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veuMer Neichsmg. >69. Sitzung. Stlmmungsbilü. 3. Berlin, 8. Mai. (Privattel.) War- das Haus am Sonnabend wegen zu geringer Besetzung nicht vermocht: die Verabschiedung des 8 181, eines der ersten des Buches über die Kranken Versicherung, erledigte es heute spielend. Es blieb bei den: Beschlüsse der Kommission, diesen Para- graphcn, wonach die Gemeindeverwaltung die K ranken Versicherung auf die Familienangehörigen des Arbeitgebers ausdchnen kann, zu streichen. Beim >84. Paragraphen ergab sich eine umgekehrte Grup pierung der Parteien: die Sozialdemokratie wollte den Paragraphen streichen, die bürgerlichen Par teien — und hier ging auch die Volkspartei mit ihnen — wollten ihn aufrechterhalten. Sn der Sache sahen wir freilich die alte Erscheinung: Die Sozial demokratic will den Kreis der Krankenversichc- rungspflichtigen möglichst ausdehnen. 8 184 sieht nämlich die Möglichkeit vor, die Studenten, die an einer Unterricktsanstalt zeitweilig Unterricht geben, non der Versicherung freizuhalten. Die Sozialdemo kraten wollen die Söhne der Alma mater unbedingt in die Versicherungspflicht einichliesien und bctrach ten es als Reserveleutnantsdünkel, wenn sich die Kommilitonen genieren, mit den Arbeitern in einer Kasse zu sein. Abg. Mugdan (Vpt.) weist aber darauf hin. dasi die Studenten schon durch Ein richtungen der Universität für den Krankheitsfall versorgt seien: sie würden eine weitere Kranken versicherung als Minderung ihrer Einnahmen schmerz lich empfinden. Gemäsi dem Willen der bürgerlichen Parteien bleibt der Paragraph in der von der Kom Mission gewählten Fassung bestehen. Auch in der Folge zeigt sich das Bestreben der Sozialdemokraten, die Versicherung möglichst zwingend zu machen und keinerlei Ausnahme zuzulassen. 8 >86, der eine Ausnahme von der Versicherungs pflicht vorsieht, entfesselt eine Debatte von 1',stün- diger Dauer, in der Huö sSoz.), Behrens lWirtsch. Vera.), Korfanty (Pole), Becker-Arnsberg und der Berichterstatter Horn lnatl.) dasWort ergrenen. Es bleibt auch hier bei den Beschlüssen der Kommission. Dann bemühen sich die Sozialdemokraten, die freiwil lige Versicherung auch dann ru gewährleisten, wenn das Jahreseinkommen 4000 bis 5000 beträgt. In diesem Falle trennt sich die Volkspartei von den Mehrheitsparteien. Mugdan legt dar, dasi doch der Betreffende, der einmal eine Jahreseinnahme von mehr als 40!«» ./L erziele, wieder unter diese Summe zurücksinken könne und es unrecht sei, wenn ihm in der Zwischenzeit das erworbene Recht auf Ver sicherung verloren ging. Dieser Hinweis ist nicht ohne weiteres abzulehnen, aus den Mehrheitsparteien »rat ihm auch keiner entgegen. Es spricht nämilch überhaupt keiner von dieser Seite. Das ver driesit Herrn Hoch (Soz.) gewaltig, und ob wohl das Haus schon in der Abstimmung ist, richiet dann er und Molkenbuhr (Soz.) eine flammende Aufforderung im Sinne des Schillerschen: „Brechen Sie dies rätselvolle Schwei gen"! an die Mehrheit. „Wie die Puppen", so heisit es heute, sitzen die Mehrheitsparteien da. Sie ver harren in Schweigen und lehnen den sozial demokratischen Antrag ab. Die Leistungen der Krankenversicherung im allgemeinen werden er ledigt. Bei den einzelnen Leistungen, zunächst der Krankenhilfe, ist namentliche Abstimmung über den sozialdemotratischen Antrag, Dreiviertel des Grund lohnes kflatt die Hälfte) als Krankengeld festzusetzen, beantragt. Mit 212 gegen 59 Stimmen fällt der Antrag. Bei einem der nächsten Paragraphen wendet ein Sozialdemokrat das Wort „Wanzen taktil" auf die Mehrheit an. Die „Wanzen" rühren sich nicht und lehnen den Antrag der Sozialdemo kraten ab. Deren Bestreben geht in diesem Ab schnitt dahin, die Leistungen weiter zu erhöhen Han delt es sich nun um das Hausgeld für die Angehörigen eines in Krankenhauspflege befindlichen Versicherten oder um die Wochenpflege? Die Beratung bleibt heute bei der Wochenhille stecken. Abg. David <Soz.» tritt in temperamentvoller Rede für die Vermehrung der Hilfe ein. wofür sich jo vom Standpunkt der Humanität und Volksgesundheit vieles anführen läsit. Er eriltet stürmischen Beifall bei seinen Partei freunden. Abg. Irl (Ztr.) spricht dagegen: dasi er nicht die gleiche Begeisterung in seine Worte legen kann, wie der revisionistische Genosse, ist selbstver stündlich, denn er spricht »iir S^lbstbeschränkung und weist aus die Grenze der finanziellen Leistungs fähigkeit hin. « Dann vertagt sich das Haus aus Dienstag. Das heutige Ergebnis ist auf die Quantität gesehen un befriedigend, nur 19 Paragraphen hat man erledigt Zum erstenmal ist das Durchichnittsmag (75 Para graphen) nicht erreicht und für morgen sind die Aus sichten auch nicht viel besser. Sitzungsbericht. Am Bundesratetischc Staatssekretär Dr Delbrück, Caspar. Präsident Graf Schwerin eröffnet die Sitzung um 12 llhr 20 Min. Auf der Tagesordnung steht die zweite Le sung der Ncicchsperslcherunqso: dnung. Die Beratung beginnt mit der Abstimmung über den sozialdemokratischen Antrag zu 8 181. Die Kom mission halte den 8 181 gestrichen. Der Antrag wird abgelehnt und der Streichung zugestimmt. 8 182 besagt, dasi der Buitdesrat bestimmen kann, wieweit vorübergehende Dienstleistungen versichern ngsfrei bleiben. Abg. Schmidt-Berlin (Soz.) befürwortet einen An trag. in diesem Paragraphen vorzusehen, dasi diese versicherungsfreien Dienstleistungen nicht über eine Woche hinausgehen dürfen Der Antrag wird ab gelehnt und der Paragraph in der Kommissionsfassung angenommen. 8 183 (Versicherungsfreiheil der in Neichsbetrieben und so weiter Beschäftigten, sofern ihnen die Bezüge weiter zuslehcn.) Abg. Seoering (Soz.) befürwortet unter grosier Unruhe einen Abänderungsantrag dahin, dasi diese Bezüge mindestens den Leistungen der masigebenden Krankenkassen entsprechen sollen. Der Antrag wird abgelehnt und 8 183 angenommen. 8 184 betrifft die Befreiung non Lehrern. Er ziehern an nicht öffentlichen Schulen usw. von der Versicherungspflicht, wenn die Dienstleistung lediglich zur Ausbildung im Beruf erfolgt. Abg. Göhre sSoz.) beantragt Streichung dieser Be stimmung. Abg. Dr Mugdan (Fortschr. Vpt.): In diesem Fall handelt es sich zum grössten Teile um Studenten und Kandidaten, die meistens gegen finanzielle Schwierigkeiten in Krankheitsfällen geschützt sind. Abg. Göhre (Soz.): Die Studenten sollten sich nicht scheuen, in die allgemeine Älersicherungsgesetzgebunq hineinbezogen zu werden Abg. Dr. Mvgdau (Fortschr. Vpt.): Wir wollen die Leute in diese allgemeine Versicherung nicht hineinziehen, die dort nicht h i n e i n p a s s e n. Abg Moltenbuhr (Soz): Es handelt sich hier keineswegs um vorübergehend Beschäftigte. — Der Paragraph wird abgelehnt. Die 88 >84 und 185 werden angenommen. 8 >86 (Versicherungsbesreiung von H a l b i n v a l i d e n). Abg. Hue (Soz.) beantragt Strerchung dieser Be stimmung und sagt u. a.: Den Hauptvorteil an diesem Gesetz haben in diesem Falle wieder di« Zechenbesitzrr und nicht die Arbeiter. Abg. Behrens (Wirtsch. Vgg.): Die jetzige Fassung ist die günstigste, die nur vom Bochumer lüe- werksärastsoerein, sonst von keiner Organisation be- anstandet wird. Abg. Korfanty (Pole): In Oderschlesien haben die Zechenbesitzer auch die Majorität in den Gemeinde mahlen. Die Ortsarmenverbändc werden deshalb auch sehr leicht die Befreiung von der Versicherungs pflicht aussprechen. Abg. Hue (Soz.) tritt nochmals für den An trag ein. Abg. Becker-Arnsberg (Ztr.): Weite Kreise der Arbeiterschaft haben ein Interesse an diesem 8 186 Die Interessen der Arbeiter werden dadurch gewahrr. dasi Arbeitgeber und Arbeitnehmer getrennt ab stimmen. Der Antrag wird abgelehnt. 8 186 angenommen. 8 186a (Befreiung von Lehrlingen in elterlichen Betrieben und von Personen, die wegen Arbeit-, losigkcit in Ärbeiterkolonien usw. vorübergehend be- schäftigt sind). Auch hier wird ein sozialdemokratischer Antrag nach kurzer Debatte abgelehnt und die 88 186» bis 189 nach den Beschlüssen erledigt. Die 88 190 bis 192a umfassen die Versicherungs- bercchtigung. In dem 8 190 wollen die Sozialdemokraten die Versicherungsberechtigung von Familienangehörigen des Arbeitgebers auch dann zulassen, wenn deren jähr liches Gesamteinkommen 2000 .L übersteigt. Der Antrag wird abgelehnt. 8 190 wird in der Kommissionsfassung angenommen. 8 191 wird gemäsi dem Beschlüsse der Kommission unter Ablehnung eines vom Abg. Hoch (Soz.) vertretenen Antrages ge strichen. Zu 8 192a. der besagt, dasi die Versicherungs berechtigung erlöschen soll, wenn das regelmäsiige jährliche Gesamteinkommen 4000 übersteigt, be antragt Abg. Molkcnbuhr sSoz ). diese Summe aus 5000 st zu erhöhen Abg. Dr. Mugdan (Wrrtsch Vpt): Auch wir haben gewisse Bedenken gegen die Kommissionsfassung Mindestens musi diesen Leuten die Möglichkeit gegeben werden, sich wieder zu versichern, wenn ihr Einkommen wieder fällt. Abg. Hoch (Soz.): Es ist unerhört, dasi Sie. wenn wir uns bemühen. Verbesserungen durchzu bringen. dasitzenwiediePuppen und sich nicht rühren. (Glocke. Vizepräsident Dr. Spahn ruft den Redner zur Ordnun g.) Der Antrag der Sozialdemokraten wird schliesilicb abgelehnt und 8 192a hierauf angenommen. Damit ist der erste Abschnitt erledigt: cs folgt der zweite Abschnitt: Gegenstand der Versicherung. 88 193 bis 196 handeln von den Leistungen im allgemeinen. 8 195 regelt die Bemessung der baren Leistungen und setzt den durchschnittlichen Tagesentgelt bis 5 .st eventuell auch 6 st fest. Die Festsetzung bedarf der Zustimmung des Oberversicherungsamtes. Abg. Sachse (Soz.) befürwortet mehrere Abändc rungsanträge. Insbesondere dürfe die Festsetzung nicht von der Zustimmung der Beschlusikammer ab hängig gemacht werden. Die Anträge worden abgelehnt und 8 195 an genommen 8 196 handelt von den Veränderungen der Landkrankenkassen. Abg. Büchner (Soz.) beantragt Streichung des Paragraphen. . Abg. Fegter (Fortschr. Dpt.): Auch wn können im Interesse der Landarbeiter dem Paragraphen nicht zustimmen. . 8 196 wird gegen die stimmen der Fortichrltt- lichen Volkspartei und der Szoialdcmokraten aufrecht erhalten. 88 197 bis 209 beziehen sich auf die Krankenhilfe. 8 197 enthält die L e i st u n g e n der Kassen an Pflegeartikeln und Krankengeld. Abg. Sachse (Soz.) beantragt eine Erweiterung der Lieferpflicht für Heilmittel und als Krankengeld den ganzen Lagelohn einzusetzcn. Abg. Molkenbuhr (Soz.): Der halbe Tagelohu gc nügt nicht als Krankengeld. Man sollte das Krankengeld nicht nur an den Arbeitstagen, sondern überhaupt auch an arbeitsfreien Tagen bewilligen. D'c Anträge werden abgelehnt. Sodann wird über einen Eventualantrag der Sozialdemokraten abgestimmt, statt des halben Tage lohnes als Krankengeld drei Viertel desselben zu setzen. — Die Abstimmung ist namentlich. -- Für den Antrag stimmen 59, dagegen 212 Abgeorrnete. Der Antrag ist somit ebenfalls abgelehnt. — Die Para graphen 197 und 198 werden angenommen. — 8 199 betrifft di« lleberweisung eines Kranken in ein Krankenhaus. Abg. Zubeil (Soz.) befürwortet einen Antrag, dasi die Krankenhauspflege auch auf das Gutachten des behandelnden Arztes einzutretn hat. ferner, wenn der Kranke einen eigenen Haushalt nicht hat und die krankenhauspflcge verlangt. - Der Antrag wird ab gelehnt. Die Paragraphen 199 und 200 werden an genommen. Paragraph 201 bestimmt, ausier der krankenhauspflegc die Hälfte des Krankengeldes als Hausgeld zu bewilligen. Abg. Huber (Soz.): Wir müssen, wenn nur nicht ein Dettelgeld, sondern eine Krankenbeilfilfe ge währ«n wollen, statt des halben Krankengeldes drei Viertel bewilligen. Abg. Molkenbuhr (Soz): Lieber läsit man die kranken Arbeiter verhungern, als dasi die Unternehmer auch nur einen Hundertstel Pfennig für sie bezahlen. (Glocke des Vizepräsi denten Dr. Schultz: Das war ein sehr harter Vor wurf! Zuruf bei den Sozialdemokraten: Aber zu treffend!) Abg. Hue (Soz.): Namentlich die Bergarbeiter werden schwer unter diesen Bestimmungen leiden. Der Antrag wird abgelehnt, die Paragraphen 201 203 angenommen. Dio Paragraphen 204 und 205 beziehen sich auf die Gewährung von Kranken geldern bei gleichzeitiger Zugehörigkeit zu mehreren Kassen. Abg. Schmidt-Berlin (Soz.! beantragt, diese Paragraphen zu streichen. Die Paragraphen werden entgegen dem Antrag des Sozialdemokraten ange nommen. — Paragraph 206 bestimmt über die Höhe des Krankengeldes (bis drei Viertel des Tagelohnes) und seine eventuelle Gewährung für Sonn- und Feiertage. Abg. Dr. Mugdan sFortschr. Vpt.): Es wäre zu empfehlen, wenn diese Bestimmungen ohne Ein schränkung am ersten Tage der Arbeitsunfähigkeit Geltung bekämen. Abg. Brühne (Soz): Ich stimme dem Abg Mugdan vollkommen zu und bitte Sie, unfern dahingehenden Antrag anzunehmen. Der Antrag wird abgelehnt und Paragraph 206 angenommen. Paragraph 207 enthält die Be- 8.00 3.00 11.00 kalblen. Ztickereiklulen klMferl. Zekv^ei-er Ztiekereiblulen ölulen kür junze Damen juzenälieke Klüsen „Oaroltt" kalstreie barm, veib, prima Voile mit bulgarischer Zstcherff Xlöppelseinlstren flotte ka^keie ölulen -^us rlem 8trumpkanxebot hervorrubeben: 1 ?o!ten Oamenlttümpfe, Clarke: k^zereicken, 8perialmarlle äes Nauses, xänelich nahtlos, in lchvar: unä leclerkarbix ?33r 1.1S. 3 I^k. 3.20. /Xu; clem blanälchuh-^nxebot kervorrubebea Oamen-8ommer-b-l3tt6Ükuke 70 1 ?olien O3men-I^3ll)-I^3n6l3)us)e kstlet 10 Knopf lanx, farbig, veiö unck kbvarr ?olten moderne unä imit. ?0lien veil), prima Voile mit keiner türkischer 8ticherei u. imit. 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