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01-Frühausgabe Leipziger Tageblatt und Handelszeitung : 16.01.1914
- Titel
- 01-Frühausgabe
- Erscheinungsdatum
- 1914-01-16
- Sprache
- Deutsch
- Vorlage
- SLUB Dresden
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Urheberrechtsschutz 1.0
- Nutzungshinweis
- Freier Zugang - Rechte vorbehalten 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id84535308X-19140116013
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id84535308X-1914011601
- OAI
- oai:de:slub-dresden:db:id-84535308X-1914011601
- Sammlungen
- Saxonica
- LDP: Zeitungen
- Zeitungen
- Bemerkung
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- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
-
Zeitung
Leipziger Tageblatt und Handelszeitung
-
Jahr
1914
-
Monat
1914-01
- Tag 1914-01-16
-
Monat
1914-01
-
Jahr
1914
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Leipziger ^LgLvtau. S. rveUage. Fretrs-, 16. Januar 1914. Nr. 27. Morgen»Nusgaüe. Seite 9. ve utrcder Nricvrtsg. Am Bundesratstisch: Dr. Delbrück. Präsident Dr. Kaempf eröffnet die Sitzung nach 1K Uhr. Eingegangen ist heute eine Interpella tion vonPayer und Genossen: In dem Strafverfahren gegen den Oberst v. Reüter aus Jabern wegen unbefugter Amtsaneignung und Freiheitsberaubung hat der Angeklagte anscheinend unter Zustimmung des Kriegsgerichts sich darauf berufen, dost nach Vor schriften. die für das preußische Kontingent der deutschen Armee in Geltung seien, ein Militär» befehlshaber berechtigt sei. ohne Re, auisitionderZivilbebörden die po lizeiliche Gewalt an sich zu nehmen, ohne daß der Belagerungszustand verhängt ist, und ohne daß die Ziviloehörde durch äustere Umstände allster« stände gesetzt ist, militärische Hilfe zu requirieren. Oberst v. Reuter hielt sich nach seiner Aussage auf Grund dieser Dienstvorschriften für berechtigt, ohne von der Zivilbehörde ersucht zu sein, am 28. No vember 1913 die öffentliche Gewalt in Zabern an sich zu nehmen, einen öffentlichen Platz und eine Straste durch das Militär räumen zu lassen, zahl reiche Verhaftungen vorzunehmen und die Ver hafteten bis zum andern Vormittag in Haft zu be halten. » Was gedenkt der Herr Reichskanzler zu tun, um den drängenden und ständigen Ge fahren zu begegnen, die sich aus dieser Sachlage für die persönliche Sicherheit der Be völkerung, für das Ansehen der Zivil behörden, aber auch der Armee und für die ver fassungsrechtlichen und gesetzlichen Grundlagen der persönlichen Freiheit ergeben, und um die in Elsatz- Lothringen eingetretene lebhafte Beunruhigung der Bevölkerung zu beheben? Auf der Tagesordnung steht zunächst die Interpellation der Sozialdemokraten betreffend die »riegvgerichtlichen Verhandlungen über die Vorgänge in Zabern. Auf die Frage des Präsidenten erklärt der Stell vertreter des Reichskanzlers Staatssekretär Dr. Del- nrück: Der Herr Reichskanzler ist bereit, beide Interpellationen zu beantworten, sobald das gegen die beteiligten Offiziere schwebende Verfahren rechtskräftig abgeschlossen ist. Der Herr Reichs kanzler wird sich wegen des Termins mit dem Herrn Präsidenten verständigen. Präsident Dr. Kaempf: Damit scheidet der Gegen, stand für heute aus. (Im Hause macht sich leb hafte Bewegung bemerkbar, die auch während der nachfolgenden Verhandlungen andauert.) Es folgt die erste Lesung des Gesetzentwurfes betreffend Lamrtagsruhe im Handelsgewerbe. Ministerialdirektor Dr. Caspar: Seit Einführung -er allgemeinen Sonntagsruhe, bei der man für das Handelsgewerbe, besonders für die Nahrungsmittel, brauche, eine beschränkte Arbeitszeit zugelassen hat, ist der Wunsch nach weiterer Beschränkung, ja nach gänzlichem Verbot der Sonntagsarbeit des Handels betriebes wiederholt zum Ausdruck gebracht worden. Die Berufsverbände der kaufmänni schen Angestellten erklären die bestehenden Zustande für unzulänglich und erheben die Forde rung der vostlcn Sonntagsruhe ohne Aus nahme für einzelne Sonntage. Der jetzige Ent wurf setzt eine Höchstbeschäftigung in offenen Verkaufsstellen von drei Stunden fest Nur in ein zelnen Fällen dürfen Ausnahmen aestattet werden. Zweckmässig ist die Regelung dieser Materie durch ein besonderes Gesetz, da dadurch ermöglicht ist, einzeln: Gewerbszweige, die der Gewerbeordnung nicht unter liegen, wie die Versicherungsunternchmungen, Spar- fassen usw. den Sonntagsruhe-Vorschriften zu unter stellen. — Ich bitte um Annahme der Vorlage. Adg. Bender (Soz.): Unsere Hoffnungen auf ein gänzliches Verbot der Sonntagsarbeit sind durch diese Vorlage zuschanden geworden. Der Ausbeutung der Arbeitskraft wird immer noch kein Ziel gesetzt. Namentlich in Bayern wird die Sonn tagsruhe wegen jeder Kleinigkeit, Kirmes, Schützen fest oder Kriegcrvcrcinsfeste ausgehoben. Zehnstün dige Sonntagsarbeit ist da an der Tagesordnung. Die Angestellten müssen der Meinung werden, dast die Gesetze nur fürdie Besitzenden da sind. Den modernen Anforderungen wird der Entwurf nicht gerecht. Die Ausnahmebestimmungen bleiben sämtlich bestehen. Den Lokalbehörden und der Poli zei bleibt es überlassen, Ausnahmen zuzugeben. Wes halb will die Regierung nicht auch für die Kontore die Sonntagsruhe einführen, während sie zum größ ten Teil schon freiwillig dort durchgeführt wird? Man sollte doch ganze Arbeit nrachen. Eine Schädi gung der Kaufmannschaft ist nicht zu befürchten. Wir beantragen Kommissionsberatung. Hoffentlich gelingt es der Kommission, aus diesem kümmerlichen Ent wurf ein brauchbares Gesetz zu machen. Abg. Erzberger (Ztr): Wir sind von jeher aus religiösen und sozialpolitischen Rücksichten für mög lichste Ausdehnung der Sonntagsruhe eingetreten. Wir werden uns in der Kommission zu fragen haben, ob nicht für unsere Industrie durchweg eine 36- stündige Sonntagsruhe, von Sonnabend nachmittag 6 Uhr ab, eingesührt werden kann. Die Gewerbeordnung darf nicht so auseinandergerissen werden, wie cs die Vorlage tut. Linen ungünstigeren Zeitpunkt zur Einbringung der Vorlage konnte die Regierung gar nicht finden, als den jetzigen. Der Inhalt der Vorlage genügt nicht, er will alles schablonenhaft gleich machen. Wenn ich Staatssekretär wäre (Zuruf und Heiterkeit), hätte ich den Geheimrat, der den Entwurf ausgearbeitet hat, erst einmal auf das platte Land geschickt, damit er erfährt, daß Berliner Verhältnisse nicht immer auch für die Bauern und kleinen Gewerbetreibenden passen. Die völlige Sonntagsruhe würde in manchen Gegenden den glatten Ruin des Mittel stands bedeuten. Vierzig Prozent der Gcsamtein- nahme entfallen auf die Sonndagseinnahmen. Die Folge wäre das Entstehen großer kapitalisti cher Unternehmungen, und das nennen Sie (zu den Soz.) dann natürliche Entwicklung. Auch der Hausierhan del würde zum Schaden des Mittelstandes weiter ent wickelt. Zunächst sollte man die dringendsten Forde rungen des Mittelstandes erfüllen, bevor man ihm neue schwere Lasten aufbürdet. Allenfalls wäre eine Abstufung zwischen Großstädten mit voll ständiger Sonntagsruhe, Mittelstädten mit einigen Stunden Sonntagsarbeit und Klein städten möglich. Da wäre es möglich, die provin zialen Bedürfnisse zu berücksichtigen. Anderseits könnte man noch andere Betriebe, wie die Theaterbureaus und Apotheken, in gewissem Grade an den Sonntagen schließen. Wir sind der Meinung, dast die Vorlage einer völligen Umarbeitung in der Komm.s, sion zu unterziehen ist, und zwar wünschen wir Ueber- weisung an die schon bestehende Gewerbekommission von 28 Mitgliedern. Die Sonntagsruhe ist not wendig. Sie ist auch die Vorbedingung für die Sonn lagsheiligung, ohne die keine Sonntagsruhe in der Folge zum Segen gereicht. Adg. List-Stzlingen (Natl.): Die Einführung der Sonntagsruhe darf nicht gewaltsam herbei geführt werden. Die Verhältnisse in Deut chland sind grundverschieden von denen in England. Unsere bäuerliche Bevölkerung hat ihre beson deren Bedürfnisse. Ein besondere? Gesetz zur Regelung der Sonntagsruhe im Handelsgewerbc ent- . spracht durchaus unserem Wunsche. Die gegenwärtige Vorlage must aber grundsätzlich umgearbeitet werden. Die Herabsetzung der Arbeitszeit in offenen Verkaufs stellen an Sonntagen auf drei Stunden und in Kontoren auf zwei Stunden ist eine durchaus er freuliche Verbesserung. Wir begrüßen auch die Beschränkung der Zulassung einer zehnstündigen Sonntagsarbeit auf sechs (unter bestimmten Voraus setzungen auf zehn) Sonntagen als einen erheblichen Fortschritt. Unrichtig ist es, dast die Vorlage einseitige Interessen der Unternehmer wahr nimmt. Die zulässige Sonntagsarbeit mutz möglichst ohne Unterbrechung von den Angestellten erledigt werden. Ein Zerhacken der Arbeitszeit must durch Gesetzt untersagt werden. Ein Ausnchmen der Proku risten von der Sonntagsruhe halten wir für berech tigt; sie stellen eine Art Ches dar. Auch wir hoffen, dast ein brauchbares Gesetz in der Kommi sion, wenn dazu ein Kompromiß notwendig sein sollte, zustande kommt. (BeifallZ - Abg. Graf v. Crrmer-Zieserwitz (Konst): Die Vor lage hat den Vorteil, baft sie die Sonntagsruhe des Handclsgewerbes in einem besonderen Gesetz regelt. Ein weiterer Vorteil liegt darin, daß sie die offenen Handelsstellen differiert von den Kontoren, und dast sie Rücksicht nimmt aus die Interessen des Gewerbe standes. Eine völlige Sonntagsruhe, so wünschens wert sie auch wäre, ist allenthalben in den großen Städten möglich, nicht aber auf dem Lande, wo, abgesehen vom W.nter, immer Hochkonjunktur ist. Dem kleinen Kaufmann wird durch die Warenhäuser schon heute eine arge Konkurrenz gemacht, die ihre Tätigkeit durch riesige Automobile auch auf das platte Land ausdehnen. Diese Entwicklung sollte nicht weiter gefördert werden. Ich hoffe, daß dieses Gesetz dem schwer kämpfenden Mittelstände wirklich nutzen wird. (Beifall.) Abg. Gunßer (Vpt.): Bei einigem guten Willen läßt sich aus diesem Gesetz etwas Gutes machen. Eine Umfrage in Württemberg hat ergeben, daß über 12066 Ladeninhaber sich für die Auf rechterhaltung der seitherigen Verhältnisse aus gesprochen haben. Die Inhaber von Ladengeschäften würden unter einer vollständigen Sonntagsruhe sehr zu leiden haben. Die völlige Sonntagsruhe ist ein schönes Ziel, aber wir dürfen dieses Ziel nicht mit einem Sprung erreichen wollen. Nur ein schritt weises Vorgehen kann uns hier vorwärtsbringen. Der Entwurf enthält auch Bestimmungen, die eine einseitige Bevorzugung jüdischer Geschäfte bedeuten. Das halte ich für bedenklich. (Hört! Hört!) Dem Wunsche der Angestellten aus völlige Sonntags ruhe vermögen wir in diesem Augenblicke noch nicht zuzustimmen, angesichts der schwierigen Lage der Handels- und Gewerbetreibenden. Für sie bedeu tet die Vorlage unzweifelhaft ein bedeutender Fort schritt. (Beifall.) Abg. Dombek (Pole): Eine absolute Sonn tagsruhe ist noch nicht denkbar, da die Interessen des Mittelstandes dem cntgegenstehen. Wo durch Ortsstatut bessere Bedingungen heute schon bestehen, dürfen aber diese nicht beseitigt werden. Wir stim men der Kommissionsbcratung zu, von deren Ergeb nis wir unsere endgültige Stellungnahme abhängig machen. Abg. Warmuth (Rpt ): Für eine völlige einheit liche Sonntagsruhe ist auch der Mittelstand nicht zu haben. Eine Differenzierung der Städte von weniger als hunderttausend Einwohner und Großstädte würde eine angemessene Regelung dieser Frage ermöglichen. Abg. Liz. Mumm (Wirtsch, Vgg): Es hat 2»Jahre gedauert, bis dieses Gesetz gekommen ist. Da sollte ein erheblicher Schritt vorwärts getan werden. Eine Sonntagsqeiugung ist nur möglich durch die voran gehende Einführung der Sonntagsruhe. Die Bevor zugung der jüdischen Geschäfte hat für uns die grötz. ten Bedenken und ist im Interesse der christlichen Ge schäftsleute unmöglich. Auch wird uns dadurch der Weg ,zur völligen Sonntagsruhe versperrt. Bedenk lich ist auch, dast dir Strafvorschriften für die Juden milder sind als die für die Christen. Diese Vorlage muß in Verbindung mit dem Hausievgesetz beraten werden. Zur Mitarbeit in der Kommission sind wir gern bereit. Darauf wird die Weiterbcratung auf Freitag pünktlich 1 Uhr vertagt. (Vorher kurze Anfragen, schleuniger Antrag der Nationalliberalen auf weitere Hinausschiebung des Termins zur Abgabe der Ver- inögenserklärung zum Wehrbeitragc.) Schluß nach 6 Uhr. Sächsischer LanMag. Zweite Kammer. StivimungsbUü. i2. Dresden, 15. Januar. In der Zweiten Kammer wurde nach der Er- ledigung zweier Titel aus dem Eisenbahnetat doch noch über den nationalliberalen Antrag D r. Niethammer aus Reform der Staats bahnverwaltung verhandelt, nachdem vorher ein Block, bestehend aus Sozialdemokraten, Fort schrittlern und 5 Mitgliedern der Rechten, einen von der Regierung verschuldeten Formfehler zum Anlast nehmen wollte, den Eeaenstand zu vertagen. Der Block blieb glücklicherweise in der Minderheit. Der Antrag Niethammer hat leine Geschichte: eine Geschichte, die mit dem Wirken der naiional- liberalen Fraktion im letzten Jahrzehnt auf das innigste verbunden ist. Abg. Dr. Niethammer begrün dete den Antrag in ruhiger, grostzügioer Weise, ohne sich in Einzelheiten zu verlieren. Mit spannender Aufmerksamkeit nahm das Haus seine Dar legungen hin, die mit hinreichender Deutlich keit zeigten, daß die vor mehr als 10 Jahren geschaffene Organisation in unserer modernen Zeit unzulänglich ist. Freilich, der Herr Finanz minister war ganz anderer Ansicht. Er gab zwar zu. dast der Antrag schon eine Reihe von Ver besserungen veranlaßt habe und noch manches Be herzigenswerte in sich berge, aber etwas Grundlegendes in der Organisation der Staats-- bahnen zu ändern, dazu sehe er keine Veran lassung. Mit trockenen Zahlen und Aktenmaterial begegnete er den aus der Beobachtung der rasch tortschreitenden Entwicklung gewonnenen An regungen. Und die Parteien. Selbstverständ lich standen die neuerdings jo „industriefreund lichen" Konservativen völlig am dem ab lehnenden Standpunkt der Regierung, wenn auch ihr Sprecher, der Abg Hofmann, den im Lande ausgetretenen Stimmen unrecht geben mutzte, wonach lediglich parteitaktische Er wägungen die Nationalliberalen zur Wiederein bringung des Antrags veranlaßt hätten. Die Sozial demokraten ließen durch den Abgeordneten East an erklären, daß auch sie die Organisation der Staats bahnen für verbesserungsbedürftig halten undderFort- schrtttliche Günther stimmte namens seiner Fraition dem Antrag zu. Nachdem der Antragsteller in einem überzeugenden Schlußworte die gegen den Antrag erhobenen Bedenken und Einwendungen abgefertigt hatte, wurde dieser den beiden Finanzdeputationen zur weiteren Beratung überwiesen. Sitzungsbericht. 25. öffentliche Sitzung. l'. Dresden, 15. Januar. Präsident Dr. Bogel eröffnet die Sitzung des schwachbesetzten Hauses um 2 Uhr 15 Min. nach mittags. Der Tribünenbesuch ist ziemlich stark. Am Regierungstische: Finanzminister v. Seyde- w i tz und Kommissare. Auf der Tagesordnung stehen Eisendahnangelezenheitcn 1. Schlußberatung über Kap. 16, Tit 39 des ordentlichen Etats, Erweiterung des Bahn hofs Riesa, erste Rate, 300000 .6 (gemeinjährig 1500U0 .«). Berichterstatter Abg. Rentsch (Kons.) beantragt namens der Finanzdeputation ti die Bewilligung. 2. Schlußberatung über Kap. 16. Tit. 32 de» ordentlichen Etats, Herstellung eines Ueberholungs- gleises auf Bahnhof Neumark 127 000 lgemeinjährig 63 500 .M. Berichterstatter Abg. Schenkel tNatl.) beantragt namens der Finanzdcputation U die Bewilligung. Es folgt :l. Antrag Dr. Niethammer, betr. Verein- jachnng der Organisation der Ltaatocisen- bahnvcrwaltttttk. Der Antrag lautet Die Kammer wolle beschließen, die Regierung zu ersuchen -,) zum Zwecke der Vereinsachung der Organi sation der Verwaltung der sächsischen Staatseisen, bahnen die gegenwärtig vorhandenen zwei Zen« iral- oder Leitungsstellcn (die 3. Abteilung des Finanzministeriums und die Generaldirektion) in eine Zentralstelle zu vereinigen. b) die Betriebsdireklionen in Betriebsämter und in Verkehrsämter enisprechend den übrigen Bezirksstelle» auszulösen und i) für die den Bahnhöfen unterstellten Ab fertigung?- oder Kassenstellen größeren Umfangs selbständige Lrtsdienststellen einzurichien. 2. einen Gesetzentwurf über die Verwendung der Eisenbahnbetriebsüberschüsse zu allgemeinen Staatsoedürsnissen und den Ausbau des Eisen bahnreservesonds entsprechend den Vorgängen in anderen Bundesstaaten vorzulegen. Vor Eintritt in die Tagesordnung teilt Präsident Dr. Bogel mit, das Präsidium habe dem Kronprinzen heute aus Anlaß seines Ge burtstages und des Eintritts in die Volljährigkeit die Glückwünsche der Kammer ausgesprochen. Weiter teilt der Präsident mit, es sei an ihn der Wun.ch gerichtet worden. Punkt 3 heute von der Tagesordnung abzusetzen, da von der Regierung eine Mitteilung an die Deputationen einoegangen kej, die noch nicht allen Mitgliedern zugänglich geworden sei, sondern von der erst lediglich die Referenten Kenntnis erhalten hätten. Von anderer Seite sei gewünscht, die Tagesordnung bestehen zu lassen. Er bitte die Kammer, zu entscheiden Es folgt eine länaere Geschäftsordnungs debatte. in der sich gegen eine Absetzung aus sprechen die Abgg. Rentsch Ikons.), Dr. Hähnel lkons), Nitzschke (natl), Dr. Niethammer tnatl.), ranghammer lwitdlib.s, Finanzministcr v. Seydewih. Für die Absetzung traten ein die Abg. Fräßdors lSoz), Bär lFortjchr), Casten (Soz., Günther (Fortjchr.), Dr. Böhme (Kons.). Mit -12 gegen 29 Stimmen (Sozialdemokraten, Fortschrittler, mit Ausnahme Dr. Dietels und ver- einzelt Konservative» beschließt man, die Tages- ordnung bestehen zu lasten. Punkt 1 und 2 der Tagesordnung werden ohne Debatte nach der Regierungsvorlage erledigt. Bei Punkt 3 der Tagesordnung erhält das Wort zur Begründung Abg. Dr. Niethammer (natl.). Er rekapituliert das bisherige Schicksal des von der Kammer früher schon angenommenen Antrags, der ge wissermaßen in der Deputation begraben worden sei. Damit könnten seine Freunde sich n i ch t e i n v er st a n d e n erklären. Redner weist dann den mehrfach erhobenen Vorwurf zurück, dng der Antrag partei- pokitrschen Tendenzen entsprungen sei. Seine Freunde seien der Ueberzeuiung, daß die jetzige Teilung zwischen Finanzministerium und General direktion unpraktisch sei. Es sei das gan» gewiß kein Laienstandpunkt, sondern im preußischen Ab« geordneten Hause sei eine ganz analoge Auffassung kundgegeben worden Dem Finanz minister sollte keineswegs das Recht verkümmert werden, von jedem Projekt Kenntnis zu nehmen und die endgültige Entscheidung zu treffen. Aber cs lag die Gefahr vor, Last das Verkehrsintcr- esse hierbei zu kurz komme. Wie viele wirtschaftliche Werte würL-en nicht dadurch zerstört, daß in Sach sen so langsam gefahren würde, und daß die Anschlüsse vielfach so mangelhaft seien. Gewiß könne man verschiedener Meinung darüber sein, ob es notwendig sei, baß in Sachsen ein Verkehrs ministerium errichtet werde. Aber es sei doch zu befürworten, denn einem solchen würden auch die Wasserstraßen unterstellt werden. Auch die Handelskammern und der Verband Sächsischer Industrieller hätten sich dafür ausgesprochen. Er wolle jedoch diese Frage heute hier ausjcheiden, die Regierung inöge aber bedenken, daß ihre ablehnende Haltung den Wunsch nach einem besonderen Ver kehrsministerium geradezu herausforderte. Die Ge n e r a l d i r e k t i o n sei heute machtlos und handle nach dem Grundsätze: „Sei immer fromm und brav." Was die Forderung eines Reservefonds betreffe, so weise er daraufhin, daß wir in Sachsen schon lange einen Reservefonds hätten, der aber noch nie in Anspruch genommen word«en sei. Dem von ihm angeregten Ausgleichsfonds soll ein Teil der Ueber- schüsse überwiesen werden,die die Eisenbahnen über den Ltatsooranschlag hinaus erbrächten. Dadurch würde eine größere Unabhängigkeit der Eisenbahnen erzielt werden. Redner bittet die Regierung, vorurteilsfrei Nein (Ue^ütirltzer Invmiue-Lusvsl'käuf dvKinut NoutaA ävii 19. «sauuar I^IIrHvLselie, LInilernLselie, vett^SsoUe, HkivkivLselle. 8eI»Nrreu unil l^lrlivntüolier. Krosse kosten 8an<1tne1ier, ^slselnüeker un<l LlsLsser voum^ollHvaren tür laelb- uiul kettnÄseile. Unnävrte von einzelnen vniuenlieinäen, kein- kleiNern, ^aelltlieuillen. knlertulileu, lattleuröelren, weissen null tardlßen llnterrveken, krisiernnlntvln nn<1 Nrltln6es. In vlntavker unil vleZrmter ^üstMirunx. 81s uur Mitte Im kreise vrm'rlsslßt. vLm vsüsulvuLs Drspkrrnts Vst»» LtvkLUt von «inK-Irdil k. ßi. ZSSMSvK Mmib-de Ar. I.
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