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«—. < Siichsifche Volkszeitung Die große Aussprache im Neichsiag Die Opposition marschierl aus — Ivos rechnel mil ihr ab Phrasen- aber kein Programm Joos gibt -ie Anlwork Die erste Redner-Reihe Berlin, 15. Oktober stand zu. Das Wirtfchasisprogramm ves Kanzters aver wrro diesen Grundsätzen nicht entsprechen, weil alles, was bisher im nachnovemberlichen Deutschland geschehen ist, aus dem Funda ment des überlebten Liberalismus (ein mindestens IN Jahre verspätetes Argument. D. Red.) und des volkszerstörenden Marxismus erfolglos bleiben mutz. In einigen Punkten iutzt die Regierungserklärung auf nationalsozialistischen Forderungen. Indessen wird die Regierung nach unserer Ueberzeugung nicht fähig sein, diese Probleme zu lösen, weil eben nationalsozialistische Forde- rungen selbstverständlich nur von Nationalsozialisten in die Praxis übertragen werden können, niemals aber von unzu länglichen oder gar böswilligen Nachahmern. In der Außenpolitik hat sich die völlige Unfruchtbar keit und Ergebnislosigkeit der Arbeit des Kabinetts Brüning gezeigt. In allen lebenswichtigen Fragen mutzten Niederlagen und verheerende Fehlschläge mit in Kauf genommen werden. Es fand sich kein Anzeichen des Willens, die Voraussetzungen für eine andersgeartete und dem Reichsinteresse entsprechende I Außenpolitik zu schasse». Wir fordern Wehrhaftigkeit nicht, um einen Revanchekriea zu entsesseln, sondern weil sie die Voraus setzung ist siir die Gleichberechtigung Deutschlands. Die Politik Frankreichs ist nach wie vor die furchtbarste Gefahr nicht nur für Deutschland, sondern siir ganz Europa. Wir sind nichtsdestoweniger zu jeder Verstän digung auch mit Frankreich bereit, wenn sie die Gewähr dafür bietet, datz den oben gekenn zeichneten L eb e n s n o t w e n d i g k e i t e n für unser Volk dabei Rechnung getragen wird (Stürmisches Hört! Hört! b. d. Regierungsparteien und links). Die unge schickte Handlung wichtiger außenpolitischer Fragen hat nicht nur unser Ansehen im Rate der Völker schwer geschädigt, sondern auch den Frieden gefährdet. (Beifall b. d. Nationalsozialisten.) Vordringlichste Ausgabe der deutschen Außenpolitik ist die plan mäßige Förderung eines Bündnissystems mit den Völkern, die unter dem Versailler Vertrag ebenfalls leiden. (Sehr wahr b. d. Nationalsozialisten.) Wir machen der Negierung Brüning ausdrücklich zum Vor wurf, datz sie, wie alle ihre Vorgänger, im Kamps gegen die Kriegsschuldliige kläglich versagt hat. (Lebt). Zustimmung rechts.) Wir können ihr deshalb auch auf außenpolitischem Ge biet nicht das mindeste Vertrauen entgegenbrinaen. In der Zusammenlegung des Reichswehr- und Reichs! n nen- Ministeriums sehen wir eine verhängnisvolle Belastung der Reichswehr mit innenpolitischen Auseinandersetzungen. Unsere Armee darf nur für wehrpolitische Fragen in Anspruch genommen werden. Dr. Frick schlietzt: Wir sprechen dem Kabi nett unser Mißtrauen aus und erwarten die Zustimmung aller volksbewußten Mitglieder dieses Hauses. Wir betonen unseren unbeugsamen Entschluß, nicht zu ruhen, bis wir im Bewutztsein unserer Verantwortung und krast unseres Rechtes die Führung der Station zum Wohl seiner werktätigen Schichten in Händen halten. (Stürmischer Beifall b d. Nat.-Soz.) Unsere Regie rungserklärung wird kurz sei», sie wird lauten: Kraft und Wille, Freiheit, Arbeit und Brot! (Die Nat.-Soz spenden sich Beifall und verlassen daraus geschlossen unter Heilrusen den Saal.) Die Erklärung der Verständigungsbereitschaft mit Frankreich wird von der Linken mit stürmischen HLrt!- Hört!-Rufen ausgenommen. Die kommunistische Abg. Frau Overlach erhält nachträglich einen Ordnungsruf, weil sie dem Abg. Dr. Frick „Arbeitermörderpartei" zugerufen hatte. Abg. Remmele (Komm.) sagt als nächster Redner der Re gierung Brüning schärsste,, Kampf an. Diese Regierung sei nur die Vorstufe siir die faschistische Diktatur Hugenberg-Hitler. Abg. Dr Oberfohren (Dn.): Damit kein Irrtum entsteht: Wir sind nicht in diesen Reichstag gekommen, um ein partei politisches oder parlamentarisches Palaver zu halten. Wir sind Hierher gekommen, um Abrechnung zu halten und eine Kampf ansage zu richten an das herrschende System und seine Ver treter, gegen die Regierung. Wenn Dr. Dingeldey in seiner letzten Rede zwar zarte Ansätze zu besserer Einsicht gezeigt, aber Kritik an unserem Auszug aus dem Parlament aeiibt bat. so Darauf verlassen die Nationalsozialisten und Deutsch nationalen zum grössten Teil wieder den Saal. Abg. Joos (Ztr.): Ja wir wollen Abrechnung halten, nicht parlamentarisches Palaver! Aber stimmt die Rechnung, die hier ausgemacht wird? Die Herren von der Rechten ver tun sich, wenn sie glauben datz der Heroismus, die Hingabe an unser Land, an unser Volk und an unsere Zukunft, von ihnen in Erbpacht genommen sei. (Sehr richtig! im Ztr ). Als ob es anher ihnen keine nationalen Männer, keine nationalen Frauen und keine Jugend gäbe! Es gibt Millionen im Lande, die allerdings nicht Ihre (nach rechts) lärmende Sprache führen, die aber geduldig das tragen, was das Land und was die Regierung fordert und was der einzige Weg sein kann in eine neue Zukunft. Wir haben eine Jugend, die auch ihre Führer besitzt. Im übrigen möchte ich gern die Millionen deutscher Jugend sehen, die Gut und Blut hingebcn siir manche von den Führern, die sich in den letzten Tage» in Harzburg produziert haben! Wenn man dort ben Gedanken der Volks gemeinschaft akzeptierte, dann darf man nicht im selben Augen blick diese Volksgemeinschaft wieder sprengen, indem man national nur die einen nennt und die anderen Inter nationalisten. Sie, Herr Obersehreu, können nur den Anschein erwecken, datz Sie kommandieren können: damit beweisen Sie aber noch nicht, datz Sie regieren können, Dr. Oberfohren hat sich vergeblich bemüht, die Schuld auf Dr. Brüning zu wälzen. Wenn er von einem Rausch der kurz fristigen Kredite sprach, so triss« dieser Vorwurf nicht die Re gierung Brüning, sondern grotze Teile der Privatwirtsckzast. (Sehr richtig! in der Mitte.) Wenn einer gegen die Pump- wirtschast frühzeitig angegangen ist, so war es Reichskanzler Brüning. Die Regierung hat auch vorausgesehen, was voraus- aeseben werden konnte. Es aibt allerdinas Leute, di« Dinge Auf der Tagesordnung der gestrigen Reichstagssitzung stand die Besprechung der Regierungserklärung. Die Dcutschnationalen und Nationalsozialisten sind nicht im Saale, weil der erste Redner ein Sozialdemokrat ist. Abg. Dr. Breitscheid (So^) sührt« aus: Bei der Zahlungsmittelkrise hat sich gezeigt, wie notweirdig es ist, datz das Ausland in die innerdeutsche Ent- Wicklung Vertrauen setzt. Diesen Standvunkt hat früher auch der frühere Reichsbankpräsident Dr. Schacht eingenommen in Perbindung mit Finanzleuten, deren arische Abstammung nicht einwandsrei seststeht. Jetzt hält er in schroffem Gegensatz zu dieser richtigeren Erkenntnis zerstörende Reden in Harzburg. Das System, mit Notverordnungen zu regieren, entsricht an sich nicht unseren Wünschen. Wir find für das parlamentarische Regime: aber die Voraussetzung dafür ist. datz das Parlament sich selber bejaht. (Sehr gut!) Wir haben aber leider rechts und links glotze Parteien, sie grundsätzliche Gegner dieses Re gimes sind und das Parlament nur betrachten als einen Mechanismus zum Sturz der Regierung. (Sehr wahr!) Es ist die politische Not, d'e zu den Notverordnungen führt. (Leb hafte Zustimmung.) Wir haben nicht nur Bedenken gegen das System der Notverordnungen, sondern auch gegen ihren In halt. Wenn wir das Kabinett Brüning toleriert haben, so ist das nicht geschehen weil wir glaubten, datz dieses Kabinett sozialistische Politik treiben werde. Wir haben es getan, weil wir in erster Linie die Staatsform, n der wir leben, schützen wollten gegen die Angriffe der Faschisten und der Diktatur. Wir haben vorher gemutzt, datz die Tolericrungspolitik unsere agitatorische Wirksamkeit schädigen, datz sie zu Abbröcke lungen von unserer Partei führen würde. Wir Haden dennoch die Regierung Brüning toleriert, weil es uns nicht geht um Augenblickspropagandaersolge.'sondern um die Zukunst der ge samten deutschen Nation. (Ledh. Beifall b. d. Soz.) Das ge samte werktätige Volk wird gefährdet durch jene sogenannte „nationale Opposition", die sich in Harzburg versammelt hat und zu der neben den Deutschnationalen und Nationalsozialisten auch die Deutsche Volkspartei gehört, die sich mit der zögernden und doch so sehnsuchtsvollen Schamhaftigkeit eines alternden Mädchens angeboten hat (Sehr gut!) Einst wollte die Deutscl>e Volkspartei Deutschland von „roten Ketten" sreimachen; jetzt kann sie den alten Wahlreim dahin ändern: Vom letzten Wähler macht uns frei Allein der Führer Dingeldey! (gr. Heiterkeit). Der Kamps der „nationalen Opposition" geht gegen die Sozialpolitik, gegen die Arbeitslosenversicherung, gegen da, Tarisrecht und Schlichtungswesen, für weiteren Lohnabbau und für eine neue Inflation. Die Nationalsozia listen haben vergessen, datz sie noch vor einem Jahre den Kampf gegen die Sozialreaktion proklamiert haben. Sie gehen jetzt mit Hugenberg und jenen sogenannten Wirtschastsführern, die die ausgesprochenen Vertreter der Sozialreaktion sind. Vor genau einem Jahre beantragten die Nationalsozialisten hier die Enteignung der Bank, und Börsensürsten. Heute gehen sie Arm in Arm mit jenen vor gegen die Arbeiterschaft. Die Fronten sind jetzt klar abgesteckt: Auf der einen Seite die „nationale Opposition", auf der andern Seite die vereinigten Gewerkschaften. Nie ist deutlicher die Klassenkampsparole proklamiert worden als von jenen Wirtschastssllhrcrn. denen sich die Nationalsozialisten als Kampstruppen zur Versiigung stellen. Wenn wir das Misstrauensvotum gegen das Kabinett Brüning ablehnen, so bedeutet das kein« Vertrauenskundgebuna für das, was dieses Kabinett politisch tun wird, aber es ist di« Bekundung des schärssten Misstrauens gegen das, was nach Brüning kommt. (Lebh Beifall b d. SozZ Als nächster Redner erhält Abg. Dr. Frick (Nat.-Soz.) das Wort. Während die Abgeordneten der Rechten in diesem Augenblick den Saal betreten, verläßt Reichskanzler Dr. Brü ning seinen Platz. Der Redner führt u. a. aus: Wir werden die Notverordnungen weiter ablehnen, weil wir Regierungen, die sich scheuen, das Volk über die Berechtigung ihrer Matz nahmen zu befragen, nicht für befugt halten, den Art. 48 für ihre rein parteipolitischen Bestrebungen anzuwenden. Die Inflation haben wir stets als ein Verbrechen in der schärf sten Form gebrandniarkt, so datz es überflüssig ist, zu sagen, datz wir uns niemals eines ähnlichen Verbrechens schuldig machen werden. Ebenso ungeheuerlich wie diese Unterstellung ist der Versuch, die Dinge zo darzuktellen, als ob eine von uns ge tragene Reichspolitik notwendigerweise die Arbeitnehmerschaft in «ine geschlossene Abwehrkront htneintreiben müsste. Wir weisen diese Ausfassung, die das letzte verzweifelte Mittel zur Behauptung der Herrschaft volksverderblicher Kreise (eine typische Kampfesweise! D. Red.) darstellt, als völlig un beweisbar (?) und als Infamie schärsstens zurück. (Lebh. Beifall b. d. Nat.-Soz.) Wir bedauern außerordentlich, datz der Reichskanzler keine Bedenken hatte, sich dieser böswilligen Miß deutung einer bewußt nationalen Politik zu bedienen. (Zu stimmung b. d. Nat.-Soz.) Gerade der vom Marxismus be triebene Wehr- und Landesverrat hat zwangsläufig zur Tribut politik und zur Zerstörung der Wirtschast und damit auch zur aesährlichsten Erschütterung der Lebensgrundlagen der Arbeiter schaft geführt. (Beifall b. d. Nat.-Soz.) In der Nutzbar- Dachung aller bewußt nationalen und völkischen Kräfte sehen wir allein die Voraussetzung für eine Wirtschaft, di« allen ein ausreichendes Existenzminimum verbürgt und den Sinn der Arbeit wieder herstellt. (Das Wie? ist uns nicht klar! D. Red.) vornehmlich um des Arbeiters willen haben wir unseren stampf gegen die Versklavung des Volkes und der Wirtschast, zegen Tribut« und Erfüllungspolitik geführt. (Händeklatschen k. d. Nat.-Soz.) Die NSDAP hat stets die verantwortungsbewußte paritä tische Mitarbeit der berufsständischen Organisationen der Ar beitnehmer und Arbeitgeber gefordert. Diese Grundsätze werden auch in einer kommenden, von uns geführten nationalen Re- Peruna maßgebend fein (Beifall bet den Nat.-Soz.). Ueber allem steht für uns der Satz „Gemeinnutz vor Eigennutz!" Da» steiche Recht auf Schuh seiner Arbeit und seiner Leistungen im Aabmen d«, Volksagiueu licher» wir tede» »nderen »«uf«, hat er damit bewiesen, vog er <wn> zeyr wenig Kontakt mir oer wirklichen Bewuhtjeinsversafsung der deutschen Bevölkerung hat. (Lebh. Zustimmung rechts.) , Was in der Sitzung vor dem Auszug der "arionalen Opposition uns auch von der bürgerlichen Mitte angetan worden ist, das werben wir an Ihnen hundert- tausend fältig wieder vergelten (Beifall rechts.) Die deutsche Not ist im wesentlichen die Felge einer spezifisch „deutschen Krise, die verschuldet ist von dem System, das wi- bekämpfen Reichs- kanzser Dr. Brüning hat den Kampf um die Seele des deutschen Volkes vollständig verloren. Auf der steandiosen Heerschau des nationalen Gedankens In Harzburg hat sich ge zeigt, daß es in Deutschland Millionen gibt, die bereit sind, für eine Idee und ihre Führer ihr Leben zu lassen (Beifall rechts.) . Uns hat man vorgeworfen, datz man den Reichs präsidenten in die parlamentarische Diskussion gezogen hätte. Ich bin der Meinung, datz es nicht übel vermein werden kann, wenn die nationalen Kreise des deutschen Volkes in aller Ehrsurcht sagen, datz sie mit manchen Handlungen des Herrn Reichspräsidenten nicht einverstanden sein können, bei spielsweise mit dem Empfang der französischen Regierungs vertreter. Viel weniger ist es zu rechtfertigen, daß seit anderthalb Jahren von der Regierung mit den vielen Not verordnungen der Name und das historische Ansehen des Reichspräsidenten v. Hindenburg gefährdet wird. Mit den Methoden des Pserdehnndels hat die offiziöse Pressestelle der Reichsregierung eine falsche Darstellung über die Unterredung des Reichskanzlers mit mir verbreitet. Es wurde geschrieben, die Unterredung habe gezeigt, datz wir zur verantwortlichen Mitarbeit in der Regierung nicht bereit seien. Tatsächlich hat Dr. Brüning mir nur seine neuen Steuerpläne vorgetragen, aber mich nicht gefragt, ob wir in die Regierung eintreten wollen. Hätte er das gefragt, dann hätten wir ihm geant wortet, daß wir dazu bereit seien, unter der Vcd-ngung. datz das Steuer vollständig herumgerissen wird und die Regierungs politik sich klar gegen die Soziald e m o k r a I i e richtet. Die nachgewiesenen Fälschermethoden der offiziösen Preiseitellen haben offensichtlich den Zweck verfolgt, die höchste stelle >m Reiche z» täuschen. (Hört, hört! rechts, Zuruf: „Man hat den Reichspräsidenten belogen!") Die jetzige Krise ist verschuldet worden durch die ube^ mäßige Hereinnahme kurzfristiger ausländischer Kredite nach Deutschland. Der Sozialdemokrat Dr Hilferding ist vor den Finanzgewaltigen aus den Knien seines Herzens herum- gerntscht (gr. Heiterkeit), um solche Anleihen zu kriegen. Diese Regierung hat nicht di« Wirtschaft angekurbclt sondern ihre Grundlagen erschüttert durch eine Steuerpolitik, die in geradezu verbrecherischer Weise die Substanz angreist. Die Arbeitslosigkeit kann sich nicht vermindern, solange wir eine Zwangsbewirtschaftung der Arbeit haben mit dem Schlichtungswesen, den Schiedssprüchen und der Unabdingbarkeit der Tarifverträge. (Hört, hort! links.) Der Redner nimmt dann D r. Schacht in Schutz gegen die Angriffe wegen seiner Harzburger Rede. Dr. Schacht werde von der Linken versotgt, weil er einen zielbewutzt nationalen Standpunkt einnehme uno die Mißwirtschaft der sozialistisch regierten Gemeinden bekämpft habe. Dr. Schacht habe m Harz bürg nicht währungspolitische, sondern kreditpolit-sche Auszuh- rungen gemacht, die keineswegs als Landesverrat bezeichnet werden konnten. Schacht hab« nichts anderes gesagt als lvc»s vorher im Handelsteil der „Frankfurter Zeitung" gestanden habe, unter Beifügung genauen Zahlenmaterials. Es se» eine Infamie, wenn behauptet wird, auf der Harzburger Tagung s«4 ein Anlauf zur Herbeiführung der Inflation gemacht worden. Die Notverordnungen seien sämtlich verfassungs widrig und müßten aufgehoben werden. Das könne mir der jenige bestreiten der im Marxismus befangen ist. (Abg. Thiel (D. Vp.): „Erst verweigern Sie die Steuern und dann greifen Sie uns wegen der Folgen an!") Wir brauchen gar keine Notverordnungen, wir brauchen dem Volk nur Arbeit und Brot geben. (Unruhe und Rufe: „Sie geben doch blotz Worte!") Den Parteien, die sich mit uns verbünden wollen, mutz ich sagen: Die Zeiten der parlamentarischen Klopf, sechterei sind vorbei. Entweder finden sie den Weg wo sie hin- aehören, oder sie werden vernichtet! (Lebh. Rufe links: ..Hört, hört! Herr Dingeldey!" Heiterkeit.) voraussehen, und sie. wenn sie vavon sprechen, gerave vaourch bewirken. Deutlicher will ich nicht werden. Die Regierung Brüning hat weiter gesehen als manche der Regierenden, die uns als Beispiele hingcstcllt werden. Sie hat in der Außenpolitik entscheidende Wandlungen «ingcleilet. Es ist traurig sür eine national« Bewegung, datz sie einem solchen Kanzler, statt ihn zu unterstützen, in den Rücken sollt. (Sehr wahr! im Zentrum.) Im Innern hat er die rechten Mittel ergriffen, die einstg gegebenen, und wir haben heute von Dr. Oberfohren gehört, daß auch die Rechte keine anderen Mittel hat. Endlich wagt man uns zu sagen, datz auch sie (nach rechts) kein Mittel gegen die Arbeitslosigkeit wissen. -Abg. Hergt (dtn.): Wir haben doch die Mittel genannt!) Welches denn? Ich habe sie nicht gehört! Dr. Brünings gestrige Rede ist im Lande verstanden worden. Das deutsche Volk hat noch Männer und Frauen genug, die den Mut zur Wahrheit und zur Wahrhaftigkeit den Vorzug geben vor dem traurigen Mut zur Phrase Wenn ich das Programm der Regierung überschaue, sehe ich außenpolitisch ihren zähen Willen, das zu erreichen, was jeder Deutsche will. Und wenn die nationale Opposition hier in der neuen Sprache von Harzburg von der Gleichberechtigung der Völker redet so muß ich fragen: ' ist das denn wirklich etwas Neues? Gibt es denn einen Deutschen, der anderes will? Ich bin mit den Kollegen von der Linken in den letzten Tagen auf der interparlamentarischen Konferenz in Bukarest gewesen, und habe von ihnen auch nur die Begründung der Forderung gehört' Gleichen Rechtes wollen wir sein, gleiche Pflichten wollen wir haben unter den Völkern der Erde. Auch die Regierung will das, und setzt alles daran, es zu erreichen. Wir stehen in einem Wettrennen zwischen den Erschütterungen des inter nationalen Kreditsmtems auf d-- «inen und der Einlicht und
