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01-Frühausgabe Leipziger Tageblatt und Handelszeitung : 12.02.1914
- Titel
- 01-Frühausgabe
- Erscheinungsdatum
- 1914-02-12
- Sprache
- Deutsch
- Vorlage
- SLUB Dresden
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Rechtehinweis
- Urheberrechtsschutz 1.0
- Nutzungshinweis
- Freier Zugang - Rechte vorbehalten 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id84535308X-19140212015
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id84535308X-1914021201
- OAI
- oai:de:slub-dresden:db:id-84535308X-1914021201
- Sammlungen
- Saxonica
- LDP: Zeitungen
- Zeitungen
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
-
Zeitung
Leipziger Tageblatt und Handelszeitung
-
Jahr
1914
-
Monat
1914-02
- Tag 1914-02-12
-
Monat
1914-02
-
Jahr
1914
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Stimmungsbil aus -en Parlamenten. T Berlin, 11. Februar. Im Reichstag hat es heute eine Weinbau« und Reblausdebatte gegeben, eine über das kommende Patentgesetz und «chließlich eine dritte über die Krankenversicherung derDienst. boten. Das alles versteht sich im Rahmen der Beratung des inneren Etats, die immer mehr zum Mädchen für alles wird. Dabei ist natürlich, über die Weinbaudebatte an sich, soll Heiken, gegen die Aus- spräche über die Schädlinge, die unseren Weinbau von Jahr zu Jahr mehr bedrohen, kein Wort zu sagen. Es »st leider buchstäblich richtig, was einer der Redner von heute berichtete: Der Weinbau hat längst aufgehört ein rentables Gewerbe zu sein und unsere W,nzer- bevölkerung, tue sich ehedem einer gewissen Wohl- häbigkeit erfreute, erinnert in ihren jetzigen Lebenszuständen vielfach an das Elend, das früher in der dörflerischen Heimindustrie zu Hause zu sein pflegte. Solchen Erwägungen entsprang die Anregung, im nächsten Etat eine Prämie auszusetzen, für den Mann, der ein zu verlässiges Mittel gegen den Heu- und Sauerwurm erfindet, entsprang auch, was, das Thema erweiternd. Herr Paasche mit vieler Wärme verfocht, das Ver langen. einen gröberen Betrag zur Förderung der wissenschaftlichen Erforschung der tierischen Schäd linge auszuwersen, die unserem Obst- und Weinbau und unseren Kulturpflanzungen gefährlich werden. Leider sand das gute Wort heute keine gute Statt. Die Regierung sieht zwar, >o versichert Herr von Jon cquiö re s.derEntwicklungdieierDinge keineswegs gleichgültig zu, aber von der Aussetzung einer Prämie will sie nichts wissen und von den Vorschlägen des Abg Paasche schon um deswillen nicht, weil ein derartiger Pflanzenfchutz Aufgabe des Einzelstaates wäre. Darüber redete man stundenlang hin und her, und dem Hörer blieb von all dem die unbehag. liche Empfindung, daß Kompelenzbedenken und da neben wohl auch ein Kitzchen Bequemlichkeit die Inangriffnahme einer bitter notwendigen Sache hemmten. Beide Resolutionen wurden selbst verständlich angenommen, aber, wenn die Re gierung ihren harten Sinn nicht erweicht, ist leider zu befürchten, datz sie Druckerschwärze auf dem Papier bleiben. Die zweite Debatte, von der wir am Anfang schrieben, wurde beim Kapitel Patentamt ge pflogen. Bon der kann man freilich zweifelhaft sein, ob sie in diesem Moment und aus solchem Anlatz uner- lätzlich war. Eewih, dasProblem: „DerAngestellte der Grotzuniernehmungen und der Erfinderschutz" ist ein sehr ernsthaftes Problem, mit eines der ernsthaftesten, das uns die neue Zeit der Kapitalzusammenballungen aufgegeben hat. Aber uns möchte scheinen: Das meiste, worüber man sich heute unterhielt, wäre Zeit zu erörtern, wenn das neue Patentgeletz dem Reichs tage erst vorliegt. Autzer den drei Lesungen, die jeder Entwurf satzungsgemätz zu durchlaufen hat, noch eine inoifizielle im voraus oorzunehmen — das ist am Ende etwas zu viel Parlamentarismus. Diese Plaudereien zum inneren Etat hoben sich ohnehin nachgerade weit über jedes erträgliche Matz. Auch in der preußischen Landstube hat man die Aussprache über das innere Ressort heute noch nicht beendet. Zunächst mißhandelt Herr Hoffmann, dem die gestrige Rekordleistung nicht genügen mochte, das Haus und die deutsche Sprache noch durch zwei geschlagene Stunden. Dann ward ihm durch den Unterstaatssekretär des Ministeriums eine scharfe und schneidige Abfuhr erteilr, die freilich an dem Mann, der keineswegs ein naiver Possen reißer ist, spurlos vorüberging. Und nun schloß für die Konservativen der Graf von der Groeben die sogenannte erste Garnitur. Mit dem Abg. Fuhr mann, der rhetorisch «ehr wirksam sprach, begann die zweite. Wer sich dabei auf ein altliberales Pronunziamiento gespitzt hatte, ward — das ist er freulich zu konstatieren — enttäuscht. Unbeschadet einiger Nuancen hielt Herr Fuhrmann sich durchaus auf der Mittellinie nationalkiberaler Politik. Der Zentrumssprecher Herold beschloß dann die heutige Aussprache Morgen wird die erste Lesung des inneren Etats dann wohl zu Ende gehen. Deutscher Deichslag. ( Fortsetzung aus der gestrigen Abendnummer.) Sitzungsbericht. Ministerialdirektor v. Jonquiöres: Bon der Aus setzung eines Preises versprechen sich die verbündeten Regierungen wie auch die sachverständigen Kreise keinen Erfolg. Die bisherigen Erfahrungen haben gezeigt, daß beiPreisaussetzungen wohl sehr viele Bewerbungen einlaufen, datz aber ein Erfolg deshalb doch nicht erzielt wird. Es würde eine große Menge unnützer Arbeit in den Aem- tern entstehen, die erhebliche Kosten verursachten. Ich bitte Sie deshalb, von der Annahme der Resolution Baumann abzusehen. Was den vom Abg. Paasche verlangten Pflanzenschutz anlangt, so ist das Landessache. Zuzugeben ist, daß in Amerika durch die strenge Gesetzgebung, namentlich für den Obstbau, außerordentlich Gutes sich ergeben hat. Aber auch unsere Regierung sieht die Entwicklung nicht müßig zu. So werden wir auch die in diesem Monat in Rom tagende Internationale Konferenz zur Bekämp fung der Pflanzenschädlinge beschicken. Abg. Astor (Ztr.): Wir haben in den Wein bezirken das Gefühl, daß zu wenig für uns ge schieht. Die Reichsregierung muß sich dieser Sache annehmen, da die Winzer nicht allein in der Lage sind, selbst Mittel zur Bekämpfung dieser Schädlinge zu suchen. Sie riskieren mit dieser Arbeit oftmals ihre ganze Existenz. Deshalb sollten die in den Weinbaugebieten gelegenen preußischen Domänen mit gutem Beispiel vorangehen. Die Einfuhr frem der Weine wird durch das Weingesetz bevorzugt. Da müssen wir einstimmig die Resolution annehmen, die den Winzern gibt, was ihnen zukommt. (Beifall.) Abg. -epp (Natl.): Auch die Winzer in Nassau leiden erheblich unter diesen Weinschäd lingen. Dann mutz auch etwas gegen die Faulbrut und Weinseuche getan werden. (Beifall.) Ministerialdirektor v. Jonquieres: Die letzte Frage ist dahin zu beantworten, datz das Gesetz >ur Bekämpfung der Faulbrut bei dem We n zu einem allgemeinen Gesetzentwurf zur Bekämpfung der Weinseuche erweitert werden soll, und datz dar« über kommissarische Beratungen bereits aus dem Wege sind. Dbg. Dr. Dahlem (Ztr.): Es geht nicht, datz di» Einzelitaaten uns an das Reich verweisen, und das Reich wieder an die Einzelslaaten. Die Bevölkerung hat ein Recht daran, zu verlangen, datz endlich ein mal praktische Arbeit geleistet und daß den Leuten geholfen wird. Das Praktischste ist der Modus, daß man mit klingender Münze den unter stützt, der etwas Derartiges ausfindig macht. 26 000 Mark zur Bekämpfung der Reblaus spielen ^ar keine Rolle. Es ist gar nicht nötig, datz das Reich ein greift und Reich und Bundesstaaten Abhilfe schaffen. (Lebh Beifall.) Abg. Paasche (Natl): Mit Kompetenzstreitig- keiten kommen wir nicht weiter. Das Reich mutz die Initiative ergreifen und das Biologische In stitut ausdehnen, von dem aus die anderen Instan zen vorwärtsgetrieben werden. Wir müssen etwas schaffen, was dem deutschen Namen würdig ist. Das Kapitel wird bewilligt, die Resolution Bau mann fast einstimmig und die Resolution Dr. Paasche einstimmig angenommen. Es folgt das Kapitel „Patentam t". Abg. Giebel (Soz.): Das kommende Patentgesetz mutz die technisch-industriellen Angestellten mehr schützen, als der Vorentwurf es tut. Der Vorent- wurf, so bescheiden er hinsichtlich des Rechtsschutzes der Angestellten ist, wird von dem koalierten Unter nehmertum mit aller Macht bekämpft; des halb sollte das Patentgesetz so schnell wie möglich an den Reichstag kommen. Leider bestehen auch im Patentwesen erhebliche Mißstände. Das neue Gesetz mutz deshalb auch einen guten Schutz der Erfinder gegen die Patentanwälte enthalten. Abg. Dr. Bell (Ztr.): Der Entwurf des neuen Patentgesctzes baut sich im wesentlichen auf den be stehenden gesetzlichen Bestimmungen auf. Den Ver fassern des neuen Patentgesetzes bin ich dafür dank bar, daß sie aus meine vorjährige Anregung hier rn 1 des Gesetzes eine Bestimmung ausgenommen haben, wonach von der Besteuerung ausgeschlossen sind: Erfindungen, deren Verwertung dem Gesetz oder den guten Sitten zuwiderläuft und Erfindungen von Gegenständen, die beim Menschen die Empfängnis verhüten oder die Schwanger chrft beseitigen sollen. Wünschenswert wäre, daß die Abgrenzung der Kompetenzen zwischen Patentamt und ordentlichen Gerichten im Gesetz selbst fest gelegt würde. Zu begrüßen sind di« Vorschriften, die der Entwurf über Prüfung und Vorprüfung von Patentanmeldungen enthält. Den sogenannten Wegelagererpatenten muß entgegengewirlt werden, den ehrlichen Patenten aber nach einer be stimmten Frist der Schutz gegen Einspruch zugebclligt werden. Wir begrüßen es, daß der Patentinhaber im Besitz und in der Verwertung seines Patentes gegen über Verletzungen etwas mebr geschützt werden soll, als früher. Ilm dem Wunsche der Angestellten aus Schutz dcrErfindereyre und des Er finderrechts entgegenzukommen, steht in dem Entwurf die Bestimmung, daß der Erfinder bean spruchen kann, in den Veröffentlichungen des Patenr- amtes über das einem andern erteilte Patent als Erfinder bezeichnet zu werden. Ein Erf.nderrccht steht ihm jedoch nicht zu. Zu verlangen wäre, daß ein Prinzipal, der die Erfindung eines Angestellten für sich in Anspruch nimmt, diesem auch von der Anmeldung Mitteilung macht. Hinsichtlich des Mate- rialvechts sucht der Entwurf einen Ausgleich herbei zuführen zwischen den widerstreitenden Interessen der Arbeitgeber und der Angestellten. Dem Erfinder soll eine Vergütung zuteil werden, die indessen der Prin zipal festzustellen hat. Ist der Angestellte im Er finderbureau angestellt oder ist ihm eine bestimmte Aufgabe gestellt worden, so soll er keinen Entschädi gungsanspruch haben. Nur wenn der Erfinder seine Erfindung innerhalb seiner normalen Tätigkeit macht, dann mag man dem Unternehmer dieses Zugeständnis machen. In anderen Fällen aber muß das Hecht den Angestellten gesichert werden. Der Entwurf ist zu ihren Gunsten mehrfach zu verbessern. Abg. Dr. Böttger (Natl.): In sozialer Be ziehung verdient der Borentwurf alle Anerken nung. Die Meinnugen sind hierüber allerdings verschieden. Der einen Partei genügt die soziale Fürsorge für die Angestellten, bei der anderen er scheint sie fast als Umsturz. Die Wahrheit dürste in der Mitte liegen, und es ist dringend nötig, eine Verschärfung der Gegensätze zu vermeiden. Die Angestellten mögen bedenken, daß ohne Prosperi tät der Unternhmungen eine Sozialpolitik überhaupt nicht möglich ist. Die ständigen Mitarbeiter im Patentamt haben den Wunsch auf Gleichstellung mit den preußischen Beamten der gleichen Kategorie. Dieser Wunsch dürfte nicht unberechtigt sein, und die Regierung möge ihm nachkommen. Ministerialdirektor v. Joncquieres: Es ist .zu be grüßen, daß neben den beiden beteiligten Parteien, den Angestellten und den Prinzipalen, auch der Reichstag sich mit dem neuen Patentgesetz be schäftigt hat, und zwar in vermittelndem Sinne. Wir dürften in der Lage sein, im nächsten Winter die Entwürfe endlich vor den Reichstag zu bringen. In unserer Denkschrift über das Unwesen im Patentagententum mußte der Wahrheit gemäß festgestellt werden, daß neben recht zuverlässigen Agenten auch recht unzu verlässige Agenten darunter zu finden sind. Das Kapitel wird bewilligt. Es folgt Kapitel Reichsversicherungs amt und in Verbindung damit die als zweiter Punkt auf der Tagesordnung stehende Denk schrift über die Rücklagen bei den Berufs genossenschaften, die an eine Kommission zu verwerfen beantragt worden ist. Abg. Bauer (Soz.): Wir haben keine Ur sache, einer Aenderunq der Rücklagen bei den Berufsgenossenchaften zuzustimmen, wenn wir auch nichts gegen eine Kommissionsberatung haben. Die Berufsgenossenschaften, die sich immer beim Reichs amt des Innern einen großen Einfluß zu sichern ge wußt haben, legen den Begriff „Berussunfall" anders aus als die versicherten Arbeiter und der Gesetzgeber. Es ist direkt unzulässig, daß die Berufs genossenschaften mit Unterstützung der Rechtsprechung darauf ausgehen, bei Unfällen die Renten zu kürzen oder gänzlich zu beseitigen unter Hinweis darauf, daß der betreffende Arbeiter sich an den Verlust des Auges oder Fingers usw. gewöhnt habe und nun ebenso viel verdiene, als wenn rr keinen Unfall er litten habe. Als bei der Reichsoersicherungsordnung die Organisation der Krankenkaffen festgesetzt werden sollte, wünschten wir eine Zentrali sation der Kaffen, aber die Negierung und der Reichstag beschlossen, die bestehenden Krankenkassen aufrechtzuerhalten, auch die Betriebs- und Anschluß kassen neben den Orts- und Landkrankenkaffen zuzu lassen. Die bisherigen Gegner des Gedankens, Vie Dienstmädchen den Ortskranlenkaffen zu überweisen, werden sich nun mit diesem Zustand aussöhnen. Bei den Vorstandswahlen sind die Dienstmädchen als Wall gegen die rote Flut benutzt worden. Hoffent lich werden sich die bürgerlichen Parteien nun zum politischen Frauenstimmrecht bekennen. Die preu ßische Regierung ist eifrig bemüht, init ihrer jetzigen Dienstordnung die Selbstverwaltung der Krankenkaffen zu beschneiden und begeht damrt Ge setzesverletzungen und trifft ungesetzliche Maßnahmen. (Glocke.) Präsident Dr. Kaempf: Wegen dieser Beleidigung der Regierung rufe ich Sie zur Ordnung^ Abg. Bauer (fortfahrend): Unsere ganze Sozial politik wird von der Regierung von kapitallstüchen Gesichtspunkten aus geleitet. Man sollte vermeiden, bei den Wahlen iür die Krant:ni.!i>en dre Wähler weite Wege machen zu lassen. Man könnte doch ganz gut an jedem Orte ein Wahllokal errichten, so daß der Wähler an seinem Wohnorte sein Wahl recht ausüben kann und nicht durch Verlust des Arbeitsverdienstes und Reisekosten noch unnötige Ausgaben hat. Die Versicherten sind nicht nur dem Bureaukratismus der 'nnerwaltungen unter stellt, sondern auch der Willkür der Unternehmer ausgeliefert. Die ungleichmäßige Behandlung der Unternehmer und der Versicherten wird den Klassenkampf nur verschärfen. Hierauf wird die Weiterbcratung auf Donners tag 1 Uhr vertagt. Schluß nach 7 Uhr. Sächsischer LanMag. Stimmungsbild. rg. Dresden, 11. Februar. Die Zweite Kammer befaßte sich am Mittwoch mit zwei Fragen sozialer Art. Ein Antrag Dr. Böhme erinnert an dieWünsche der A l t p e n s i o n ä r e. Das ganze Haus stand diesem Antrag sympathisch gegenüber, wie die Redner der einzelnen Fraktionen oec Reihe n ach erklärten. Ganz besonders warme Töne fand der nationalliberale Abg. Anders. Es mußte ausfallen, daß demgegenüber der konservative Abg. Dr. Böhme in der Begründung seines Antrags ungewöhnlich matt war. Man ist bei ihm einen gewissen Schwung gewöhnt, den er aber hier völlig vermissen ließ. Ahnte er vielleicht^ daß die Regierung sich auf den schroff ablehnenden Standpunkt stellen würde und dieser an das soziale Gewissen rührenden Aufgabe mit einer Kostenamrechnung entgegentreten würbe? In der Tat war diese Kostenrechnung das .4. und O der Ausführungen des Finanzministers. Ob sein Nein dem Drängen der Deputation wird zu wider stehen vermögen? Wir wollen das nicht hoffen. Größeren Umfang nahmen die Auseinander setzungen über die Frage des Staatsarbeiier- rechts und die Lohnverhältnisse der Staatsarbeiter an. Auch zu diesen Anträgen verhielt sich der Finanzmimsier sehr reserviert. Während der Fortschrittler B a r bei der Begründung des Antrags maßvoll blieb, schadete der Abg. C a stan seiner Sache dadurch, daß er übertrieb. Auch zu dieser Angelegenheit sagte Abg. Anders das Bedeutungs vollste, was überhaupt vorgebiacht wurde. Sein Beruf bringt ihn ja auch tagtäglich in engste Be rührung mit allen Personalfragen der sächsischen Staatsbahnen. Er zog gleichfalls aus den vor gebrachten Theorien die praktische Nutzanwendung, als er sagte, dem Stacusarbeiter kommt es weniger auf eine Lohnerhöhung an, als aus eine sichere und möglichst feste Anstellung im Staatsdienste. Nach ihm sprach der Sozialdemokrat Richter. Auf der ganzen rechten Hälfte des Hauses saß ein einziger Abgeordnete)!, der eifrig schcieb. Daß der Redner an dieser gähnenden Leere nicht unschuldig war, bewies am besten die Tatsache, daß ihm nur sechs seiner eigenen Parieigenossen zuhörten. Finanzminrster von seydewitz lehnte nochmals ab, den Eisenbahnarbeitern das Ltreikrecht zu ge währen. Dann folgten Schlußaussührunaen der Abgg. Koch tFortschr.) und Wirth tSoz.) und nach mehr als sechsstündiger Dauer war die Sitzung be endet. Zweite Kammer. 41. öffentliche Sitzung. ?. Dresden, 11. Februar. Präsident Dr. Bogel eröffnet die Sitzung um 2 Uhr 5 Min. Das Haus ist mäßig besetzt, die Tribünen sind stark besucht. Am Regierungstische: Finanzminister v. Seyde- witz und Kommissare. Unter 1 der Tagesordnung werden nach Bericht des Abg. Barth (Kons.) gemäß dem Anträge der Rechenschaftskommission die Etatsüberschreitungen bei einigen Kapiteln aus dem Bereiche des Kesamt- ministeriums nachträglich genehmigt. Unter 2 beantragt für die Finanzdeputation Abg. Wirth (Soz.), die Etatskapitel 107 und 108, Wartegelder und Pensionen, nach der Vorlage zu bewilligen. (Ausgaben für Pensionen 9 220 700 ^t.) Damit verbunden wird 3. die allgemeine Vorberatung über den Antrag Dr. Böhme u. Een. (Kons.), die Regierung zu er suchen, «inen Gesetzentwurf vorzulegen, durch den die Erhöhungen der Pensionen und der Versorgung der Hinterbliebenen der Staatsdiener, Geistlichen und Lehrer und diesen gle ichge stellten Personen, allen denen zugeführt wird, die gegenwärtig noch nicht in deren Genuß sind. Abg. Dr. Böhme (Kons.) begründet den Antrag, indem er darauf hinweist, daß bei der letzten Re gelung des Pensionswesens den Altpensionären die Vergünstigungen der Hinterbliebenenfürsorge nicht zuteil geworden seien. Der Staat dürfe sich aber der movalifchen Pflicht gegenüber seinen Beamten auch dann nicht entziehen, wenn sie in Pension getreten seien. Gegenüber den Mehreinnahmen durch den Wehrbeitrag schwänden die finanziellen Bedenken, da die Mehrkosten nur 780 000 -tt jährlich betragen würden. Finanzminister v. Seydewitz: Wenn er den An tragsteller richtig verstanden habe, so wolle der An trag zweierlei, einmal sollten die am 1. Juli 1912 erhöhten Bezüge auch den Hinterlassenen der vor diesem Termin verstorbenen Beamten zugute kommen, sodann aber sollten auch die Altpensioncirc den Neupensionären, die erst nach dem Jahre 1909 pensioniert worden seien, gleichgestellt werden. Es würde das letztere eine Maßregel sein, die sich in keinem deutschen Bundesstaate find«. Denn, wenn man im Reiche jetzt den Altpensionären Zuschläge gebe, so werde man damit nur das nachholen, was tn Sachsen schon im Jahre 1909 gewährt worden sei. Heber das damals Gewährte hinauszugehen, insbeson dere die Wohnungsgeldzuschüsse pcnsionsfähig zu machen und den Zuschlägen rückwirkende Kraft zu verleihen, sei die Negierung zu ihrem^Be- dauern nicht in der Lage. Wollt« man die Pensionen der Altpensionäre nach den neuen Grund sätzen regeln, so müßte man in allen Fällen auf das Dien st alter der Verstorbenen zurllckgreifen. Das würde eine sehr zeitraubende Arbeit sein; auch dürften die Pensionen doch nicht über die nach dem neuen Gesetze gewährten Sätze hinaus gehen. Schon aus grundsätzlicher Bedeutung sei also die Regierung nicht in der Lage, dem Anträge zu ent sprechen. Hinzu kämen die finanziellen Be- denken. Eine Erhöhung der Pensionen würde etwa «ine Million Mark jährlich erfordern, eine Summe, die sich allerdings durch das Absterben der Beamten allmählich verringern würde. Wollte man auch auf die Witwen und Waisen das neueste Gesetz anwenoen, so würde das 8 bis 9 Millionen jährlich erfordern. Die Regierung sei darum nicht in der Lage, dem Anträge Folg« zu geben, so sehr sie die wohlwollende Gesinnung des Antragstellers anerkenne. Für außerordentliche Fälle sei durch das Gesetz die Möglichkeit gegeben, helfend einzu greifen. Abg. Anders (Natl.) erinnert an die Verhand lungen in der Finanzdeputation Schon damals sei in dieser Deputation wie in der Gesetzgebungsdeputation der Wunsch ausgesprochen worden, die Pensionsgesetz« rückwirkend zu machen. Die Regierung habe aber erklärt, daß sie, wenn die Deputation einen solchen Beschluß fassen sollte, das Interesse für das Zustande kommen des Gesetzes verlieren würde. Dieser Ge fahr habe man sich damals nicht cmssetzen dürfen. Den heutigen Ausführungen Dr. Böhmes könne man durchaus zustimmen. Die vom Finanzminister her- oorgehobenen technischen Schwierigkeiten möchten groß sein, sie müßten sich aber überwin den lassen. Auch die finanziellen Bedenken seien an gesichts der günstigen Finanzlage nicht zu schwer zu nehmen. Es gebe eine Pflicht des Staates gegen die Beamten, der er sich nicht entziehen dürfe. Er bitte, dem Antrag« Dr. Böhmes auf Verweisung des An trages an die Finanzdeputation zuzustimmen und ihm dort eine gründliche Beratung zuteil werden zu lassen. (Beifall.) Präsident Dr. Bogel t«ilt mit, daß der Antrag auf Verweisung an die Finanzdeputation -4. mittlerweile oingegangen ist. Abg. Koch-Dresden (Fortschr.): Auch seine Frak tion stimme dem Anträge Dr. Böhmes zu. Diejenigen, di« 1912 nicht in den Genuß der erhöhten Bezüge getreten seien, fühlten sich heute zurückgeletzt. Die technischen und finanziellen Bedenken müßten zu überwinden sein. Eventuell möchte man zu dem Aus- i weg von 1909 greifen und ein« prozentuale Steige rung eintreten lassen. Mindestens müßte man der einen Bestimmung rückwirkend« Kraft verleihen, daß die Kinder des Witwengeldes erhalten. Mit Ueberweisung des Antrages an die Finanzdeputa tion .V seien sie einverstanden. (Beifäll.) Abg. Fraßdorf (Soz.): Auch seine Freunde seien mit Ueberweisung des Antrags an die Deputation einverstanden. Sehr hoffnungsvoll seien sie nicht. Der Finanzminister habe ja schon durchblicken lassen, daß er den Daumen auf den Beutel halten wolle. Aber was den Beamten recht sei, das sei den Arbeitern billig, und der Antrag würde von seinen Freunden in der Deputation nach dieser Richtung hin ergänzt werden. Damit schließt die Debatte. Nach einem kurzen Schlußwort des Abg. Dr. Böhme geht der Antrag an die Finanzdeputation Die Etatskapitel 107/108 werden bewilligt. 4. folgt die allgemeine Vorberatung über den Antrag Bär (Fortschr. Dpt.) u. Ken., betr. das Arbeitsverhältnis der in den Staatsbetrieben beschäftigten Arbeiter und Angestellten. Der Antrag lautet: Die Kammer wolle beschließen: .4. die Königliche Staatsregicrung zu ersuchen, das ArbeitsoerhältnisderindenStaats- betrieben beschäftigten Arbeiter und Angestellten, insoweit dies noch nicht klimatisober Kurort io Luck- Tirol. Laison Lvptem er— ^uni. 1912/13 36,091 Kur gäste. tttiickt. Kor- aack ltackeanstalt: 2anck rsaal, Kalt^asseraostalt, 'koklonxaure unck sie meckicameot. liückor, Lou vimmda I, Indalat ooen, liack um-Lmunatorium, Trauben-, Kloeralrrasser-Kureu, Terrain, Kreilukt- Uexe-Ituren, Kanalisation, 4 lloekqneUenIvitungen Tkoater, Lportplats, Koorerte. 20 Hotels 1. kianges, Laoatorieo, raklreioko l ensionoo unck b remckeo Villen. Kiss«, l'rospelrto gratis ckureb ckio linrroratekuoir. 7 6ec s//eo /oLksZ/skeorep L/e/kkr/^/kskL^e/'/leri er/is/k/zc/i. V/o/^sm-t.amL)e/r /7. 6. /7t/9sbt/<A. _ R ZroZr^rr e»as»
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