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Um die Kürzung der Pensionen Beratungen Im Reichslagsausschuh. Berlin, 19 November. Im Reichst an begannen heule vormittag 11 Uhr die Beratungen des Haushaltausschusses, der in den nächsten Wo chen gewissermaßen die 4»eralungen des Neichstaasplenums er' setzt, die in normalen Zeilen im allgemeinen im November und Dezember stattsinden. Die Taaesordnuna des Ausschusses ist sehr umfangreich. Nach Erledigung mebr sormaler Anavlegen- l>eiten wird der Ausschutz als erste arötzere Frage die Anträge zur P e n s i o n s k ü r z u n g behandeln Hierzu liegen dem Ausschutz der vor etiva einem Jahr eingebracktc Gesetzentwurf der Regierung und acht Antrane und Gesetzesvorschlüge der Parteien vor. Das Hauptinteresse bei den Beratungen dürste der Frage einer Höchstpension zukommen. Die Sostaldemokra- ten haben ihre Forderung einer Höchstpenlion von 12 000 M. wiederholt, der sich auch die Bni>erische Volke-partei und andere Parteien anschlietzen Die Beratungen, bei denen als Bericht erstatter der sozialdemol,rntiscl>e Abgeordnete Rotzmann wirkt, werden mehrere Tage in Anspruch nehmen Heut« nachmittaa treten ferner der Wohnungsaus schutz und der Be r k e h r s a u s s ch u tz des Reichstages zu sammen. Der Wobnung-'-ausschutz beschäftigt sich mit den An trägen über ein Wohnlreimslättengesetz, der Berkehrsausschutz mit der Kraftverkehrsordnung und mit dem Eä-enker Vertrag. Der Vorstand der Z e n t r u m s f r a k t > o n trat am Don- nerstagvormitlag unter dem Vorsitz des Abgeordneten Dc. Per lilius im Reichstag zu einer Sitzung zusammen, die der Be sprechung der politiscl>en Lage gewidmet war. Reichskanzler Dr. Brüning nahm an der Sitzung teil. sich ausschließen, in der Weltgeschichte'ihresgleichen sucht. Die Verabsolutierung der Wirtschaft, also eines mate riellen Gutes, ist hier in einen Lebens- und Vernichtungs kamps mit dem einzig wahrhast Absoluten, mit Gott, «ingetreten. Entweder der eine oder der andere! Eino Aussöhnung beider ist undenkbar. Schon deshalb nicht, weil jenes Gesetz noch immer zu Recht besteht: „Ich bin der Herr, dein Gott. Du sollst keine falschen Götter neben mir haben!" Ein zweiter starker politischer Aktivismus weist das Experiment weit von sich, die Ueberwindunq der gegen- «Artigen Krise, die, wie betont, durch die wirtschaftliche Zerrüttung aller Lebensbeziehungen ihre heutige Zu spitzung erfahren hat, in einer Verabsolutierung eben dieser Wirtschaft zu suchen, also den Teufel durch Belzebub aus zutreiben. In diesem anderen Lager ist der Hang des deut schen Menschen an einer Welt des Idealismus noch leben dig; sie will demgemäß über die Materie, über das nur Wirtschaftliche hinaus. Aber statt in die Welt des Jrretio- nalen vorzustoßen, in der das wahrhaft Absolute allein gesucht werden kann, bleibt man hier weithin auf halbem Wege stehen. Man ninnnt das Politischeals das letzte und größte und verabsMtiert es. Dabei gerät man not wendig in die Ideensphäre der hegelianischen Vergötterung des Staates und der einseitigen Anbetung seiner Omni- potenz. Mit Hegel lehrt diese Politik des Absoluten, datz der Staat „der göttliche Wille als gegenwärtiger, sich zur wirklichen Gestalt und Organisation einer Welt entfalten der Geist" ja datz der Staat „der präsente Gott" schlecht hin ist. Dieses zweite Absolute also deckt sich mit dem Ideenbereich des Nationalismus, und wir erleben es gerade heute, datz in dieser nationalistischen Welt der Schüler über dem Meister ist. Dort, wo man diesen Abso lutismus am lautesten und konsequentesten vertritt, näm lich beim Nationalsozialismus, dort ist die größte Aktivität. Andererseits hat man in dieser geistigen Struktur hin wiederum die Erklärung für die Ueberheblichkeit und den teilweise religiösen Fanatismus, den auch diese Bewegung auf ihre Gläubigen ausströmt. Auch in den Reden der Führer dieser Bewegung kann man immer wieder seststellen, wie stark sic mit dem Anspruch einer weltanschaulichen Macht vor die Massen hintritt, und wie sie gerade mit diesem Anspruch in den in dieser Hinsicht führerlosen Massen reichen Zu spruch findet. Gerade jenen Schichten liberal-bürgerlicher Prägung, denen man bisher Parteiprogramme als absolute Lösungen vorletzte, mag in der heutigen Krisis diese Ver absolutierung des Politischen im Nationalismus als ein Fortschritt erscheinen. Eine Lösung der Krisis aber be deutet auch er auf die Weite und auf die Dauer gesehen nicht. Die folgenden Erwägungen mögen diese Ablehnung im einzelnen belegen. Auch wir haben seit jeher eine Politik des Absoluten vertreten. Aber wir sind der Meinung, daß es in Wahrheit nur eine Politik des Absoluten geben kann, weil es in der Welt des Rationalen und Irratio nalen nur ein Absolutes gibt, nämlich Gott. Aus ihn als das ordnende Prinzip muß nicht nur im privaten Leben, sondern ebensogut auch im öffentlichen und sozialen Leben alles hingeordnet sein, wenn es Harmonie in der Welt geben soll. Diese Harmonie, die die Krise des Men schen allein lösen kann, wird weder durch die Verabsolu tierung der Wirtschaft, noch durch die Verabsolutierung der Politik erreicht werden Die Geschichte beweist zur Genüge, datz diese beiden absoluten Systeme nur durch Zu hilfenahme besonderer Gewaltmethoden aufrechterhalten werden können. Selbst dann aber vermögen sie im Höchst fälle das Gesetz der Ordnung in einem Volke zeitweise zu verwirklichen: ein ordnendes Prinzip, das für die ganze Welt Geltung erlangen könnte, ist ihnen nicht immanent. Weil sie das wahre Absolute nicht anerkennen, sondern degradieren, deshalb begeben sie sich des einzig zuverlässi gen Wertmaßstabes, der auch im politischen und wirtschaft lichen Leben nicht zu entbehren ist. Wir haben oben daraus hingewiescn. wie beinahe folgerichtig aus der Ver absolutierung der Wirtschaft, also einer materielle» Funk tion, die Goltlosenbewcgnng mit ihrem Kamps gegen Reli gion und Kirche hervorgeht. Zwischen dieser Politik der absoluten Wirtschaft und der aus das einzig wahrhaft Absolute, auf Gott hingcordneten, sagen wir kurz betont christliche» Politik gibt es keine Verbindungslinien. Dar über ist nicht zn diskutieren. Ebenso klar wird cs ans unserer Wcrtjkala, was »ns von jener zweiten Wtelt des Absoluten, vom Nationalismus trennt. Es ist keineswegs so, als sei jür uns Nationalismus und Kommunismus dasselbe Wir achten die ideellen Beweggründe des Natio nalismus keineswegs gering und denke» nicht daran, bei spielsweise jedem Nationalsozialisten als Mensche» jegliche christliche Gesinnung schlechthin abzujprechcn. Den» wir kämpfen nicht gegen die Menschen, sondern gegen die ideellen Die neue Oflhilfe pfän-ungsfchutz und Gntschul-urigsplan für bedrohte Güter Ei^e ner?e No'verordrnrnq Berlin, 17 November. Das Reichskabinett hat in der Nacht zum Dienstag eine neue Verordnung verabschiedet, die am Dienstag als Verordnung „zur Sicherung der Ernte und der landwirtschastlick>en Entschuldung im Osthilse>iebiet" auf Grund des Art. 18 vom Reich-präsiden'eii unterzeichnet worden ist. Der Inhalt ist im wesentlichen folgender: 8 1: Um im Oslhilfcgebiet die Vorbereitung und Einbrin gung der nächsten Ernte und im Interesse der Inyaber land- wirlschaftlicl>er Betriebe und ihrer Gläubiger die Durchführung der Entschuldungsverfahren zu sichern, wird ein besonderes Sicherungsverfahren nach Platzgabe der folgenden Vorschriften durchgeführt. 8 2: Der Eigentümer Pächter oder Nietzbraucl)«r, der außerstande ist, ohne wesen iche Beeinträchtigung der Vorbe reitung und Einbringung der nächsten Ernte seinen Zahlungs verpflichtungen nachzukommen, kann bei der unteren Verwal tungsbehörde die Eröffnung des E cherungsversahrens l-ean- tragen. Das gleicl>e kann auch ein Gläubiger, der ein berech tigtes Interesse an der Sicherung eines ihm verschuldeten Be triebes nachweist. Der Antrag ist unzulässig, ivenn bereits eine Umschuldung im Rahmen der alten Oftpreutzenhilse 1927/28 auf Grund des Gesetzes über wirtschaftliche Hilfe für Ostpreußen vom 18. Mai 1929, der Notverordnung vom 26 Juli 1930 und des Osthilfegesetzes vom 31. März 1931 slattgefunden Hal, oder wenn über das Vermögen des Betriebstnhabers das Konkurs verfahren eröffnet ist. 8 3 ff.: Die untere Verwaltungsbehörde legt die Anträge mit ihrer Stellungnahme dem Kommissar für die Osthilse fLandstellef vor, der über die Eröffnung des Sicl-erungsverfah- rens entsck-eidct. Er kann die Entscheidungsbefugnis bis zum Einheitswert von 10 000 RM. der unteren Verwaltungsbehörde übertragen. Das Sick>erungsverfahren ist abzulehnen, wenn auch durch Anwendung der in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen eine Sickerung nicht erreicht rverden kann oder die Entschuldung mit Rücksicht auf die Eingriffe in die Rechte der Gläubiger dem allgemeinen Wirtschaftsinteresse zuwider laufen würde. Die Entscheidung über die Ablehnung steht dein Reichskommissar zn. 8 !> ff.: Der Antrag aus Sicherheitsversahren mutz bis zum 31. Dezember 1931 tx-i der zuständigen Stelle eingegangen sein. Die Eröffnung des Verfahrens wird mit der Zustellung des Be schlusses wirksam. Der tlleschlutz ist dem Amtsgericht mitzu teilen und im Amtsblatt bekannt zu machen. Nach Eröffnung des Sicizerungsverfahrens hat die entsclzeidende Stelle fSiche- rungsslelle) unverzüglich einen Treuhänder zu bestellen. 8 8: Die Eröffnung des SIcherheltsversahrens hat folgende Wirkungen: Zwangsvollstreckungen wegen Geldsorderungen so wie zur Erwirkung der Hergabe von Zubekör usw. der dem Be iriede dienenden Grundstücke sind unzulässig. Die Verwertung verpfändeter oder zur Sicherung über eigneter Gegenstände Ist unzulässig. Das gle>ck>e gilt von der vcrsügung über verpsändete Forderungen. Die Cntsck»«idung über Eröffnung «Ines Konkurs- oder gerichts'chen v-rg'e°<h;- verfahrens ist ausgesetzt, ein schwebendes gerichlnchcs Ml gleichsverfahren wird eingestellt. Die iveiteren Paragraphen der Notverordnung gedcv Richtlinien für die Aufstellung von Entschuldungspläncn tzü die vom Sick-erungsverfahren erfatzten Güler. Schlanae über seine Aufgabe In einer Pressekonferenz am Dienstag legte Minister Dr Schlang« di« Art des Verfahrens dar. nach dem aus Grund dei neue.. Nolr«rordnung vorgcgangen werden soll: „1. Di« kleinen Gläubiger, die Gefahr lausen, bei d-ni heutisrn Linarte alles zu verlieren, sollen nach den aus Grund der Nclverordnung solgenden — Aussührungslxhim- inungen, soweit wie irgend möglich, zu ihrem Rechte lonniun, Mi' Hil'e der vom Reich zur Verfügung gestellten Betrag und der Mittel, die in so dankenswerter Weise von der Industrie durch die Bank siir deutsche Industrie-Obligationen lxrcil- gestellt wurden, wird versucht werden, die Kleingläubiger lun aus-uzahlen oder si« — soweit die Barmittel nicht reichen - durch Hergabe von Gutscheinen zu befriedigen. 2. Da das bare Geld infolge des Ausbleibens der früher vorgesehenen Auslandslrcdil« siir große Umschuldung. - bei weitem nicht ausrcicht, mutz die Sanierung im Wege Akkords erfolgen. Hierbei handelt cs sich zunächst un ru allen Dingen darum, die Senlung des Zinsvolumeus -u er. reichen. In den »leisten Zöllen wird dann ein gutgeleiicln Betrieb bereits cxistenzsähig werden. Nur in Ausu.chme sällcn soll zu einem Kapitoiaklord geschritten werden, b: H sichergcslellt, datz über die Frage eines Akkords mit den <' '.iu> Kigern rerl andclt wird, und ich habe keinen Zweifel, deck — wie die Dinge heut« liegen — mit den Gläubiocrn j eiwiliizr Vereinbarungen getrosten werden können, ohne datz ein ,1 inz ausgeübt werden mutz. Denn das Interesse von Glötlchzr und Schuldner ist heute aus Gedeih und Verderb verbunbcn. 3. Das Kapital der Neallrcditinstitul« und der crü.m Hypothek soll unter allen Umstünden unangetastet bleiben Ich rechne aber mit Sicherheit auch dort aus ein weiteres und üc:- williges Entgegenkommen dieser Institute in der Zinieinmge, da die Schädigung ihrer Gläubiger samt bei einem Zußrnn»:- bruch der Betriebe erheblich größer wäre. Und nun die letzte große Frag«: Was wird mit den en- rettbaren Betrieben? Dereus kann ich heute noch kein un gültige Antwort geben, angesichts einer völlig ringe: .» Zukunst. Nur das weiß ich. daß bei der Fülle von verfüg n Land der Zug der Deutschen nach dem mensön- armen Ost« n wieder einsetzen mutz, in der Methode ,-! h verändert, vereinfacht, verbilligt, damit aus den Siedlern ! ine Hunaerleider, sondern seßhafte Bauern werden, im Tewu höchste beschleunigt. Datz unter diesen Siedlern der du, Aufteilung rntwur-elle deutsch« Londarkeiter mit an «er Stelle angeictzt werden mutz halte ich für eine der dringen i Notwendigkeiten. Es ist meine feste ikeberzengnng: eine woi>- züaiar innere Kolonisation ilt der Schlußstein jeder wab eck schöpferischen deutschen Ostpolitik. Irrtümer dieser politischen Bewegung. Es geht auch siir den Nationalismus aller Richtungen nicht an, die göttlich»« Ordnung der Dinge seinem Absoluten der Nation, untcr- zuordnen: sie an die zweite Stelle ihrer Wertskala zu stellen. Das ist eine Entthronung Gottes, die sich in ihrer Auswirkung auf fast alle Lcbensgebiete bitter rächt. Wird der Staat, wie es Hegel lehrt, zum sichtbaren Gott auf Erden, dann ist alles seiner Herrschaft untergeordnet, die Einzelperson so gut wie die Familie, die religiöse, sittliche und gesellschaftliche Ordnung, die Wissenschaft und die Kunst. Die Konsequenzen liegen auf der Hand. Alle Be ziehungen und Verhältnisse Les privaten und öffentlichen Lebens werden vom Staate und seinen Institutionen anf- gesogen, anstatt von ihm wechselseitig ergänzt und durch drungen zu werden. Hegel, dessen 100. Todestag wir am 11. November begangen haben, hat nicht nur das 19. Jahrhundert ent scheidend beeinflußt, seine Ideen sind auch heute noch nicht tot. Sie führen notwendig dazu, daß sich die Politik den Gesetzen der Ethik entfremdet, an die Stelle der über natürlich verankerten Rechte ein kurzsichtiges Recht der Ge walt tritt. Die praktische Politik ist reich an Musterbei spielen, auf die wir hier verzichten können. Uns kam es nur auf diese Skizze der geistigen Untcrströmungen an, die auch die heutige Politik entscheidend bestimmen. Wir glau ben auch gezeigt zu haben, daß es letzten Endes nicht kon- f^sionelle Momente sind, die unsere ablehnend« Haltung Mn Nationalismus bedingen. Im Lager unserer Politik des Absoluten haben alle die christlichen Kräfte ihren Standort, die bereit sind, Gott als das einzig absolute Gut anzuerkennen und seinen Gesetzen zu dienen. Dieser Politik des Absoluten wird stets unsere ganze Aktivität gehören. Gegen -en Terror Berlin, 18. November „In der Konferenz der Innenminister der Länder fand nach den einleitenden Ausführungen des Reichsinnenminister» Dr. Groener rin« allgemeine und eingehende Aussprache statt. Die Innenminister der einzelnen Länder gaben einen Urberblick über dir politische Situation in ihren Ländern. Die Aussprach« ergab die einmütige Aussassung über die Notwen digkeit, dem politischen Terror, »an welcher Seite er auch kommen mag, mit alle« zn Gebote stehenden Mitteln »ntgegenznarbr i« tr n." Die deutsche Oeffentlichkeit vernimmt es gern, daß die zuständigen Stellen in Reich und Ländern entschlossen sind, gegen den politischen Terror, der immer mehr in Mord und Totschlag ausartet, mit allen zu Gebote stehenden Mit teln vorzngehen. Reichsinnenministcr Groener hat völlig recht, wenn er in seiner Ansprache diese Methode des politischen Kampfes als ein« „Kulturschande für Deutschland" bezeichnete. Weil dieses Wort leider wahr ist, und auch aus anderen Gründen die bisherigen Zustände enfach nicht mehr zu ertragen lind, erwartet da» Volk, datz der aestern proklamierte staatliche Kampf gegen den Terror nunmehr mtt der notwendigen RUcksichlsl^ig keil geführt wird. Di« Mittel, die v.r staatlichen Gewalt über die tc stehenden Gesetze hinaus für di.sen Kamps zur Bersünmj, gestellt worden sind, dürsten im wcscnllichen, wie Mi» .r Groener hervorhebt, ausreichen. Sie wollen nur nut?e.' empfehlenswerten Sicherheit und Schnelligkeit ange«)/ sein. Das deutsche Volk hat hiergegen in seiner MW Mehrheit nicht nur nichts einzuwcnden, sondern wrdck sogar, daß alles geschieht, um es von dem unwürdi.nil Treiben einer kleinen Minderheit zu befreien. Notweutiz ist es allerdings — wir stimmen hier Herrn Groener Ml besonders zu —, daß „Gerechtigkeit waltel und ein gerader Knrsgehalten wird." Dieser G. üchw punkt ist für alle etwa zu treffenden Maßnahmen von e»>- scheidender Bedeutung. Es ist nicht gerade leicht, in dm Wirrwarr der gegenseitigen Beschuldigungen, wie wir sic gerade jetzt von den feindlichen Verbanden hören müßen, den Gedanken der Gerechtigkeit und UeberparteiNchttit un beschädigt hochzuhalten. Nicht jeder, der heute als Anklägerauftrttt und Klageschriften ii bei reicht, spricht immer für Unschuldige Und die Auffassungen, die über Schuld und Nichtschuld in den einzelnen Ländern herrschen, sind vielleicht nicht ganz en- heitlich. Um so notwendiger wird es sein, daß N ick- Minister Groener an seinem Willen zur Gerechiigleil und zum klaren Kurs unbeirrbar sesthält. Die Ausschüsse des W i r t s ch a s 1 s b e I r a t« s. die ü n mit der Frage der Gestehungskosten und Zinsen besä, »i n. sind l»eut« vormitlag nach einwöchiger Pause zusammen. «en. Heute nachmittag sollen gemeinsame Besprechung» d.r beiden Ausschüsse stattlinden. Grandis Besprechungen in Washington London, 19. Nvveinö. Der „Times"-Korrespondent in Washington meldet: Ai» sck-einend ist der italienische Außenminister Grand! inän z der Lag« gewesen, bei seiner Konferenz mit Hoover und 2 : ,i son irgend elivas zu sagen oder zu unternehmen, um- d« schwindenden Hoffnungen auf ein«, Erfolg bei der Abrüstung- Konferenz wieder beleben könnte. Wahrsck»einlich ist die Mckn lichkeit eines Mittelmeerflollcnpaklcs und die Rolle, die Art 19 der Bölkerbuudssatzuug lRevision von Verträgen» sw-km könnte, erörtert worden mit dem ausdrücklichen Vorlxk,'t. datz diese Fragen die Vereinigten Staaten nicht direkt lxrüh.rn Es ist aber klar, datz Hoover wahrscheinlich in der einen ober der anderen Fraae lresonderc Erwartungen hegt. lieber die Besprechungen Hoovers und Grandis wird im Lause des heutigen Mittwochs ein KommuniqlG heraucgeg.I'en werden. Grandi wird am Mittwochabend die Prcsfevenrntt empfangen und in der Nacht in einer Nundsunkansprache sti'ic!, Dank für den Empfang in Amerika zum Ausdruck bringen. Wetterbericht -er Dresdner Wetterwarte Witterungsaussichten: Zeitweise lebhafte Winde cnw Lud dis Ost. Im allgemeinen geringe 'Bewölkung. Nach kalter Nackt am Tage einiger Temperaturanstieg. Neigung zur Neöeibü- düng. Höchstens unbeträchtliche Niederschläge.
