Sächsische Volkszeitung : 28.11.1931

• Erscheinungsdatum: 1931-11-28
• Sprache: Deutsch
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machende Sicherheit ausgehen, sandern auf die moralische Kraft des Abrüstungsgedankens bauen. Was wird Paul-Voncour, Frankreichs langjähriger Delegierter bei den Genfer Ab- rüstungsbesprrchungen zu sagen haben? Wie verhalten sich schließlich die In ihrer Mehrheit dem Kongreß fernbleibenden Vertreter der offiziellen französischen Abrüstungsthese? Maginot hat feinem Kommentar vorausgeschickt, als er am vergangenen Sonntag, bei Enthüllung einer Statue des Marschall Iosfre auslprach, es sei ein Wahnsinn, sich im augenblicklichen Zustand der Welt des Schuhes zu entäußern, den die französische Armee darstcll«. Während der össentlichen Kundgebung, die am Freitag im Trokadero stattsindet, sollte auch eine Erklärung des Kardinal- Erzbischoss von Paris zur Verlesung gelangen. Inzwischen hat jedoch, wie an dieser Stelle schon berichtet wurde, eine Note des erzbijchöslichen Palais sestgestelll, daß angesichts des politischen Charakters der erwähnten Kundgebung dieses unterbleiben wird, Im übrigen hätten die Katholiken andere Organe um ihre Ansicht über dieses heikle Thema kundzutun. Die Pariser ^erw-tsprege glaubt hierin ein deutliches Abriicken von dem Kongreß zu erblicken Sicherlich haben sich auch politische Kreise lebhaft bemüht, die kirchlichen Behörden in vielem Sinne unter Hinweis aus den Standpunkt der französischen Regierung in der Bbrüjtungssrage zu beeinflussen In kirchlichen Kreisen wird jedoch in Abrede gestellt, als bedeute di« genannte erzbischöfliche Verlautbarung eine kritische Stellungnahme zum Abrüstungs kongreß. Im übrigen wird der Freilagsoersammlung eine Erklärung des Bundes französischer Katholiken für Gerechtigkeit und nationalen Frieden verlesen werden, deren Tert von ihrem Präsidenten Kardinal Berdier ausdrücklich ge billigt worden ist Es wäre gänzlich irresührcnd, wollte man einen Zusammenhang zwisckum der Haltung des Kardinals Verdier und den Aeußernngen konstatieren, welche Kardinal Bournr in London über die Abrüstungsfrage machte. Die Pariser Presse hat sich der Aeußerung des Kardtnalprimas von England und Schottland bemächtigt, um darin eine An erkennung des sranzöfischen Standpunktes zu erblicken. „La Croix" schreibt heute: „Die katholisch« Kirch«, welch« die Mission hat, den Frieden in der Welt zu verbreiten, hat nicht dl« Absicht, sich mit d«n technifibrn Einzelheiten Uber Frieden und Verständigung zu besaßen, aber sie verfolgt unermüdlich in der Welt die Verbreitung des Frledenogriste» al» «in not wendiges Mittel, zum Frieden zu gelangen. Für Abbau der hohen Gehälter Im Haushaltsausjchuß des Reichstages wurden die vor liegenden Plcnaranträge verschiedener Fraklion.n über die Beamtengehaltskiirzungcn beraten. Die Fort- letzung der Aussprache über die Pcnsionskürzung soll nächste Woche erfolgen. Zunächst begründete Abg Dr. Mumm (Christ!. EozZ einen Antrag, der die Rcichsrcgicrung um sofortige Vorlage eines befristeten Gesetzentwurfs oder um Erlaß einer befristeten Notverordnung des Herrn Reichspräsidenten ersucht, wonach in Erweiterung der Notverordnung vom 26. August 1031 von Körperschaften des össentlichen Recht» nicht höhere Gehälter wie die der Reichsminister ausgczahlt werden dürfen; diese Be stimmung trifft nicht dem Reichspräsidenten und den Reichs kanzler. Nebenbei iige, gleichviel welcher Art, und Zu wendungen jeglicher Art seitens des Arbeitgebers an den Ge haltsempfänger und an dessen Familie dürfen t!i v. H. d e r Gehälter, Reileentfchädigungen die Sätze der entsprechen den Klasse der Neichc-beamten nicht überschreiten, auch Unigeh- «ngen sind unter Strafe zu stellen; Ausnahmen können nur von einer Reichs- oder Vandevzeutralbehörde zugclafsen werden; sind bei der Retchsbahngefellfchaft internationale Ver handlungen erforderlich, so sind solche sofort einzuleiten. Asien Körperschaften des öffentlichen Rcchis, einschließlich Eisenbahn und Post, soll verboten werden, Aufträge an Großbetriebe, an Verbände oder Banken zu vergeben, die nicht dem Reichsminister der Finanzen oder der von ihm bevollmächtigten Stellen den Nachweis geliefert haben, daß sie hinsichtlich solcher Angestellter, deren Bezüge die Bezüge der Reichsminister überschreiten, eine vom Reichsminister der Finanzen zu bestimmende prozentuale Minderung haben ein treten lassen. Die Namen der wirtschaftlichen Organisationen, die sich diesen Bestimmungen unterworfen haben, sind in kur zen Zwischenräumen zu »erössentlichen. Zur Begründung führte er aus. daß er in normalen Zeiten schwere Bedenken gegen eine solche Gchaltsbearcnzung geltend machen würde, daß aber die gegenwärtigen Notzeiten außergewöhnliche Maßnahmen erforderten. Rian könne den breiten Schichten die schweren Opfer nur auferlegen, wenn man auch die hohen Ge hälter treffe, lieber die Härte der Eingriffe sei er sich bewußt, doch erfordere es die heutige Zeit. Im Jahre 1918 habe eine solche Divergenz zwischen Front und Etappe bestanden, daß dir national« Kraft geschwächt worden sei. Deshalb habe man beute rechtzeitig im Interesse des Tributkampses, der alles be herrschen müsse. Vorsorge zu treffen. Dieser christlich-soziale Antrag wurde schließlich angenommen, ebenso rin Antrag der Sozial demokraten, der eine Aendcrung der dritten Notverordnung vom 6. Oktober 1931 folgendermaßen verlangte: Die Herab setzung der Gehälter fall nach 8 1 mindestens betragen bei Einkommen über l2vüsi bis 20 000 RM. 20 Prozent des über 12 000 RM. hinauvgehenden Betrages, Uber 20 000 bis .->0 000 RM. 25 Prozent, über 50 000 bis ,00 000 RM. 30 Pro- zent, über 100 000 bis 130 000 RM 25 Prozent, Uber 150 000 bis 200 000 RM. 40 Prozent, über 200 000 bis 250 000 NM. 45 Prozent und über 300 000 NM. 50 Prozent des über 12 000 NM. hinausgehcndcn Betrages. Eine Herabsetzung unter 12 000 NM. soll nicht erfolgen Werde die Herabsetzung nicht oder nicht in dem vorgeschriebencn Umfang vorgenommen. so soll der Dienstberechligte verpflichtet werden, den Unterschieds betrag von selbst an das Reich abzusühren. Katzenellenbogen, der el>emalige Generaldireklor der Schuitheiß-Pahenhoser-A.-G., war beüannllich gegen Erlegung einer Kaution von 100 000 Martz aus der Hast entlassen war den. Der 3. Strafsenat des Kammergerichts hat nun auf die Befchwe.de des Staatsanwalts hin den ursprünglichen Haft befehl wieder lzergesteilt. Katzenellcnbogen wird also wieder in Hast gebracht werden. ' Der „Ratlonalfozialiftilche Parlamentsdienst" aus drei Monate verboten. Der Polizeipräsident von Berlin hat am Donnerstag aus Grund der zweiten Verordnung des Neickis-- prnjidcntcn zur Bekämpfung politischer Ausschreitungen vom ,0. August 1931 die periodische Druckschrift „National- fozialistcjckier Parlamcntsdienst sNSPD.l das Mitteilungs blatt der Reichstagssraktion der NSDAP., mit sofortiger Wir kung bis zum 24. Februar 1032 verboten. Das Verbot erfolgte wegen der in der Ausgabe von 23 November wiedergegcbenen Kleinen Anfrage des Abg Knbc unter der tteberschrist „Noch immer Ausnahmebcjtimmungen gegen die NSDAP" Diese Kleine Anfrage stelle den Versuch einer terroristischen Zer« fetzunaspolitik in der Beamtewckalt dar. Die Kleinsiedlung in Sachfen Verkeilung -er Mittel sN) Dresden, 27. November. Ter Reichskommissar für die vorstädtischen Klein siedlungen hat am Donnerstag mit der sächfisckzen Regie rung über die Berivendung der für Sachsen in Aussicht ge stellten Neichsmittel im einzelnen verhandelt. Sachsen war als erstes Land in der Lage, seinen allgemeinen Verteilungsplan dem Reichstzommissar vorzulkz^n. Bei den Verhandlungen wurde vor allem der Gesichtspunkt in den Vordergrund gerüctzi, daß die Mittel tzeinesfalls zersplittert, sondern nur an den Brennpunkten wirtsck)gstlicher Not angesetzi iverden dürften, dort aber dann in solcher Zahl, daß ein augenfälliger Erfolg ersichtlich wird. Der Reichskommissar hat sich nicht entschlie ßen können. Siediungsbe z i r Ke in Betracht zu ziehen, bei denen nach der Lag« der Sack-e iveuiger als 100 Siedlungs stellen in Frage gekommen wären. Bei der einzelnen Bau- st e l I e dazzegen kann bis aus 24 Siedlungsstellen hcrabgegan- gen norden. Unter diesem Gesichtspunkte sind für die Durchführung von Siedlungsvorhabcn bedacht worden: die Städte Dresden, Leipzig, Clzemnitz. Plauen und weiter die Industriebezirke der Bezirksverbände Dresden-Pirna mit den Städten Pirna und Freital, der Be-irksverbände Eliemniiz Rochlitz Flöha, Plauen Auerbach und schließlich der Südlausitz. Im übrigen wurden die Einzellzeiten der Durchführung des Programms der Erwerbs- losensiedlung durchgesprochen und hierbei allenthalben Ueber- einstimmung erzielt. Im Anschluß an die Besprechungen wurde die auf Veranlassung des Arlieits- und Wohlfahrtsministeriums vom „Snchsisä)en Heim" in Freital durchgesührien Probebau len liesichtigt. Das Ministerium wird den in Frage kommenden Gemein den und Gemeindeverbänden entspreck-ende Mitteilung zngehen lassen: darüber hinaus irgendwelche Anträge wegen Berück sichtigung oder Zuteilung von Mitteln an den Reichstzommissar oder sächsilche Behördenstellen zu richten, erübrigt sich da die in Betracht kommenden Mittel restlos ausgeschüttet sind. Es Ist nunmehr Aufgabe, den In das Siedlungsproguinn, einbezogenen Gemeinden und Gemeindrverbänden ,u >.s umgehend entspreckiendc Anträge durch das süchsisckze Aide und Wohlfahrlsminisleriuin dem Reichskommissar zuzutz dainit so schnell wie möglich mit der praktischen Arbeit i . „ nen iverden kann. Sachsen und die englischen Schutzzölle Der Verband Sächsischer Industrieller weist in eine, ,g-- schrist aus die besonders schwerwiegenden Folgen der eng: „ Hochschutzzollwelle jür das an der englischen Aussuhr besinn vz stark beteiligte säcksische Industriegebiet und erinnert dir.ui daß di« erste englische Zolliste, der noch weitere folgen tzgtzn' vor allem Waren umfaßt, deren Erzeugung bevorzugt in 3 i se n beheimatet sei. Die sächsische Keramik- und G:,>s° industrie sehen ebenso wie die E l c t t r o t e ch n i t und Metallwarenerzeugung in den neuen Zöllen die Ge fahr des endgültigen Verlustes eines schwer umlämpsttü n» jatzmarktev. Die sächsische Textilindustrie wird ebenfalls durch die neuen Zölle aufs schwerst« betroffen. Für den Chenmcher, Westsiichsisck)«n und Oberlansitzcr Texlilbezirk drohe ein sän rcr Rückschlag. Endlich werden die sächsische Schrcibnwch' neu- sabrikation, Papierindustrie, chemische und kosmetische dustrie aufs empfindlichste beeinträchtigt. Für das sächsische Industriegebiet seien die englischen Zutt- maßnahinen die Ursache weiterer wirtschaftlicher Not. Rückwirkungen aus den heimischen Arbeitsmarkt seien z> be fürchten. Aber nickt nur di« Wirtschaft der durch die ,'elb maßnahmen betroffenen Länder erleide einen harten Ltlae sondern vor allem auch der gerade früher von maßgeb.udsii engliscktzm Staatsmännern oji betonte Gedanke der mu,- nationalen Gemeinschaftsarbeit. Der Verband Säcksiickcr dustrieller hat sich mit der dringenden Bitte an die zustäudi'-.u Stellen gewandt. sofortig« Gegenmaßnahmen z» treffen, i, ->.. sondere mit England unverzüglich in Verhandlungen c!u;u- trelen, damit der Abschnürung dieses wichtigsten deutschen Ab satzgebietes entgegoigetrcten wird. „Nur Privalarbeil" Oie Relchslettung der NSDAP, lehnt die Verantwortung für -le hessischen Dokumente ak Die Echkhett wird zugegeben Der Tatbestand, der zu den gestern von uns berichteten Haussuchungen bei nationalsozialistischen Führern in Hessen geführt hat, darf nun als einigermaßen geklärt gelten. Die phantastischen K e i e tz e n t w ü r s e, die >ür den Fali einer nationalsozialistischen Herrschaft vorbereitet waren, sind tat sächlich echt. Die amtlich« hessisch« Meldung wird nun mehr durch eine Veröffentlichung des nationalsozialistischen Landtagsabgeordneten Dr. Werner Best bestätigt, der sich ausdrücklich als Versasjer der Ent würfe bekennt. Best erklärt, er habe sich Anfang August, als allgemein ein kom munistischer Ausstand erwartet wurde und weil von den Dienst stellen der NSDAP, siir diesen Fall keine Weisungen gegeben worden seien, zur Ausarbeitung von Richtlinien entschlossen, aber er habe dies ohne Auftrag und ohne Fühlungnahme mir den Amlsverwaltern der Partei getan. D«n Entwurf habe er einigen Mitarbeitern zur Nücküußerung über die rechtlichen und wirtschaftlichen Möglichkeiten seiner Vorschläge übergeben. In diesem Stadium sei die Bearbeitung der Angelegenheit aus sich berul>rn geblieben, da di« politische Entwicklung seit dem 1. August dieses Jahres ihre weitere Erörterung überjliissig geinackt hab«. Die P a r t« i l« i t u n g d « r NSDAP, rückt, wie nicht anders zu erwarten war, in scharfen Erklärungen von den Ver fassern dieser Entwürfe ab. Dem Ncichsinnenminister Groener hat der Abgeordnet« Göring als pcrjönlickfer Tleaustragter Hitlers folgende Erklärung über geben: „Di« Nachrichten über angebliche Hochverratsverhand lungen der Partei in Hessen sind der Parteileitung erst durch di« Presse bekanntgcworden. Die Reichsleitung sowie di« maß gebenden Partcistellen halun damit nicht das Geringste zu tun. Di« Neichsleitung steht nach wie vor auf ihrem ost genug zum Ausdruck gebrachten und beschworenen Standpunkt strengster Legalität. Sie wird d-c Vorgänge in Hessen untersuchen und gegen jeden, der nicht die Weisung der Legalität befolgt hat, rücksichtslos vorgehen und ihn aus der Partei ausschließen." — Der Presse hat Göring folgende Erklärung übergeben: „1. Es ist weder der Reichsleitung noch der Gauleitung Hessen Noch sonstigen höheren Personen oder Organisationen der NSDAP, das Geringste von dem Vorhandensein derartiger Schriftstücke bekannt gewesen. Die Nachricht hiervon erhielten wir erst durch die Presse. 2. Sollte dieses Schriftstück tatsächlich existieren, so kann es nur die Privatarbeit eines Mitgliedes dar stellen. Die Partei ist nickt in der Lage, ihre etwa 800 000 Mitglieder zu überwachen, um so weniger, als in letzter Zeit das Eintreten von Spitzeln und Provokateuren an Stärke zu nimmt. 3. Es ist unmöglich, d«n so sehr gewünschten Zusammenhang zwischen dem Schriftstück und der offiziellen Partei herzustellrn. 4. Dr. Schäfer, der die Meldung und Mitteilung gemacht hat, ist vor wenigen Wochen von der Sozialdemokratie zu uns gestoßen, scheinbar also in der Absicht, hier Material zu fabrizieren. Es ist festgestellt, daß die ganz« Aktion zunächst vom preußischen Innenministerium nusgegangen ist, und oaß die Polizei sich krampfhaft alle Mühe gibt, hier die Partei festzu legen. Sollten tatsächlich Parteimitglieder über staatliche Pro bleme Privatarbeiten in illegalem Sinne entworken haben, so schließe» sie sich damit gemäß der seinerzeitigen Verfügung von selbst aus der Partei aus. Die ganze Aktion sieht nach bestellter marxistischer Spitzeiarbeit aus. Dir Partei wird in der Lage sein, hierfür den Beweis anzutretrn. Ich stelle nach wie vor ausdrücklich fest, daß die Partei leitung rückhaltlos zu der beschworenen Legalität steht, und daß auch nur in diesem Sinne bisher Verhandlungen bezüglich einer Regierungsbildung in Hessen unterhalten worden sind." Wenn Herr Göring den bisherigen nationaljozialististl>en Abg. Dr. Schäfer, der die Dokumente bekanntlich den staat lichen Stellen zur Verfügung gestellt hat, als einen getarnten Sozialdemokraten hinzuslellen jucht, so geht diese Art der Ab wehr doch wohl völlig in di« Lust. Es ist doch wahrhaftig nicht anzunchmen, daß die nationalsozialistische Partei'einen Mann, der vor n>eniaen Wock>en' noch ..Marxist" war. in einem lolilzen «iiiem>>o zum Landtagsabgeordneten befördert. Wenn , :r solche Praxis tatsächlich geübt würde, dann müßte man mit größter Sorge annehmen, daß die nationalsozialisti - Partei sich sehr leichtfertig einer „marxistischen Vcrjcuchu g' aussetzt. In manck»er Hinsicht interessant ist eine Erklärung, die d-m Leipziger Vcrtrcler der Telegraphcn-Union vom Oberreichsanwalt Dr. Werner über die hessischen Vorgänge zur Verfügung gestellt wird. D Oberreichsanwalt erklärt, daß das Vorgehen der Darmsia Polizei nicht auf seine Veranlasjung hin geschehen Er habe gestern eine Unterredung mit dem prcußijchen In, . Minister in Berlin gehabt, die auf Einladung des Ministers erfolgt sei und bei der ihm das Schriftstück vorgclegt worden in dem der Versuch des Hochverrats erblickt würde. Ob wirklich der Fall sei, müsse »och geklärt werden. Sowcü r.-s Cchrijtjtück Bests als Stütze zur Feststellung des Tatbestandes in Frage komme, handele es sich doch ossenbar uni Maßna-«rn, die sich gegen eine aus Grund der jetzt geltenden Verfastzng an Amte befindliche Regierung nicht richteten. Vielmehr sei «or- ausgcsetzt, daß eine jolche legale Regierung gestürzt und duch die Herrschaft der „Kommune" ersetzt sei. Diese ungesiiMst „Kommuncherrschast" sei dann abgelöst durch die National,ozii- listen, und erst dann sollten die Maßnahmen zur Wiederßeiiicl- lung von Ordnung. Sicherheit und Ruhe durckzgesllhrt wewcn Ob die weitere Untersuchung der Angelegenheit einen audcrcn Tatbestand ergebe, bleibe abzuivarten. Zurzeit werde dci nationalsozialistische Abg. Dr. Schäfer im Reichsgcricki vcr. nommen. Die rein juristische Beurteilung der Angelegenheit du-ch den Oberreichsanwalt ist wie ans diesen Aussiihrungcn bcl- vorgeht, hinsichtlich der bis er bekanntgewordenen Dokumente mehr als skeptisch. Man wird den weiteren Gang der Untersuchung adwarten müssen, um in dieser Hinsicht «in klares Bild zu gewinnen Das zunächst Interessante und poli tisch Wichtige an d«m hessischen Fall« ist daß vier national sozialistische Abgeordnete des hessischen Landtages — also nicht dir erst«n besten Parteileutr, sondern Führer, die doch im Dritten Reich für wichtige Funktionen in Aussicht genommen sind - mit diesen geradezu grotesken und hirnverbrannten Method.u di« Kunst des Negierens handhaben wollen. Lleberlebte Kleinstaaterei Mecklenburg-Strelitz zahlungsunfähig. Neustrelitz, 27. November. In der gestrigen Sitzung des Mecklenburg-Slrelitzsckcn Landtages gab Minister Freih. Dr. v. Reibnitz eine Regierungs erklärung ob, in der er daraus hinivi«s, daß er de n Landtage schon vor einigen Monaten vorgeschlagen habe, den Anschluß an Preußen zu vollziel-en. Inzwischen seien die Schwierigkeit.-1 des Landes größer geworden. Der Monatserste :verde nick' mehr sern sein, an dem di« Staatsregiernng nicht mehr in der Lage sei. die W-auttengehälter auszuzahlen — Im weiteren tsterlaus der Sitzung wurde ein Misstrauensanlrag gegen d e Regierung angenommen * Der neue litauisch« Gesandte Schavlys ist Freitag j>. d in Berlin eingetrosscn. " Der polnisch« Außenminister Zaleski ist wetzen dringen der Gesck>äsle nach Warschau znrückbernscn worden und wird deshalb bei den Völkerbundsarbeiten durch den polnischen Vo:- schaster in Paris ersetz! werden Wetterbericht -er Dresdner Wetter« arte Witterungvaussichten. Borl)«rrschend starke Bewölkung, dabei zeitweise neblig oder dunstig, vereinzelt etwas Nieder- schlog. Nur örtlich etwas leichter Boden- oder Nocktirost, sonst in den unteren Lagen Wärmegrade. Flachland shwackr b s mäßig« nur vorübergel-end aufsrijchende jüdostlickw b's iii» n st. lichc Winde, sreie Gebirgslagen vorherrschend lebhafte Lust- bcwegnng aus westlichen Richtungen.