat. Dem Abg. Stöcker gibt der Präsident zu, dass beim Antrag Rauch nicht die Fristen gewahrt seien. Dieser Antrag werde also von der heutigen Tagesordnung abgeletzt. Unter Pfui-Rufen der Flügelpartelen wird dann der An trag Stöcker gegen die Stimmen der Kommunisten, National sozialisten und Deutlchnationalen bei Stimmenthaltung des Landvolks abgelehnt. Die Tagesordnung wird also nur dahin geändert, dass der Antrag Rauch abgesetzt wird und der Mibtrauensantrag gegen Mi« nister Treviranus heute zur Abstimmung kommt. D e zweite Beratung des Haushalts des Reichskanzlers wird dann fortgesetzt Präsident Löbe kommt nochmals auf die gestrigen Lärm'zenen zurück und bedauert besonders, dah so ruhige Redner wie Dr. Dr. Pfleger und Joos über schrien worden seien. Abg. Bornemann (Polksnationale RV.) erklärt, seine Freunde würden den Misstrauensanträgen nicht zustimmen. Es handelt sich nicht nur um eine Wirtschaftskrise, sondern um eine Volkskrise. Wir leiden unter einem System, das den Staat zur Beute privater Kreise macht und den grössten staat lichen Einfluss privaten Parteien einräumt, Ne mit dem Mittel der Demagogie arbeiten. (Präsident Löb« ersucht den Abg. Stubbendorff (Dn.). die fortwährenden störenden Zuruse zu unterlass«».) Wir stimmen auch der Aenderung der Eeschültsordnung zu und den Anträgen gegen den Missbrauck der Immunität. Heute benutzen viele Abgeordnete die Immunität nur dazu, sich vor den eigenen Voitsgenosjen zu ichützen. Wir bekämpfen das System der Plutokratie, worunter ick nicht das kapitalistische Wirtschasts- system versteh«, sondern jenes System unter dem es privaten Kreisen möglich ist. sich unter Aufwand privater Mittel einen Anteil am Staat zu kaufen. Abg. Dr. Obrrsohren (Dn.) wendet sich gegen die Ausfüh rungen, die gestern der Abg. Zoos gegen Dr. Thyssen gemacht hat Dr. Thyssen habe in einer Versammlung deutschnationalcr Industrieller nickt die Preisgabe deutscher Provinzen gefordert, sondern gegen die Kreditversklavung Deutschlands an Frank reich gekämvft. Der Abg. Dr. Obersohr«n wendet sich dann dagegen dass der Reichskanzler gestern davon gesprochen habe. Geheimrar Hilgenberg habe «In« neu« Inslation vorgeschlagen. Er stellt an den Reichskanzler S sehr törichte Fragen, di« wirk lich an den Reichskanzler, der einer der besten Kenner ka m m«r f i n a n zp ol t t i scher Theorien und Vorgänge ist. geradezu eine Zumutung bedeu ten. 1. Aus welchem Grund« «r «iner Darlegung, die klar und deutlich von den Gefahren der Deflation sprech«, die Absicht der Herbeiführung einer neuen Inflation unterschiebe. 2. ob der Reichskanzler nicht wisse, dass wlr uns mitten in einer verhäng nisvollen Deflation befinden, 3. ob sein wirtschaftspolitischer Blick nicht er enn«, dass man sich mit den gegebenen furchtbaren Problemen offenen Auges beschäftigen müsse. 4. ob der Reichs kanzler vergessen hab«, dass schon zweimal das Ausland «inen planmässigen Angriff auf unser« Währung durch Zurückziehung kurzfristiger Kredite unternommen hab«, und dass di« Rcaie- rung gegen ein« Wiederholung wehrkos lei. 5. dass «r bei diesem Zustand d«r Dinge überhaupt k«ine selvstiidige d«utsch« Politik führen könne, und ü. ob er es für möglich halt«, diesen Zustand dir Din« al« Dauerzustand besteben »u lassen? erledigtest Kapltel ve» Etats geineinlam adzuitlmmen. (Ruse aus der äussersten Linsen unv Rechten: Unerhört!) Nach heiligen Protesten der Opposition wurde mit 3M gegen 2l8 Stimmen der Nationalsozialisten Deutschnationalen, des Landvolks und der Kommunisten beschlossen, über all« Aende- rungsanträge zur Tagesordnung überzugehen. Abg. Dr. Everling (Dnat) beantragt über den Antrag Esser auf Annahme des Etats -n bloc zur Tagesordnung Uber- zugehen, weil dieser Antrag nicht ernst gemeint sei und ein« verfassungswidrige Entrechtung der Minderheit bedeute. Abg Stöhr (Natsoz): Das Volk draussen wird Ihnen (zur Mitte) die Antwort geben! (Lachen in der Mitte.) Ich be antrage namentliche Abstimmung über den Antrag Everling Abg. Esser (Ztr): Als die Dentschnationalen in der Re- Regierung waren, sind wir schon einmal so verjähren, und zwar aus Anregung von Dr Everling (Hört, hört! in der Mitte.) Abg. Torgler (Komm) protestiert gegen die „Strangulie rung" der Rechte der Minderheit. Präsident Löbe: Ich sehe in dem. was wir jetzt beschliessen, nur eine Notwehrmassnnhme. (Hört, hört!) Wer den Versuch macht, über jeden der Zehntauscndc von Kapiteln und Titeln des Etats namentliche Abstimmung herbeizusührcn. der ver flicht, die Erledigung des Etats unmöglich zu machen. (Sehr richtig! bei der Mehrheit.) Die Abwehrmassnahmen der Mehr- heit sind also berechtigt. Ich möchte oder beioe Teile von die- sein Wege zurückrusen. Deshalb betone ich, vag es sich >m Augenblick nur um eine Notwehrmassnahme handelt, die ubri- gens mit der Geschäftsordnung nicht im Widerspruch steht. Abg. Dr Everling (Du.): Wenn über alles im Ramsch ab gestimmt werden soll, dann könnte der Reichstag ja eiusach nach Hause gehen. (Ruse links: „G-Hen Sie doch! ) Mit Ihrer Demokratie ist verslucht nichts mehr los' l-chr gut! rechts.) Abg Stöcker (Komm). Die Bemerkung des Präsidenten beweist seine ganze Einseitigkeit Er gibt sich nach aussen den Anschein der Unparteilichkeit, mährend er «aisachlich der Ein- peitschcr der Vergewalligungsaktion gegen die Minderheit ist. (Beifall b d Komm.) Es wird nun in namentlicher Abstimmung der Antrag Ever- nug (Dn.) aus Uebergang zur Tagesordnung über den Antrag Esser mit 293 gegen 198 Stimmen abgelehnt Der Antrag Efltr (Ztr.) ans Block Annahme res Haushalt» des RcichomiiNsteriUins, d-.'s Reichskanzlers und der Reichs- kanzl-i wird Hiera», mit 3l2 gegen 29!i St'mi'^n angenommen. Di- Abag Dr Frick (Nal.Soz.) und Dr Evcrl'Ng (Dn) erklären, nun mässe erst noch über den Etat abgcstimmt werden Diese Abstimmung verlangen sie ,nr Montag. Abg. Esser (Ztr) verweist demgegenüber ani den Wortlaul seines soeben angenommenen Antrags, der die Annahme des Etats seststelle. Präs Löbe schliesst sich dem Abg Esser an. erklärt den Etat de« Reichskanzlers nlw. iär angenommen und 'chlägt vor, die nächste Sitzung am Montag. 3 U!,r abzuhalten und den Antrag aus Aenderung der Geschäftsordnung ans die Tagesordnung zu setzen, sowie die Anträge auf Auf hebung der Immunität. Die Abgg. Torgler «Komm ) und Stöhr (Rat So,) wider sprechen dem Vorschlag des Präsidenten und beantragen für Montag die Beratui.g der Frage des verbilligten Frischfleisches. Das wird abgelehnt gegen die Stimmen der Antragsteller. Ein deutschnationaler Antrag aus Beratung des Etats des Aus wärtigen Amts am Montag wird gleichfalls abgelehn. Um 4 30 Uhr wird der Vorschlag des Präsidenten angenom men. Aus der Tagesordnung der Montagssioung stehen also neben dem Etat des Reichspräsidenten die Anträge au! Acnde- rnng der Eefchäiisordnung und ani Autbebung der Immunität in bestimmten Fällen. Der Präsiden, bitte« zum Schluss die Abgeordneten, sich am Montag aus eine lange Sitzung ein,ti tschten Nach dem endgültigen Abstimmungsergebnis ist das von den Nationalsozialisten und Kommunisten beantragte Misstrauensvotum gegen das Kabinett Brüning vom Reichstag mit 292 gegen 229 Stimmen bei 1 3 Ent - Haltungen abgelehnt worden. Der Stimme enthalten haben sich zehn Mitglieder der Wirtschastspartei, nämlich die Abgeordneten Borrniann Dre witz. Hömberg. Dr. Iörissen, Köster. Lauterbach. Lucke. Mollath. Schneidemind und Silier sowie die drei Deutsch-Hannoveraner. Die süns übrigen in der Sitzung anwesenden Mitglieder der Wirtschastspartei, Dunkel, Frefdel. Hermann Holz ammer und Pezold, haben gegen das Misstrauensvotum ge stimmt. ebenso die anwesenden Mitglieder der Christlich Sozialen und Konservativen Fraktionsgemeinsckmt't mit Ausnahme der schon erwähnten Hannoveraner Die Mitglieder des Land- Volks stimmten für das Misstrauensvotum: von dieser Frak tion nahmen jedoch die Abgeordneten Baur. Dingler Dr Terek« und Schlange-Schöningen an der Abstimvurv« nicht teil. Eine Erksjiri'N" -es Amtlich wird mitgcteilt: Zu der Behauptung in der Er- klärung des deutschnationalen Fraktionssührcrs Dr Ober- fahren in der Reichstagssitzung, dass die Feststellung des Reichskanzlers, erhabe nach der Regierungsbildung 1927 dem Abgeordneten Dr. Hugenberg einen Vorschlag des Inhaltes gemacht, zuerst den deutschen Osten zu entschulden und dann erst die Reparationsfrage ausznrollen, in keinem Punkte den Tatsachen entspräche, lässt der Neick»skanzler er- klären, er bedauere, dass Herrn Hilgenberg die Erinnernng an die seinerzeitige Velprechnng im Stich gelassen habe, er sei aber durch Zeugcnnachiveis jederzeit in der Lage, den Inhalt der damaligen Unterredung zu be- k r ä f t e n. * England hinterlegt beim Völkerbund den London«, Flottenvertrag. Die englische Regie:>,,ig ba, dein Vöikerbunds- sekretariat den Londoner Vertrag vom 22 April l93t» über di« Herabsetzung und Begrenzung der Seerüstungen zur Eintragung und Verösscntlichung übergeben.
