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Lach M e volkssettung Freitag, -en 1k. Oktober 1931 B«rlag»«rti Dr«»d«» ^»»«Isenpertl«: Die Igespaltene peUIjkUk »0 4,gamUt»4» anz«lg»« u.SIellrngcUiche 140 4. Die pettlrettamezkUe. M mn» drei! > X. gür Anzeige» «oberhalb be« iverbreiiungSgebiele» <» 4. diepeMrettamejelle I.Itv^r. Vrlelgeb.irv^. Im Fall» höherer«ewali erlilcht lebe «erpfiichlung au, Liesennig lolvl» thMrmg d. Anzeige». AnstrOgen u. LeyMng v. Echadtnerl-d» «elchSillicher reit: gras» Vltvgartz. DtttdtN» Nummer 241 — 3«. Jahrgang llrlrbcllU »mal wüchtt. mit Mnllr.SralirbeUage» .ssetm.A »ab weil" »ab der Ninderbeiiage ,gür »»Ire licine» Leole'. sowie de» Teribeiiage» ,St. Be»»o-Blatt'. .N»Ierhatt»»g imd Wtssc»'. .Die vraNIlche Hanölra»', .Aerziiicher Ratgeber', .Da» girte Bach'. Moualllcher UezugSPretS VMi eiiricht. Bestellgeld, iellizelnnnimer I» 4 Soiiliabend- >,. Sminlagrmmmcr üv 4. Hauvtlchrlstleltgrr Dr. w. DeSezh», DreSde». taetchiift»N«ll», Druck n.Äerla-, »ermaiua. Mr Verlag und Drrickecel. gillal« Dresden, Dr«»dea-V. l. Polieri>ratzrl7. gernrrrlSlolS. Baltlchecklonto Dresden rraz. Bankkonto riadtbant DreSde» Br »I.I> Für chrisNtche Politik und Kultur Krise in Spanien 'Büchnit Zamora« nach ktrchenseinötichen Beschlüsse» »er Nationalversammlung Blutiger Kulturkamps? Madrid, tö. Oktober. Der Beschluss der spanischen Nationalversammlung, den Ieiulten-Orden aus Spanien auszuweifen und sein Eigentum zu beschlagnahmen, Hal zu einem ernsten Konflikt ««- stihrt. Ter bisherige Ministerpräsident Zamora ist zurück- getreten, an seiner Stelle ist der bisherige Kriegsminister Aza na mit der Kabinettsbildung beauftragt morden. Die der Kirche freundlich gegeniiberstehenden Abgeordneten haben sich aus der Nationalversammlung zuriirkgezogen. Der Wortlaut des Artikels 24 der neuen spanischen Ver- sassnng, der die Beziehungen zwischen Kirche und Staat hinsicht lich der Nelrgionsgcsellschastc» regelt, und der nunmehr zum Ersetz geworden ist, lautet: „Alle religiösen Konsessionen wer ten als einem Sondcrgeseh unterstehende Ver einigungen betrachtet. Der Staat, die Provinzen und dir Gemeinden werden die Kirchen, religiöse Gesellschaften und Ein richtungen weder unterhalten noch wirtschaftlich unterstützen. Ein Sondcrgesetz wird die innerhalb von zwei Jahren durch- zuführende vollständige Amortisierung des Haushalts für den Klerus regeln. Alle religiösen Orden sind auszulösen, die nach ihren Satzungen nutzer den drei lanonischen Gelübden noch «in Sondergelübde ablegen, das sie zum Gehorsam gegen eine vom Staat verschiedene Autorität verpslichtet. sDiese Rostung «'htet sich in der Hauptsache gegen die Jesuiten. — Die Red.' on). Die übrigen religiösen Orden haben sich einem Sondcrgesetz zu unterwerscn, das folgende Grundfätzt zu enthalte» hat: 1) Auslösung solcher Orden, deren Tätigkeit eine Gefahr für die Sicherheit des Staates darstellt; 2) Einschreibung der im Lande verbleibenden Orten in ein vom Justizministerium zu sührenden Spezialregistcr; g) Verbot von direktem oder durch Zwischenpersonc» vor zunehmendem GUtercrwerb, wenn dieser nicht nachweislich zu ihrem Leben und der der direkten Erfüllung ihrer Ausgaben benötigt wird; 4j Verbot der Beteiligung in Industrie und Handel sowie der Ausübung der Lehrtätigkeit. S) Unterwersung unter die normale Steuergesetzgebung des Landes; S) Verpflichtung, jährlich dem Staat Rechnung abzulegen über die Nerme»dniia des Eiaentums: 7) Der Besitz der Religlonsgesellschaften kann nationalisiert werden. Die Kammer bat uüt 1S8 a «n 88 Stimmen den Artikel 24 Dingeldey sprich! Berlin, tö. Oktober. Die kMlige R e i ch s l a g s s i tz n n g beginnt um 18 Uhr, sie bringt Ale F o r t s e tz u n g der «rotzen politischen .1 us spräche Mer deren ersten Ta« wir im Jnnenbiatt aus führlich berichten). Ais erster Redner soll heute der Führer der Deutschen Volkspartei, Ab«. Dingeldey, das Wort ergiei- fen. Er ivird cs nicht leicht haben. «c«enüber der von rechts und links «eüblen Kritik die Haltun« seiner Partei zu rechtfertigen. Die Debatte über die Regierungserklärung wird auch noch die Freitag Sitzung des Reichstages aussüllen. Mit den Abstim mungen ist erst am Sonnabend zu rechnen Dao Ergebnis die ser Abstimmungen mutz nach wie vor als ungewitz bezeichnet werden. Der Sprecher der Deulschnalionalen, Dr. Obersohren, Kot gestern ziemlich deutlich selbst im Reichstag erklärt, dntz die Opposition damit rechnet, der Kanzler werde eine, wenn auch schwaä)e Mehrheit erhalten. Trotzdem wird erst die Ab- ii immun« selbst Klarheit bringen, da eine Reil>« von Fraktionen ihre Stellungnahme noch nicht festgclegt haben und da angenommen werden mutz, daß «ine Reihe von Frak tionen nicht geschlossen stimmen werden. Tie Landvolk-Fraktion hat beschlossen, den Mitz- üauensanträgen «e«en das Kabinett zuzustimmen, wobei wahr- .scheinlich einige Mitglieder dec Fraktion, ähnlich wie bei der Aolkspnrtei, fehlen iverden. Bon der Wirtschaftspartei in nach nicht endgültig bekannt, wie sie sich entscheiden wird, je doch rechnet man überwiegend mit Stimmenthaltung dieser o oktion, während bei der Deutschen Volkspartei nach wie vor die Ausfassung besieht, datz etwa zwei Drittel dieser »er Bekfassung, ver die geistttchcn vrven betrifft, mit den Ab« tinvrrungen der Sozialisten angenommen. Nach der Be kanntgabe des Abstimmungsergebnisses kam es vor dem Itarla« mentsgcbäude zu Z u s a m m r n st ö tz e n . Mit 2t>7 gegen 41 Stimmen bcschlotz die Nationalversamm lung, dem Artitel 8 der Bersassung folgende Faliung zu geben: Es gibt keine Staatsreligiov » E'iie Madrider Abendzeitung weis; aus angeblich direkter Quelle zu berichten, datz Alcala Zamora infolge der negativen Lösung der Religionssrage durch die Kammer bestimmt mit be waffnetem Widerstand der katholischen baskischen Provinzen rechnet und vermeiden wollte, gegen diese aus treten zu müssen. Weil er keinen Bürgerkrieg in amtlicher Stellung erlel'en wollte, sei er zuriickgclrelen. Mit Rücksicht auf die offen katholikenfeindliche Haltung der «rotzen Kammermehrheil beschlossen die der Kirche freund lich gegenüberstehendcn Abgeordneten, insgesamt darunter die sämtlichen Deputierten der baskischen Provinzen sowie alle Agrarier, sich sofort von der Nationalversammlung zurückzu ziehen und Madrid zu verlassen. Kammer und Regierung stel len also von heute an lediglich die Vertretung der Linkspar teien unter Vorherrschaft der extremen Richtungen dar. Eine gewisse, wenn auch nicht zu überschätzende Garantie siir die An hänger einer gemäßigten Richtung bildet nur noch sie Person des Außenministers Lerroux. Das neue Kabinett Madrid, 1.">. Oktober. Das neue spanische Kabinett hat folgendes Aussehen: Ministerpräsident und .Kriegsminister A ; a n a , Antzenminister Lerr o n r . Innenminister Qniroga, Marineminister Giralt, Finanzen Priclo, Oessentlicher Unter richt Domingo. Oessentliche Arbeiten Alberur. Arbeiisminister Caballero, Bertrhrsminister Varrios. Wirtschajtsmiuister d'Ol- ver, Jnstlzminisier d'los Rios. — Demnach ist der Marine minister Giralt der einzige neue Mann in diesem Kabinett. Ministerpräsident Azana, der politisch weil links steht, hatte an der redaktionellen Fassung des nmstritteneu Versas- sungsartikels über die Religionsfrage aktiv mitgewirtt. In Madrid sanden gestern abend in den Straßen verschie dentlich Kundgebungen zugunsten der Ergreisung von noch schärferen Matzuahmen gegen die religiösen Ordensgesellschaf ten statt, wobei oie Polizei mehrmals zur Wiederherstellung der Ordnung eingreifen mußte. , Fraktion wohl für die Mitzlrauensanträge stimmen iverden. während die übrigen Abgeordneten dieser Partei sür Brüning eintreten dürsten. Der V o l k s iv i r I s ch a f I s a u s s ch u tz trat am Don nerstag früh im Reichstag zusammen, um über die vom Reichs rat bereits 1>eschlossene Verlängerung des Abteufverbotes sür Kalischächte bis Ende IVM zu berate». Die puderen Ausschüsse behandelten nur Petitionen. Vor der Plenarsitzung des Reichstages hielten auch noch die Kommunisten, die Wirtschastspartei und die Deutschuationalen F r a l> I i o n s s i tz u n g e n ab. Oingel-ey und -er Reichspräsident Vertin, tö. Oktober. Der „Vorwärts" bnngt eine Mel düng, der Herr Reichspräsident habe Herrn Abgeordneten Din geldey Mitteilen lassen, datz er in der nngenblictlicken Si'uniion keinen Parteisiihrer empfangen könne: er möge sich an den Reichskanzler wenden. Di« Rationalliberale Korrespondenz erklärt dazu, in dieser Form treffe die Behauptung des „Vorwärts" nicht zu. Sie gehe offenbar auf eine Indiskretion zurück, die jedoch nicht dem Büro des Reichspräsidenten zur Last falle. Wir müssen cs uns. so schreibt die Rationallibernle Korrespondenz, auch aus grund sätzlichen Rücksichten versagen, in der Oessentlichkeit aus Ver handlungen «inzugehen, di« zwischen dem Abgeordneten Dingel dey und dem Büro des Reichspräsidenten stattgesunden haben. — Auf deutsch: Herr Dingeldey hat vom Reichspräsidenten seinen Korb bekommen, aber es tut ihm nun leid, datz das in der Oessentlichkeit bekanntgeworden ist Der Kamps im Reichstag lVon unserer Berliner Schrift iettungZ Die mutige und eindrucksvolle Nede, mit der Reichs- lanzler Dr. Brüning am Dienstag den parlamentari schen Kampf eröffnete, hat tm Reichstag bereits zu einer merklichen Entspannung geführt. Dieses Reichs kabinett, das unter der bewährten Führung eines planvoll und willensstark handelnden Mannes steht, wird nicht ge stürzt werden' es dürste im Gegenteil eine Mehrheit er« zielen, die größer ist, als ursprünglich erwartet wurde. Der so pompös angekündigte Borstotz der sogen, „nationalen Opposition" ist z u s a m m e n g e b r o ch e n, noch ehe er aus dem parlamentarischen Kampfjeld begonnen wurde. Das ist der Eindruck, der gestern zu Beginn der großen politischen Aussprache allgemein zu verzeichnen war. Den gestrigen Debatten waren die Deulschnalionalen und nationalsozialistischen Abgeordneten, die nur ihre eigenen Redner anhörten, wiederum serngeblieben. Sie gehen einer Auseinandersetzung aus dem 'Biege, von der sie selbst offen bar die Befürchtung haben, daß sie nicht gerade zu ihren Gunsten verlaufen werde Diese Besürchlung ist auch in der Tat begründet und berechtigt. Waren sie. die eine große Offensive unternehmen wollten, schon durch die Rede des Reichskanzlers völlig in die Defensive ge drängt, jo ist diese Umkehrung ibrer Rolle gestern nicht weniger in Erscheinung getreten. Dazu hat zunächst die rhetorisch wirksame und taktisch kluge Rede des sozial demokratischen Fraktionssührers Breitjcheid bei getragen. Der beißenden Ironie dieses Redners, der geschickt die soziale Bruchstelle in der ..nationalen Front" ausdeckle — jenen Gegensatz zwischen den iozial-reakiionären Ziele» der Hugenberggrüppc und dem Sozialismus der Hitler- bewegung — waren die nationalsozialistischen Horchposten, voran der Gewerkschafller Stöhr, hilflos preisgegeben. Eingehend befaßte sich Breitscheid in seinen Ausführungen auch mit der sozialdemokratischen Tolerierungspolitik. Wenn die Sozialdemokratie, so erklärte er. die gegen das Kabinett vorliegenden Mitztrauensaniräge ablehne, so bedeute das kein Vertrauen für das, was das .Kabinett Brüning in Zukunft tun werde; aber es bringe das denkbar schärsste Mißtrauen gegen das zum Ausdruck, was nach Brüning kommen werde. Als zweiter Redner kam der nationalsozialistische Abgeordnete Frick zu Wort, der eine sormulierte Er klärung seiner Fraktion verlas. Wer glaubte, dasz nun nach all den Proklamationen der nationalen Opposition dem deutschen Volk endlich einmal mitgeteilt würde, au> welche Ideen und Persönlichkeiten, auf welche Ziele und ans welche Methoden der Verwirklichung ihr Anspruct auf die Macht gegründet werde, der blieb kopfschüttelnd enttäuscht. Wie Herr Frick verkündet, wird die e r st e Regierungserklärung im Dritten Reich, wenn die Nationalsozialisten die Führung der Nation übernommen haben, folgendermaßen lauten: „Kraft undWille! Ihre Ziele: Freiheit, Arbeit. Brot!" Diese Regierungserklärung ist ebenso kurz, wie ihr Inhalt alt und verbraucht ist. Wenn Herr Frick sich die Mühe machen wollte, die seit 1918 verkündeten Regie rungserklärungen nachzulesen, dann wird er feststellen müssen, datz er in wenig origineller Weise ein Wort wieder belebt, das schon vor einem Jahrzehnt zum ehern.« Bestand der Regierungserklärungen zu gehören pslegie Auch der Hinweis darauf, datz das deutsche Volk nur aus dem Boden der Gleichberechtigung im internationalen Bölkerleben tätig Mitwirken könne, stellt eine Forderung dar, die älter ist als die nationalsozialistische Partei. Auch sonst lietz uns Herr Frick völlig im unklaren darüber, wie die nationale Opposition das deutsche Volt aus der gegen wärtigen Lage herausführen will. Das einzig Positive, das aus seiner Erklärung zu entnehmen war. lautet: die nationale Opposition fordert die Führung des Staates und die Ausschreibung von Neuwahlen. Herr Frick wird wohl selbst schamhaft empfinden, datz das febr wenig ist. Noch weniger hat der dentschnalionale Frattionsführer Abg. Obers oh reu dazu beigetragen, die Ziele und Wege der Rechten für ihre fo heiß erstrebte Staatsführung zu enthüllen. Man hört von ihm, der heftig und spru delnd redet, folgenden Satz: ..Die Regierung mutz zurück treten und den Kräften den Weg freimachen, die Weg und Ziel der Rettung kennen." Das ist sozusagen alles. Abge ordneter Obersohren gibt zwar zu, daß die Arbeitslosig keit nicht von heute auf morgen zu beseitigen ist; aber gleichzeitig ruft er — er hatte seine erste Aeutzerung be reits vergessen — mit höchstem Pathos der Regierung zu: „S ch a s s e n S i e A r b e i t! S ch a s s s n S i e V r o t!" Als er zum Ende seiner Rede kam. sagte er. offenbar auf dieses Ende hinweijend, datz die parlamentarische Klopf fechterei nun vorbei sei. Dieser Satz, in d.m Zusammen hang, war eine treffende Kennzeichnung dessen, was die Rechte zur Begründung ihres Anspruches aus die staatliche Macht Zn sagen Halle. Wenn es noch eines Beweises be Der zweite Tag Oie Fortsetzung -er großen Aussprache im Reichstag
