Suche löschen...
01-Frühausgabe Leipziger Tageblatt und Handelszeitung : 04.03.1911
- Titel
- 01-Frühausgabe
- Erscheinungsdatum
- 1911-03-04
- Sprache
- Deutsch
- Vorlage
- SLUB Dresden
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Rechtehinweis
- Urheberrechtsschutz 1.0
- Nutzungshinweis
- Freier Zugang - Rechte vorbehalten 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id84535308X-19110304018
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id84535308X-1911030401
- OAI
- oai:de:slub-dresden:db:id-84535308X-1911030401
- Sammlungen
- Zeitungen
- Saxonica
- LDP: Zeitungen
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
-
Zeitung
Leipziger Tageblatt und Handelszeitung
-
Jahr
1911
-
Monat
1911-03
- Tag 1911-03-04
-
Monat
1911-03
-
Jahr
1911
- Links
- Downloads
- Einzelseite als Bild herunterladen (JPG)
-
Volltext Seite (XML)
OeuMer Reichstag. 140. Sitzung. .1. Berlin. 3. März (Priv.-Tel.). LUmmungsdUü. Heute muh die Glocke werden! Acht Tage währt die Heeresberatung nun. Wenn irgend mög lich, will man heute mit dem Militäretat Schluß machen und die dritte Lesung der Heeresvorlage noch schnell hinzusügen. Auf jeden Fall sollen der morgige Sonnabend und Montag sitzungsfrei gehalten werden. Diese Aussicht hat zur Folge, datz die heutige Sitzung sehr schlecht besucht ist. Ein großer Teil der Ab geordneten hat schon Berlin verlassen. Daraus ergibt sich die weitere Folge, da» Schlußanträge nicht aut möglich sind. Eine Partei, der dadurch das Wort abgeschnitten würde, braucht einfach nur die Beschlußfähigkeit des Hauses anzuzweifeln und die Weiterberatung ist in Frage gestellt. Anderseits ist über das Tempelhofer Feld noch gar nicht ge sprochen worden. Wir sieben noch beim Militär- und Waffenwesen. Die sozialpolitiiche Debatte setzt zunächst Abz. Behrens lWirtsch. Bgg.j fort. Wenn Behrens spricht, kann Huö (Soz.) nicht schweigen; dem Führer der christlichen Bergarbeiter muß der sozial demokratische Eewertschaftsbeamte erwidern. Diese Reden werden großenteils für die Ver bandsangehörigen im rheinisch-westfälischen Berg gebiet gehalten. Freiherr von Gamp hatte genug von der ganzen Debatte. Kein Parlament, so er klärte er, beschäftige sich soviel mit solchen Lum pereien, wie gerade der Deutsche Reichstag. Damit war nun der Zentrumsabgeordnete Becker-Köln, der gestern mit dem temperamentvollen Frei herrn in der Remontefrage zusammengegangen war, gar nicht einverstanden. Das Zentrum denkt nicht daran, wie ihm nahegelegt war, die Resolution zurückzuziehen, und Abg. Zubeil erklärt namens der Sozialdemokratie, daß diese Dinge mindestens ebenso wichtig seien, wie die Bewilligung neuer Schiffe oder Bataillone. Die Debatte dauert noch eine ziemliche Weile an, dann findet sie ihr natür liches Ende durch Erschöpfung der Rednerliste, um alsbald in Form persönlicher Bemerkungen wieder auf^uflackern. Inzwischen haben sich die geschäftlichen Disposi tionen geändert. Man will nunmehr bis 8 Ilhr abends alles aufzuarbeiten suchen, bis auf das Tempelhoser Feld, dieies aber auf Dienstag hin übernehmen. Nachdem die sozialpolitischen Zentrumsresolu tionen angenommen, die sozialdemokratische ab gelehnt worden war, ging man zum Verkehrswesen über. Hier machte sich der Loltsparteiler Carstens um den deutschen Steuerzahler verdient, indem er mitteilte, daß für bestimmte Wagen die Militärver waltung an Fabriken viele tausend Mark mehr zahlen müsse als Private. Die Beratung ging nun rasch voran. Die Ausgaben wurden genehmigt. Auch im außer ordentlichen Etat und bei den Einnahmen drang man bis zu dem Titel: „Erlös aus dem Verkauf von Grundstücken" vor. Damit stand man unmittelbar vor der Frage des Verlaufs des Tempelhofer Feldes. Jetzt wurde ein Vertagungsantrag eingebracht, und noch 1', Stunde vor der erwarteten Zeit ging das Haus auseinander, um sich am Dienstag wieder zusammenzufinden. Sitzungsbericht. Am Bundesratstische Kriegsminister von Hee- ringen, sächsischer Bundesratsbevollmächtigter Generalmajor Freiherr von Salza und Lich te n a u. Präsident Graf Schwerin eröffnet die Sitzung um 1 Uhr 15 Min. — er erberatunH des Militaretats, Militärwerkjtätren. Abg. Behrens (Wirtsch. Dgg.): Unbeschränkte Koalitionsfreiheit kann den Arbeitern der Staatsbetriebe kaum zugestanden werden. Die staatlichen Werkstätten sind em Teil der Landesver teidigung. Auch die Erfahrungen in Frankreich und anderen Staaten sind nicht ermutigend, unbeschränkte Koalitionsfreiheit zuzugestehen. Auf der anderen Seite sollten Organisationen geschaffen werden, die auf dem Boden der Staatsordnung stehen, um auf diese Weife die Wünsche der Arbeiter kennen zu lernen und möglichst zu fördern. Hierfür wie für das Pensionskassenwesen könnte die Eiscnbahnverwal- tung maßgebend sein, die den Arbeitern rechtliche Ansprüche auf Altersversorgung gewährt. Der Bau genossenschaft. die für die Spandauer Militärarbeiter Wohnungen schaffen will, sollte die Verwaltung durch Hergaüe von Baugelände zu Hilfe kommen. Die , ozialdemokratische Resolution, die Firmen mir Vertragstarifen bei Lieferungen berück sichtigen will, lehnen wir ab, solange nicht seste Verständigungen zwischen allen Ressorts nach dieser Richtung getroffen sind. Die Ausführungen über die Firma Krupp und die Stadt Essen, mit der Abg. Huö beim Marineetat die analoge Resolution begründete, waren durchaus unberechtigt und ich weise pe daher zurück. Abg. v. Camp (Rpt.): Kein anderes Par lament vertrödelt wie wir die Zeit mit solchen Lumpereien. Auch ich meine, unsere Militärbetriebe sollten das leisten, was anständige Privatunternehmer ihren Angestellten bieten. Weiter sollen sie aber auch nicht gehen, das könnte zu Un zufriedenheit führen. Die Arbeiterausschüsse wollen wir beibehalten, dann sollen sich aber andere Orga nisationen von den den Arbeiterausschüssen obliegen den Aufgaben fern halten. Die Resolutionen würden am besten zurückgezogen. Wie für die Arbeiter, muh auch für die kleineren und mittleren Beamten hin sichtlich der Wohnungsfürsorge gesorgt werden. Dabei müssen die Wobnungen möglichst zweckmäßig, weniger luxuriös ausgestattet werden. Abg. Dr. Becker-Köln (Ztr.): Unsere Resolutionen entsprechen den im Landtag gestellten Forderungen der Freisinnigen. Der Herr Abg. Potthosf wirft uns vor, staatsfeindlicher zu sein als die So zialdemokraten. Mag sich diese Partei vor den roten Freunden hüten, die im nächsten Reichstag ihre Plätze einnehmen werden. (Lachen links.) Den Spandauer Arbeitern sollte eine Teue rungszulage gewährt werden, wie überhaupt die Wünsche dieser königstreuen und braven. Arbeiter und Beamten möglichst wohlwollend ausgenommen werden sollten. Abg. Zubeil (Soz.): Herr o. Gamp hält die Be sprechung der Arbeiterverhältnisse für Lumperei. Er will nur immer Militärvorlagen und Flottenbauten bewilligen. In den Militärbe trieben ist keineswegs alles in Ordnung. In Sieg burg war es möglich, Jahre hindurch infolge der schlampigen Aufsicht des Offiziers Unterschlagungen zu begehen. In dem Spandauer Betrieb müßten vor allen Dingen einheitliche Lohnskalen eingeführt wer den. Bei einem Streik bei der Berliner Allgemeinen Elektrizitätsgesellschaft hat die Betriebsverwaltung 200 gekündigte Arbeiter indirekt veranlassen wollen, Streikbrecherdienste zu leisten. Dazu sollte sich eine Behörde nicht hergeben. In die wirtschaftlichen Kämpfe hat sie sich nicht einzumischen. Generalmajor Wandel: Mit dem Urteil des Abg. Bühle, die Arbeiter in unseren Betrieben seien sozialdemokratisch, sind die Arbeiter nicht einver standen. Daß die Techniker unserer Werkstätten verschieden behandelt wcrd^i. ist erklärlich, denn sie bilden entsprechend ihrem Bildungsgänge zwei verschiedene Kategorien. Die Heeresverwaltung legt den größten Wert auf die Mitarbeit der Arbeiterausschüsse. Entgegen der Ansicht des Spandauer Magistrats sind wir dazu gekommen, den Mangel an passenden Wohnungen als bestehend anzuerkennen. Gelder könne« wir dazu nicht auswerfen, der Fonds liegt beim Reichsamt des Innern. Ueber den Siegburger Unterschlagungs fall liegt mir Material nicht vor. Von dem Streik bei der Allgemeinen Elektrizitätsgesellschaft war uns nichts bekannt. Wir verfuhren demnach narb der Be stimmung, für gekündigte Arbeiter nach Möglichkeit zu sorgen. Abg. Sommer (Fortsch. Vp): Den Feuer werks- und Zeugoffizieren sollte ein besseres Avancement geschaffen werden. Heute sind die Höchstgehälter für sie geradezu illu sorisch. Auf jeden Fall sind diese Offiziere ohne sach liche und gesetzliche Berechtigung gegenüber den Frontoffizieren stark benachteiligt. Sie sind die Stiefkinder der Armee. Generalmajor Wandel: Die Feuerwerksoffizicre sind gewiß ein tüchtiges Korps, werden aber nicht als Stiefkinder der Armee behandelt. Wir legen neuerdings mehr Gewicht auf Felddienstfähig keit, so daß damit ein besseres Aufrücken ermöglicht wäre. Abg. Schwarze-Lippstadt (Ztr.): Unsere Resolu tionen sind keineswegs inhaltlos. Die Sozialdemo kraten bewilligen kernen Groschen, verlangen aber, daß alle Parteien ihren Anregungen zustimmen. (Sehr gut!) Zn den militärischen Insti tuten sind Rücksichten auf die Autorität der Vorgesetzten unbedingt aufrechtzuerhalten. Den Handwerkern und Arbeitern in den technischen Be trieben muß ein Recht auf Altersversorgung ein geräumt werden. Abg. Huä (Soz.): Unsere Resolution zu diesem Kapitel stimmt fast gleichlautend mit unserer zum Marineamt «ingebrachten Resolution überein. Ohne auf die damals gemachten Ausführungen nochmals einzugchen, ist sestzustellen, daß bei Krupp und anderen Firmen die Akkordsätze herabgesetzt sind. Das Koalitionsrccht mutz uneinge schränkt aufrechterhalten werden. Die vielen Millionen, die wir für Heereszwecke ausgeben, sollten auch den anderen zugute kommen." — Redner geht sodann auf die wirtschaftliche Lage der Arbeiter bei der Firma Krupp em, wird aber schließlich vom Präsidenten wiederholt ermähnt, beim Thema zu bleiben. Hu6 schließt: Unsere Resolution ist nötig, um in dieser Beziehung Wandel zu schassen. Der Kern, die Berücksichtigung der Ar beiterforderungen bei Vergebung von Arbeiten, ist durchaus gesund. Abg. Mommsen (Fortschr. Vpt.) wendet sich zu nächst gegen das Zentrum: „Für das ganze libe rale Bürgertum ist bei der heutigen politischen Situation das Zentrum die allerschwer st e Ge fahr. (Lachen im Zentrum. Der Präsident bittet, zur Sache zu sprechen.) Die für Spandau gewährten Zulagen sollten auch den Danziger Arbeitern gewährt werden, die unter besonders schwierigen Steurever- hältnisscn leben." Weiter bringt Redner Wünsche und Beschwerden der Arbeiter der Artilleriewerk stätten in Danzig vor. Abg. Will-Straßburg (Ztr.): Die Lohnver hält nisse in den M i l i t ä r b e t r ie be n sind revisionsbedürftig. Auf die Freundschaft des Abgeordneten Mommsen verzichtet das Zentrum mit Vergnügen. Abg. Hoch (Soz.): Die Arbeitsbedingungen in den Hanauer Pulverfabriken sind völlig unzulässig. Abg. Ciesberts (Ztr): Der Herr Kriegs Minister mag die Akkordadzügc bei Krupp u n tersuchen und uns mitteilen, in welchem Maße sie stattgefunden haben und welche Gründe dafür maß gebend gewesen sind. Wir sind stets für die volle Koalitionsfreiheit eingetreten. Eingeschränkt werden darf sie, wenn Interess.n des öffentlichen Rechts in Frage stehen, so hat der christlich-nationale ArbeUer- verband es klar ausgesprochen. (Vizepräsident Dr. Schultz: Das gehört nicht zum Thema.) Abg. Gics- berts (erregt): Ich konstatiere, daß ich nicht aus reichend zum War: komme, während die Sozialdemo kraten ausführlich darauf eingchen konnten. (Glocke. Vizepräsident Dr. Schultz: „Ich verbitte mir diese Kritik der Präsidialgeschäftc. Hier wird nach gleichem Maße verfahren." Große Unruhe. Zwischenruf des Abgeordneten Schirmer (Ztr.). Vizepräsident Dr. Schultz: „Ich verbitte mir auch diese Kritik.") Abg. Keil (Soz.): Man hat vergessen, daß es noch einen selbständigen Etat des württembergi- schen Kontingents mit einem Militärbcvollmächtigten und sogar einem Kriegs mini st er gibt. Da man von letzterem nichts hört, konnte man sein Gehalt sparen. (Glocke. Vizepräsident Dr. Schultz: Das ist eine ganz ungehörige Bemerkung.) Aber sie steht doch rin Zusammenhang mit der Resolution. (Vizepräsident Dr. Schultz: ^,Mit welcher?" Un ruhe links.) Natürlich mit unserer. In der Werk- stättcnordiinilg der Ludwigsburger Werkstätten steht tatsächlich, daß sozialdemokratische und staats feindliche Bestrebungen nicht gefördert werden sollen. Dieses Bestreben wollen wir rn unserer Resolution treffen. Ls wird die Zeit kommen, wo sich auch die Heeresverwaltung dazu verstehen wird, daß sich ihre Arbeiter offen zur Sozialdemo kratie bekennen. Zvenn auch dem Kriiegsminister dann üre Haare zu Berge stehen. (Der Kriegsminister verneigt sich und fährt mit der Hand über seinen kahlen Kopf. Große Heiterkeit.) Wir verlangen jedenfalls, daß bei Regelung der Arbeiterverhältnisse auch die Arbeiterausschllsse gehört werden. (Bravo! bei den Sozialdemokraten.) Wüittemb. Bundesratsbeoollmächtigter General von Dorrer: Einzelfälle hätten mir vorher mit geteilt werden müssen. So kann ich natürlich nicht darauf eingehen. Die Wünsche der Arbeiter-Aus schüsse werden geprüft und. wenn sic berechtigt sind, wirt ihnen Rechnung getragen werden. Damit schließt die Debatte. Die Zentrumsresolu ttonen werden angenommen, die Resolution der S o - zialdemokraten aber wird abgelehnt. Das Kapitel „Technische Institute" wird ohne De batte bewilligt. Es folgt Kapitel „Festungen, In genieure, Pioniere und Verkehrswesen". Bei Titel „Versuche auf verkehrstechnischem Gebiete" bringt Abg. Carstens (Fortschr. Vpt.) die Frage der Subventions-Automobile und ihre Ver gebung zur Sprache. Generalmajor Wandel: Jede Fabrik, die sich für die Herstellung solcher kriegsgemäßer Auto mobile meldet und geeignete Modelle stellt, wird zu den Submissionen zugelassen. Die Verwaltung hat sich bemüht, einen Einheitspreis für diese Automobile festzusetzen. Es ist immer zu bedenken, daß sie auch für den Kriegsfall venutzt werden können. Auch ist daran festzuhalten, daß nicht die Fabriken, sondern die Käufer die Subvention erhalten. Das Kapitel wird bewilligt, ebenso der R e st der dauernden Ausgaben. Dazu wird eine Resolution Schirmer (Ztr.) angenommen, die Versorgung der invaliden Arbeiter sowie der Witwen und Waisen der in den Militärbetrieben be schäftigten Arbeiter in die Wege zu leiten. Es folgen die einmaligen Ausgaben. Auf Anregung der Abgg. Hug (Ztr.) und Haus mann (Fortschr. Vpt.) hinsichtlich des neuen Schießplatzes des 14. Korps erklärt Generalmajor Staabs: Die Verwaltung sucht der artige Plätze mit größter Sorgfalt aus, mit genauer Berücksichtigung aller Interessen. Die besonderen Wünsche werden wir ganz genau prüfen. Die Verwaltung wird die bewilligten Mittel 'obald als möglich an die dortigen Einwohner auszahlen und ihnen auch hinsichtlich der Pachtverträge usw. nach Möglichkeit entgegenkommen. Die Budgctkommission beantragt zu Titel „E r - gänzungen für Feldartilleriezwecke" eine Resolution, daß die P r i v a t i n d u st r i e bei Waffen- und Munitionslieferungen in erhöhtem Maße herangezogen wird. Die Resolution wird nach kurzer Debatte angenommen. Württemb. Bundesratsbevollmächtigter General von Dorrer: Ich ersehe aus dem Stenogramm, daß der Abg. Keil sich Ausfälle gegen das württcm- bergische Kriegsministerium erlaubt hat. Ich weise seine Angriffe auf das allerentschiedenste zurück. Die einmaligen Ausgaben werden be willigt. Bei den „außerordentlichen Ausgab en" wird die Weiterberatunq auf D i e n s t a g 2 Uhr vertagt. Außerdem Postetat. Zus üen Keichstsgskommillmnen. Der Postetat in der Budgetkommission. In der Donnerstag-Sitzung der B u d g e t kom mt s s i o n beschäftigte sich die Debatte weiter mit der Petition der O be r p o st a s s i st e n t e n und dem Antrag der Nationalliberalen und Fort schrittspartei, jenen, soweit sie vor dem 1. Januar 1900 in den Postdienst getreten sind, gewisse Alters zulagen zu geben. Nach mehrstündiger Debatte gehl eine Resolution von konservativer Seite ein, nach der den Oberpostassistenten, die drei oder mehr Jahre in der obersten Gehaltsstufe sich befinden, soweit sie vor dem 1. Januar 1900 in den Dienst getreten sind, eine Zulage von 300 gewährt werden soll. In der langen Aussprache treten wichtige neue Gesichtspunkte nicht hervor. Die Abstimmuna ergibt eine Mehrheit der N a t i o n a l l i b e r a l e n, Kon servativen, Neichspartei, mehrerer Freisinniger mit 14 gegen 13 Stimmen für den konservativen Antrag. Bei Titel 24 werden Wünsche der Telephonistinnen zur Sprache gebracht; die Regierung steht ihnen teil weise freundlich gegenüber. Die lebenslängliche An stellung könne nicht bewilligt werden, da mehrfach Fälle von Pensionierung vorlägen, denen die Ehe auf dem Fuße gefolgt sei. Erleichterungen im Dienst unterlägen der Prüfung. Der Referent Abg. Beck (Natl.) empfiehlt die Genehmigung von 800 neuen Stellen für !l n t e r b e a m t e, davon 500 in ge hobenen Dienststellen. Er wünscht Ortszulagen für Postbeamte in den Kolonien und beantragt, solche einzusetzen, da sie für andere Beamte gegeben werden. Eine Petition wünscht Erweiterung des Urlaubs der Oberschafsner. mehrere anderweite Gehaltsregu lierungen. Ter Referent für die Petitionen hält eine Aufbesserung des LV o h n u n g s g e l d e s für die unteren Beamten mit vielen Kindern für wünschenswert. Andere Petitionen wünschen Mehr anstellungen, und andere Anrechnung der Dienstzeit auf das Besoldungsdienstalter. Schissahrtsabgaben-Kom Mission. In der Donnerstag-Sitzung der Schiffahrts abgaben - Kommission entwickelten Vertreter de» bayrischen und hamburgischen Regierung, sowie ein Vertreter des preußischen Finanzmini steriums ihre Stellung zur Vorlage, und bekämpfen die aus der Mitte der Kommission, namentlich non nationalliberaler Seite, gestellten Anträge. Insbesondere für die preußische Finanzoerwaltung wurde erklärt, daß sie außerordentlich schweren Herzens der Vorlage zugestimmt habe, aber cs mit Energie zurückwcisen müsse, wenn durch die Vorlage speziell Preußens Fiskalinteresse verfolgt werde. — Von feiten des Reichsamts des Innern wurde zur Frage der Tarifhoheit des Reiches bemerkt, daß man sich hierzu bei Beratung des Ge setzes selbst, und zwar bei Artikel 2 8 7 aussprechen werde. Daran sei kein Zweifel, Laß durch dieses Ge setz die Feststellung der Tarife auf den gemeinsamen Strömen für das Reich in Anspruch genommen werde, es handelt sich also insoweit nicht um die Konkurrenz zwischen der Tarifhoheit des Reiches und der der Einzelstaaten. Wohl aber müsse im Gesetz die Frage gelöst werden, ob die Feststellung der Tarife, wie scl-einbar von verschiedenen Seiten angcstrcbt werde, immer nur durch Reichsgesetz, also unter Mitwirkung Les Reichstages im einzelnen, oder von einer anderen Stelle, nämlich von den Verwaltungs ausschüssen und Strombauräten, ausgehen solle. Vom Wortführer der nationalliberalen Partei wurde darauf hingewiesen, daß man daran un bedingt festhalten müsse, daß mindestens für den Rhein und mindestens von einer Schisfsgröße von 1450 Tonnen an die Beteiligung der sogenannten Reedereischiffahrt die der sogenannten Partikulier schiffer bei weitem überwiegt, und daß die durch die Abgaben erstrebte Verbesserung des Fahrwassers die Konkurrenz der Reedereischiffahrt zugunsten der Partikulierschnfer stärken, die Entwicklung der Schiff fahrt zum Großbetrieb also fördern werde. Es entsteht die Frage, ob die preußische Regierung ent gegen ihrer sonstigen Politik Liese Entwicklung fördern wolle, und welche Maßnahmen etwa getroffen werden müßten, um die Partiku/iers, diesen wichtigen Zweig des deutschen Mittelstandes, zu schützen. Die nationalliberale Partei sucht diesen Schutz durch die Anträge zu erreichen, die das den Gesetzentwurf beherrschende Prinzip der Gebühren schärfer herausarbeiten und die Schisfahrtsabgaben und für solche Bauwerke erheben lasten wollen, die die Beförderunasielbstkosten des einzelnen Schiffes wesentlich ermäßigen, und nur für solche Schiffe, die von den Werken wirklich einen Vorteil haben, beziehentlich nur für diejenigen Streck n. auf denen ein solcher Vorteil eintritt. Nur Lklir 6Mpf6fl!608W6k't6 ttotkls moiinncux ° '-k Lolel OonlinentsI s Xendranci Latel Lireuen OeorFe^vreuer Lolel Lesu kivsge II. Spalmxer in Vort>iv<lun»r mir »031,2 vnsnil Lotei iße Lex k Köl ler iv vex (Kboae-Tsl, 1 Stuncko voo Aovtreux). Lsaovlsn 8!s xsü. äas Inserat iv ävr 8ovvtasss-Hummer. Vosvrs dvxivvt
- Aktuelle Seite (TXT)
- METS Datei (XML)
- IIIF Manifest (JSON)