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Daß er von der Möglichkeit sprach, die bürgerlichen Parteien für die künftigen Reickstags wahlen zusammenzubringen, hat freilich nicht viel auf sich. Wenn er aber zur nationalliberalen Pe troleumresolution sich freundlich stellte und dann ge mahnte. daß Basiermann schon im Jahre 1897 eine Interpellation gleichen Sinnes eingebracht habe, so ist diese sachliche Uebereinstimmung mit den Na tionalliberalen immerhin bemerkenswert. Be sonders nett von ihm ist es endlich, dast er das Ver dienst de» in Len Rethen seiner Parteifreunde sonst so gern beschimpften Hansabund-Prüsidenten Riester und ebenso das des Reichsbank-Präsidenten Haven- stein um die Veröffentlichung der Zweimonat bilanzen offen anerkennt. In seiner grüblerischen Weise suchte Graf Kanitz nach Mitteln gegen Vor fälle, wie den Zusammenbruch der Niederdeutschen Bank, der Frankfurter Vereinsbank und der Firma Neuburger. Wir unserseits möchten glauben, dast die Wirkung dieser peinlichen Ereignisse auf das Publikum in einer höheren Bewertung der grosten Banken und ihrer Depositenkassen sowie der Spar kassen bestehen wird. Vom sozialdemokratischen Abg. Hoch hörte man, dast die Regierung nichts für die Sozialpolitik tut, tast der Reichstag faulenzt und dast die Arbeiterschaft geknechtet wird. Ist es möglich, dast Behauptungen, die derart der Lvahrheit ins Ge sicht schlagen, immer noch Glauben finden? Staatssekretär Delbrück antwortete dem Ge nossen und dem Grafen. Nicht ganz ungern werden liberale Kreise vernehmen, dast der Staatssekretär dem Staate den Beruf „eines Hans Dampf in allen Kaffen" nicht zuerkennt. Gerade wo die legitimen Lebensbetätigungen des Staates austerordtlich ge wachsen sind, soll er nicht in alle Dinge hinein- «regieren suchen, sonst würde die Freiheit des In dividuums gefährdet, auf der bei uns alles beruhe. Was der Staatssekretär dem Grafen Kanitz ant wortete, lag in der gleichen Richtung. Die Regie rung hat die Bankzusammenbrüche beobachtet, aber steht noch heute auf dem Standpunkt, dast sie sich weder selbst unmittelbar in das Bankwesen mischen, »rock die Schaffung neuer Aufsichtsorganc befürworten kann. Der Staat oder dessen Organe würden eine Verantwortung übernehmen, die sie technisch nicht tragen könnten, und das Publikum würde in eine falsche Sicherheit gewiegt. Abg. Wieland (Vpt.) sprach über Hansa fragen und lehnte den ganzen Befähigungsnachweis nach wie vor ab. Freiherr v. Gamp (Rpt.) stritt sich, getreu seiner Gewohnheit, auf Zurufe einzu gehen, erst mit Müller-Meiningen, dann mit wachse herum. Nach ihm kam der Leipziger Ver treter Dr. Junck lNatl.s zu Wort. Er verband wirtschaftliche und politische Probleme. Die Trust gefahr nahm er nicht leicht. Der amerikanischen Re gierung seien die Trusts über den Kops gewachsen, bek uns solle die Regierung sich vorsehen, dast ihr nickt das gleiche begegne. Dem neugegründeten Neichskartell von Verbänden der Reichs- und Staatsarbeiter möge di« Regierung mit Wohlwollen entgegentreten. Das bot Li« Brücke zum rein Poli tischen. Die Friichtt des Vereinsgejetzes, das nach Zusage des jetzigen Reichskanzlers liberal gehand habt werden soll, dürften nickt durch die Auftastung des preussischen Ministers des Innern über Umzüge gefährdet werden. Delbrück ging in einer zweiten Red« namentlich auf die Tariffragc «in. Die Abg. o. Strombeck (Ztr.) und Kölle (Wirtsch. Vgg.) machten heute den Schluß. Sitzungsbericht. Am Bundesraistische Staatssekretär o. Del brück. Präsident Graf Schwerin eröffnet die Sitzung um 1 Uhr 15 Minuten. Wciterberatung des Etats des )iei«HSan,rs des Innern. Abg. Hanße» (Däne): Die Handhabung des Ve r - einsgesetzes lästt in dem von mir vertretenen Landesteil zu wünschen übrig, und zwar ist die Zentralbehörde nickt ohne Schuld daran. (Der Redner wird vom Vizepräsidenten Dr. Spahn wiederholt darauf aufmerksam gemacht, dast die von ihm angeführten Einzelheiten nicht zum Etat des Reichsamts des Innern gehören.) Redner fährt fort: Der Staatssekretär must seine Aufmerksamkeit diesen Dingen zuwenden, damit auch di« Gewerbe ordnung richtig gehandhabt werde. Abg. Hauser (Ztr.): Bei Konzesfionierung von elektrischen lleberlandzentralen müßten auch kleine Firmen berücksichtigt werden. Die vorgeschlngen« Abschwächung der Wanderlager ist dankenswert. Ten zahlreichen Wünschen des Handwerks sollte man endlich Nachkommen. Dabei must den Einzelstaaten die wertere Ausführung überlassen bleiben. Süd deutschland must Gelegenheit haben, für seine Be dürfnisse besondere Bestimmungen zu erlassen. (Bei fall im Zentrum.) Abg. Graf Kanitz (Kons.): Hoffentlich werden di« Freisinnigen sich dem Standpunkt Dr. Stresemanns nähern (Heiterkeit), damit wir beiden kommen den Wahlen Zusammenarbeiten können. (Heiterkeit.) Der Resolution betreffend Einschrän kung der Standard Oil Company werden wir zu stimmen. Der Gedanke einer Monopolisierung dieses Verkaufsartlkers ist uns sympathisch. Ich möchte das Augenmerk des Staatssekretärs lenken auf di« Häufung der B a n k f a l l r s s e m e n t s. Seit >901 sind »'ich: nxmgcr als 85 Bankfirmen zusaumen- gebrocken und zwar in den meisten Fällen durch be trügerische Manipulationen. Wertlose Effekten, oder, wie bei der Frankfurter Vereinsbank, wertlose und ausgefallene Hypotheken werden jahrelang durch d'e Bilanzen geschleppt. Die Sucht nach möglichst hoch verzinslichen Papieren treibt die Leute immer wieder in die Arme solcher Spekulanten, die die Un erfahrenheit des Publikums auszunüszen wissen. Da her verlegen solche Institute ihre Tätigkeit in die Provinz, bis in die kleinsten Städte und Dörfer hinein. Bricht so eine Bank zu sammen, so sind viele Existenzen ruiniert. Eine ge setzliche Regelung ist nötig. Es sollte eine Kommis sion von Neichstagsmitgliedern und Sachverständigen zur Kontrolle der Banken bei ihren: Status eingesetzt werden, der nicht nur Pflichten aufzuerlegen, sondern auch gesetzliche Befugnisse zum Einschreiten einzu räumen wären. Es ist ein Verdienst des Geheimrats Riester, dast sich die Berliner Großbanken auf ein einheitliches Finanzschcma ge einigt haben, das alle zwei Monate veröffentlicht wird. Die Hauptsache wird sein, dast das Publikum in dem Wunsche, höhere Zinsen zu bekommen, sein Geld nicht unsicheren Händen anoertraut. Di« kleinen und minderwertigen Banken zu bekämpfen, wird eine der wesentlichsten Ausgaben der Gesetzgebung sein. (Bravo rechts.) Abg. Hsch-Han«, (So-.): Das W « sentlichst« an den Erklärungen des Staatssekretärs ist, dast da» Arbeitskammergesetz nicht Gesetz werden wird, weil die Regierung es in brauchbarer Form nicht will. Di« Auflösung«»» unserer Jugendorgani sationen beruhen auf Ausnahmegesetzen gegen die Arbeiterschaft. Wir haben die moralische Pflicht, di« Jugend auszuklären. (Lachen rechte, sehr richtig links.) Gegen unsere Leute wird jeder Terrorismus ausgeübt, sogar gegen Unternehmer, die einmal die Forderungen der Arbeiter bewilligt hab««.. (Vize Präsident Lr. Spahn bittet den Redner, nicht zu sehr ins ein,>elne zu gehen.) Auch gegenüber dem Staatssekretär behaupte ich. daß der Reichstag seine Versprechungen nicht gehalten hat. Der Staat ist heute nichts als das Organ der Ausbeuter, darum hat der Staatssekretär kein Wort über das Verhältnis der Regierung zum Zentralverband der Industriellen zu sagen gewagt. Das Syndikat ist der Herr, die Regierung der Kommis. Auf den» Elend der Arbeiterschaft beruhen die vier Mil li a r d e n , die jährlich bei uns erspart werden. Wir wollen der Arbeiterschaft helfen, und deshalb werden wir einmal siegen, zum Segen der Kultur des Vater landes. (Bravo b. d. Sozialdemokraten.) Staatssekretär Dr. Delbrück: Ter Vorredner hat benicrkenswert gefunden, was ich gestern nicht gesagt t)abe. Ich war gespannt, was das sein könne, und Küre nun. es sei unser Verhältnis zum Zentralver band. Der Aba. Fischer schloß das daraus, dast neu lich der Generalsekretär Bueck zwischen zwei Ministern gesessen habe. (Heiterkeit.) Das widerspricht sich selbst, weil gerade Herr B u e ck sich s e h r a b f ä l l i g über die soziale Politik der Regierung ausgesprochen hat. Darüber sind wir uns aber alle einig, dast wir an der wirtschaftlichen und kulturellen Hebung des Arbeiters Interesse haben, auch die Parteien, mit denen wir sozialpolitisch zusammenarbeiten. Was hier bisher geichehen ist, ist nicht von Ihrer (zu den Soz.) Seite geschehen, sondern von den anderen Parteien und der Regierung. (Sehr richtig rechts und in der Mitte, Widerspruch und Unruhe b. d. Soz.) Ein gut gelohnter Arbeiter ist das Beste und Wertvollste, was unsere Wirt schasts- und kulturelle Politik haben kann. 2v«nn der Abgeordnete Hoch sagte, diese Kultur des Ar beiters sei zu hoch gestiegen, um sie rückgängig zu mache«, so »rage ick, wo ist diese Kultur her, wem verdanken sie sie anders als dem uneigennützi gen Staate? (Widerspruch und Lachen links, lebhaftes Bravo! rechts.) Das ist auch von den Gegnern zugestanoen worden, auch von solchen unse rer Polenvolitik, die ähnlich gewirkt hat. Das Mast der Bildung, die Möglichkeit zu lesen und zu schrei ben, Zeitungen zu lesen und zu verstehen, die Fähig keit wissenschaftliche Probleme zu verstehen, alles das ist zurückzuführen auf die Fürsorge des Staates. lSehr richtig.) Ein Zeichen der Unbefangen heit, mit der das Reich, und selbst das angefochtene Preußen seine Kulturaufgaben ansaßt. Es ist eine Legend«, daß das Ihr (nach links) Werk war: es ist ei», Werk der Bundesstaaten und des Reiches. Wir haben durchaus freiheitliche Einrichtungen, wie das liberal« Vereinsgesetz es beweist. (Lachen b. d. Soz.) Einzelne Mißgriffe sind ganz selbst verständlich. Herr Hoch meint, ich hält« mich dahin ausgesprochen, man solle gegen die Syndikate gesetzgeberisch nickt Vorgehen und meinte, dies sei zurückzuführen auf die völlige Sklaverei, in der wir uns zum Großkapital und zur Großindustrie be ¬ fänden. Wir find genötigt, di« Dinge in einer d«m Wohl des Ganzen angemessenen Weise vorwärtszu schieben. Das dürfen wir nicht tun, ind«m wir in alle Ding« hineinrrgieren. Wir müssen darauf achten, daß die Differenzen zwischen d«n ein zelnen Volksteilen nicht zu groß werden, sonst hört die Möglichkeit der freien Entwicklung auf. Die Voraussetzung unserer wirtschaftlichen Entwicklung ist die Frekheit des Indio idiunio und nicht sein Uniergehen in die Herrschaft der Massen. (Sehr gut.) Ich bin ooil niemandem abhängig. Ich bin bestrebt, mein Geschäft so zu führen, wie ich es für nützlich und notwendig halte. Ich werd« di« In dustrie ebenso zu fördern suchen als alle anderen unter meinem Ressort stehenden Zwecke unseres kul turellen Lebeits. (Lebhaftes Bravo!) Die unerfreu licken vorkommniss« bei dem Zusammenbruch der Niederdeutschen und der Frankfurter Pereinsbank sind von uns mit der grüßten Aufmerksamkeit verfolgt worden. Die Zu sammenbrüche sind zurückzuführen auf eine Kette un redlicher Handlungen der Leiter, dagegen gibt es keinen Schutz. Durch Einsetzung einer Bankkommis sion oder eines Bankbeirats würde das Publikum in allzuaroße Sicherheit über die Zuverlässigkeit der Bankverdältnisse gewiegt werden. Diese Organisation würde überdies eine Verantwortung auf sich nehmen, die zu tragen sie kaum imstande icin werde. Auf Einzelheiten dieser Fragen wird jedenfalls noch d«r Präsident der Reichsbank im Laufe der Debatte ein gehen. (Beifall.) Abg. Wieland (Forftchr. Vpt.): Die Verhältnisse im Handwerk haben sich wohl geändert, wenn auck gerade kein Niedergang zu konstatieren ist. Die Zahl der mittleren Handwerksbetriebe hat sich nicht un wesentlich gesteigert. Dennoch wirkt die neuzeitliche Entwicklung, namentlich die Konkurrenz ungünstig. Ebenso wie die Verteuerung der Rohmaterialien und der Lebensmittel. Die Handwerkskammern haben mit einigen Maßregeln segensreich gewirkt, z. B. mit dem kleinen Befähigungsnachweis, der d.e jungen Leute zum Lernen zwingt; der große Be fähigungsnachwcis dagegen ist wertlos. Den: Handwerk dient, wer ihm Bewegungs freiheit lästt. (Sehr richtig links.) Für das Handwerk empfiehlt sich die S e l b st v e r s i ch c - r n n g. Bei Fleiß und Sparsamkeit und entsprechen der Ausführung kann sich das selbständige Gewerbe immer noch halten. Von einem völligen Stillstand der sozialen lSesetzgebung ist keinesfalls die Rede. Für die gerechten Forderungen aller Einrichtungen im Interesse des gesamten Volkes sind wir stets ein getreten, nicht bloß in der Blockzeit. Allerdings sind immer für uns sachliche und nicht persönliche Gründe maßgebend gewesen. (Beifall links.) Abg. Frhr. v. Gamp (Rpt.): Will die Regierung tatenlos bleiben gegenüber der Boykottierung von Nichtorganisierten Arbeitern seitens der sozialdemo kratischen Gewerkschaften? Das Vorgehen dieser Organisationen verträgt sich nicht mit dem Rechtsbewußtsein unseres Volkes. Die Privatvc- sicherungskasfen müssen erhalten bleiben; sie leisten vielfach mehr als es den staatlichen Einrichtungen, z. B. nach dem kommenden Privatversicherungsgesetz, möglich ist. Der Bankbeirat wäre eine sehr nützliche Einrichtung. Ebenso ist die Einsetzung einer Revisionsinstanz zur Bankkontrolle nicht von der Hand zu weisen. Mit den Grundzügen der Politik des Staatssekretärs stimme ich vollkommen überein. Die Gastwirte- und Bäckereiverordnungcn würden nicht eine solche Animosität hervorgerufen habest." wenn nicht derartig schematisiert, sondern indivi dualisiert würde. Den Fragen des Mittel standes gegenüber ist die Regierung wesentlich freund licher geworden, das erkennen wir dankbar an. Be- Vj I EID l . . kn- 2.75 . . ui- 8.75 Ztoss rur le cs. 2'/, vierer ölulenbrmell tu mockervev 8teei5en u flueben . . Vfl. ätoss rum öellucst <13. 2Vr ^tr. P5IM3 lZO cm breit. 7m neuen k^dsekejioL Vom Donnerstag, den 16. al) s aulende VON v^olli elten weil unter?rei5 Ztolf rur 8lule rur Kobe Hlost rum kocli Flanell Vigogne 1.85 ^lp3c^3 <«„7^ .... blk 1 . in vielen moäerven l.»rb.'v buu . Kolrümltok . . . 7m neuen AvjsckenLeLäioL 1000 beiden- und äammelrelie 2U §3N2 3u6er§e>vÖ^nlic^ l)illizen ?rejsen deinen- und öaumveollrelte 8tols -um Uettkeruze - I3 Htsngenleinen «4cm^«7'. . 1 -90 I2 ätsnxenleinen N cm bA"'. 2-75
