Volltext Seite (XML)
Einführung -es berliner Domkapitels Berlin. 2. Februar. Heute, am Feste Maria Lichtmeß, erfolgt« in der Basilika St. Hedwig di« feierlich« EinführungdesneuenDom- kapttela durch den Bischof von Berlin Dr. Christian Schrei ber. Nach der Verlesung der päpstlichen Installationsurkunde für den neuen Dompropst und nach Einführung der neuen Domherren durch den Bischof hielt Dompropst Dr Stein mann eine Ansprache, in der er den Bischof der treuen Mit arbeit des neuen Domkapitels versicherte. Bischof Dr. Schreiber «rwiderte In einer kurzen Ansprache. Anschließend las Dom propst Dr. Sleinmann ein feierliches Levitenamt. «affnung Deutschlands, was Frankreich >n der Zukunft an Riistungseinschränkungen etwa leisten wird, kann niemals mehr als die Gegenleistung darstellen. „Politlaue" erkennt jedoch „die friedlichen Verpflichtungen an, die von den Signataren des Paktes von 191!) übernommen worden find". Vom Erfolg oder Scheitern der Abrüstungskonferenz werde die Zukunft Europas abhängen. Es wird vor Illusionen gewarnt und auf fortschreitende Teilmaßnahmen hingewiesen, welche den Rüstungswettlauf unmöglich machen sollen. Man müsse auf gewisse Angrijsswajsen verzichten aus dem Gebiet der Luftschisfahrt, der großen Schlachtschiffe, der T a n k s und g e w i s s e r A r tt l l e» ri«. Es ist als Fortschritt zu bezeichnen, daß die Sicher heit in dem Aussatz nicht als Voraussetzung der Rüstungs beschränkung genannt wird, sondern vielmehr als deren Folge. „Die Sicherheitsgedanken beruhen auf der Schieds gerichtsbarkeit der gegenseitigen Hilfeleistung, der Rüstungseinschränkung" („röäuetiov äes »rrvorrrsQta" nicht etwa nur „limilation ctss armsmenta"). Der Aussatz stellt den Briandschen Plan der euro« vä Ischen Föderation in den Mittelpunkt der Be trachtungen. Daß bei besten politischer und wirtschaftlicher Durchführung gewiss« Merkmale der staatlichen Souve. ränität geopfert werden sollen, spricht der Artikel mit er freulicher Offenheit aus. Die Revisionsfrage wird — in einer richtigen Erkenntnis — in unmittelbaren Zusammen hang mit dem europäischen Bundesgedanken gebracht. Die Möglichkeit sämtlicher, auch der Crenzrevisionen, findet rest lose Anerkennung nach Buchstaben und Geist des Vertrages. Frankreich müsse seinen politischen und finanziellen Ein fluß auf die verbündeten Staaten dazu benützen, um sie in friedlicher und föderativer Hinsicht zu orientieren, „zu mal den meisten dieser Länder der Zügel eines demokra tischen Regimes in der Außenpolitik fehlt" si). Allerdings vermeidet „Politique" eine Aeußerung darüber, ob die Erörterung der Erenzreviston in den Aufgabenkreis des europäischen Bundes einbezogen werden soll. Ausführliche Würdigung findet di« europäische Wirtschaftslage unter dem Gesichtspunkt der Gold politik, de« Kredit, und der industriellen Produktion. Die Vorwürfe gegen di« Bank von Frankreich werden zurückgewiesen. Deren Devisenkäufe, die Senkung Diskonts, das Angebot von Krediten an England, „welches sie aus Gründen des nationalen Stolzes nicht glaubte an nehmen zu können", seien Beweise des guten Willens in Paris. Die französi che Scheu vor einer internationalen Goldkonferenz drückt sich auch im vorliegenden Aussatz aus. Er geht im übrigen o weit, eine Fusion der euro päische n Emiss onsbanken zu fordern. Ent sprechend den bereits bestehenden industriellen Abmachun gen zwischen Deutschland und Frankreich wird eine ent sprechende Initiative nunmehr auch auf agrarischem Ge biete empfohlen; entsprechend auch den Konferenzen, die «wischen den ost- und siidostenropäischen Staaten stattgefun- ven haben. Der Artikel schließt das britannische und russische Problem aus dem Rahmen seiner Er örterungen aus. Am Ende wird empfohlen, daß nicht nur die europäischen Regierungen sondern auch die Individuen und die Parteien der verschiedenen Länder unter sich die Fühlung zur Verwirklichung der außenpolitischen Ziele aus bauen. Sicher handelt es sich in dem Aussatz, den wir hier t« skizzieren suchten, nicht um ein akademisches Elaborat, vielmehr beweist er den Willen der Kreise um die katho lischen Demokraten, auf den beschriebenen Grundlagen eine tätige und praktische Politik zu betreiben. Ein Thema ist in dem Programm weggelassen worden: di« Reparationsfrag«. Man spricht Eomte Wladi mir d'Ormesson die Absicht zu, gerade über dieses Thema demnächst in der „Europe Nouvelle" konkrete Vor schläge zu formulieren. Abhilse gegen tzmidsmil-SlSiMgen Deutsch-rnglisch« Verhandlungen. London, 3t. Januar. Zwei Vertreter der Relchs-RundsuntgeseNschast, Schaef fer »nd Dr. Weith, haben in London mit der Britischen Rundsunkgesellschaft Verhandlungen über die Beseitigung der Störungen gesührt, die durch die Station Muhlacker bei Stutt gart hervorgerusen wurden. Di« Besprechungen erstreckten sich Uber die ganze Woche und waren hauptsächlich technischer Natur. Mit ihnen verbanden sich zahlreiche praktische Experimente, um Mittel und Wege zu finden, wie man diele Störungen belei- lagen kann. Las Ergebnis ist, wie «in Vertreter der Britstchen Rundsunkgesellsä-ast mitteille, daß nun genaue Angaben dar über oorliegen, wie sich zwei erstklassige Sender zueinander vcr- halten, die voneinander etwa 850 Kilometer entsernt sind und deren Unterschied in der Wellenlänge nur sehr gering ist. Die Verhandlungen und Versuche dienen zur Vorbereitung der Kon ferenz am Semmering, die von der Internationalen Nundsunk- vereinigung abgehalten wird. Die Engländer wollen eine Neu verteilung der Wellenlängen auf der Madrider Konvention im näcksttcn Jahre beantragen, falls cs bis dahin nicht gelungen sein sollte, durch technische Neuerungen Abhilse zu schassen. « lieber die Reform der Reichstagsberatungen begannen am Montag Beipreckungen m -er Reichskanzlei. An den Be ratungen nahmen Vertreter der Reichsregierung, der preußi. scheu Siaatsregierung und der politischen islarteien teil. Im preußischen Landtage begann Montag vormittag die zweite Lesung des Wohlfahrtsclats. ' Reichspräsident von Hindenburg hat nm Montag die „Grüne Woche" in Berlin besucht ' Der „Bölklsche Beobachter" ist vom Polizeipräsidium München wegen Verstoßes gegen das Republikschutzgcsetz bis 7. Februar verboten worden Die KvaMionssrage Sin- -te Nationalsozialisten zu einer Koalition mit -em Zentrum bereit? Eine unklare Rede Oldenburg, 2. Februar. Die Telunion berichtet: In einer nationalsozialistischen Versammlung machte der Reichslagsabgeordnete Feder Mit teilungen über die innenpolitische Situation, die, wie er erklärte, soweit sie das Zentrum und die Nationalsozialisten angehe, von besonderem Interesse fei. Feder kam aus die Rede des Zentrumssührers Kaas in Kassel zurück, in der Koas scharfe Wendungen gegen die Nationalsozialisten gebraucht hatte. Feder teilte mit, er Habs von Kaas brieflich Auskunft darüber erbeten, ob Kaas tatsächlich diese Aeußerungen getan habe. Der Zentrnmssührer hätte ihm geantwortet, daß seine Ausfüh rungen in Kassel „durch die Presseberichte tendenziös zugcspilzt und teilweise aus dem Znsammenl)ang gerissen" worden seien. Im übrigen werde wohl bei dem Zusammentritt des Reichs tages Gelegenheit sein, noch mündlich über die angeschnittene Frage sich auszusprechen. Feder wies dann daraus hin, daß er diese Besprechungen mit Kaas halwn iverde. weil es selbstver ständlich (?) sei, daß di« nächste Regierungsbildung In Deuisch- kand nicht anders vollzogen werden könne, als durch «In Zu- sammenarbeilen von Nationalsozialisten und Zentrum. Feder äußerte sich allerdings nicht zu der Frage, ob die National sozialisten bereit se!--n zu einem Zusammenarbeiten mit dein Zentrum Im gegenwärtigen Reichstag«. Er führte daun zu dem Thema etwaige Neuwahlen aus. die Zahl der nationalsozialistischen Aiigeo-dneten iverde wohl auf 200 Mgeordnete hinanfgchen. Tann würde die Situation gegenüber dem jetzige» Reichstage wesentlich geän dert sein, und es liege in den Händen der Nationalsozialisten, ob sie das Zentrum, das auch nach den Neuwahlen die Milt« des Reichstages erhalten iverde, zur Regierungsbildung heran- holen wollten. Wir gestehen, daß die Aeußerungen Feders uns ungemein interessant erscheinen, daß aber der vorliegende kurze Auszug der Telunion viel zu unklar ist. als daß man zu der Erklärung des natlonalso'ialiftlschcn Führers Stellung nehmen könnt«. Bekanntlich haben die Nationalsozialisten es bischer peinlich vermieden, die Frage der Koalition mit der Mitte überhaupt zu erörtern. Sie haben stets nur erklärt, daß die Nationalsozia listen fedensalls Im gegenwärtigen Reichstag Uber- haupl nicht zu einer irgendwie gearteten Koalition bereit seien. Das Zentrum lehnt bekanntlich Neuwahlen entschieden ab. da es unverantwortlich iväre. in dem gegenwärtigen kriti schen Zeitpunkt di« Ncgierungsarbeit aus Wochen lahm zu legen und das Volk in die Wirren eines neuen Wahlkampfes zu stürzen, der die Gefahr geivaltsamer Explosion der angehäuf- ten Spannungen in unmittelbare Nähe rücken könnte. Halten also die Nationalsozialisten an der Forderung fest, daß die Auf lösung des Reichstag«? die Voraussetzung siir eine Rechiskoa- lition märe, dann ist die ganze Frage schon damit zunächst erledigt. Sollte aber die Red« Feders dahin zu verstehen sein, daß die Nationalsozialisten ihre Forderung: „Erst Reichstagsauf lösung, dann Koalition" aufgeben, dann wäre zum ersten Male seit der Neuivahl vom 14. September die ernstlmfle Erörte rung der Frag«, ob eine Rechtskoalition im Reich gebildet werden kann, überlmupt möglich. Damit ist freilich nicht gesagt, daß die Bildung einer solchen Rcchlskoalitlon nötig oder wahrscheinlich würde, dasiir würden allein sachliche Gründe maßgebend sein. — Man wird aber erst abznwarten habe», ob die Ausführungen Feders tatsächlich die Aufgabe der Forderung auf Neichstagsauslösung bedeuten. Wenn nicht, dann muß die ganze Frage der Aendernng der politischen Konstellation iin Reich wie in Preußen nach wie vor als indiskutabel bezeichnet werden. Koalitionskrise in Württemberg Stuttgart, 2. Februar. In einer großen Zentrumsver sammlung in Ellwangen am Sonntag wandle sich der Vor sitzende der württembergischen Zentrumsfraktion des Land tages, Abgeordneter Bock, mit Schärfe gegen einen von dem evangelischen Ausschuß der Deutschnationalcn Volkspartei ver öffentlichten „Aufruf an evangelische Frauen und Männer", der schwerste Beleidigungen gegen das Zentrum enthält. Wenn man dem Zentrum In Württemberg entgegenhalten wolle, daß es mit dieser Partei in der württembergischen Negierung zu- sammensitze, so stelle er, und zwar im Einverständnis mit Staatspräsident Dr. Bolz und dem Vorsitzenden des württem- bergischcn Zentrums, Iustizminister Dr. Beyerle, folgendes fest: Wir legen nicht mehr den geringsten Wert darauf, mit den Leu ten von der Deuischuationalen Volkspartei in ein und dersel ben Negierung zusammenzuarbeiten. Es ist ein Gebot der Selbstachtung, das auch bei einer Partei im Vordergrund stehen muß, daß man sich nicht mit Leuten in einer Arbeitsgemein schaft befinden kann, die hinterher die Ehre der politischen Mitarbeiter und Koaiitionsgenossen verdächtigen. Die Partei leitung des württembergischen Zentrums hat ebenfalls ihrer seits die Sache aufgegriffen und. wenn in diesem Punkte keine befriedigende Lösung erfolgt, dann wird es notwendig sein, die politischen Konsequenzen zu ziehen. Blamage für Kittinger Mücke enlhttlll Dresden, 2. Fcbniar. Anläßlich des heutigen Vortrags des früheren national sozialistischen Abg. v. Mücke, des bekannten Führers der Ayesha, veröffentlicht die Dresdner Volkszeitung im Faksimile einen Brief Hitlers und eine Erklärung des jetzigen Abg. von Kittinger, die diesen in wenig günstigem Licht erscheinen lassen. Im Brief Hitlers vom 14. November 1928 heißt es, daß der von Kittinger zur Verfügung gestellte Brief in keiner Weise ge eignet sei, die Mücke zugefügten schwersten Beleidigungen aus der Welt zu schaffen. Er, Hitler, habe keinen Zweifel darüber belassen, daß die Bereinigung dieser Angelegenheit die Voraus setzung für einen Eintritt Kittingers in die Partei sei. Mücke dürfe verlangen, daß ihm, dem damals so schweres Unrecht zugefügt wurde, eine einwandfreie Genugtuung geboten werde. Er Hiller, sehe sich deshalb veranlaßt, zur Wiedergutmachung des Mücke zugcfügten schweren Unrechts sowie zur Ermög lichung eines Eintritts Kittingers In die NSDAP, folgendes zu verfügen: „1. Die Ausnahme Kittingers in die NSDAP, wird aufgehoben. 2. Kapitänlcutnant von Kittinger gibt eine Ehren erklärung, deren Text ich in Nachstehendem formuliert habe, an mich, die ich dem Kapiiänleutnant von Mücke persönlich zu stellen werde." In dieser Erklärung, die mit der Unterschrift K > llingers veröffentlicht wird, heißt es: „Alle in dem von von mir unterschriebenen Bries an den Kapitänleutnant von Mücke vom 29. Oktober 1924 ausgesprochenen, die Ehre des Kapitänleutnants von Mücke irgendwie antastenden Behaup tungen entbehren jeder Grundlage und haben immer jeder Grundlage entbehrt. Dasselbe gilt von allen ähnlichen Behaup tungen irgendwelcher Art, die schriftlich oder mündlich die gleiche Angelegenheit betreffend, irgendwann oder irgendwo von mir aufgestellt worden sind. In dieser Erklärung werden ausdrücklich noch alle son stigen Schreiben einbezogen, die in gleicher Angelegenheit an Herrn von Mücke oder an wen es sonst sei, gerichtet morden find, soweit ich an diesen Schreiben beteiligt bin oder meine Be teiligung durch irgendjemand behauptet werden sollte. Mit den vorstehenden Feststellungen fallen alle irgendwann oder irgendwo auf diese unbegründeten Behauptungen aufge baute Rückschlüsse in sich zusammen. Ich stelle ausdrücklich fest, daß zu keiner Zeit und in keiner Hinsicht jemals die aller geringste Berechtigung vorlag. Zweifel zu hegen, daß Herr von Mücke in jeder Hinsicht als Ehrenmann makellos bastelst." Man muß schon sagen: noch gründlicher kann man nicht gut revozieren Für Kittinger bedentet diese Veröffentlich»«», eine starke Belastung, und über kurz oder lang wird er wohl von» politischen Kampspiah in Sachsen verschwinden. Ohnehin spielt er im neuen Landtag-- schon lange keine Rolle mehr, die Führung der nationalsozialistischen Fraktion hat er bekanntlich seit der Landlagsmahl von 1930 an den Abgeordneten Dr. Fritsch abgeben müssen Oie Ablösung der Gtaaisleiftungen gegenüber der evangelischen Landeskirche Dem Landtag ist die aiwekündigle Vorlage über die vor läufige Ablösung von S i a a I s l e i st u u g c n au die Evangelisch-Lutherische Landeskirche im Frei staat Sachsen -.»gegangen. Sie unterscheidet sich von der im September l!>29 dem vsndto-, ziigegangene» Vorlage im wesent liche» nur dadurch, daß das Mesch nicht auch die Verpflichtungen gegenüber der Katl-o'isckcn Kirche regelt.meis mit Ihr kein Ver. Ira» zustande gebog nen ist. Zur vorläufigen Ablösung der Geldleistungen gegenüber der Landeskirche zahlt der Staat jähr lich 2 39? 850 RM. wozu noch Ruhegelder und Hinterblicbenen- beniae in Höh« von 4 001150 NM. jährlich hinzulreten Zur Abfindung aller noch nicht getilgten Rückstände auf die An- spräche der Kirck)« zahlt der Staat einmalig 2 Mill. RM Die künftigen Leistungen können sich bei Aenderungen der Besol dung nach oben oder nach unter erhöhen, beziehungsweise er mäßigen. Tic tstegründung der Borsage schließt sich genau an die frühere an. doch sind noch Erläuterungen zu einigen Punk ten, über die der Rechtsauöschuß des vorigen Landtags schrift liche Auskunft gewünscht hatte, gegeben. Oienstbezüge der Behördenangestellten Dresden, 2. Februar. Die Vertragsparteien des sächsischen Angcstelltentarifverlragcs haben sich über die Fortsetzung die ses Vertrages dahin geeinigt, daß vom 1. Februar 1931 ab die Dienstbeziige der Angestellten in gleicherWeise gekürzt werden, wie das bei den Angestellten der Neichsverwal- tung geschieht. Kubes „Kleine Anfrage" Der nationalsozialistische Landtagsabgeordnete Kub«, Großlieferant in „Kleinen Anfragen", hat an die preußische Ctaatsregirrung folgende Anfrage gestellt: „Wie uns von absolut zu oerlässiger Seite soeben mitgetcilt wird, hat sich der Reichskanzler Dr. Brüning an die Regie rungen Preußens, Bayerns und Sachsens mit der Aufforderung gewandt, in rin Direktorium einzutreten, um unter Aufhebung der Verfassung des Reiches und der Länder den Reichstag süt «in Jahr auszuschalten und die Länderpolizet der Reichswehr zu unterstellen. Wir fragen die Staatvregierung: 1. Inwieweit hat der Herr Ministerpräsident sich an solchen Verhandlungen beteiligt? 2. Ist das Etaatsministerlum bereit, die beschworene Ver fassung gegen jeden Staatsstreich zu schützen?" Die Nationalsozialisten haben gegenwärtig kein« andere Sorge, als die um den Schutz der Verfassung. Dies hat bei nahe etwas Rührendes an sich, wenn nicht ihre Sorgen so ganz gespielt und unbegründet wären. Ueberflüssig zu betonen, daß hier aus einer angeblichen Besorgnis «in schlechter Scherz ge macht wird. Bei der Reichsregierung ist von den hier be haupteten Dingen nichts bekannt, und in München bezeichnet man dieses von beflissener Seite ausgebrachte Gerücht als „kombinierten Unsinn", als „Faschingssabel"" und als „Knäuel von unsinnigen Meldungen". Selbstverständlich wird aber —das ist das einzige, was den Nazis zu antworten wäre — die Ver fassung gegen jeden Staatsstreich geschützt werden. f Ein Kini» tödlich verbrüht. Ans Wurzen wir- ge- meldet: Unter tragischen Umständen verlor in Bennewitz die Familie P. ihr zweijähriges Söhnä)«n Werner. Als die Mut ter ans Kur,/- Zeil das Waschl-aus verlassen hatte, rückten ihre beiden im Wajchhans zurückaelasscnen Kinder eine Fußbank an den zngedeckten Waschkeslel und machten sich an dem Deckel zu schassen. Aus unerklärliche Weise siel plötzlich der kleine Werner das kochende ÜÜafser. Schwer verbrüht wurde er ins Krankenhaus cingeliefert, wo er kurze Zeil darauf starb. Wetterbericht der Dresdner Wetterwarte Witterungsaussichten. -Meist schwache Winde aus süd- lichru Richtungen. Vorwiegend stark bewölkt. Vielfach Nebel. Tcm>^era!nr-Vrrhnllnisse wenig geändert Keine erheblichen Niederschläge.
