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Nr. 74. los. Jahrgang. sonderen W<ert lege ich auf die Fürsorge für die Ge- lundheir der Arbeiter. Beachtung verdient nach wie vor die Arbeiterwohnungssragc. lBeisall rechts.) Abg. Zunck lRatl): In den Rus nach einem lüejetz zum Schutze der Arbeitswilligen stimmen wir nicht ein. Die bestehenden Gesetze genügen. Be reits Gras Posadowsky hat dies im Reichstage aus- gesührt. Freiherr von Gamp hat wieder aus die Milliarden hingewiesen, die für die soziale Fürsorge aufgewcndet werden. Es ist gerecht, darauf hinzu weisen, datz diese Milliarden nickt nur aus den Taschen der Besitzenden stammen, sondern datz die deutschen Arbeiter beinah« die Hälfte dazu beitragen. Eine etwas abweichende Stellung nehmen wir auch hinsichtlich der Tarifverträge ein. Wir stimmen der Zentrumsresolution, die sich mit ihnen beschäftigt, zu. Die Warnung des Staatssekretärs vor einer überstürzten Gesetzgebung im Tarifvertrags wesen patzte nicht auf die Ausführungen des Abge ordneten Dr. Pieper. Dieser legte dar, datz die ge forderte Zentralstelle die gesetzliche Regelung nur voberciten solle. Gewitz soll man nicht ohne Not mit einem Gesetz eingreifen, aber der fortdauernde Hin weis aus die Tarisverträge hat schon jetzt bewirk», datz unsere Industrie Schritt für Schritt darin nach gefolgt ist, und namentlich bat das Reichsgericht in einer Entscheidung vom 20. Januar 1010 sestgcstellt, datz an der Klagbarkeit aus dein Tarifvertrag nicht mehr zu rütteln sei. In klassischer Weise ist vom Reichsgericht ausgcsührt, datz Tarisverträge leine Zwangskoalitionen sind, sondern dazu dienen sollen, dem Kamps vorzubeugen. Dasselbe Urteil des Reichsgerichts bejaht ferner die Frage, datz nicht nur die Verbände, sondern die einzelnen Mit glieder durch den Tarisvertrag gebunden sind. Es sind damit zwei wichtige Fragen ohne Eingreifen der Gesetzgebung erledigt. Trotzdem bleibt noch ein Rest von Fragen übrig. Es ist Aufgabe des Staates, dafür zu sorgen, datz die Privatinitiative nicht an formellen Rechtsnormen scheitert, und Schaden leidet. Die Berleihung der R e chlsfähigteit au die Ber'ifsvereine, die bei den Wahlen 1907 als eine tzcrzl'ewcgcnde Frage behandelt wurde, bars nicht ganz in Vergessenheit geraten. Datz die Berufs vereine mit ihrem Vermögen hasten sollen, halte ich nicht für recht und billig. Es besteht das Mitz Verständnis, datz es sich bei dem Abschlutz von Taris Verträgen nm einen öffentlichen rechtlichen Zwang bandeln solle. Einen solchen wünschen wir absolut nicht. Die Bedeutung des Tarifvertrages bestehl ja gerade darin, datz er ein Akt der S e l b st h i l s e ist, im Gegensatz zum sozialen Zwang aus anderen Gebieten. Die Parteien bestreben sich von selbst, sich die Hand zu reichen und ihre Beziehungen zu regeln. Unser Zeitalter geht doch darauf aus, datz wir die Klassengegensätze abmildern wollen, und für diesen Zweck sind die Tarisverträge eines der vornehmsten Mittel. Der Zentrumsantrag bewegt sich in der Richtung, datz er den Staat davor bewahren will, datz ihm die Tarifverträge über den >zops wachsen. Wir möchten einen Kristallijations punkt schassen sür das sich so lebhaft entwickelnde Tarisgewohnhcitsrccht. Wir möchten darüber hinaus eine Förderung, etwa durch Ausstellung von Muster vertragen. Wir denken auch daran, datz, wenn cs eine Zentralstelle gibt, die Beteiligten sich daran ge wöbnen, das Rcichsamt des Innern als Einigungs amt anzurufcn. Sic könnte ferner dienen als Hinterlegungsstelle für Tarifverträge, denn wenn diese hinterlegt werden, so erhalten sic ein« gewisse Autorität. Man tönntc auch noch an eine andere Ausgabe Leipziger denken. Die Staatssekretäre der Marine und der Post sowie der Kriegsminister haben unisono gegen über der Resolution aus Berücksichtigung solcher Fir men, die Tarisverträge schliessen, bei Vergebung der Lieferungen erklärt, datz ein einzelnes Ressort nicht vorget)en könne. Ich habe den Eindruck gehabt, datz da eine Koalition der drei Minister vorlag, um die Sache aus das Reichsamt des Innern abzuwälzen. Die Voraussetzung für das K o a l i 1 i o n s r e ch t ist ein liberale» Vereins- und Versammlungsrecht. Wir glauben ein liberales Gesetz gemacht zu haben, wenn auch im 12 ein Akt der Notwehr vorliegt. Aber die Ausführung mutz auch liberal jein. Zn Sachsen hat man darin Fortschritte gemacht, und wir beobachten eine vorwurfsfreie liberale Hand habung Für Bayern gilt dies schon, wie Abg. Müller Meiningen zugestanden hat. Dagegen wollen die Klagen aus Preutzen noch nicht aufhören. lSehr richtig! links.) Ich bitte den Reichskanzler, sich mit dem preussischen Ministerpräsidenten in Ver bindung zu setzen und möglichst energisch eine Verständigung mit den Einzelstaaten zu suchen. Jedenfalls ist es grundsätzlich salsch, politisch miss liebige Versammlungen aus polizeilichem Wege zu verhindern. Ueber die ll m z üge besteht eine grund sätzliche Meinungsverschiedenheit zwischen dem preussischen Minister des Innern und dem Staats sekretär. Bei dem Fortschreiten der Neichsgesetz gcdnitzi ist die Errichtung eines Reichsvcrwal- tungsgerichlshases eine dringende Not wendigkeit. Was die Forderung einheitlicher Wahlurnen betrifft, so ist mit einer Statistik nicht zu rechnen, die bloss die Wahlproteste in Betracht zieht', denn die kann nich» vollständig sein. Eine ideale Wahlurne wird cs nie geben, aber die im Reichsamt des Innern ausprobierte Kitze ist immer noch besser als die viel genannte Zigarrenkiste. Ich mutz es zurüctweisen, wenn der Abg. P a u l i Potsdam für seine Partei die Mittelsrandsfreundlichten allein in Anspruch nimmt Die Rechte hat doch nicht die Mittelstands freundlichkeit in Pacht genommen. Wir sind unser seits von jeher sür den Mittelstand cinoetreten. In bezug auf das Submissionswescn möchte ich das sächsische S u b m i s s i 0 n s a m 1 zur Nack ahnning emvschlen. »Beifall b. d. Nationalliberalcn) Staatssekretär Delbrück: Aus die Volkswirtschaft liche Seite der Tarifverträge brauche ich nicht iveiter cinzugehen. In juristischer Beziehung bestehl eine Verschiedensten zwischen dem Vorredner und mir nicht. Zunächst mutz die Judikatur darüber urteilen, inwieweit sic diese Institute weiter zu entwickeln in der Lage ist. Selbstverständlich würde es möglich sein, die Berussvercine rechtsfähig zu machen, dahin, datz sie mit ihrem Vermögen für ihre Beamten haften. Ganz so leicht zu lösen ist dies aber auch nicht, wie die früheren Verhandlungen erwiesen haben. Eine Zentralstelle für Tarisverträge, soweit sie nötig und nützlich ist. besteht schon in meinem Amt, und es ist nickt zwcctmätzig, darüber hinauszugchcn. Die damit verknüpften juristischen und wirtschaftlichen Probleme sind hier dauernd rwrsolgt und enlwictclr worden. Diese Frage muh im Zusammenhang mit den anderen wirlschastlichen Problemen bearbciict werden, deshalb ist eine solche Zentralstelle überflüssig Wir haben niemals beim Abschlutz von Tarifverträgen verjagt. Die Zentral stelle würde über das Erreichbare überhaupt hinaus gehen. Wir müssen dabei auch auf die Bundes staaten Rücksicht nehmen. Abg. Strombeck lZtr): Namens eines Teiles meiner Fraktion mutz ick mich gegen die weitere Ein Tageblatt. schränkuna des Hausierhandels wenden. Seine Existenz ist auch im Interesse der Konsumenten not wendig. auch würde dies nur der Gerechtigkeit ent sprechen. sBravo! im Zentrum.) Abg. Kölle sWirtsch. Vgq.): Die wenig vornehmen Angrifse des Äbg. Hock weise ich zurück. Gegen die Automobile auf dem Land« sind Matzregeln nötig. Die Margarinevergiftungen beweisen, datz die jetzige Gesetzgebung nicht ausreicht. — Bei weiteren Aus führungen wird der Redner vom Vizepräsidenten Dr. Spahn mehrfach unterbrochen und verzichtet aufs Wort. Daraus wird die Weiterberatung auf Mittwoch l Uhr vertagt. Schlutz '^8 Uhr. Kus üen Keiihstssskllmimllmnen. In der Budgetkommission wurde am Montag zunächst in der Beratung des Etats des Reichsamts des Innern sortgefahren, um diesen sür das Plenum fertigzustellen. Bei Titel 3 der Ausgaben wird die späte Verteilung des „Handels blattes" zur Sprache gebracht, und vom Staatssekre tär eine schleunigere Herausgabe der Nachrichten zu gesagt; sür die Berichte liehe sich das nicht erreichen. Bei Titel 7, Hilssleistung, wird über das Anschwcllcn der Ausgaben geklagt. Der Staatssekretär erklärt, datz die Bestrebungen aus Ersparnis an Personal fortgesetzt würden; es herrsche aber in seinem Amte fast ein Kriegszustand, da seit Jahren grotze Gesetze, wie die Reichsversicherungs-Ordnung, die Privät- beamten-Versicherung, ferner Handelsverträge vorzu bereiten seien. Dazu komme die Produktionsstatistik, ferner die Mühlcnstatistik. die sehr grotze Arbeit verursache Aus die Anregung, sich hinsichtlich der letzteren mit Fachoereinen und Innungen in Verbindungen zu setzen, erwidert er, datz dies bereits geschehen sei. Beim Rcichsversicherungsamte wird von den beiden Referenten ausgeführt, datz nach Annahme der Reichsversicherungs-Ordnung eine erhebliche Um wandlung eintreten werde. Sollte sie abgelehnt wer den, jo mützte dagegen eine erhebliche Vermehrung der Senate eintreten. Es seien jetzt 18 000 Rekurse rück ständig. Bei den einmaligen Ausgaben wird beim Titel 8 sMittel zur Bekämpfung der Brustseuche der Pferdes von einem fortschrittlichen Abgeordneten die Einstellung von Mitteln sür Untersuchungen und zur Bekämpfung der Maul- und Klauenseuche angeregt. Zu Vorarbeiten und Versuchen für die Umgestaltung des technischen Betriebes des Statistischen Amtes werden 10 WO M bewilligt, nachdem über die Verspätung der Bekanntgabe der Statistik Klage geführt ist. Bei der Erhöhung des Beitrages für eine Anstalt sür die Bekämpfung der Säuglings sterblichkeit um 20 000 -tl bringt ein Vertreter der Reichspartei in Anregung, Pronvinzbewohnern den Besuch von Kursen an dieser Anstalt zn ermög lichen. Der Antrag der Konservativen neben der Be willigung von 30 000 für Forschungen aus dem Ge biete der Bekämpfung von Pflanzenschädlingen, 3W0W M für wissenschaftliche Forschungen zur Be kämpfung des Sauerwurms «'inzustellen. wird nach der Erklärung des Staatssekretärs, datz er diese Summe gar nicht zu verwenden wisse, abgelchnt. Ein nochmaliger Antrag der Fortschrittspartei auf Bewilligung von Mitteln zur Bekämpfung der Maul- und Klauenseuche wird aus etats rechtlichen Gründen wiederum abgelehnt, aber eine Resolution Dr. Arendt, die die Regierung zur Anfor- derung solcher Drittel aussordert, angenommen. Ein Mittwoch, lS. Mrirz ISN, fortschrittlicher Abgeordneter kann die Unzulässigkeit der Heraufsetzung einzelner Etatspositionen seitens des Reichstages nicht anerkennen. Der Antrag Gotbein wird abgelehnt, die Resolution Dr. Arendt angenommen. Bei den Titeln Kun st aus st cllu na tnRom und Industrieausstellung in Rom macht der Referent darauf aufmerksam, datz die Auswahl der Kunstwerke die befürchtete Unzufriedenheit nicht ge zeitigt habe. Die übrigen Titel der einmaligen Aus gaben werden ohne erhebliche Debatte angenommen. Beim auherordentlichen Etat sind 2 Millionen Mark für die Förderung der Herstellung geeigneter Kleinwohnungen für Arbeiter und gering besoldete Beamte angefordert. Ein Antrag der Sozialdemokratie will ihn auf 4 Millionen erhöhen. Auch eine Petition der Deutschen Baugenossenschafts oerbände wünscht diese Erhöhung. Die Etatspofition wird genehmigt. Die Kommission sür die elsatz-lothringische Ber- fassungsresorm nahm am Dienstag, entsprechend denAnträgen der ver schiedenen Parteien, die Aenderung der Reichs- Verfassung grundsätzlich, jedoch unter dem Vorbe halt der redaktionellen Fassung dieser Anträge, mit 18 Stimmen an. Die Paragraphen 1 und 2, Ab satz 1 und 2 der Regierungsvorlage wurden wieder- hergestcllt. 8 1 bestimmt: Die Staatsgewalt in Elsas; Lothringen übt der Kaiser aus. 8 2 bestimmt: An der Spitze der Landesregierung steht ein Statthalter, der vom Kaiser unter Gegenzeichnung des Reichskanzlers ernannt und ab berufen wird. Der Statthalter hat insbesondere die Befugnisse und Obliegenheiten, die vor dem Inkraft treten des Gesetzes, betreffend die Verfassung und die Verwaltung Elsatz-Lothringens, vom 4. Juli 1870 durch Gcsetze und Verordnungen dem Reichskanzler in Elsatz-Lothringen überwiesen waren. Er ist be rechtigt, zu polizeilichen Zwecken die in Elsatz- Lothringen stehenden Truppen in Anspruch zn nehmen, Die Anordnungen und Verfügungen des Kaisers bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Gegenzeichnung des Statthalters, der dadurch die Verantwortlichkeit über nimmt. Der Statthalter residiert in Straßburg. preutzilches Abgeorünetenhsus Am Ministertische Kultusminister von Trott zu Solz. Vizepräsident Dr. Porsch eröffnete die Sitzung um 10 Uhr 15 Min. Die zweite Beratung des Kultusetat» wird bei Kapitel „Elementarunterrichtswesen, Ab schnitt Elementarschulwesen", fortgesetzt. Abg. Goebel sZtr.): Die Mietsentschädigungen Lebsimvr HolrutVollim, lanLzäkriger Direktor dos Hamburger Ltackt-Dkeator» schrieb: Ls mackt, wir Vergnügen, Ibnen konstatieren zu können, «lass von mir sovio cken Mitgliedern meiner Uübn- u vielfach Ibro Lronobial-k'astillen gosen Husten. Heiserkeit, Verl-cklciinnug sonne momentane Indisposition mit bestem l^rlol^o au^ewandt sind. — Idro I'astillen nbortrcison in cker Tat «Ile bisher bekannt Kevesenen Mittel, uock empfehle iob ckescüben auks dringendste. Zselie's Ikroneklnl-I'asttlleo zu baden in ckon Apotheken, dorm« «ocksnne Vrri-KSnge u llo'ronstlonon, Veppsvttv Zeilen knt. krestbestkncZe un6 ältere weit untei- pneis! ctem kiesen-llmtanA unrserer Lortimente i8t äie ^U8^L^1 A?088. "dl «71» Lsligenkrslim-Antkrseit in u <s von lroi Leller. 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