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Nummer 2VS — 3V. Jahrgang GW Mittwoch,-en 9. September 1931 er>»c»n ^nia> w?ck>tt.mIItN«IIr.Gr<ili?dct!<ine».Heimat «nl> v,U'iniddcrNiiiderbt>laiik,gIIrn»IlkNci«k>i0ruIe'.Iow>edcii DM An»k<grnPr»Is»r Die Igrlpallene petttze le SO 4-8<>m>II»N- zn>! eü-'^e» .sc. Bemw - Mau- .Unlerballunn imd Milieu- W W Ws W iWs W jW mi,ei„eu u^leUen^csuche 20 Z. Die pei reNamezelle. W m,n ?i? l'rtikii'lbe ^nust'rau" .dktr^Iittier ^katacberE. onte WWl DM« breit. 1 ,^ür Vtii^elgen arl^crhalb bed ^erbretlungAgedtcleA ku.li- w.^natl^er BrzugdvreiS -'M ein'.h!. BcsleNneld. W WWW 18 8 M tM »in,elaumnier 10 Sonnabend, u. Sonniasuniniiner ito Ma ^8 HSHeier Gewnil er «ich! ,ede Beipiiichinng aus Ne^enmg iowi« Honb^rrMIeiier Dr. (j>. Debe,»,. Dredderu W M W W DMs^ °-!"U.n^ v. Anzeigen - kin,irrigen u. v-.tzung d. schaden,r,°b. »elchLIllicher r«>l: Fra»» Bungartz, Lceiden. VEssMNNS 0>e>chascSst«II«, Dru>,u.Ueeiagr »erninra iar AerI-rainidDrrlch«rei..iiiiiale vre»deii. vre»den>«.b PoUerUrai,e>?. lernrnujlOIZ. vollichecklonio Dresden rin Nnnsionio Siavtbnn' Dre<»en Nr iI7l> Für christliche Politik und Kultur D«-^"»'''.°^."' Zollunion verabschiedet Ohne Debatle Gens, 8. September. Zum Schluß der gestrigen Sitzung des Völkerbundsrates teilte der Nalspräsiüein mit, das; eine offizielle Aus- scrtignng des Haager Gutachtens noch nicht eingegangen sei, daß man ihm aber auf telephonischen Anruf hin die Slbsendung des Textes bestätigt habe. Angesichts der am 3. September im Eu.opa-Ausschuß abgegebenen Erklä rungen, über die den Ratsmilglicdern ein Protokoll offiziell zu gegangen sei, bestehe, so fuhr der Ratspräsident fort, für den Völkerbundsrat kein Aulas; mehr, die Prüfung der Angelegen heit meiler zu verfolgen. Er spreche dem Gerichtshof den Tank aus lür die rasch« und vollständige Erledigung der ihm aus getragenen Ausgabe. Der Ratspräsident schlug hierauf folgende, ohne Aussprache einstimmig angenommene Entschließung vor: Ter Völkerbundsrat nimmt von dein Gutachten des Haager täerichtshoses Uber das Projekt einer deutsch österreichischen Zollunion Kenntnis. Mit Rücksicht aus die am S. September im europäischen Studienausschuß abgegebenen Erklärung«,, Ist er der Auslassung, daß sUr ihn kein Anlaß mehr besteht, die Prüfung der Angelegenheit sortzusetzen. Nachdem der Außenminister Dr. Curtius in d«p letzten Tagen in zahlreichen Sonderbesprechungen mit maßgebenden Persönlichkeiten Genfs versucht hatte, das für uns so betrübliche Kapitel der deutsch-österreichischen Zollunion wenigstens äußer lich zu einem einigermaßen erträglichen Abschluß zu bringen, hat nach dem vorstehenden Bericht der Völkerbund den Zoll unionsplan nun endgültig zu Grabe getragen. Keiner der Vertreter hat sich dazu geäußert, nicht einmal Briand , von dem bis zuletzt noch ganz unbestimmt ivar, ob er nicht doch noch Deutschland und Oesterreich einen Hieb versetzen würde. Der Völkerbundsrat hat lediglich vom Haager Urteil Kenntnis genommen und sestgestellt, daß er sich nun mit dieser Sache nicht mehr zu beschäftigen braucht. Wenn nun auch die Möglichkeit erhalten geblieben ist, aus der breiteren Grundlage des Eurcgm-Ausschusscs für eine» späteren Zeitpunkt die Idee der Zollunion wieder aufzugreifcn, so ist doch noch gänzlich ungewiß, ob dies unter der Führung des jetzigen Außenministers Dr. Eurtius geschehen wird, der ivahrhajtig nicht als Sieger vo„ Genf zurückkehrt. Die Arbeit -es Völkerbundes In selner Eröffnungsrede wir» »«r «nairrenv« Rats präsident Lerroux gleich zu Beginn auf die Eint snng der Abriistnngskonserenz hin. Nach zehn Jahren m. voller Arbeiten und Untersuchungen sowie zahlreichen Debatten sei man jetzt endlich zur Einberufung der Abrüstungskonferenz ae- wmmen. Diese erste Wettavruslungstonferenz müsse wesentlich zu einer Aufrechterhaltung des Friedens beitragen. 37 Staaten hätten bereits die Verpflichtungen der schiedsrichterlichen Regelung internationaler Nechtsstreitigkeiten durch den Haager Gerichtshof angenommen. Einen bedeutenden Fortschritt zur Aufrechterhaltung des Friedens stelle auch das Bestehen des Suropa-Ausschosses dar. Einen breiter«, Raum in den Dar legungen des Präsidenten nahm dann die Frage der inter nationalen Schulden und Reparationen ein. Die Vertagung der internationalen Schulden- und Reparationszahlungen aus Vorschlag des Präsidenten Hoover, die Konferenzen in London, Paris und Rom, die Tätigkeit der BIZ., die Arbeiten der Baseler Sachverständigen seien Zeichen des Willens zur Wiedergesundung und des Wunsches zur Zusammenarbeit. Es sei notwendig, daß dieser Will« und dieser Wunsch jetzt weiter deseftigt «ud ausgebaut würden, da di« bisherig«,, Htlssmatz« nahmen nur zeitlich beschränkt waren und sich nur aus «inzelne Länder ausdehnlen. Die Bollvrrsammlung hat In namentlich«» Abstimmung den rumänischen Londoner Gesandten Titulescu zum Präsi denten der diesjährigen Vollversammlung de» Völkerbundes ge wählt. Für Titulescu wurden von insgesamt 52 abgegebenen Stimmen »5 abgegeben. 21 Stimmen entsielen auf den unga rischen Staatsmann, Etaf Apponyi. Titulescu, der bereits die vorjährige Vollversammlung des Völkerbundes präsidierte' ist damit entgegen allen bisherigen Gepflogenheiten zum zweite» Male zum Präsidenten der Völkcrbundsversammlung gewählt worden. Diese Wahl ist ausschließlich auf die poli tischen Intrigen der leitenden französischen Kreise des Sekre tariats, insbesondere die Leitung der Informationsabteilung, iuriickzusiihren, die unter keinen Umständen einem Vertreter der im Weltkriege besiegten Staatengruppe den Ehrenposten des Präsidenten der Völkerbundsvcrsammlung einräumen wollten. Als Titulescu die Präsidentschaststribllne betrat, wurde ihm aus dem Saal nur äußerst lauer Beifall gezollt. Es war da bei deutlich das Befremden über diese Wahl zu spüren und ins besondere darüber, daß Titulescu sich bereit gefunden hat, die Wahl zum zweiten Mal anzunehmen. In einer kurzen Rede erklärte Titulescu die 12. Vollversammlung des Völkerbunde» für eröffnet. Es Ist das erstemal in der Völkerbundsversammlung, daß der Präsidentensih nach einem Wahlkampf beseht, und daß ein Präsident mit einer so geringen Mehrheit gewählt wurde. Titu lescu ist natürlich Franzöoling und wird auch in französiscl)em Sinne seines Amtes ivalten. Die Völkerbundsversammlung wurde dann geschlossen, nachdem die Tagesordnung genehmigt worden ivar. Um die Aufnahme Mexikos G«nf, 8. September. In der heutigen Völkerbundsversammlung hat sich das Präsidium konstituiert. Bei der Wahl der S Vizepräsidenten erhielten Briand Ä, Lord Robert Cecil 43, Noshikowa 43, Dr. Eurtius 42, Graf Apponyi 3S und Restrepo (Columbien) 32 Stimmen. Die Wahl ersolgte in geheimer Abstimmung. Von den 52 anwesenden Delegationen hatten sich 48 beteiligt. Die Wahl des deutschen Delegierten wurde ebenso wie diejenige des Grafen Apponyi von der Versammlung mit Beifall begrüßt. Das Präsidium setzt sich zusammen aus dem Präsidenten Tilu- lescu (Rumänien), den 6 jetzt ernannten Vizepräsidenten, den Vorsitzenden der 6 Arbeitsausschüsse und den Vorsitzenden der Tagesordnungskommission. Hierauf trat die Völkerbundsversammlung sofort in die Beratung des gestern eingebrachten Antrages ein, eine Sym pathiekundgebung an 'Mexiko zu erlassen. Als erster Redner ergriff Neichsaußenminister Dr. Curtius das Wort zu einer Erklärung, in der es u. a. heißt: Als Ver treter des Deutschen Reick)«s, das sich 'Mexiko gegenüber durch hundertjährige Bande einer ununterbrochenen aufrichtigen Freundschaft verbunden fühlt, habe ich den Antrag auf Ein ladung Mexikos mit Freuden unterzeichnet. Mexiko nimmt nach Bevölkerung und Ausdehnung seines Staatsgebietes eine hervorragende Stelle unter den Völkern der Erde ein. Nicht nur die zahlreichen Mitgliedschaften des spanischen Kulturkreiscs, sondern wir olle legen aus die tatkräftige Mit arbeit dieses Landes an den Aufgaben des Völkerbundes den größten Wert. Wir sind uns doch alle bewußt, daß der Tätig keit des Völkerbundes ein umso größeres Gewicht zukommt, je mehr sich sein Kreis zur Universalität ausweitet. Zu diesex Universalität wird ein wichtiger Schritt getan, wenü Mexiko dem Völkerbund angehört Staatssekretär von Bütow in Genf Gens, 8. September. Der Staatssekretär des Auswärtigen Amtes, v. Bülow, ist heute i„ Gens eingetrossen. Die Reis« war schon seit geraumer Zeit vorgesehen. Dr. Curtiug ha« den Wunsch, mit dem Staatssekretär di« Vorbereitungen süx d«n Berliner Besuch d«r französischen Minister zu besprechen. Brüning wir- Härten -er Notveror-nung beseitigen Berlin, 8. September. In der gestrigen Besprechung des Reichskanzlers und der Minister Dietrich und Stege rwald mit den Sozialdemo kraten wurde die Erörterung über Aenderungen an der Notver ordnung vom 5. Juni d. I. bis auf einige noch ungeklärte Punkte zu End« geführt. Di« Rrgltrung strllte «in« R«IH« von A»nd«rung«n in Aus- sicht, di« sich aus dl« Vrhandlung der Erwerbslosen, der Kriegs beschädigten und der G«Mtindearb«Iter bezieh«» dürst««. Man wird damit rechnen, daß die Aenderungen, wie es schon bet der Frage der Sätze für die jugendlichen Erwerbs losen der Fall war, später im Wege einer Abänderungsverord nung durch die Regierung selbst vorgenommen werden, ohne daß der Haushaltausschuß des Reichstages damit besaßt wird. Die Lehre (Von unserer Berliner Schrtstleitung.) kt. 8. Wir haben eine Riedeclage erlitten. Es ist zu« nächst notwendig, diese Tatsache ohne Umschweife zu be kennen und sie uns rücksichtslos einzugestehen. Aber es muß, wenn wir das Kind beim rechten Namen nennen, ge stattet sein, sei es mit Bitterkeit, sei es mit Ironie, den Weltvölkern vorzuhalten, daß sie eben ihren eisernen Vor hang vor eine Groteske herabgelassen haben. Denn die deutsch-österreichische Zollunion ist just in einer Zeit begraben worden, wo Zollunionen als Medikament für die europäische Krankheit verschrieben werden, und wo die in der Paneuropa-Konferenz des Völkerbundes versammelten Völker sich gerade noch mit freudigem Wohlgefallen und verdientem Selbstlob darüber klar geworden waren, daß es höchst wünschenswert und nützlich fei, wenn Gruppen von Staaten, die gleiche Interessen verfolgen, sich in Regierungsabkommen zu gegenseitiger wirtschaftlicher Hilfe zujammenjchließen. Man hätte, wie der Verlaus der Dinge zeigt, allerdings damals gut daran getan, sofort hinzuzu fügen, daß dieser einsichtsvolle Rat für Völker nicht in Frage komme, denen eine solche Uebereinkunst infolge ihrer Niederlage im Weltkrieg und ihrer entrechteten Stellung nicht geflutet ist — oder sagen mir noch besser, dcnen Frankreich eine solche Unternehmung mit Unter- schiebung politischer Gründe nicht erlaubt. Die französische Politik darf sich heute eines Sieges rühmen, und, wie ihre Presse zeigt, tut sie das auch unver hohlen. Niemand wird heute auch nur mehr den leisesten Zweifel wagen, daß tatsächlich Frankreich das europäisch« Gesicht bestimmt, und wenn Deutschland die Absicht hatte, durch seine Zollunion die paneuropäische Idee zu fördern und vom mitteleuropäischen Becken aufzurollcn, dann hat es jetzt nicht nur in Genf, sondern sogar im Haag er kennen müssen, daß nur Herr Briand in der Lage ist, pan europäische Gedanken zu versolgen, ja daß Frankreich felsenfest entschlossen ist, feine Hegemonie mit allen Mitteln aufrecht zu erhalten. Zollunionen werden zwar von allen Seiten als Mittel und vielleicht als äußerste und letzte Mittel zur wirtschaftlichen und politischen Befriedung Europas angepriesen — aber, und hier stehen wir bereits vor der entscheidenden Frage, werden nach diesem Echec die europäischen Staatsmänner wirklich den Mut finden, den empfohlenen Heilmitteln irgendeinen allgemeinen realen Hintergrund zu geben? Wieder einmal handelt es sich um eine Schicksalsfrage: denn darüber besteht doch gar kein Zweifel, daß, wenn die Wege zu eiiker verständnisvollen Zusammenarbeit der europäischen Staaten, zn einer Beseitigung der wirtschaftlichen Dross«, lungen, Hindernisse und Hemmnisse und zu einer ver nünftigen internationalen Zollpolitik nicht gefunden wer den, die europäischen Völker sich immer mehr in den Irr gang des wirtschaftlichen Chaos verrennen müssen, aus dem sie dann überhaupt nicht mehr herauskommen, oder an defsen Ende unter tiefgehenden politischen Erschütterungen es nur noch die vollkommene Abschließung bestimmter zu einander gehörender Wirtschaftsgebiete gibt. Alles hängt jetzt nur noch mxhr von der Politik Frankreichs ab. Es hat von seiner Macht uneingeschränkten Gebrauch gemacht, und es ist heute als ein Land, das von der Finanz- und Wirtschaftskrise fast unberührt geblieben ist, unver hüllt in die Rolle des „aiditor Kuj-opns" eingetreten. Frankreich hat mit der Durchkreuzung der deutsch-öster reichischen Zollunion den Weg der Erschließung des südost- europäischen Wirtschaftsmarktes zugunsten eines geeigneten ZLarenaustausches zwischen uns und diesen Staaten aus Grund einer zollpolitischen Einigung verlegt, und es hat da mit für uns den Weg über die Donau auss äußerste er« jchwert. Ia, man würde sich nicht wundern, wenn man hörte, daß, nachdem bereits Italien aus wirtschaftlichen Gründen eine Schwenkung nach Frankreich hin vollzogen hat, nunmehr auch die ungarische und österreichische Grupp« aus den gleichen finanziellen Ursachen in den Kurs der Staaten des Balkans hineingezogen würde. Selbst aber wenn es hieraus ein Entrinnen gibt, bleibt die Feststellung übrig, daß Frankreich sich nicht nur der politischen, sondern auch der finanziellen Hegemonie bemächtigt hat, die um lo klarer wird, als die Schwäche der Bank von England es nicht einmal mehr zuläßt, daß das englische Geld in der öster reichischen Kreditanstalt verbleibt. Es ist schon notwendig, sich diese Tatsachen mit aller Schärfe zu vergegenwärtigen, um den wirklichen und wahrhaften Stand der Dinge zu er kennen. Denn nichts wäre gefährlicher, als sich nach der schweren Niederlage neuen Illusionen hinzugeben und immer noch nicht sehen zu wollen, wie die Lage wirklich ist. Frankreich hat den Höhepunkt erreicht: aber jetzt steht es an einem Scheidewege: Wird es alle seine Handlungen nach wie vor bewußt darauf einstellen, seine Hegemonie zu konservieren, oder wird es in die europäische Zusammen arbeit einschwenken? Es wird selbst den französischen Staats männern klar sein müssen, daß der gegenwärtige Augenblick für das Schicksal der Heiden Nachbarvölker von vielleicht ausschlaaaevender Bedeutuna ist. Man aebt jedenfalls nicht
