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hat, so stel^n in grellem Kontrast dazu die heftigen Tteteuerun- ,^n sich nicht weniger verantmoNllch dünkender Führer, die zum sinnlosen Bruderkampse und zu autzenpolitischen Tvrl)«iten aussordern. Wenn man erklärt, dah man — aus legalem Wege zur Macht gelangt — die legalen Schranken durchbrechen werd«, so ist das keine Legalität. Und sie ist «o noch weniger, wenn zu gleicher Zett im engeren Kreise Rachepläne versaht und vorgetragen iverden. Dagegen wende ich mich als verant wortlicher Staatsmann aus das schärfste. Erfüllt von dem Ernst der Verpflichtung, erfüllt von der leidenschaftlichen Sehnsucht, Fehler der Vergangeni-eit auszu merzen. nicht zaudernd, aber mit durchdachten Plänen unser Volk durch die Krise, die die ganze Welt erschüttert, zum Frie den und zur Freil-eU durchzubringen, habe ich in den leisten Märztagen den Auftrag des Herrn Reichspräsidenten entgegen genommen. Ich habe bis zum heutigen Tage nach diesen Richt linien gehandelt. Dabei ivar ich gezwungen, Parteiwünsche ab zulehnen, Interessenlensorderungen die Erfüllung zu versagen und die lehte Kraft daranzusehen, die Einheit unseres Volkes In diesem Ringen um die Zukunft drinnen und drauhen zum Einsatz zu bringen. Ich werde weiterhin mit allen verfassnngs- mähigen Mitteln solchen Parteiversuchcn entgegentrcten, die das deutsche Volk in dieser ungek)«uren materiellen und see lischen Not in zwei feindliche Lager zcrreihen. Ein uralter Instinkt gesunder Völker mahnt, den gegen wärtigen Meinungsstreit zurücktrcten, ja völlig schweigen zu Der Inhalt -er iFortsehung von Seite 1) Daneben gibt die Verordnung dem Mieter ohne Rücksicht darauf, ob es lich um Altbau oder Neubau lzandelt, um Woh nungen oder Geschäftsräume, das einmalige auherordentlrche Recht, einen vor dein 1ö. Juli 1931 gejchlojsenen, über den 31. März 1932 hinauslausenden Mietvertrag vorzeitig zu dem letztgenannten Termin zur Auslösung zu bringen. Ausgenom men sind die Fülle, wo sich der Hauseigentümer mit dem Mieter im Lause des Jahres MN aus eine Senkung des Mietzinses um mindestens 20 Prozent geeinigt oder wo der Vermieter aus Wunsch des Mieters kostspielige Umbauten der Räume gegen «inen längeren Vertrag vorgenommrn hat. 3. Mahnahmrn hinsichtlich der Zwangsvollstreckung. Bei Zwangsversteigerungen von Grundstücken dars d«r Zuschlag regelmähig nicht unter sieben Zehntel des Grund ktückswertes erteilt werden. Schuldner, die infolge der Wirt- sHastskrise ihr« Verpsltrhtungen nicht haben erfüll«« können, sonnen die einstweilig« Einstellung der Grundslücksirersteigerung höchstens aus sechs Monate erwirken. Bei landwirtschaft lichen Grundstücken ist die Vertagung der Versteigerung bis nach Einbringung der Ernte möglich, wenn eine Gefährdung der Ernte durch die Fortführung des Verfahrens der Zwangsver steigerung möglich wäre. Sonstige wirtschaftliche Mahnahmrn. Tie Austeilung grosier Gesellschaften wird durch Verglln- stigungen aus dem Gebiete der Gesellschastssteucr. Grund- erwrrbssteuer, ZUertzuwachssteucr erleichtert. Auf dem Gebiete der Einheitsbewertung und Veranlagung zur Vermögenssteuer sind Mastnahmen gelrosscn, die den eingetrelenen Wcrlverände- rungen Rechnung tragen. Die M i n c r a l w a s se r ste u e r wird vonibergclwnd auhcr Kraft gesetzt. Weiter werden Mastnahmen getroffen, di« für die Bilanzierung die Verteilung der jetzt bewirkten Ent wertung aus einen grdstcrcn Zeitraum als das gegenwärtige Geschäftsjahr ermöglichen fallen. Um den Zahlungsverkehr der Slserisenkung anzupasien, wird ein «.Pfennig-Stück geschaffen. Das 5-Pfcnnigstück soll allmählich in entsprechendem Ausmasic eingezogcn werden. k>. Soziale Versicherung und Fürsorge. Um die Zahlung der Renten zu sichern, werden künftig einige Einschränkungen getroffen. Kinderz u sch üssc und Waisenrenten werden nickt mehr über das 1b. Levensjahr hinaus gezahlt. Der doppelte und dreiiackw Bezug von Renten fällt weg bzw. wird eingeschränkt. Hinterbliebenen renten dürfen in ihrem Gesamtbetrag künftig die Hauptrente nicht übersteigen. Die Versorgung von Witwen, die ain 1. Ja nuar 1912 schon invalid oder tot waren, geht von der Versiche rung wieder aus die Fürsorge über. In der Unfallversicherung fallen die kleinen Verletztenrenten weg. Dcc zwischen Aerztcn und Krankenkassen getrossene Vereinbarung wird bestätigt. Die Jungärztc soll«« nach und nach zur Kassrnpraxis zuactassen, das Kopsbauschale gegen 1930 verkleinert und künftig gleitend an die Löhne angepasst werde«. Die Leistungen der Kranken- und Ersatzkassen werden, wenig stens zeitweise, ans die Regelleistungen beschränkt. I>. Ardeitsrechtliche Vorschriften. Die Verordnung hält an den rechtlichen Grundlagen des kollektiven Arbcilsrechis fest. Dagegen soll das System der Tarifverträge allmählich in Uebereinslimmung mit den unter schiedlichen Verhältnissen der einzelnen Wirtschajlszwcige um gebaut werden. Eine fühlbare Preissenkung wird nicht ohne weitere Lohnsenkung in vielen Wirtschaftszweigen möglich sein. Dabei soll grundsätzlich aus den Stand iin Anfang des Jahres 1!«27 zurückgegangen iverden. Die Rcichsregicrung erwartet dabei, das; die Verbilligung der Lebenshaltung eine Senkuvg des Neallohnes verhindern wird. Ab 1. Januar 1332 gelten demnach die Lohn- und Gehalts sätze vom 10. Januar 1927 an Stelle der bisherigen als verein bart, In keinem Falle dars aber eine Senkung um mehr als 10 Prozent cinirclen. Um den neuen Lohn und Gehaltsstand bis ins einzelne festzulegen, treten die Parteien jedes Tarif vertrages bis zum l!i. Dezember I9!l zusammen. Wenn in freier Verhandlung eine Festlegung nicht gelingt, hat sie durch den Schlichter zu erfolgen. Das geschilderte Versahren gilt nicht für die Arbeiter und Angestellten, deren Löhne oder Gehälter bereits im Zu sammenhang mit der Kürzung der Benmtengehältcr gesenkt wurden, auch nicht für die lichttariflich geregelten Löhne. 7. Sickerung der Haushalte. Die Umsatzsteuer wird ab l. Januar 1932 auf 2 Pro zent erhöht. Ausgenommen sind Brot, Getreide, Mehl, sowie die daraus hergestelltrn Backwaren. Neu «ingesührt wird die Besteuerung des Einbringens von Gegenständen in dar Inland. Diese Steuer gilt nur zum Aus gleich der Belastung der deutschen Ataren, die eine Umsatzsteuer tragen mit den eingesührien Gxgenständrn. Der Finanzminister wird ermächngt für einzelne Gegen stände die Umsatzsteuer in Form eincr Pauschnlstcucr <,.Phasen steuer"! zu erlxben. ltiei diesen Waren wird allerdings nicht mehr jeder einzelne Umsatz erfasst werden, sondern eine Pau schale für die Gesamtheit der Umsätze des einzelnen Waren ¬ lassen, ivenn das Vaterland in enlsä)«idend«n Stund«« politi schen Handelns steht. Deshalb lst es eln dem Lande adträglickzeo Unterfangen, wenn mit dem Himvei^akK*b"nenpolitlfche Tler- schlebungen ln den Tagesm'rinungen der Wähler versucht wird, lm Ausland« den Eindruck zu erwecken, als ob es tn Deutsch land in Wirklichkeit geteilte Fronten, ja ein« Regierung von morgen gebe, die sich anmatzen dürst«, für das deutsche Volk zu sprechen. Auch künftighin wird dl« politische Füh rung des Deutschen Reiches und die Vertretung der Interessen des Deutsck>en Rcick>«s irn Auslande ausschliesi - llch in den Händen des Herrn Reichspräsiden ten und der Verfassung «mäh-gen Regierung liegen. Man hat mir den Vorwurf gemacht, das; ich ost zulange schiveige. Die Pflicht des gewissenhaften Arbeitens scheint mir trotz allem grötzer zu sein als die des Redens, und ich habe die Zuversicht, datzdasdeutscheVolksichaufdieSeit« des sachlichen Ernstes stellen wir d. Ich werde nie mit Versprechungen und Illusionen über den wirklichen Zu-' stand unserer Lage hinwegzutäusckren versuche». Die Kühle Ueberlegung, das harte Rechnen mit politisck-en Möglichkeiten ist nicht ein Mangel an tiefstem Mitempfinden mit den Leiden des Volkes: es Ist vielmehr die schwere Verantwortung, die auf den Regierenden ruht und iln > verbietet, ihr innerstes (gesühl anders als ln der sorgfältigen Unterordnung unter die Pflichte» ihres Amtes zu äusicrn. Notverordnung stückes erfolgen. Von dein Mchrauskommen der Umsatzsteuer, das auf MO Millionen RM. m-ranschlagt wird, erhalten die Länder ein Drittel. Die Vorauszahlung zur Einkommen steuer, die am IN. April 1932 fällig ist, wirb aus den 1V. März 1932 vorausvcrlegt. Durch eine R e i ch s s l u ch t st e u « r soll die Auswande rung von Deutschen, die finanziell besonders leistnngssähig sind, und aus Gründen, die volkswirtschaftlich nicht gerecht fertigt sind, ihren Wohnsik ins Ausland verlegen. Es werden davon nur Perfonen betroffen, die ein steuerpflichtiges Gesamt vermögen von mehr als 200MN RM. haben. Solche Personen dürfen nur auswandcrn, n>enn sie eine ausierordentliche Steuer ln Höhe von N des gesamten steuerpslichtigen Tkermögens zahlen. Ab 1. Januar tritt bei den Beamten, Angestellten und Ar beitern der össentlichen Betriebe eine «eilerr Gehaltskür zung« m 10 Prozent rin. Durch diese Mahnahmrn wird der Haushalt des Reiches für das Rechnungsjahr 1931 32 gesichert. 8. Schutz des inneren Friedens. Zu den Vorschriften über den Wakfenmihbrauch wird er gänzend sestgelegt, dah in gefährdeten Bezirken die Anmeldung von Wasscn aller Art und wenn nötig auch die Ablieferung der Waisen verlangt werden kann. Der Eriverb van Schuhwasfen wird erschwert, die Herstellung von Hieb- und Stohwassen sowie der Handel damit ist genebmigungspslichlig. Gcacn verbotenen Masienkandel sind die bisherigen Strasoorfchriftcn erheblich verschärft worden. Weiter wird auf das Ueberhandnehmen der politischen Verhetzung und der damit verbundenen Ausschreitungen hinge- wiesen, die häufig durch von Privatpersonen getragene Unifor men und Abzeichen verursacht würden. Reichspräsident und Rrichsreaierung verbieten daher das Tragen von Unifor men und Abzeichen politischer verbände mit sofortiger Wir kung ohne jede Ausnahme für das ganze Reichsgebiet. Weiter wird Verstärkung des Ehrcnfchutzes durch Gciiingnisstrasen für böswillige Verleumdung vorgesehen und Sicherung des W c i h n a ch t s s r i ed e n s durch eln Wie fleUl sich der Reichstag? Vertin, V. Dezember. Die Reichstagsfraktlonen werden sich ln den nächsten Ta gen mit dem Inhalt der neuen Notverordnung beschäftigen Die Fraktion der Staatspartel hält bereits am heutigen Milt mach eine Sitzung ab, di« Notverordnung lag allerdings zu die fer Zeit noch nicht im Wortlaut vor. Für Danuersiag hat d. Wirlschastspartei, für Freitag die Deulsck»« Volkspartei e m Fraklionssitzung anberaumt. Die Sozialdemokraten werd.» am Montag, das Zentrum und die Ehristlichsozialen am I er. tag die Notverordnung beraten. Die Deutschnationalen sammeln sich sogar erst am Donnerstag der nächsten Woche Ede die wichtigsten Froktionen zur Notverordnung Stellung g. nommen haben, wird über die vorzeitige Einberufung des Reichstages keine Entscheidung fallen können. Ein Zusammentritt des Aeltesteurates schon am Freilao wie ihn die Kommunisten beantragt halben, würde also w iug Ziveck haben. Es besteht dal;er die Absicht, den Aeltestenra! erst zu einem späteren Termin ennnberusen. und zwar mir der sozialdemokratischen Fraklionssitzung. also am Dien lao Für diesen Tag verlangen die Kommunisten bereits die erste Reichstagssitzung: die Erfüllung dieses Wunsck>es ist dann na lürlick unmöglich. Praktisch kommt «in Zusammentritt des Reichstages, wen» es Uberbaupt zu einer vorzeitigen Einberufung kommt, nach der Auffassung führender Parlamentarier vor Weihnachten nicht mehr in Frage. Verbot seder Art von Kuudaebungen mit sofortiger Wutu-ix bis einschlicstlich 3. Januar 1932. In der Schluhbemertuug wird ansgesilhrt: Die Reichsregierung ist überzeugt, oa>; c> e geordneten Mastnahmen in ihrem unlöslichen Zusammen»., ..z der Wirtschaft Erleickternngen bringen und eine Fest, u ihrer Basis, die die Opser weit übersteigen. Das jedoch an« dann, wenn das gesamte Volk in voller Erkenntnis der ungcliciic re« Schwere der Zeit nnd der unmittelbar drohenden Gc fahren dem Wege folgt, den die Neicksregicrung vorzeiil,«.!. Die Verantwortung dafür, das; das Ziel erreicht wird, irn-: das deutsche Volk in feiner Gesamtheit und jeden einzelnen in must erkeuuen, dost nicht Willtür die Bestimmungen diti loidern die harte Notwendigkeit. Ihr must er sich fügen, wrn» ihm auch zunächst daraus Opier erwachsen. Der Schaden, de« dadurch für ihn und alle entstände, wen» mangels vercinluwi- tungsbewnsttcr Mitarbeit aller die Schasiunq einer neuen nnd soliden Basis für das Wirtschaftsleben nicht erreicht wurde, wäre unendlich grögcr als diese Opser selbst. Senkung -es Relchsbank-Olskonts Berlin, 9. Tezemlx Bei der Reichsbank finden gegcniväriag Beratungen sto ' in denen die Mastnahmen erörtert werden, die sich siir d:? Reichsbank aus der Notverordnung ergeben. Auf jeden Fall wird die Spanne zwischen Lombardzinssatz und Wechsel,zinckü' Im SIniw der Notverordnring aus 1 Prozent ernrästigl meiden Darüber hinaus soll aber die Zinsherabsetzung auch von der D - kontseite her gefördert werden. Es ist daher damit zu rechne» dast in der heule abend stallfindenden Zenlralausschustfitz.m bei der Reichsbank auch über eine D i s k o n t se n k u u, wahrscheinlich nm 1 Prozent, Beschlus; gefastt iverden wird. Oie Notverordnung vor -em Baseler Sonderausschuß Basel, 9. Dezeml>> r Der Sonderausschus; der Baseler BIZ. hielt lreute vo. ' tag eine weitere Sitzung ab, in der die Zahlen der deu Handels- und Finanzbilanz zur Erörterung standen Zu de.-n Material, das der deutsche Vertreter Dr. Melchior zu d.' s Znx-cke vorgelegt hat, ist nunmehr auch die neue Not Bi ordnung des Herrn Reichspräsidenten hinzugckommeu Kessenlan-rag konslttuierk Die Prüsiüenlen-Wahl Darmstadt, 8. Dezember. Der neugewählte hessische Landtag trat heute mittag 12 Uhr zu seiner ersten konstituierenden S i tz u n g zu sammen. Die ausierordentliche Beachtung, die man nach dem bekannten Ausgang der Hcssenwahl in allen politischen Kreisen diese», Landtag entgcgenbringt, kam in der starken Besetzung der Tribünen zum Ausdruck. Nachdem die Abgeordnete» ohne jede Demonstration ihre Plätze eingenommen hatten, erässncte der Alterspräsident, Retlor Winter-Mainz, der dem Zent rum angehört, mit einer kurzen Ansprache dir Sitzung mit einem Hinweis aus den Ernst der Zeit und aus die Notwendig keit der Hintansetzung aller parteipolitischen Gegensätze znm Wohle des Gcsaintvolkes. Die Abgeordneten sind vollzählig ver treten. Es fehlt nnr der Abgeordnete Schäfer, der aus der nationalsozialistischen Liste gewählt wurde, anläsilich der Bor- Heimer Enthüllungen aber aus der NSDAP, ausjchicd. Die Wahl des Landtagopritsidentrn wurde ohne Schwierigkeiten durchgcsührt. Die Nationalloztaliften schlugen, als die stärkste Fraktion, ihr Mitglied Prof. Dr. Wrrner- Bu-bach vor. Aus Werner entfielen vierzig Stimmen. Auch das Z«n t r« m hat dem parlamentarischen Brauch entsprechend feine Stimmen für diesen Kandidaten der stärksten Fraktion ab gegeben. Abgeordneter Werner nahm dir Wahl an und er klärte, das, er sein Amt sachlich und unparteiisch führen werde. Bei der Wahl des ersten Vizepräsidenten erhielt der Zentrums abgeordnete, Landwirt Wickler, 31 Stimmen, der Sozial demokrat Delp 23, der kommunistische Kandidat 10 Stimmen. Weck! er wurde in der Stichwahl gegen Del» mit 37 gegen 2t Stimmen erster Vizepräsident. Zum zweiten Biz«. Präsidenten wurde schliesslich der Sozialdemokrat Delp gewählt, und zwar mit 29 Stimmen, bei Stimmenthaltung der Nationalsozialisten. Staatspräsident Dr. Adelung gab lm Namen der Regierung solgende Erklärung ab: „Aus Grund des Artikels 37 der Verfassung des Volksstaates Hesien stellt ich dir Aemter der Mitglieder des gesamten Ministeriums dem neugewählte» Landtag zur lttersügung und erklär«, das, das (Sesamtministeriun- entsprechend Artikel 3» Absatz 2 der Bersallnng dir Staatsac- fchäst« so lang« sortsühren wird, bis der Landtag den Staoi-- »räsidcnten neu gewählt und die von diesem berufenen M l gliedern der des Eesamtminlfteriums bestätigt hat." Auf Vorschlag der Nationalsozialisten trat «ln« Mittaz»- paufe ein. Di« Nachmittagssii.ung wurde auf 3.30 Uhr anbe- wunit. * Wie Vie L. U. meldet, haben die Rationalfozlalisten lhr« in 1k Punkten seftgelegtcn »Bedingungen- stir eine Regierung» koalitio«, dt« übrigen» «eicht in Ultimative Form ge neidet seien, heute dem Zentrum übergeben. Da» Zentrum hadc um 4« Stunden v«denkz«tt gebeten. Die deutschen Nobelpreisträger in Stockholm Stockholm, 8. Dezember Prosesior D r. vergiu» ist heute mit feiner Gattin > Stockholm ringetrosfen. Grk^imrat Bosch und Prosesior Oll» Warburg weilen bereits seit Montag mit ihren Familien in Stockholm. E» sind nunmehr alle drei deutschen Robelprci träger hier versammelt, um am Donnerstag, dem Todcstu Alfred Nobels, im Konzerthaus von König Gustaf dir Dlplou. und Geldaiuveisungen in Empfang zu nehmen. Dir Stock holmer Prrsie widmet den deutschen Gelehrten ausführltch« Artikel und veröffentlicht Unterredungen mit ihnen. * Im Rrchtsausschusi des Sächsischen Landtages, der am Mittwochvormittag eine Sitzung abhielt, erklärte Innenminister Richter, ihm lieg« die neue Notverordnung noch nicht vor. Er werde aber für den Mitwoch einberusen« Slersammlungen nicht behindern. — Im übrigen beriet man den 3. Abschnitt der Baugcsetzcs nnd kam bis 8 37. Weiterbcratung erfolgt am Don nerstag. Wetterbericht der Dresdner Wetterwarte Wltt«rung»au»stcht«n: Wolkig, zeitweilig auch etwas ver minderte Bewölkung. Vorwiegend trocken, jedoch verrinzelie Schauer lresonders im Gebirge möglich. Tcmz>eraluren im Flachland vorherrschend wenige Grad« über Null, in den Hölze- ren Gebirgslagen anhaltend leichter Frost.
