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01-Frühausgabe Leipziger Tageblatt und Handelszeitung
- Titel
- 01-Frühausgabe
- Erscheinungsdatum
- 1911-03-09
- Sprache
- Deutsch
- Vorlage
- SLUB Dresden
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Rechtehinweis
- Urheberrechtsschutz 1.0
- Nutzungshinweis
- Freier Zugang - Rechte vorbehalten 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id84535308X-19110309010
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id84535308X-1911030901
- OAI
- oai:de:slub-dresden:db:id-84535308X-1911030901
- Sammlungen
- Zeitungen
- Saxonica
- LDP: Zeitungen
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
-
Zeitung
Leipziger Tageblatt und Handelszeitung
-
Jahr
1911
-
Monat
1911-03
- Tag 1911-03-09
-
Monat
1911-03
-
Jahr
1911
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Leipziger Tageblatt 2. BeUa-e. Vonnerswy, 9. MSrr l9l Nr. 6S. l05. Jattrysna i preußisches Sdgeorünetenhaus Berlin, 8. März. Am Ministertische: von Trott zu Solz. Präsident Kröcher eröffnet die Sitzung um 11 Uhr 15 Min. — Die allgemeine Besprechung des Kultnsetatö Leköndeit, Zugenilfrireiie z-uN'" das stets sichere Ergebnis des täglichen Gebrauchs der viel tausendfach bewährten Myrrbolinietfe, die durch den Zusatz des Mvrrholin eine unüber troffene Schönheitswirkung aus die Haut besitzt. 仫r» Sitzungsbericht. Am Bunbesratstische die Staatssekretäre Krätke und Wermuth. Präsident o. Schwerin-Löwitz eröffnet die Sitzung um 1 Uhr 17 Min. Zweite Vefung des Pvstetats. Die BudgetkomMission beantragt Resolutionen, in denen verlangt wird, 8 1s daß von der Einberufung von An wärtern für den mittleren und höheren PojtDienst bis auf weiteres Abstand genommen und das Bedürfnis für die Vermehrung von Beamten kräften durch die Einstellung von Unterbeamten und gehobenen Unterbeamten befriedigt wird, 2) Laß dem Reichstage eine Denkschrift über anderweitige Organisationen der Be amten der Po st Verwaltung vorgelegt werde und 3j das; den älteren Ober-Post- undTele- graphenasiistenten und Vorstehern 2. Klasse eine persönliche Zulage gewährt werde. Das Zentrum beantragt eine Resolution, in der Reuregelung der Dienstverhältnisse der Reichs, beamten, Reform des Disziplinarverfahrens usw. ver- langt wird. Die Freisinnigen verlangen Maßnahmen zur Beseitigung der unbeabsichtigten Härten, die durch die Regelung der Bezüge der Postunterbeamten ge- schaffen sind. Die Sozialdemokraten schließlich bean tragen Resolutionen, in Lenen eine Revision des Ve- amtenbesoldungsgejetzes sowie die Vergebung von Arbeiten für die Postverwaltung nur an solche Firmen verlangt wird, die die Tarifverträge usw. innehalten. Abg. Gröber (Ztr.): Die zahlreichen Petitionen von Postbeamten um Aufbesserung ihrer Bezüge ist eine wenig angenehme Er- scheinung angesichts der erst vor ganz kurzer Zeit vorgenommenen umfassenden Besoldungsreform. Für diese Erscheinung ist nicht der Reichstag schuld, sondern der Bundesrat, insbesondere die Staats sekretäre Krätke und Wermuth. Die Forde rungen des Reichstages wurden als un- annehmbar bezeichnet; dadurch wurde cs unmög- lich gemacht, die Zufriedenstellung und Beruhigung der Beamten herbeizuführen. Wir verlangen, daß das Disziplinarverfahren mit ausreichenden Ga rantien rür die Rechte der Beamten versehen werde, daß insbesondere das Wiederaufnahmever fahren geregelt werde. Den Beamten muß er möglicht werden, bei Eintragungen in die Personal- akten sich zu äußern. Sodann muß festgestellt werden, ob die ungeheuerliche Behauptung richtig ist, daß den Beamten die Verheiratung erschwert wird. Eine Statistik über diese Verhältnisse ist nötig, eoent. muß ein« Erziehungsbeihilfe gewährt werden. Schließlich muh die Post- und Telegraphen, sekretärprüfung ausnahmsweise mit Ee- nehmigung des Reichspostamtes zum zweitenmal wieder holt werden können. Unser« dahingehen den Anträge bitte ich anzunehmen. Abg. Eickhoff (Fortschr. Bpt.): Wir stimmen der Resolution des Zentrums zu. Der Etat zeigt ein erfreuliches Bild. Der Geist der Sparsamkeit ist auf allen Seiten AU erkennen. Wir wünschen, daß endlich ein Einheit sporto für das In- und Ausland erreicht wird. Der nächste Weltpostkongreß muß uns diesem Ziele näher führen. Auch das Paketporto ist revisionsbedürftig. Für Einkilo-Pakete ist das Einheitsporto von 30 Pfennigen zu verlangen. Die Export- firmen klagen über Belästigung des Paketverkchrs nach Thina über Rußland. Die Einschränkung, die die Prioatbeförderungsanstalten nunmehr erfahren, erfolgt nicht im Sinn« de» Postgesetzes. Der Staats sekretär sollte diese Prioatbeförderung für di« Be- förderung einzelner Briefe am Ursprungsort zulassen. Die Brieftelegramme erfreuen sich in Frank reich groher Beliebtheit. Auch bei uns. dürsten sie sich gut bewahren. Di« Vermehrung der Beamtenschaft, di« im gegenwärtigen Etat äußerst gering ist, ent spricht nicht der Vergrößerung des Verkehrs. Diese Sparsamkeit dürste sich einmal bitter rächen. Die Besoldungsreform ist für die mittleren und Unter- beamten ungenügend. Man hätte seinerzeit unseren Anträgen folgen sollen. Auch das Wohnungs geldzuschußwesen ist reformbedürftig. (Beifall links.) Abg. Eichhorn (Soz.): Der Ueberschuß des Etats ist sehr erfreulich. Die Post sollte lediglich den Ver kehrsbedürfnissen dienen. Das Wegporto für Briefe sollte endlich definitiv auf 10 Pfennig« festgesetzt werben. Was mit Amerika möglich war, sollte auch mit anderen, namentlich auch mit europäischen Ländern möglich sein. Wie steht es mit dem 3-Pfennig-Porto für Ortspostkarten? Der Postscheckoerkehr wird entgegen den Ver sprechungen zu einer Einnahmequelle gemacht. Eine Tarifreform und ein Ausbau des Telephon netzes könnten erheblich mehr Einnahmen erzielen, wenn auch die jetzt eingebrachte neue Fernsprech- gebührenordnung den jetzigen Reichstag kaum be schäftigen wird und auch kaum brauchbar ist. Der Kampf gegen die E i l b o t e n - I n st i t u t e , den die Post führt, streift oft geradezu an das Lächer liche. Erst, wenn diese Institute zu großen Privat post auswachsen sollten, wäre es vielleicht on der Zeit, gegen sie auf dem Wege der Gesetzgebung ror- zuaehen. Heute kann die Post wohl eine Konkurrenz gebrauchen. Die B<amtenzahl könnte eher vermindert als vermehrt, die mittleren Beamten vielfach durch Unterbeamte ersetzt, vielfach auch Frauen zu der Schreibarbeit gezogen werden. Die tatsächlich bestehende Unzufriedenheit der Beamten beruht weniger auf der neuen Eehaltsregulierung, als den unerquicklichen Personalverhältnissen. Unterbeamte werden ost in unerhörter Weise gequält und schika niert durch die Aufsichtsinstanzen, die ganz verkehrt eingerichtet sind. Wir verlangen daher eine einst weilige Sperrung der höheren Beamten karriere; dabei soll man di« Wünsche der mittleren und unteren Beamten mehr berücksichtigen, als bis jetzt mit Rücksicht auf Preußen geschehen ist. Einer allgemeinen, aber von unten anfangenden Revision des Gehaltstarifs würden wir zu st im men. Die Mittel dafür könnt« eine E r b- ichaftssteuer aufbringen. Ebenso sollte für die Arbeiter gesorgt werden. Abg. Dr. Dröscher (Kons.): Die Klagen des Herrn Vorredners sind vielfach olle Kamellen und anderseits gar nicht erwiesen. Der Postetat bietet ein außerordentlich erfreuliches Bild. Jedenfalls ist der Etat in seinen Ausgaben mit großer Spar samkeit aufgestellt worden. Es ist richtig, daß die Geschäfte vielfach von den höheren Instanzen auf die mittleren übertragen werden könnten, und zwar sobald wie möglich. Die Wünsckx der mittleren und unteren Beamten sollten berücksichtigt werden. Den einzig gangbaren Weg stellt die auf unserem An trag beruhende Resolution der Budgetkom mission dar. Zu erwägen wäre wohl, ob der langen Dienstzeit entsprechend die Besoldung der Unterbeamten zu regulieren wäre. Den Staats sekretär unterstützen mir bei der ihr gesetzlich zu kommenden Monopolstellung auf das nach drücklichste. Wir hoffen, daß dem so oft totgesagten Staatssekretär ein noch recht langes amtliches Leben beschicken sein möge. (Bravo! rechts.) Staatssekretär Krätke: Das Disziplinar verfahren unterliegt zurzeit einer Revision. Die Personalakten werden bei nachteiligen Eintra gungen der Beamten zur Aeußerung vorgelegt. Ueber die persönlichen Verhältnisse der Be amten wird die gewünschte Statistik angestellt werden. Auch dem Wunsche auf Wiederholung des Examens wird entsprochen werden. Der Etat ist mit höchster Sparsamkeit arkfgeftellt worden. Die ange forderten wenigen Stellen bitte ich, zu bewilligen. Bei Verteilung der Lieferungen sind schon heute nur solche Bewerber zu berücksichtigen, die ihren Verpflichtungen für Kranken-, Unfall- und Inva lidenversicherung nachkommen. Zn bemg auf ein er mäßigtes Weltpostporto beobachten alle Länder Zurückhaltung, weil man sich der damit verbundenen Ausfälle bewußt ist. Mit ein zelnen Nachbarländern in Verbindung zu treten, ist nicht angängig. Die mehrfache Deklaration für Pakete, die durch Rußland nach Asien zu befördern sind, ist lästig; unsere Bemühungen sind aber bisher ohne Erfolg geblieben. Den Privat beförderungsanstalten können wir weitere Kon zessionen nicht machen. Eine Erfüllung des Wunsches.- ihnen die Beförderung von geschlossenen Briefen zu gestatten, kann ich nicht an sie stellen. Das Ortsporto ist auf Beschluß des Reichstages auf gehoben worden. Mich trifft der Vorwurf nicht. Die Verbilligung des Scheckverkehrs ist bis her nicht eingetreten, weil wir uns im Ent wickelungsstadium befinden. Im nächsten Jahre wird der Scheckverkehr gesetzlich zu regeln sein. Abg. Dr. Stresemann (Natt.): Der Ueberschuß der Po st Verwaltung ist von dem Abgeordneten Eichhorn zum Angriff auf die öde Plusmacherei des Postressorts benutzt worden. Wir können doch nicht in einem fort die Einbeziehung kaufmännischer Grundsätze in die Reichsressorts verlangen und uns zugleich gegen die Erzielung von Überschüssen er klären. hier bestehl also ein Widerspruch. Dir Post ist der größte Arbeitgeber des Reiches, dabei verlangt die Volksvertretung mit Rechc von ihr, vorbildlich zu sein in bezug auf die Stellung der Beamten und auf die Stellung zu den Organisationen derselben. Die Beamtenzahl ist un zweifelhaft sehr angeschwollen. Die einzelnen Kategorien sind in den Postdienst eingetreten unter den Voraussetzungen, die zur Zeit 'ihres Eintrittes für die Beamtenqualifikationen ge geben waren. Es besteht also sicherlich eine Art moralischer Verpflichtung ihnen gegenüber. Zn den Kreisen der Post- und Ooerpostamstenten hat man eine gewisse Unruhe bezüglich der Neugestaltung des höheren Postbeamtentums. Vielleicht kann der Staatssekretär hier beruhigend wirken. Dem Wunsche der Oberpo st ange stellten sollte nach Möglichkeit entgegen gekommen werden, werden. Auch die Forderung des Abg. Gröber wegen der Wiederholung des Sekretärexamens sollte man erfüllen. Gegen die Oberpostassistenten organisationen hat man Vorwürfe erhoben, weil sie sich über ihre Rechte in dieser Beziehung Rechtsgut- achten haben ausarbeiten lassen. Ich kann diesen Vorwurf nicht als begründet ansehen. Ich halte das sozial« Streben auch dieser Beamtenkategori« um die Versuche zu einer Organisation für durchaus berechtigt. Die oberen Beamten verlangen mit Recht, daß entsprechend ihrer höheren geistigen Leistungen auch ihre Dienstzeit vermindert wird. Sie beklagen sich, daß sie ihren Erholungs- urlaub durch Ueberstunden einbringen müssen. Die Anforderungen an die Unterbeamten haben sich bedeutend erhöht. Uxn so mehr follte man dies« Beamten, soweit es irgend geht aufbessern, nament- lich die Postschaffner sollten aufge- bessert werden. Auch durch den Woynungs- geldzuschuß könnten manche Härten ausgeglichen werden. Der Bundesrat sollte nun endlich sein« Ent scheidung treffen. Die Frage der Retlasfierung ist eine dringendes Eine List« der benachteiligten Orte will ich nicht aufführen und nur an Leipzig und Dresden erinnern. Zn allen diesen Fragen sollte es einen großen Arbeitsblock im Hause geben, der alles verfallen läßt, was uns sonst trennt. Wir hätten für die Postbeamten mehr tun können, wenn wir einig geblieben wären gegenüber der Reichs regierung und das Unannehmbar der Regierung bei der Finanzreform nicht tragisch genommen hätten. Dann hätten wir auch mehr für die Beamten erreichen können. Zm vorigen Jahre hat der Staats, sekretär sich gegen die Postbeiräte erklärt, weil es eine Kulisse für die Verwaltung werden könne. Er hat nun Konferenzen einberufen, um sich über be stimmte Fragen zu informieren, aus Sachsen sind aber Vertreter von Handel und Industrie nicht zugezogen worden. Wenn aber der Staatssekretär Beiräte von Fall AU Fall zuzieht, warum schafft er daraus nicht ein« ständige Einrichtung? Er hätte damit einen Stab von Persönlichkeiten, der jahrelang die Ein- richtungen der Postoerwaltung verfolgen und .'ich da durch ecn objektives Urteil bilden kann. D:r Staats sekretär hat sich über das Wort „Ecn Heils- porto" ziemlich pessimistisch geäußert; in solchen Fragen kommt man mit Optimismus werter. Die Erleichterung des Verkehrs bringt auch wettere Einnahmen. Die Telegrammbriefe haben sich in Frankreich so eingebürgert, daß diese Einrichtung auch bei uns Erfolg verspricht. Auch die Barbestellung der Briese, d. h. die Möglichkeit, z. B. dreihundert Dries« zur Post zu bringen und 30 .Zl bar,zu ahlen, wär« eine bedeutende Erleichterung oes Ver.'ebrs. Automatische Zählapparat« dafür zu schassen, wäre doch «in Kinderspiel. Briefmarkenauto maten sollten auf allen größeren Plätzen ausgestellt und damit der Poft viel Arbeit abgenommen werden. Die Post will sich dieses Monopol nicht einschränken lassen. Das wollen wir auch nicht, aber ist dabei die Einrichtung der Botenjungen-Anstalten eine Konkurrenz für die Postverwallung? Die Post kann mit ihrem Eilbotendienst nicht das leisten, was die Messengerboys leisten. Die Neichshauptstadt mit ihr«n Vororten und ihrer großen Ausbreitung bedarf solcher Institutionen. Darum, Herr Staats sekretär, seien Sie g r oß stad t f re u n d l i ch! Diese Institute geben sich doch mit Dingen ab, mit denen die Postverwallung sich nicht befassen kann. Wenn neu« Postscheckämter errichtet werden sollen, dann würde ich dem Herrn Staatssekretär Dresden zur Berücksichtigung empfahlen. Hoffent lich ist in Preußen der Herabsetzung der Gebühren noch nicht das letzte Wort gesprochen. Unsere Staats betriebe dürfen gegenüber dem Mittelstand sozialpolitische Rücksichten nicht außer acht lassen. Denselben Wunsch habe ich aber auch in bezug auf die P r i o a t i n d u st r i e. Der Resolution Albrecht wegen der Tarifverträge können wir nicht zustimmen, schon weil ihre Fassung viel zu unklar und kautschukartig ist. Auf unsere Reichspostoerwaltung können wir stolz sein. Möge sie den gerechten Wünschen der Beamten und den An sprüchen des Verkehrs möglichst Rechnung tragen. (Lebhafter Beifall.) Abg. Linz (Rpt.): Die Teilung des Oberpost direktionsbezirks Düsseldorf ist angesichts seiner außerordentlichen Ausdehnung notwendig. Für die Forderung der Assistenten, die Oberpostassistenten- stcllen als Besörderungsstellen anzusehen, sprechen Billigkeitsgründe. Die Deklassierung mancher Städte hat große Unzufriedenheit erzeugt. Hoffentlich werden die vorhandedneil Härten beseitet - werden können. Die Abschaffung einer großen Zahl von Stellen für höhere Beamte bedeutet eine schwere Enttäuschung und Benachtetltgu^dWel^Kreffd! ^Vte Verhältnisse der Telegraphenarbeiter und Handwerker bedürfen einer befriedigenden Lösung. Die Einfüh rung eines europäischen Einheitstarifs von 10 Pf. für Briefe mit Gewicht von 20 Gramm ist nach Kräften zu fördern. Um eine Unterbrechung des telephonischen und telegraphischen Verkehrs durch ele mentare Ereignisse möglichst auszuschalten, ist die Anlage von Kabeln erforderlich. (Beifall.) Staatssekretär Krätke: Es bestehen noch tech- nischeSchwierigkeiten.auf längeren Strecken Telephcnkabel herzustellen. Wir hoffen, daß die Versuche zu günstigen Resultaten führen. Don unseren Beamten wird ein Hciratskonsens n i ch t verlangt; dazu sind wir auch gar nicht be rechtigt. Eine Erweiterung der Ausgabe von Markenheftchen wird nicht möglich sein. Eine weitere Einteilung des Oberpostdirektionsöczirks Düsseldorf ist zurzeit noch nicht angängig. Der Herr Abgeordnete Stresemann ist auf d«n im vorigen Jahre abgelehnten Po st betrat zurückgekommen. Ich habe «s in meiner langen Praxis für nützlicher gefunden, beim Auftauchen spezieller Fragen solche Personen um Rat anzugehen, die sich für diese Fragen besonders interessieren. Daß ich den Beamtenorgani sationen feindlich gegenüberstehe, trifft nicht zu. Ich kann nur immer Uebertreibungcn entgegen treten. Darauf wird die Weiterberatung auf Donnerstag Uhr vertagt. Schluß ^7 Uhr. bringen sei, hinfällig. Das Vorgehen des Papstes gegen den Modernismus bezweckt die Wahrung des christlichen Glaubens. Die Bindung besteht auch für evangelische geistliche Lehrer. Deshalb jollie der katholischen Kirche kein Vorwurf nach dieser Richtung hin gemacht werden. Das Ansehen und die Bedeu tung der katholischen Fakultäten haben durch den Antimodernisteneid keine Minderung erfahren, und wir wurden auf das lebhafteste bedauern, wenn in Zukunft den Oberlehrern, di« den Eid leisteten, nach der Ankündigung des Ministerpräsidenten versagt würde, nicht mehr Unterricht in Deutsch und Geschichte zu erteilen. Dadurch würde der Zankapfel in unsere Bevölkerung geworfen worden, indem sich ein katho lischer Teil mit Recht über die imparilätische Be handlung beklagen würde. lBeifall im Zentrum.) Zm Laufe seiner Rede kam der Abg. Porsch (Ztr.)' auf die Universität Leipzig zu sprechen und führte u. a. aus: Auch in den evan- aelisch en Fakultäten bestehen ganz scharfe Bindungen, so in den Satzungen von Erlangen, Greifswald, Leipzig, Rostock. Ganz rigoros ist in dieser Beziehung Leipzig. Zu dem Ausschuß des Deutschen Hochschullehreriages, der die katholischen Professoren, die den Eid geleistet haben, gleichsam exkommunizierte, gehören auch evangelische Theologicprofessoren der Universität Leipzig. Vorsitzender des Ausschusses ist ein Leipzi ger Professor. Ich hörte bisher nicht, daß die Leip ziger Herren mit den Kollegen der evangelisch theo logischen Fakultät den Verkehr abgebrochen haben, während sie das mit den katholischen Theologen tun wollen. Zn Sachsen ist übrigens ein solcher Eid für Volksschullehrer vorgeichrieben. Kultusminister v. Trott zu ^olz: Ich erkenne gern an, daß der Vorredner in einem friedlichen und objek tiven- Tone sprach. Diejenigen Geistlichen, die den Unterricht bisher erteilten, sollen nicht entlassen werden, wenn sie den Modernisteneid leisten. Der Ministerpräsident betonte gestern, daß die Staatsregierung es als die wichtigste Aufgabe betrachtet, auf die Aufrechterballuna des konfessionel len Friedens hinzuwirken. Er stellte fest, daß sie bei Verfolgung dieses Zieles sich im Einverständnis mtt diesem Hohen Hause befinde. Eine Konsliktsmöglichkeit ist darin gegeben, daß die katholischen Geist lichen einmal im Staatsdienst stehen, auf .der anderen Seite der kirchlichen Ve- 'Hörde unter st eilt sind. Deshalb üben wir Zu rückhaltung in der Anstellung von katholischen Geist lichen im Staatsdienst, bis wir die Zuversichr haben, daß, ebenso wie es von feiten des Staates geschieht, auch von feiten der Kirche das zwischenliegende Grenzgebiet mit der Vorsicht und Zurück haltung betreten wird, die die Vermeidung von Konflikten nötig macht. Wir glauben, hierbei die Zustimmung des Hauses zu haben. (Leb hafter Beifall.) Abg. Friedberg (Natl): Der Abg. Heydcbrand wies auf die großen Aufwendungen >ür die Volks schulen hin. Es würde mit der Schule weit mehr erreicht, wenn die konfessionel len Grundlagen beseitigt würden. Mit erfreulicher Energie erkannte der Ministerpräsident an, daß das Vorgehen des Vatikans eine Rücksichtslosigkeit gegen Preußen sei, und daß der Modernisteneid geeignet sei, in staat liche Verhältnisse einzugreisen. Konflikte würden vermieden, wenn wir nur weltliche Lehrer hätten. (Sehr richtig! bei den Natl.) Die E e s a n d t s ch a f t «r Rom leistete vielfach nicht, was man er wartet hatte. Dem Gedanken einer Abschaffung wol len wir jetzt nicht nähertreten. Wir verlangen aber, daß sich di« Kurie in die üblichen diplomatischen Verkehrsformen fügt, und daß an Stelle Les münd lichen Verkehrs der diplomatische Noten wechsel tritt. In die Verhältnisse der römisch- katholischen Kirche mischten wir uns niemals ein. (Widerspruch im Zentrum.) Deshalb ist der kürzlich gegen uns erhobene Vorwurf der konfessionellen Hetze unangebracht. (Beifall bei den Natl.) Abg. Pachnicke (Freis.): Die Rede des Minister präsidenten war eine Warnung an den Vati kan, aber auch nur eine Warnung. Den Worten soll die Tat nicht folgen. Es kam mehr das Be dürfnis nach Frieden zum Ausdruck als da preußische Selb st bewußt! ein. Es ist kein Zweifel, daß der Brief an den Kardinal Fischer eine Provokation ist. Für die Gesandtschaft beim Vatikan ist dies ein Beweis, daß sie überflüssig ist. (Sehr richtig! links.) Sie ist ebenso überflüssig, wie di« übrigen Gesandtschaften bei den deutschen Bundesstaaten. Was den Modernisteneid betrifft, so wollen wir religiöse Ueberzeugungen nicht vcrl.tzen, protestieren aber energisch gegen die Ausführungen der Herren Redner des Zentrums im Namen der Freiheit und der Wissenschaft. Wir wenden uns gegen eine Zurückdrängungdes Staates in Dingen, in denen er die oberste Instanz bleiben muß. (Beifall links.) Staatssekretär des Aeußern v. Kiderlen-Wächter: Herr Pachnicke machte der Gesandtschaft in Rom den Vorwurf, daß sie eine unrichtige Darstellung aus Rom über die Ableistung des Antimodcrnisten- eides erhalten habe. Der Herr Vorredner hat diesen Vorwurf durch seine weiteren Ausführungen schon selbst widerlegt. Der zweite Vorwurf war der, daß die Gesandtschaft sich das inkorrekte Verfahren der Kurie habe gefallen lassen müssen, indem die Kurie auf eine Vorstellung des Gesandten die Antwort an eine andere Stelle, nämlich den Fürstbischof Dr. Kopp, gegeben habe. Hierbei ist ober diplomatisch korrekt verfahren worden. Sodann ist dem Gesand ten mangelhafte Information über die Absichten der Kurie oorgeworfen worden. Wir verlangen nicht von unseren Vertretern, daß sie die Absichten der Regie rungen schon vorher kennen. (Heiterkeit.) Dann wurde verlangt, daß er hätte ein greifen müssen. Dazu war er aber gar nicht berechtigt. Er mußte vor- her an seine Regierung berichten. Der H.rr Vor redner sagte dann noch, daß statt der Gesandtschaft die Post auch genügt. Schließlich muß doch aber auch auf der Post jemand s«in, der schreibt. (Heiterkeit.) Das Ministergehalt wurde sodann be willigt, ebenso die Kapitel Kultus und Unterricht nach kurzen Ausführungen von Abg. Kries und einem Reqierungskommissar. Bei dem Kapitel Oberkirchenrat bemerkte Abg. Runge (Freis.): Da» vorgehen gegen Zatho kann leicht unberechenbare Folgen in der Volksstimmung haben. Wir treten für die For schung nicht um ihrer selbst willen ein, sondern um zur Wahrheit zu gelangen. veuMer Reichstag. 142. Sitzung. Berlin, 8. März. (Priv.-Tel.) LttmmungsbUü. In der Budaetkommission Postetat und im Plenum Postetat! Sofern Plenum mit Füllen zusammen hängt, trifft das dort heute nicht zu. Die Besetzung war zeitweise beängstigend schlecht. Dem national liberalen Abgeordneten Beck-Heidelberg, der kürz lich in einem beachtenswerten Vortrag die Stellung der Beamten im modernen Staat erörtert hat, lag die Berichterstattung ob, er war jedoch wegen Krank heit an der Ausübung seines Amtes verhindert. Die Besprechung bewegt sich in ruhigen Bahnen. Ab geordneter Eichhorn (Soz.) verlangt ein neues Gesetz zur Regelung der Dienstverhältnisse der ge samten Reichsbeamten. Abg. Eickhoff stimmt namens der Fortschrittlichen Volkspartei zu. Zm übrigen empfahl er, mit gesundem Optimismus an die Frage des Welteinheitsportos heranzutreten. Nack diesen erdumspannenden Plänen kamen auch örtliche Forderungen nach der Errichtung von Post scheckämtern und Wünsche nach Besserstellung der Beamten zur Sprache. Hatte Aba. Eickhoff das Ttatsbild erfreulich gefunden, so hielt Eichhorn (Soz.) den Ueberschuß zwar auch für ganz annehmbar, wies aber der Post doch in erster Linie andere Aufgaben zu, als dem Reiche Einnahmen zu verschaffen. Den Beamten will auch er Zuwendungen machen, und zwar zunächst den unteren. In diesem Falle verfolgte er das Prinzip „Keine Ausgabe ohne Deckung", und bot als Deckung die Erbschaftssteuer an. Diese Gabe anzunehmen, zeigte Abg. Dr. Dröscher (Kons.) wenig Neigung. Er will mit dem Vorhandenen rechnen. Besonders warm« Worte für die Organisation der Postbeamten fand Abg. Dr. Stresemann (Natl.). Er meinte: Man könne es den Beamten, die der gleichen Klasse angehörten, nicht verübeln, Organisationen zu bilden, um sich Vorteile zu verschaffen, auch nicht, wenn sie unabhängig« Leute an die Spitze stellten. Solang« nicht d«r Bod«n der Staatsverfassung verlassen werde und solang« nicht Uebergriffe erfolgten, sei dagegen nichts einzuwenden. Ein Volk, in dem nicht die einzelnen Klassen den Wunsch haben, vorwü'tszu- kommen und dem Sohne eine bessere Lage zu binter- lasscn, als der Vater genossen, komme nicht vorwärts. Dieses Streben sei etwas Naturnotwcndiges, und über Kinderkrankheiten werde man hinwegkomm.en. Vom sächsischen Standpunkt aus mahnte Dr. Strese mann, in der Auswahl des Beirats, den der Staats sekretär bei Verkehrssragen von Fall zu Fall berufe, die sächsischen Interessenten nicht zu übergehen. Rede und Antwort stand Staatssekretär Krätke in mehr fachen Wortmeldungen. Die ihm mehrfach nachge sagte Amtsmüdigkeit war ihm äußerlich nicht anzu merken. Man erfuhr von ihm, daß die Frage des Beamtenrechts gegenwärtig geprüft werde. Für „Flickwerk am Weltpostverein" — wie er sich aus drückte — hat er nicht viel Snmpathie. Er denkt über die Möglichkeit neuer Verständigungen recht skep tisch. — Morgen wird die Beratung fortgesetzt. Abg. Ströbel (Soz.) führt aus: Wir fordern die Trennung von Staat und Kirche. Erst wenn diese Forderung erfüllt ist, werden derartige Konflikte, wie di« gestern verhandelten, aus der Well geschafft werden. Für die Volksschule werden geringe Mittel aufgewandi im Verhältnis zu den ungeheuren Ausgaben, die der Militarismus ver schlingt. Was den Modernisteneid betrifft, so verlangen wir eine reinliche Scheidung von Wissenschaft und Glauben. Die ganze theologische Forschung ist keine Wissenschaft. Don einer Freiheit der Wissenschaft kann keine Rede sein. Abg. Porsch (Ztr.): Meine politischen Freunde wünschen keinen Kulturkamofim Interesse des Staates und des kirchlichen Levens. Wir sind dem Ministerpräsidenten dafür dankbar, daß er die friedliche Gesinnung des Papstes betonte. Auch auf kirchenpolitischem Gebiet ist das Ziel die Wieder herstellung der Zustande, wie sie bi» -um Ausbruch de« Kulturkampfes bestanden haben. Die Behaup tung des Abg. Funck, daß der Aniimödernisteneid eine Gefahr für die Schule bedeute, ist unbegründet. Wir treten für die A u f r echteryaltung der Ge sandtschaft am Vatikan ein. Der Moder, nisteneld hat nicht die weittragende Bedeutung, die ihm vielfach beigelegt wird. Er istohneEin - fluß auf die Schule. Der Modernisteneid ist eine innerkirchliche Angelegenheit, über die der Staat nicht zu entscheiden hat. Deshalb ist der Einwand, daß der Eid mit der Verfassung nicht in Einklang zu
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