01-Frühausgabe Leipziger Tageblatt und Handelszeitung : 13.05.1911

• Titel: 01-Frühausgabe
• Erscheinungsdatum: 1911-05-13
• Sprache: Deutsch
• Vorlage: SLUB Dresden
• Digitalisat: SLUB Dresden
• Rechtehinweis: Urheberrechtsschutz 1.0
• Nutzungshinweis: Freier Zugang - Rechte vorbehalten 1.0
• URN: urn:nbn:de:bsz:14-db-id84535308X-19110513010
• PURL: http://digital.slub-dresden.de/id84535308X-1911051301
• OAI: oai:de:slub-dresden:db:id-84535308X-1911051301
• Sammlungen: Zeitungen
• Sammlungen: Saxonica
• Sammlungen: LDP: Zeitungen
• Strukturtyp: Ausgabe

Leimiger Tsgedlsu r. vrtlasr. Smnmdru». IS. Mai isil I-viprSgsi' Sssms^Okiui'm ILo. tkeol. vr. Mil. I^Isi'lLgi'sG, ?Ä8tor in I.6ip2i§ aas, M. l32. lOS. Istirosnn Schriftsteller k'vli» Vunvkksnitt, Königs. Sachs. Baurat Otto Lnlrv, Prokurist Vuslsv k'i'snlk, Bürgermeister a. D. Geh. Rat vr. Vsongi, Redakteur Kunt Geh. Baurat Prof. vr.-InF. vkt, Pastor vr. jikil. Msnkgnsk, Kgl. Sachs. Geh. Kommerzienrat pkilipp, Kgl. Kommerzienrat ^odia». Die Unterzeichneten glauben, der Oeffentlichkeit und der schwebenden Frage einen Dienst damit zu erweisen, daß sie Gelegenheit zur Aussprache für weitere Kreise bieten. Die Bersammlung findet Mittwoch am 17. Mai, im Lehrervereinshause, Kramerstraße, abends l/,9 Uhr statt. Die in der Oeffentlichkeit mit wachsendem Interesse erörterte Frage über den Standort des künftigen wird in einer öffent lichen Bersammlung besprochen werden. Als Referent ist gewonnen der durch seine geschichtlichen Forschungen, insbesondere auch für Leipzigs Umgebung, wohlbekannte angenommen, 8 364 entsprechend dem Anträge der Kommission abgelehnt. 8 365. Aufstellung der Kommissionsordnung, wird in namentlicher Ab stimmung in der Kommissionsfassung mit 255 gegen 53 Stimmen bei einer Stimmenthaltung ange nommen. Die 83 366 und 367 werden unverändert an genommen. Zu § 368 wird der Kompromißantrag Schultz. Disziplinarverfahren, einstimmig einschließlich der Sozialdemokraten angenommen. Die übrigen Paragraphen des Absatzes 4. Ange st eilte und Beamte, bis 371a werden angenommen. 8 412, der die Drittelung der Beiträge - vorsieht, wird gleichfalls angenommen in der Fassung der Kommission. Sodann wird di« Weiterberatung ans -onnabend vormittag 10 Uhr vertagl. Schluß >/i8 Uhr. des Einloiungsrechts sowie die Regelung d Gewalt. Der Redner sprach die Hoffnung aus, Großbritannien und die Bereinigten Staaten Nordamerika, di« zunächst noch beiseite stehen, im Lause der Zeit, mindestens durch autonome setze, anjchließen würden und die Handelswelt sind für uns unannehmbar; auch wollen wir nicht, daß di« Kassenstellen prinzipiell mit Militäranwär tern besetzt werden. Abg. Irl (Ztr.): Herr Eichhorn hat sich bei den Darlegungen mehrere Unterschlagun gen zuschulden kommen lassen. (Hört, hört!) Wir haben allen Anlaß, jetzt dafür zu sorgen, daß die Miß bräuche der sozialdemokratischen Kassenleitung von Grund auf beseitigt werden müssen. (Lebhafter Beifall.) Abg. Cuno (Fortschr. Vpt.): Daß der sozialdemo kratischen Mißwirtschaft in den Ortskrankenkassen ein Ende gemacht werden muß, erkennen wir alle an. Darin sind wir in allen Parteien bis auf die Sozial demokraten einig. (Bravo! bei der Mehrheit.) Eins Aufsicht seitens der Behörden ist nötig. Der Kom promißantrag zu 8 368, nach dem di« kafserlichen Ver ordnungen das Nähere über das Verfahren bei Ein lassungen eines Angestellten wegen Vergehens gegen die Dienstordnung oder entsprechend den Vorschriften des Reichsbeamtengesetzes über Anschuldigungsschrif- ten, Zulassung eines Verteidigers, Vernehmung des Angeschuldigten, mündliche Verhandlung und freie Beweisführung regeln sollen, erleicbtert uns die Zu- stimmung zu den Kommissionsbeschlüssen. Indessen verlangen wir gemeinsame Beschlußfassung beider Erupoen in der Wahl des Vorsitzenden. Aog. Heine (Soz.): Alle Redner weigern sich, Gründe zu nennen. Natürlich, weil sie keine haben. Dann soll man doch nicht derartiges behaupten, son dern soll einfach sagen: Ich will! Ein Gewaltakt i st u n d b l c i b t e s. (Lehr richtig!) Di« Regierung sagt: Wo Rauch ist da ist auch Feuer. Auch ein Grund. Den Rauch hier Hal der Reichsverband gemacht und es ist kein Zweifel, daß es ein dicker und stickiger Rauch ist. der das Tageslicht der Wahrheit verhüllen soll. (Sehr gut! bei den Soz.) Die Interessen der Arbeitgeber können nicht zu einer Verbesserung der Kassenleistungen führen. Deshalb mußte die Arbei terschaft sich der Kassen bemächtigen. Die Aufsicht der Behörden hat sich stets als Hemmschuh erwiesen, wenn die Kassen über das hinausgehen wollten, was unbedingt notwendig war. Es ist nicht wahr, daß Rechtsbeugungen. Mißbrauch der Kassen gelder oder der Amtsbefugnisse in irgendeiner Weiss vorgekommen sind, die diese Klagen berechtigten. Sonderbar war es, daß ich als Verteidiger in einem Prozeß das Urteil später erhielt, als Gras Westarp es hier vorzutragen vermochte. (Lebhaftes „Hört, hört!" bei den Sozialdemokraten.! Ein Beweis für die guten Beziehungen des Grafen Westarp. (Zuruf des Grasen Westarp- „Aus der Zeitung norgelessn!" Graf Westarp legt die Zeitung auf den Tisch des Hauses. Lebhafte Bewegung und schallende Heiter keit.) In diesem Urteil wurden Zeugenaus sagen von Sozialdemokraten einfach unter drückt. (Zuruf bei den Sozialdemokraten: „Reich s- verband!" Glocke. Vizepräsident Dr. Schultz: „Die Art. wie hier immer der Reichsverband von den Sozialdemokraten bezeichnet wird, ist eine krän kende A e u ß e r u n g." Großer Lärm bei den Sozialdemokraten. Ruse: „Sie haben hier objek tiv zu präsidieren, nicht als Reichsver- b ä n d l e r!" Erneute große Unruhe. Vizepräsident Dr. Schultz: „Es ist empörend, wie Sie gegenüber den Mahnungen des Präsidenten sich verhalten!" Große Unruhe.) Der Einwand. Laß das Gesetz ge macht werde, um Mißbräuchen vorzubcugen. ist eitel Dunst. Vertrauen in die loyale Hand habung können wir nicht haben. Wir kämpfen hier nickn um die Futterkrippe, sondern nm das Bestehen der Freiheit der Selbstverwaltung Ministerialdirektor Caspar: Irgendein Zwang bei der Anstellung von Militäranwärtern soll nicht geübt werden. Unser Material über Miß stände in Len Kassenleitnngen ist einwandfrei: es be ruht auf amtlichen Mitteilungen der Orts- und Landesbehörden. Sächsischer Bundesbevollmächtiqter Geheimer Rat Dr. Hallbauer: Der Abg. Heine hat die Gelegenheit benutzt, um gegen ein sächsisches Gericht die schwersten Vorwürfe zu erheben. (..Sehr richtig!" rechts.) Ich möchte namens meiner Negie rung die gemachten Vorwürfe auf das ent schiedenste zurückweisen. (Beifall rechts.) Abg Potthoff (Fortschr. Vpt.) erklärt die Haltung seiner Partei zu den vorliegenden Anträgen. Damit schließt die Debatte. Die Anträge der Fortschrittlichen Volkspartei und der Sozialdemokraten zu 8 340 werden abgelehnt. Der erste Absatz des 8 340: „Die Vorstandsmitglieder der Ortskrankenkassen wählen aus ihrer Mitte den Vorsitzenden des Vorstandes", wird an genommen. lieber den zweiten Absatz des 8 340 in der Kommissionsfassung: „Gewählt ist. wer die Mehr heit der Stimmen aus der Kruppe sowohl der Arbeit geber als auch der Versicherten im Vorstande erhält", wird namentlich abgestimmt. Es stimmen dafür 200. dagegen 101 Abgeordnete. Der Absatz ist ange- uomme n. 8 341 sieht die E r n e n n u n g s b e f u g n i s der Behörde beim Nichtzuslandekommen der Wahl vor. Ein sozialdemokratischer Antrag wird in einfacher Ab- stimmung abgelehnt. Ein fortschrittlicher Antrag will diesen Paragraphen streichen. Dieser Antrag wird in namentlicher Abstimmung mit 208 gegen 101 Stimmen abgelehnt. 8 342 WahldesstellvertretendenVor- sitzenden) wird unverändert angenommen, lieber die 88 343—361 wird später debattiert und ab gestimmt werden. 8 361» regelt die Besetzung der besoldeten Kassenämter. Ein Antrag der Sozialdemokraten, Liese Anstellung durch Mehrheits beschluß geschehen zu lassen, wird abgelehnt, lieber Len Paragraphen nach der Kommissionsfassung wird namentlich abgestimmt; er wird mit 208 gegen 103 Stimmen angenommen. 8 361b (Bestaliungsrecht der Auf sichtsbehörde) bis 8 363 werden unverändert Leutlcher Ssnüelstsg. Am Freitagvormittag wurde in Heidelberg die 37. Vollversammlung des Deutschen Handelstages als 50. Iubiläumstagung im Großen Saale der Stadthalle.vor 700 Teilnehmern von dem Präsidenten Kämpf-Berlin nach einer kurzen Begrüßungs ansprache eröffnet. Nach der Konstituierung des Bureaus brachte der Präsident ein mit Begeisterung aufgenommenes Hoch aus den Kaiser, die Bundes fürsten und die freien Städte aus. An den Kaiser wurde folgendes Huldigungs telegramm ab- geiandt: „Am Vorabend zur Feier des fünfzigjährigen Bestehens zu Heidelberg versammelt, bringt der Deutsche Handelstag. die Zentraloertretung von Deutschlands Industrie und Handel. Ew. Ma jestät seine ehrfurchtsvolle Huldigung dar. Für die gnädige Fürsorge Ew. Majestät und jür das wirtschaftliche Gedeihen des Reiches sagen wir unsern ehrerbietigsten Dank und geloben, auch in Zukunft für die Förderung der Industrie und des Handels zum Wohle des gesamten Vaterlandes nach besten Kräften zu wirken." Nach Eintritt in den geschäftlichen Teil wurde der Jahresbericht ohne Debatte einstimmig genehmigt. Hierauf hielt Herr Geheimer Regierungsrat Dr. Stegemann, Syndikus der Handelskammer Braun schweig und Vorsitzender des Deutschen Verbandes für Las kaufmännische ilnterrichtswesen, einen Vor trag über Kaufmännisches Unterrichrswesen in Deutschland und seine Fortentwickelung. Die praktische kaufmännische Lehre ist nach wie vor als wertvollstes Ausbildungs- und Er ziehungsmittel für den jungen kaufmännischen Nach wuchs zu betrachten. Schulmäßigc Unterweisung kann niemals einen Ersatz, sondern nur eine Ergänzung der praktischen Lehre bilden. Das kaufmännische Unterrichtswesen hat sich unter der kräftigen und opferwilligen Fürsorge der Kaufmannschcnt ent sprechend den eigenen Bedürfnissen des Handels zu einem hohen Grade der Vervollkommnung ent wickelt. Das kaufmännische Mittel-Fachschulwesen macht gegenwärtig einen inneren Ausgleich zwischen zwei Hauptrichtungen durch, von denen die eine mehr die Allgemeinbildung, die andere mehr dieFachbildung berücksichtigt wißen will. Die über Erwarten rasche äußere Entwicklung der Handelshochschulen be weist, daß der Gedanke einer höchsten kaufmännischen Berufsbildung mehr und mehr Boden in den Kreisen der Kaufmannschaft findet. Demgegenüber mutz der innere Ausbau dieser Hochschulen zu voller Selb ständigkeit mit gleicher Energie betrieben werden, wobei eine Uebereinstimmung wenigstens in den Grundbedingungen derHandelshochschulen anzustreben ist. Das sicherste Fundament einer tüchtigen praktischen wie theoretischen Berufsbildung bleibt eine solide Allgemeinbildung. Die in den kaufmännischen Beruf eintretcnden jungen Leute laßen bedauerlicherweise in einem allzugroßen Prozentsatz das für die berufliche Ausbildung not- wendige Maß elementarer Vorkenntniße vermissen, ein Zeichen dafür, daß einesteils bei der Annahme von Lehrlingen etwas wählerisch verfahren werden müßte, anderseits unsere Volksschulen und der Unterbau unserer Mittelschulen den Anforde rungen des bürgerlichen Lebens noch mehr anzupassen sind. Das fast zu vollendeter Form durchgcbildete Lehrgebiet des kaufmännischen Unterrichts enthält so bedeutsame Elemente der Allgemeinbildung, daß dieselben den Anspruch er heben können, neben den zum Teil veralteten Forde rungen der Prüfungsordnungen für den Einjährig- Freiwilligen-Diensl als völlig gleichwertig be-, rücksichtigt zu werden. Alle Einrichtungen und Maß nahmen, welche neben der praktischen und schul mäßigen Ausbildung geeignet sind, die körperliche und geistige Tüchtigkeit und die Charakterbildung des kaufmännischen Nachwuchses zu kräftigen (Handels wissenschaftliche Vorlesungen. Geschmacksbildungs vorträge, Studienreisen. Schulbüchereicn. Lehrlings heime, Spiel-, Turn- und Wandervsreinigungen usw.). verdienen volle Beachtung. Bei der Erfüllung aller dieser Aufgaben ist auch der Ausbildung der weiblichen Hilfskräfte des Handels gebüh rend Rechnung zu tragen. Die deutsche Kaufmann schäft hat von jeher die Heranbildung ihres Nach Wuchses als ihre eigenste Aufgabe und Standespflicht angesehen. Das gleiche Selbst- oder Mitbestim- mungsrecht muß sich die Industrie für die Vor bildung und Fortbildung ihrer Hilfskräfte sichern; insbesondere erheischen die auf dem Gebiete des gewerblichen Fortvildungsschulwesens und der tech nischen Hochschulen zurzeit schwebenden Fragen eine organisatorische Mitwirkung der berufenen Vertreter unserer Industrie. Schaffung eines internationalen Wechselrechts. Ueber diese Industrie und Handel start inter essierende Frage referierte der Präsident der Handelskammer zu Leipzig Herr Schmidt, der vom Reichsjustizamt zu den Beratungen oer Sachverständigen über die internationale Regelung des Wechselrechts hinzugezogen war. Er hob die Be deutung des Wechsels als internationalen Zahlungs und Kreditmittels hervor, wies auf die Unterschiede ln den nationalen Wechsel rechten hin und schilderte die Bemühungen zur Verschmelzung der verschiedenen Wechselordnungen zu einer Einheit, die schließlich zu der Haager Wechselrechtskonferenz im ver gangenen Jahre geführt haben. Das Ergebnis dieser Konferenz sind die Entwürfe zu einer Konvention und einem internationalen Wcchselgesetze. die von den beteiligten Regierungen und Geschäftskreisen geprüft und in einer zweiten, für den Herbst dieses Jahres in Aussicht genommenen internationalen Zusammenkunft geändert, ergänzt oder genehmigt werden sollen. Der Bcrichterstcnier hob das Charak teristische des neuen Gesetzes hervor und ging in großen Zügen auf die Abweichungen von der Deutschen Wechselordnung ein: sie betreffen die Form des Wechiels und Protestes in einigen Punkien, die Zulasiung von Inhaberwechseln und von Zinien im Wechsel, die Einführung eines Pfand indossaments, Beseitigung des Regresses auf Sicher stellung, Erweiterung der Notifikationspflicht und des Einlösungsrechts sowie die Regelung der höheren daß von sich Ge- „ . . . „ _ sich bald eines einheitlichen internationalen Wechsel rechts als einer großen Erleichterung des Verkehrs und einer Verheißung ähnlicher Fortschritte auf anderen Rechtsgebieten erfreuen möge. Doppelbesteuerung durch die Stempelgesetze der einzelnen Bundesstaaten. Der Berichterstatter Rcichstagsabgeordneter Korn merzienrat Blell (Brandenburg) führte aus: Wie ein Ueberblcibsel der politochen und wirtschaftlichen Zerrissenheit Deutschlands zur Zeit der Gründung des Deutichen Haudelstags berühre die noch immer bestehende Doppelbesteuerung durch die Stempel gesetze der einzelnen Bundesstaaten. Bei Beurkun dungen im kaufmännischen Verkehr, wie Vollmachten. Versicherungsverträgen, Kauf- und Lieserunosver- trägen und dergl. würden andere Bundesstaaten als Ausland behandelt, so daß häufig dieselbe Urkunde doppelt, ja dreifach verstempelt werden müße. Das preußische Abgeordnetenhaus habe bereits 1909 beschloßen, daß durch Verträge mit den anderen Bundesstaaten die gegenseitige An rechnung des Stempels bewirkt werde. Der preußi schen Regierung sei es aber bisher nur gelungen, mit Sachsen ein solches Abkommen zu treffen; im übrigen werde energisch Widerstand geleistet. So bleibe nur die Handhabe der Reichsgesegaebung übrig, um endlich die inneren Grenzen für den Ver kehrsstempel zu beseitigen; in dieser Richtung möge der Deutsche Handelstag seine gewichtige stimme erheben. Wirtschaftliche Bedeutung des deutschen Besitzes an ausländischen Wertpapieren. Der Berichterstatter. Vizepräsident der Berliner Handelskammer, Generalkonsul Franz von Mendels» veuMer Lelchswg. 173. Sitzu « g. »erlitt, 12. Mai. (Tel.) Am Bundesrarstisch Dr. Delbrück und Caspar. Präsident Graf Schwerin-Löwitz eröffnet die Sitzung um 12 Uhr 17 Minuten. Fortsetzung der Beratung der lUeichsversicherungsordnuna 1 siebenter Tag). Zusammensetzungdes Kas- senvorstandes, 88 340—342, 361 », 371» und 412. Abg. Dr. Heinze (Natl.): Die jetzigen Zustände in den Ortskrankenkassen sind nur erklärlich unter Berücksichtigung der historischen Entwickelung. Als zweckmäßig ist der jetzige Zustand nicht anzuerkcnnen. Viel« Folgeerscheinungen müßen zurückgewiesen wer den. Anfangs verhielten sich die Sozialdemokraten diesen Zwangskassen gegenüber ablehnend, mit Be ginn der neunziger Jahr« aber sprachen sie es klar aus, daß die Ortskrankenkassen für sie gewonnen wer- oen müßten. Es ist klar ausgesprochen, daß die Ortskrankenkassen benutzt werden müßten zu sozialdemokratischen Zwecken. (Lebhaftes: Sehr richtig! bei der Mehrheit, Rufe bei den Sozial demokraten: Wo steht das? Lärm und erneutes: Sehr nichtig!) Sie haben es offen ausgesprochen und haben es mit Konsequenz befolgt. (Abg. Geyer (Soz.) ruft: Ganz niedrige Verdrehung! Großer Lärm. Glocke. Präsident Graf Schwerin ruft den Abgeordneten zur Ordnung.) Ich erkenne ohne wei teres an, daß auch Ortskrankenkassen in sozialdemo kratischen Händen Gutes geleistet und vollständig ob icktiv gehandelt haben, aber unser Mißtrauen ist durch Tatsachen gestützt und in gewißem Grade durchaus berechtigt. Erwiesen ist es, daß sozialdemokratische Agitatoren lediglich wegen ihrer Parteitätigkeit als Kassenbeamte angestellt sind. Die AnsteUungsverträge sind in höchsten! Maße verwerf lich, da sie die Entlassung eines Beamten aus- ichließen. selbst wenn dieser wegen Eigentumsver- oehens eine Strafe abbüßt. (Hört, hört!) Will man eine Selbstverwaltung ausüben, sä' muß man auch den Mut haben, gemachte Fehler einzugestehen. Das tun Sie (zu den Soz.) aber nicht, und zwar aus poli tischen Motiven. Wir kennen die Institutionen, die zur Förderung der sozialen 'Wohlfahrt oienen sollen, und werden sie nimmermehr einer ein zelnen Partei ausliefern. (Sehr richtig!) Dadurch wird der Unfrieden genährt. Das bisherige Recht ist abänderungsbedürftig. Wir stehen auf dem Boden der Kommission; wenn beide Parteien sich nicht einigen, dann muß eine übergeordnete un. parteiische Instanz entscheiden. Solange sozialdemo kratische Kässenbeamte brauchbar sind, sollen sic im Amte bleiben. (Lachen bei den Soz.) Von einer Zer trümmerung der Selbstverwaltungsrechte der Arbei ter ist keine Rede, wenn sie auch eingeschränkt werden. Die Sozialdemokraten fassen die Selbstverwaltung so aus, daß die Arbeitgeber rechtlos sind, wir dagegen wollen beiden Parteien gleiche Rechte geben. Glau ben Sic vielleicht, Laß künftig die Krankenkassen ichkechter funktionieren werden als bisher? Keines wegs; im Gegenteil, wir nehmen an, daß durch unsere Beschlüße die P a r 1 e i p 0 l i 1 i k, die nicht :n die Kassen hineingehört, von ihnen fern gehalten wird. (Sehr richtig! bei der Mehrheit. Unruhe bei aen Soz.) Wir nehmen an, daß dadurch die Kassen beamten für ihre eigentliche Aufgabe frcigemacht werden, jür die loziale Fürsorge, und daß das Ver trauen weiter Kreise zu ihnen gefestigt wird, denn darauf kommt es im Grunde an. (Lebhafter Beifall.) Abg. Behrens (Wirtsch. Vgg ): Die Sozialdemo kraten werden gestern und heute wohl gewünscht haben, daß der Trappistenblock weiter geschwiegen bättc. („Sehr gut!" rechts. Zurufe bei den Soz.) Brauchbare sozialdemokratische Kassenbeamte haben kür die Zukunft nichts zu fürchten. Wir verlangen aber, daß die Anstellungsbedingungen den guten Sitten entsprechen. Wir halten an den Kommis- siansbeschlüssen fest. (Beifall.) Abg. Schmidt-Berlin (Soz.): Nur wo die Arbeiter einen Einfluß hatten, ist eine Aendcrung im Gesetz eingeiretcu. Nur La sind die Nechte der Arbeiter ein geschränkt worden Die wahre Absicht, nur Be amte. welche monarchistische Interessen auch außerdienstlich vertreten, cinzustellen, ist :n der „Kreuzzeitung" und auch in der Kommission ehrlich zu gestanden worden. Die konservative Partei hat am wenigsten Anlaß, über die Reinlichkeit der politischen Parteien zu sprechen. Bei ihr herrscht politische Heuchelei der schlimmsten Art, eine Inter- eßenwirtschaft sondergleichen. Auch ohne behördliche Aufsicht ist eine Selbstverwaltung sehr wohl möglich. Das beweist die Berufsgenosscnschaft. Verlangen Sie Objektivität in der Selbstverwaltung, dann kehren Sie zunächst vor der eigenen Tür. (Sehr gut! bei den Soz.) In der Begründung ist nicht im entferntesten der Beweis von bestehenden Mißständen in der Selbst verwaltung der Kaßen erbracht worden. Wenn Miß- Nände in Kassenlokalen beim Aushang von Plakaten norgekommen sind, so bedauern wir das am meisten, vnd wenn politische Gegner vom sozialdemokratischen Vorstand entlaßen Worten sind, so sind wir es ge wesen, die in der Kommission energisch darauf gedrun gen haben, daß die Dienstvorschriften außerordentlich iireng gehandhabt werden. Gegen die Knüppelpolitik, wie sie durch dieses Gesetz geschaffen werden soll, müs sen wir entschieden Front machen. (Lebhafter Beifall bei den Soz.) Abg. Kulerski (Pole): Die Arbeiter vcrlie- ren tatsächlich jeden Einfluß auf di« Zusammen- ietzung des Vorstandes. Die Aufsichtsbehörde wird den Vorstand ernennen und das bedeutet eben eine Entrechtung der Arbeiter. Die Kommissionsanträge Kus üen ReichstsgskmnmiManen. Die Schissahrtsabgabenkommrssion faßte am Freitag einen Beschluß über Len 8 11. be treffend die Abgabenerhebung auf Grund einer in der Unterkommission erzielten Verständigung. Nach dem Kompromiß soll die Abgabenerhcbung be ginnen: Für den Rhcinverband, wenn die Regulierung Sonderhausen Straßburg, sowie die Mainkanalijation von Aschaffenburg bis zur Mün dung in den Rhein, und die Neckarkanalisierung von Heilbronn bis zur Mündung in den Rhein fertigge- stellr sind. Außerdem ist der Beginn der Abgaben erhebung auf der Mosel mit der Laar, der Lahn, dem Rhein oberhalb Straßburg, dein Main oberhalb Aschaffenburg und dem Neckar oberhalb Heilbronn abhängig von der bergwärts fortschreitenden Vollen dung der Regulierungs- und Kanalisicrungsarbeiten. Die Abgabenerhebung soll im W e s e r v e r b a n d be. ginnen, wenn einschließlich der Lauzinsen drei Viertel der veranschlagten Gesamtkosten für die hier nach dec Vorlage in Aussicht genommenen Bauten verausgabt sind, und der Weser aus dem Waldecker Sammelbecken Wasser in regelmäßigen Betrieben zugeführt wird. Bei dem Eloverband soll mit der Abgaben erhebung begonnen werden, wenn einschließlich der Bauzinscn drei Viertel der veranschlagten Eesamtkosten für die in der Vorlage vorgesehenen Bauten veraus gabt sind und mindestens die Hälfte der vorgesehenen Mindestoertiefungen des Fahrwassers auf der ganzen Strecke erreicht ist. Die Kommission hat sich in dem Anträge noch dahin verständigt, daß für den Rhein verband als Abgabe höchstens drei Viertel der Tarif sätze erhoben werden sollen, bis die vorgesehene Waßcrtiefe von 2Z4 Meter zwischen Mannheim und St. Goar hergesteltt ist. Zn der weitergefükrten Aussprache über den fort schrittlichen Antrag, oetreffend Einführung von Strombeiräten für die ost märkischen Wasserstraßen, wandte sich der volksparteiliche An tragsteller gegen die gestrigen Ausführungen des Min-'ters von Breitenbach und suchte den Nachweis zu füqren, daß die Erhebung von Abgaben auf den ostmärkischen Wasserstraßen gegen die Reichsoerfas sung verstoße. Ein Zcntrumsabgeordneter wider- sprach diesen Ausführungen und legte Verwahrung ein gegen das unbegrenzte Mißtrauen des fortschritt lichen Redners. Im preußischen Ministerium der öffentlichen Arbeiten sähen doch nicht nur Burcaukra- ten, sondern auch annähernd vernünftige Machen (Heiterkeit), die auch etwas vom praktischen Leben verständen. Von nationalliberaler Seite verlangte man, daß eine verschiedene Strompolitik innerhalb des Deutschen Reiches vermieden werden müße. Die Strompolitik müße einheitlich sein.