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Leitsätze zum Virlschasts-Wgramm Das Ergebnis der Verhandlungen des Wirlschastsbeirals reguna beachtlich, daß durch Aushänge in den Läden und andere Vorkehrungen die Preise, insbesondere der Lebensmittel össeut- lich bekannt gegeben werden. Jin Rahmen eines ausreichenden Gejamtprogramms er scheint eine entsprechende Senkung von Löhnen und Gehältern unvermeidlich. Dabei muh der Grund satz des Tarisvertragcs erhalten bleiben. Auch könnte er ohne die gesetzliche Unabdingbarkeit leine wichtigen sozialen und witticlmftllctzcn Ausgaben nicht ersüllen. Auch ans dem Gebiete des Schlichtungswesens erscheinen gesetz liche Aenderungcn zur Zeit nicht erforderlich, dagegen ist eine veränderte Handhabung notwendig, insbeson dere soll die Verbindlicl'citserklärung durch Stärkung der Zu sammenarbeit und Selbiwerantwortung der Tarifpartcien ein geschränkt werden. Der Inhalt der Tarilvertäge muh sich mehr als bisher der wirtsckmftlicheu Entwicklung anpasien. damit in der bedrängten Lage der Wirtschaft und bei dem geringen Grad der Beschäftigung Erleichterungen erzielt werden können Bei dieser Auflockerung d- Tarifverträge sind ört liche Verschiedenheiten, zeitliche Aendcrungen. branchenmähige und betriebliche Unterschiede, die Leistungsunterschiede der einzelnen Arbeitnehmerkatcgorien insbesondere zu berücksich tigen. Kredit und Zins Der Wirtsclzaftsbeirat bekräftigt die Auslassung der Reichs regierung und der Neichsbank dah alle Maßnahmen abzulehncn sind, die zu einer Inflation führen könnten. Er ist demzusolge der Auslassung, dah alle notwendigen Krcditmaßnabmen i m Nahmen der Organisationen der Reichsbank dnrchgcsiihrt werden mühen. Der Zeitpunkt iiir geeignete Maß nahmen der Neichsbank aus diesem Gebiete hängt davon ab, dah es gelingt, die Voraussetzungen für die Wiederherstellung der Wirtschaftlichkeit der Unternehmungen zu Icliaftcn und da durch das Vertrauen zur deutschen Wirtsckmft im In- und Aus land aus breitester Basis wieder zu beleben. Es erscheint dem Wirtschastsbeirnt erforderlich, dah dann sofort dir Reichsbank ihre Kreditpolitik dieser neuen Lage anpaht und dadurch die Beschnslignngsmöglichkeiten der Wirtschaft erweitert Ausgabe der Reichsregierung und Neichsbank ist es auch, alle erforder lichen und möglichen Mahnahncn znr Stärkung des Devisen Vorrats zu treffen. Hinsichtlich der Zinsen ist der Wirtschafts beirat übereinstimmend der Auffassung dah eine Sen kung des Zins nivea us für die gesamte deutsche Wirtschaft vom Geldmärkte ans als unbedingt notwendig anzustreben ist. Auf dem Geldmarll sind die Zinsen der Einlagen bei den Kreditinstituten die Grundlage der Zinsen für di' Darlehen, die diese gewähren. Um in der schweren Zinsbelastung der Wirtschaft Erleichterungen zu sckzalt'cu, müssen deswegen die Habcnzinlen aus einen angemessenen Satz ermäßigt werden Gleichzeitig sind die Zinsspanncn zwisclnm den Habenzinsen und den Zinsen der Ausleihungen zu verringern, wobei der Wirt- fcimftsbeirat feststem, daß in der letzten Zeit der Gedanke des Risikoausschlags zu stark betont worden sei. Der Riiikoaus- schlag muß in Zukunst individueller scslzusetzcn kein, was von selbst zu einer Erleichterung der Kreditbedinannqen für gute Schuldner und einer Ablehnung schlechter Risiken und damit auch zu sparsamer Kapitalwirtickiast sichren wird. Auch sind Maßnahmen gegen jede ungesunde Krcdithänsung vorzniehen. Senkung des Zinsniveans aus dem Kapitalmarkt in Web selwirkung zu den Zinsermäßigungen ans dein Geldmarll hält der Wirtschastsbeirat für dringend erwünscht. Die Ansichten über die Wege, die zu diesem Ziele führen können, waren geteilt Einmütig aber wünichte der Beirat eine Einflußnahme der Reichsregierung aus die großen Träger des langfristigen Kredits, damit diese unter Rücksichtnahme auf die bei Durchführung des Wirtschaftsplanes zu >ck>asfende neue Lage auch ihrerseits bei Verlängerung von Hypotheken den Zinsfuß ermäßigen, und dah sic nicht dabei von Erhebung be sonderer Gebühren absehen Allgemein hält es der Wirtschastsbeirat für geboten, daß alle diese Maßnahmen möglichst auf Grund freier Verein barungen der Beteiligten getroffen werden Er empfiehlt aber, dah die Reichsrcgicrung den Abschluß dieser Abmachungen mit allem Nachdruck fordert. vesseitliiche Tarife Zur Herabsetzung der allgemeinen Lebenshaltungskosten, die bei Senkung von Löhnen und Gehältern zu einer unbeding ten Notwendigkeit wird, ijt vor allem eine Senkung der Tarife der öffentlichen Unternehmungen erfor derlich. Der Wirtschastsbeirat erkennt an. daß in dieser Hinsicht die Reichsbahn ihre tatkräftige Mitarbeit zugesagl Hal. Wenn auch eine Senkung der Personenlarise und eine allge meine Senkung der Frachten nicht möglich erscheint, so ist die von der Reichsbahn in Aussicht gestellte « enkung der Reichs- hahnlarisc für einzelne für die Volkswirt schaft besonders wichtige Güter von größter Bedeu tung, ebenso die Zusicherung der Reichsbahn, für besonders not leidende Bezirke und Wirtschaftszweige unter 'Ausschluß von Be rufungen Sondertarife einzusühren. Der Wirtschastsbeirat hat davon zustimmend Kenntnis ge nommen, daß die Reichsrcgierung es als ihre unabweiokichc Aus gabe anficht, durch nachdrückliche Einwirkungen am die Huslän- digen Landes- und Kommunalbehörden aui e ne iuhlbare Herab- setzung aller übrigen öffentliche!! Tarife, vor allem bei Straßenbahn, Gas und elektrischem Strom hin- znwirken, um ans diese Weise Fehlbeträge, die etwa zunächst ein treten, durch Konsumsteigerung auszugleichc» VolMNgslvirtschasl Der Wirtschastsbeirat halt eine Herabsetzung dct Mieten durch Anpassung an die verminderten Einkommen für unbedingt geboten Auch durch Aenderung der Bestimmungen über die Woh- nungszwangswirlschaft kann den Planen der Retchsregierung entsprechend diese Bewegung wirksam unterstütz! werden Diese Pläne gehen dahin, den Abbau der Wohnungszwac.gsvirtschast enger als bisher an die wirkliche Lage auf dem Wohnnngsmarft anzuschlicßen, was nicht nur für neue, sondern auch für be stehende Mietverhäftnisie zu gelten bat Die Termine für das Ende der Wohnnngszwangswirtschafr lind zweckmäßigerweis« weiter vorzurücken: Voraussetzung dafür ist aber die Sicher stellung eines sozialen Mietrechtes, insbeioudere für die In haber der kleinen und kleinsten Wohnungen und kinderreiche Familien. Ebenso tritt der Beirat den Plänen der Reichsregierung hinsichtlich des H a u s z i n s st e u e r p r o b l e m s bei Hiernach muh dieses sosort und endgültig geregelt werden wobei allerdings eine sofortige völlige Aufhebung nicht mißlich er scheint, Jedoch ist ein g e st a i s e l l e r A b b a u wünschen-wert c mit der Maßgabe, dah die Ablösung mit sofortiger Wirkung mög lich ist. Ferner erscheint eine Arbeitsbeschaffung aus Mitteln der Hauszinsstener zwecks erleichterter Vornahmen von Repara turen für möglich und geboten, hierbei erscheint ei-e Nach- priisung der vollzogenen Neparatnre! gegebenenfalls durch dft zuständige Handwerkskammer, zweckmäßig Vmilenorgmlisalion Im Nahmen eines Gefamtwirtscliastsprogramins spielen Fragen der Organisation des Bankwesens und der Verteilung der bankenmäßigen Ausgaben unter d e veißl icdec >n Gruppen der Kreditinstitute eine erhebliche Rolle. Die ,n den Jahren nach dem Kriege, insbesondere in i>-.r Inflationszeit eivge- tretcne Entwicklung des deutschen Bankwesens Hal in Verbin dung mit der allgemeinen Lage am Geld- und Kapnalmarkt zu bedenklichen Erscheinungen geführt denen die Negierung ihr« besondere Aufmerksamkeit zuwenden muß. Hierbei ist insbeson dere aus Stärkung der örtlichen Kredilcinr'chtungen im Inieresie einer ausreichenden Versorgung der m: i -- und klein.,, Un ternehmungen Bedacht zu nehmen Die Erreichung dieser Ziele wird gri'ß.enteils nur im W ege freiwilliger Vereint' a r u n g zwilchen de,' Be- teiligieu möglich sein. Der Wirlickzaftsbeirat wein darauf bin, daß durch die Notverordnung von» t!> September t'c.Z'. der Reichsrcgierung in dein Kuratorium und dein Reichskomicniiar für das Banke cgewerbe geeignete Dia.ine zur Ver .-gung il 'b. n. um einen ständigen Einfluß in der vorbedachten Wie au:zu üben. Der Wirt'.ba n < t ... rung, auch ihre eigene volle Autoritär cinziifetze,!, um den Ab schluß solcher Vereinbarungen zn iordein Lmidimrlschast Bei den Erörterungen üb > die Laa.' de> landwirtc-bg-t- licheu Betriebe, die bereits in Ziffer t! berühr! worden ist, nimmt der Beirat von dem Grundgedanlen der Sicherung der Ernte im O st h i I s s g e b i e l Kenntnis Da »atsäckt- lich schon im Intcresic der Volksernährung die ordnungsmäßig« Fortführung der Betriebe mit allen versüabare» Mituln sich-r- gestellt iverdcn muß, hielt der Ausschuß eine Prüfung für be baken. inwieweit diesem Erfordernis auch überall icc Deunckr» land Rechnung zu tragen ist. ohne aber die Kreditlage der Landwirtschaft zu verschlechtern und die Kredctgebe, z», ge fährden. Nach Darlegung dieser allgemeinen Leilcäig- legte Reichs kanzler Dr. Brüning in der heutigen Schlußsitzung Weit auf die Feststellung, daß Wirticimstsbeiral und Reichsregierung schließlich auch darin einig geiveien feien daß d«r Appell an die Einsicht aller derer, die im Wirt schaftsleben fiel»«», diesmal nicht erfolglos bleiben dürfe. E«, müße themeingut des gefilmten Volk«» werd«», daß nur d«r Weg d«r Hrrabfetzung oller Aufwendungen den Bod«u für den Aufstieg aus gesunder und solider Grund lag« und damit für eine möglichst uiniasiendc Wieder, «tnfchaltung der Millionen von beklagensivertrn Arbeits losen in den Wirttchastsprozch bereiten kann Rur wenn jeder diese Tatsache erkenne, und wenn Ui« auch unter vorübergehenden Opfern, aus das gleickw Ziel zuslrebten könnten die Vorschläge des Wirtsckmftsdeirates und die Maß- nahmen der Reichsregierung vollen Erfolg haben Schlußwort des Reichspräsidenten AmkNch wird mftgekcilt: Unter dem Vorsitz des Reichspräsidenten, der sich zu diesem Zwecke m dir Reichskanzlei begeben hatte, sand am Montag vormiltag die Schlußsitzung des Wirtschast-Lcirales der Ncichs- regirrung statt. Reichskanzler Dr. Brüning berichtete über den Verlauf und das Ergebnis der Beratungen, woraus Reichsbankpräsident Dr. Luther und einige Reichsministrr und Mitglieder des Wirtschastsbeirates ergänzende Ausführungen machten. Wir die Reichsregierung bei Einberufung de» Wirtschafts beirates und erneut im Verlause seiner Verhandlungen erklärt hat, ist sie sich ihrer verfassungsmäßige Verpflichtung voll be wußt, in eigener Verantwortung die für die Gesun dung der Wirtschaft notwendigen Maßnahmen beschleunigt zu «ressen Die Arbeiten des Wirtschastsbeiratrs bieten ftir dir bevorstehenden Entschließungen der Reichsregierungenmerl volle Anregungen, denen bestimmte grundsätzliche Auffassungen zu entscheidenden Fragen der inneren deut schen Wirtschaftspolitik zugrunde liegen. Reichskanzler Dr. Brüning faßte dao Ergebnis der In den Ausschüssen des Wirtschastsbeirates an der Hand forgiSItiger Fragestellungen getätigten Arbeiten folgendermaßen iusamme«: Sie Ausgabe Der Wirtschastsbeirat schloß sich der Auffassung der Reichs regierung, wie sie in dem Briefwechsel zwischen dem Reichs präsidenten und der Reichsregierung vor Zufammenbernfnnq des Wirtschastsbeirates und der Eröffnungsrede des Reichspräsiden ten zutage getreten sei. an. daß der Sinn der in Aussicht zu nehmenden wirifchaftspolitifcheu Maßnahmen der sein müße, zur Vermeidung der Arbeitslosigkeit und der anderen wirtschaft lichen Schwierigkeiten, Aufwendungen der gesamten Wirtschaft in weitem Maße an die teils durch Währungsveränderungen, teils durch andere Gründe bedingten Preisentwicklungen aus dem Weltmarkt und an die Vermögens-und Einkommeuslagc in Deutschland anzupassen unter Abstimmung der einzelnen Aus wendungen und Werte auseinander. Der Wirtschastsbeirat stellt sich hierbei aus den Boden der Reichsregierung, d a ß s e g l i ch r M a ß n a h in« u i u s l a t I o n i st i s ch c n Eharakters entschieden abzulehnen, und d aß diese Aufgaben durch einen uni fassen den Plan in sich geschlossener und vonein ander b e d i n g t c r M a ß n a h m e n z u l ö s e n s e > r n, wobei diese Maßnahmen wegen ihrer Ab» hängigkrit voneinander soweit irgend möglich, nicht nur alsbald, sondern auch gleichzeitig getrofsen werden müßten. Für den Erfolg dieser Maßnahmen wär« die baldige Beendigung der internationalen Deflation von wesentlicher Bedeutung. Notwendige Voraussetzungen Der Wirtschastsbeirat hat aus Wunsch der Reichsregierung Fragen der öffentlichen Etatswirtsckmst in Reich, Ländern und Gemeinden im einzelnen nicht erörtert, ist aber mit der Reichs rcgierung und Neichsbank der Ausfassuug. daß erste Voraus setzung einer Wiedergcsuudung der deutschen Wirtschaft der Aus gleich der Haushalte im Reich, bei der Reichsbahn, in Ländern und Gemeinden ist. da auch eine gesunde Privatwirtschaft erst auf dem Boden einer gesunden Staatswirtschaft erwachsen könne. Hierbei herrschte Uebereinstimmuna darüber, daß aus die Dauer die deutsche Witfchast nicht in der Lag« fei, öffentliche Lasten in der jetzigen Höh« zu tragen. Ferner sei es zur Wiedererweckung und Festigung des Ver trauens in di« deutsche Wirtschaft im In. und Ausland not. wendig, daß außer der dringend gebotenen Klärung der Rcpärationefragen rechtzeitig vor Ablauf des Still halteabkommens eine Neuregelung über die in Deutschland investierten ausländischen Kredite hinsichtlich Verzinsung, Amor- tisalion und Sicherstellung geschossen werde. Der Wrtschasts- brirat verweist hinsichtlich dieses Punktes auf de bereits ab- oeicblossenen Arbeiten seines zunächst eingesetzten Unteraus- f'""es in Zusammenarbeit mit der Reichsregierung. Für eine , -e Behandlung dieses Probleme?, dir vermutlich ersorder- i werde stellt sich der Wirtschastsbeirat durch seinen Untrr- iiß dem deutschen Schuldnerkomitre weiterhin bereit st zur Verfügung, ttcbercinstimmung zwilchen Rcichs- , rung und Wirtschastsbeirat bestand darüber, daß eine c irre notwendige Voraussetzung umsasscirder wirtsck>astlichcr Maßnahmen eine baldige und klare Regelung des Verhältnisse, zwischen der öffentlichen Hand und dem privaten Bankensystem sei, weil sie im Juli d. >n dem Monat der Bankenkrise, getroffenen not wendigen Regelungen selbstverständlich nur als Provisorium an- zuschen find. lieichsbildnng Im Rahmen der unter Ziffer 1 umschriebenen Ausgaben des Wirlschastsprogramms liegt nach Auffassung des Wlrtfchafts- I.irats m erster Linie eine Einwirkung aus Preise i >c b Löhne. Unter Lockerung der Bindungen, dir auf beiden Leiten bestehen, werden sie in Uebereinstimmung miteinander glcichzeilig herabgesetzt «erden müßen, um eine unerträgliche Lchrnmpsung der Kaufkraft zu vermeiden. Insbesondere sind die gebundenen Breis« einem neuen Preisniveau auzupasscn. Eine systematische Aufhebung sämtlicher Preisbindungen wird jedoch zur Erreichung dieses Zieles nicht empfohlen: auch jicid die erforderlichen Preissenkungen tunlichst nicht durch eine prozentuale gleichmäßige Verminderung der gegenwärtigen Preise und Preisspannen herbeizusühren Dagegen sind Richt linien aufzustellen, nach denen eine dem neuen Wertnivean 'ntjprechcnde Preislage bei allen gebundenen Preisen herbeigc- iührt wird, die bisher aus einem zu hohen Stande beharren. Sofern eine sreiwilige Anpassung der Preise an diese Richtlinien nicht e i n t r i t t, erscheint riue sofortige Aushebung der Bindungen er forderlich. Bei der Erörterung der Preise stellte der Wirtschastsbei- rai fest, daß die Erzeugerpreise landwirtjchasi- iich er Güter in weitem 'Ausmaße u n l c r dem allgemeinen Preisniveau liefen. Der Wirtschastsbeirat hält daher einen Ausgleich und eine Verringern»«, der in vielen Gegenden noch besonders hohen Preisspannen für geboten Hierbei wäre nach ruglilchem Beispiel die Einsetzung von Ausschüssen erwägens wert. die an Hand der Welt- und Großhandelspreise die ange messenen Kleinhandels- und Vrrgleichspreise mit anderen Be zirken veröffentlichen. Ebenso erscheint dem Beirat die An, Der Herr Reichspräsident schloß darauf die Tagung des Wirtschastsbeirates mit folgenden Ausjiihrungen: „Meine Herren! Die Tagung des Wirtfchastsbeirates hat mit den heutigen Beratungen ihr Ende erreicht. Ehe wir aus- einandergeheu, ist es mir Bedürfnis iowohl den Mitgliedern des Wirtschastsbeirates als auch den zu einzelnen 'Lteratuuqs- punkten zugezogencn Sachverständigen für ihre gründliche und hingehende Arbeit, die von dem Willen getragen war, unter Zurückstellung von Einzclsorvernngen und Wünschen den, all- gemeinen Wohle zu dienen, herzlichst zu danken Sie haben da mit, meine Herren, der Reichsregierung and mir selbst eine ivcrtvolle Hilfe geleistet In grundlegenden Fragen Huben Sie eine g e m e i u same Linie gesunden. Insbesondere stimmen Sie mit der Reichsregierung in Ihrer Austastung über Zweck und Ziel der jetzt erforderlichen wirljchajlspoliliichen Maßnahmen über ein, auj deren Grundlage sich das Wirtjcimjlslcbeu wieder ent falten kann Mögen in der Aufsagung über Eiuzelmaßnahmeu die zu diesem großen Ziele führen sollen, die Meinungen auseinander gehen. In ojsener Aussprache ist über Grad und Maß dieser llnterjchiede in Ihren Austastungen Klarheil gcichaste-. B:r« jtändnis für die llederzcugung des anderen wird io Imst ich. die Folge jein. Wie ich in meiner Eröjinungsanjpracbe n Sie und b nie wiederum der Herr Neiehslai zier betonte liegt die Pi l i yt der Führung und des Handelns bei se, Reichs- regierung Gestützt auj die hier beichlosieneii Lcftjätz »cd die aus der Aussprache der letzten Wochen gewonnene» Er- jahrungen und Anregeuageu wird die Reichsregierung nunmehr ihicrjeits die Maßnahme" bcichließen die ji. z»> Wiederge- jundung unserer Wirtickmit und zur Aufrechterhaltung des sozialen Friedens iiir notwendig hält Ich verliaue zuoernht- lich. daß Sie Herr Reichskanzler und meine Herren N.ick - Minister, dieie Enl'chliestuugen nunmeh, mit aller Be- ichlcuuiguug ieiie c undiebe Ihren baldigen Bor-Plagen gern entgegen In der Erw-iilung oaß Sic, meine Herien, nci» Ihre, wert, »ollen Mftarbcn auch in Zuluiiil der Neichslegierung bei spa teren Beratungen zur Beringung stehe» iverden, schließe ich mit nochmaligem Dank an alle, die hier mitg arbeitet haben, die Sitzung."
